Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
(VZV)

Der Wohnsitz im Sinne des Strassenverkehrsrechts richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches³. Für den Wochenaufenthalter ist der Familienwohnsitz massgebend, sofern er regelmässig durchschnittlich zweimal im Monat dorthin zurückkehrt.

Im übrigen werden verwendet:

Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 14 der V vom²². Juni 1998, in Kraft seit¹. Jan. 1998 (AS 1998 1796).

Personen

Motorfahrzeugführer 111 Allgemeine Bestimmungen

Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt:

Zur Führung von Arbeitsmaschinen und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als⁴⁵ km/h ist entsprechend dem Gesamtgewicht der Führerausweis der Kategorie B oder C erforderlich, zum Führen von landwirtschaftlichen Ausnahmefahrzeugen der Führerausweis der Kategorie F.¹⁹

Es berechtigt:

1. der Führerausweis der Kategorie A, A¹ und A² zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien A², F und G;

2. der Führerausweis der Kategorie B zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien A², D², F und G sowie zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Motorwagen der Kategorie B;

3. der Führerausweis der Kategorie C zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien A², B, C¹, D², F und G sowie zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E, wenn eine Führerprüfung mit einer schweren Fahrzeugkombination nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe i abgelegt wurde;

4. 20 der Führerausweis der Kategorie C¹ zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien A², B, D², F und G sowie zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Motorwagen der Kategorie C¹;

5. 21 der Führerausweis der Kategorie D zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien A², B, C, C¹, D¹, D², F und G sowie zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Motorwagen der Kategorie D;

6. 22 der Führerausweis der Kategorien D¹ und D² zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien A², B, F und G sowie zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Kleinbussen;

7. der Führerausweis der Kategorie F zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie G;

8. 23 der Führerausweis der Kategorie G zum Führen von Landwirtschaftstraktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit von⁴⁰ km/h, sofern der Inhaber an einem vom Bundesamt24 anerkannten Traktorfahrkurs teilgenommen hat.

Ohne Führerausweis der Kategorie E berechtigen:

1. Führerausweis der Kategorien B, C und D zum Mitführen eines Anhängers mit einem Gesamtgewicht bis 750 kg;

2. 26 Führerausweis der Kategorie C zum Mitführen von landwirtschaftlichen Anhängern oder Anhängern der Feuerwehr, der Polizei und des Zivilschutzes.²⁷ 5 Für die Beförderung von Kranken, Verletzten und Behinderten in dazu eingerichteten Motorfahrzeugen ist entsprechend dem Gesamtgewicht der Führerausweis der Kategorien D¹ oder C¹ mit D¹ erforderlich. Bei leichten Motorwagen genügt der Führerausweis der Kategorie B, bei schweren Motorwagen derjenige der Kategorie

1. 29 wenn ausschliesslich kranke, verletzte oder behinderte Betriebsangehörige in betriebseigenen Fahrzeugen befördert werden;

2. für Angehörige der Polizei, der Militärverwaltung, des Zivilschutzes oder der Feuerwehr im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit, wenn dies von der Behörde bewilligt wurde.^{30 6} Für Transporte nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung vom⁶. Mai 1981³¹ über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) mit Leichtmotorfahrzeugen genügt der Führerausweis der Kategorie F, mit Klein- und dreirädrigen

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 11 der Organisationsverordnung vom⁶. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Für die nichtberufsmässige Beförderung von Personen in Gesellschaftswagen genügt im Binnenverkehr der Führerausweis der Kategorie C.³³ Ebenso genügt dieser Ausweis zum Führen von leeren Trolleybussen.³⁴

Keinen Lernfahrausweis benötigen:

1. 35 die Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D¹;

2. die Inhaber des Führerausweises der Kategorie C, die sich um den Ausweis der Kategorie D bewerben;

3. die Bewerber um den Führerausweis der Kategorie G.

Ein Führerausweis ist nicht erforderlich für

1. Personen, die Motoreinachser ohne Anhänger zu Fuss führen;

2. Führer von Motorhandwagen;

3. Führer von Arbeitsmotorwagen auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlossenen Strassenbaustellen.

Die kantonale Behörde kann mit der Bewilligung des werkinternen Verkehrs nach

Das Mindestalter beträgt:

1. 14 Jahre für Führer von Motorfahrzeugen der Kategorie G;

2. 16 Jahre für Führer von Motorfahrzeugen der Kategorie F und von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist;

3. 36 18 Jahre für Führer von Motorfahrzeugen der Kategorien A¹, A², B, B+E, C,

4. 21 Jahre für Führer von Motorfahrzeugen der Kategorie D.

Lastwagenführer-Lehrlingen darf der Lernfahrausweis der Kategorie C, verbunden mit Kategorie E, bereits nach vollendetem¹⁷. Altersjahr, der Führerausweis aber erst nach vollendetem¹⁸. Altersjahr erteilt werden.

Die kantonale Behörde kann Behinderten, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen und zu dessen sicheren Führung fähig sind, den Führerausweis der Kategorie A², B oder F aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vor Erreichen des Mindestalters erteilen.³⁷

Inhaber des Führerausweises der Kategorie G dürfen Motorfahrzeuge, für die kein Führerausweis erforderlich ist, schon vor dem¹⁶. Altersjahr führen.³⁸

Der Bewerber um den Lernfahr- oder Führerausweis hat die medizinischen Anforderungen des Anhangs¹ zu erfüllen.

Führer von Motorfahrzeug-Kategorien, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, haben eine Mindestsehschärfe korrigiert oder unkorrigiert einseitig von 0,2 zu erfüllen und dürfen keine extreme Gesichtsfeldeinschränkung aufweisen.

Soweit nicht ein Ausschlussgrund nach Artikel 14 SVG vorliegt, kann die kantonale Behörde von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt.

Vor Erteilung des Lernfahrausweises ist der Bewerber hinsichtlich Gehör und Sehvermögen summarisch zu prüfen und zur Untersuchung an einen Vertrauensarzt oder eine von der kantonalen Behörde bestimmte Spezialuntersuchungsstelle zu weisen, wenn Zweifel über die körperliche oder psychische Eignung bestehen.

Das Zeugnis eines durch die kantonale Behörde zu bezeichnenden Vertrauensarztes oder einer Spezialuntersuchungsstelle ist erforderlich:

1. für Bewerber um den Führerausweis der Kategorien ...39, C, D und D¹;

2. für Bewerber, die das⁶⁵. Altersjahr überschritten haben;

3. für körperbehinderte Bewerber;

4. für Gehörlose.

Einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterliegen:

Ausdruck gestrichen durch Ziff. I der V vom¹³. Febr. 1991 (AS 1991 982). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

2. die Ausweisinhaber von mehr als 70 Jahren alle zwei Jahre;

3. Motorfahrzeugführer nach schweren Unfallverletzungen und nach schweren Krankheiten.

Die erstmalige vertrauensärztliche Untersuchung erstreckt sich auf die im ärztlichen Zeugnis nach Anhang 2 genannten Punkte, deren Ergebnis der kantonalen Behörde durch das Formular im Anhang 3 bekanntzugeben ist. Bei Kontroll- und Spezialuntersuchungen können Einschränkungen oder Ausdehnungen der Untersuchung angeordnet werden; der Arzt ist in diesen Fällen nicht an die Formulare nach Anhang 2 und 3 gebunden.

Die kantonale Behörde stellt dem Arzt auf Begehren alle Akten zur Verfügung, welche die körperliche und psychische Eignung des zu Untersuchenden betreffen.

Gehörlose werden als Fahrzeugführer der dritten Gruppe (Anhang 1) zum Verkehr zugelassen, wenn sie die Mindestanforderungen im übrigen erfüllen.⁴⁰

Körperbehinderten Bewerbern der zweiten und dritten Gruppe (Anhang 1) kann der Führerausweis erteilt werden, wenn eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle oder eine Spezialstelle der Invalidenhilfe die psychische Eignung feststellt.

Epileptiker werden nur aufgrund eines Eignungsgutachtens eines Neurologen oder eines Spezialarztes für Epilepsie zum Verkehr zugelassen.

Bestehen Zweifel an der charakterlichen oder psychischen Eignung des Bewerbers oder Führers, so ist eine verkehrspsychologische oder psychiatrische Untersuchung durch eine von der Behörde zu bezeichnende Stelle anzuordnen.

Bei Lastwagenführer-Lehrlingen ist die Berufseignung während einer Probezeit zu Beginn der Lehre durch den Lehrmeister und den Ausbilder abzuklären. In Zweifelsfällen kann die kantonale Behörde geeignete Untersuchungen anordnen.

Die kantonale Behörde stellt dem Psychologen oder dem Psychiater auf Begehren alle Akten zur Verfügung, welche die Eignung des zu Untersuchenden betreffen.

