Kapitel 4: Gemeinsame Voraussetzungen und Einbürgerungskriterien

4.1 Einleitung und Überblick

Das Bürgerrechtsgesetz enthält einerseits einen Abschnitt, der unter dem Titel „gemeinsame Bestimmungen“ (Art. 33 bis 41 BüG) Regeln enthält, die auf die ordentliche Einbürgerung, die erleichterte Einbürgerung und die Wiedereinbürgerung sowie die Nichtigerklärung anwendbar sind. Es handelt sich namentlich um Bestimmungen betreffend den Einbezug der Kinder in die Einbürgerung (Art. 33 BüG), die Behandlung von Gesuchen Unmündiger (Art.

BüG), den Begriff der Mündigkeit (Art. 35 BüG), den Wohnsitz der einbürgerungswilligen Ausländer (Art. 36 BüG), die Erhebungen durch die kantonalen Behörden (Art. 37 BüG; siehe Kapitel 2, 2.4.1.2.3.) und die Gebühren (Art. 38 BüG; siehe Kapitel 2, 2.8.), schliesslich betreffend die Nichtigerklärung der Einbürgerung (Art. 41 BüG; siehe Kapitel 6).

Andererseits gibt es Regeln und Kriterien, die allen oder den meisten Einbürgerungsarten gemeinsam sind, so Fragen der Wohnsitzfristen, der Auswirkung des Gesundheitszustandes oder von Behinderungen auf die Einbürgerung oder des Bestehens oder Nichtbestehens einer ehelichen Gemeinschaft. Ebenfalls in diesem Kapitel werden Fragen der Eignung für die Einbürgerung behandelt, d.h. der eigentlichen materiellen Einbürgerungskriterien, die in der Regel für die verschiedenen Einbürgerungsarten gleich (z.B. das Beachten der Rechtsordnung oder das Fehlen einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit) oder mindestens ähnlich (z.B. Eingliederung gemäss Art. 14 BüG bei der ordentlichen Einbürgerung bzw. Integration gemäss Art. 26 BüG bei der erleichterten Einbürgerung) sind.

4.2 Wohnsitzerfordernisse, zeitliche Anforderungen an die Ehedauer und Fragen des Aufenthaltsstatus

4.2.1 Überblick

Das Bürgerrechtsgesetz enthält verschiedene Anforderungen an die Dauer und die Art des Wohnsitzes, die je nach Einbürgerungsart unterschiedlich ausfallen können:

– Bei der ordentlichen Einbürgerung (Art. 15 BüG) Ausländerinnen und Ausländer, die um die ordentliche Einbürgerung nachsuchen, müssen insgesamt während 12 Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Abs. 1). Zu erfüllen sind darüber hinaus die übrigen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung (kantonale und kommunale Voraussetzungen; Eignung gemäss Art. 14 BüG). Für die Frist von 12 Jahren wird die Zeit zwischen dem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz doppelt gerechnet (Abs. 2). Bei Ehegatten, die gemeinsam ein Gesuch stellen und bei denen nur einer die obigen Voraussetzungen erfüllt, genügt für den anderen ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt (Abs. 3). Dies gilt auch dann, wenn der andere Ehegatte bereits eingebürgert worden ist (Abs. 4). Bei eingetragenen Partnern/Partnerinnen eines Schweizer Bürgers/einer Schweizer Bürgerin genügt ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchseinreichung, sofern sie bzw. er seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft mit diesem Schweizer Bürger/dieser Schweizer Bürgerin leben (Abs. 5). Bei eingetragenen Partnerschaften zwischen ausländischen Staatsangehörigen gelten Abs. 3 und 4 sinngemäss. Dabei werden nur eingetragene Partnerschaften nach Bundesrecht (gestützt auf das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Partnerschaftsgesetz, PartG, vom 18. Juni 2004, SR 211.231) berücksichtigt, hingegen nicht Partnerschaften gestützt auf kantonales Recht (wie etwa im Kanton Genf oder Zürich). Eine im Ausland eingetragene Partnerschaft oder eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe kann in der Schweiz anerkannt und kann daher bürgerrechtlich wie eine in der Schweiz begründete Partnerschaft behandelt werden (vgl. Art. 45 und 65a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, IPRG, vom 18. Dezember 1987, SR 291 sowie die "Avis de droit de l'institut fédéral de droit comparé). Ob die eingetragene Partnerschaft in der Schweiz anerkannt wird, entscheiden die kantonalen Zivilstandsbehörden, welche entsprechende Dokumente ausstellen.

– Bei den verschiedenen Arten erleichterter Einbürgerungen verlangt das Gesetz in folgenden Fällen Wohnsitzfristen: o Der Ehegatte eines Schweizer Bürgers (Art. 27 BüG) muss insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt haben, seit einem Jahr hier wohnen und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger leben. o Ausländische Ehegatten von Schweizern, die im Ausland leben (oder gelebt haben; diese Personen leben somit wieder in der Schweiz, erfüllen aber die Wohnsitzvoraussetzungen vom Art. 27 BüG noch nicht), können ein Gesuch

um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit sechs Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger leben (Art. 28 BüG). o Bei staatenlosen unmündigen Kindern (Art. 30 BüG) und bei Kindern eines eingebürgerten Elternteils (Art. 31a BüG) verlangt das Gesetz, dass das Kind insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuches.

– Bei der Wiedereinbürgerung kennt lediglich der Tatbestand eines Gesuches einer entlassenen Schweizer Bürgerin bzw. eines entlassenen Bürgers eine Wohnsitzvoraussetzung, indem Art. 23 Abs. 1 BüG verlangt, dass die Person seit einem Jahr in der Schweiz wohnt. Indessen besteht für entlassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger (für den Fall einer Entlassung, um eine andere Staatsangehörigkeit erwerben oder behalten zu können) auch die Möglichkeit, das Wiedereinbürgerungsgesuch bei Wohnsitz im Ausland zu stellen, wenn sie mit der Schweiz eng verbunden sind. Hier verzichtet das Gesetz somit auf ein Wohnsitzerfordernis. Darüber hinaus verlangt das Gesetz bei der Wiedereinbürgerung grundsätzlich eine einfache Verbundenheit mit der Schweiz, die Beachtung der Rechtsordnung und eine fehlende Gefährdung der Sicherheit der Schweiz, bei Wohnsitz im Ausland mit sinngemässer Geltung (Art. 18).

Die Wohnsitzvoraussetzungen haben einen Zusammenhang mit den materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen der Integration und des Vertrautseins mit den schweizerischen Verhältnissen. Nur wer längere Zeit in der Schweiz gelebt hat, kann diese Voraussetzungen erfüllen. Es sind objektive, in der Regel einfach überprüfbare Kriterien. In der Länge der Wohnsitzfrist ist aber auch eine Wertung des Gesetzgebers mit Bezug auf das Mass der erforderlichen Integration enthalten: Die Integrationsvoraussetzung kann normalerweise erfüllen, wer sich während der gesetzlich vorgesehenen Wohnsitzdauer in der Schweiz aufgehalten hat.

4.2.2 Begriff des Wohnsitzes

4.2.2.1 Regelung in Art. 36 BüG

Art. 36 BüG enthält (im Abschnitt „Gemeinsame Bestimmungen“) eine Legaldefinition, was

unter „Wohnsitz“ im Sinne der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen ist:

– Als Wohnsitz gilt danach für Ausländer „Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften“ (Abs. 1).

– Ein kurzfristiger Aufenthalt im Ausland „mit der Absicht auf Rückkehr“ unterbricht den Wohnsitz nicht (Abs. 2).

– Der Wohnsitz gilt hingegen bei der Abreise ins Ausland dann als aufgegeben, wenn der Ausländer sich polizeilich abmeldet oder während mehr als sechs Monaten tatsächlich im Ausland weilt (Abs. 3). Aus dieser Bestimmung zieht die Praxis den Schluss, dass für denjenigen, der sich während eines Jahres mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat, der bürgerrechtliche Wohnsitz in der Schweiz unterbrochen worden ist und nur die tatsächlich während dieses Jahres in der Schweiz ver-

brachte Zeit als Aufenthalt gilt. Für denjenigen, der sich während eines Jahres auch nur etwas mehr als sechs Monate in der Schweiz aufgehalten hat, zählt hingegen das ganze Jahr als schweizerischer Aufenthalt.

Aus dieser Definition geht hervor, dass der Wohnsitz aus zwei Elementen besteht: einem tatsächlichen Element - dem tatsächlichen Aufenthalt - und einem rechtlichen - der fremdenpolizeilichen Zulässigkeit des Aufenthalts. Es genügt nicht, wenn nur eines der Elemente vorliegt. Wer sich tatsächlich in der Schweiz aufhält, ohne dass dieser Aufenthalt fremdenpolizeilich zulässig ist, oder wer nur über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltserlaubnis verfügt, ohne sich tatsächlich in der Schweiz aufzuhalten, erfüllt die bundesrechtlichen Wohnsitzvoraussetzungen nicht.

4.2.2.2 Tatsächlicher Wohnsitz

Grundsätzlich zählt jeder tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz als Anwesenheit im Sinn der Einbürgerungsvoraussetzungen. Aufgrund von Beweisschwierigkeiten wird jedoch in der Regel verlangt, dass es sich um einen behördlich bestätigten Aufenthalt handelt. Dies betrifft insbesondere Personen, die sich wiederholt als Touristen in der Schweiz aufhalten.

Die Erfahrung der Praxis hat es erforderlich gemacht, zwischen dem tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz vor Erfüllung der bundesrechtlichen Zwölfjahresfrist (gegebenenfalls mit Doppelzählung) und dem tatsächlichen Aufenthalt nach Erfüllung dieser Frist zu unterscheiden. Bis die bundesrechtliche Frist erfüllt ist, muss der Bewerber im Sinn von Art. 36 BüG (gemäss dem vorstehenden Abschnitt „Die Definition des Wohnsitzes nach Bundesrecht“) tatsächlich in der Schweiz anwesend sein. Vom Moment an, wo der Bewerber diese Voraussetzung erfüllt, wird von ihm jedoch nur noch verlangt, dass sich sein zivilrechtlicher Wohnsitz, d.h. das Zentrum seiner Lebensverhältnisse, in der Schweiz befindet. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Kind, das in der Schweiz aufgewachsen ist und dessen Familie in der Schweiz wohnt, mehr als sechs Monate pro Jahr im Ausland studiert oder wenn ein Bewerber, dessen Familie in der Schweiz lebt, mehr als sechs Monate pro Jahr z.B. für eine schweizerische Firma beruflich im Ausland tätig ist.

4.2.2.3 Fremdenpolizeilich zulässiger Wohnsitz

Jeder legale Aufenthalt in der Schweiz gilt als fremdenpolizeilich zulässiger Aufenthalt. Über einen solchen Aufenthalt verfügt daher grundsätzlich derjenige Ausländer, der eine Jahresaufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Ausweise B und C), eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) oder eine Saisonaufenthaltsbewilligung (Ausweis A) besitzt oder dessen Anwesenheit im Rahmen eines Asylverfahrens (Ausweis N) oder einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) geregelt ist. All diese Aufenthalte zählen für die Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzfrist. Der legale Aufenthalt muss zudem auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuches bestehen.

Allerdings kann auf ein Einbürgerungsgesuch nicht eingetreten werden, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Einreichung immer noch den Ausweis N besitzt, was bedeutet, dass das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder dass das Verfahren schon abgeschlossen ist, der Bewerber aber nicht ausgereist ist. Damit ein Wohnsitz bejaht werden kann, braucht

es eine minimale Stabilität des Wohnsitzes, was bei den genannten Konstellationen nicht der Fall ist.

Der Grund liegt zum einen darin, dass das Bürgerrechtsgesetz die effektive Verbundenheit mit der Schweiz, die sich aus dem tatsächlichen Aufenthalt ergibt, höher wertet als die dauernde Aufenthaltsberechtigung. Der zweite Grund besteht darin, dass es sich bei den Wohnsitzvoraussetzungen um formelle Voraussetzungen der Einbürgerung handelt, die lediglich das Eintreten auf ein Gesuch erlauben. Sind sie gegeben, muss weiter untersucht werden, ob die materiellen Voraussetzungen der Einbürgerung - d.h. die gesellschaftliche Integration, das Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen, die Beachtung der Rechtsordnung - erfüllt sind. Die Ablehnung eines Gesuches soll für Personen, die sich während Jahren gestützt auf die schweizerische Rechtsordnung in unserem Land aufgehalten haben, nur erfolgen, sofern sich aus der individuellen Prüfung ihres Falles ergibt, dass sie die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen.

Nicht legale Aufenthalte in der Schweiz können nicht an das Wohnsitzerfordernis angerechnet werden. Beispiel: Jemand war während einiger Monate in keiner Gemeinde angemeldet, hielt sich jedoch gemäss den Unterlagen immer in der Schweiz auf (untergetaucht). Diese Zeit kann nicht angerechnet werden, da sich die Person nicht legal, d.h. in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften, in der Schweiz aufgehalten hat (vgl. aber unten Ziffer 4.2.3. zum Aufenthaltsstatus).

Aufenthalte unter einer falschen Identität werden an die Dauer der Wohnsitzfrist nicht angerechnet.

Zum Aufenthaltsstatus während des Einbürgerungsverfahrens, siehe Ziffer 4.2.3. unten und Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.11.2009 C-6519/2008, Anhang II, 3.1.1.6.

4.2.2.4 Auslegungs- und Sonderfragen betreffend Wohnsitzerfordernis bei der

ordentlichen Einbürgerung

– Die Wohnsitzberechnung erfolgt im Normalfall durch die Kantone. Mit wenigen Ausnahmen (siehe dazu Kapitel 2, Ziffer 2.4.1.2.2.) führen alle Kantone die formelle Prüfung und somit auch die Prüfung des eidgenössischen Einbürgerungserfordernisses selber durch.

