172.010
Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG)
vom 21. März 1997 (Stand am 1. Mai 2025)
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 19963,
beschliesst:
Erster Titel Grundlagen
Art. 1 Die Regierung
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde der Eidgenossenschaft.
Er besteht aus sieben Mitgliedern.
Er wird unterstützt durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.
Art. 2 Die Bundesverwaltung
Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat. Sie umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei.
Die einzelnen Departemente gliedern sich in Ämter, die zu Gruppen zusammengefasst werden können. Sie verfügen je über ein Generalsekretariat.
Zur Bundesverwaltung gehören ferner dezentralisierte Verwaltungseinheiten nach Massgabe ihrer Organisationserlasse.
Durch die Bundesgesetzgebung können Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.
Art. 3 Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit
Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.
Sie setzen sich ein für das Gemeinwohl, wahren die Rechte der Bürger und Bürgerinnen sowie die Zuständigkeiten der Kantone und fördern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
Sie handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Art. 4 Politische Verantwortlichkeit
Für die Wahrnehmung der Regierungsfunktionen ist der Bundesrat als Kollegium verantwortlich.
Art. 5 Überprüfung der Bundesaufgaben
Der Bundesrat überprüft die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben. Er entwickelt zukunftsgerichtete Lösungen für das staatliche Handeln.
Zweiter Titel Die Regierung
Erstes Kapitel Der Bundesrat
1. Abschnitt Funktionen
Art. 6 Regierungsobliegenheiten
Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik.
Er räumt der Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein.
Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.
Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hin und wahrt dabei die föderalistische Vielfalt. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können.
Art. 7 Rechtsetzung
Unter Vorbehalt des parlamentarischen Initiativrechts leitet der Bundesrat das Vorverfahren der Gesetzgebung. Er legt der Bundesversammlung Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen vor und erlässt die Verordnungen, soweit er dazu durch Verfassung oder Gesetz ermächtigt ist.
Art. 7a4 Abschluss, Änderung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat5
Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen, ändern oder kündigen, soweit er durch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist. Die Ermächtigung zum Abschluss umfasst auch die Ermächtigung zur Änderung und zur Kündigung des völkerrechtlichen Vertrages.6
Er kündigt völkerrechtliche Verträge selbstständig, sofern die Bundesverfassung die Kündigung vorschreibt.7
Er kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite selbstständig abschliessen. Er kann auch Änderungen oder Kündigungen von beschränkter Tragweite von Verträgen selbstständig vornehmen.8
Von beschränkter Tragweite sind namentlich völkerrechtliche Verträge oder Änderungen von völkerrechtlichen Verträgen, die:9
für die Schweiz keine neuen Pflichten begründen oder keinen Verzicht auf bestehende Rechte zur Folge haben;
dem Vollzug von Verträgen dienen, die von der Bundesversammlung genehmigt worden sind und lediglich die im Grundvertrag bereits festgelegten Rechte, Pflichten oder organisatorischen Grundsätze näher ausgestalten;
sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln.10
Nicht von beschränkter Tragweite sind namentlich völkerrechtliche Verträge oder Änderungen von völkerrechtlichen Verträgen, die:11
eine der Voraussetzungen für die Anwendung des fakultativen Staatsvertragsreferendums nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung erfüllen;
Bestimmungen enthalten über Gegenstände, deren Regelung in die alleinige Zuständigkeit der Kantone fällt;
einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken pro Jahr verursachen.12
Art.
7b13 Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch
den Bundesrat
Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung des Abschlusses oder der Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, so kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung ohne Genehmigung der Bundesversammlung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten.14
Er verzichtet auf die vorläufige Anwendung, wenn die zuständigen Kommissionen beider Räte sich dagegen aussprechen.15
Die vorläufige Anwendung endet, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten ab Beginn der vorläufigen Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des betreffenden Vertrags unterbreitet.
Der Bundesrat notifiziert den Vertragspartnern das Ende der vorläufigen Anwendung.
Art. 7bbis16 Dringliche Kündigung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat
Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung der Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, so kann der Bundesrat den Vertrag ohne Genehmigung der Bundesversammlung kündigen, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten.
Er verzichtet auf die dringliche Kündigung, wenn die zuständigen Kommissionen beider Räte sich dagegen aussprechen.
Art. 7c17 Verordnungen zur Wahrung der Interessen des Landes
Der Bundesrat kann, unmittelbar gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verordnung erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert.
Er befristet die Verordnung angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre.
Er kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung unterbreitet.
Die Verordnung tritt ausserdem ausser Kraft:
mit der Ablehnung des Entwurfes nach Absatz 3 durch die Bundesversammlung; oder
spätestens mit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage nach Absatz 3.
Art. 7d18 Verordnungen zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit
Der Bundesrat kann, unmittelbar gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verordnung erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen.
Die Verordnung tritt ausser Kraft:
sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf unterbreitet:
einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung, oder
einer Verordnung der Bundesversammlung gemäss Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung, welche die Verordnung des Bundesrates ersetzt;
nach der Ablehnung des Entwurfes durch die Bundesversammlung; oder
wenn die gesetzliche Grundlage oder die sie ersetzende Verordnung der Bundesversammlung in Kraft tritt.
Eine Verordnung der Bundesversammlung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 tritt spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft.
Art.
