Kapitel 1: Rechtsquellen und Behörden
1.1 Bundesverfassung
1.1.1 Geltendes Recht, Bundesverfassung von 1999
Die Bundesverfassung enthält in den Artikeln 37 und 38 Bestimmungen betreffend das Bürgerrecht: Art. 37 enthält den Grundsatz des dreifachen Bürgerrechts (Abs. 1) und das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Bürgerrechts (Abs. 2). Art. 38 räumt dem Bund die Kompetenz ein, den Erwerb und Verlust des Bürgerrechts durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Bürgerrechts und die Wiedereinbürgerung zu regeln. Für die Regelung der ordentlichen Einbürgerung sind die Kantone zuständig, der Bund erlässt aber Mindestvorschriften und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Schliesslich hat der Bund die Einbürgerung staatenloser Kinder zu erleichtern.
Link zu Art. 37 BV: http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a37.html
Link zu Art. 38 BV: http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a38.html
Siehe auch Anhang I, 1.1.
1.1.2 Bundesverfassung von 1874 und spätere Änderungen
Siehe Anhang I mit der Chronologie der Änderungen, 2.1.2.
1.2 Gesetzgebung
1.2.1 Bürgerrechtsgesetz
Es gibt Staaten, welche das sogenannte "ius sanguinis", d.h. den Erwerb der Nationalität durch väterliche oder mütterliche Abstammung, kennen. Dazu gehören neben der Schweiz beispielsweise Deutschland und Österreich. Daneben gibt es Länder, die das "ius soli", d.h. den Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund der Geburt im entsprechenden Land, kennen. Dazu gehören die typischen Einwanderungsländer (USA, Südamerika, Kanada, Australien), nicht jedoch die Schweiz. Andere Staaten wie z.B. Frankreich und Italien haben ein gemischtes System mit Elementen des ius sanguinis und des ius soli. Der Erwerb einer Staatsangehörigkeit aufgrund des ius sanguinis oder des ius soli stellt begrifflich keine Einbürgerung dar. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Abstammung wird auf Bundesebene im Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (= Bürgerrechtsgesetz) geregelt.
1.2.1.1 Geltendes Recht
Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG)
SR 141.0
Inkrafttreten: 1. Januar 1953
Fundstelle: AS 1952 1087
1.2.1.2 Chronologie der Änderungen des BüG
25 September 2009 , Inkrafttreten am 1. März 2011 (AS 2011 347): Fristausdehnung für die Nichtigerklärung
März 2008, Inkrafttreten am 1. August 2008: Geändert in anderem Erlass (Bundesgesetz zur formellen Bereinigung des Bundesrechts) (AS 2008 3437): Abruf von Personendaten
Dezember 2007, Inkrafttreten am 1. Januar 2009: Revision BüG (AS 2008 5911): Verfahren im Kanton, Rechtsschutz, Begründungspflicht bei Ablehnung von Gesuchen, Schutz der Privatsphäre
Juni 2005, Inkrafttreten am 1. Januar 2007: Geändert in anderem Erlass (VGG) (AS 2006 2197): Rechtsweggarantie und Beschwerdelegitimation von Kantonen und Gemeinden
Juni 2004, Inkrafttreten am 1. Januar 2007: Geändert in anderem Erlass (PartG) (AS 2005 5685): Einbürgerungsvoraussetzungen für eingetragene Partner oder Partnerinnen
Oktober 2003, Inkrafttreten am 1. Januar 2006: Revision BüG (AS 2005 5233): Verschiedene Änderungen, u.a.: keine Unterscheidung mehr zwischen «Schweizerinnen durch Abstammung, Adoption und Einbürgerung» und «Schweizerinnen durch Heirat; Voraussetzungen und Kriterien für Wiedereinbürgerung und für die erleichterte Einbürgerung; Einbürgerung staatenloser Kinder; Erhebungen; kostendeckende Gebühren.
März 2002, Inkrafttreten am 1. Februar 2003: Geändert in anderem Erlass (Bundesgesetz über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts) (AS 2003 187): Bezeichnung der zuständigen Ämter
März 2000, Inkrafttreten am 1. September 2000: Geändert in anderem Erlass (Bundesgesetz über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten) (AS 2000 1891): Grundsätze für die Datenbearbeitung und -bekanntgabe
Der Wortlaut und Inhalt folgender Änderungen des BüG findet sich im Anhang I, 2.1.3.