Die Mitglieder, Beamten und Angestellten der Strassenverkehrsbehörden und Beschwerdeinstanzen haben über die ihnen bekanntgegebenen Befunde, Meldungen und Angaben betreffend den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand von Bewerbern und Ausweisinhabern sowie die Ergebnisse der summarischen Prüfung von Sehschärfe und Gehör Stillschweigen zu bewahren, ausgenommen im Verkehr unter diesen Behörden und mit den begutachtenden Stellen.

Die Befunde, Meldungen und Angaben über den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand sind so aufzubewahren, dass sie von Unbefugten nicht eingesehen werden können.

Medizinische und verkehrspsychologische Gutachten sind in allen Kantonen anzuerkennen, wenn sie von einer behördlich bezeichneten Untersuchungsstelle erstellt und nicht älter als ein Jahr sind.

Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A muss während mindestens zwei Jahren regelmässig zweirädrige Fahrzeuge der Kategorie A¹ geführt haben. Dies gilt nicht für Motorradmechaniker-Lehrlinge, die durch Inhaber des Fahrlehrer- Ausweises der Kategorie IV ausgebildet werden, oder Bewerber, die in Kursen der Armee oder der Polizei auf Motorrädern ausgebildet werden.⁴²

Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D¹ muss während mindestens eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie B oder D² geführt haben.⁴³

Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D hat nachzuweisen, dass er in den der Bewerbung vorangehenden zwei Jahren einen Lastwagen oder Trolleybus insgesamt während eines Jahres geführt hat.⁴⁴

Vom Erfordernis der Fahrpraxis nach Absatz 3 ist jener Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D befreit, der lediglich im regionalen Linienverkehr Gesellschaftswagen zu führen gedenkt, wenn:45

1. er auf dieser Strecke im Linienverkehr ein Jahr lang einen Motorwagen der Kategorie D¹ geführt hat;

2. er regelmässig einen Lastwagen oder Trolleybus während mindestens drei Monaten geführt hat;

3. 46 er während zwei Jahren regelmässig Motorwagen der Kategorien B, C¹ oder D² geführt hat.⁴⁷ 5 In den Fällen von Absatz 4 wird der Führerausweis der Kategorie D nach bestandener Prüfung auf die Strecke beschränkt. Der Führer kann zur praktischen Führerprüfung nach Artikel 26 Absatz 5 erst zugelassen werden, wenn er einen Gesell- schaftswagen im regionalen Linienverkehr während mindestens eines Jahres geführt hat.^{48 6} Der Bewerber darf ferner während der in den Absätzen 1–5 vorgeschriebenen Dauer der Fahrpraxis vor der Bewerbung um den Ausweis und bis zur Erteilung des Lernfahrausweises oder, wenn ein solcher nicht erforderlich ist, bis zur Zulassung zur Führerprüfung keine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln mit einem Motorfahrzeug begangen haben.⁴⁹

Wer sich um einen Lernfahr- oder Führerausweis bewirbt, hat ein Gesuchsformular nach Anhang 4 wahrheitsgetreu ausgefüllt bei der Behörde des Wohnsitzkantons einzureichen. Verweigert bei unmündigen oder entmündigten Bewerbern der gesetzliche Vertreter die Unterschrift auf dem Gesuchsformular, so sind er und der Gesuchsteller anzuhören. Wenn keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen, erteilt die Behörde den Ausweis.

Dem Gesuch sind neuere Passfotos in der Grösse³⁵ x⁴⁵ mm beizulegen. Die Kantone bestimmen deren Anzahl.

Der Lastwagenführer-Lehrling und der Motorradmechaniker-Lehrling haben mit dem Gesuch eine Bestätigung des kantonalen Lehrlingsamtes über den Abschluss des Lehrvertrages beizubringen.⁵⁰

Die Behörde lässt die Personalien überprüfen und zieht nötigenfalls bei früheren Wohnsitzkantonen Informationen ein.

Die Strassenverkehrsbehörde klärt ab, ob Bedenken gegen die Eignung des Gesuchstellers zum Führen von Motorfahrzeugen vorliegen und ob der Gesuchsteller im Register der Verwaltungsmassnahmen (Art. 118) aufgeführt ist. Sie kann sich einen Auszug aus dem Zentralstrafregister besorgen. In Zweifelsfällen holt sie einen polizeilichen Führungsbericht ein oder ordnet eine ärztliche oder verkehrspsychologische Untersuchung an.^{51 112} Lernfahrausweis

Der Lernfahrausweis wird – unter Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 1 – für die gleichen Kategorien ausgestellt wie der Führerausweis.

Der Lernfahrausweis der Kategorien A¹, A² und F wird nach bestandener theoretischer Führerprüfung erteilt.⁵²

Der Lernfahrausweis der Kategorie A wird dem Inhaber des Ausweises der Kategorie A¹ erteilt, der die Voraussetzungen von Artikel 11 Absätze¹ und 6 erfüllt.

Das vom Bundesamt53 herausgegebene Handbuch der Verkehrsregeln ist von der kantonalen Behörde allen Personen abzugeben, die sich erstmals um einen schweizerischen Lernfahr- oder Führerausweis bewerben und keinen Führerausweis für Motorfahrräder besitzen.

Der Lernfahrausweis kann mit den gleichen Beschränkungen und Auflagen verbunden werden wie der Führerausweis (Art. 26).

Die Inhaber haben unter Vorlage des Lernfahrausweises der Behörde innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert.

Die Gültigkeit des Lernfahrausweises ist für die Kategorie A¹ auf zwei Monate, für die Kategorien A, A² und F auf neun Monate und für die übrigen Kategorien auf achtzehn Monate zu befristen.

Sie kann für die Kategorie A¹ um weitere sieben Monate verlängert werden, sofern der Nachweis über den Besuch der praktischen Grundschulung gemäss Artikel 17b vorliegt. Konnte der Bewerber aus wichtigen Gründen (längere Krankheit usw.) an der praktischen Grundschulung nicht teilnehmen, so ist eine Verlängerung um zwei Monate möglich. Die Gültigkeit des Lernfahrausweises der Kategorien B, C, C¹ und D² kann um weitere sechs Monate verlängert werden, sofern eine allfällig erforderliche theoretische Prüfung bestanden wurde.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann ein neuer Lernfahrausweis für die gleiche Kategorie erteilt werden. Eine Wartefrist von zwei Jahren besteht allerdings dann, wenn der Bewerber alle Prüfungsmöglichkeiten (Art. 23 Abs. 3) ohne Erfolg ausgenützt hat; diese fällt dahin, wenn ein die Eignung bejahendes Gutachten beigebracht

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 11 der Organisationsverordnung vom⁶. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Als Lernfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer im Besitz des Lernfahrausweises sein muss.

Lernfahrten dürfen – unter Vorbehalt der Absätze³ und 4 – nur mit einem Begleiter unternommen werden, der das dreiundzwanzigste Altersjahr vollendet hat und seit wenigstens drei Jahren den schweizerischen oder einen gültigen ausländischen Führerausweis der entsprechenden Kategorie besitzt.⁵⁵

Der Lernfahrausweis der Kategorie A, A¹, A² und F berechtigt zu Lernfahrten ohne Begleitperson.⁵⁶

Mit dem Lernfahrausweis der Kategorie E dürfen Lernfahrten ohne Begleitperson auf schweren Anhängerzügen durchgeführt werden, wenn der Führer den Führerausweis der Kategorie C besitzt.⁵⁷

Lastwagenführer-Lehrlinge dürfen Lernfahrten nur in Begleitung eines Fahrlehrers oder befugten Ausbilders ausführen. Gehörlose und Invalide dürfen auf Lernfahrten nur von einem Fahrlehrer oder von einem behördlich anerkannten Ausbilder begleitet sein. Diese Auflage ist im Lernfahrausweis einzutragen.

Lernfahrten gelten nicht als Fahrpraxis im Sinne von Artikel 11. Fahrschüler dürfen zudem keine gewerbsmässigen Personentransporte ausführen.⁵⁸

Der Ausbilder von Lastwagenführer-Lehrlingen bedarf der Ausbildungsbewilligung. Sie wird von der kantonalen Behörde dem Lehrmeister oder Betriebsangehörigen erteilt, die über Erfahrung im Chauffeurberuf und eine mindestens dreijährige Fahrpraxis auf Lastwagen ohne verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften verfügen, einen guten Leumund besitzen und Gewähr bieten, dass ihnen die Ausbildung von Minderjährigen anvertraut werden kann.

Die Gültigkeit der Ausbildungsbewilligung ist auf sechs Jahre zu befristen. Sie kann um je weitere sechs Jahre verlängert werden, wenn der Inhaber nachweist, dass seit der Ausstellung oder der letzten Verlängerung mindestens ein Lehrling, den er regelmässig begleitet hat, die Führerprüfung auf Lastwagen bestanden hat.

Der Bewerber um die Ausbildungsbewilligung hat einen Instruktionskurs zu bestehen und sich über die erforderlichen Verkehrskenntnisse (Art. 20 Abs. 3) auszuweisen. Das Bundesamt erlässt Richtlinien für die Instruktionskurse.