7e19 Verfügungen zur Wahrung der Interessen des Landes oder
zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit
Der Bundesrat kann, unmittelbar gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verfügung erlassen:
wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert; oder
um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen.
Der Bundesrat informiert das zuständige Organ der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss über die Verfügung.
Art. 8 Organisation und Führung der Bundesverwaltung20
Der Bundesrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung und passt sie den Verhältnissen an. Er kann dabei von Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze abweichen; ausgenommen sind die Fälle, in denen die Bundesversammlung die Organisationskompetenz des Bundesrates ausdrücklich einschränkt.21
Er fördert die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Bundesverwaltung.
Er übt die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung aus.
Er beaufsichtigt nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und die Träger von Verwaltungsaufgaben des Bundes, die nicht der Bundesverwaltung angehören.
Er legt, soweit zweckmässig, die strategischen Ziele fest für die folgenden verselbstständigten Einheiten:
die Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die:
nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören,
durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind oder vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden, und
mit Verwaltungsaufgaben betraut sind;
den ETH-Bereich.22
Art. 9 Vollziehung und Rechtspflege
Der Bundesrat sorgt für den Vollzug der Erlasse und der weiteren Beschlüsse der Bundesversammlung.
Er übt die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihm durch die Gesetzgebung übertragen ist.
Art. 10 Information
Der Bundesrat gewährleistet die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit.
Er sorgt für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren.
Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen.
Art. 10a23 Bundesratssprecher oder Bundesratssprecherin
Der Bundesrat bestimmt ein leitendes Mitglied der Bundeskanzlei als Bundesratssprecher oder -sprecherin.
Der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin:
informiert im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit;
berät den Bundesrat und seine Mitglieder in Informations- und Kommunikationsfragen;
koordiniert die Informationstätigkeit des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei.
Art. 11 Kommunikation mit der Öffentlichkeit
Der Bundesrat pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit und informiert sich über die in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Meinungen und Anliegen.
2. Abschnitt Verfahren und Organisation
Art. 12 Kollegialprinzip
Der Bundesrat trifft seine Entscheide als Kollegium.
Die Mitglieder des Bundesrates vertreten die Entscheide des Kollegiums.
Art. 12a24 Informationspflicht
Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin informieren den Bundesrat regelmässig über ihre Geschäfte und insbesondere über damit zusammenhängende Risiken und mögliche Herausforderungen.
Der Bundesrat kann von seinen Mitgliedern sowie vom Bundeskanzler oder von der Bundeskanzlerin bestimmte Informationen verlangen.
Art. 13 Verhandlungen
Der Bundesrat trifft Entscheide von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung.
Er kann die übrigen Geschäfte in einem vereinfachten Verfahren erledigen.
Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten. Das Bundesratsprotokoll gewährleistet deren Nachvollziehbarkeit; es dient dem Bundesrat als Führungsinstrument.25
Art. 14 Vorgaben
Zur Vorbereitung der Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite gibt der Bundesrat, soweit erforderlich, die inhaltlichen Ziele vor und legt den Rahmen fest.
Art. 15 Mitberichtsverfahren
Geschäfte, über die der Bundesrat zu beschliessen hat, werden den Mitgliedern des Bundesrates zum Mitbericht vorgelegt.
Die Bundeskanzlei regelt das Mitberichtsverfahren.
Art. 16 Einberufung
Der Bundesrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern.
Der Bundesrat wird im Auftrag des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin einberufen.
Jedes Mitglied des Bundesrates kann jederzeit die Durchführung einer Verhandlung verlangen.
In dringenden Fällen kann der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin vom ordentlichen Verfahren für die Einberufung und Durchführung von Verhandlungen abweichen.
Art. 17 Aussprachen und Klausurtagungen
Der Bundesrat führt zu Fragen von weit reichender Bedeutung besondere Aussprachen und Klausurtagungen durch.
Art. 18 Vorsitz und Teilnahme
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin leitet die Verhandlungen des Bundesrates.
Neben den Mitgliedern des Bundesrates nimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin an den Verhandlungen des Bundesrates mit beratender Stimme teil. Er oder sie hat für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundeskanzlei das Antragsrecht.26
Vizekanzler und Vizekanzlerinnen wohnen den Verhandlungen bei, soweit der Bundesrat nichts anderes bestimmt.
Wenn es dem Bundesrat zu seiner Information und Meinungsbildung angezeigt erscheint, zieht er zu seinen Verhandlungen Führungskräfte sowie inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Sachkundige bei.
Art. 19 Beschlussfähigkeit
Der Bundesrat kann gültig verhandeln, wenn wenigstens vier Mitglieder des Bundesrates anwesend sind.
Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist zulässig; ein Beschluss ist gültig, wenn er wenigstens die Stimmen von drei Mitgliedern auf sich vereinigt.
Das vorsitzende Mitglied des Bundesrates stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt; ausgenommen sind Wahlen.
Art. 20 Ausstandspflicht
Mitglieder des Bundesrates und die in Artikel 18 genannten Personen treten in den Ausstand, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben.
Sind Verfügungen zu treffen oder Beschwerden zu entscheiden, so gelten die Ausstandsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196827 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 21 Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Verhandlungen des Bundesrates und das Mitberichtsverfahren gemäss Artikel 15 sind nicht öffentlich. Die Information richtet sich nach Artikel 10.