– Gemeinsame Einbürgerung der Ehegatten, wenn beide Partner seit mindestens zwölf Jahren in der Schweiz leben: In diesem Fall können die Ehegatten ein gemeinsames Gesuch stellen, auch wenn die Ehe noch nicht drei Jahre lang gedauert hat. Beide erfüllen in diesem Fall selbständig die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 BüG.

– Wohnsitzdauer des Ehepartners: Ein Ehepartner muss 12 Jahre, der andere 5 Jahre Wohnsitz in der Schweiz nachweisen.

– Bei der registrierten Partnerschaft: Für die Bestimmung der Fristen gemäss Art. 15 Abs. 5 BüG kann die Zeit, während welcher der Ausländer mit dem Schweizer Bürger in einer eingetragenen Partnerschaft nach kantonalem Recht gelebt hat nicht ange-

rechnet werden. Für eingetragene Partnerschaften nach kantonalem oder ausländischem Recht siehe oben Ziffer 4.2.1.

– Falls ein Ehegatte, der die Zwölfjahresfrist erfüllt, während des Verfahrens stirbt, kann das Verfahren für den andern Ehegatten, der noch nicht während 12 Jahren in der Schweiz wohnt, allein weitergeführt werden, auch wenn dieser erst fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (teilweise Anwendung der für Art. 27 BüG geltenden Grundsätze auf Art. 15 BüG).

– In Bezug auf das Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz von drei Jahren in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches gemäss Art. 15 Abs. 1 BüG zählt der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bei der kommunalen oder kantonalen Behörde.

4.2.2.5 Unterbrechung des Aufenthalts in der Schweiz bei der ordentlichen und

erleichterten Einbürgerung bzw. Wiedereinbürgerung gemäss Art. 23 Abs. 1 BüG

– Berechnung der Aufenthaltsdauer von Personen in der Schweiz, wenn sie nicht das ganze Jahr in der Schweiz leben:

Wenn die Person ihren Aufenthalt in der Schweiz unterbricht durch Abmeldung bei den Behörden, wird immer die effektive Zeit des Aufenthaltes in der Schweiz in Tagen berechnet (d.h. unabhängig davon, wie lange die Person im Ausland ist).

o Wenn die Abreise ins Ausland den Behörden nicht mitgeteilt wird und sie mehr als 6 Monate pro Jahr in der Schweiz lebt, gilt das ganze Jahr als Aufenthalt in der Schweiz. o Wenn die Person weniger als 6 Monate pro Jahr in der Schweiz lebt, wird die effektive Zeit des Aufenthaltes in der Schweiz in Tagen berechnet, und zwar unabhängig davon, ob eine Abmeldung bei den Behörden erfolgte oder nicht. Der Bewerber muss entsprechende Beweismittel (z.B. Passkopien) vorlegen.

– Berechnung des Jahres in der Schweiz vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuches: Es genügt 6 Monate und 1 Tag als effektiver Aufenthalt in der Schweiz.

4.2.3 Aufenthaltsstatus

Von der Frage des fremdenpolizeilich zulässigen Wohnsitzes für die Berechnung der notwendigen Aufenthaltsdauer ist die Frage zu unterscheiden, welcher Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, des Einbürgerungsverfahrens und des Entscheides über die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erforderlich ist.

Gemäss Rechtsprechung (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2008 C- 1126/2006, Anhang II, 3.1.2.1.); Ablauf der Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken; nur provisorischer Aufenthalt während Rechtsmittelverfahren) bedarf es auch im Zeitpunkt der

Einreichung des Gesuches eines gültigen Aufenthaltsstatus, um den Voraussetzungen von Art. 15 und 36 BüG zu genügen.

Hingegen ist gemäss Rechtsprechung (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.11.2009, C-6519/2008, Anhang II, 3.1.1.6.) nicht erforderlich, dass der Bewerber während des Einbürgerungsverfahrens und im Zeitpunkt des Entscheides einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt.

Im Folgenden wird dargelegt, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen auch Personen mit einer F-Bewilligung (vorläufig aufgenommene Personen) oder einer N-Bewilligung (Asylsuchende mit nicht abgeschlossenem Asylverfahren oder abgewiesene Asylsuchende, die noch nicht ausgereist sind) die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilt werden kann:

– Vorläufig aufgenommene Bewerber: Vorläufig Aufgenommene (Inhaber eines Ausländerausweises F) erfüllen das Kriterium des legalen Aufenthaltes in der Schweiz. Der Umstand, dass sie kein anderes Aufenthaltsrecht in der Schweiz besitzen, ändert nichts daran, dass sie nach einem langjährigen Aufenthalt intensive, tatsächliche Beziehungen zu unserem Land geknüpft haben, die im Rahmen der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu berücksichtigen sind. In der Regel erfüllen jedoch nur ihre Kinder, die in der Schweiz die Schulen besucht haben, aufgrund der Doppelzählung der Aufenthaltsdauer für die im Alter zwischen 10 und 20 Jahren in der Schweiz verbrachte Zeit die eidgenössischen Wohnsitzfristen.

Vorläufig Aufgenommene müssen aber auch im Zeitpunkt der Einbürgerung über einen legalen Aufenthalt in der Schweiz verfügen. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Status der vorläufigen Aufnahme aufgehoben wurde, ihnen eine definitive Ausreisefrist gesetzt wurde und diese Frist bereits vor der Einbürgerung abgelaufen ist.

– Noch nicht abgeschlossenes Asylverfahren: Die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ist aufgrund der allgemeinen Eignungsvoraussetzung zur Einbürgerung (Art. 14 BüG) grundsätzlich davon abhängig, dass im Zeitpunkt des Entscheids eine minimale Stabilität des schweizerischen Wohnsitzes besteht. Diese ist nicht gegeben, wenn sich ein Gesuchsteller lediglich aufgrund eines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens (mit Ausländerausweis N) in der Schweiz aufhält. Sein Gesuch kann daher grundsätzlich erst behandelt werden, wenn Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens besteht. Das Gesuch wird damit in der Regel bis zum Abschluss des Asylverfahrens suspendiert.

4.2.4 Rechtsprechung

Für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht siehe das Urteil C-8583/2007 vom 28. April 2008 bezüglich der Nichtgewährung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wegen Nichterfüllens des Wohnsitzerfordernisses gemäss Art. 15 BüG (Anhang II, 3.1.1.4.), sowie das Urteil C-6519/2008 vom 3. November 2009 (Anhang II, 3.1.1.6.).

4.3 Einbezug der unmündigen Kinder (Art. 33 BüG)

4.3.1 Gesetzliche Regelung

Gemäss Art. 33 BüG (Einbezug der Kinder) werden in die Einbürgerung „in der Regel die unmündigen Kinder des Bewerbers einbezogen“. Gemäss Systematik gilt dies für alle Einbürgerungsarten, also für ordentliche und erleichterte Einbürgerungen und für Wiedereinbürgerungen.

4.3.2 Praxis

4.3.2.1 Allgemeine Grundsätze

Das Bürgerrechtsgesetz beruht auf der Idee der Einheit des Bürgerrechts des schweizerischen Elternteils mit seinem minderjährigen Kind. Erwirbt der Elternteil das Schweizer Bürgerrecht nach der Geburt des Kindes, wird die Einheit des Bürgerrechts durch den Einbezug des Kindes in die Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung des Elternteils verwirklicht (Kollektivwirkung der Einbürgerung).

Dem Wortlaut von Art. 33 BüG lässt sich entnehmen, dass der Einbezug zwar der Regelfall ist, dass es aber Ausnahmen davon gibt. Das Kind wird in die Einbürgerung seines Elternteils dann nicht einbezogen, wenn der Einbezug nicht gerechtfertigt wäre.

– Der Einbezug des Kindes in die ordentliche oder erleichterte Einbürgerung nach Art.

BüG des in der Schweiz wohnhaften Elternteils setzt voraus, dass das Kind ebenfalls in der Schweiz wohnt (nicht zwingend bei den Eltern) und im Wesentlichen das Erfordernis des Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen erfüllt (Art. 14 Bst. b BüG). Kleinkinder bis zum Alter von 2 Jahren werden ohne weitere Abklärungen einbezogen. Ältere Kinder werden einbezogen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren in der Schweiz wohnen, es sei denn, sie seien erst kurz vor ihrer Mündigkeit in die Schweiz gekommen. In letzterem Fall klärt das Staatssekretariat für Migration ab, ob das Kind wirklich als genügend integriert im Sinne von Art. 33 BüG betrachtet werden kann.

– Kind bzw. Jugendlicher, das/der in ein Gesuch einbezogen wird, muss grundsätzlich die Einbürgerungsvoraussetzungen selber erfüllen. Bsp. Integration, Beachten der Rechtsordnung. Bei individuellen Einbürgerungshindernissen ist deshalb der Einbezug nicht möglich.

– Ausnahme vom Einbezug nur aus vernünftigen Gründen: Eine Ausnahme ist möglich, wenn das Kind durch seine Einbürgerung die bisherige Staatsangehörigkeit verlieren würde. Keine Ausnahme wird jedoch gemacht, wenn die Eltern die Volljährigkeit des Kindes abwarten wollen, um ihm ein "Wahlrecht" zu gewähren (Schweizer werden oder ausschliesslich Staatsangehöriger des Herkunftsstaates bleiben).

– Mehr als 16 Jahre alte Kinder können vom Einbezug in die Einbürgerung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht aufgrund von Art. 34 Abs. 2 BüG ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich erklären. Die Eltern können

in diesem Falle ohne sie eingebürgert werden. Dieser Grundsatz gilt für alle Einbürgerungsarten. Art. 34 BüG ist somit nicht nur für Jugendliche, die selber ein Einbürgerungsgesuch stellen, anwendbar, sondern auch für jene, die in die Einbürgerung eines oder beider Elternteile einbezogen werden.

– Gemäss Art. 31a BüG kann ein ausländisches Kind, das nicht in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogen wurde (das Kind war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung des Elternteils minderjährig), vor Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuches (Abs. 1). Das Kind erwirbt das Bürgerrecht des schweizerischen Elternteils (Abs. 2).

4.3.2.2 Besonderheiten des Einbezuges bei der ordentlichen Einbürgerung

– Massgeblicher Zeitpunkt für den Einbezug der Kinder in die Einbürgerungsbewilligung ist für alle der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches.

– Ausschluss vom Einbezug mangels Zustimmung der Eltern: Lassen sich die Eltern gemeinsam einbürgern und erfüllt das Kind die Voraussetzungen für den Einbezug, ist keine Ausnahme möglich. Beantragt jedoch nur ein Elternteil die Einbürgerung und wünschen beide Eltern, dass das Kind nicht in die Einbürgerung einbezogen werden soll, ist eine Ausnahme möglich. Der Ausschluss der Kinder ist aber immer in Ordnung, wenn die Einbürgerung in der Gemeinde bereits erfolgt ist.

– Einbezug eines Kindes in die Einbürgerung eines nicht die elterliche Sorge besitzenden Elternteils, wenn die Eltern geschieden sind: Der Einbezug ist möglich, wenn beide Elternteile sowie die kantonale und die kommunale Einbürgerungsbehörde damit einverstanden sind. Kind wohnt nicht bei Elternteil, der eingebürgert wird: Kinder können auch in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogen werden, wenn sie nicht bei diesem wohnen. Massgebend ist ein Wohnsitz von in der Regel mindestens zwei Jahren in der Schweiz.

– Einbezogenes Kind wird während des Einbürgerungsverfahrens mündig: ein Einbezug in die Einbürgerung der Eltern ist trotzdem möglich, da auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt wird. Dies gilt auch für unmündige Kinder des einbezogenen Kindes.

4.3.2.3 Besonderheiten des Einbezuges bei der erleichterten Einbürgerung

bzw. bei der Wiedereinbürgerung

– Massgeblicher Zeitpunkt für den Einbezug der Kinder in die erleichterte Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung ist für alle das Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches.

Der Eingangsstempel bei der schweizerischen Vertretung (bei Auslandgesuchen) oder dem SEM (bei Inlandgesuchen) ist massgebend.

– Einbezug von Kindern bei Gesuchen nach Art. 27 BüG: Integration als Voraussetzung für Einbezug: Werden Kinder ab 12 Jahren in eine erleichterte Einbürgerung einbezogen, benötigt das Bundesamt in jedem Fall im Erhebungsbericht Informationen zur Integration dieser Kinder in der Schweiz.

– Einbezug von Kindern bei Gesuchen nach Art. 28 BüG: Der Einbezug des Kindes in die erleichterte Einbürgerung nach Artikel 28 BüG ist möglich, wenn es seit sechs Jahren im gemeinsamen Haushalt seines Elternteils mit dessen schweizerischem Ehegatten lebt. Dies bezieht sich jedoch nur auf Kinder, die aus einer früheren Ehe eines nun mit einem Schweizer Bürger verheirateten ausländischen Ehegatten stammen.

– Einbezug für Artikel 27 und 28 BüG: Will der Bewerber das Kind einbeziehen, welches beim anderen Elternteil (dieser besitzt die elterliche Sorge) wohnt, während der andere Elternteil nicht einverstanden ist, haben sich die Eltern an die zuständige Vormundschaftsbehörde zu wenden. Will der Bewerber, der zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Sorge hat, den Einbezug des Kindes, während der andere Elternteil dagegen ist, haben sich die Eltern ebenfalls an die zuständige Vormundschaftsbehörde zu wenden.