Der Lehrmeister hat eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses unverzüglich der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, die den Lernfahrausweis ausgestellt hat.

Bei der Anmeldung zur theoretischen Führerprüfung für die Kategorie A, A¹, A², B, C, C¹ oder D² ist nachzuweisen, dass ein Kurs über Verkehrskunde von acht Stunden Dauer bei einem Fahrlehrer besucht wurde. Der Kursbesuch darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Vom Kursbesuch befreit sind Personen, die bereits einen Führerausweis einer dieser Kategorien besitzen.

Der Kurs über Verkehrskunde soll, namentlich durch Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre, zu einer defensiven und verantwortungsbewussten Fahrweise motivieren.

Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A¹ haben innert zwei Monaten seit Erteilung des Lernfahrausweises eine praktische Grundschulung von acht Stunden Dauer bei einem Inhaber des Fahrlehrerausweises der Kategorie IV zu absolvieren.

In der praktischen Grundschulung wird dem Fahrschüler das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik, die Blicktechnik und die Beherrschung der Fahrzeugbedienung gelehrt.

Der Fahrlehrer hat dem Fahrschüler den Besuch der praktischen Grundschulung zu bestätigen.

Die Führerprüfung umfasst einen theoretischen und einen praktischen Teil. Sie wird von amtlichen Sachverständigen abgenommen.

Nur eine theoretische Führerprüfung haben abzulegen:

Siehe auch die SchlB Änd.¹³. Febr. 1991 am Ende des vorliegenden Textes.

Siehe auch die SchlB Änd.¹³. Febr. 1991 am Ende des vorliegenden Textes.

1. die Bewerber um den Führerausweis der Kategorie G;

2. die Inhaber eines unbefristeten militärischen Führerausweises für schwere Motorwagen (Kat. III), die sich um den Führerausweis der Kategorie C oder C verbunden mit E bewerben.

Nur eine praktische Führerprüfung haben abzulegen:

1. die Inhaber des Führerausweises der Kategorie C, die sich um den Führerausweis der Kategorie E bewerben;

2. die Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D oder D¹, die den Führerausweis der Kategorie C besitzen;

3. 62 die Bewerber um den Führerausweis der Kategorien D¹ oder C¹ mit D¹, die lediglich Fahrten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c ARV 2 durchführen wollen;

4. 63 die Inhaber des Führerausweises der Kategorie G, die sich um den Führerausweis der Kategorie F bewerben.⁶⁴ 3bis Keine Führerprüfung haben abzulegen:

1. die Inhaber eines unbefristeten militärischen Führerausweises für Motorräder (Kat. I), die sich um den Führerausweis der Kategorie A bewerben;

2. die Inhaber eines unbefristeten militärischen Führerausweises für schwere Motorwagen (Kat. III), die sich um den Führerausweis der Kategorie C¹ bewerben.^{65 4} Die kantonale Behörde kann Führer von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, einer Führerprüfung unterziehen, wenn an ihrer Eignung Zweifel bestehen.

In besondern Fällen kann die Führerprüfung mit Einwilligung des Wohnsitzkantons in einem andern Kanton abgelegt werden.

Der Anmeldung zur Führerprüfung für den Erwerb des Führerausweises der Kategorie A, A¹, A², B, C, C¹ oder D² ist eine Bescheinigung über den Besuch eines Kurses für lebensrettende Sofortmassnahmen beizulegen. Vom Kursbesuch befreit sind Personen, die bereits einen Führerausweis einer dieser Kategorien besitzen.⁶⁶

Die Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen umfasst die Massnahmen, die bei einem Verletzten bis zum Einsatz ärztlicher Hilfe zur Erhaltung der lebenswichtigen Funktionen getroffen werden müssen, insbesondere die richtige Lagerung des Verletzten, die Beatmung bei Atemstillstand, die Vorkehren bei schweren Blutungen, die Sicherung der Unfallstelle und die Alarmierung.

Der Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen wird durch eine Bescheinigung einer vom Bundesamt anerkannten Stelle über den Besuch eines Nothelferkurses erbracht. Diese Bescheinigung darf nur Teilnehmern ausgestellt werden, die den ganzen Kurs besucht haben. Die Organisation und das Programm der Kurse sowie die Anforderungen an die Instruktoren bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes.

Vom Erfordernis des in Absatz 1 vorgesehenen Nachweises sind befreit:

1. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte;

2. Pflegepersonal mit Diplom oder Fähigkeitsausweis;

3. die Instruktoren von Nothelferkursen;

4. weitere Personen, die den Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen durch eine vom Bundesamt anerkannte Stelle erbringen.

An der theoretischen Führerprüfung wird festgestellt, ob der Bewerber die Verkehrsvorschriften kennt und die grundlegenden Kenntnisse in lebensrettenden Sofortmassnahmen besitzt.

In der Regel wird die theoretische Führerprüfung vor der praktischen Prüfung und durch Beantwortung schriftlicher Fragen abgelegt.

Als Grundlage der theoretischen Führerprüfung dient das Handbuch der Verkehrsregeln. Zusätzlich werden in die Prüfung einbezogen:

1. für Bewerber um den Führerausweis der Kategorien A, A¹, A², B, C, C¹ und D² der im Kurs über Verkehrskunde zu vermittelnde Stoff;

2. 67 für Bewerber um den Führerausweis der Kategorien C und D¹ sowie D nach den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 Buchstabe c die einschlägigen Regeln im Anhang zum Handbuch.^{68 4} Die Bewerber um den Führerausweis der Kategorien C sowie D nach den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 Buchstaben a und c haben sich überdies über technische Kenntnisse der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung auszuweisen, soweit diese für die Überprüfung der Betriebsbereitschaft und -sicherheit erforderlich sind.⁶⁹ 5 Die Bewerber um den Führerausweis der Kategorien F und G haben eine den Eigenarten der Fahrzeugkategorie angepasste, vereinfachte theoretische Prüfung abzulegen.

Die theoretische Prüfung verfällt mit dem Ablauf der Gültigkeit des Lernfahrausweises. Wer indessen bereits einen Führerausweis der Kategorie A, A¹, A², B, C, C¹, D, D¹ oder D² besitzt, ist – unter Vorbehalt von Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 – beim Erwerb des Führerausweises einer andern Kategorie von der theoretischen Führerprüfung befreit.⁷⁰

An der praktischen Führerprüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er fähig ist, ein Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie nach den Verkehrsregeln auch in schwierigen Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu führen.

Die praktische Führerprüfung umfasst zwei Teile:

1. das Fahren im Verkehr mit der Bedienung des Motorfahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrtschreibers sowie mit der Anpassung an die Strassen- und Verkehrsverhältnisse und an die Fahreigenschaften des Fahrzeugs, nach Möglichkeit unter Einschluss des Fahrens auf Autobahnen und Autostrassen und des Nachtfahrens;

2. das Manövrieren.

Wer die praktische Führerprüfung nicht besteht, kann sie frühestens nach einem Monat wiederholen.

Die Wiederholung erstreckt sich bei der praktischen Prüfung auf den Teil, den der Kandidat nicht bestanden hat. Bestandene Teilprüfungen verfallen jedoch mit dem Ablauf der Gültigkeit des Lernfahrausweises. Stellt sich bei der praktischen Prüfung heraus, dass der Kandidat die Verkehrsregeln nicht genügend kennt, so hat er auch die theoretische Prüfung zu wiederholen.⁷¹

Wird die Führerprüfung dreimal nicht bestanden und ist das Prüfungsversagen nicht auf mangelnde Ausbildung zurückzuführen, so kann der Bewerber zu einer weiteren Prüfung nur aufgrund eines die Eignung bejahenden verkehrspsychologischen Gutachtens zugelassen werden.

Eine neue Führerprüfung ist anzuordnen, wenn der Fahrzeugführer Widerhandlungen begangen hat, die an der Kenntnis der Verkehrsregeln, an ihrer Anwendung in der Praxis oder am fahrtechnischen Können zweifeln lassen.

Die neue Führerprüfung kann sich auf den theoretischen oder auf den praktischen Teil oder auf beide Teile beziehen. Wird die neue Führerprüfung im Zusammenhang mit einem Führerausweisentzug verfügt, so kann sie in der Regel frühestens nach einem Monat seit Ablauf des Entzuges abgelegt werden; dem Betroffenen ist in diesem Falle ein Lernfahrausweis abzugeben.⁷²

Besteht der Betroffene die neue Führerprüfung nicht, so ist Artikel 23 sinngemäss anwendbar.

Das Datum der neuen Führerprüfung wird im Führerausweis nicht eingetragen.

Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden.

Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden. Besteht der Betroffene die Kontrollfahrt nicht, so wird der Führerausweis entzogen bzw. der ausländische Führerausweis aberkannt. Er kann sich um einen Lernfahrausweis bewerben.

Bleibt der Betroffene der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, so gilt sie als nicht bestanden. Die Behörde muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen.

