161.11
Verordnung
über die politischen Rechte
(VPR)1
vom 24. Mai 1978 (Stand am 1. Juli 2022)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19762
über die politischen Rechte (BPR),3
verordnet:
1. Abschnitt Stimmrecht und Stimmabgabe
Art. 1 Politischer Wohnsitz
Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:
Bevormundete;
Wochenaufenthalter, namentlich Studenten;
4Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.
Art. 25 Wechsel des politischen Wohnsitzes
Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.
Art. 2a6 Abstimmungstermine
Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:
in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern;
in jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten;
der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank‑, Buss- und Bettag;
der letzte Sonntag im November.
Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.
Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.
Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.
Art. 2b7 Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial
Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.
2. Abschnitt Abstimmungen
Art. 3 Vorbereitung
Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.
Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.
Art. 4 Abstimmungsprotokoll
Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.
Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.
Art. 58 Übermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Abstimmungsergebnisses
Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen, ihre Abstimmungsergebnisse umgehend in geeigneter Form an die kantonale Zentralstelle zu übermitteln.
Die kantonale Zentralstelle übermittelt das vorläufige Abstimmungsergebnis umgehend in elektronischer Form an die vom Bundesrat bezeichnete Bundesstelle.
Das von der kantonalen Zentralstelle übermittelte vorläufige Abstimmungsergebnis der Gemeinden und des Kantons umfasst:
die Zahl der Stimmberechtigten;
die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen sowie der leeren und der ungültigen Stimmzettel;
bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf: zusätzlich für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf fallen.
Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden.
Art. 6 Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses
Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR9 hin.
3. Abschnitt Wahl des Nationalrats
Art. 6a10 Verteilung der Nationalratssitze
Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom 19. Dezember 200811.
Art. 712 Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck
Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.
Art. 7a13 Kantonales Wahlbüro
Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).
Art. 8 Formulare
Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1–5 im Anhang 2 entsprechen.
Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.14
Art. 8a15 Wahlanmeldeschluss
Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen Montag er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf vierzehn Tage festgelegt hat.16
Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.17
Art. 8b18 Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3a) enthalten.
Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 BPR) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 BPR).
Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.19
Art. 8c20 Mehrere Listen gleichen Namens
Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.
Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.
Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste. …21
Art. 8d22 Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge
Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.23
Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …24
Sie meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages die Streichungen auf elektronischem Weg.25
Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.
Art. 8e26 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen
Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.
Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.
Art. 9 Übermittlung an das kantonale Wahlbüro
Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.
Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.
Art. 10 Sitzverteilung
Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.
Art. 11 Nachzählung
Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.
Art. 12 Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse
Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.
Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.
Art. 13 Veröffentlichung der Ergebnisse
Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR hin.
Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.
Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.27
Art. 14 Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat
Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.
Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1–4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.28 Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.
Art. 1529 Rücktritt und Nachrücken
Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.
Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.
Art. 1630 Ergänzungswahl
Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 BPR) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.
Art. 1731 Ergänzende Weisungen
Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse.
4. Abschnitt Referendum
Art. 18 Muster
Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.
Art. 18a32 Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte
Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.
Art. 19 Stimmrechtsbescheinigung
Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.
Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte:
unleserlich;
nicht identifizierbar;
mehrfach unterschrieben;
von gleicher Hand;
nicht handschriftlich;
nicht im Stimmregister;
33eigenhändige Unterschrift fehlt;
34falsches Geburtsdatum.
Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.
…35
Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 BPR.
Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.36
Art. 20 Einreichung
Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.
Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.
Art. 21 Prüfung des Zustandekommens
Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.
Art. 2237
5. Abschnitt Volksinitiative
Art. 23 Vorprüfung
Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.
Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.
Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.38
Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.39
Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.40 41
Art. 2442
Art. 2543 Rückzug
Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.44
Das Formular entspricht:
Anhang 4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;
Anhang 4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.45
Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.46
Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.47
Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.
Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.
Art. 26 Ergänzende Bestimmungen
Der 4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.
6. Abschnitt …
Art. 2748
6a. Abschnitt49 Versuche50 mit elektronischer Stimmabgabe
Art. 27a51 Grundbewilligung des Bundesrates
Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen bedürfen einer Grundbewilligung des Bundesrates.
Der Bundesrat erteilt Kantonen, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, die Bewilligung für höchstens fünf Urnengänge.
Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Urnengängen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine bestimmte Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen.
Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Nationalratswahlen bedürfen in jedem Fall einer besonderen Grundbewilligung des Bundesrates.
Hat der Bundesrat eine Grundbewilligung erteilt, so darf so weit dafür nötig von den Vorschriften des Gesetzes über die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe abgewichen werden.
Art. 27b52 Voraussetzungen
Die Grundbewilligung wird erteilt, wenn:
der Kanton sicherstellt, dass er die Versuche nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchführt; insbesondere muss er alle wirksamen und angemessenen Massnahmen treffen, damit:
nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung),
jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe),
Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe),
Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis),
jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs);
53die Bundeskanzlei festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 27e Absatz 1bis erfüllt sind.
Art. 27c54 Gesuch
Das Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung muss enthalten:
die Zusicherung, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt wird und dass ein umsetzbares Konzept finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche vorliegt;
die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden;
die Angabe des Systems, das eingesetzt werden soll, sowie der Betriebsmodalitäten;
den maximalen Anteil des kantonalen Elektorats, der in die Versuche einbezogen werden soll;
bei mehreren Versuchen die Anzahl der Urnengänge oder die Höchstdauer, für welche die Grundbewilligung erteilt werden soll.
…55
Art. 27d56 Inhalt der Grundbewilligung
Der Bundesrat legt in der Grundbewilligung fest:
für welche Urnengänge des Bundes oder für welche Höchstdauer die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird;
in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;
57für welches Gebiet und für welchen Anteil des Elektorats die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird.
