Verfügung 2/2018 betreffend Standort des Hausbriefkastens

8. Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen durch Verfügung. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG, SR 172.021).

9. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 10 PG in den Art. 73 ff. VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers geregelt. Der Eigentümer einer Liegenschaft hat für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Dieser ist für Ein- und Zweifamilienhäuser an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG; vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fundstelle: https://www.post- Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, Erw. 19, publiziert unter http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Nach dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Anbieterinnen von Postdiensten Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist nach ständiger Praxis nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug diese die Postsendungen zustellen (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, der durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4, Fundstelle: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/ rechtsprechung/entscheiddatenbank-bvger.html; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9).

11. Bei der Liegenschaft der Gesuchsteller handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das gegen die Erschliessungsstrasse hin einen asphaltierten Vorplatz vor der Garage und dem Hauseingang hat. Die Grundstücksgrenze verläuft entlang der Grenze zwischen dem Vorplatz und der Erschliessungsstrasse. Der Briefkasten steht in einem Steinbeet am Rand des Vorplatzes vor dem Hauseingang und ist etwa 2,5 m von der Grundstücksgrenze entfernt, bis zu welcher auch das Steinbeet reicht. Der Briefkasten ist über den privaten Vorplatz frei zugänglich, kann aber von der Erschliessungsstrasse her direkt nicht bedient werden.

12. Die Gesuchsteller zeigen sich bereit, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen, sind aber der Auffassung, die Kosten dafür seien von der Post zu übernehmen. Dafür besteht keine Rechtsgrundlage. Art. 73 Abs. 1 VPG sieht vor, dass die Liegenschaftseigentümer auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten haben, damit die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG zur Hauszustellung verpflichtet ist. Die Kosten für eine Versetzung des Briefkastens sind daher von den Gesuchstellern zu tragen, sofern dieser nicht den Standortbestimmungen der Postverordnung entspricht.

13. Zum jetzigen Standort bringen die Gesuchsteller vor, es handle sich bereits um einen Kompromiss, da die Post den ursprünglich vorgesehenen Standort an der Hauswand nicht akzeptiert habe. Wie Art. 74 Abs. 1 VPG klar festhält, hat der Briefkasten eines Ein- und Zweifamilienhauses an der Grundstücksgrenze zu stehen, während gemäss Abs. 3 bei Mehrfamilienhäusern und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage bei den Hauszugängen aufgestellt werden kann, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Damit hat der Briefkasten nach den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze zu stehen, und ein Standort beim Hauseingang an der Hauswand wäre nicht verordnungskonform.

14. Zum Abstand von 2,5 m von der Grundstücksgrenze ist festzuhalten, dass die PostCom in ihrer Entscheidpraxis gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Abstände von knapp mehr als zwei Metern von der Grundstücksgrenze toleriert, wenn der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden kann. So können etwa beschränkte Platzverhältnisse auf der Erschliessungsstrasse, die ohnehin ein Wendemanöver auf privatem Grund notwendig machen, rechtfertigen, dass der Briefkasten eines Einfamilienhauses 2,7 m von der Grundstücksgrenze entfernt als mit Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar angesehen wird, sofern die

Zustellung nicht durch andere Gegebenheiten zusätzlich erschwert wird (vgl. Verfügung 14/2016 der PostCom vom 6. Mai 2016 Erw. 6 ff. mit Hinweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6).

15. Solche besonderen Umstände sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Das Steinbeet, in welchem der Briefkasten steht, reicht bis an die Grundstücksgrenze und lässt ein Versetzen des Briefkastens um zwei Meter näher zur Grundstücksgrenze zwecks Vereinfachung der Zustellung ohne weiteres zu. Die von den Gesuchstellern dagegen vorgebrachten ästhetischen bzw. gartenplanerischen Gründe rechtfertigen es nicht, vom verordnungskonformen Standort an der Grundstücksgrenze abzuweichen. Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG sieht lediglich für behördlich als schutzwürdig bezeichnete Bauten ein Abweichen von den Standortbestimmungen nach Art. 74 VPG vor. Solche Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Gesuchsteller haben somit den Briefkasten an die Grundstückgrenze zu versetzen, damit die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG zur Erbringung der Hauszustellung verpflichtet ist.

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).