Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

1. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anzuwenden, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird. Es ist auch auf solche Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Staat, in dem ihre Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, nicht als inländische anzusehen sind. 2. Unter «Schiedssprüchen» sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben, zu verstehen. 3. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, ihm beitritt oder dessen Ausdehnung gemäss Artikel X notifiziert, kann gleichzeitig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erklären, dass er das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Er kann auch erklären, dass er das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.

1. Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. 2. Unter einer «schriftlichen Vereinbarung» ist eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede AS 1965 795; BBl 1964 II 605

Jeder Vertragsstaat erkennt Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikel festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, darf weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche.

1. Zur Anerkennung und Vollstreckung, die im vorangehenden Artikel erwähnt wird, ist erforderlich, dass die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:

1. die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist;

2. die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Artikels II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist.

2. Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Landes abgefasst, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, so hat die Partei, die seine Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, eine Übersetzung der erwähnten Urkunden in diese Sprache beizubringen. Die Übersetzung muss von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigt sein.

1. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt.

1. dass die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinne des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich massgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder dass die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist, oder

2. dass die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können, oder

3. dass der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, oder

4. dass die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat, oder

5. dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder dass er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist.

2. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt,

1. dass der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann, oder

2. dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde.

Ist bei der Behörde, die im Sinne des Artikels V Absatz 1 Buchstabe e zuständig ist, ein Antrag gestellt worden, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, so kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sofern sie es für angebracht hält, die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten.

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen. 2. Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923³ und das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927⁴ treten zwischen den Vertragsstaaten in dem Zeitpunkt und in dem Ausmass ausser Kraft, in dem dieses Übereinkommen für sie verbindlich wird.

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1958 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sowie durch jeden anderen Staat auf, der Mitglied einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder Vertragspartei des Statutes des Internationalen Gerichtshofes⁵ ist oder später wird oder an den eine Einladung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

1. Alle in Artikel VIII bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen beitreten. 2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. 2. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation ausgedehnt werden; die Ausdehnung wird am neunzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegangen ist oder, sofern dieses Übereinkommen für den in Betracht kommenden Staat später in Kraft tritt, erst in diesem Zeitpunkt wirksam.

3. Hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt nicht ausgedehnt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die Möglichkeit erwägen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um das Übereinkommen auf sie auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte.

Für einen Bundesstaat oder einen Staat, der kein Einheitsstaat ist, gelten die folgenden Bestimmungen:

1. hinsichtlich der Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind;

2. hinsichtlich solcher Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bundes nicht gehalten sind, Massnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, die in Betracht kommenden Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis zu bringen;

3. ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Übung innerhalb des Bundes und seiner Gliedstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch Massnahmen im Wege der Gesetzgebung oder andere Massnahmen wirksam geworden sind.

1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam.

2. Jeder Staat, der gemäss Artikel X eine Erklärung abgegeben oder eine Notifikation vorgenommen hat, kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass die Ausdehnung des Übereinkommens auf das in Betracht kommende Gebiet ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, ihre Wirkung verlieren soll. 3. Dieses Übereinkommen bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, hinsichtlich derer ein Verfahren zum Zwecke der Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist, bevor die Kündigung wirksam wird.

Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem anderen Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Übereinkommen berufen, als er selbst verpflichtet ist, es anzuwenden.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen in Artikel VIII bezeichneten Staaten:

1. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel VIII;

2. die Beitrittserklärungen gemäss Artikel IX;

3. die Erklärungen und Notifikationen gemäss den Artikeln I, X und XI;

4. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel XII in Kraft tritt;

5. die Kündigungen und Notifikationen gemäss Artikel XIII.

1. Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, wird in dem Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. 2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Übereinkommens am 8. Juni 2004 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Ägypten 9. März 1959 B 7. Juni 1959 Albanien 27. Juni 2001 B 25. September 2001 Algerien* 7. Februar 1989 B 8. Mai 1989 Antigua und Barbuda* 2. Februar 1989 B 3. Mai 1989 Argentinien* 14. März 1989 12. Juni 1989 Armenien* 29. Dezember 1997 B 29. März 1998 Aserbaidschan 29. Februar 2000 B 29. Mai 2000 Australien* 26. März 1975 B 24. Juni 1975 Bahrain* 6. April 1988 B 5. Juli 1988 Bangladesch 6. Mai 1992 B 4. August 1992 Barbados* 16. März 1993 B 14. Juni 1993 Belarus* 15. November 1960 13. Februar 1961 Belgien* 18. August 1975 16. November 1975 Belize* 26. November 1980 B 24. Februar 1981 Benin 16. Mai 1974 B 14. August 1974 Bolivien 28. April 1995 B 27. Juli 1995 Bosnien und Herzegowina* 1. September 1993 N 6. März 1992 Botsuana* 20. Dezember 1971 B 19. März 1972 Brasilien 7. Juni 2002 B 5. September 2002 Brunei* 25. Juli 1996 B 23. Oktober 1996 Bulgarien* 10. Oktober 1961 8. Januar 1962 Burkina Faso 23. März 1987 B 21. Juni 1987 Chile 4. September 1975 B 3. Dezember 1975 China* 22. Januar 1987 B 22.

April 1987 Hongkonga 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Costa Rica 26. Oktober 1987 24. Januar 1988 Côte d’Ivoire 1. Februar 1991 B 2. Mai 1991 Dänemark 22. Dezember 1972 B 22. März 1973 Färöer 12. November 1975 B 10. Februar 1976 Grönland 12. November 1975 B 10. Februar 1976 Deutschland 30. Juni 1961 28. September 1961 Dominica 28. Oktober 1988 B 26. Januar 1989 Dominikanische Republik 11. April 2002 B 10. Juli 2002 Dschibuti 14. Juni 1983 N 27. Juni 1977 Ecuador* 3. Januar 1962 3. April 1962 El Salvador 26. Februar 1998 27. Mai 1998 Estland 30. August 1993 B 28. November 1993 Finnland 19. Januar 1962 19. April 1962 Frankreich* 26. Juni 1959 24. September 1959 Alle Hoheitsgebiete der Französischen Republik 26. Juni 1959 24. September 1959 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Georgien 2. Juni 1994 B 31. August 1994 Ghana 9. April 1968 B 8. Juli 1968 Griechenland* 16. Juli 1962 B 14. Oktober 1962 Guatemala* 21. März 1984 B 19. Juni 1984 Guinea 23. Januar 1991 B 23. April 1991 Haiti 5. Dezember 1983 B 4. März 1984 Heiliger Stuhl* 14. Mai 1975 B 12. August 1975 Honduras 3. Oktober 2000 B 1. Januar 2001 Indien* 13. Juli 1960 11. Oktober 1960 Indonesien* 7. Oktober 1981 B 5.

Januar 1982 Iran* 15. Oktober 2001 B 13. Januar 2002 Irland* 12. Mai 1981 B 10. August 1981 Island 24. Januar 2002 B 24. April 2002 Israel 5. Januar 1959 7. Juni 1959 Italien 31. Januar 1969 B 1. Mai 1969 Jamaika* 10. Juli 2002 B 8. Oktober 2002 Japan* 20. Juni 1961 B 18. September 1961 Jordanien* 15. November 1979 13. Februar 1980 Kambodscha 5. Januar 1960 B 4. April 1960 Kamerun 19. Februar 1988 B 19. Mai 1988 Kanada* 12. Mai 1986 B 10. August 1986 Kasachstan 20. November 1995 B 18. Februar 1996 Katar 30. Dezember 2002 B 30. März 2003 Kenia* 10. Februar 1989 B 11. Mai 1989 Kirgisistan 18. Dezember 1996 B 18. März 1997 Kolumbien 25. September 1979 B 24. Dezember 1979 Korea (Süd-)* 8. Februar 1973 B 9. Mai 1973 Kroatien 26. Juli 1993 N 8. Oktober 1991 Kuba* 30. Dezember 1974 B 30. März 1975 Kuwait* 28. April 1978 B 27. Juli 1978 Laos 17. Juni 1998 B 15. September 1998 Lesotho 13. Juni 1989 B 11. September 1989 Lettland 14. April 1992 B 13. Juli 1992 Libanon* 11. August 1998 B 9. November 1998 Litauen* 14. März 1995 B 12. Juni 1995 Luxemburg* 9. September 1983 8. Dezember 1983 Madagaskar* 16. Juli 1962 B 14. Oktober 1962 Malaysia* 5. November 1985 B 3. Februar 1986 Mali 8. September 1994 B 7. Dezember 1994 Malta* 22. Juni 2000 B 20. September 2000 Marokko* 12.