Art. 27e58 Zulassung durch die Bundeskanzlei
Der Kanton, der eine Grundbewilligung erhalten hat, muss pro Urnengang bei der Bundeskanzlei um eine Zulassung für die elektronische Stimmabgabe ersuchen.59
Die Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung und insbesondere die Anforderungen an das System der elektronischen Stimmabgabe und dessen Betrieb fest.60
Die Zulassung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1bis erfüllt sind.61
Gelangt die Bundeskanzlei nach der Prüfung eines Gesuchs um Zulassung zum Schluss, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem betreffenden Kanton mit und begründet ihre Beurteilung.
Ist der betreffende Kanton mit der Beurteilung der Bundeskanzlei nicht einverstanden, so unterbreitet die Bundeskanzlei das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid.
Die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gebieten für alle Abstimmungsvorlagen und Wahlen des betreffenden Urnengangs ermöglicht wird.
Art. 27ebis62
Art. 27f63 Limiten
Es werden höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. Dabei darf die Limite von 10 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden.
Die Bundeskanzlei überprüft regelmässig, ob die Höhe der Limiten nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe anzupassen ist.
Die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, werden bei der Berechnung der Limiten nicht mitgezählt.
Art. 27g64 Stimmberechtigte mit einer Behinderung
Der Prozess der elektronischen Stimmabgabe ist so auszugestalten, dass die Bedürfnisse von Stimmberechtigten, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, berücksichtigt werden.
Die Bundeskanzlei kann bei der Umsetzung der Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe Erleichterungen für diese Stimmberechtigten zulassen, sofern die Sicherheit dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
Art. 27h65 Schutz vor Manipulationen
Die Systeme der elektronischen Stimmabgabe sind so auszugestalten und zu betreiben, dass eine Manipulation der Meinungsbildung bei der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Insbesondere müssen manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs ausgeschlossen werden können.
Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.
Art. 27i66 Verifizierbarkeit und Plausibilisierung der elektronischen Stimmabgabe67
Die Kantone stellen sicher, dass die korrekte Verarbeitung der Stimmen und die Korrektheit des Ergebnisses der elektronischen Stimmabgabe verifiziert werden.68
Sie plausibilisieren die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe.69
Die Bundeskanzlei regelt die Verifizierbarkeit und die Plausibilisierung.
Werden bei der Verifizierung oder der Plausibilisierung Unregelmässigkeiten festgestellt, so muss die Anzahl fehlerhafter Stimmen erhoben oder zumindest das Ausmass der Auswirkungen auf das Auszählungsergebnis abgeschätzt werden können.
Art. 27j70 Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe
Die Kantone müssen alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Urnengang korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden kann.
Sie müssen insbesondere sicherstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Erwahrung des Resultats keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen.
Art. 27k71
Art. 27kbis72 Verwendung eines extern betriebenen Systems
Ein Kanton ohne eigenes System kann:
seinen Stimmberechtigten ermöglichen, über ein durch einen andern Kanton betriebenes System elektronisch abzustimmen und zu wählen;
für die Durchführung der elektronischen Stimmabgabe ein privates Unternehmen beiziehen.
…73
Art. 27l74 Überprüfung der Systeme und der Betriebsmodalitäten
Eine Überprüfung des Systems und der Betriebsmodalitäten ist erforderlich:
vor dem Einsatz eines neuen Systems;
bei jeder wesentlichen Änderung des Systems oder der Betriebsmodalitäten;
in regelmässigen zeitlichen Abständen.
Die Überprüfung erfolgt durch unabhängige Stellen. Diese überprüfen, ob:
die Anforderungen der Bundeskanzlei erfüllt sind;
die Sicherheitsvorkehrungen und das System der elektronischen Stimmabgabe auf dem neuesten Stand sind.
Die Bundeskanzlei regelt die zeitlichen Abstände und die Einzelheiten der Überprüfung sowie die Anforderungen an die unabhängigen Stellen.
Sie legt fest, für welche Überprüfungen die Bundeskanzlei und für welche der Kanton zuständig ist.
Art. 27lbis75 Öffentlichkeit der Informationen zum System und dessen Betrieb
Die Kantone, die Versuche durchführen, machen die Funktionsweise und die Sicherheitseigenschaften des Systems der elektronischen Stimmabgabe sowie die wesentlichen betrieblichen Abläufe öffentlich bekannt.
Sie stellen sicher, dass die folgenden Informationen offengelegt werden:
die Dokumentation zum System und dessen Betrieb;
der Quellcode der Software;
die Dokumentation des Entwicklungsprozesses;
ein Nachweis, dass die maschinenlesbaren Programme aus dem publizierten Quellcode der Software erstellt worden sind.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Öffentlichkeits- und des Datenschutzrechts.
Art. 27lter76 Einbezug der Öffentlichkeit
Die Bundeskanzlei und die Kantone, die Versuche durchführen, sorgen für den Einbezug der Öffentlichkeit und der Fachkreise.
Insbesondere setzen die Kantone Anreize für die Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Fachkreise bei der Verbesserung von Systemen der elektronischen Stimmabgabe.
Art. 27m77 Information der Stimmberechtigten und Veröffentlichung der Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe
Die Kantone, die Versuche durchführen, informieren die Stimmberechtigten allgemein verständlich über die Organisation, die Technik und das Verfahren der elektronischen Stimmabgabe. Sie zeigen, wie beim Auftreten von Problemen vorzugehen ist, und erklären, wie die Verifizierbarkeit funktioniert.
Alle wichtigen behördlichen Vorgänge bei der Abwicklung eines Urnengangs mit der elektronischen Stimmabgabe und die entsprechende Dokumentation müssen einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.
