Verfügung 25 2023 betreffend Hausbriefkasten

9. Die PostCom beurteilt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i. V. m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) auf Gesuch hin Streitigkeiten über Hausbriefkästen und Briefkastenanlagen nach Art. 73-75 VPG und entscheidet in Form einer anfechtbaren Verfügung. Auf das Verfahren vor der PostCom, einer eidgenössischen Kommission, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. d VwVG).

10. Nach Scheitern der Einigungsverhandlung vom 27. April 2023 hat die PostCom die Streitigkeit durch Verfügung zu erledigen.

11. Die Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin sind Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG, da sie durch die zu erlassende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten gemäss der Postgesetzgebung betroffen sind. Die Gesuchsgegnerin ist in Anwendung von Art. 14 Abs. 3 PG zur Hauszustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet. Sie ist in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Bestimmungen über die Hausbriefkästen nicht eingehalten sind. Demgegenüber sind die Gesuchsteller gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten.

12. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73 ff. VPG und in Anhang 1 zur Postverordnung die Bestimmungen zu den Briefkästen und Briefkastenanlagen erlassen. Der Liegenschaftseigentümer muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach. Die Mindestmasse sind in Anhang 1 der Postverordnung festgelegt.

12.1 Diese dort angegebenen Mindestmasse haben zum Zweck, dass gängige Postsendungen – Zeitungen, Zeitschriften, Briefe und Pakete – ohne Zusatzaufwand durch die Anbieterinnen von Postdienten zugestellt werden können. Ablagefächer bestehen üblicherweise aus einem geschlossenen Fach und lassen sich mit einem Türchen öffnen und schliessen. Das verschlossene Brieffach und das Ablagefach dienen dem Schutz der Sendungen vor Wettereinflüssen oder dem Zugriff durch Fremde. Sie sollen sicherstellen, dass sich die in die Ablagefächer zustellbaren Postsendungen im Gewahrsam des Empfängers befinden und diesem ohne Avisierung direkt zugestellt werden können.

12.2 Die Gesuchsteller bringen vor, es sei unerheblich, dass ihre Ablagefächer bei den Hauszugängen offen seien, da die Sendungen durch die Glasdächer geschützt seien. Es handle sich um eine Konstruktion, die der Bauweise der Siedlung entspreche. Dies gelte ebenso für die stehenden Brieffächer mit integrierter Klingel.

12.3 Wie die Gesuchsgegnerin dementgegen ausführt, ermöglichen diese Ablagefächer keine effiziente Zustellung, da sie – je nach Benutzung des Gestells durch die Eigentümer – teilweise gar nicht als solche erkennbar seien.

12.4 Somit ist als erstes Ergebnis festzuhalten, dass die offenen, in die Gestelle integrierten Ablagefächer Art. 73 VPG und dem Anhang 1 zur Postverordnung nicht entsprechen. Die dagegen angeführten Einwände der Liegenschaftseigentümer, etwa die dennoch mögliche Zustellung von Paketen, vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern. Die Gesuchsteller müssen daher bereits aus diesem Grund eine Anpassung an den bestehenden Briefkästen vornehmen, damit die Post weiterhin zur Hauszustellung verpflichtet ist (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

13. Zweitens ist von der PostCom festzustellen, ob die Briefkästen einzeln bei den Hauseingängen stehen können.

13.1 Der Briefkasten ist an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Sind verschiedene Standorte möglich, ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Abs. 2). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts zählen Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen als Mehrfamilienhäuser (vgl. Erläuterungsbericht-UVEK zu Art. 74 VPG, S. 32). Wie im Urteil A-3713/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016 bestätigt, handelt es sich beim Briefkastenstandort im Bereich der Hauszugänge für Mehrfamilienhäuser (Art. 74 Abs. 3 VPG) um eine Alternative zum Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze, wie er für Ein- und Zweifamilienhäuser vorgegeben ist (Art. 74 Abs. 1 VPG).

13.2 Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung (Fundstelle: https://www.post- 20120829.pdf) dienen die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dem Ausgleich zwischen den Interessen der Liegenschaftseigentümer, die Postsendungen möglichst nahe der Haustür entgegenzunehmen, und denjenigen der Anbieterinnen von Postdiensten an einer möglichst effizienten Zustellung. Deshalb können bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlagen im Eingangsbereich aufgestellt werden, da das grössere Sendungsvolumen, welches angesichts der höheren Zahl von Haushaltungen erwartet wird, die zusätzliche Strecke von der Grundstücksgrenze bis zur Briefkastenanlage wettmacht.

