Verfügung 9/2018 betreffend Standort des Hausbriefkastens

8. Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG, SR 172.021).

9. Die Gesuchsteller und die Post werden durch diese Verfügung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie gelten im vorliegenden Verfahren als Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG.

10. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73 ff. VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers geregelt. Der Eigentümer einer Liegenschaft hat für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

11. Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32, abrufbar unter www.postcom.admin.ch->Dokumentation->Gesetzgebung). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Anbieterinnen von Postdiensten Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist nicht entscheidend, mit welchem Zustellfahrzeug die Postsendungen zugestellt werden (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13, Fundstelle: www.postcom.admin.ch->Dokumentation->Verfügungen; Urteil A-3713/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016, Erw. 7. Ff.). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Praxis der PostCom darf der Aufwand der Post, der durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht einzig die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, Erw. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9).

12. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_827/2012 vom 19. April 2013 festgehalten, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt sei, dass Briefkästen in vielen Fällen nicht direkt an der Strasse positioniert werden bzw. werden können. Die von der Post in der Vernehmlassung zu jenem Fall geforderte und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte, enge Auslegung der Verordnungsbestimmung, wonach Briefkästen grundsätzlich unmittelbar an der Grundstücksgrenze anzubringen seien, trage diesem Umstand keine Rechnung und schliesse jegliches Ermessen aus. Diese restriktive Auslegung führe zu einer Ermessensunterschreitung, welche vom Verordnungsgeber nicht gewollt gewesen sei und Bundesrecht verletze (vgl. Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H. auf Benjamin Schindler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 26 f. zu Art. 49). Da sich die Erfordernisse an den Standort und die Masse des Hausbriefkastens gemäss den Art. 10 - 12 sowie 16 der bis Ende 2011 geltenden Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609) inhaltlich nicht von den Erfordernissen an den Briefkastenstandort gemäss Art. 74 VPG unterschieden haben, gilt diese Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterhin (vgl. Urteil A-2038/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2007, Erw. 6.3).

13. Im Folgenden ist gestützt auf die Vorbringen der Parteien sowie die Pläne und Fotos in den Verfahrensakten festzulegen, wo sich der rechtmässige Briefkastenstandort befindet.

14. Die Gesuchsteller bringen in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2017 vor, sie hätten sich auf die telefonische Zusage der Zustellregion F._______ vom April 2017 verlassen und gestützt auf deren Aufforderung den Briefkasten vom Hauseingang an die Zufahrt zum Hof eingangs des Hofplatzes versetzt. Beim von der Post inzwischen geforderten Standort am Anfang der Zufahrt zum Grundstück könne der vom kantonale Strassengesetz vorgeschriebene Abstand von 75 cm von der Strasse nicht eingehalten werden. Der Briefkasten würde dort die landwirtschaftlichen Fahrten mit Erntemaschinen etc. erschweren, da die Strasse 3,1 m breit sei und zwischen der Einzäunung und dem Strassenrand neben dem Briefkasten nur 0,57 m Platz vorhanden wäre. Schliesslich würden durch jenen Standort auch der Strassenunterhalt und der Winterdienst beeinträchtigt.

15. Demgegenüber bringt die Post vor, der Briefkasten der Gesuchsteller befinde sich etwa 30 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt in der Ecke des Hofplatzes. Dieser Standort führe – ebenso wie der frühere bei der Haustür – zu einem übermässigen Zustellaufwand, da der Zustellbote den Briefkasten zwar anfahren könne, indessen nach der Zustellung sein Fahrzeug aber werden müsse, bevor er nach der Rückfahrt auf die Unterdorfstrasse seine Zustelltour fortsetzen könne.

16. Bei der Liegenschaft der Gesuchsteller handelt es sich um ein Bauernhaus, das nur von den Gesuchstellern bewohnt wird. Damit handelt es sich im Sinne der Postverordnung um ein Einfamilienhaus. Die öffentliche Erschliessungsstrasse endet 15 m vor Erreichen des Grundstücks. Die einspurige, private Erschliessungsstrasse verläuft anschliessend über weitere 15 m bis zum Hofplatz der Gesuchsteller, wo sich die Strasse zum Hofplatz hin öffnet. Die Grundstücksgrenze, d.h. der Schnittpunkt zwischen der öffentlichen Erschliessungsstrasse und der privaten Zufahrt der Gesuchsteller, auf dem in der Regel der Briefkasten gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG aufzustellen ist, befindet sich vorliegend auf der 3,1 m breiten Strasse und ist daher für den Briefkastenstandort völlig ungeeignet. Wählt man schliesslich – wie von der Post vorgeschlagen – einen Briefkastenstandort rechterhand entlang der Zufahrtsstrasse, behindert der Briefkasten die Durchfahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Dieser Standort in der Wiese würde gleichzeitig die Bewirtschaftung der Landwirtschaftsfläche übermässig erschweren. Beide Standorte würden zudem die Durchfahrt auf der Strasse während der Zustellung der Postsendungen verunmöglichen und ein Rückwärtsfahren des Zustellfahrzeugs notwendig machen, da auf der Strasse ohne Verursachen von Schäden am Gelände nicht gewendet werden kann.

17. Unter Würdigung der konkreten Lage befindet sich der geeignete Briefkastenstandort am Ende der Zufahrt in der Ecke des Hofplatzes und damit genau dort, wo ihn die Gesuchsteller in Absprache mit der örtlichen Zustellstelle aufgestellt haben. An diesem Standort sind sowohl die Zustellung und das anschliessende Wendemanöver, als auch ein Kreuzen mit entgegenkommenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen ohne gegenseitige Behinderung möglich. Schliesslich liegt auf der Hand, dass das Wenden des Zustellfahrzeugs auf dem Hofplatz nicht mehr Zeit in Anspruch nimmt als ein umständliches Rückwärtsfahren auf der schmalen und stellenweise durch einen Zaun begrenzten Zufahrtsstrasse. Damit erfüllt der jetzige Briefkastenstandort das vom Verordnungsgeber gewollte Erfordernis einer effizienten Zustellung der Postsendungen. Der jetzige Briefkastenstandort entspricht damit Art. 74 Abs. 1 VPG.

18. Damit ist das Gesuch gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- der Post CH AG aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).