Juni 1997, Inkrafttreten am 1. Dezember 1997: Revision BüG (AS 1997 2370; Änderungen von Art. 31 Abs. 2; 58 Abs. 2 und 2bis)
März 1990, Inkrafttreten am 1. Januar 1992: Revision BüG (AS 1991 1034; Änderun-
Dezember 1984, Inkrafttreten am 1. Juli 1985: Revision BüG (AS 1985 420; Änderun-
Dezember 1979, Inkrafttreten am 1. Mai 1980 : Revision BüG (AS 1980 330; Änderung von Art. 57 Abs. 7)
Juni 1976, Inkrafttreten am 1. Januar 1978: Geändert in anderem Erlass (Änderung ZGB 7. und 8. Titel) (AS 1977 237; Änderung von Art. 1- 2, 4-5, 8, 57)
Juni 1972, Inkrafttreten am 1. April 1973: Geändert in anderem Erlass (Änderung ZGB betreffend Adoption und Art. 321) (AS 1972 2819; Änderung von Art. 7, 8a, 57)
Dezember 1956, Inkrafttreten am 1. Mai 1957: Revision BüG (AS 1957 306; Änderung
1.2.2 Gebührenverordnung
Verordnung vom 23. November 2005 über die Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz (GebV-BüG)
SR 141.21
Inkrafttreten: 1. Januar 2006
Fundstelle: AS 2005 5239
1.3 Internationales Recht
Einen Überblick über Fragen des Erwerbs und Verlusts des Bürgerrechts und in EU- Mitgliedstaaten und ausgewählten Drittstaaten bietet die Informationsplattform EUDO Citizenship. Die Website enthält Informationen über die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen zu Erwerb und Verlust des Bürgerrechts, aktuelle Entwicklungen, Statistiken und Literaturangaben.
1.3.1 Multilaterale Staatsverträge
1.3.1.1 Von der Schweiz ratifizierte Abkommen
Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
SR 0.141.0
Inkrafttreten: 18. Juni 1992
Fundstelle: AS 1992 1779
Link: http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.141.0.de.pdf
Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
SR 0.142.40
Inkrafttreten: 1. Oktober 1972
Fundstelle: AS 1972 2320
NB: Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30, AS 1955 443) enthält einen Art. 34 (Einbürgerung), der Bedeutung für die Einbürgerung von Flüchtlingen gemäss Konvention hat:
„Die vertragsschliessenden Staaten erleichtern soweit als möglich die Assimilierung und Einbürgerung der Flüchtlinge. Sie bemühen sich insbesondere, das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten des Verfahrens nach Möglichkeit herabzusetzen.“
1.3.1.2 Von der Schweiz nicht ratifizierte wichtige Abkommen
Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997
Inkrafttreten: 1. März 2000
European Treaty Series: ETS Nr. 166
(Der Bundesrat beabsichtigt, diese Konvention zu unterzeichnen, sobald die innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Anforderungen genügen)
Konvention des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge vom 19. Mai 2006
Inkrafttreten: 1. Mai 2009
European Treaty Series: ETS Nr. 200
Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (mit Zusatzprotokollen)
Inkrafttreten 28. März 1968
European Treaty Series: ETS Nr. 43
1.3.2 Bilaterale Staatsverträge
Einzig das Abkommen mit Italien bezüglich der Erleichterung des Erwerbs des Doppelbürgerrecht regelt Fragen des Bürgerrechts. Alle anderen Abkommen (mit Österreich, Kolumbien, USA, Frankreich und Italien) betreffen nur die Frage der Militärdienstpflicht für Doppelbürger.
Notenaustausch vom 24. April / 1. Mai 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Erleichterung des Erwerbs des Doppelbürgerrechts
SR 0.141.145.4
Inkrafttreten: 1. Mai 1998
Fundstelle: AS 2000 1804
1.3.3 Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts
Grundsätzlich gilt im Bereich der Staatsangehörigkeit das Prinzip der staatlichen Souveränität. Einige Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts bzw. des Völkergewohnheitsrechts beschränken aber die Freiheit der Staaten im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts. Es gibt allerdings keine völkergewohnheitsrechtlichen Regeln, welche Staaten verpflichten würden, Personen ihr Bürgerrecht zu erteilen.