– Nachträglicher Einbezug der Kinder in die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 oder 28 BüG: Wurde der Einbezug eines Kindes in die erleichterte Einbürgerung vergessen, kann nach der Praxis das Kind innerhalb von drei Jahren nachträglich in die erleichterte Einbürgerung einbezogen werden, sofern es im Zeitpunkt der Einbürgerung des Elternteils sowie im Zeitpunkt des nachträglichen Einbezugs die Voraussetzungen erfüllt.

– Spezialfälle: o Ist das Gesuch des ausländischen Elternteils noch in Behandlung und fehlt nur eine kurze Zeitspanne (max. 6 Monate), bis die Voraussetzung für den Einbezug des Kindes erfüllt ist, so ist der Bewerber darauf aufmerksam zu machen. Es besteht in diesem Falle die Möglichkeit, das Gesuch so lange zurückzustellen, bis die Voraussetzungen für den Einbezug erfüllt sind.

4.3.3 Rechtsprechung

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2007, C-1133/2006 (vgl. Anhang II, 2.6.1.): Das Einbürgerungsgesuch einer mit einem Schweizer verheirateten und in der Schweiz lebenden Senegalesin wird gutgeheissen. Das Gesuch um erleichterte Einbürgerung für ihren 16jährigen, im Senegal lebenden Sohn wird in einer ersten Verfügung ebenfalls gutgeheissen, vor der formellen Rechtskraft jedoch durch eine zweite Verfügung widerrufen. Zwar werden unmündige Kinder der gesuchstellenden Person in der Regel in die Einbürgerung miteinbezogen (Art. 33 BüG). Gemäss ständiger Praxis erfolgt grundsätzlich aber kein Einbezug bei Gesuchen um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG, wenn die Kin-

der im Ausland wohnen. Der Einbezug unmündiger Kinder in eine solche erleichterte Einbürgerung ist indessen auch bei fehlendem Wohnsitz der Kinder in der Schweiz nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Zumindest vom Wortlaut her ist die Zulässigkeit des Einbezugs trotz fehlendem Inlandwohnsitz nicht von vornherein ausgeschlossen.

4.4 Gesuche von Unmündigen (Art. 34 BüG)

Gemäss Art. 34 Abs. 1 BüG können Unmündige selber ein Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich, weil die Erlangung des Bürgerrechts ein höchst persönliches Recht darstellt.

Art. 34 Abs. 2 BüG verlangt, dass über 16 Jahre alte Bewerber zudem ihren eigenen Willen

auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich erklären.

Art. 35 BüG verweist für die Begriffe „Mündigkeit“ und „Unmündigkeit“ auf Art. 14 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Danach ist mündig, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

4.5 Gesundheitszustand / Behinderung

Der Gesundheitszustand und allfällige physische oder psychische Behinderungen stellen auf Bundesebene kein Einbürgerungshindernis dar. Unter Umständen können sie zum Beispiel aber Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Bewerbers oder auf die Integration haben.

Hierzu BGE 135 I 49, Urteil vom 16. Dezember 2008 (Anhang II, 3.4.1.), Nichteinbürgerung wegen Sozialhilfeabhängigkeit einer behinderten Bewerberin, die keine IV-Leistungen erhält (vorläufig aufgenommene Person), und die nicht in der Lage ist, wirtschaftlich für sich selbst aufzukommen. Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesgericht führte u.a. aus, die Bewerberin werde kaum je in der Lage sein, eine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen, wie sie vom kantonalen Einbürgerungsgesetz verlangt wird. Die Beschwerdeführerin wäre wegen ihrer aktuellen und fortdauernden Behinderung im Einbürgerungsverfahren gegenüber "gesunden" Bewerbern auf unbestimmte Zeit hinaus benachteiligt, worin das Bundesgericht eine verfassungswidrige Diskriminierung wegen einer Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV) erkannte.

Siehe auch BGE 138 I 305 (Nichtintegration eines behinderten Gesuchstellers in das lokale Leben; Anhang II, Ziffer 3.4.2.) und Bundesgerichtsentscheid 1D_2/2012 vom 13. Mai 2013 (zur Publikation vorgesehen; Ablehnung der Einbürgerung eines geistig behinderten Kindes ist diskriminierend (E. 7; Anhang II, Ziffer 3.4.3.)

4.6 Eheliche Gemeinschaft und registrierte Partnerschaft

4.6.1 Gesetzliche Regelung

4.6.1.1 Verheiratete Ehegatten

Sowohl Art. 27 BüG wie auch Art. 28 BüG knüpfen für die erleichterte Einbürgerung an das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft an:

– So setzt die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG voraus, dass der Ausländer bzw. die Ausländerin seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger bzw. einer Schweizer Bürgerin lebt. – Art. 28 BüG („Ehegatte eines Auslandschweizers“) setzt sechs Jahre eheliche Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger voraus.

Das Bestehen oder Fehlen einer ehelichen Gemeinschaft hat eine grosse Bedeutung im Bereich der Nichtigerklärung der Einbürgerung, wenn sich herausstellt, dass im geforderten Zeitpunkt keine eheliche Gemeinschaft bestanden hatte (Art. 41 BüG, siehe Kapitel 6).

4.6.1.2 Registrierte Partner

Eine bestehende registrierte Partnerschaft hat Auswirkungen auf die bundesrechtlichen Wohnsitzfristen bei der ordentlichen Einbürgerung (vgl. Art. 15 Abs. 3-5 BüG):

Bei der registrierten Partnerschaft, welche mit dem Bundesgesetz (seit 1. Januar 2007 in Kraft; PartG, SR 211.231) über die eingetragene Partnerschaft geschaffen wurde, und die zur Anpassung des BüG geführt hat, ist eine erleichterte Einbürgerung für die/den registrierte/n Partner/in nicht möglich (siehe auch Kapitel 2, Ziffer 2.4.2.2.4). Diese Personen können nur ordentlich eingebürgert werden. Die neuen Bestimmungen des BüG sehen ein reduziertes Wohnsitzerfordernis vor (Art. 15 Abs. 5 BüG): Für die eingetragene Partnerin einer Schweizer Bürgerin oder den eingetragenen Partner eines Schweizer Bürgers genügt ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern sie oder er seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem Schweizer Bürger lebt. Für die eingetragene Partnerschaft zwischen ausländischen Staatsangehörigen gelten sinngemäss die gleichen Bestimmungen wie für Ehegatten (Art. 15 Abs. 3 und 4 BüG). Im Übrigen sind die allgemeinen Erfordernisse der ordentlichen Einbürgerung anwendbar.

Dazu muss der ordentliche Verfahrensweg eingehalten werden. Gesuche müssen deshalb bei der Wohngemeinde oder dem Wohnkanton, nicht beim Staatssekretariat für Migration eingereicht werden. Es ist insbesondere auch nicht möglich, in diesen Fällen ein Gesuch gemäss Art. 27 BüG einfach in ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung umzuwandeln.

Für die Bestimmung der Fristen gemäss Art. 15 Abs. 5 BüG kann die Zeit, während welcher der Ausländer mit dem Schweizer Bürger in einer eingetragenen Partnerschaft nach kantonalem Recht gelebt hat, nicht angerechnet werden. Eingetragene Partnerschaften nach kantonalem Recht unterscheiden sich in der rechtlichen Wirkung stark von der eingetragenen

Partnerschaft nach Bundesrecht. Sie können deshalb nicht als gleichwertig angesehen werden. Siehe auch oben Ziffer 4.2.1.

Bei Wohnsitz im Ausland ist eine Einbürgerung nicht möglich.

4.6.2 Grundsatz

Die erleichterte Einbürgerung setzt voraus, dass die Ehepartner in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen.

– Ein getrennter Wohnsitz ist insbesondere aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen möglich; in solchen Fällen wird abgeklärt, ob der Ehewille vorhanden und auf die Zukunft gerichtet ist. Die Ehegatten müssen jeweils im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und vor dem Entscheid eine Erklärung unterzeichnen (vg. Anhang), worin bestätigt wird, dass sie in einer stabilen, tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft leben und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten haben. Sie werden darin ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Einbürgerung bei falschen Angaben nichtig erklärt werden kann.

– Ist die Ehe vor der Gesuchseinreichung oder dem Entscheid geschieden worden, besteht keine eheliche Gemeinschaft mehr. Dasselbe gilt, wenn die Ehegatten tatsächlich oder gerichtlich getrennt leben. Die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung sind in beiden Fällen nicht gegeben.

– Bigamie und Prostitution sind Einbürgerungshindernisse (siehe Rechtsprechung hinten, Ziffer 4.6.4.3.).

4.6.3 Spezialfälle

4.6.3.1 Anrechnung einer früheren Ehe mit Schweizer BürgerIn:

Unter Umständen kann eine frühere Ehe mit einer Schweizer Bürgerin bzw. einem Schweizer Bürger an die notwendige Dauer der ehelichen Gemeinschaft von drei Jahren (Art. 27) bzw. 6 Jahren (Art. 28) angerechnet werden:

– Art. 27 BüG: Hat eine der früheren Ehen mindestens drei Jahre lang gedauert, muss die neue Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben (es ist eine bestimmte Stabilität erforderlich). Es genügt jedoch nicht, dass die erste und die zweite Ehe insgesamt drei Jahre lang bestanden haben. – Art. 28 BüG: Die frühere sowie die aktuelle Ehe müssen zusammen mindestens sechs Jahre gedauert haben; die zweite Ehe muss seit mindestens einem Jahr bestehen.

4.6.3.2 Tod des schweizerischen Ehepartners während des Einbürgerungsverfahrens

Die erleichterte Einbürgerung ist in diesem Fall grundsätzlich möglich.

– Sie kann jedoch nicht erfolgen, wenn erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Bewerber mit dem schweizerischen Ehepartner in einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft gelebt hat. – Die erleichterte Einbürgerung setzt ferner voraus, dass im Zeitpunkt des Todes des schweizerischen Ehegatten der ausländische Ehegatte die in Art. 27 und 28 BüG erwähnten Fristen (Wohnsitz; Ehedauer) erfüllte.

Vgl. auch Kapitel 2 zum Verfahrensablauf und hinten Ziffer 4.6.4.3. zur Rechtsprechung.

4.6.3.3 Gesuchstellung nach dem Tod des Ehegatten

Stirbt der schweizerische Ehegatte vor Einreichung des Gesuches, ist eine Einbürgerung ausnahmsweise im Sinne eines Härtefalles möglich.

Vorbedingungen für die Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, der eine Ausnahme rechtfertigt, sind, dass der Bewerber bzw. die Bewerberin sich nicht vor der Gesuchstellung oder dem Entscheid mit einer Ausländerin resp. einem Ausländer verheiratet hat und dass der ausländische Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des schweizerischen Ehegatten die Fristen von Art. 27 bzw. Art. 28 BüG erfüllt hat.

– Nach konstanter Praxis wird auf das Gesuch nur eingetreten, wenn o es innert Jahresfrist nach dem Tod des schweizerischen Ehepartners gestellt wird; und o zumindest ein Kind aus der früheren Ehe mit dem schweizerischen Ehepartner hervorgegangen ist; oder o die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; oder o die gesuchstellende Person seit sehr langer Zeit – insbesondere seit ihrer Geburt – in der Schweiz wohnhaft ist.

– Bei Gesuchen gemäss Art. 28 BüG gelten im allgemeinen die gleichen Voraussetzungen (keine Heirat, Fristen müssen im Zeitpunkt des Todes erfüllt sein, Gesuch innert Jahresfrist) mit folgenden Besonderheiten bei der Härtefallprüfung: o Die Ehe muss mindestens zehn Jahre gedauert haben; oder o Mindestens ein Kind muss aus der früheren Ehe mit dem Schweizer Bürger vorhanden sein, welches das Schweizer Bürgerrecht besitzt.

In diesen Fällen muss der Bewerber eng mit der Schweiz verbunden sein, da die betroffene Person im Regelfall im Ausland wohnt und da mit dem schweizerischen Ehepartner die wichtigste Bezugsperson betreffend Kontakte zur Schweiz gestorben ist.

4.6.3.4 Getrennter Wohnsitz der Ehepartner:

Nach dem Grundsatz setzt die erleichterte Einbürgerung voraus, dass die Ehepartner in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen.

– Ein getrennter Wohnsitz führt aber nicht zwangsläufig zur Ablehnung des Gesuches: Es gibt durchaus Fälle, in denen trotz getrenntem Wohnsitz eine eheliche Gemeinschaft besteht (z.B. bei getrenntem Wohnsitz aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen; massgebend ist nach der bundesgerichtlichen Praxis immer der auf die Zukunft gerichtete Ehewille). Das rechtliche Gehör muss den Ehepartnern gewährt werden. . Siehe auch die Rechtsprechung unter 4.6.4.3.

– Auch im Fall, dass der Ehepartner im Ausland lebt, ist – wie auch in den übrigen Fällen – nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Ehewille massgebend. Oft kann in einem solchen Fall nicht von einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft gesprochen werden, es sei denn, die Ehegatten lebten aus beruflichen Gründen getrennt. Ausnahmsweise kann jedoch eine tatsächliche eheliche Gemeinschaft auch dann vorliegen, wenn einer der beiden Ehepartner im Ausland lebt; Bedingung ist jedoch in diesem Fall, dass sich die Ehegatten regelmässig sehen. In einem solchen Fall muss der Nachweis erbracht werden, dass die Ehegatten einander häufig besuchen, gemeinsame Ferien verbringen, usw.

– Wurde der Schweizer Ehepartner zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt, wird dem Bewerber in der Regel empfohlen das Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen und frühestens nach Haftentlassung ein neues Gesuch einzureichen. Danach wird geprüft, ob die Ehepartner wieder in einer stabilen, tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben. Bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten wird das Gesuch sistiert.