Die Kantone veröffentlichen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen die Ergebnisse der über den elektronischen Stimmkanal abgegebenen Stimmen. Die Publikation hat so zu erfolgen, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.
Art. 27n78
Art. 27nbis79
Art. 27o80 Beizug unabhängiger Fachpersonen und wissenschaftliche Begleitung
Die Bundeskanzlei und die Kantone ziehen unabhängige Fachpersonen bei, die sie bei der Erfüllung ihrer Arbeiten unterstützen, soweit dies zweckmässig ist und insbesondere zur Stärkung des Vertrauens in die elektronische Stimmabgabe und der Sicherheit des elektronischen Stimmkanals beiträgt.
Die Bundeskanzlei sorgt für eine wissenschaftliche Begleitung der Versuche und kann dazu:
Forschungsarbeiten in Auftrag geben, namentlich in sozialwissenschaftlichen und technischen Bereichen;
Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben oder durch die Kantone erheben lassen.
Sie sorgt dafür, dass Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe auf ihre Auswirkungen, namentlich auf die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Stimmgewohnheiten, untersucht werden.
Die Kantone übermitteln der Bundeskanzlei nach jedem Versuch anonyme statistische Angaben zur Verwendung der elektronischen Stimmabgabe. Führen sie weitergehende Begleiterhebungen durch, so informieren sie die Bundeskanzlei über diese Ergebnisse.
Art. 27p81
Art.
27q82 Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf
elektronischem Wege
Der Bundesrat kann die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung erteilen, dass alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 2883 Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen
Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.
In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.
Art. 28a84 Änderung bisherigen Rechts
…85
Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
die Verordnung vom 2. Mai 187986 betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung;
die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 191987 betreffend die Wahl des Nationalrates;
der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 194588 betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.
Art. 30 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft
Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 199789
(Art. 4 Abs. 1)
1 | 4 | ||||||||
Gemeinde | Kanton | Datum | |||||||
Commune | Canton | Date | |||||||
Comune | Cantone | Data | 20 | ||||||
5 | 8 |
Vorlage
Objet
Oggetto
Stimmberechtigte | Eingelangte Stimmzettel | Ausser Betracht fallende Stimmzettel | In Betracht fallende Stimmzettel | ja | nein | ||||||||||
Total | davon Auslandschweizer | leere | ungültige | ||||||||||||
9 | 14 | 15 | 20 | 21 | 26 | 27 | 32 | 33 | 38 | 39 | 44 | 51 | 56 | 57 | 62 |
Summe | |||||||||||||||
Totale |
(Art. 4 Abs. 1)
1 | 4 | |||||||
Gemeinde | Kanton | Datum | ||||||
Commune | Canton | Date | ||||||
Comune | Cantone | Data | ||||||
5 | 8 |
Vorlage
Objet
Oggetto
Stimmberechtigte | Eingelangte Stimmzettel | Ausser Betracht | In Betracht | Volksinitiative | Gegenentwurf | Stichfrage | |||||||||||||||||||||||||||||
Total | davon Auslandschweizer | völlig | völlig | ohne | Ja | Nein | Total | ohne | Ja | Nein | Total | ohne | Volks- | Gegen- | Total | ||||||||||||||||||||
A | B | C | D | E | F | G | H | I | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | ||||||||||||||||||
= | = | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
9 | 14 | 15 | 20 | 21 | 26 | 27 | 32 | 33 | 38 | 39 | 44 | 45 | 50 | 51 | 56 | 57 | 62 | 63 | 68 | 69 | 74 | 75 | 80 | 81 | 86 | 87 | 92 | 93 | 98 | 99 | 104 | 105 | 110 | 111 | 116 |
(Art. 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 2)
Formular | 1 | Gemeinde | Wahlkreis, Kanton | Wahltag |
Formule | Commune | Arrondissement électoral, canton | Jour du scrutin | |
Modulo | Comune | Circondario elettorale, cantone | Giorno dell’elezione |
Erneuerungswahl von | Mitgliedern des Nationalrates | |
Election pour le renouvellement de | membres du Conseil national | |
Elezione per il rinnovo dei | membri del Consiglio nazionale |
Namen der | Total der | Leere Wahlzettel | Ungültige Wahlzettel | Gültige Wahlzettel/ | |||
Total der gültigen Wahlzettel | Unveränderte Wahlzettel/Bulletins non modifiés/Schede invariate | ||||||
1 | … | 10 | |||||
Total – Totale |
Formular 1 rechter Teil / Formule 1 moitié droite / Modulo 1 parte destra
Bulletins valables/Schede valide | |||||
Veränderte Wahlzettel/Bulletins modifiés/Schede variate | |||||
1 | 2 | 3 | … | 10 | Wahlzettel ohne Parteibezeichnung |
Für richtige Eintragung | Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: | ||
Pour inscription conforme | Au nom du bureau de vote communal: | ||
Per iscrizione conforme | In nome dell’Ufficio elettorale comunale: |
Formular | 2 | Gemeinde | Kanton | Einlagebogen | |||
Formule | Commune | Canton | Feuille intercalaire | ||||
Modulo | Comune | Cantone | Foglio intercalare | ||||
Wahltag | |||||||
Jour du scrutin | |||||||
2 | 5 | 6 | 7 | ||||
Liste Nr./No/Lista N. | Unveränderte | Veränderte | Total | ||||
Bezeichnung | 8 | 9 |
| ||||
10 | 16 | 17 | 23 | 24 | 30 | 31-32 |
Kandidaten- und Parteistimmen/Suffrages nominatifs et de parti/
Suffragi personali e di partito
Kandidaten – Candidats – Candidati Art der Stimmen – Genre de suffrages – Genere dei suffragi | Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln | Stimmen von den veränderten | Total | |||||||||||||||||||
1 | 01 | |||||||||||||||||||||
2 | 02 | |||||||||||||||||||||
… | … | |||||||||||||||||||||
15 | 15 | |||||||||||||||||||||
16 | 16 | |||||||||||||||||||||
17 | 17 | |||||||||||||||||||||
Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten: | ||||||||||||||||||||||
Kandidatenstimmen, total |
| |||||||||||||||||||||
Zusatzstimmen |
| |||||||||||||||||||||
Parteistimmen, total |
| |||||||||||||||||||||
Leere Stimmen* |
|
* | Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben. |
Formular 2 Rückseite / Formule 2 verso / Modulo 2 retro
