Verfügung 19 2025 betreffend Standort eines Hausbriefkastens

8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

10. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

11. Die Liegenschaft des Gesuchstellers ist ein Einfamilienhaus, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2, sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 9/2024 vom 24. Oktober 2024, Ziff. 12; 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12). Im vorliegenden Fall verläuft die Grundstücksgrenze am Übergang des Vorplatzes zum Trottoir. Der nicht eingefriedete Vorplatz erstreckt sich über die gesamte Breite des Grundstücks. Die Standortvorschläge der Post am linken oder rechten Rand des Vorplatzes entsprechen somit den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verordnungskonform ist jedoch jeder Standort entlang dieser Grundstücksgrenze.

12. Der vom Gesuchsteller vorgeschlagene Briefkastenstandort auf der Mauer zwischen der Treppe zum Hauseingang und dem Kellerabgang befindet sich hingegen ca. 4 – 6 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt und entspricht damit nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Dies gilt erst recht für den bestehenden Briefkasten neben dem Hauseingang, der darüber hinaus offensichtlich nicht den Mindestmassen gemäss Art. 73 Abs. 2 und Anhang 1 VPG entspricht. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 75 VPG ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht. Insbesondere bringt der Gesuchsteller keine gesundheitlichen Gründe vor, die angesichts eines Briefkastens an der Grundstücksgrenze zu unzumutbaren Härten führen könnten. Es ist daher davon auszugehen, dass seine erlittenen Einschränkungen der Mobilität vorübergehender Natur sind und keine unzumutbaren Härten in Bezug auf den Briefkastenstandort zur Folge haben.

13. Der Gesuchsteller bringt gegen die von der Post vorgeschlagenen Standorte vor, dass diese die Sicht bei der Ausfahrt erheblich einschränken würden und dadurch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen könnten. Der Fotodokumentationen der Parteien ist zu entnehmen, dass sich an der rechten Seite des Hauses ein Parkplatz und eine Garage befindet. Links des Hauses ist eine offene Asphaltfläche. Weiter ist ersichtlich, dass das Grundstück des Gesuchstellers zu den benachbarten Parzellen mit Maschendrahtzäunen abgegrenzt wird. Am linken Zaun sind grosse Werbeplanen angebracht. Dem rechten Vorplatzrand entlang ist zudem eine Hecke auf der Nachbarsparzelle angelegt. Das vom Gesuchsteller eingereichte Foto der Situation bei der Ausfahrt am rechten Vorplatzrand belegt eine gewisse Sichteinschränkung auf das Trottoir und auf die von links herannahenden Fahrzeuge. Der Gesuchsteller begründet jedoch nicht, weshalb ein Briefkasten am linken Rand des Vorplatzes ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Eine erhebliche Sichteinschränkung ist bei einem dort platzierten Briefkasten nicht erkennbar und angesichts der an diesem Maschendrahtzaun angebrachten Werbeplanen auch nicht glaubwürdig. Dem Gesuchsteller steht es jedoch frei, den für ihn am besten geeigneten Standort an der Grundstücksgrenze zu wählen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es grundsätzlich in der Verantwortung der Verkehrsteilnehmenden liegt, die Fahrweise den Strassen- und Sichtverhältnissen anzupassen und die gebührende Vorsicht an den Tag zu legen. Dies gilt auch bei der Ausfahrt aus dem Vorplatz, der aufgrund der grosszügigen Platzverhältnisse zudem genügend Raum für ein allenfalls angezeigtes Wende- oder Ausweichmanöver aufweist.

14. Der Gesuchsteller macht geltend, dass die Post den Standort des bestehenden Briefkastens während Jahren nicht beanstandet und die Hauszustellung bis zu seinem Einzug erbracht habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die langjährige Duldung eines nicht verordnungskonformen Briefkastens keinen Anspruch auf Vertrauensschutz gem. Art. 9 BV begründet; ebenso wenig kann der Gesuchsteller mit dem bestehenden Briefkastenstandort ein wohlerworbenes Recht geltend machen oder sich auf Gewohnheitsrecht berufen. Aus der langjährigen Duldung des verordnungswidrigen Zustands kann der Gesuchsteller somit kein Recht auf die Beibehaltung des bestehenden bzw. Anerkennung des von ihm vorgeschlagenen Standorts ableiten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 8, A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 7, und A-2021/2016 vom 8. November 2016, E. 4.2. ff.; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 13, 16/2022 vom 6. Oktober 2022 und 1/2019 vom 24. Januar 2019 Ziff. 15).

15. Der Gesuchsteller bestreitet den von der Post vorgebrachten erhöhten Aufwand bei der Zustellung am von ihm vorgeschlagenen Briefkastenstandort. Damit stellt er die Verhältnismässigkeit der von der Post geforderten Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze in Frage. Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG, Art. 74, S. 32). Im vorliegenden Fall würde der vom Gesuchsteller vorgeschlagene Briefkastenstandort der Post wie auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von total mindestens acht Metern verursachen. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall gering erscheinen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist er jedoch wegen der Grundversorgungsverpflichtung nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, E. 5.3, A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 7.4, A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 8). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an einem möglichst nahe zur Haustüre stehenden Briefkastens. Damit stellt die Versetzung des Briefkastenstandorts an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar.

16. Der Gesuchsteller fordert die Durchführung eines Augenscheins, um die nach seiner Auffassung unverhältnismässige Versetzung des Briefkastens aufzeigen zu können. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Auflage, Rz. 153, mit Hinweisen). Aufgrund der Fotodokumentationen der Parteien und der online frei zugänglichen Grundstückspläne lässt sich der Sachverhalt rechtsgenüglich ermitteln und die Verhältnismässigkeit beurteilen, so dass auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden kann (vgl. Verfügungen der PostCom 7/2025 vom 3. April 2025, Ziff. 19, 8/2024 vom 30. August 2024, Ziff. 16, und Verfügung 18/2018 vom 4. Oktober 2018, Ziff. 17).

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder der bestehende Briefkastenstandort noch der Standortvorschlag des Gesuchstellers mit den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar sind. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder einen Briefkasten, der die Mindestmasse gemäss Anhang 1 VPG erfüllt, an der Grundstücksgrenze einzurichten oder auf die Erbringung der Hauszustellung zu verzichten.

18. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).