Art. 2228 Stellvertretung
Der Bundesrat bezeichnet für jedes seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.
Jedes Mitglied des Bundesrates sorgt vor, dass sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin bei unvorhergesehenen Ereignissen rasch und umfassend über die wichtigen Geschäfte und die zu entscheidenden Fragen in Kenntnis gesetzt wird.
Jedes Mitglied des Bundesrates sowie sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin sorgen für eine geordnete Übergabe der Geschäfte.
Art. 2329 Ausschüsse des Bundesrates
Der Bundesrat kann für bestimmte Geschäfte aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.
Die Ausschüsse bereiten Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vor oder führen für das Kollegium Verhandlungen mit anderen in- oder ausländischen Behörden oder mit Privaten. Sie haben keine Entscheidbefugnisse.
Sie informieren den Bundesrat regelmässig über ihre Beratungen.
Die Bundeskanzlei führt das Sekretariat, das insbesondere die Beratungen in den Ausschüssen protokolliert und die Dokumentation führt.
Art. 24 Organisationsverordnung
Der Bundesrat regelt in einer Verordnung, wie er seine Funktionen im Einzelnen wahrnimmt.
Zweites Kapitel Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin
Art. 25 Funktionen im Bundesratskollegium
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin leitet den Bundesrat.
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin:
a. sorgt dafür, dass der Bundesrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst;
abis. 30koordiniert Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, an welchen mehrere Departemente beteiligt sind oder die von grösserer Tragweite für das Land sind;
b. 31bereitet die Verhandlungen des Bundesrates vor, traktandiert die zu beratenden Geschäfte und schlichtet in strittigen Fragen;
bbis. 32kann ein Mitglied des Bundesrates beauftragen, dem Bundesrat bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäft zu unterbreiten;
c. wacht darüber, dass die Aufsicht des Bundesrates über die Bundesverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird;
d. kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und schlägt gegebenenfalls dem Bundesrat geeignete Massnahmen vor.
Art. 26 Präsidialentscheide
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ordnet in dringlichen Fällen vorsorgliche Massnahmen an.
Ist die Durchführung einer ordentlichen oder einer ausserordentlichen Verhandlung des Bundesrates nicht möglich, so entscheidet an dessen Stelle der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin.
Diese Entscheide müssen dem Bundesrat nachträglich zur Genehmigung unterbreitet werden.
Der Bundesrat kann ferner den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin ermächtigen, Angelegenheiten von vorwiegend förmlicher Art selbst zu entscheiden.
Art. 27 Stellvertretung
Ist der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin an der Amtsführung verhindert, so nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Stellvertretung wahr und übernimmt alle präsidialen Obliegenheiten.
Der Bundesrat kann bestimmte präsidiale Befugnisse dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin übertragen.
Art. 28 Repräsentation
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin repräsentiert den Bundesrat im Inland und im Ausland.
Art. 29 Verbindung mit den Kantonen
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin betreut die Beziehungen des Bundes mit den Kantonen in gemeinsamen Angelegenheiten allgemeiner Art.
Art. 29a33 Präsidialdienst
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin verfügt über einen Präsidialdienst zur Wahrnehmung seiner oder ihrer besonderen Aufgaben, insbesondere für die internationalen Beziehungen, die Kommunikation, das Protokoll sowie für organisatorische Belange.
Der Präsidialdienst ist bei der Bundeskanzlei angesiedelt.
Drittes Kapitel Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin
Art. 30 Funktionen
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist Stabschef des Bundesrates.
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin:
unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
erfüllt gegenüber der Bundesversammlung die Aufgaben, die ihm oder ihr durch Verfassung und Gesetz übertragen sind.
Art. 31 Organisation
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin steht der Bundeskanzlei vor und hat ihr gegenüber die gleiche Stellung wie der Vorsteher oder die Vorsteherin eines Departements.
Die Vizekanzler oder die Vizekanzlerinnen vertreten den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.
Organisation und Führung der Bundeskanzlei richten sich, unter Vorbehalt besonderer Anordnungen des Bundesrates, nach den Bestimmungen für die gesamte Bundesverwaltung, ausgenommen den Abschnitt über die Generalsekretariate.
Art. 32 Beratung und Unterstützung
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin:
a. berät und unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Planung und Koordination auf Regierungsebene;
b. entwirft für den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin die Arbeits- und Geschäftspläne und überwacht deren Umsetzung;
c. 34wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Bundesrates mit und ist für die Protokollierung sowie die Ausfertigung der Beschlüsse verantwortlich;
cbis. 35überwacht für den Bundesrat den Stand seiner Geschäfte und der Aufträge der Bundesversammlung sowie die inhaltliche Übereinstimmung der Geschäfte und Aufträge mit der Legislaturplanung, den Jahreszielen des Bundesrates sowie weiteren Planungen des Bundes und kann dem Bundesrat bei neuen Entwicklungen Antrag stellen;
cter. 36sorgt für eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse und erstattet dem Bundesrat laufend Bericht darüber;
d. bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Departementen die Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Richtlinien der Regierungspolitik und über die Geschäftsführung des Bundesrates vor;
e. berät den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der gesamtheitlichen Führung der Bundesverwaltung und übernimmt Aufsichtsfunktionen;
f. unterstützt den Bundesrat im Verkehr mit der Bundesversammlung;
g. 37berät und unterstützt den Bundesrat bei der rechtzeitigen Erkennung und bei der Bewältigung von Krisen.