Kandidaten – Candidats – Candidati Art der Stimmen – Genre de suffrages – Genere dei suffragi | Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln | Stimmen von den veränderten | Total | |||||||||||||||||||
10 | 16 | 17 | 23 | 24 | 30 | 31-32 | ||||||||||||||||
Übertrag – Report – Riporto | ||||||||||||||||||||||
18 | 18 | |||||||||||||||||||||
19 | 19 | |||||||||||||||||||||
20 | 20 | |||||||||||||||||||||
21 | 21 | |||||||||||||||||||||
22 | 22 | |||||||||||||||||||||
23 | 23 | |||||||||||||||||||||
24 | 24 | |||||||||||||||||||||
25 | 25 | |||||||||||||||||||||
26 | 26 | |||||||||||||||||||||
27 | 27 | |||||||||||||||||||||
28 | 28 | |||||||||||||||||||||
29 | 29 | |||||||||||||||||||||
30 | 30 | |||||||||||||||||||||
31 | 31 | |||||||||||||||||||||
32 | 32 | |||||||||||||||||||||
33 | 33 | |||||||||||||||||||||
34 | 34 | |||||||||||||||||||||
35 | 35 | |||||||||||||||||||||
Kandidatenstimmen, total |
| |||||||||||||||||||||
Zusatzstimmen |
| |||||||||||||||||||||
Parteistimmen, total |
| |||||||||||||||||||||
Leere Stimmen* |
|
* | Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben. |
Formular | 3 | Gemeinde | Wahlkreis, Kanton | Wahltag |
Formule | Commune | Arrondissement électoral, canton | Jour du scrutin | |
Modulo | Comune | Circondario elettorale, cantone | Giorno dell’elezione |
Zählbogen Nr. | Erneuerungswahl von |
| Mitgliedern des Nationalrates | Liste Nr./No |
Stimmen haben erhalten | vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N. | |||||||||||||||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | … | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | Total | |
… | ||||||||||||||||||||||||||||
Übertrag/à reporter/da riportare |
Formular 3 Rückseite / Formule 3 verso / Modulo 3 retro
Stimmen haben erhalten | vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N. | |||||||||||||||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | … | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | Total | |
Übertrag/Report/Riporto | ||||||||||||||||||||||||||||
… | ||||||||||||||||||||||||||||
Leere Stimmen/ | ||||||||||||||||||||||||||||
Total/Totale |
Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler:
Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement:
Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:
Formular | 3a | Gemeinde | Kanton | Wahltag |
Formule | Commune | Canton | Jour du scrutin | |
Modulo | Comune | Cantone | Giorno dell’elezione |
Zusammenzug der Zählbogen | Erneuerungswahl von | Mitgliedern des Nationalrates | Liste Nr./No |
Stimmen haben erhalten | vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio | ||||||||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | Total | |
⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | |
⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | |
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Übertrag/à reporter/da riportare | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Formular 3a Rückseite / Formule 3a verso / Modulo 3a retro
Stimmen haben erhalten | vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio | ||||||||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | Total | |
Übertrag/Report/Riporto | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
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… | |||||||||||||||||||||
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Leere Stimmen/ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Suffrages blancs/ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Suffragi in bianco | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Total/Totale | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler:
Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement:
Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:
Formular | 3b | Gemeinde | Kanton | Wahltag |
Formule | Commune | Canton | Jour du scrutin | |
Modulo | Comune | Cantone | Giorno dell’elezione |
Zusammenzug aller Listen. | Erneuerungswahl von | Mitgliedern des Nationalrates | Alle Listen |
Stimmen haben erhalten | von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista | ||||||||||||||||
I | II | III | IV | V | VI | VII | VIII | IX | X | XI | XII | XIII | XIV | XV | ohne Bezeichnung | Total | |
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Übertrag/à reporter/da riportare | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Formular 3b Rückseite / Formule 3b verso / Modulo 3b retro
Stimmen haben erhalten | von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista | ||||||||||||||||
I | II | III | IV | V | VI | VII | VIII | IX | X | XI | XII | XIII | XIV | XV | ohne Bezeichnung | Total | |
Übertrag/Report/Riporto | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
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Leere Stimmen/ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Suffrages blancs/ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Suffragi in bianco | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Total/Totale | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ | ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ |
Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler:
Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement:
Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:
Formular | 4 | Umschlagbogen | ||
Formule | Feuille principale | |||
Modulo | Foglio principale | |||
1 |
Gemeinde | ||||
Commune | ||||
2 | 5 | 6 | 7 |
Wahlkreis, Kanton
Arrondissement électoral, canton
Circondario elettorale, cantone
Protokoll
Procès-verbal
Processo verbale
über die Erneuerungswahl von | Mitgliedern des Nationalrates |
Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell’elezione
Zahl der Stimmberechtigten:
Nombre des électeurs:
Numero degli elettori:
Männer | Frauen | Total | ||||
Hommes | Femmes | |||||
Uomini | Donne | Totale | (81) | |||
davon Auslandschweizer | ||||||
dont Suisses de l’étranger | ||||||
di cui residenti all’estero | (75) | |||||
Zahl der Stimmenden (eingelegte Wahlzettel) | ||||||
Nombre des votants (bulletins déposés) | ||||||