Folgende Regeln sind anerkannt (vgl. die Darstellung und die Hinweise bei Kay Hailbronner/Günter Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage, München 2005, S. 48ff; Katharina Mauerhofer, Mehrfache Staatsangehörigkeit, Basel 2004, S. 22f):
– Sowohl der Erwerb des Bürgerrechts aufgrund der Geburt im Staatsgebiet (jus soli) wie auch aufgrund der Abstammung (jus sanguinis) oder durch Einbürgerung sind anerkannt; es steht den Staaten frei, welchem Prinzip sie folgen oder ob sie mehrere oder alle Arten des Bürgerrechtserwerbs kennen. – Die Staatsangehörigkeit darf bei Fehlen jeglichen Anknüpfungspunktes nicht verliehen werden, d.h. wenn kein Bezug der betreffenden Person zum Staat besteht. – Erwachsenen Personen darf eine Staatsangehörigkeit nicht gegen ihren Willen aufgezwungen werden (ausser bei Gebietsabtretungen in Friedenszeiten). – Völkerrechtlich verboten ist der willkürliche oder diskriminierende Entzug des Bürgerrechts (z.B. wegen der Rasse oder Religion). – Staaten sind nicht verpflichtet, eine Entlassungsmöglichkeit aus dem Bürgerrecht vorzusehen.
1.3.4 Menschenrechte und Bürgerrecht
(vgl. u.a. Walter Kälin, Bedeutung der Menschenrechte für das Migrationsrecht, Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, S. 85ff).
Auch das Regime der Menschenrechte begrenzt die Souveränität der Staaten im Bereich der Verleihung und des Entzugs des Bürgerrechts. So haben die Staaten das Diskriminierungsverbot zu beachten (BGE 129 I 217 und BGE 129 I 232, vgl. Anhang II, 2.3). Die Rassendiskriminierungskonvention (SR 0.104) untersagt in Art. 1 Abs. 2 Rechtsvorschriften über Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung, welche Angehörige eines bestimmten Staates diskriminieren, und – allgemein – im Bereich von Ansprüchen auf Staatsangehörigkeit Unterschiede aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums zu machen (Art. 5 lit. d iii der Konvention). Art. 9 der Frauendiskriminierungskonvention (SR 0.108) verbietet die Diskriminierung von Frauen hinsichtlich des Erwerbs, des Wechsels oder der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit.
1.4 Kreisschreiben und Weisungen
Die aktuellen Weisungen und Rundschreiben des Staatssekretariates für Migration SEM im Bereich des Bürgerrechts wurden alle in das vorliegende Handbuch übernommen.
1.5 Bundesbehörden
1.5.1 Staatssekretariat für Migration, SEM
Rechtsgrundlagen: Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD) vom 17. November 1999 (Stand am 1. Januar 2009), SR 172.213.1
Art. 12 – Ziele und Funktionen:
Art. 14 – Besondere Zuständigkeiten
Link BFM: www.sem.admin.ch
1.5.2 Auslandvertretungen des EDA
Auslandvertretungen des EDA
Link: www.eda.admin.ch
1.5.3 Weitere beteiligte Bundesbehörden
– Nachrichtendienst des Bundes NDB im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)1: Dem NDB sind gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB, vom 4. Dezember 2009, SR 121.1)2 durch Behörden und Kantone eine Reihe von Vorgängen und Feststellungen unaufgefordert und ohne Verzug zu melden. Dazu gehört gemäss Anhang
Ziff. 4.2.1 das Vorlegen von Einbürgerungsgesuchen durch das SEM zur Stellungnahme gemäss Artikel 14 Bst. d BüG (Prüfung der Eignung; keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz). Umgekehrt darf gemäss Anhang 3
Ziff. 8.2.1 derselben Verordnung der NDB dem SEM Personendaten zur Behandlung
von Einbürgerungsgesuchen weitergeben.
Link: http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/ndb.html
Der Nachrichtendienst des Bundes NDB im VBS entstand durch die Zusammenführung des Dienstes für Analyse und Prävention DAP und dem Nachrichtendienst des Bundes NDB kreiert. Der NDB existiert seit dem 1. Januar 2010. Zuvor war der Dienst für Analyse und Prävention für die Prüfung von Einbürgerungsgesuchen zuständig.
Die frühere Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) wurde im Rahmen der Schaffung des NDB durch die Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) vom 4. Dezember 2009 ersetzt.