Verlegt der Inhaber eines Führerausweises den Wohnsitz in einen andern Kanton, so hat ihm der neue Wohnsitzkanton einen neuen Führerausweis auszustellen und die zur Kontrolle erforderlichen Unterlagen anzufertigen.

Inhabern eines eidgenössischen Führerausweises ist der kantonale Ausweis der entsprechenden Kategorie ohne Führerprüfung abzugeben.

Artikel 14 Absatz 6 gilt sinngemäss.

Mit der Erteilung des Führerausweises dürfen Beschränkungen, Auflagen und Berechtigungen nur nach Massgabe der Absätze 2–4 verbunden werden.

Folgende von der Verkehrspolizei zu kontrollierende Beschränkungen und Auflagen sind im Führerausweis oder in einem Anhang zum Führerausweis einzutragen:74

1. die Pflicht zum Tragen der Brille oder der Kontaktschalen;

2. 75 die Beschränkung auf Fahrzeuge, die der Behinderung oder Körpergrösse angepasst sind;

3. 76 die Beschränkung auf eine bestimmte Strecke nach Artikel 11;

4. 77 die Beschränkung auf Motorfahrzeuge mit Schalterleichterung, auf Kleinfahrzeuge der Kategorie B, auf Fahrzeuge der Kategorie A² oder F bei der Kategorie D¹ oder auf Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb;

5. 78 das Verbot, Anhänger der Kategorie E an Motorwagen der Kategorie C mitzuführen;

6. 79 die Beschränkung des Führerausweises der Kategorie D¹ auf Fahrten nach

Bei andern Auflagen, z.B. medizinischer Art, ist im Führerausweis lediglich der Vermerk «Auflage» einzutragen, sofern die Behörde deren Kontrolle nicht auf andere Weise sicherstellt.⁸⁰

Den auf Antrag der kantonalen Ärztegesellschaft bezeichneten Notfallärzten ist die Berechtigung zur Verwendung des Kennzeichens «Arzt/Notfall» im Führerausweis

Die im Führerausweis eingetragenen Beschränkungen nach Absatz 2 Buchstaben c–e sind aufzuheben, wenn der Inhaber des Ausweises durch eine praktische Führerprüfung die Fähigkeit zur uneingeschränkten Führung von Fahrzeugen der entsprechenden Kategorie nachgewiesen hat.⁸¹

Die Berechtigung zum Führen von Trolleybussen gemäss Artikel 17 Absatz 3 der Trolleybus-Verordnung vom⁶. Juli 1951⁸² ist im Führerausweis als behördliche Verfügung einzutragen.⁸³ Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit¹. Okt. 1995 (SR 741.41). 1998 1188).

Führer von Motorfahrrädern

Wer ein Motorfahrrad führt, bedarf des Führerausweises für Motorfahrräder.⁸⁵ Dies gilt nicht für Personen, die den Führerausweis irgendeiner Kategorie nach Artikel 3 besitzen.

Der Führerausweis für Motorfahrräder wird aufgrund einer vereinfachten theoretischen Führerprüfung erteilt, die frühestens nach 14 Tagen seit der Anmeldung abgelegt werden kann. Die kantonale Behörde gibt dem Bewerber bei der Anmeldung zur Prüfung das Handbuch der Verkehrsregeln ab. Die Erteilung eines Lernfahrausweises entfällt.

Die kantonale Behörde kann Motorfahrradfahrer einer praktischen Prüfung unterziehen, wenn über ihre Eignung Zweifel bestehen.

Die Artikel 23 Absatz 3, 25 und 26 sind sinngemäss anwendbar.⁸⁶

Der Führerausweis für Motorfahrräder ist stets mitzuführen.⁸⁷

Das Mindestalter für Führer von Motorfahrrädern beträgt 14 Jahre.

Aus zwingenden Gründen, namentlich bei Invaliden oder wenn die Verwendung eines andern Verkehrsmittels nach den örtlichen Verhältnissen ausgeschlossen oder nicht zumutbar ist, kann die kantonale Behörde den Führerausweis für Motorfahrräder vor Erreichung des¹⁴. Altersjahres aufgrund einer vereinfachten theoretischen und einer praktischen Führerprüfung erteilen.

Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern 131 Führerausweisentzug

Sicherungsentzüge dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern.

Warnungsentzüge wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften dienen der Besserung des Führers und der Bekämpfung von Rückfällen.

Wirdder Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges; die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.

Bei Aberkennungen schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden hat der für den Ausweisentzug zuständige Kanton zu prüfen, ob eine Massnahme gegenüber dem Fehlbaren zu ergreifen ist.

Der Lernfahr- oder Führerausweis kann entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat.

Die Verwarnung ist anstelle des fakultativen Ausweisentzuges möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Absatz 1 erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint.

Der Lernfahr- oder Führerausweis ist zu entziehen, wenn der Führer die Voraussetzungen des SVG oder dieser Verordnung zur Erteilung nicht mehr erfüllt, einen der in Artikel 16 Absatz 3 SVG genannten Tatbestände verwirklicht oder ein Motorfahrzeug während der Dauer eines rechtmässigen Ausweisentzuges geführt hat.

In schwerer Weise gefährdet den Verkehr im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a SVG der Führer, der durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

Der Lernfahrausweis ist dem Lastwagenführer-Lehrling zu entziehen, wenn die Auflösung des Lehrverhältnisses gemeldet wird und der Inhaber das¹⁸. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

Der Sicherungsentzug wird auf unbestimmte Dauer verfügt. Wird er wegen eines medizinischen Ausschlussgrunds angeordnet, so kann der Betroffene um Erteilung des Ausweises nachsuchen, sobald der Eignungsmangel behoben ist. In den andern Fällen ist in der Entzugsverfügung eine Probezeit von mindestens einem Jahr anzusetzen; vor deren Ablauf darf der Führerausweis auch bedingt (Art. 17 Abs. 3 SVG) nicht ausgehändigt werden.⁸⁸

Die Dauer des Warnungsentzugs richtet sich vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen.

Der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie hat den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge. Dies gilt nicht, wenn der Führerausweis aus medizinischen Gründen nur für eine bestimmte Kategorie entzogen werden muss oder wenn der Führerausweis der Kategorie ... oder D¹ nicht aus Verkehrssicherheitsgründen, sondern aus gewerbepolizeilichen Gründen entzogen

In Härtefällen kann – unter Einhaltung der gesetzlichen Minimaldauer für alle Kategorien – der Führerausweisentzug für verschiedene Ausweiskategorien von unterschiedlicher Dauer verfügt werden. Dies ist namentlich zulässig, wenn der Ausweisinhaber die Widerhandlung, die zum Entzug führte, mit einem Fahrzeug begangen hat, auf dessen Benützung er beruflich nicht angewiesen ist, und wenn der Betroffene als Führer der Kategorie, für die die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist.

Vor der Verfügung eines Führerausweisentzugs oder einer Verwarnung hat die Entzugsbehörde dem Betroffenen neben der Befragung anlässlich einer allfälligen polizeilichen Tatbestandsaufnahme Gelegenheit zu geben, in die Akten Einsicht zu nehmen und sich zur Massnahme mündlich oder schriftlich zu äussern. Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern.

Die Entzugsverfügung und Verwarnung sind zu begründen und dem Betroffenen schriftlich zu eröffnen. Sie müssen sich mit den wesentlichen Einwendungen des Betroffenen kurz auseinandersetzen und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen kann der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen werden.

Die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons hat Personen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder sonst nicht eignen, den Führerausweis für Motorfahrräder zu entziehen oder das Führen von Motorfahrrädern und Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen.

Die gleichen Massnahmen können für mindestens einen Monat angeordnet werden, wenn der Führer eines Fahrzeugs nach Absatz 1 durch Verletzung von Verkehrsregeln den Verkehr schwer oder mehrmals gefährdet oder andere mehrmals belästigt hat oder wenn er die mit dem Führerausweis für Motorfahrräder verbundenen Anordnungen missachtet. Wird von einem Entzug oder einem Fahrverbot abgesehen, so kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Der Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder oder ein Fahrverbot ist für mindestens einen Monat anzuordnen gegenüber Personen, die ein in Absatz 1 genanntes Fahrzeug

1. 89 in angetrunkenem Zustand geführt oder sich vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung sie rechnen mussten, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen haben oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt haben:

2. so abgeändert haben, dass damit eine höhere Geschwindigkeit gefahren werden kann oder ein grösserer Lärm erzeugt wird;

3. zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmals zu vorsätzlichen Vergehen verwendet haben;

4. zum Gebrauch entwendet haben;

5. trotz Ausweisentzugs oder Fahrverbots geführt haben;

6. nach Verletzung oder Tötung eines Menschen zur Flucht verwendet haben.

Der Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder und das Fahrverbot gelten nur für die Fahrzeugarten, für die sie in der Verfügung angeordnet sind.