Numero dei votanti | (82) | |||||
Zahl der leeren Wahlzettel | ||||||
Nombre des bulletins blancs | ||||||
Numero delle schede bianche | (83) | |||||
Zahl der ungültigen Wahlzettel | ||||||
Nombre des bulletins nuls | ||||||
Numero delle schede nulle | (84) | |||||
Zahl der gültigen Wahlzettel | ||||||
Nombre des bulletins valables | ||||||
Numero delle schede valide | (85) | |||||
Zahl der unveränderten Wahlzettel | ||||||
Nombre des bulletins de vote non modifiés | ||||||
Numero delle schede invariate | (86) | |||||
Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung | ||||||
Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti | ||||||
Numero delle schede variate con intestazione | (87) | |||||
Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung | ||||||
Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti | ||||||
Numero delle schede senza intestazione | (88) |
Formular 4 Seite 2 / Formule 4 page 2 / Modulo 4 pagina 2
Ergebnisse/Résultats/Risultati
Bezeichnung der Liste Dénomination de la liste Denominazione della lista | Zahl der Nombre des Numero dei suffragi personali | Zahl der Zusatzstimmen Nombre des suffrages supplémentaires Numero dei suffragi di complemento | Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen Total des suffrages nominatifs et des suffrages complémentaires (Nombre des suffrages de parti) Totale dei suffragi personali e dei suffragi di complemento | |||||
10 | 16 | 17 | 23 | 24 | 30 | 31-32 | ||
Liste Nr./No | 1: | 01 | ||||||
Lista N. | 2: | 02 | ||||||
3: | 03 | |||||||
4: | 04 | |||||||
5: | 05 | |||||||
6: | 06 | |||||||
7: | 07 | |||||||
8: | 08 | |||||||
9: | 09 | |||||||
10: | 10 | |||||||
… | ||||||||
17: | 17 | |||||||
18: | 18 | |||||||
19: | 19 | |||||||
20: | 20 | |||||||
21: | 21 | |||||||
22: | 22 | |||||||
23: | 23 | |||||||
24: | 24 | |||||||
25: | 25 | |||||||
Total/Totale | 96 | |||||||
Zahl der leeren Stimmen |
| |||||||
Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen |
|
Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch
die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen Wahlzettel.
Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l’arrondissement, être égal au
nombre des bulletins valables.
Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi
in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev’essere uguale al numero delle schede valide.
Formular 4 Seite 3 / Formule 4 page 3 / Modulo 4 pagina 3
Bemerkungen/Allfällige Entscheide
Remarques/Décisions éventuelles
Osservazioni/Eventuali decisioni
Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt
Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus
Certificano l’esattezza del presente processo verbale
Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: |
Formular | 5 | Umschlagbogen |
Formule | Feuille principale | |
Modulo | Foglio principale |
Wahlkreis, Kanton
Arrondissement électoral, canton
Circondario elettorale, cantone
Protokoll
Procès-verbal
Processo verbale
über die Erneuerungswahl von | Mitgliedern des Nationalrates |
Wahltag
Jour du scrutin
Giorno dell’elezione
Zahl der Stimmberechtigten:
Nombre des électeurs:
Numero degli elettori:
Männer | ||||||
Frauen |
|
Zahl der Stimmenden
Nombre des votants
Numero dei votanti |
Zahl der leeren Wahlzettel
Nombre des bulletins blancs
Numero delle schede bianche |
Zahl der ungültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins nuls
Numero delle schede nulle |
Zahl der gültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins valables
Numero delle schede valide |
Formular 5 Seite 2 / Formule 5 page 2 / Modulo 5 pagina 2
A. Gesamtstimmenzahlen/Totaux des suffrages/Totali dei suffragi
Bezeichnung der Listen | Parteistimmenzahlen sämtlicher | Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr. | Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr. | Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr. | ||
Listengruppe: | Listengruppe: | Listengruppe: | ||||
* | * | * | ||||
Dénomination des listes | Nombre des suffrages de parti | Nombre des suffrages de parti | Nombre des suffrages de parti | Nombre des suffrages de parti | ||
Groupe de listes: | Groupe de listes: | Groupe de listes: | ||||
* | * | * | ||||
Denominazione delle liste | Numero dei voti di partito di tutte | Numero dei voti di partito delle | Numero dei voti di partito delle | Numero dei voti di partito delle | ||
Gruppo di liste | Gruppo di liste | Gruppo di liste | ||||
* | * | * | ||||
Liste Nr. | I: | |||||
Liste No | II: | |||||
Lista N. | III: | |||||
IV: | ||||||
V: | ||||||
VI: | ||||||
… | ||||||
XXVI: | ||||||
XXVII: | ||||||
XXVIII: | ||||||
XXIX: | ||||||
XXX: | ||||||
Zusammen/Total/Totale | ||||||
Zahl der leeren Einzelstimmen | ||||||
* | Anmerkung: | In diesen Kolonnen sind die Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen einzusetzen und zu addieren, jede Listengruppe in besonderer Kolonne. | ||||
Remarque: | Indiquer dans ces colonnes le nombre des suffrages de parti des listes conjointes et les additionner, chaque groupe de listes formant une colonne. | |||||
Avvertenza: | In queste colonne devono essere indicati e sommati i numeri dei voti di partito delle liste congiunte; ciascun gruppo di liste forma una colonna. |
Formular 5 Seite 3 / Formule 5 page 3 / Modulo 5 pagina 3
Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination de quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio
Gesamtstimmenzahl | : Zahl der Mandate | +1=Ergebnis | ▶nächsthöhere ganze Zahl | =Verteilungszahl |
Nombre total des suffrages | : Nombre des mandats | +1=Résultat | ▶nombre entier immédiatement supérieur | =Quotient |
Numero totale dei suffragi | : Numero dei mandati | +1=Risultato | ▶numero intero immediatamente superiore | =Quoziente |
: | = | ▶ |
Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio
Anmerkung: Die Gesamtzahl der Parteistimmen aller Listen (Kandidaten- und Zusatzstimmen) wird durch die um 1 vermehrte Zahl der im Wahlkreis zu
wählenden Vertreter (Mandate) geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl.