– Bundesamt für Justiz (BJ): ist für die Dossiers im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zuständig.
– Eidgenössisches Amt für Zivilstandswesen bei Gesuchen aus dem Ausland.
Link: http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/gesellschaft/zivilstand.html
1.5.4 Beschwerdeinstanzen
– Bundesverwaltungsgericht: Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des Staatssekretariates für Migration im Bereich der Einbürgerung zuständig, namentlich gegen Verfügungen betreffend die Erteilung oder Verweigerung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, die Wiedereinbürgerung, die erleichterte Einbürgerung, die Nichtigerklärung der nicht ordentlichen Einbürgerung und den Entzug des Bürgerrechts (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V. mit Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes; VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Anfechtung legitimiert sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden (Art. 51 Abs.
BüG).
– Bundesgericht: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen des BFM im Bereich der Einbürgerung (siehe oben) können mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Diese Beschwerdemöglichkeit ist gegen Entscheide im ordentlichen Einbürgerungsverfahren und gegen kantonale und kommunale Einbürgerungsentscheide (Art. 83 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes, BGG) ausgeschlossen. Möglich ist in diesen Fällen hingegen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, namentlich wegen Verletzung von verfassungsmässig garantieren Verfahrensrechten (Art. 113ff BGG), sofern es sich um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz handelt. Möglich ist die Beschwerde ans Bundesgericht mit öffentlichrechtlicher Beschwerde aber gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Verfügungen im Feststellungsverfahren gemäss Art. 49 BüG und gegen die Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung gestützt auf Art. 41 Abs. 2 BüG.
1.6 Kantonales Recht und kantonale Behörden
1.6.1 Kanton Aargau
Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/1172
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 22. Dezember 1992 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/297
Verordnung über Einbürgerungen und Bürgerrechtsentlassungen vom 8. Dezember 1993 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/1015
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau Abteilung Register und Personenstand Bahnhofplatz 3c 5001 Aarau p
1.6.2 Kanton Appenzell Ausserrhoden
Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 http://www.bgs.ar.ch/frontend/versions/574
Gesetz über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 26. April 1992
Amt für Bürgerrecht und Zivilstand Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst Appenzell A.Rh. Obstmarkt 1 9102 Herisau http://www.ar.ch/departemente/departement-inneres-und-kultur/amt-fuergesellschaft/buergerrecht/
1.6.3 Kanton Appenzell Innerrhoden
Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. Wintermonat 1872 http://www.admin.ch/ch/f/rs/1/131.224.2.fr.pdf
Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechts vom 30. April 1972 http://www.ai.ch/dl.php/de/45d9a2913ec13/141.000.pdf
Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 http://www.ai.ch/dl.php/de/46dbce37dbab7/141.010.pdf
Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. 9050 Appenzell http://www.ai.ch/de/politik/standeskommission/exekutive/
1.6.4 Kanton Basel-Stadt
Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2003 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1874
Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 29. April 1992 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2360
Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (BüRV) vom 8. September 1992
Justiz und Sicherheitsdepartement Bevölkerungsdienste und Migration Migrationsamt Einbürgerungen und Bewilligungen Spiegelgasse 12 4001 Basel http://www.bdm.bs.ch/Einbuergerung.html
1.6.5 Kanton Basel-Landschaft
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984
Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993
Sicherheitsdirektion Zivilrechtsabteilung 1, Bürgerrechtswesen 4410 Liestal
1.6.6 Kanton Bern
Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 9. September 1996
Verordnung über das Einbürgerungsverfahren (EbüV) vom 1. März 2006
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst Eigerstrasse 73 3011 Bern http://www.pom.be.ch/pom/fr/index/zivilstand-pass-id/einbuergerung.html
1.6.7 Kanton Freiburg
Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004
Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRG) vom 15. November 1996
Reglement über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) vom 19. Mai 2009
Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen Bd de Pérolles 2 Case postale 471 1701 Fribourg http://admin.fr.ch/diaf/de/pub/zea.htm
1.6.8 Kanton Genf
Constitution de la République et canton de Genève (Cst-GE) du 24 mai 1847 http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/131.234.de.pdf
Loi sur la nationalité genevoise (LNat) du 13 mars 1992
Règlement d’application de la loi sur la nationalité genevoise (RNat) du 15 juillet 1992
Service cantonal des naturalisations Case postale 2753 1211 Genève 2 http://www.geneve.ch/naturalisations/
1.6.9 Kanton Glarus
Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 http://gesetze.gl.ch/frontend/versions/696
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) vom 2. Mai 1993
Gebührentarif zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Vom 26. April 2006)
Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Glarus Postgasse 29 Postfach 533 8750 Glarus
1.6.10 Kanton Graubünden
Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai 2003
Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüG) vom 31. August 2005
Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüV)
Amt für Migration und Zivilrecht Bürgerrecht und Zivilrecht Engadinstrasse 24 7001 Chur efault.aspx
1.6.11 Kanton Jura
Constitution de la République et Canton du Jura du 20 mars 1977 http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/131.235.de.pdf
Loi sur le droit de cité du 9 novembre 1978
Loi sur le droit de cité facilité du 9 novembre 1978
Décret concernant l’admission au droit de cité communal et cantonal et la libération des liens de ce droit de cité du 6 décembre 1978
Service de l'état civil et des habitants Rue du 24-Septembre 1 2800 Delémont
1.6.12 Kanton Luzern
Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 http://srl.lu.ch/frontend/versions/241
Bürgerrechtsgesetz vom 21. November 1994
Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 9. Mai 1995
Amt für Gemeinden des Kantons Luzern Zivilstandswesen Bundesplatz 14 6002 Luzern http://www.afg.lu.ch/index/buergerrecht.htm
1.6.13 Kanton Neuenburg
Constitution de la Républiqe et canton de Neuchâtel, du 24 septembre 2000 http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/131.233.de.pdf
Loi sur le droit de cité neuchâtelois, du 7 novembre 1955 http://rsn.ne.ch/ajour/dati/f/s/1310.htm
Arrêté fixant la procédure d'enquête en matière de naturalisation d'étrangers de la deuxième génération, du 24 février 1999 http://rsn.ne.ch/ajour/dati/f/s/1311.htm
Office cantonal de la population Naturalisations Rue Tivoli 22 Case postale 40 2003 Neuchâtel
1.6.14 Kanton Nidwalden
Verfassung des Kantons Unterwalden nid dem Wald vom 10. Oktober 1965 http://www.navigator.ch/nw/lpext.dll/ng/ofhauptkapitel200000/ofhauptkapitel300001/ofhauptk
Gesetz über Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) vom 27. April 1969 http://www.navigator.ch/nw/lpext.dll/ng/ofhauptkapitel200000/ofhauptkapitel300012/ofhauptk
Vollziehungsverordnung zum Gesetz über Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung) vom 14. Juni 1969 http://www.navigator.ch/nw/lpext.dll/ng/ofhauptkapitel200000/ofhauptkapitel300012/ofhauptk
Amt für Justiz des Kantons Nidwalden Kreuzstr. 2 Postfach 6371 Stans
1.6.15 Kanton Obwalden
Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19680103/index.html
Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) vom 17. Mai 1992 http://gdb.ow.ch/frontend/versions/144
Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung) vom 27. Januar 2006 http://ilz.ow.ch/gesetzessammlung/pdf/111210.pdf
Sicherheits- und Justizdepartement Amt für Justiz Postfach 1561 6061 Sarnen
1.6.16 Kanton Schaffhausen
Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002
Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991
Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 12. Dezember 2006
Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen Mühlentalstrasse 105 8201 Schaffhausen http://www.sh.ch/Buergerrecht.780.0.html
1.6.17 Kanton Schwyz
Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20121414/
Bürgerrechtsgesetz vom 20. April 2011 Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012
Departement des Innern des Kantons Schwyz Personenstand / Bürgerrecht Kollegiumstrasse 28 Postfach 2160 6431 Schwyz
1.6.18 Kanton Solothurn
Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) vom 6. Juni 1993
Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) vom 4. Dezember 2006
Amt für Gemeinden Zivilstand und Bürgerrecht Amthaus 2 Postfach 157 4502 Solothurn http://www.so.ch/departemente/volkswirtschaft/amt-fuer-gemeinden/buergerrecht.html
1.6.19 Kanton St. Gallen
Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 http://www.gallex.ch/gallex/1/fs111.1.html
Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht vom 3. August 2010 http://www.gallex.ch/gallex/1/fs121.1.html
Verordnung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 2. Dezember 2008 http://www.gallex.ch/gallex/1/fs121.11.html
Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen Davidstrasse 27 9001 St. Gallen http://www.afbz.sg.ch/content/afbz/home/buegerrecht.html
1.6.20 Kanton Tessin
Costituzione della Repubblica e Cantone Ticino del 14 dicembre 1997 http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/131.229.de.pdf
Legge sulla cittadinanza ticinese e sull’attinenza comunale (LCCit) dell’8 novembre 1994
Regolamento della legge sulla cittadinanza ticinese e sull’attinenza comunale (RLCCit) del 10 ottobre 1995
Dipartimento delle istituzioni Ufficio di vigilanza sullo stato civile Servizio naturalizzazione Via Carlo Salvioni 14 6501 Bellinzona
1.6.21 Kanton Thurgau
Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19870035/index.html
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 http://tg.clex.ch/frontend/versions/613
Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 8. Dezember 1992 http://tg.clex.ch/frontend/versions/501
Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen Bahnhofplatz 65 8510 Frauenfeld
1.6.22 Kanton Uri
Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 http://ur.lexspider.com/html/1-1101.htm
Kantonales Bürgerrechtsgesetz Uri vom 1.1.2011 (RB 1.4121: Inkraftsetzung: 1.1.2011) http://ur.lexspider.com/html/1-4121.htm
Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 1.4123: Inkraftsetzung: 1.4.2012) http://ur.lexspider.com/html/1-4123.htm
Justizdirektion Abt. Bürgerrecht und Zivilstandswesen Rathausplatz 5 Postfach 657 6460 Altdorf
1.6.23 Kanton Waadt
Constitution du Canton du Vaud (Cst-VD) du 14 avril 2003 http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/131.231.de.pdf Loi sur le droit de cité vaudois (LDCV) du 28 septembre 2004 http://www.rsv.vd.ch/direco- Petat-
Service de la population Secteur Naturalisations Rue de Langallerie 9 1014 Lausanne http://www.vd.ch/fr/themes/vie-privee/population-etrangere/naturalisation/
1.6.24 Kanton Wallis
Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070006/200806120000/131.232.pdf
Gesetz über das Walliser Bürgerrecht vom 18. November 1994
Loi du 18 novembre 1994 sur le droit de cité valaisan http://www.lexfind.ch/dtah/102966/FR/141.1.pdf
Règlement du 28 novembre 2007 concernant l’exécution de la loi sur le droit de cité valaisan http://www.lexfind.ch/dtah/15676/3/141.100.pdf
Einbürgerungsbehörden: Dienststelle für Bevölkerung und Migration (DBM) Avenue de la Gare 39 Case postale 478 1951 Sion
1.6.25 Kanton Zug
Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/18940001/201203060000/131.218.pdf
Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, kant. BüG) vom 3. September 1992
Verordnung zum Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts (Kant. Bürgerrechtsverordnung, kant. BüV) vom 25. November 1992 http://www.lexfind.ch/dtah/16271/2/121-31.pdf
Direktion des Innern des Kantons Zug Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst Neugasse 2 Postfach 146 6301 Zug http://www.zug.ch/behoerden/direktion-des-innern/zivilstands-undburgerrechtsdienst/buergerrechtsdienst
1.6.26 Kanton Zürich
Verfassung des Kantons Zürich vom 27.02.2005
Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) vom 06.06.1926
Bürgerrechtsverordnung (BüV) vom 25.10.1978
Einbürgerungsbehörden: Gemeindeamt des Kantons Zürich Abteilung Einbürgerungen Wilhelmstrasse 10 Postfach 8090 Zürich http://www.gaz.zh.ch/internet/ji/gz/de/einbuergerun.html
1.7 Konkordate
Die Westschweizer Kantone Freiburg, Waadt, Genf, Neuenburg und Jura und die Kantone Bern und Zürich haben sich zu einem Konkordat zusammengeschlossen, um in der Schweiz geborene und ausgebildete ausländische Jugendliche erleichtert einzubürgern:
Gegenrechtskonvention über die kantonalen Voraussetzungen für die Einbürgerung junger Ausländer vom 16. Dezember 1994. Der Text ist abgedruckt in Anhang 2, S. 70, des Berichts des Bundesamtes für Migration (Seit dem 1.1.2015 Staatssekretariat für Migration SEM) über hängige Fragen des Bürgerrechts vom 20.12.2005:
buergerrecht-d.pdf