Art. 33 Koordination
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sorgt für die departementsübergreifende Koordination.
Er oder sie nimmt auf organisatorischer Ebene departementsübergreifende Koordinationsaufgaben zur rechtzeitigen Erkennung und zur Bewältigung von Krisen wahr.38
Er oder sie sorgt für die Koordination mit der Parlamentsverwaltung. Insbesondere konsultiert er oder sie den Generalsekretär oder die Generalsekretärin der Bundesversammlung, wenn Geschäfte des Bundesrates oder ihm nachgeordneter Amtsstellen das Verfahren und die Organisation der Bundesversammlung oder der Parlamentsdienste unmittelbar betreffen. Er oder sie kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung teilnehmen.39
Art. 33a40 Auskunftsrecht
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin kann zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben von den Departementen Auskunft verlangen.
Art. 3441 Information
Der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin sorgt in Zusammenarbeit mit den Departementen für die geeigneten Vorkehren zur Information der Öffentlichkeit.
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sorgt für die interne Information zwischen dem Bundesrat und den Departementen.
Dritter Titel Die Bundesverwaltung
Erstes Kapitel Führung und Führungsgrundsätze
Art. 35 Führung
Der Bundesrat sowie die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen führen die Bundesverwaltung.
Jedes Mitglied des Bundesrates führt ein Departement.
Der Bundesrat verteilt die Departemente auf seine Mitglieder; diese sind verpflichtet, das ihnen übertragene Departement zu übernehmen.
Der Bundesrat kann die Departemente jederzeit neu verteilen.
Art. 36 Führungsgrundsätze
Der Bundesrat und die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen geben der Bundesverwaltung die Ziele vor und setzen Prioritäten.
Übertragen sie die unmittelbare Erfüllung von Aufgaben auf Projektorganisationen oder auf Einheiten der Bundesverwaltung, so statten sie diese mit den erforderlichen Zuständigkeiten und Mitteln aus.
Sie beurteilen die Leistungen der Bundesverwaltung und überprüfen periodisch die ihr von ihnen gesetzten Ziele.
Sie achten auf sorgfältige Auswahl und Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Zweites Kapitel Die Departemente
1. Abschnitt Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen
Art. 37 Führung und Verantwortlichkeit
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement und trägt dafür die politische Verantwortung.
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin:
bestimmt die Führungsleitlinien;
überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf unterstellte Verwaltungseinheiten und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;
legt im Rahmen dieses Gesetzes die Organisation des Departements fest.
Art. 38 Führungsmittel
Innerhalb des Departements verfügt der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für einzelne Verwaltungseinheiten oder durch die Bundesgesetzgebung besonders geregelte Zuständigkeiten.
Art. 38a42 Leistungsvereinbarungen
Die Departemente führen mit jährlichen Leistungsvereinbarungen:
die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung;
die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, wenn sie keine eigene Rechnung führen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist von der Führung mit Leistungsvereinbarung ausgenommen. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.
Führen Gruppen und Ämter Verwaltungseinheiten mit eigenem Globalbudget, so kann ihnen das Departement die Kompetenz zum Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit diesen Verwaltungseinheiten delegieren.
…43
Art. 39 Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann persönliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen bestellen und deren Aufgaben umschreiben.
Art. 40 Information
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin trifft in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten Vorkehren für die Information über die Tätigkeit des Departements und bestimmt, wer für die Information verantwortlich ist.
2. Abschnitt Generalsekretariate
Art. 41 Stellung
Jedes Departement verfügt über ein Generalsekretariat als allgemeine departementale Stabsstelle. Diesem können auch andere als Stabsaufgaben übertragen werden.
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin ist Stabschef des Departements.
Art. 42 Funktionen
Das Generalsekretariat unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie bei den dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin zustehenden Entscheidungen.
Es nimmt Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin wahr.
Es sorgt dafür, dass die Planungen und die Tätigkeiten des Departements mit denjenigen der anderen Departemente und des Bundesrates koordiniert werden.
Es unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bei der Vorbereitung der Verhandlungen des Bundesrates.
3. Abschnitt Ämter und Gruppen von Ämtern
Art. 43 Stellung und Funktionen
Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten; sie besorgen die Verwaltungsgeschäfte.
Der Bundesrat legt durch Verordnung die Gliederung der Bundesverwaltung in Ämter fest. Er weist den Ämtern möglichst zusammenhängende Sachbereiche zu und legt ihre Aufgaben fest.
Der Bundesrat teilt die Ämter den Departementen nach den Kriterien der Führbarkeit, des Zusammenhangs der Aufgaben sowie der sachlichen und politischen Ausgewogenheit zu. Er kann die Ämter jederzeit neu zuteilen.
Die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen bestimmen die organisatorischen Grundzüge der ihren Departementen zugeordneten Ämter. Sie können mit Zustimmung des Bundesrates die Ämter zu Gruppen zusammenfassen.
Die Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen legen die Detailorganisation ihrer Ämter fest.
Art. 4444
Art. 45 Führung und Verantwortlichkeit
Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sind gegenüber ihren Vorgesetzten für die Führung der ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten sowie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.