Februar 1959 B 7. Juni 1959 Mauretanien 30. Januar 1997 B 30. April 1997 Mauritius* 19. Juni 1996 B 17. September 1996 Mazedonien 10. März 1994 N 17. September 1991 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Mexiko 14. April 1971 B 13. Juli 1971 Moldau* 18. September 1998 B 17. Dezember 1998 Monaco* 2. Juni 1982 31. August 1982 Mongolei* 24. Oktober 1994 B 22. Januar 1995 Mosambik* 11. Juni 1998 B 9. September 1998 Nepal* 4. März 1998 B 2. Juni 1998 Neuseeland* 6. Januar 1983 B 6. April 1983 Nicaragua 24. September 2003 B 23. Dezember 2003 Niederlande* 24. April 1964 23. Juli 1964 Niederländische Antillen 24. April 1964 23. Juni 1964 Suriname 24. April 1964 23. Juli 1964 Niger 14. Oktober 1964 B 12. Januar 1965 Nigeria* 17. März 1970 B 15. Juni 1970 Norwegen* 14. März 1961 B 12. Juni 1961 Oman 25. Februar 1999 B 26. Mai 1999 Österreich 2. Mai 1961 B 31. Juli 1961 Panama 10. Oktober 1984 B 8. Januar 1985 Paraguay 8. Oktober 1997 B 6. Januar 1998 Peru 7. Juli 1988 B 5. Oktober 1988 Philippinen* 6. Juli 1967 4. Oktober 1967 Polen* 3. Oktober 1961 1. Januar 1962 Portugal* 18. Oktober 1994 B 16.

Januar 1995 Rumänien* 13. September 1961 B 12. Dezember 1961 Russland* 24. August 1960 22. November 1960 Sambia 14. März 2002 B 12. Juni 2002 San Marino 17. Mai 1979 B 15. August 1979 Saudi-Arabien* 19. April 1994 B 18. Juli 1994 Schweden 28. Januar 1972 27. April 1972 Schweiz 1. Juni 1965 30. August 1965 Senegal 17. Oktober 1994 B 15. Januar 1995 Serbien und Montenegro* 12. März 2001 N 27. April 1992 Simbabwe 29. September 1994 B 28. Dezember 1994 Singapur* 21. August 1986 B 19. November 1986 Slowakei* 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien* 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 12. Mai 1977 B 10. August 1977 Sri Lanka 9. April 1962 8. Juli 1962 St. Vincent und die Grenadinen* 12. September 2000 B 11. Dezember 2000 Südafrika 3. Mai 1976 B 1. August 1976 Syrien 9. März 1959 B 7. Juni 1959 Tansania* 13. Oktober 1964 B 11. Januar 1965 Thailand 21. Dezember 1959 B 20. März 1960 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Trinidad und Tobago* 14. Februar 1966 B 15. Mai 1966 Tschechische Republik* 30. September 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien* 17. Juli 1967 B 15. Oktober 1967 Türkei* 2. Juli 1992 B 30.

September 1992 Uganda* 12. Februar 1992 B 12. Mai 1992 Ukraine* 10. Oktober 1960 8. Januar 1961 Ungarn* 5. März 1962 B 3. Juni 1962 Uruguay 30. März 1983 B 28. Juni 1983 Usbekistan 7. Februar 1996 B 7. Mai 1996 Venezuela* 8. Februar 1995 B 9. Mai 1995 Vereinigte Staaten* 30. September 1970 B 29. Dezember 1970 Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden 3. November 1970 B 1. Februar 1971 Vereinigtes Königreich* 24. September 1975 B 23. Dezember 1975 Bermudas* 14. November 1979 B 12. Februar 1980 Gibraltar* 24. September 1975 B 23. Dezember 1975 Guernsey* 19. April 1985 B 18. Juli 1985 Insel Man* 22. Februar 1979 B 23. Mai 1979 Jersey 28. Mai 2002 28. Mai 2002 Kaimaninseln* 26. November 1980 B 24. Februar 1981 Vietnam* 12. September 1995 B 11. Dezember 1995 Zentralafrikanische Republik* 15. Oktober 1962 B 13. Januar 1963 Zypern* 29. Dezember 1980 B 29. März 1981 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1.

Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar