Verfügung 21 2025 betreffend Hauszustellung

1. Die Post beabsichtigt, die Hauszustellung auf der Rigi einzustellen. Betroffen ist das Gebiet Rigi Kaltbad, Rigi Staffelhöhe und Rigi First (nachfolgend, sofern nicht anders erwähnt, als Rigi Kaltbad bezeichnet), eine grundsätzlich autofreie Siedlung mit 25 ganzjährig bewohnten Zustellpunkten und vermutlich rund 250 Ferienhäusern/Ferienwohnungen. Die Erschliessung erfolgt durch die Rigi Bahnen von Vitznau (Zahnradbahn; verkehrt stündlich), Weggis (Luftseilbahn) und Arth-Goldau (Zahnradbahn) her. Die betroffene Siedlung mit teils lockerer, teils dichter Bebauung erstreckt sich über eine Länge von ca. 1,5 km von der First bis zur Staffelhöhe auf einer Höhe zwischen rund 1400 bis 1560 m ü.M. und liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Weggis sowie Arth. Im Bereich der Haltestelle Kaltbad-First (Standseilbahn ab Vitznau) bzw. Bergstation Rigi Kaltbad (Luftseilbahn ab Weggis) befindet sich ein Dorfzentrum mit einer Postagentur im Dorfladen, einer Hotelanlage, einem Mineralbad sowie weiteren Einrichtungen. Die Gesuchsteller 1 wohnen ganzjährig im Gebiet von Rigi Kaltbad, der Gesuchsteller 2 betreibt ein Hotel

2. Die Post erbringt die Zustellung mit der Standseilbahn von Vitznau her und fährt um 9:15 Uhr dort los. Die Fahrt dauert 18 Minuten (bis Kaltbad-First) bzw. 22 Minuten (bis Rigi Staffelhöhe). Von dort erfolgt die tägliche Hauszustellung zu den rund 25 Zustellpunkten je nach Witterung und Strassenverhältnissen mit dem E-Bike mit Anhänger, zu Fuss (bei Bedarf mit Handwagen) oder mit einem Schlitten. Die Länge der Zustellstrecke beträgt insgesamt ca. 4 km. Für die Bewohnenden ohne Hauszustellung und die Besitzer von Zweitliegenschaften stehen je eine Brieffachanlage bei der Haltestelle Staffelhöhe sowie bei der Postagentur bereit. Pakete und Einschreiben werden zur Abholung in der Postagentur avisiert. Üblicherweise fährt der Postbote mit der Bahn um 11:15 Uhr ab Kaltbad-First nach Vitznau zurück. Bei hohem Sendungsvolumen oder schlechter Witterung kann es vorkommen, dass er die Bahn verpasst und bis 12:15 Uhr auf die Talfahrt warten muss.

3. Mit Schreiben vom 5. Juni 2024 informierte die Post die betroffenen Empfängerinnen und Empfänger von Rigi Kaltbad, die über eine Hauszustellung verfügen, über die beabsichtigte Einstellung der Hauszustellung in Rigi Kaltbad auf den 30. September 2024. Sie begründete dies mit einem unverhältnismässigen Aufwand bei der Hauszustellung sowie einer Rutschgefahr im Winter oder bei nassen Strassen. Als Ersatzlösung schlug die Post die tägliche Zustellung in die Brieffachanlage oder in ein Postfach in Weggis, Vitznau oder Goldau vor. Ende Juni 2024 wehrten sich verschiedene Bewohner brieflich bei der Post gegen das Vorhaben. Mit Schreiben vom 20. August 2024 hielt die Post an ihren Plänen fest und informierte die betroffenen Bewohnenden über die Möglichkeit, den Entscheid durch die PostCom überprüfen zu lassen.

4. Mit Gesuch vom 26. September 2024 gelangte der Gesuchsteller 1 mit den von ihm vertretenen Gesuchstellern (insgesamt 14 Haushalte), organisiert im Rahmen der IG Rigi Kaltbad-First, an die PostCom und beantragte die Fortführung der Hauszustellung. Der Gesuchsteller 2 reichte mit Schreiben vom 24. September 2024, eingegangen am 30. September 2024, ein ähnlich lautendes Gesuch ein. Die ganzjährig in Rigi Kaltbad wohnhaften Gesuchsteller begründen ihre Anträge namentlich mit der Zustellverpflichtung der Post in ganzjährig bewohnte Häuser. Rigi Kaltbad sei eine relativ kompakte Siedlung mit Dorfcharakter und über mehrere Erschliessungsachsen der Rigi Bahnen ganzjährig gut erreichbar. Die Gesuchsteller bestreiten eine Gefährdung bei nassem Wetter oder im Winter sowie einen unverhältnismässigen Aufwand der Post bei der Zustellung. Die breiten, auf Werks- und Feuerwehrfahrzeuge ausgelegten, grundsätzlich autofreien Strassen seien in sehr gutem Zustand und würden vom Werkdienst der Gemeinde Weggis ganzjährig unterhalten. Wenn der Winterdienst einen starken Schneefall bis 10 Uhr nicht bewältigen könne, seien bereits heute Lösungen für die Zustellung, z.B. am darauffolgenden Tag, vorhanden. Die Einstellung der Hauszustellung wäre einschneidend insbesondere für die älteren oder in der Mobilität eingeschränkten Bewohnenden. Die PostCom leitete darauf ein Verwaltungsverfahren ein. Die Post bestätigte mit E-Mail vom 2. Oktober 2024, die Hauszustellung bei den Adressen der Gesuchstellenden während der Dauer des Verfahrens sicherzustellen. Der Gesuchsteller 2 liess der PostCom ein unterzeichnetes Gesuch zukommen, das am 25. Oktober 2024 einging. Die Gesuchsteller 1 reichten mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 Präzisierungen zu den Gesuchstellenden nach.

5. Die Post beantragte in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2024, es sei festzustellen, dass die Post bei sämtlichen Anzeigern nicht zur Hauszustellung verpflichtet sei, und das Verfahren sei ohne weitere Folgen einzustellen. Des Weiteren beantragte die Post die Feststellung, dass den Anzeigern keine Parteistellung zukomme. Sie bestritt eine Zustellverpflichtung zu den Liegenschaften der Gesuchsteller und begründete dies mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten (Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG), aufgrund von schwer zugänglichen Hauseingängen, Glatteis und Unfallgefahr sowie aufgrund eines unverhältnismässig grossen Zustellaufwands, den die örtlichen Gegebenheiten mit sich brächten. Zudem brachte die Post auch einen unverhältnismässigen Aufwand im Sinne von Art. 31 Abs. 2bis VPG vor, weil die Zustellung nur über die Zahnradbahn der Rigi Bahnen möglich sei und sich die Zustelltour zu Fuss, mit Schlitten oder dem Fahrrad als schwierig gestalte. Verpasse der Postbote die Rückfahrt ab Kaltbad-First, müsse er eine Stunde auf die nächste Talfahrt warten. Die Post wies darauf hin, dass sie die Rigi Bahnen für ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Postversorgung auf der Rigi jährlich entschädigen müsse. Die Zustellung auf der Rigi gestalte sich deshalb kosten- und zeitintensiv. Die vorgeschlagenen Ersatzlösungen bezeichnete die Post als verhältnismässig. Sie zeigte in ihrer Stellungnahme weiter die Abläufe im Zusammenhang mit der Hauszustellung auf. Bei grossem Zustellvolumen müsse der Postbote Sendungen (Pakete) zwischendeponieren und seinen Anhänger nachladen. Die Häuser befänden sich in Hanglage und wiesen oft eine schlechte Schneeräumung auf, weshalb das Zustellpersonal erhöht sturzgefährdet sei. Die Hausbriefkästen würden sich nicht an der Grundstücksgrenze befinden und seien oftmals in ihren Massen nicht verordnungskonform, was den Zustellaufwand erhöhe. Die Zustellrunde in Rigi Kaltbad dauere bis zu 90 Minuten. Die Post legte ihrer Stellungnahme namentlich Situationspläne, Fotodokumentationen, Korrespondenzen und Gesprächsnotizen bei. Sie zeigte das monatliche Zustellvolumen (August bis Oktober 2024) bei den Gesuchstellern und ihre Gehdistanz zur nächstgelegenen Brieffachanlage (Ersatzlösung) auf. Zudem reichte sie eine Filmaufnahme ein.