4. Abschnitt Staatssekretäre und Staatssekretärinnen45
Art. 45a46 Einsetzung und Funktion
Der Bundesrat kann Direktoren und Direktorinnen von Ämtern oder Gruppen, die für wichtige Aufgabenbereiche eines Departementes verantwortlich sind, als Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen einsetzen. Ämter oder Gruppen, die von einem Staatssekretär oder einer Staatssekretärin geleitet werden, können als Staatssekretariate bezeichnet werden.
Die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen unterstützen und entlasten die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen namentlich im Verkehr mit dem Ausland.
Art.
4647 Vorübergehende Verleihung des Titels «Staatssekretär»
oder «Staatssekretärin»
Der Bundesrat kann den Titel «Staatssekretär» oder «Staatssekretärin» Personen der Bundesverwaltung vorübergehend verleihen, wenn sie in seinem Auftrag die Schweiz an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten.
Drittes Kapitel48 Gebühren
Art. 46a
Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung.
Er regelt die Erhebung von Gebühren im Einzelnen, insbesondere:
das Verfahren zur Erhebung von Gebühren;
die Höhe der Gebühren;
die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;
die Verjährung von Gebührenforderungen.
Bei der Regelung der Gebühren beachtet er das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.
Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.
Vierter Titel Zuständigkeiten, Planung und Koordination
Erstes Kapitel Zuständigkeiten
Art. 47 Entscheide
Je nach Bedeutung eines Geschäfts entscheidet entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt.
Der Bundesrat legt durch Verordnung fest, welche Verwaltungseinheit für die Entscheidung in einzelnen Geschäften oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig ist.
Können sich die Departemente im Einzelfall über die Zuständigkeit nicht einigen, so entscheidet der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin.
Die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat können jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen.
Vorbehalten bleiben die nach der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege zwingend zu berücksichtigenden Zuständigkeiten. Ist die Beschwerde an den Bundesrat unzulässig, so kann der Bundesrat der zuständigen Bundesverwaltungsbehörde Weisung erteilen, wie nach Gesetz zu entscheiden ist.
Geschäfte des Bundesrates gehen von Rechts wegen auf das in der Sache zuständige Departement über, soweit Verfügungen zu treffen sind, die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Die Beschwerde gegen Verfügungen des Bundesrates nach Artikel 33 Buchstaben a und b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200549 bleibt vorbehalten.50
Art. 48 Rechtsetzung
Der Bundesrat kann die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf die Departemente übertragen. Er berücksichtigt dabei die Tragweite der Rechtssätze.
Eine Übertragung der Rechtsetzung auf Gruppen und Ämter ist nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt.
Art. 48a51 Abschluss, Änderung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge
Der Bundesrat kann die Zuständigkeit zum Abschluss, zur Änderung und zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge an ein Departement delegieren. Bei Verträgen von beschränkter Tragweite oder bei Änderungen oder Kündigungen von beschränkter Tragweite von Verträgen kann er diese Zuständigkeit auch an eine Gruppe oder an ein Bundesamt delegieren.
Er erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossenen, geänderten und gekündigten Verträge. Über vertrauliche oder geheime Verträge erhält nur die Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis.
Art. 49 Unterschriftsberechtigung
Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann folgende Personen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen:
Generalsekretär oder Generalsekretärin oder die Personen, die sie vertreten;
Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern;
weitere Personen des Generalsekretariates im Rahmen der Zuständigkeiten des Departementes als Rechtsmittelinstanz.
Die Ermächtigung kann auch die Unterzeichnung von Verfügungen einschliessen.52
Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sowie die Generalsekretäre und Generalsekretärinnen regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung. Verträge, Verfügungen oder andere formelle Verpflichtungen des Bundes über einen Betrag von mehr als 100 000 Franken erfordern eine Doppelunterschrift.53
Die Eröffnung von Bank- und Postkonten im Inland erfordert eine zusätzliche Unterschrift der Eidgenössischen Finanzverwaltung.54
Der Bundesrat kann für besondere Fälle Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zulassen.55
Art. 50 Amtsverkehr
Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung fest.
Der Verkehr mit den kantonalen Regierungen ist Sache des Bundesrates und der Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen.
Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter verkehren im Rahmen ihrer Zuständigkeit unmittelbar mit anderen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie mit Privaten.
Zweites Kapitel Planung und Koordination56
Art. 51 Planung
Die Departemente, Gruppen und Ämter planen ihre Tätigkeiten im Rahmen der Gesamtplanungen des Bundesrates. Die Departemente bringen die Planungen dem Bundesrat zur Kenntnis.
Art. 52 Koordinationstätigkeit auf Regierungsebene
Der Bundesrat und seine Ausschüsse sowie die Bundeskanzlei erledigen die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertragenen Koordinationsaufgaben.
Art. 53 Generalsekretärenkonferenz
Die Generalsekretärenkonferenz steuert unter der Leitung des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin die Koordinationstätigkeit in der Bundesverwaltung.
Soweit für bestimmte Aufgaben oder Geschäfte keine besonderen Koordinationsorgane bestehen, nimmt die Konferenz selber Koordinationsaufgaben wahr, namentlich zur Vorbereitung von Bundesratsgeschäften.
Sie kann auf Beschluss des Bundesrates departementsübergreifende Angelegenheiten aufnehmen und zuhanden des Bundesrates vorbereiten.