Remarque: Le nombre total des suffrages de parti de toutes les listes (suffrages nominatifs et suffrages complémentaires) est divisé par le nombre plus un des
députés à élire dans l’arrondissement (mandats). Le nombre entier immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire.
Avvertenza: Il numero totale dei voti di partito di tutte le liste (suffragi personali e suffragi di complemento) viene diviso per il numero dei deputati da eleggersi
nel circondario aumentati di uno. Il numero intiero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente elettorale provvisorio.
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni
Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt | Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros: | |||
Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus | Pour le bureau électoral cantonal: | |||
Certificano l’esattezza del presente processo verbale | Per l’Ufficio elettorale cantonale: | |||
Formular Formule Modulo | 5a | Einlagebogen | I |
B.
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen oder Listengruppen bei verbundenen Listen
Répartition des sièges entre les différentes listes ou groupes de listes, s’il s’agit de listes conjointes
Ripartizione dei seggi tra le diverse liste o i gruppi di liste, se si tratta di liste congiunte
Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione
Liste oder Listengruppe | Stimmenzahl | : | Verteilungszahl | = | Zahl der Sitze | ||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
Zusammen |
Formular 5a Seite 1 unten / Formule 5a page 1 en bas / Modulo 5a pagina 1 in basso
Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione
Liste oder Listengruppe | Stimmenzahl | : | Sitze der ersten Verteilung | + 1 | = | Quotient | |
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= | |||||||
= |
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Formular 5a Seite 2 oben / Formule 5a page 2 en haut / Modulo 5a pagina 2 in alto
Dritte Verteilung/Troisième répartition/Terza ripartizione
Liste oder Listengruppe | Stimmenzahl | : | Sitze der ersten beiden Verteilungen | + 1 | = | Quotient | |
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = |
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Formular 5a Seite 2 unten / Formule 5a page 2 en bas / Modulo 5a pagina 2 in basso
Vierte Verteilung/Quatrième répartition/Quarta ripartizione
Liste oder Listengruppe | Stimmenzahl | : | Sitze der ersten drei Verteilungen | + 1 | = | Quotient | |
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = |
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Formular 5a Seite 3 oben / Formule 5a page 3 en haut / Modulo 5a pagina 3 in alto
C.
Verteilung der Sitze innerhalb der verbundenen Listen
Répartition des sièges entre les listes conjointes
Ripartizione dei seggi tra le liste congiunte
Listengruppe | Zahl der Sitze | |||
Groupe de listes | Nombre des sièges | |||
Gruppo di liste | Numero dei seggi |
Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination du quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio
Gesamtstimmenzahl der Listengruppe | : Zahl der erworbenen Sitze | +1=Ergebnis | ▶nächsthöhere ganze Zahl | =Quotient |
Nombre total des suffrages du groupe de listes | : Nombre des sièges obtenus | +1=Résultat | ▶nombre entier immédiatement supérieur | =Quotient |
Numero totale dei suffragi del gruppo di liste | : Numero dei seggi ottenuti | +1=Risultato | ▶numero intero immediatamente superiore | =Quoziente |
: | = | ▶ |
Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio
Anmerkung: Die Gesamtstimmenzahl der Listengruppe wird durch die um 1 vermehrte Zahl der von der Listengruppe erworbenen Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl für die Listengruppe.
Remarque: Le nombre total des suffrages du groupe de listes est divisé par le nombre plus un des sièges obtenus par le groupe de listes. Le nombre immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire pour le groupe de listes.
Avvertenza: Il numero totale dei suffragi del gruppo di liste viene diviso per il numero dei seggi ottenuti dal gruppo di liste aumentato di uno. Il numero intero
immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente provvisorio per il gruppo di liste.
Formular 5a Seite 3 unten / Formule 5a page 3 en bas / Modulo 5a pagina 3 in basso
Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione
Liste | Stimmenzahl | : | Verteilungszahl | = | Zahl der Sitze | ||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
Zusammen |
Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione
Liste | Stimmenzahl | : | Sitze der ersten Verteilung | + 1 | = | Quotient | |
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = | ||||||
: | = |
Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.
La liste …… accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.