4.6.4 Zweifel an ehelicher Gemeinschaft

4.6.4.1 Ablehnung des Gesuches

Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Bewerber mit dem schweizerischen Ehepartner in einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft gelebt hat, kann die erleichterte Einbürgerung nicht erfolgen.

– Zweifel bestehen beispielsweise dann, wenn die Ehe nicht lange gedauert hat und ein Kind aus der früheren Ehe vorhanden ist, das jedoch in einem anderen Land aufwächst, wo der Bewerber noch weitere Kinder hat [vgl. auch die Rechtsprechung zur Nichtigerklärung, Kapitel 6].

– Grosser Altersunterschied zwischen den Ehepartnern: Ein grosser Altersunterschied zwischen den Ehepartnern kann im Einzelfall ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Gesuch sein.

– Bewerber war Asylsuchender, sein Gesuch wurde abgewiesen und der Vollzug der Wegweisung wurde verfügt.

In allen Fällen ist das rechtliche Gehör zu gewähren.

Spezialfall:

– Lebt ein Ehepaar erst seit kurzem wieder zusammen (weniger als 6 Monate seit Ende der Trennung), kann frühestens nach einem Jahr seit der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ein neues Gesuch eingereicht werden. Es wird geprüft, ob die Ehepartner wirklich wieder in einer stabilen, tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft leben.

4.6.4.2 Gutheissung des Gesuches trotz Zweifel an der ehelichen Gemeinschaft

Das Einbürgerungsgesuch kann trotz anfänglichen Zweifeln an der ehelichen Gemeinschaft gut geheissen werden, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft und mit den notwendigen Beweismitteln darlegen kann, dass die eheliche Gemeinschaft intakt ist.

4.6.4.3 Rechtsprechung zum Erfordernis der ehelichen Gemeinschaft

Im BGE 129 II 401 äusserte sich das Bundesgericht zu den Folgen des Todes des schweizerischen Ehepartners während des Einbürgerungsverfahrens und lehnte in casu die erleichterte Einbürgerung ab, weil im Zeitpunkt des Todes nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt gewesen seien und die Nichtgewährung für den Gesuchsteller keine unzumutbare Härte darstelle (vgl. Anhang II, 4.2.2.4.). Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil vom 15. Oktober 2008 (C-2578/2007, vgl. Anhang II 4.2.2.5.) fest, dass eine erleichterte Einbürgerung trotz Todes des schweizerischen Ehegatten nur möglich ist, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Es lehnte die erleichterte Einbürgerung ab, weil zum einen Zweifel am Vorliegen einer intakten und dauerhaften ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs auf erleichterte Einbürgerung bestanden und zum anderen die Voraussetzungen der genügenden Integration nach Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG fehlten. Im Entscheid vom 5. April 2007 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Voraussetzungen einer intakten ehelichen Gemeinschaft von beiden Ehepartnern her erfüllt werden müssen und die Tatsache, dass der eine Partner bei Eheschluss bereits verheiratet ist, diesem klar entgegen steht (C-1130/2006, Anhang II, 4.2.2.6.). Auch im Falle einer Prostituierten zweifelte das Bundesverwaltungsgericht an der ehelichen Gemeinschaft und verweigerte die erleichterte Einbürgerung (C-5145/2007, Urteil vom 15. April 2009, vgl. Anhang II, 4.2.2.7.). Das Bundesgericht äusserte sich u.a. auch in BGE 121 II 49 (Anhang II, 4.2.2.8.) und im Urteil vom 24. März 2005 (5A.2/2005, Anhang II, 4.2.1.3.) zu möglichen Zweifeln am Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft. Vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2010 (C-38/2008, Anhang II, Ziffer 4.2.2.9.) im Falle einer Gesuchstellerin, deren Schweizer Ehegatte nach Einreichung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung verstorben war. Das Gericht äussert sich zum Vorliegen der Einbürgerungsvoraus-

setzungen und eines Härtefalls und dabei insbesondere zum Erfordernis der ehelichen Gemeinschaft: Trotz Gefängnisaufenthalten des schweizerischen Ehegatten kann als Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenlebens eine tatsächliche Lebensgemeinschaft angenommen werden, sofern der Wille besteht, die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Im Weiteren begründet ein gemeinsames achtjähriges Kind schweizerischer Staatsangehörigkeit einen Härtefall.

Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2013 (C-7608/2010, E. 7) ist ohnehin fraglich, ob angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum umgekehrten Familiennachzug (danach haben ausländische Personen mit Kindern, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, ausser sie hätten sich etwas zuschulden kommen lassen) die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung zu einer persönlichen Härte führen könnte, wenn aus der Ehe ein Kind mit Schweizer Bürgerrecht hervorgegangen ist. Da die ausländische Person nach der erwähnten Rechtsprechung grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht habe, müssten der persönlichen Härte andere rechtliche oder tatsächliche Vorteile zugrunde liegen, deren Verwirklichung durch die Verweigerung der Einbürgerung verhindert werden. Um was für Vorteile es sich dabei handeln könnte, werde die Praxis im Laufe der Zeit zeigen müssen.

4.7 Eignung

4.7.1 Übersicht über die Eignungskriterien

In materieller Hinsicht bildet die Voraussetzung der Eignung zur Einbürgerung mit den verschiedenen Elementen, die darunter subsumiert werden, neben dem Wohnsitzerfordernis und dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft in den Fällen von Art. 27 und 28 BüG das zentrale zu prüfende Kriterium für die Einbürgerung, mindestens was das Bundesrecht betrifft.

Für die verschiedenen Einbürgerungs- und Wiedereinbürgerungsarten finden sich indessen unterschiedliche Kriterien, wie im Folgenden dargelegt wird:

Für die ordentliche Einbürgerung verlangt Art 14 BüG:

– Die Eingliederung in die Schweizerischen Verhältnisse (gleicher Inhalt wie Integration bei Art. 26 BüG) – Das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen – Das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung (gilt sinngemäss auch für die ausländische Rechtsordnung, siehe auch Ziffer 4.7.3.1.d)); – Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz.

Für die Wiedereinbürgerung verlangt Art. 18 BüG:

– Eine Verbundenheit mit der Schweiz – Das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung (bei Wohnsitz im Ausland mit sinngemässer Geltung) – Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz – In gewissen Fällen der Wiedereinbürgerung verlangt das Gesetz eine enge Verbundenheit (Gesuch nach Fristablauf bei Art. 21 Abs. 2 BüG, Verwirkung wegen Geburt im Ausland; Wiedereinbürgerungsgesuch von entlassenen Schweizer Bürgern und Bürgerinnen bei Wohnsitz im Ausland gemäss Art. 23 Abs. 2 BüG).

Für die verschiedenen Fälle der erleichterten Einbürgerung verlangt das Gesetz (Art. 26 BüG; mit sinngemässer Geltung bei Wohnsitz im Ausland):

– Die Integration in der Schweiz (in Art. 14 BüG noch als „Eingliederung“ bezeichnet). – Das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung (bei Wohnsitz im Ausland mit sinngemässer Geltung) – Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz – Handelt es sich um das Gesuch des ausländischen Ehegatten eines Schweizers, der im Ausland lebt oder gelebt hat, verlangt Art. 28 BüG eine enge Verbundenheit mit der Schweiz (implizit statt der Integration in der Schweiz). Dasselbe gilt für das Kind eines Elternteils, der das Schweizer Bürgerrecht verloren hat (Art. 31b BüG), für die erleichterte Einbürgerung des Kindes (und von dessen Kindern) einer schweizerischen Mutter, das vor dem 1.7.1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei

Geburt das Schweizer Bürgerrecht besass (Art. 58a BüG) und für die erleichterte Einbürgerung eines Kindes eines schweizerischen Vaters, das vor dem 3.10.2003 geboren wurde und bei Gesuchseinreichung älter als 22 Jahre ist (Art. 58c BüG).

Praxisgemäss müssen sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113, Anhang II, 5.2.5.1.; BGE 130 ll 482, Anhang II, 1.4.1.; BGE 128 ll 97, Anhang II, 4.2.1.1.).

4.7.2 Integration

4.7.2.1 Integrationskriterien

Der Begriff Integration besteht aus einer Vielfalt von Kriterien: – Respektierung der grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung – Beachtung der schweizerischen (und sinngemäss der ausländischen) Rechtsordnung. Einträge im Strafregister und laufende Strafverfahren sind grundsätzlich ein Einbürgerungshindernis. Diesbezüglich sei auf die entsprechenden Ausführungen zum strafrechtlichen und finanziellen Leumund verwiesen (vgl. unten Ziffer 4.7.3.) – Die Kantone können verlangen, dass der Bewerber seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln selbstständig und nachhaltig zu bestreiten vermag (keine Abhängigkeit von Sozialhilfe) – Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – Ausreichende Sprachkenntnisse – Kontakte zur Bevölkerung – Berufliche Integration

Notwendig ist in jedem Fall eine Gesamtbeurteilung der Integrationssituation, unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Bewerber und Bewerberinnen. Dabei sind auch Faktoren wie Alter, Bildung, Behinderungen etc. zu berücksichtigen. Namentlich bei anerkannten Flüchtlingen sind geringere Anforderungen, etwa an die Sprachkenntnisse, zu stellen. Dies lässt sich gestützt auf Art. 34 der Genfer Flüchtlingskonvention begründen, der von den Vertragsstaaten fordert, dass sie soweit wie möglich die Einbürgerung von Flüchtlingen erleichtern.

Die geforderten Integrationsvoraussetzungen werden in der Regel in einem Gespräch zwischen der gesuchstellenden Person und der für die Einbürgerung zuständigen Behörde geprüft. In einigen Kantonen sind Sprach- und Einbürgerungstests zu absolvieren.

a) Erlernen einer Landessprache und Möglichkeit, sich in einer solchen zu verständigen

An die Sprachkenntnisse dürfen bei der erleichterten Einbürgerung nicht dieselben Erfordernisse gestellt werden wie bei der ordentlichen Einbürgerung. Dem Bewerber soll es jedoch

möglich sein, sich in einer Landesprache im Alltag angemessen zu verständigen und selbständig zurechtzukommen.

Im Rahmen der ordentlichen Einbürgerung können die Kantone Kenntnisse der am Ort gesprochenen Sprache verlangen.

Gemäss der Rechtsprechung bilden Sprachkenntnisse zwar ein Schlüsselelement der Integration und müssen im Normalfall gegeben sein; es ist jedoch ausnahmsweise denkbar, dass fehlende Sprachkenntnisse durch andere Elemente ersetzt werden können.

Beispiel: Ein in der Schweiz wohnhafter neuseeländischer Ehemann einer Schweizerin hatte intensive Kontakte mit der Dorfbevölkerung, allerdings vor allem in englischer Sprache. Trotzdem luden er und seine Ehefrau oft Leute aus dem Dorf bei sich zuhause ein, und es lagen diverse ausgezeichnete Referenzen vor. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid des SEM, wonach die Integration genügend sei, geschützt (Urteil des BVerwG vom 4.11.2008, C-5286/2007, siehe Anhang II, 4.2.1.2.).

Verfügt der Bewerber über gar keine Kenntnisse einer Landessprache oder nur über sehr wenige und fällt die Verständigung in einer Landessprache gemäss kantonalem Bericht schwer, sind ergänzende Informationen zum Integrationsgrad einzuholen, wenn der Erhebungsbericht keine Angaben dazu enthält.

b) Teilnahme am Wirtschaftsleben

Der Bezug von Sozialhilfe, Leistungen der Invalidenversicherung oder von Arbeitslosengeld führt im Verfahren vor den Bundesbehörden - sofern alle übrigen Integrationskriterien gegeben sind - nicht automatisch zur Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches, sondern nur dann, wenn der Bezug dieser Gelder selbstverschuldet ist oder Indizien für einen Missbrauch vorliegen.

c) Praxis

aa) Begriffe "Eingliederung" und "Integration" im Bürgerrechtsgesetz

Die Begriffe „Eingliederung“ und „Integration“ im Bürgerrechtsgesetz bezeichnen dasselbe.

bb) Prüfung der Integration bei der ordentlichen Einbürgerung

Im Bürgerrechtsbericht vom Dezember 2005 hat das BFM (ab 1.1.2015 SEM) festgehalten, dass bei der ordentlichen Einbürgerung die Prüfung der Integration weitgehend den Kantonen überlassen werden soll. Die Rolle des Bundes beschränkt sich grundsätzlich deshalb darauf, das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung und die Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz zu überprüfen. Die Eingliederung und das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen könne viel besser von den lokalen Behörden, d.h. von den Kantonen und insbesondere von den Gemeinden, überprüft werden.

Aktuelle Praxis: Bei Gesuchen um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ist davon auszugehen, dass Kanton und Gemeinde korrekt überprüft haben, ob der Bewer-

ber in genügendem Masse in die schweizerischen Verhältnisse integriert ist. Der Bund prüft die Integrationsvoraussetzungen deshalb in der Regel nur summarisch. Stellt der Bund fest, dass der Bewerber entgegen der Abklärungen des Kantons oder der Gemeinde ungenügend integriert ist, verweigert er die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung.

Eine ungenügende Integration liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: – negatives Verhalten von Jugendlichen (Jugendgewalt, aktenkundiges und wiederholtes negativ auffallendes Verhalten z.B. in der Schule oder in der Nachbarschaft). – Bekenntnisse/Verhalten von Bewerbern, wenn diese den verfassungsmässigen Rechten und Prinzipien widersprechen (Bsp. mangelnde Toleranz gegenüber anderen Gruppierungen und/oder Religionen, Befürwortung von Zwangsheiraten, Bevorzugung der Scharia gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung etc.).