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin der Bundesversammlung kann mit beratender Stimme an der Generalsekretärenkonferenz teilnehmen.57
Art. 54 Informationskonferenz
Die Informationskonferenz besteht aus dem Bundesratssprecher oder der Bundesratssprecherin und den Verantwortlichen für die Information in den Departementen. Ein Vertreter oder eine Vertreterin der Parlamentsdienste kann mit beratender Stimme teilnehmen.58
Die Informationskonferenz befasst sich mit anstehenden Informationsproblemen der Departemente und des Bundesrates; sie koordiniert und plant die Information.59
Der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin führt den Vorsitz.60
Art. 55 Weitere ständige Stabs‑, Planungs- und Koordinationsorgane
Bundesrat und Departemente können weitere Stabs‑, Planungs- und Koordinationsorgane als institutionalisierte Konferenzen oder als eigenständige Verwaltungseinheiten einsetzen.
Art. 56 Überdepartementale Projektorganisationen
Der Bundesrat kann Projektorganisationen bilden zur Bearbeitung wichtiger, departementsübergreifender Aufgaben, die zeitlich befristet sind.
Drittes Kapitel Externe Beratung und ausserparlamentarische Kommissionen61
1. Abschnitt Externe Beratung62
Art. 57 …63
Bundesrat und Departemente können Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, zur Beratung beiziehen.
…64
2. Abschnitt65 Ausserparlamentarische Kommissionen
Art. 57a Zweck
Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden.
Art. 57b Voraussetzungen
Ausserparlamentarische Kommissionen können eingesetzt werden, wenn die Aufgabenerfüllung:
besonderes Fachwissen erfordert, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist;
den frühzeitigen Einbezug der Kantone oder weiterer interessierter Kreise verlangt; oder
durch eine nicht weisungsgebundene Einheit der dezentralen Bundesverwaltung erfolgen soll.
Art. 57c Einsetzung
Auf die Einsetzung einer Kommission ist zu verzichten, wenn die Aufgabe geeigneter durch eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation oder Person erfüllt werden kann.
Der Bundesrat setzt ausserparlamentarische Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder.
Die Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
Ist eine Vakanz entstanden, so findet eine Ergänzungswahl statt.
Art. 57d Überprüfung
Die ausserparlamentarischen Kommissionen werden gesamthaft alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft.
Art. 57e Zusammensetzung
Die ausserparlamentarischen Kommissionen dürfen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen.
Sie müssen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein.
Angehörige der Bundesverwaltung dürfen nur in begründeten Einzelfällen als Mitglieder einer Kommission gewählt werden.
Art. 57f Offenlegung der Interessenbindung
Die Kommissionsmitglieder legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. Der Bundesrat erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.
Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied einer Kommission nicht wählbar.
Art. 57g66 Entschädigung
Der Bundesrat legt einheitliche Kriterien für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest.
Die Höhe der Entschädigungen ist öffentlich.
Viertes Kapitel67 Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen68
1. Abschnitt69 Geschäftsverwaltungssysteme
Art. 57h Führen von Geschäftsverwaltungssystemen
Für ihre Geschäftsprozesse sowie zur Verwaltung von Dokumenten, einschliesslich der Korrespondenz, führen die Einheiten der Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste elektronische Geschäftsverwaltungssysteme.
Soweit im Rahmen der Geschäftsprozesse erforderlich, können sie anderen Bundesbehörden sowie bundesexternen Stellen Zugriff auf ihre eigenen Geschäftsverwaltungssysteme gewähren.
Art. 57hbis Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen
Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202070 (DSG), sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes, dürfen in Geschäftsverwaltungssystemen bearbeitet werden, wenn sie dazu dienen:
Geschäfte zu bearbeiten;
Arbeitsabläufe zu organisieren;
festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden;
den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern.
Anderen Bundesbehörden und bundesexternen Stellen darf Zugriff auf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten im Sinne des DSG, sowie auf Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes, gewährt werden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetzliche Grundlage vorhanden ist.
Geschäftsverwaltungssysteme können besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes enthalten, soweit sich diese aus dem Schriftverkehr oder aus der Art eines Geschäftes oder Dokumentes ergeben.
Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie auf besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes darf nur Personen gewährt werden, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
Art. 57hter Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, insbesondere zur Organisation und zum Betrieb der Geschäftsverwaltungssysteme sowie zum Schutz der darin erfassten Personendaten und Daten juristischer Personen.
2. Abschnitt71 Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur72
Art. 57i73 Verhältnis zu anderem Bundesrecht
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, wenn ein anderes Bundesgesetz die Bearbeitung der bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallenden Personendaten und Daten juristischer Personen regelt.
Art. 57j74 Grundsätze
Bundesorgane nach dem DSG75 dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen, die bei der Nutzung ihrer oder der in ihrem Auftrag betriebenen elektronischen Infrastruktur anfallen, nicht aufzeichnen und auswerten, ausser wenn dies zu den in den Artikeln 57l–57o des vorliegenden Gesetzes aufgeführten Zwecken nötig ist.
Die Datenbearbeitung nach diesem Abschnitt kann auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes umfassen.