6. Am 23. Januar 2025 führte die PostCom in Rigi Kaltbad einen Augenschein mit den Parteien durch und begleitete den Postboten von Vitznau aus auf seiner Zustelltour. Der Augenschein fand zu Fuss in einem zügigen Schritttempo bei zunächst starkem, später abschwächenden Schneefall und Wind statt. Die Wege waren meist mit ca. 5-10 cm Schnee bedeckt. Der Augenschein ergab, dass die begangenen Wege vorwiegend breit und asphaltiert waren oder einen Naturbelag aufwiesen, und grundsätzlich gefahrlos mit einem E-Bike befahren werden konnten. Ausnahmen davon waren der Rotstockweg, der im oberen Bereich wegen Eisglätte nicht begangen werden konnte, wobei die Zustellung zu den dortigen Häusern an jenem Tag von unten her erfolgte; sowie der schmale Bärenzingelweg, der angesichts der zu Fuss erfolgten Zustelltour als Abkürzung benutzt wurde. Der Ablauf des Augenscheins fand wie folgt statt: − Abfahrt mit der Zahnradbahn von Vitznau Talstation nach Rigi Kaltbad-First um 9:15 Uhr: der Postbote sortierte unterwegs die Pakete und bediente an den Mittelstationen verschiedene Ersatzlösungen (_____). − An der Station Kaltbad-First deponierte der Postbote einen Teil der Postsendungen/Pakete in einem abschliessbaren Abstellraum. Bei einer Zustellung mit dem Fahrrad hätte er dort auch das E-Bike mit dem Anhänger geholt. Weiterfahrt mit der Bahn. − An der Station Staffelhöhe (Ankunft 9:40 Uhr) befüllte er die dortige Brieffachanlage und stellte Sendungen in unmittelbarer Nähe zu, ______. − Die Zustelltour führte über den Staffelhöheweg und den Oberen Firstweg zur Station Kaltbad- First hinunter. Dort holte der Postbote die im Abstellraum deponierten Postsendungen (ca. 10:10 Uhr) und ging zur Postagentur im Dorfladen. Danach erbrachte er die Hauszustellung bei einem Haus im Zentrum und befüllte die Brieffachanlage hinter der Agentur.

− Die Zustelltour wurde fortgeführt mit einer Abkürzung über den stark ansteigenden Bärenzingelweg, danach über den Oberen Firstweg zum Quartier Rigi First. Von dort führte die Tour über den Firstweg und den Unteren Firstweg zum Zentrum zurück. Am Schluss wurde noch ein Haus unterhalb des Zentrums bedient. − Anlässlich einer kurzen Fragerunde am Ende der Zustelltour informierte die Post über den vorgesehenen Zustellprozess nach einer allfälligen Einstellung der Hauszustellung. Der Postbote würde demnach mit der Bahn nach Kaltbad-First fahren, die dortige Brieffachanlage befüllen und die avisierten Sendungen in die Agentur bringen. Die Sendungen für die Brieffachanlage Staffelhöhe würden von Mitarbeitenden der Rigi-Bahnen zugestellt. Der Postbote könnte dadurch eine Stunde früher (10:15 Uhr) mit der Bahn hinunterfahren und die Zustellung in Vitznau fortsetzen. − Die Rückfahrt nach Vitznau erfolgte ab der Station Kaltbad-First mit der Bahn um 11:15 Uhr, was der ordentlichen Rückfahrt des Postboten entspricht.

7. Die Post brachte mit E-Mail vom 3. Juli 2025 Bemerkungen und Korrekturen zum Protokollentwurf an, die teilweise übernommen wurden. Die Gesuchsteller liessen sich zum Protokollentwurf und zur Stellungnahme der Post vom 12. Dezember 2024 nicht vernehmen. Die PostCom sandte den Parteien die definitive Fassung des Protokolls mit Schreiben vom 9. September 2025 zu und stellte der Post ergänzende Fragen.

8. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2025 teilte die Post bezüglich der Möglichkeit, Bareinzahlungen beim Postboten an der Haustüre vorzunehmen, mit, dass die Bewohnenden von Rigi Kaltbad im Rahmen der Eröffnung der Postagentur im Juni 2012 mit einer Informationsbroschüre über die dazu erforderliche Registrierung informiert worden seien. Bisher habe sich jedoch niemand dafür registriert. Weiter hielt die Post fest, dass der Postbote schätzungsweise ca. 10-mal pro Jahr aufgrund eines hohen Zustellvolumens oder der Witterung die Bahn um 11:15 Uhr verpasse.