Die Bundesverfassung garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. So lässt das Tragen sichtbarer religiöser Symbole wie z.B. Turban, Tilak respektive Bindi (Punkt auf der Stirn), Kopftuch, Schläfenlocken etc. per se nicht auf eine ungenügende Integration schliessen. Ein Indiz für die Integration ist nicht die äussere Erscheinung, sondern die Integrationswilligkeit, d.h. die allmähliche Annäherung und Angleichung an die Kultur der Bevölkerung des Aufnahmelandes (siehe dazu BGE 132 I 167, Anhang II, 2.2.3.).

Wer sich hingegen nur im Kreise der Familie bzw. im Kreise von Landsleuten und der Moschee aufhält, nicht auf die schweizerische Bevölkerung zugeht und diese gar meidet, ist unzureichend integriert. Die Religion verbietet diese Kontakte und eine entsprechende Integration nicht. Auch das Verbot der Teilnahme am Schwimmunterricht oder der Teilnahme an Schullagern weist auf eine ungenügende Integration hin, sofern mit den Schulbehörden nach einvernehmlichen Lösungen gesucht wurde.

Gemäss Bundesgericht (BGE 138 I 305, Anhang II, 3.4.2.) hält es vor dem Willkürverbot stand, wenn ein Einbürgerungsgesuch wegen mangelnder Integration in Fällen abgelehnt wird, in welchen ein (in casu behinderter) Gesuchsteller keine nennenswerten persönlichen Kontakte zu Einheimischen pflegt, in keinem Dorfverein mitmacht und auch keine anderen Angebote der Gemeinde wahrnimmt und er seine Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte trotz guter Deutsch- und EDV-Kenntnissen aufgegeben hat und seither keiner Tätigkeit nachgeht. Wenn eine (behinderte) Person bewusst auf jegliche Teilnahme am öffentlichen Leben verzichtet und keinerlei Integrationsbestrebungen unternimmt, kann die Verneinung der lokalen Integration nicht geradezu als unhaltbar qualifiziert werden.

Hingegen ist es unhaltbar, einer erwerbstätigen Frau, welche sich um ihren behinderten Sohn kümmert, mangelnde lokale Integration vorzuwerfen (BGE 138 I 242, Anhang II, 3.5.0.1.)

Das Bundesgericht (BGE 137 I 235, Anhang II, 3.5.0.2.) hat in einem Entscheid ein kantonales Verwaltungsgericht gestützt, welches von der Gemeinde im Hinblick auf die rechtsgleiche Handhabung des Spracherfordernisses und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens verlangt hatte, dass den Bürgerrechtsbewerbern zumindest zu einem frühen Zeitpunkt mitgeteilt wird, welches Sprachniveau bei den verschiedenen sprachlichen Fertigkeiten (Verstehen, Sprechen, Schreiben) erwartet wird. Weiter ist es zulässig von den Gemeinden zu verlangen, dass die zuständige Behörde die ausreichende Qualität des Evaluationsverfahrens sicher-

stellen sowie die Evaluation in Bezug auf den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin individuell durchführen und dokumentieren solle. Diese Mindesterfordernisse dienten im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) sowie der Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer, welche über gar keine Kenntnisse einer Landessprache verfügen und/oder keine Kontakte zur Schweizer Bevölkerung pflegen, sollten dem Bund von den kantonalen Behörden nicht unterbreitet werden (Ausnahmen: wenn die Person wegen geistiger oder psychischer Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, die Sprache zu erwerben).

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nicht erfüllt, wird dem Bewerber die Abweisung seines Gesuches in Aussicht gestellt und das rechtliche Gehör gewährt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, das Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ohne Kostenfolge zurückzuziehen oder vom Bund eine kostenpflichtige, negative Verfügung zu verlangen.

cc) Prüfung der Integration bei der erleichterten Einbürgerung bei Wohnsitz im Inland

Für die erleichterten Einbürgerungen ist das SEM verantwortlich. Es muss deshalb in jedem einzelnen Fall prüfen, ob der Bewerber in genügender Weise in der Schweiz integriert ist. Diese Aufgabe kann es umso besser wahrnehmen, je detailliertere Abklärungen im Kanton gemacht werden und je umfassender und sorgfältiger die kantonalen Erhebungsberichte verfasst sind.

dd) Prüfung der Integration bei der erleichterten Einbürgerung bei Wohnsitz im Ausland

Hat der Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, muss sich das SEM in erster Linie auf das Ergebnis der Befragung durch die zuständige schweizerische Vertretung abstützen, welches noch durch Auskünfte von in der Schweiz wohnhaften Referenzpersonen ergänzt wird.

In den Fällen mit Auslandwohnsitz müssen laut Bürgerrechtsgesetz die Eignungsvoraussetzungen „sinngemäss“ erfüllt sein. Dies heisst in der Praxis Folgendes: Wer im Ausland lebt, muss die dortige Rechtsordnung genau so beachten, wie er die schweizerische bei Wohnsitz in der Schweiz beachten müsste. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die ausländische mit der schweizerischen Rechtsordnung deckt, nicht jedoch beispielsweise dann, wenn der Bewerber wegen einer Tat verurteilt wird, die in der Schweiz gar nicht strafbar ist. Beispiel: jemand übt die christliche Religion in einem muslimischen Staat aus und wird deswegen verurteilt.

Wer im Ausland in einer terroristischen Vereinigung tätig ist, kann sinngemäss wegen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz nicht erleichtert eingebürgert werden.

Bei Wohnsitz im Ausland können an die Sprachkenntnisse nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei Wohnsitz des Bewerbers in der Schweiz. Trotzdem werden im Regelfall auch in solchen Fällen zumindest minimale Kenntnisse einer Landessprache verlangt. Da Personen mit Wohnsitz im Ausland, welche die erleichterte Einbürgerung beantragen, generell eng mit der Schweiz verbunden sein müssen (mit Ausnahme von Art. 29 und 58c Abs. 1 BüG), werden die Sprachkenntnisse im Rahmen der Beurteilung der engen Verbundenheit überprüft. Es wird deshalb auf Ziffer 4.7.2.4. zur engen Verbundenheit verwiesen.

ee) Prüfung der Integration bei Wiedereinbürgerungen

Hat der Bewerber Wohnsitz in der Schweiz, wird die Integration geprüft (Art. 18 Buchst. b und c BüG).

Hat er hingegen seinen Wohnsitz im Ausland, wird entweder geprüft, ob eine einfache (Art.

Abs. 1, 58 BüG) oder eine enge Verbundenheit (Art. 21 Abs. 2, 23 Abs. 2 BüG) mit der Schweiz vorhanden ist (siehe unten Ziffer 4.7.2.4. zur engen Verbundenheit).

e) Rechtsprechung zum Kriterium Eingliederung/Integration

– BGE 132 I 167, Anhang II, 2.2.3.: Keine Einbürgerung mangels Integration: In der Schweiz geborene Türkin, die als Religionslehrerin arbeitet, die ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung lebt und sich bewusst fernhält, wurde im Gegensatz zu Bruder und Vater nicht eingebürgert. Entscheid bestätigt.

– BGE 134 I 49, Anhang II, 3.5.1.2.: Tragen des Kopftuches (Ordentliche Einbürgerung): Aufhebung eines Beschlusses eines Einwohnerrates, der eine Türkin nicht einbürgern wolle, weil sie ein Kopftuch trage und dieses eine fundamentalistische Glaubensrichtung bezeuge und sichtbarer Ausdruck der Unterwerfung der Frau unter den Mann sei.

– BGE 134 I 56, Anhang II, 3.5.1.3.: Tragen des Kopftuches, Sprachkenntnisse (Ordentliche Einbürgerung): Einbürgerungsgesuch eines türkischen Ehepaars. Das Gesuch der Frau kann mit Blick auf die fehlende Integration und die mangelhaften Sprachkenntnisse abgelehnt werden. Das Gesuch des Mannes darf hingegen nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass seine Frau ein Kopftuch trage, was darauf schliessen lasse, dass beide die Gleichstellung von Mann und Frau nicht achten würden (Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV).

–5A.2/2005, Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2005, Anhang II, 4.2.1.3.: Argumente für oder gegen Integration: Fehlender Telefonbucheintrag kein Indiz für mangelnde Integration (E. 8).

– C-1134/2006, Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2007, Anhang II, 3.5.1.5.: Begriff der Integration. Fall eines deutschen Staatsangehörigen, mit Schweizerin verheiratet, der nicht mit den Behörden kooperierte. Beschwerde gutgeheissen, da Sachverhalt vom BFM (ab 1.1.2015 SEM) zu wenig abgeklärt wurde. Die allgemeine Lebenserfahrung spreche dafür, dass der Bewerber integriert sei.

– C-5286/2007, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2008, Anhang II, 4.2.1.2.: Integration, insbesondere Sprachkenntnisse. Verweigerung der erleichterten Einbürgerung eines Neuseeländers wegen mangelnder Integration, insbesondere wegen ungenügender Sprachkenntnisse. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab und heisst die erleichterte Einbürgerung gut, da der Beschwerdeführer zwar nur beschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache hat, aber seit seiner Einreise in die Schweiz diverse Integrationsbemühungen unternommen hat und sich hier ein bedeutendes soziales Netz aufgebaut habe. Die von der Vo-

rinstanz vorgebrachte fehlende „Assimilation“ sei ausserdem keine Einbürgerungsvoraussetzung.

– C-1212/2006, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008, Anhang II, 3.5.1.6.: Integration, Sprachkenntnisse. Nichtgewährung der erleichterten Einbürgerung einer türkischen Staatsangehörigen aufgrund fehlender Integration, insbesondere aufgrund ungenügender Sprachkenntnisse. Die Beschwerdegegnerin ist mit einem türkischstämmigen Schweizer verheiratet und lebt seit fast neun Jahren in der Schweiz. Sie verkehrt hauptsächlich mit Landsleuten und kann sich nur schlecht in einer Landessprache verständigen. Auch in anderen Bereichen, z.B. durch kulturelle Aktivitäten oder den Konsum von schweizerischen Medien, wird keine enge Verbundenheit zur Schweiz ersichtlich. Das BvGer weist die Beschwerde der Bewerberin ab, da sie offensichtlich nach wie vor stark ihrer herkömmlichen Tradition verhaftet sei und keine anerkennenswerten Integrationsleistungen erbracht habe.

– C-5156/2009, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2011: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Mitgliedschaften in örtlichen Vereinen, Engagements in anderen Organisationen, Hobbies, Besuch kultureller Veranstaltungen), vom BFM (ab

1.1.2015 SEM) in Zweifel gezogen „Vom ausländischen Ehegatten eines Schweizer

Bürgers dürfen aber in Bezug auf die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben sowie die Sprachkenntnisse nicht ein Mehr an Integration verlangt werden, als von einer Person in vergleichbarer Situation nach dem gesetzlich geforderten Aufenthalt vernünftigerweise erwartet werden kann. Das ist nach fünf Jahren Gesamtaufenthalt, wobei gerade ein Jahr auf die Zeit vor der Einbürgerung entfallen muss, nicht allzu viel zu Gunsten der ausländischen Person fällt sodann die Intention des Gesetzgebers ins Gewicht, die auf Förderung eines gemeinsamen Bürgerrechts der Ehegatten gerichtet ist, was sich unter anderem im Verzicht auf ein Vertrautsein mit den hiesigen Verhältnissen äussert. Dieser klare Wille des Gesetzgebers darf nicht durch eine restriktive Auslegung des Integrationsbegriffs seiner Wirksamkeit beraubt werden. Eine im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. A BüG hinreichende Integration eines ansonsten gut beleumdeten ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers ist dem Grundsatz nach zu bejahen, wenn er nicht von seinem schweizerischen Umfeld isoliert lebt, in der Lage ist, die alltäglichen Aufgaben und Verrichtungen zu erfüllen und über Kenntnisse einer Landessprache verfügt, die es ihm gestatten, sich mit seinem schweizerischen Umfeld angemessen zu verständigen .“ (E. 7.2.)

– Weitere Urteile: 3C-309/2010, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2012, und C-3033/2010, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2012, beide betreffend Beschwerden der Gemeinde gegen die erleichterte Einbürgerung, beide wegen Erfüllens der Integrationsvoraussetzungen abgelehnt.

4.7.2.2 Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und

Gebräuchen

Nebst den eigentlichen Integrationskriterien bildet das Element des Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen (Art. 14 lit. b BüG) einen weiteren Bestandteil der verlangten Eignung zur Einbürgerung. Ein Vertrautsein ist etwa dann gegeben, wenn der Bewerber regelmässige Kontakte zu den am Wohnort lebenden Schweizerinnen und Schweizern pflegt oder sich zugunsten eines lokal verwurzelten Vereins engagiert.

Ein Ausdruck des Vertrautseins mit den lokalen Gegebenheiten zeigt sich auch in den Kenntnissen über die lokale Geographie, Geschichte oder Staatskunde.

4.7.2.3 Einfache Verbundenheit

Art. 18 BüG verlangt als Voraussetzung für die Wiedereinbürgerung im Allgemeinen eine

einfache Verbundenheit mit der Schweiz.

Bei der „Verbundenheit mit der Schweiz“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der seit jeher grosszügig interpretiert wird. Nach der Praxis des SEM sind die materiellen Voraussetzungen jeweils dann erfüllt, wenn der Bewerber gewisse Kontakte zur Schweiz unterhält. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er oder sie die Schweiz schon einmal besucht hat oder Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen unterhält oder Kontakte mit Auslandschweizervereinigungen oder im Ausland lebenden Schweizern, welche mit der Schweiz verbunden sind, pflegt.

Vgl. hierzu Kapitel 2, Ziffer 2.4.3.