La lista no …… ha il quoziente maggiore; essa ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Formular Formule Modulo | 5b | D. Ergebnisse/Résultats/Risultati | Einlagebogen | II |
Bezeichnung | ||||
Liste Nr./No | Dénomination | |||
Lista N. | Denominazione |
Parteistimmenzahl | Sitze | |||
Nombre des suffrages de parti | Sièges | |||
Numero dei voti di partito | Seggi |
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:
Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:
Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
… | |||||
16. | » | » |
Nicht gewählt sind die Kandidaten:
Ne sont pas élus les candidats suivants:
Non sono eletti i seguenti candidati:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
11. | » | » | |||
12. | » | » | |||
… | |||||
19. | » | » |
Summe der Kandidatenstimmen | ||||
Total des suffrages nominatifs | ||||
Totale dei suffragi personali | ||||
Zahl der Zusatzstimmen | ||||
Nombre des suffrages complémentaires | ||||
Numero dei suffragi di complemento | ||||
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl | ||||
Total égal au nombre des suffrages de parti | ||||
Totale uguale al numero dei voti di partito |
Formular 5b Seite 2 / Formule 5b page 2 / Modulo 5b pagina 2
Bezeichnung | ||||
Liste Nr./No | Dénomination | |||
Lista N. | Denominazione |
Parteistimmenzahl | Sitze | |||
Nombre des suffrages de parti | Sièges | |||
Numero dei voti di partito | Seggi |
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:
Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:
Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
… | |||||
16. | » | » |
Nicht gewählt sind die Kandidaten:
Ne sont pas élus les candidats suivants:
Non sono eletti i seguenti candidati:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
11. | » | » | |||
12. | » | » | |||
… | |||||
19. | » | » |
Summe der Kandidatenstimmen | ||||
Total des suffrages nominatifs | ||||
Totale dei suffragi personali | ||||
Zahl der Zusatzstimmen | ||||
Nombre des suffrages complémentaires | ||||
Numero dei suffragi di complemento | ||||
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl | ||||
Total égal au nombre des suffrages de parti | ||||
Totale uguale al numero dei voti di partito |
Formular 5b Seite 3 / Formule 5b page 3 / Modulo 5b pagina 3
Bezeichnung | ||||
Liste Nr./No | Dénomination | |||
Lista N. | Denominazione |
Parteistimmenzahl | Sitze | |||
Nombre des suffrages de parti | Sièges | |||
Numero dei voti di partito | Seggi |
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:
Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:
Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
… | |||||
16. | » | » |
Nicht gewählt sind die Kandidaten:
Ne sont pas élus les candidats suivants:
Non sono eletti i seguenti candidati:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
11. | » | » | |||
12. | » | » | |||
… | |||||
19. | » | » |
Summe der Kandidatenstimmen | ||||
Total des suffrages nominatifs | ||||
Totale dei suffragi personali | ||||
Zahl der Zusatzstimmen | ||||
Nombre des suffrages complémentaires | ||||
Numero dei suffragi di complemento | ||||
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl | ||||
Total égal au nombre des suffrages de parti | ||||
Totale uguale al numero dei voti di partito |
Formular 5b Seite 4 / Formule 5b page 4 / Modulo 5b pagina 4
Bezeichnung | ||||
Liste Nr./No | Dénomination | |||
Lista N. | Denominazione |
Parteistimmenzahl | Sitze | |||
Nombre des suffrages de parti | Sièges | |||
Numero dei voti di partito | Seggi |
Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:
Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:
Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
… | |||||
16. | » | » |
Nicht gewählt sind die Kandidaten:
Ne sont pas élus les candidats suivants:
Non sono eletti i seguenti candidati:
1. | mit | Stimmen | |||
2. | avec | suffrages | |||
3. | con | suffragi | |||
4. | » | » | |||
5. | » | » | |||
6. | » | » | |||
7. | » | » | |||
8. | » | » | |||
9. | » | » | |||
10. | » | » | |||
11. | » | » | |||
… | |||||
19. | » | » |
Summe der Kandidatenstimmen | ||||
Total des suffrages nominatifs | ||||
Totale dei suffragi personali | ||||
Zahl der Zusatzstimmen | ||||
Nombre des suffrages complémentaires | ||||
Numero dei suffragi di complemento | ||||
Zusammen gleich der Parteistimmenzahl | ||||
Total égal au nombre des suffrages de parti | ||||
Totale uguale al numero dei voti di partito |
Bemerkungen/Remarques/Osservazioni:
Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt | Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros: |
Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus | Pour le bureau électoral cantonal: |
Certificano l’esattezza del presente processo verbale | Per l’Ufficio elettorale cantonale: |
(Art. 8b Abs. 1)
Kanton/Canton/Cantone | Anzahl Nationalratssitze/Nombre de sièges au Conseil national/ | |||
Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom/Renouvellement intégral du Conseil national du/Rinnovo integrale del Consiglio nazionale del | ||||
A | 1. | Bezeichnung des Wahlvorschlags/Dénomination de la liste de candidats/Designazione della proposta di candidatura: | ||
2. | Evtl. Präzisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügel: | |||
3. | Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt)/Numéro de la liste (attribué par le canton)/Numero della lista (assegnato dal Cantone): | |||
B | Kandidaturen/Candidatures/Candidatura |
Nr. | Amtli-che(r) Name(n) | Amtliche(r) Vorname(n) | Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist | Vorname, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist | Geschlecht | Geburtsdatum (Tag/Monat/ Jahr) | Beruf | Strasse | Nr. | PLZ | Wohnort | Heimatorte inkl. Kanton | Unterschrift | Bemerkungen* | Kontrolle (leer lassen) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
No | Nom(s) officiel(s) | Prénom(s) officiel(s) | Nom usuel | Prénom usuel | Sexe | Date de naissance (jour/ | Profession | Rue | No | NPA | Lieu de domicile | Lieux d’origine, y compris canton | Signature | Observations* | Contrôle (laisser en blanc) |
N. | Cognome/i | Nome/i | Cognome, con il quale la persona à politicamente o comunemente conosciuta | Nome, con il quale la persona è politicamente o comunemente conosciuta | Sesso | Data di nascita (giorno/mese/ | Professione | Via | N. | NPA | Domicilio | Luoghi d’origine, incluso Cantone | Firma | Osservazioni* | Controllo (lasciare in bianco) |
...
|
|
|
Anhang 3a Rückseite / Annexe 3a verso / Allegato 3a retro
C | (Weitere) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags (Autres) signataires de la liste de candidats (Altri) firmatari della proposta di candidature |
Nr. | Name | Vorname | Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr) | Strasse | Nr. | PLZ | Wohnort | Unterschrift | Bemerkungen* | Kontrolle (leer lassen) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
No | Nom | Prénom | Date de naissance (jour/mois/année) | Rue | No | NPA | Lieu de domicile | Signature | Observations* | Contrôle (laisser en blanc) |
N. | Cognome | Nome | Data di nascita (giorno/mese/anno) | Via | N. | NPA | Domicilio | Firma | Osservazioni* | Controllo (lasciare in bianco) |
...
|
|
|
(Art. 8e Abs. 1)
Kanton Canton Cantone | Anzahl Nationalratssitze Nombre de sièges au Conseil national Numero dei seggi |
Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom Renouvellement intégral du Conseil national du Elezioni del Consiglio nazionale del |
Listenverbindung
Apparentement
Congiunzione di liste
Die unterzeichnenden Vertreterinnen/Vertreter erklären hiermit die folgenden Listen
für die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats für miteinander verbunden:
Les mandataires soussignés déclarent, par la présente, que les listes ci-après sont
apparentées pour le renouvellement intégral du Conseil national:
I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte le seguenti liste per l’elezione del Consiglio nazionale:
Nr. | Bezeichnung | Vertreter/Vertreterin | Bemerkungen * | Ort | Datum | |
Name | Unterschrift |
…
* | Gegebenenfalls ist unter dieser Rubrik zu vermerken, mit welcher oder welchen anderen |
* | Le cas échéant, mentionner sous cette rubrique avec quelle(s) autre(s) liste(s) la présente liste est sous-apparentée. Le sous-apparentement n’est possible qu’entre listes de même |
* | All’occorrenza, in questa rubrica, vanno indicate eventuali sotto-congiunzioni della presente lista. La sotto-congiunzione è permessa soltanto fra liste di uguale denominazione, |
(Art. 25 Abs. 1bis Bst. a)
Formular/Formule/Modulo
Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…»
Erklärung des unbedingten Rückzugs/Déclaration de retrait inconditionnel/Dichiarazione di ritiro incondizionato
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und bilden darin die absolute Mehrheit seiner derzeit noch stimmberechtigten Personen. Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1), dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» hiermit rechtsgültig, unwiderruflich und vorbehaltlos zurückziehen:
Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils constituent la majorité absolue des membres dudit comité ayant aujourd’hui encore le droit de vote. Ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 74 de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans condition aucune l’initiative populaire fédérale «…»:
I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …). Costituiscono la maggioranza assoluta dei membri di detto comitato aventi ancora diritto di voto. In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 74 della legge federale sui diritti politici (RS 161.1161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza riserve l’iniziativa popolare federale «…»:
Nr./ | Name/ | Vorname/ | Strasse/ | Nr./ | PLZ/ | Wohnort/ | Unterschrift/ | Datum/ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1 | ||||||||
2 | ||||||||
… | ||||||||
27 |
Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.
A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.
Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.
(Art. 25 Abs. 1bis Bst. b)
Formular/Formule/Modulo
Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…».
Erklärung/Déclaration/Dichiarazione
des bedingten Rückzugs zugunsten des indirekten Gegenvorschlags gemäss dem Bundesgesetz vom … über …/de retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect élaboré sous la forme de la loi fédérale du … sur …/di ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto secondo la legge federale del … …; oder/ou/o
des unbedingten Rückzugs/de retrait inconditionnel/di ritiro incondizionato
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und haben davon Kenntnis genommen, dass die eidgenössischen Räte als indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative das Bundesgesetz vom … über … verabschiedet haben (vgl. BBl …). Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 73a des Bun-desgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1) mit ihrer Unterschrift, dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» rechtsgültig, unwiderruflich und ohne jeden weiteren Vorbehalt wie folgt zurückziehen:
Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils ont pris acte du fait que l’Assemblée fédérale a adopté la loi fédérale du … sur … (cf. FF …) au titre de contre-projet indirect à ladite initiative. Par leur signature, ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 73a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans autre condition l’initiative populaire fédérale «…», comme indiqué ci-après:
I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …) e hanno preso atto del fatto che le Camere federali hanno adottato, quale controprogetto indiretto all’iniziativa, la legge federale del … … (cfr. FF …). In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 73a della legge federale sui diritti politici (RS 161.1161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza ulteriori riserve l’iniziativa popolare federale «…», come indicato qui di seguito:
Nr./ | Name/ | Vorname/ | Strasse/ | Nr./ | PLZ/ | Wohnort/ | Datum/ | Unterschrift/Signature/Firma | |||
Für unbedingten Rückzug* | Für Rückzug, sofern der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt* | Falls sowohl die Erklärung des bedingten als auch die Erklärung des unbedingten Rückzugs die Mehrheit des Initiativkomitees finden, ziehe ich vor (Zutreffendes ankreuzen): ACHTUNG: NUR 1 FELD ANKREUZEN! | |||||||||
den unbedingten Rückzug/ | den bedingten Rückzug | ||||||||||
1 | |||||||||||
2 | |||||||||||
… | |||||||||||
27 |
Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.
A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.
Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.
* Es ist zulässig, an dieser Stelle sowohl für den unbedingten Rückzug als auch für den bedingten Rückzug zu optieren./Il est possible d’opter à la fois pour l’une et pour l’autre de ces colonnes./Qui è possibile optare per entrambe le forme di ritiro.