Gegen den Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder und gegen Fahrverbote kann nach Artikel 24 SVG Beschwerde geführt werden. Auf das Verfahren findet

Der Lernfahr- oder Führerausweis ist auf der Stelle abzunehmen, wenn der Führer

1. offensichtlich angetrunken ist oder einen durch Atemprobe ermittelten Alkoholgehalt von 0,8 und mehr Gewichtspromillen aufweist;

2. offensichtlich übermüdet oder aus andern Gründen fahrunfähig ist, z. B. wegen Krankheit, wegen Schockwirkung nach Unfällen oder wegen Einnahme von Medikamenten, Betäubungsmitteln oder Rauschgiften;

3. die geforderte Brille oder die Kontaktschalen (Art. 26 Abs. 2 Bst. a) nicht bei sich hat;

4. Lernfahrten ohne die erforderliche Begleitperson ausführt.

Der Lernfahr- oder Führerausweis kann abgenommen werden, wenn der Führer

1. durch Überschreiten der gesetzlichen oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit um mehr als³⁰ km/h, durch Überholen auf unübersichtlichen oder nicht freien Strassenstücken oder durch Überfahren von Sicherheitslinien an unübersichtlichen Stellen eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat;

2. auf Autobahnen oder Autostrassen wendet, den Mittelstreifen überfährt, in der falschen Richtung oder rückwärts fährt;

3. ein Motorfahrzeug führt, dessen Betriebssicherheit offensichtlich so beeinträchtigt ist, dass ein sicheres Führen nicht mehr möglich ist;

4. die im Führerausweis eingetragene Beschränkung nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b missachtet;

5. nach einem Unfall mit Körperschaden die Flucht ergriffen hat;

6. mutwillig vermeidbaren Lärm verursacht.

Die Weiterfahrt ist zu verhindern, wenn der Führer

1. nicht den erforderlichen Führerausweis besitzt oder trotz Verweigerung oder Entzug des Ausweises gefahren ist;

2. in einem die sichere Führung ausschliessenden Zustand ein Fahrzeug führt, für das kein Führerausweis erforderlich ist.

Die Abnahme des Führerausweises ist von der Polizei schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung dieser Massnahme.

Abgenommene Führerausweise sind innert fünf Tagen mit dem Polizeirapport der Entzugsbehörde zu übermitteln. Diese entscheidet unverzüglich über den Entzug;

Die Kantone führen den Verkehrsunterricht nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e SVG unter Beachtung folgender Bestimmungen ein.⁹¹

Durch eine gezielte Nachschulung sollen die Kursteilnehmer zu korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden.⁹²

Zum Verkehrsunterricht können Motorfahrzeugführer, Führer von Motorfahrrädern und Radfahrer aufgeboten werden, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben. Zuständig für die Anordnung sind die Entzugsbehörden.

Der Besuch des Verkehrsunterrichts kann allein oder in Verbindung mit andern Massnahmen (Verwarnung, Entzug, Fahrverbot) angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die Verkehrsteilnehmer aufgrund der begangenen Widerhandlungen und einer Aussprache als erziehungsfähig erscheinen.

Die Kosten des Verkehrsunterrichts gehen zu Lasten der Betroffenen.

Der Verkehrsunterricht ist unter Beizug von Fachleuten durchzuführen. Die Kantone können regionale Kurse vereinbaren oder geeignete Organisationen damit beauftragen.⁹³

Die Dauer des Kurses richtet sich nach Art und Gestaltung, beträgt aber in der Regel acht Stunden.⁹⁴

Ergeben sich beim Verkehrsunterricht Zweifel an der Eignung eines Teilnehmers als Fahrzeugführer, so ist der kantonalen Behörde Meldung zu erstatten. Diese trifft die notwendigen Massnahmen; sie kann unter anderem die Wiederholung des Kurses, Fahrunterricht oder eine neue Führerprüfung (Art. 24) anordnen.⁹⁵

Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist unter Hinweis auf die begangenen Verkehrswiderhandlungen zu begründen.

Wird der Vorladung unentschuldigt keine Folge gegeben, so setzt die kantonale Behörde einen neuen Termin fest; der Betroffene hat die Kosten für den versäumten Verkehrsunterricht zu tragen.

Die Verfügung über den Besuch des Verkehrsunterrichts unterliegt der Beschwerde nach Artikel 24 SVG. Die Anfechtung neuer Vorladungen, die wegen Vereinbarung eines andern Termins ergehen, ist ausgeschlossen.

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge führen, wenn sie

1. einen gültigen nationalen Führerausweis oder

2. einen gültigen internationalen Führerausweis nach dem Abkommen vom 24. April 1926⁹⁶ über Kraftfahrzeugverkehr oder nach den Abkommen vom¹⁹. September 194997 oder nach jenem vom⁸. November 1968⁹⁸ über den Strassenverkehr besitzen.^{99 2} Der ausländische nationale oder internationale Führerausweis berechtigt den Inhaber zur Führung aller Motorfahrzeugkategorien in der Schweiz, für die der Ausweis ausgestellt ist.

Führer von Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen aus dem Ausland benötigen keinen Führerausweis, sofern in ihrem Herkunftsland kein Ausweis verlangt wird. Solche Führer haben stets einen Identitätsausweis mit Foto auf sich zu tragen und dürfen nur das Fahrzeug führen, mit dem sie in die Schweiz eingereist sind.¹⁰⁰

Einen schweizerischen Führerausweis benötigen:

1. Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben;

2. Personen, die berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge der Führerausweiskategorien C, D oder D¹ führen.^{101 4} Ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, dürfen in der Schweiz nicht verwendet werden.

Nicht ratifiziert von der Schweiz.

Ausländische Führerausweise dürfen in der Schweiz nur von Personen verwendet werden, die das in dieser Verordnung von den schweizerischen Führern verlangte Mindestalter erreicht haben.

Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern und Motorrädern mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm³, die das in ihrem Herkunftsland vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, sind zu Fahrten in der Schweiz zugelassen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen.

Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Mindestalter ausländischer Fahrzeugführer bewilligen.

Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug jener Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gilt Artikel 7 sinngemäss.

Der zum berufsmässigen Führen von Motorfahrzeugen berechtigende schweizerische Führerausweis wird Motorfahrzeugführern aus dem Ausland nur erteilt, wenn sie zusätzlich zur Kontrollfahrt an einer Prüfung nachweisen, dass sie die in der Schweiz für solche Führer geltende Regelung kennen.

Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen, die sich um den schweizerischen Führerausweis bewerben, haben eine Führerprüfung abzulegen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden ausländischen Ausweises sind.

Die Behörden ziehen bei der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises Ausweise ein, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, und senden sie an die Ausstellungsbehörde zurück. Sie vermerken in Ausweisen, die von andern Staaten ausgestellt worden sind, die Ungültigkeit für die Schweiz. Der Inhalt der ausländischen Ausweise wird registriert.

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Sie sind ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie in Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind. Die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises ist der zuständigen ausländischen Behörde direkt oder durch Vermittlung des Bundesamtes mitzuteilen.

Mit dem Entzug des schweizerischen Führerausweises ist immer auch die Aberkennung allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfügen.

Bei internationalen Führerausweisen ist die Aberkennung an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen. Der Eintrag ist mit dem Amtsstempel zu versehen.

Aberkannte ausländische Führerausweise werden bei der Behörde hinterlegt. Sie sind dem Berechtigten auszuhändigen:

1. nach Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung;

2. auf Verlangen beim Verlassen der Schweiz, wenn er hier keinen Wohnsitz hat. Bei unbefristeter Aberkennung kann die Ungültigkeit in der Schweiz vermerkt werden, wenn die Gefahr von Missbräuchen besteht.¹⁰³ 5 Kann die Aberkennung dem Betroffenen in der Schweiz nicht eröffnet werden, so ist sie durch das Bundesamt auf dem Rechtshilfeweg eröffnen zu lassen.

Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen, wenn der Inhaber nachweist, dass er seither:

1. während mindestens drei Monaten Wohnsitz in dem Staat begründet hat, der den aberkannten Ausweis ausgestellt hat; oder

2. einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitzstaat erworben hat.^{104 7} Die von ausländischen Behörden verfügten Entzüge von ausländischen Führerausweisen sind zu vollziehen, wenn das Bundesamt dies anordnet.

Internationale Führerausweise dürfen nur Inhabern nationaler schweizerischer oder ausländischer Ausweise erteilt werden. Aufgrund schweizerischer Ausweise ausgestellte internationale Führerausweise sind in der Schweiz ungültig.

...¹⁰⁵

Zuständig für die Erteilung internationaler Führerausweise ist der Kanton, der den nationalen Ausweis erteilt hat oder auf dessen Gebiet sich der Inhaber eines ausländischen Ausweises aufhält. Die Kantone können die Ausstellung internationaler Führerausweise an Inhaber schweizerischer Führerausweise Strassenbenützerverbänden übertragen, unter Vorbehalt der Gegenzeichnung.¹⁰⁶

Wird ein nationaler Führerausweis entzogen oder aberkannt, so ist für die Dauer der Massnahme auch ein allfälliger internationaler Führerausweis einzuziehen.

Fahrlehrer und Fahrschulen 151 Fahrlehrerausweis

Des Fahrlehrerausweises bedarf, wer offensichtlich Gelegenheiten zur Erteilung von Fahrunterricht sucht, wer in einer Fahrschule als Lehrer tätig ist oder wer zwei oder mehr Fahrschüler im Jahr ausbildet, zu denen er keine nähere Beziehung hat.

Wer in einem Betrieb mit der Ausbildung von Angestellten betraut ist, muss im Besitz des Fahrlehrerausweises sein, wenn der Fahrunterricht die ausschliessliche oder vorwiegende Tätigkeit im Betrieb darstellt.

Wer Fahrunterricht in den Kategorien F, G oder für Motorfahrräder erteilt, benötigt keinen Fahrlehrerausweis.¹⁰⁷

Als Fahrunterricht gilt die Ausbildung von Fahrschülern im Hinblick auf den Erwerb eines Führerausweises.

Der Fahrlehrerausweis wird vom Wohnsitzkanton erteilt. Übt der Fahrlehrer seinen Beruf nicht im Wohnsitzkanton oder auch ausserhalb des Wohnsitzkantons aus, so ist der Kanton zuständig, in dem er ausschliesslich oder vorwiegend tätig ist.

Die Fahrlehrerausweise sind unbefristet und gelten für die ganze Schweiz. Verlegt der Fahrlehrer den Wohnsitz oder seine ausschliessliche bzw. vorwiegende Tätigkeit in einen andern Kanton, so wird ihm der Fahrlehrerausweis von diesem Kanton durch einen neuen Ausweis ersetzt.

Es werden folgende Kategorien von Fahrlehrerausweisen ausgestellt:

1. 108 Kategorie I Motorfahrzeuge – ausgenommen Motorräder – mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg;

2. Kategorie II schwere Motorwagen (inkl. deren Anhänger);

3. Kategorie III theoretischer Fahrunterricht;

4. Kategorie IV Motorräder.^{109 152} Zulassung zum Beruf

Der Bewerber um den Fahrlehrerausweis hat bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons vor der Zulassung zur Ausbildung ein Gesuch mit Lebenslauf und Angaben über die gewünschte Ausweiskategorie und die bisherige Ausbildung einzureichen. Dem Gesuch sind Berufszeugnisse beizulegen.

Der Bewerber wird zur Ausbildung zugelassen, wenn er

1. das²². Altersjahr vollendet hat;

2. sich über die bestandene Abschlussprüfung einer Berufslehre oder einer andern gleichwertigen Ausbildung ausweist;

3. seit mindestens zwei Jahren im Besitz des schweizerischen Führerausweises ist und während dieser Zeit ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben;

4. nach seinem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bietet;

5. durch ein vertrauensärztliches Zeugnis nachweist, dass er die medizinischen Anforderungen nach Anhang 1 erfüllt;

6. ein die verkehrspsychologische Eignung bestätigendes Gutachten beibringt;

7. die Vorprüfung nach Anhang 5 bestanden hat.

Sachverständige, die sich um den Fahrlehrerausweis bewerben, haben in der Ausbildung und Prüfung die praktischen Fächer nachzuholen.

Die Inhaber gültiger ausländischer Fahrlehrerausweise sind von der Vorprüfung und vom Besuch der Berufsschule befreit. Sie können zur Fahrlehrerprüfung zugelassen werden, wenn

1. sie das²². Altersjahr vollendet haben;

2. sie seit mindestens zwei Jahren im Besitz des ausländischen oder schweizerischen Führerausweises sind und während dieser Zeit ein Motorfahrzeug geführt haben, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben;

3. sie nach ihrem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bieten;

4. eine ärztliche und verkehrspsychologische Untersuchung ihre Eignung bestätigt;

5. ihnen, sofern sie nicht Schweizer Bürger sind, die kantonale Arbeitsbewilligung für die Ausübung des Fahrlehrerberufes erteilt worden ist.

Der Bewerber hat eine vom Bundesamt anerkannte Berufsschule zu besuchen. Er kann durch das Bundesamt nach Anhören des zuständigen Kantons vom Schulbesuch befreit werden, wenn er nachweist, dass er die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise erworben hat.

Die Ausbildung muss dem Bewerber um den Fahrlehrerausweis der Kategorien I, II und IV die für einen zweckmässigen Unterricht erforderlichen Kenntnisse in den Prüfungsfächern nach Anhang 6 vermitteln und ihn befähigen, theoretischen und praktischen Fahrunterricht zu erteilen und die Leistungen der Schüler zu beurteilen.¹¹⁰

Der Bewerber um den Fahrlehrerausweis der Kategorien I, II und IV erteilt im Rahmen des Lehrplanes übungshalber nach Anleitung und unter Aufsicht Fahrunterricht in der Berufsschule oder bei einem für die Berufsschule als Instruktor tätigen Fahrlehrer. Sonstigen berufsmässigen Fahrunterricht (Art. 47) darf er bis zur Erlangung des Fahrlehrerausweises nicht erteilen.¹¹¹

Die Ausbildung hat den Bewerber um den Fahrlehrerausweis der Kategorie III zur Erteilung von theoretischem Fahrunterricht und zur Beurteilung der Schüler zu befähigen. Sie erstreckt sich auf die Kenntnis des Strassenverkehrsrechts, die Verkehrskunde, die grundlegenden Elemente der Fahrzeugtechnik sowie auf Pädagogik, Methodik und Psychologie.

Die Berufsschulen für Fahrlehrer bedürfen der Anerkennung durch das Bundesamt.

Die Berufsschulen haben dafür zu sorgen, dass die Ausbildung die für Fahrlehrer erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fähigkeiten vermittelt. Sie haben für jeden Kandidaten in jeder Fachgruppe aufgrund von schriftlichen Arbeiten oder Lehrproben eine Erfahrungsnote zu erteilen und sie mit den Unterlagen der Prüfungskommission zu übermitteln. Sie haben die Kandidaten der am Ort der Berufsschule zuständigen Prüfungskommission zur Prüfung anzumelden.

Ergeben sich während der Ausbildung Zweifel an den erforderlichen Fähigkeiten des Kandidaten, so führt die Berufsschule eine Zwischenprüfung durch und lädt dazu einen Vertreter der Prüfungskommission aus dem Kanton ein, in dem der Kandidat seinen Wohnsitz hat. Besteht der Kandidat diese Prüfung nicht, so beantragt die Berufsschule dem Wohnsitzkanton die Verweigerung des Fahrlehrerausweises.

Das Bundesamt kann die Anerkennung der Berufsschule entziehen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn die Schule während mehr als zwei Jahren keine Ausbildungskurse durchgeführt hat.

Nach Abschluss der Ausbildung hat der Bewerber um den Fahrlehrerausweis der Kategorie I, II und IV mündlich und schriftlich eine theoretische Prüfung in den im Anhang 6 aufgeführten Fachgruppen zu bestehen. Ferner hat er in der praktischen Prüfung probeweise theoretischen und praktischen Fahrunterricht zu erteilen und anschliessend den Fahrschüler zu beurteilen.¹¹²

Der Bewerber um den Fahrlehrerausweis der Kategorie III hat die theoretische Prüfung mündlich und schriftlich in den Fachgruppen abzulegen, in denen er ausgebildet werden muss (Art. 50 Abs. 4). In der praktischen Prüfung hat er probeweise Theorieunterricht zu erteilen.

Wer sich nach der Erlangung des Fahrlehrerausweises der Kategorie I um den Ausweis der Kategorie II oder IV bewirbt, hat eine theoretische Prüfung in den Fächern nach Anhang 6 Ziffer 2 oder 3 sowie eine praktische Fahrlehrerprüfung abzulegen. Zur Erlangung des Fahrlehrerausweises der Kategorie I, II oder IV hat der Inhaber der Kategorie III die Ausbildung in denjenigen Fachgruppen, die er für die bisherige Tätigkeit nicht benötigt hat, zu ergänzen und in diesen Fachgruppen eine Prüfung zu bestehen.¹¹³

Bei der Beurteilung der Fahrlehrerprüfung sind die Erfahrungsnoten der Berufsschulen zu berücksichtigen.

Die Prüfungskommission hat dem Kandidaten das Ergebnis der Prüfung unter Angabe der Schlussnoten pro Fachgruppe, der Gesamtnote und, im Falle des Nichtbestehens, der Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen. Sie teilt das Ergebnis der Prüfung auch dem Wohnsitzkanton des Kandidaten mit.