4.7.2.4 Enge Verbundenheit

a) Gesetzgebung

Nach der bis am 31. Dezember 2005 geltenden Regelung konnten ausländische Ehepartner von Schweizern (Art. 28 BüG) sowie ausländische Kinder einer schweizerischen Mutter bei Wohnsitz im Ausland (Art. 58a BüG) unter anderem dann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie mit der Schweiz eng verbunden waren. Der Begriff der „engen Verbundenheit“ wurde vom Staatssekretariat für Migration SEM recht grosszügig ausgelegt, insbesondere dann, wenn es um Gesuche von Kindern aus der Ehe einer Schweizerin ging

Mit der Revision des Bürgerrechtgesetzes, welche am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, wurde der Kreis der im Ausland wohnhaften Personen, welche die erleichterte Einbürgerung oder die Wiedereinbürgerung beantragen können, erheblich erweitert. Verschiedene Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes sehen nun vor, dass Personen, welche Wohnsitz im Ausland haben, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung stellen können, wenn sie eng mit der Schweiz verbunden sind.

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs per 1. Januar 2006 hat dazu geführt, dass der Bund den Begriff der engen Verbundenheit insgesamt strenger auslegt, als dies noch vor 2006 der Fall war.

Folgende Fälle setzen eine enge Verbundenheit mit der Schweiz voraus:

– Art. 28 BüG: erleichterte Einbürgerung von Ehegatten eines Auslandschweizers bzw. einer Auslandschweizerin; – Art. 31b BüG: erleichterte Einbürgerung des Kindes eines Elternteils, der das Schweizer Bürgerrecht verloren hat; – Art. 58a BüG: erleichterte Einbürgerung des Kindes, und von dessen Kindern, einer schweizerischen Mutter, das/die vor dem 1.7.1985 geboren wurde/n und dessen respektive deren Mutter vor oder bei Geburt das Schweizer Bürgerrecht besass; – Art. 58c BüG: erleichterte Einbürgerung eines Kindes eines schweizerischen Vaters, das vor dem 01.01.2006 geboren wurde und bei Gesuchseinreichung älter als 22 Jahre ist; – Art. 21 Abs. 2 BüG: Wiedereinbürgerungsgesuch nach Fristablauf bei Verwirkung des Bürgerrechts bei Geburt im Ausland; – Art. 23 Abs. 2 BüG: Wiedereinbürgerungsgesuch von entlassenen Schweizer Bürgern und Bürgerinnen bei Wohnsitz im Ausland.

b) Praxis

aa) Grundsätze und Kriterien

Bei der „engen Verbundenheit mit der Schweiz“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.

Ein Bewerber ist mit der Schweiz eng verbunden, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

aaa) Zwingende Kriterien

– Regelmässige Ferien oder Aufenthalte in der Schweiz (grundsätzlich drei Aufenthalte während den letzten zehn Jahren); – bei weiter entfernten Ländern genügen zwei Aufenthalte in der Schweiz, die nicht zwingend in der 10 letzten Jahren erfolgt sein müssen (siehe Beispiele unten). – Referenzen von in der Schweiz wohnhaften Personen, welche den Bewerber persönlich kennen und dessen Aufenthalt bestätigen können.

Normalerweise kann eine enge Verbundenheit mit der Schweiz nur dann bejaht werden, wenn der Bewerber die Schweiz regelmässig besucht (oder wenigstens mehrmals besucht hat) und zudem noch mehrere Referenzpersonen angeben kann, welche die enge Verbundenheit mit der Schweiz bestätigen (letzteres Erfordernis ist in allen Fällen zwingend). Regelmässige Besuche in der Schweiz genügen für sich allein jedoch nicht, es müssen noch andere Elemente vorliegen, welche auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten.

bbb) Hauptkriterien (wichtige Kriterien)

– Fähigkeit, sich in einer schweizerischen Landessprache oder einem schweizerischen Dialekt zu verständigen (das Interview mit der schweizerischen Vertretung sollte wenn möglich in einer Landessprache durchgeführt werden können); – Interesse für das Geschehen in der Schweiz und Grundkenntnisse über Geographie und politisches System der Schweiz; – Kontakte zu Auslandschweizerinnen und -Schweizern; – Kontakte zu Auslandschweizerorganisationen oder -kreisen.

Grundsätzlich müssen alle aufgeführten Hauptkriterien erfüllt sein. Ein bloss teilweise vorhandenes (oder gänzlich fehlendes) Kriterium kann durch das klare Vorliegen eines anderen ersetzt werden.

Kann der Bewerber nur kurze Aufenthalte in der Schweiz nachweisen, muss er diese Hauptkriterien noch intensiver erfüllen.

ccc) Zusätzliche Kriterien (spielen bei Zweifelsfällen eine wichtige Rolle) – Tätigkeit für ein schweizerisches Unternehmen oder eine Organisation im In- oder Ausland oder – Besuch einer Schweizer Schule im Ausland.

– Wer ist ausgewandert? (je weniger Generationen zwischen dem Bewerber und dem ausgewanderten Vorfahren - bzw. dem ausgewanderten Vorfahren des Ehegatten - liegen, desto wahrscheinlicher sind bestehende Bindungen zur Schweiz).

bb) Praktische Beispiele

– Die Voraussetzungen sind zum Beispiel erfüllt, bei: o Personen, die in den vergangenen 10 Jahren die Schweiz regelmässig besucht haben (mindestens 3 Aufenthalte), Kenntnisse über die Schweiz haben, zumindest minimale Kenntnisse einer Landessprache haben und an Aktivitäten von Auslandschweizerorganisationen teilnehmen. o Personen mit Wohnsitz in weiter entfernten Ländern, die wenigstens zwei Aufenthalte in der Schweiz haben (nicht zwingend in den letzten zehn Jahren), eine Nationalsprache sprechen, gute Kenntnisse über die Schweiz haben und speziell aktiv an Anlässen von Auslandschweizerorganisationen teilnehmen. o Bei einem einzigen Aufenthalt in der Schweiz (muss nicht in den letzten zehn Jahren sein): Nur sofern die Bewerberin oder der Bewerber aus einem weiter entfernten Land stammt, besteht die Möglichkeit, dass trotzdem eine enge Verbundenheit mit der Schweiz vorliegt, dies allerdings nur, wenn der Aufenthalt mehrere Monate lang gedauert und der Gesuchsteller mehrere Jahre lang eine Schweizer Schule im Ausland besucht hat.

– Normalerweise sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, bei: o Personen, die nie oder nur einmal die Schweiz besucht haben, selbst wenn die anderen Bedingungen gegeben sind

o Personen, die zwar zahlreiche Aufenthalte in der Schweiz nachweisen können, aber nicht in der Lage sind, Referenzen vorzuweisen, welche sie persönlich kennen und Angaben machen können zur engen Verbundenheit (gilt insbesondere für Bewerber mit Wohnsitz in den benachbarten Ländern)

c) Rechtsprechung zur engen Verbundenheit

C-1210/2006, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2007, Anhang II, 4.2.3.1.: betreffend Fall unter alter Praxis. Erleichterte Einbürgerung eines Bewerbers aus Brasilien, eheliche Gemeinschaft seit 20 Jahren bestehend, drei Besuche in der Schweiz in den letzten 22 Jahren, Kontakte zu Auslandschweizerkreisen, Referenzauskünfte lagen ebenfalls vor. Eine Landessprache beherrschte der Eingebürgerte nicht; er gab jedoch an, Fernsehsendungen aus der italienisch- und französischsprachigen Schweiz zu sehen. Das BVGER kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass die enge Verbundenheit mit der Schweiz im vorliegenden Fall (knapp) gegeben war. Der Begründung ist zu entnehmen, dass die Aufenthalte in der Schweiz eine ganz zentrale Rolle spielen.

Vgl. im Weiteren auch C-439/2010, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010, Anhang II, 4.2.4.4., und C-276/2008, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2011, Anhang II, 4.3.1.3.).

4.7.3 Beachten der schweizerischen Rechtsordnung

Ordentliche und erleichterte Einbürgerungen sowie die Wiedereinbürgerung setzen voraus, dass der Bewerber oder die Bewerberin die schweizerische Rechtsordnung beachtet (siehe oben Ziffer 4.7.1.). Bei Wohnsitz im Ausland gilt das Erfordernis sinngemäss.

Das Beachten der Rechtsordnung bezieht sich praxisgemäss sowohl auf den strafrechtlichen wie auch auf den finanziellen Leumund.

4.7.3.1 Strafrechtlicher Leumund / Vorstrafen

a) Erklärung

Mit dem Gesuchsformular haben Bewerberinnen und Bewerber eine Erklärung beizulegen Anhang V), worin bestätigt wird, dass in den letzten Jahren vor deren Unterzeichnung die schweizerische Rechtsordnung beachtet wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass bei falschen Angaben die Einbürgerung nach Art. 41 BüG innert acht Jahren nichtig erklärt werden kann. Das BFM empfiehlt den Kantonen bei der ordentlichen Einbürgerung, diese Erklärung von allen Bewerbern über 10 Jahren unterzeichnen zu lassen (siehe dazu Kapitel 2, Ziffer 2.4.1.2.3. b). Falls ein oben genannter Punkt resp. Satz der Situation des Bewerbers nicht entspricht, muss sie den betreffenden Text markieren bzw. streichen, die Erklärung unterzeichnen und die nötigen Ausführungen in einem separaten Begleitschreiben festhalten.

Die Erklärung bezieht sich auf nicht aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen und hängige Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten, im Weiteren allgemein auf das Be-

achten der Rechtsordnung der Schweiz sowie des jeweiligen Aufenthaltsstaates während der letzten zehn Jahre und auf weitere Delikte, über diese zehn Jahre hinaus, für die noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung gerechnet werden muss. Diese Erklärung bezieht sich auch auf den finanziellen Leumund.

Vgl. Muster im Anhang V, Ziffer 2

b) Sanktionensystem des StGB und Strafregister

Mit der Revision des Strafgesetzbuches (StGB) vom 13.12.2002, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, ist das gesamte Sanktionensystem (Strafen und Massnahmen) geändert worden, was wiederum Auswirkungen auf das Einbürgerungskriterium des Beachtens der Rechtsordnung hat.

Nach neuem Recht gibt es keine Löschung von Vorstrafen mehr, sondern nur noch deren Entfernung aus dem Strafregister. Die Vorstrafen bleiben in der Regel viel länger im Strafregister als bisher.

Begriff Verbrechen, Vergehen und Übertretungen:

– Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 StGB). – Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 StGB). – Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind (Art. 103 StGB). Die Bestimmungen über die bedingte und die teilbedingte Strafe (Art. 42 und 43 StGB) sind bei Übertretungen nicht anwendbar. Bei Übertretungen gibt es somit keine bedingt ausgesprochenen Bussen bzw. eine Verurteilung zu Tagessätzen.

Freiheitsstrafe statt Haft, Zuchthaus oder Gefängnis: Ab 1.1.2007 werden keine Haft-, Gefängnis und Zuchthausstrafen mehr ausgesprochen. Die alten diesbezüglichen Strafregistereinträge bleiben hingegen noch bestehen.

Arten von Strafen:

– Geldstrafen (Art. 34 StGB): Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. Die Tagessätze richten sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils und betragen zwischen 30 Franken bis Fr. 3'000 Franken pro Tag. Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten. – Gemeinnützige Arbeit (Art. 37 StGB): Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe

bis zu 180 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anordnen.

Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Freiheitsstrafe. – Freiheitsstrafen (Art. 40 StGB) ersetzen Gefängnis und Zuchthaus. Die Dauer beträgt mindestens sechs Monate (in der Regel); höchstens zwanzig Jahre. Kurze unbedingte Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten sind nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Die unbedingte Freiheitsstrafe kann auch an Stelle einer nicht bezahlten Geldstrafe oder nicht geleisteter gemeinnütziger Arbeit angeordnet werden. – Bedingte Strafen (Art. 42 StGB): Eine bedingte Strafe liegt dann vor, wenn das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren aufschiebt. Dies geschieht dann, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter vor der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Im Gegensatz zu einer unbedingten Strafe wird bei einer bedingten Strafe immer eine Probezeit angesetzt, und der Vollzug erfolgt nur, wenn die verurteilte Person sich während der Probezeit nicht bewährt. Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 StGB verbunden werden. – Teilbedingte Strafen (Art. 43 StGB): Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Teilbedingte Strafen sind somit quasi ein Mix zwischen unbedingten und bedingten Strafen. – Bussen (Art. 106 StGB): Bestimmt es das Gesetz nicht anders, ist der Höchstbetrag der Busse 10'000 Franken. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bis zu drei Monaten ausgesprochen. Mit Zustimmung des Täters ist auch die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit von bis zu 360 Stunden möglich.

Gemeinsame Bestimmungen für Strafen (gilt nicht für Bussen):

– Probezeit (Art. 44 StGB): Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. – Bewährung (Art. 45 StGB): Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. – Nichtbewährung (Art. 46 StGB): Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe zu bilden.