Art. 57k Elektronische Infrastruktur
Die elektronische Infrastruktur umfasst sämtliche stationären oder mobilen Anlagen und Geräte, die Personendaten und Daten juristischer Personen aufzeichnen können; zu ihr gehören insbesondere:76
Datenverarbeitungsanlagen, Netzwerkkomponenten sowie Software;
Datenspeicher;
Telefongeräte;
Drucker, Scanner, Fax- und Kopiergeräte;
Systeme für die Arbeitszeiterfassung;
Systeme für die Zugangs- und Raumkontrolle;
Systeme der Geolokalisierung.
Art. 57l Aufzeichnung von Personendaten und von Daten juristischer Personen77
Die Bundesorgane dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen, zu folgenden Zwecken aufzeichnen:78
alle Daten, einschliesslich des Inhalts elektronischer Post: zu deren Sicherung (Backups);
die Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur:
zur Aufrechterhaltung der Informations- und Dienstleistungssicherheit,
zur technischen Wartung der elektronischen Infrastruktur,
zur Kontrolle der Einhaltung von Nutzungsreglementen,
79zum Nachvollzug des Zugriffs auf die elektronische Infrastruktur,
zur Erfassung der Kosten, die durch die Benutzung der elektronischen Infrastruktur entstehen;
die Daten über die Arbeitszeiten des Personals: zur Bewirtschaftung der Arbeitszeit;
die Daten über das Betreten oder Verlassen von Gebäuden und Räumen der Bundesorgane und über den Aufenthalt darin: zur Gewährleistung der Sicherheit.
Art. 57m Nicht personenbezogene Auswertung
Die nicht personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist zulässig zu den Zwecken nach Artikel 57l.
Art. 57n Nicht namentliche personenbezogene Auswertung
Die nicht namentliche personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist stichprobenartig zulässig zu folgenden Zwecken:
zur Kontrolle der Nutzung der elektronischen Infrastruktur;
zur Kontrolle der Arbeitszeiten des Personals.
Art. 57o Namentliche personenbezogene Auswertung
Die namentliche personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist zulässig zu folgenden Zwecken:
Abklärung eines konkreten Verdachts auf Missbrauch der elektronischen Infrastruktur und Ahndung eines erwiesenen Missbrauchs;
Analyse und Behebung von Störungen der elektronischen Infrastruktur und Abwehr konkreter Bedrohungen dieser Infrastruktur;
Bereitstellung benötigter Dienstleistungen;
Erfassung und Fakturierung erbrachter Leistungen;
Kontrolle der individuellen Arbeitszeiten.
Auswertungen nach Absatz 1 Buchstabe a sind nur zulässig:
durch Bundesorgane;
nach schriftlicher Information der betroffenen Person.
Art. 57p Verhinderung von Missbräuchen
Das Bundesorgan trifft die erforderlichen präventiven technischen und organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen.
Art. 57q Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat regelt insbesondere:
die Aufzeichnung, die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten;
das Verfahren der Datenbearbeitung;
den Zugriff auf die Daten;
die technischen und die organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
Daten dürfen nur so lange wie nötig aufbewahrt werden.
Soweit Daten von Mitgliedern der Bundesversammlung oder des Personals der Parlamentsdienste betroffen sind, werden diese Ausführungsbestimmungen angewendet, sofern nicht eine Verordnung der Bundesversammlung etwas anderes bestimmt.
3. Abschnitt80 Bearbeitung von Daten juristischer Personen
Art. 57r Bearbeitung von Daten juristischer Personen
Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert.
Besonders schützenswerte Daten juristischer Personen sind:
Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;
Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.
Art. 57s Bekanntgabe von Daten juristischer Personen
Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen bekannt geben, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.
Sie dürfen besonders schützenswerte Daten juristischer Personen nur bekannt geben, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht.
Sie dürfen Daten juristischer Personen in Abweichung von den Absätzen 1 und 2 im Einzelfall bekannt geben, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Die Bekanntgabe der Daten ist für das Bundesorgan oder für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich.
Die betroffene juristische Person hat in die Bekanntgabe eingewilligt.
Die Empfängerin oder der Empfänger macht glaubhaft, dass die betroffene juristische Person die Einwilligung verweigert oder Widerspruch gegen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; der betroffenen juristischen Person ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden.
Sie dürfen Daten juristischer Personen darüber hinaus im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200481 bekannt geben, wenn:
die Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und
an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Sie dürfen Daten juristischer Personen mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich machen, wenn eine Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Daten vorsieht oder wenn sie Daten gestützt auf Absatz 4 bekannt geben. Besteht kein öffentliches Interesse mehr daran, die Daten allgemein zugänglich zu machen, so werden die betreffenden Daten aus dem automatisierten Informations- und Kommunikationsdienst gelöscht.
Die Bundesorgane lehnen die Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn:
wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen juristischen Person es verlangen; oder
gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Vorschriften zum Schutz von Daten juristischer Personen es verlangen.
Art. 57t Rechte der juristischen Personen
Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Rechte der betroffenen juristischen Personen.
Fünfter Titel Einzel- und Schlussbestimmungen
Erstes Kapitel Rechtsstellung
Art. 58 Amtssitz
Amtssitz des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei ist die Stadt Bern.
Art. 59 Wohnort der Mitglieder des Bundesrates und des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin
Den Mitgliedern des Bundesrates und dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin ist die Wahl des Wohnorts freigestellt, doch müssen sie in kurzer Zeit den Amtssitz erreichen können.
Art. 60 Berufliche Unvereinbarkeiten
Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin dürfen weder ein anderes Amt des Bundes noch ein Amt in einem Kanton bekleiden, noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben.