13.3 Somit ist zuerst zu klären, ob es sich vorliegend um ein Mehrfamilienhaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG handelt oder ob die Reiheneinfamilienhäuser als Einfamilienhäuser anzusehen sind, deren Briefkästen in Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstückgrenze stehen müssen.

13.4 Wie die PostCom in mehreren Fällen entschieden hat, gelten Reiheneinfamilienhäuser oder Terrassenhäuser mit gemeinsamen Hauszugängen als Mehrfamilienhäuser (vgl. dazu den Erläuterungsbericht UVEK, S. 32, sowie die Verfügungen der PostCom Nrn. 12/2019 vom 13. Juni 2019; 13/2016 vom 6. Mai 2016; 8/2015 vom 7. Mai 2015, letztere bestätigt in Urteil A- 3713/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016). Auch vorliegend ist angesichts der gemeinsamen Anlagen – wie Heizung, Warmwasser, Strom – und dem gemeinsamen Zugang zu den beiden Strassen von einem Mehrfamilienhaus auszugehen. Daraus folgt, dass die bestehenden einzelnen Briefkästen nicht zulässig sind und die Liegenschaftseigentümer gestützt auf Art. 73 Abs. 1 sowie Art. 74 Abs. 3 VPG eine gemeinsame Briefkastenanlage einrichten müssen.

14. Da die Reiheneinfamilienhäuser über keinen gemeinsamen Hauseingang, sondern über sechs Eingänge verfügen, gibt es keinen Standort für eine gemeinsame Briefkastenanlage im Eingangsbereich und es ist nach einem anderen Standort für eine gemeinsame Briefkastenanlage zu suchen.

14.1 Wie die Gesuchsteller anlässlich des Augenscheins bestätigt haben, verfügen die Häuser über zwei allgemein benutzte Zugänge zum Haus. Deshalb gibt es keinen offiziellen Zugang und einen Nebenzugang. Adressiert sind die Häuser vom D._______weg her. An beiden Toren befindet sich aber ein Hinweisschild zu den Häusern 22 sowie 22A - 22 E.

14.2 Bei einem Mehrfamilienhaus haben die Gesuchsteller ebenfallls gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG die Möglichkeit, die gemeinsame Briefkastenanlage an der Grundstücksgrenze innerhalb ihres Grundstücks beim Tor zum D._______weg oder beim Tor zum E.._______weg aufzustellen. Die Gesuchsteller weisen diese Alternative indessen zurück, da die Briefkastenanlage an der Grundstücksgrenze beim Zugang vom D._______weg her je nach Haus 150 bis 200 m entfernt wäre und eine Briefkastenanlage an der Grundstücksgrenze beim E._______weg 30 bis 50 m.

14.3 Gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VPG können die Gesuchsteller die gemeinsame Briefkastenanlage beim gemeinsamen Zugang zu den Häusern, somit entlang des Kieswegs, der zu den einzelnen Hauseingängen führt, aufstellen. Eine solche geeignete Position befindet sich – wie am Augenschein vorgeschlagen und im Einigungsvorschlag des Fachsekretariats festgehalten – beim gemeinsamen Sitzplatz vor dem Gemeinschaftsraum (D._______weg 20A). Dieser Standort ist nach Auffassung der PostCom zu bevorzugen, da die Adressierung der Reihenhäuser D._______weg lautet und somit von den Postandienstabieterinnen die Briefkastenanlage eher vom Zugang vom D._______weg her vermutet wird.

14.4 Die Gesuchsteller können die gemeinsame Briefkastenanlage aber auch entlang des Kieswegs vom E._______weg her vor dem ersten Reihenhaus aufstellen, da sich dort ebenfalls ein allgemein benutzter Zugang zu den Häusern befindet. Damit die Briefkastenanlage für alle Postdiensteanbieterinnen auffindbar ist, müsste aber am Tor beim D._______weg ein Hinweis auf die Position der Briefkastenanlage angebracht werden, da diese von der Adressierung der Häuser her nicht beim Zugang vom E._______weg her vermutet wird. Beide Standorte sind aber von der Postverordnung her gleichwertig und die Post ist gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VPG verpflichtet, die Hauszustellung an beiden Standorten zu erbringen.

15. Schliesslich wenden die Gesuchsteller gegen eine Versetzung ein, es sei von der Post zu akzeptieren, dass die Situation schon seit der Erstellung der Häuser1997 bestehe. Eine Versetzung sei daher angesichts der Kosten und der vergangenen Zeit unverhältnismässig. Dazu ist auszuführen, dass die Post eine Umsetzungsaufgabe der Postverordnung wahrnimmt, die sie nicht schweizweit an allen Orten gleichzeitig vornehmen kann. Aus der langen Zeit, in der die Briefkästen geduldet worden sind, können die Gesuchsteller nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 4.2).

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).