Strafregister:

– Auszug für die Behörden (VOSTRA): Aus diesem Auszug sind auch diejenigen Strafen ersichtlich, welche aus dem Privatauszug nicht mehr ersichtlich sind. Die Behörden erhalten durch diesen Auszug einen erweiterten Zugriff auf das Vorstrafenregister einer Person. Auch nach altem Recht gelöschte Vorstrafen erscheinen in gewissen Fällen noch in diesem Auszug. – Privatauszug: Auf dem Privatauszug, welchen der Bewerber erhält, figurieren viele Strafen, die im Behördenauszug enthalten sind, nicht mehr. Dies sieht das Bundesamt jedoch aufgrund des gedruckten VOSTRA-Auszugs nicht. Aus den nachfolgenden Tabellen ist jedoch in der Regel ersichtlich, ob eine Strafe noch im Privatauszug enthalten ist oder nicht. Somit muss im Normalfall vom Bewerber oder der Bewerberin nie ein Privatauszug verlangt werden. PDF-Auszüge werden akzeptiert.

c) Strafverfahren und Strafen in der Schweiz

aa) Bedingte Freiheitsstrafen, bedingte Geldstrafen, bedingte Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit

– Bei bedingten Freiheitsstrafen, bedingten Geldstrafen, bedingter Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit ist der Ablauf der Probezeit sowie eine zusätzliche Frist von sechs Monaten abzuwarten. Dem Bewerber wird mitgeteilt, dass sein Einbürgerungsgesuch erst nach Ablauf der Probezeit sowie einer zusätzlichen Frist von sechs Monaten behandelt werden kann. Die sechsmonatige Wartefrist dient dem SEM als Sicherheit für den Fall, dass die Bewerberin oder der Bewerber vor Ablauf der Probezeit erneut straffällig geworden ist (neues Strafverfahren oder neue Verurteilung), was zu einem Widerruf der bedingten Verurteilung und zu einem Vollzug der aufgeschobenen Strafe führt (vgl. Art. 45 des Schweizerischen Strafgesetzbuches: "Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen").

– Bedingt ausgesprochene Vorstrafen sind nach Ablauf der Probezeit sowie einer zusätzlichen Frist von sechs Monaten nicht mehr zu berücksichtigen. Wiederholte bedingt ausgesprochene Strafen können aber ein Hinweis auf eine ungenügende Integration sein.

bb) Geringfügige bedingte Strafen, bei welchen die Probezeit noch nicht abgelaufen ist, sowie Bussen

Bei folgenden Eintragungen kann die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilt oder die erleichterte Einbürgerung verfügt werden, obwohl die Probezeit (und die zusätzliche Frist von sechs Monaten) noch nicht abgelaufen ist, sofern alle übrigen Voraussetzungen der Einbürgerung zweifelsfrei erfüllt sind und unter Berücksichtigung der gesamten Situation:

– bei Bussen und Haft (nach altem Recht); sofern es sich um eine einmalige Verfehlung handelt: bei geringfügigen bedingten Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder gemeinnützi-

ger Arbeit wegen allgemeinen Verkehrsdelikten sowie Fahrlässigkeitsdelikten (z.B. fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst / fehlender Vorsatz, d.h. der Täter hat aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Folgen seines Handels nicht bedacht). Strafrahmen: bis zu zwei Wochen Freiheitsstrafe oder bei Geldstrafen 14 Tagessätze bzw. bis zu 56 Stunden gemeinnütziger Arbeit (4 Stunden entsprechen einem Tagessatz). – Bei leicht höheren Strafen oder wenn es sich nicht um eine einmalige Verfehlung handelt ist die Gesamtsituation zu beurteilen.

cc) Entfernung bedingter Strafen aus dem Strafregister

Nach Art. 369 Abs. 3 StGB werden Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptbusse enthalten, von Amtes wegen nach 10 Jahren entfernt. Vgl. auch Art. 371 Abs. 3bis betreffend den Privatauszug (Urteile mit bedingten oder teilbedingten Strafen erscheinen nicht mehr im Auszug, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat).

Strafe Frist für die Ent- Strafe ist nicht mehr im Privatauszug enthalfernung von ten und stellt grundsätzlich kein Einbürge- Amtes wegen rungshindernis dar nach Ablauf folgender Fristen:

Bedingte Freiheitsstrafe, 10 Jahren Bewährung bis Ablauf der Probezeit + sechs bedingte Geldstrafe, be- Monate dingte gemeinnützige Arbeit

dd) Unbedingte Strafen

Grundsätzlich gilt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerung erst dann erfüllt sind, wenn keine Freiheitsstrafe mehr im Privatauszug eingetragen ist. Bei unbedingten Strafen ist jeweils der Bewerber darüber zu orientieren, dass sein Gesuch erst nach der Entfernung seiner Vorstrafe aus dem Strafregister (Auszug für Privatpersonen) geprüft werden kann, und es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist aufgrund von Art. 369 und

StGB der Fall bei der Verurteilung zu folgenden Freiheitsstrafen:

Strafe Frist für die Ent- Strafe ist nicht mehr im Privatauszug enthalfernung von Am- ten und stellt grundsätzlich kein Einbürgetes wegen rungshindernis dar nach Ablauf folgender Fristen:

Freiheitsstrafe von min- Dauer der Strafe zwei Dritteln der Frist für die Entfernung von destens 5 Jahren + zusätzlich 20 Amtes wegen Jahre

Freiheitsstrafe von min- Dauer der Strafe zwei Dritteln der Frist für die Entfernung von destens einem Jahr bis + zusätzlich 15 Amtes wegen zu weniger als 5 Jahren Jahre

Freiheitsstrafe von weni- Dauer der Strafe zwei Dritteln der Frist für die Entfernung von ger als einem Jahr + zusätzlich 10 Amtes wegen Jahre

Geldstrafe bis zu 360 zehn Jahre sechs Jahren und acht Monaten (zwei Drit- Tagessätzen teln der Frist für die Entfernung von Amtes Gemeinnützige Arbeit bis wegen) zu 720 Stunden

Beispiel zur Entfernung: Bewerber wird am 23.1.2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Frist für die Entfernung der Strafe von Amtes wegen 18 Jahre (3 Jahre + 15 Jahre), für die Entfernung aus dem Privatauszug 12 Jahre (2/3 von 18 Jahren).

ee) Hängige Strafverfahren

Ist ein Strafverfahren hängig, kann die Einbürgerung nicht verfügt werden. Dem Bewerber wird empfohlen, das Gesuch zurückzuziehen. Das Einbürgerungsverfahren kann erst wieder aufgenommen werden, wenn feststeht, dass die Bewerberin oder der Bewerber zu keiner Strafe verurteilt wurde. Ist hingegen eine Verurteilung erfolgt, gelten die Ausführungen gemäss Buchstabe c) oben. Der Bewerber teilt dem SEM den Ausgang des Strafverfahrens mit (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesgerichts vom 11.11.2009,1C_578/2008, Anhang II, 5.2.2.3., wonach ein Bewerber die Behörden von sich aus über Vorstrafen und hängige Verfahren informieren muss; laut Gericht wäre er „nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, auf die im Zeitpunkt der Einbürgerung bereits erfolgte Bestrafung, aber auch auf die noch hängigen Verfahren hinzuweisen“).

ff) Jugendstrafen

Gravierende Jugendstrafen sind ein Einbürgerungshindernis. Bei weniger gravierenden Jugendstrafen ist unter dem Aspekt der Integration die Gesamtsituation zu würdigen.

Für Kinder ab 10 Jahren: Das Kind und der/die gesetzliche Vertreter/in haben die Erklärung betreffend das «Beachten der Rechtsordnung» zu unterzeichnen.

Zudem müssen die Kantone bei jugendlichen Bewerbern zwischen zehn und zwanzig Jahren die Jugendanwaltschaft kontaktieren.

d) Strafverfahren und Strafen im Ausland

Das SEM ist keine Gerichtsinstanz und kann ausländische Urteile grundsätzlich nicht in Frage stellen.

– Wird der Bewerber wegen eines Deliktes freigesprochen, welches auch nach schweizerischem Recht strafbar ist, wird dieses Urteil in der Regel akzeptiert und die Einbürgerung verfügt, vorausgesetzt, dass alle übrigen Bedingungen erfüllt sind.

– Wird der Bewerber im Ausland verurteilt und hat er einen ausländischen Strafregisterantrag für ein Delikt, das auch nach schweizerischem Recht strafbar ist, muss er die für die Löschung des Strafregistereintrages bzw. Entfernung der Strafe notwendigen Schritte unternehmen. Sieht das ausländische Recht keine Löschung bzw. Entfernung der Strafe im Strafregister vor, werden die schweizerischen Entfernungsfristen analog angewendet. In diesem Fall hat der Bewerber zu beweisen, dass er alle hierfür notwendigen Schritte unternommen hat und eine Entfernung bzw. Löschung nicht möglich ist.

– Wird der Bewerber im Ausland für ein Delikt, welches nach schweizerischem Recht nicht strafbar ist, verurteilt (siehe auch oben Ziffer 4.7.2.1 dd)), muss im Einzelfall entschieden werden.

– Wird aufgrund eingetretener Verjährung eine Strafe aufgehoben oder ein Freispruch ausgesprochen, muss im Einzelfall entschieden werden, ob die Einbürgerung verfügt werden kann oder nicht.

4.7.3.2 Finanzieller Leumund

Zur Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung gehört auch ein einwandfreier finanzieller Leumund. Dazu zählt einerseits das Fehlen von Verlustscheinen und von Betreibungen, anderseits das Erfüllen der steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen.

a) Betreibungen und Konkurs

aa) Grundsätze

– Bei ordentlichen Einbürgerungen wird die Prüfung des finanziellen Leumundes weitgehend den Kantonen überlassen. Der Bund kann in speziellen Fällen die Einbürgerungsbewilligung verweigern, z.B. wenn Verlustscheine von mehr als Fr. 50'000.- bestehen.

– Bei erleichterten Einbürgerungen: Im Bereich von Schuldbetreibung und Konkurs sind Verlustscheine und hängige Betreibungen ein Hindernis für die erleichterte Einbürgerung. Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit deren Ausstellung werden Verlustscheine vom Bundesamt aber nicht mehr in Betracht gezogen.

bb) Ausnahmen bei der erleichterten Einbürgerung oder der Wiedereinbürgerung:

Bei der Beurteilung der Frage, ob Betreibungen oder Konkurs ein Einbürgerungshindernis darstellen, ist immer die gesamte Situation zu würdigen.

cc) Spezielle Fälle bei erleichterter Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung:

– Schulden, die aufgrund der Arbeitslosigkeit bzw. Krankheit oder Unfall eines Bewerbers entstanden sind: Diese sind nicht zu berücksichtigen, wenn die Umstände nicht selbstverschuldet sind und wenn die Schulden aus existentieller Not entstanden sind.

– Schlechter betreibungsrechtlicher Leumund bei Lohnpfändung: Die Einbürgerung ist erst möglich, nachdem die Lohnpfändung aufgehoben wurde. Vorher kann nicht von einem guten betreibungsrechtlichen Leumund gesprochen werden, da mit der Lohnpfändung eine betreibungsrechtliche Massnahme eingeleitet werden musste, welche noch nicht aufgehoben ist.

– Anders zu beurteilen ist die Situation der Steuervereinbarung. Hier besteht keine betreibungsrechtliche Massnahme, und die Steuerbehörden und der Steuerpflichtige haben sich in einem Vertrag geeinigt, dem der Steuerpflichtige bis jetzt regelmässig nachgekommen ist.

– Betreibungen, welche Schulden einer der Ehegatten betreffen: Beispiel: Der schweizerische Ehemann wurde betrieben. Da er arbeitslos ist, wird er die Betreibung nicht bezahlen können. Die Betreibung wird in der Praxis üblicherweise auf die ausländische Ehefrau ausgestellt, so dass auch der Betreibungsregisterauszug auf ihren Namen lautet. Es besteht in solchen Fällen eine solidarische Haftung unter den Ehegatten (Art. 166 ZGB). Erhebt die Bewerberin Rechtsvorschlag gegen die Betreibung, steht der Einbürgerung nichts im Wege. Unterlässt sie den Rechtsvorschlag (siehe oben bb)), d.h. anerkennt sie die Berechtigung der in Betreibung gesetzten Schuld, kann das Verfahren erst nach Erfüllung dieser Verpflichtung fortgesetzt werden.

– Das Einbürgerungsgesuch muss abgelehnt werden, wenn der ausländische Ehegatte nicht über ein steuerbares Einkommen verfügt und der schweizerische Ehegatte hohe Schulden und Verlustscheine hat, für welche der ausländische Ehegatte jedoch zum Teil selber verantwortlich ist.

– Bestehen gegen den schweizerischen Ehegatten Betreibungen bzw. Verlustscheine, die gegen ihn ausgestellt wurden, ist im Weiteren zu prüfen, ob der andere Ehegatte solidarisch verpflichtet ist, d.h. ob es sich um Schulden aus laufenden Bedürfnissen der Familie handelt (insbesondere Krankenkassenprämien; Radio- und Fernsehgebühren; Telefonrechnungen; Leistungen der Post; Leistungen, die in einem Zusam-

menhang mit der Wohngemeinschaft der Ehegatten stehen und der alltäglichen Deckung des Familienlebens dienen). Gemäss Art. 166 ZGB vertritt jeder Ehegatte während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. Der andere Ehegatte wird aber für die laufenden Bedürfnisse der Familie solidarisch verpflichtet.

– Bestehen gegen den schweizerischen Ehegatten Betreibungen bzw. Verlustscheine, die gegen ihn vor der Heirat ausgestellt wurden, stellen diese in der Regel kein Einbürgerungshindernis für den ausländischen Ehegatten dar.

b) Steuern

aa) Grundsätze

Die Erfüllung der Steuerpflicht gehört zu den Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen. In diesem Zusammenhang kommt ihr bei der Einbürgerung erhöhte Bedeutung zu. Zudem ist die Tatsache, dass jemand regelmässig seine Steuern in der Schweiz bezahlt, ein Indiz für seine Anwesenheit in der Schweiz.

bb) Vorgehen bei nicht bezahlten Steuern:

– Ordentliche Einbürgerungen: Bei ordentlichen Einbürgerungen wird die Prüfung des finanziellen Leumundes weitgehend den Kantonen überlassen. Stellt der Einbürgerungskanton einen positiven Antrag, kann (siehe auch Kapitel 2, Ziffer 2.4.2.1.) der Bund die Einbürgerungsbewilligung verweigern, wenn Steuerschulden oder Verlustscheine von mehr als 50'000 Franken bestehen.