Sie dürfen auch nicht bei Organisationen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, die Stellung von Direktoren und Direktorinnen oder Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen oder von Mitgliedern der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Kontrollstelle einnehmen.
Den Mitgliedern des Bundesrates sowie dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.82
Art. 6183 Unvereinbarkeit in der Person
Nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrates sein können:
zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum vierten Grade in der Seitenlinie;
zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner Geschwister sind.
Diese Bestimmung gilt zwischen dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Bundesrates sinngemäss.
Art. 61a84
Zweites Kapitel Genehmigung kantonaler Erlasse85
Art. 61b86
Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.
In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.
In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.
Drittes
Kapitel Information über Verträge der Kantone unter sich
oder mit dem Ausland87
Art. 61c88 Informationspflicht
Die Kantone, die unter sich oder mit dem Ausland Verträge schliessen (Vertragskantone), informieren den Bund. Über Verträge mit dem Ausland informieren sie den Bund vor deren Abschluss. Bund und Kantone suchen einvernehmliche Lösungen.
Von der Informationspflicht ausgenommen sind Verträge, die:
dem Vollzug von Verträgen dienen, über die der Bund informiert wurde;
sich in erster Linie an die Behörden richten oder administrativ-technische Fragen regeln.
Art. 62 Verfahren
Der Bund orientiert über die Verträge, die ihm zur Kenntnis gebracht wurden, im Bundesblatt.
Das zuständige Departement prüft, ob ein Vertrag dem Recht und den Interessen des Bundes nicht zuwiderläuft. Es teilt das Ergebnis dieser Prüfung innert zwei Monaten seit der Orientierung nach Absatz 1 den Vertragskantonen mit. Die am Vertrag nicht beteiligten Kantone (Drittkantone) teilen den Vertragskantonen ihre allfälligen Einwände innerhalb der gleichen Frist mit.
Liegen Einwände vor, so streben das Departement und die Drittkantone eine einvernehmliche Lösung mit den Vertragskantonen an.
Wird keine Einigung erzielt, so können der Bundesrat und die Drittkantone innert sechs Monaten seit der Orientierung nach Absatz 1 bei der Bundesversammlung Einsprache erheben.
Viertes Kapitel90 Konzentriertes Entscheidverfahren
Art. 62a Anhörung
Sieht ein Gesetz für Vorhaben wie Bauten und Anlagen die Konzentration von Entscheiden bei einer einzigen Behörde (Leitbehörde) vor, so holt diese vor ihrem Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Fachbehörden ein.
Sind mehrere Fachbehörden betroffen, so hört die Leitbehörde sie gleichzeitig an; sie kann sie jedoch nacheinander anhören, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
Die Leitbehörde setzt den Fachbehörden eine Frist zur Stellungnahme; die Frist beträgt in der Regel zwei Monate.
Die Leitbehörde und die Fachbehörden legen einvernehmlich die Fälle fest, in denen ausnahmsweise keine Stellungnahmen eingeholt werden müssen.
Art. 62b Bereinigung
Bestehen zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden Widersprüche oder ist die Leitbehörde mit den Stellungnahmen nicht einverstanden, so führt sie mit den Fachbehörden innerhalb von 30 Tagen ein Bereinigungsgespräch; sie kann dazu weitere Behörden oder Fachleute beiziehen.
Gelingt die Bereinigung, so ist das Ergebnis für die Leitbehörde verbindlich.
Misslingt die Bereinigung, so entscheidet die Leitbehörde; bei wesentlichen Differenzen zwischen Verwaltungseinheiten des gleichen Departements weist dieses die Leitbehörde an, wie zu entscheiden ist. Sind mehrere Departemente betroffen, so setzen diese sich ins Einvernehmen. In der Begründung des Entscheids sind die abweichenden Stellungnahmen aufzuführen.
Die Fachbehörden sind auch nach Durchführung eines Bereinigungsverfahrens befugt, gegenüber einer Rechtsmittelbehörde über ihre Stellungnahme selbständig Auskunft zu geben.
Art. 62c Fristen
Der Bundesrat setzt für die Verfahren, mit denen die Pläne für Bauten und Anlagen genehmigt werden, Fristen fest, innert welchen der Entscheid zu treffen ist.
Sofern eine dieser Fristen nicht eingehalten werden kann, teilt die Leitbehörde dem Gesuchsteller unter Angabe der Gründe mit, wann der Entscheid getroffen werden kann.
Fünftes Kapitel91 Steuerbefreiung und Schutz des Eigentums des Bundes
Art. 62d Steuerbefreiung
Die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen sind von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen.
Art. 62e Haftung
Die Kantone haften dem Bund für Schäden an dessen Eigentum infolge einer Störung der öffentlichen Ordnung.
Vorschriften der Kantone und Gemeinden über Versicherungspflichten gelten nicht für den Bund.
Sechstes Kapitel92 Hausrecht
Art. 62f
Der Bund übt das Hausrecht in seinen Gebäuden aus.
Siebtes Kapitel93 Schlussbestimmungen
Art. 63 Aufhebung des Verwaltungsorganisationsgesetzes
Das Bundesgesetz vom 19. September 197894 über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung wird aufgehoben.
Art. 6495
Art. 6596
Art. 66 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 199797
Änderung von anderen Bundesgesetzen
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