– Erleichterte Einbürgerungen: Hat der Bewerber fällige Steuerrechnungen nicht bezahlt, so hat er den Nachweis zu erbringen, dass er eine Zahlungsvereinbarung mit den Steuerbehörden abgeschlossen hat und dieser regelmässig nachkommt oder dass er einen Steuererlass oder eine Stundung erhalten hat (was er durch eine Bestätigung der Steuerbehörden belegen muss.

Einsprache gegen Steuerveranlagung und provisorische Veranlagungsverfügung: Bei einer Einsprache gegen die Steuerveranlagung oder bei Vorliegen einer provisorischen Steuerveranlagung muss der Bewerber gleichwohl seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Allenfalls hat er den Nachweis zu erbringen, dass er mit den Steuerbehörden eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen hat und dieser regelmässig nachkommt.

Hat der Bewerber Betreibungen oder Verlustscheine wegen unbezahlten Steuern, wird das Gesuch abgelehnt respektive der Rückzug empfohlen (siehe Ziffer 4.7.3.2. a) Betreibungen).

cc) Auskünfte über Steuern

Es gibt Gemeinden, die aus Datenschutzgründen dem SEM keine Auskünfte über Steuern geben. In diesen Fällen ist der Bewerber anzuhalten, entsprechende Auskünfte über sich selber einzuholen und dem Bundesamt zuzustellen. Die kantonale Behörde ist gegebenenfalls zu informieren.

dd) Spezialfälle

– Zahlungsvereinbarung mit den Steuerbehörden: Hat der Bewerber mit den Steuerbehörden eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen, verlangt das BFM den Nachweis, dass der vereinbarten Zahlungspflicht mindestens dreimal nachgekommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Bewerber die Zahlungsvereinbarung erst abgeschlossen hat, nachdem das SEM das Gesuch wegen Steuerausständen abgelehnt hatte. Leistet der Bewerber – ohne Abschluss einer entsprechenden Zahlungsvereinbarung – Zahlungen an offene Steuerschulden, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt.

– Unverschuldete Invalidität: Wer invalid geworden und aus diesem Grund nicht mehr in der Lage ist, Steuern zu bezahlen, oder Betreibungen/Verlustscheine hat, muss bei der Steuerbehörde um Erlass der Steuern nachsuchen oder ein entsprechendes Abkommen abschliessen.

– Falls die Steuerpflicht nicht erfüllt wird und deshalb zu Betreibungen führt, gelten die Bestimmungen betreffend Betreibungen (siehe Ziffer 4.7.3.2. a) Betreibungen).

4.7.3.3 Rechtsprechung zur Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung

a) Vorstrafen

– Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 28. April 2008, C-1128/2006, Anhang II, 3.5.2.1.: Ablehnung eines Gesuches um erleichterte Einbürgerung in Anwendung von Art. 26 Abs.

Bst. b BüG nach Verurteilung wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu 4 Monaten Gefängnis und 4 Jahren Landesverweisung. Sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung müssen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Dem Bewerber obliegt hierbei eine Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht, was bedeutet, dass er die Behörde unaufgefordert darüber zu informieren hat, wenn besagte Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen. Diese Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Betroffenen auswirkt.

– Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2007 C-1216/2006, Anhang II, 3.5.2.2.: Beschwerde einer Gemeinde gegen die erleichterte Einbürgerung, da gegen den Bewerber mehrere aktenkundige Einträge vorliegen würden und er deswegen die Anforderungen nach Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG nicht erfülle. Vorwürfe erweisen sich mangels konkreter Anhaltspunkte als unbegründet oder unsubstanziert.

– Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2008, C-1217/2006, Anhang II, 3.5.2.3.: Beschwerde einer Stadt gegen erleichterte Einbürgerung wegen Verstosses ge-

gen die schweizerische Rechtsordnung. Gutheissung der Beschwerde und Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, da im Zeitpunkt der Einbürgerung ungelöschte Vorstrafen vorlagen (sieben- und fünftägige ungelöschte Freiheitsstrafe) und Strafverfahren hängig waren. Gemäss Gericht ist es unerheblich, dass es sich bei den im Strafregister verzeichneten Verurteilungen um verhältnismässig geringfügige Strafen handelt.

– Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2009,1C_578/2008, Anhang II, 5.2.2.3.: Ein Bewerber muss die Behörden von sich aus über Vorstrafen und hängige Verfahren informieren. Er wäre „nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, auf die im Zeitpunkt der Einbürgerung bereits erfolgte Bestrafung, aber auch auf die noch hängigen Verfahren hinzuweisen

– Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2012, C-2642/2011, Anhang II, 3.5.2.4.: Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz, u.a. Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) und Fahren in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration (Art. 91 Abs. 1 SVG) mit Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Das Verfahren war im Zeitpunkt der Ablehnung der Einbürgerungsbewilligung durch das BFM noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, da der Gesuchsteller Beschwerde gegen die Verurteilung eingelegt hatte. Im Laufe des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht zog der Gesuchsteller seine Beschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung zurück. Das Gericht lehnt die Beschwerde gegen die Verweigerung der Einbürgerungsbewilligung ab, da aufgrund der strafrechtlichen Sanktion die Eignung nicht gegeben sei.

b) Finanzieller Leumund, Sozialhilfeabhängigkeit

– Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2009, C-5145/2007, Anhang II, 4.2.2.1.: Frage, ob ein Betreibungsregisterauszug des Ehemannes ausschlaggebend für Abweisung des Gesuches der Ehefrau sein darf. Frage offengelassen, aber gemäss Gericht ist in einem zukünftigen Fall jedoch genauer abzuklären, welche der nur beim schweizerischen Ehepartner eingeforderten Schulden allenfalls aufgrund des Ehe- bzw. Ehegüterrechts oder anderer privatrechtlicher Bestimmungen der Bewerberin oder dem Bewerber zugerechnet werden können.

– BGE 135 I 49, Anhang II, 3.4.1.: Sozialhilfeabhängigkeit von Behinderten, im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung. Verletzung des Diskriminierungsverbotes. Erfordernis der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit für Einbürgerungen trifft Personen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung in spezifischer Weise.

– BGE 136 I 309, Anhang II, 3.5.0.3.: Fehlende wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit einer jungen Bürgerrechtsbewerberin in Ausbildung, welche von armen Eltern abstammt: Ablehnung des Gesuches stellt keine Diskriminierung dar.

– Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2013,1D_3/2012: Regelung im Kanton Basel- Stadt, wonach nicht als integriert gilt, wer u.a. den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt (mehrere offene Einträge im Betreibungsregister). Willkürfreie Anwendung dieser

Bestimmung durch die Vorinstanzen. Allerdings ergebe es einzig gestützt auf die ausstehenden Zahlungen bzw. nichtbeglichene Schulden keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme einer grundsätzlichen Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung.

4.7.4 Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit

4.7.4.1 Gesetzgebung

Das Gesetz verlangt für alle Einbürgerungs- und Wiedereinbürgerungsarten, dass der Bewerber die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (insb. Art. 14 Bst. d,

Abs. 1 Bst d, 26 Abs. 1 Bst c BüG).

Diese Informationen holt das SEM beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein, welcher gestützt auf Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) vom 4. Dezember 2009 (Anhang I, Ziffer 2.2.) dem SEM eine Stellungnahme abgibt.

4.7.4.2 Praxis

Der NDB ist das Kompetenzzentrum des Bundes für nachrichtendienstliche und präventive Belange der inneren und äusseren Sicherheit. Ungeachtet der zentralen Bedeutung seiner Stellungnahme ist das SEM jedoch verpflichtet, sich ein eigenes Urteil über die amtsfremde Ermittlung der Fachbehörde zu bilden und eine eigenständige, sorgfältige Würdigung der Einbürgerungsvoraussetzung nach Art. 14 Bst. d, Art. 18 Abs. 1 Bst. d, Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG vorzunehmen (siehe auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2015 C-4132/2012, insb. Ziffer. 4.4. und vom 6. Oktober 2014 C-3769/2011, insb. Ziffer 4.6. und 4.7).

4.7.4.3 Rechtsprechung

– Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2008, C-1122/2006, Anhang II, 3.5.3.2.: Verweigerung der Einbürgerung eines Mitgliedes der PKK wegen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, Beschwerde gutgeheissen, da Behauptung der Gefährdung widerlegt werden konnte. Gemäss Bundesverwaltungsgericht darf von Bewerbern verlangt werden, dass sie sich zu den demokratischen Institutionen des Landes bekennen. Bewerber, deren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Ist die Gefährdung der inneren und/oder äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht.

– Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2008, C-1123/2006, Anhang II, 2.1.2.: Verweigerung der Einbürgerungsbewilligung wegen Angehörigkeit zur PKK und Beteiligung an der Besetzung des griechischen Generalkonsulats. Gemäss Gericht hat der Beschwerdeführer durch seine persönliche Beteiligung an der gewalt-

samen Besetzung des Generalkonsulats den Tatbestand der Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG erfüllt. Der blosse Umstand, dass das ihm zur Last gelegte Verhalten bereits über neun Jahre zurückliege, rechtfertigt noch nicht, von einem definitiven Wegfall der Gefährdungssituation auszugehen. Der Ausgang des Verfahrens hindert den Beschwerdeführer nicht, in absehbarer Zukunft ein erneutes Einbürgerungsgesuch zu stellen und bei dieser Gelegenheit den Nachweis zu erbringen, dass von ihm keine relevante Gefahr mehr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht.

– Das Urteil C-1123/2006 verweist in Erwägung 3.4. auf weitere Fälle aus der Praxis: o Danach wurde eine Gefährdung der Sicherheit etwa im Falle eines Einbürgerungskandidaten aus Sri Lanka bejaht, der während Jahren in nicht unbedeutender Stellung und Funktion (Verwaltung von Spendengeldern) in der Schweiz für die LTTE tätig gewesen war. Das EJPD kam zum Schluss, dass es sich bei der Tätigkeit des Bewerbers um eine zumindest mittelbare Unterstützung terroristischer Aktivitäten handle. Auch würden die Geldsammlungen in der Schweiz innerhalb der tamilischen Diaspora ein nicht zu unterschätzendes Konflikt- und Gewaltpotential beinhalten. o Vom Bestehen einer relevanten Gefährdungssituation ging das EJPD auch bei einem türkischen Bürgerrechtsbewerber aus, der im Asylverfahren gegenüber den schweizerischen Behörden angegeben hatte, der PKK anzugehören. Der Mann war in der Schweiz jahrelang für den mit der PKK verflochtenen "Kurdischen Nationalkongress" (KNK) – sowie zuvor im kurdischen Exilparlament – aktiv gewesen und hatte sich daneben als Mitglied in verschiedenen Kulturvereinen stark für die kurdische Sache eingesetzt und damit unweigerlich vielfältige Kontakte zu PKK- und PKK-nahen Kreisen. o Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz nahm das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11. Januar 2008 (C- 1122/2006, Anhang II, 3.5.3.2.) demgegenüber im Falle eines aus der Türkei stammenden Mannes an, der in der Schweiz in den Jahren 1998 bis 2002 verschiedene exilpolitische Tätigkeiten entfaltet hatte. Zugunsten des Einbürgerungskandidaten wurde berücksichtigt, dass die von ihm organisierten Kundgebungen allesamt friedlich und geordnet verlaufen seien und er nie in irgendwelche Gewaltakte involviert gewesen sei. Zudem sei das "Kurdistan Forum Basel" im Hinblick auf das von der Stadt Basel initiierte Integrationsprojekt "Internetz" gegründet worden und habe zur Hauptsache das Ziel der Integration der Kurden im Gastland sowie die Vernetzung mit anderen Volksgruppen und Behörden verfolgt. Das Gericht würdigte die anerkannten Bemühungen des Mannes um die Integration seiner Landsleute in der Schweiz positiv. o Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit auch im Falle eines jungen Amerikaners mit Kontakten zur IRA und losen Verbindungen zu linksradikalen Gruppierungen gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

21. Juni 2001 (C-2946/2008), da die vom Staatschutz erhobenen Vorwürfe zu wenig konkret seien. Gemäss Urteil (E. 6.4.4.) ist es erlaubt, Ansichten zu vertreten, welche sich mit den Ideen linksextremer Gruppierungen überschneiden, solange sie mit legalen (friedlichen) Mitteln verfolgt und umgesetzt wer-

den. Massgeblich sei nicht die politische Gesinnung oder Grundhaltung, sondern einzig die mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit.

4.8 Einfluss des Doppelbürgerrechts

Eine Liste der Staaten, deren Bürger durch Einbürgerung in der Schweiz ihre Staatsangehörigkeit verlieren / nicht verlieren, wird vom SEM nicht geführt. Für Auskünfte müssen sich interessierte Personen an die zuständigen Behörden ihres Herkunftsstaates wenden.

Für weitere Details zum Doppelbürgerrecht siehe Kapitel 5.

4.9 Namensrecht: Auswirkungen der Einbürgerung auf den Namen bzw. Familiennamen

Die Auswirkungen der Einbürgerung auf den (Familien-) Namen betrifft nicht die Zuständigkeit des Staatssekretariates für Migration, sondern des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen im Bundesamt für Justiz und der kantonalen Zivilstandsämter (siehe die Links auf der Webseite des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen):

http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/gesellschaft/zivilstand.html

Seit 2005 werden alle Zivilstandsereignisse im Personenstandsregister (Infostar), an welches alle schweizerischen Zivilstandsämter angeschlossen sind, beurkundet. Die Erfassung bleibt ausschliesslich in der Zuständigkeit der Zivilstandsämter.