Wer die Vorprüfung nach Anhang 5 Ziffern 21–24 nicht bestanden hat, kann sie am nächsten Prüfungstermin wiederholen und kann sich, wenn er sie das zweite Mal nicht besteht, frühestens nach fünf Jahren wieder um den Fahrlehrerausweis bewerben. Wer die Vorprüfung nach Anhang 5 Ziffer 25 oder 26 nicht bestanden hat, kann sie innert 14 Tagen wiederholen; besteht er sie das zweite Mal nicht, so wird er am nächsten Prüfungstermin zu einer dritten Prüfung zugelassen und kann sich, wenn er auch diese nicht besteht, frühestens nach fünf Jahren wieder um den Fahrlehrerausweis bewerben.¹¹⁴

Wer die Fahrlehrerprüfung nicht bestanden hat, wird frühestens nach Ablauf eines halben Jahres nochmals zur Prüfung zugelassen. Besteht der Kandidat auch die zweite Prüfung nicht, so wird er frühestens nach Ablauf eines weiteren halben Jahres und nach Absolvierung von Ergänzungskursen zu einer dritten und letzten Prüfung zugelassen.¹¹⁵

Die zweite Fahrlehrerprüfung bezieht sich nur auf die Fachgruppen, in denen das Ergebnis ungenügend war, die dritte dagegen auf alle Fächer der zweiten Prüfung.

Das Departement bestellt nach Anhören der Kantone kantonale oder interkantonale Prüfungskommissionen. Zu ernennen sind mehrheitlich Vertreter der Kantone. Weitere Fachleute, namentlich Pädagogen und Fahrlehrer, müssen beigezogen werden.

Die Prüfungskommissionen führen die Vorprüfungen, die Fahrlehrer- und die Kontrollprüfungen durch.

Die Prüfungskommissionen sind zuständig für Kandidaten und Fahrlehrer aus Kantonen und für Berufsschulen in Kantonen, die in der Prüfungskommission vertreten sind. Kandidaten, die eine auswärtige Berufsschule besuchen, legen die Fahrlehrerprüfung stets vor der am Ort der Berufsschule tätigen Prüfungskommission ab; die Prüfungskommission, in der der Wohnsitzkanton des Kandidaten vertreten ist, kann in diesem Fall ein Mitglied an die Prüfung abordnen.

Die Prüfungskommissionen überwachen die Berufsschulen.

Der Leiter einer Fahrschule hat sowohl deren Eröffnung als auch deren Aufgabe sowie den Ein- und Austritt angestellter Fahrlehrer der zuständigen Behörde des Kantons zu melden, in dem der Sitz der Fahrschule liegt.¹¹⁶

Wer eine Fahrschule eröffnen will, ohne im Besitz des Fahrlehrerausweises zu sein, bedarf einer kantonalen Bewilligung. Diese wird erteilt, wenn der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet.

Als Fahrschule gilt auch die Erteilung von Unterricht mit Hilfe von Simulatoren.

In jeder Fahrschule muss eine vollständige theoretische und praktische Ausbildung nach pädagogischen und methodischen Grundsätzen geboten werden. Ausgenommen ist die Erteilung von Vorkursen auf Simulatoren.

Wer lediglich den Fahrlehrerausweis für theoretischen Fahrunterricht besitzt, kann seine Tätigkeit nur in Verbindung mit einem Fahrlehrer ausüben, der auch zur Erteilung praktischer Fahrstunden berechtigt ist.

Der Fahrlehrer kann von der kantonalen Behörde zugelassen oder sogar verpflichtet werden, beobachtend an der praktischen Führerprüfung teilzunehmen. Versucht er, den Ablauf der Prüfung zu beeinflussen, so kann er für bestimmte Zeit von der Teilnahme an Führerprüfungen ausgeschlossen werden.

Treten während des Fahrunterrichts Zweifel an der Eignung des Fahrschülers auf, so ist der Fahrlehrer befugt, dies der kantonalen Behörde zu melden.

Die berufsmässige Erteilung von theoretischem und praktischem Fahrunterricht ist an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen untersagt.

Die Fahrlehrer dürfen im Tag durchschnittlich neun Stunden, jedoch höchstens elf Stunden praktischen Fahrunterricht erteilen, mit Ausgleich innert sechs Monaten. Für unselbständigerwerbende Fahrlehrer beträgt die Arbeitszeit (Erteilung von theoretischem und praktischem Fahrunterricht) höchstens 55 Stunden in der Woche. Beim Fahrlehrer im Nebenberuf ist jede andere Tätigkeit voll anzurechnen.

Jeder Fahrlehrer hat folgende Kontrollmittel zu führen:

1. eine Ausbildungskarte für jeden Fahrschüler, welche die erteilten praktischen Unterrichtsstunden nach Datum und Zeit, den Ausbildungsstand und die abgelegten Führerprüfungen enthält;

2. ein Wochenblatt, das über die pro Wochentag und pro Woche erteilten praktischen und bei unselbständigerwerbenden Fahrlehrern auch theoretischen Unterrichtsstunden nach Minuten Auskunft gibt.

Die Ausbildungskarten, Wochenblätter, Einlageblätter von Fahrtschreibern und Gesamtarbeitszeitkontrollen sind während zweier Jahre aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen am Sitz der Fahrschule vorzulegen oder einzusenden.

Den Fahrlehrern ist der Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit und innert sechs Stunden vor Beginn der Arbeit untersagt.

Die Fahrlehrer haben innerhalb von fünf Jahren Weiterbildungskurse zu besuchen, die sich mindestens auf folgende Gebiete beziehen müssen:

1. psychologisch-pädagogische Aspekte des Fahrunterrichts;

2. Unterrichtsmethodik;

3. rechtliche und technische Kenntnisse;

4. Fahrtechnik;

5. 117 Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre.

Weiterbildungskurse können von Berufsverbänden, Berufsschulen und den Kantonen durchgeführt werden.

Den Fahrlehrern ist von den Organisatoren eine Bestätigung über den Besuch jedes Weiterbildungskurses abzugeben. Diese Bestätigung darf nur Fahrlehrern ausgestellt werden, die den ganzen Kurs besucht haben.

Die Kantone führen ein Verzeichnis über die im Kanton eröffneten Fahrschulen und überwachen die Tätigkeit sowie die Einrichtungen der Fahrlehrer durch Inspektionen.

Eine Überprüfung der Fahrlehrertätigkeit soll namentlich angeordnet werden, wenn der Prüfungserfolg der Fahrschüler ungenügend ist. Zeigt sich, dass die erteilte Ausbildung Mängel aufweist, so kann die kantonale Behörde eine Kontrollprüfung oder eine neue Fahrlehrerprüfung anordnen.

Die Kantone führen die Aufsicht über den Besuch und die Durchführung der Weiterbildungskurse. Sie können Weiterbildungskursen von Organisatoren, die die vorgeschriebene Weiterbildung nicht vollumfänglich gewährleisten, die Anerkennung versagen.

Wird dem Fahrlehrer der Führerausweis entzogen, so darf er während der Entzugsdauer auf Lernfahrten nicht mitwirken.

Der Fahrlehrerausweis ist zu entziehen:

Beachtet ein Fahrlehrer die Vorschriften über die Berufsausübung trotz vorangegangener Verwarnung nicht, so kann ihm der Fahrlehrerausweis entzogen werden.¹¹⁸

Dem Fahrlehrer, der den Beruf während mehr als fünf Jahren nicht mehr ausgeübt hat und in der Zwischenzeit die vorgeschriebenen Weiterbildungskurse nicht besucht hat, ist der Fahrlehrerausweis zu entziehen. Vor der Wiedererteilung des Ausweises muss er eine Kontrollprüfung ablegen.¹¹⁹

Die Bewilligung nach Artikel 55 Absatz 2 ist nach erfolgloser Verwarnung zu entziehen, wenn Missstände vorliegen, die eine zweckmässige Ausbildung oder eine einwandfreie Geschäftsführung in Frage stellen.

Die Artikel 17 Absatz 3 und 23 Absatz 3 SVG gelten sinngemäss.

Die Kantone können von sich aus oder auf Antrag der Fahrlehrer oder Fahrlehrer- Prüfungskommissionen Aussprachetagungen durchführen.

Die Aussprachen dienen der Orientierung der Fahrlehrer über Probleme, die im Unterricht besonders zu berücksichtigen sind, und dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch.

Das Departement und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport können ihre Fahrlehrer nach den gleichen Bedingungen ausbilden, die für Bewerber um den kantonalen Fahrlehrerausweis gelten. Die Fahrlehrerprüfungen werden von den in Artikel 54 vorgesehenen Prüfungskommissionen abgenommen. Die Departemente können einen Vertreter an die Prüfung abordnen.¹²⁰

Inhabern des kantonalen Fahrlehrerausweises wird der eidgenössische Fahrlehrerausweis ohne Prüfung abgegeben, und umgekehrt.

Die Aufsicht über die Fahrlehrer des Bundes obliegt den für die Erteilung des eidgenössischen Führerausweises zuständigen Bundesstellen.

Der eidgenössische Fahrlehrerausweis kann ausser in den Fällen des Artikels 61 auch entzogen werden, wenn der Inhaber im Bundesdienst nicht mehr als Fahrlehrer eingesetzt wird. In diesem Falle veranlasst die Abgabestelle die Erteilung des kantonalen Fahrlehrerausweises.

Für Beschwerden gegen Verweigerung und Entzug des Fahrlehrerausweises sowie gegen den Entzug der Bewilligung nach Artikel 55 Absatz 2 gilt Artikel 24 SVG. Übt ein Fahrlehrer den Beruf interkantonal aus, so ist auch Artikel 23 Absatz 2 SVG anwendbar.

Verfügungen über die Verweigerung oder den Entzug des eidgenössischen Fahrlehrerausweises können innert 30 Tagen an das Departement weitergezogen werden. Gegen dessen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig.

Gegen Entscheide der Prüfungskommissionen über das Ergebnis der Vor-, Fahrlehrer- und Kontrollprüfungen ist die Beschwerde an die kantonale oder eidgenössische Behörde zulässig, die für die Erteilung des Fahrlehrerausweises zuständig ist. Die Prüfungskommission hat in diesem Fall Parteistellung. Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz bzw. der eidgenössischen Behörde kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung an das Departement weitergezogen werden. Artikel 24 SVG ist anwendbar.

Sachverständige für Führer- und Fahrzeugprüfungen

Die Sachverständigen, die amtliche Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen abnehmen, müssen die Anforderungen nach Absätze 2–5 erfüllen, die Ausbildung nach

Der Sachverständige für Führer- und Fahrzeugprüfungen muss

1. das 24. Altersjahr vollendet haben;

2. sich über eine abgeschlossene Lehre als Automechaniker oder in einem technisch gleichwertigen Beruf sowie über eine mindestens einjährige Berufspraxis seit Abschluss der Lehre ausweisen;

3. seit mindestens drei Jahren im Besitz des schweizerischen Führerausweises der Kategorie B oder C sein, ohne während dieser Zeit eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben;

4. durch ein vertrauensärztliches Zeugnis nachweisen, dass er die medizinischen Anforderungen nach Anhang 1 erfüllt;

5. ein die verkehrspsychologische Eignung bestätigendes Gutachten beibringen.

Der Sachverständige für Führerprüfungen hat sich anstelle von Absatz 2 Buchstabe b über eine abgeschlossene Lehre in irgendeinem Beruf oder über eine andere gleichwertige Ausbildung auszuweisen.

Beim Sachverständigen für Fahrzeugprüfungen entfällt die Anforderung nach Absatz 2 Buchstabe e.

Fahrlehrer, die Sachverständige werden wollen, müssen den Fahrlehrerberuf während mindestens eines Jahres klaglos ausgeübt und das 24. Altersjahr vollendet haben. Sie müssen in der Ausbildung und Prüfung die Fächer nachholen, auf die sich die Fahrlehrerprüfung nicht bezogen hat.

Die Ausbildung zum Sachverständigen für Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen erfolgt in den Fachgruppen nach Anhang 7. Der Sachverständige für Führer- oder Fahrzeugprüfungen, der Sachverständiger für Führer- und Fahrzeugprüfungen werden will, hat in der Ausbildung die Fachgruppen nachzuholen, in denen er nicht ausgebildet worden ist.

Der Lehrstoff der theoretischen Fachgruppen ist auf die praktische Tätigkeit der Sachverständigen auszurichten. In der praktischen Ausbildung wird der angehende Sachverständige in den technischen und administrativen Betriebsablauf der Zulassungsbehörde eingeführt und zur selbständigen Abnahme von Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen befähigt.

Die Ausbildung in den theoretischen Fachgruppen erfolgt in Kursen durch fachlich und pädagogisch geschulte Lehrkräfte.

Die praktische Ausbildung umfasst Instruktionen und praktische Arbeiten. Sie erfolgt bei Sachverständigen, die zur Abnahme von Fahrzeugprüfungen ausgebildet werden, durch Zulassungsbehörden, die über die erforderlichen Einrichtungen und Geräte verfügen.

Nach Abschluss eines Kurses, frühestens aber nach sechsmonatiger Tätigkeit bei einer Zulassungsbehörde hat der angehende Sachverständige eine Prüfung in den Fachgruppen nach Anhang 7 abzulegen. Der Sachverständige für Führer- oder Fahrzeugprüfungen, der Sachverständiger für Führer- und Fahrzeugprüfungen werden will, hat die Prüfung in den Fachgruppen abzulegen, in denen er nicht geprüft worden ist.

Bei der Beurteilung der Prüfung sind die Erfahrungsnoten zu berücksichtigen.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Geprüften unter Angabe der Noten pro Fachgruppe und der Gesamtnote von der Zulassungsbehörde zu eröffnen, bei der der Geprüfte angestellt ist. Das Bestehen der Prüfung ist durch ein Zeugnis zu bestätigen.

Die Sachverständigenprüfung kann insgesamt dreimal abgelegt werden.

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, wird jeweils frühestens nach Ablauf eines halben Jahres nochmals zur Prüfung zugelassen.

Die zweite Prüfung bezieht sich nur auf die Fachgruppen, in denen das Ergebnis ungenügend war, die dritte Prüfung dagegen auf alle Fachgruppen der zweiten Prüfung.

Die Ausbildung der kantonalen Sachverständigen obliegt den Kantonen. Die Prüfung wird durch kantonale oder interkantonale Kommissionen abgenommen; denen Vorsteher von Zulassungsbehörden, Chef-Sachverständige und weitere Fachleute angehören.

Die Sachverständigen des Bundes werden von den für die Durchführung von Führer- und Fahrzeugprüfungen zuständigen Bundesstellen nach den Anforderungen dieser Verordnung ausgebildet und geprüft. Die Ausbildung und Prüfung der Sachverständigen des Bundes können im gegenseitigen Einvernehmen den Kantonen übertragen werden. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport kann im Einvernehmen mit dem Departement die Anforderungen an Sachverständige des Bundes, die nur Fahrzeugnachprüfungen oder Führerprüfungen auf militärischen Raupenfahrzeugen durchführen, erleichtern.¹²¹

Die Kantone und, soweit die Ausbildung und Prüfung nicht den Kantonen übertragen wird, die zuständigen Bundesstellen, erlassen ein Ausbildungs- und Prüfungsreglement.¹²²

Die Kantone und die zuständigen Bundesstellen sind für die Weiterbildung ihrer Sachverständigen besorgt. Ihnen obliegt insbesondere die Weiterausbildung der Sachverständigen zur Abnahme von Führerprüfungen auf schweren Motorwagen und zur Durchführung technischer Prüfungen von schweren Motorwagen und Spezialfahrzeugen.

Vermieter von Motorfahrzeugen

Wer gewerbsmässig Motorfahrzeuge an Selbstfahrer vermietet, hat über die Mieter Verzeichnisse zu führen. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in diese Verzeichnisse zu gewähren.

Die Verzeichnisse sind während zweier Jahre aufzubewahren.

Fahrzeuge

Motorfahrzeuge und ihre Anhänger 211 Zulassung

Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn:

1. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht;

2. das Fahrzeug den Bau- und Ausrüstungsvorschriften entspricht;

3. das Fahrzeug nach AStG versteuert oder von der Steuer befreit ist;

4. das im Ausland hergestellte Fahrzeug verzollt oder von der Verzollung befreit ist.^{123 2} Für die Erteilung von Tagesausweisen und Kollektiv-Fahrzeugausweisen sowie die Abgabe von entsprechenden Kontrollschildern (Art. 20–26 VVV) ist eine Bewilligung der Zollbehörden nicht erforderlich.

Für die provisorische Zulassung der Fahrzeuge gelten die Artikel 16–19 VVV.

Fahrzeugausweise sind – unter Vorbehalt der Abgabe eines Duplikats – stets im Original mitzuführen. Sie müssen bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Fahrten zwischen Hof, Feld und Wald sowie bei Anhängern der Feuerwehr und des Zivilschutzes auf Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes nicht mitgeführt werden.¹²⁴

Weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder benötigen:

1. Motoreinachser, die von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden und keinen Anhänger ziehen;

2. Motorhandwagen;

3. 125 folgende Anhänger, unter Ausschluss der Ausnahmeanhänger: 1. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an Traktoren sowie an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von³⁰ km/h, 2. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem Garantiegewicht von höchstens 1500 kg an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als³⁰ km/h und Allradantrieb, 3. Anhänger an Motor- und Arbeitskarren, 4. Anhänger und Nachlaufachsen an Motoreinachsern;

4. Arbeitsfahrzeuge auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlossenen Strassenbaustellen;

5. Motorfahrzeuge und ihre Anhänger im behördlich bewilligten werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen:

6. Abschlepprollis;

7. 126 Fahrbare Transportbehälter; die Bewilligung für das Schleppen von und zur Verladestation wird auf das Zugfahrzeug ausgestellt und auf bestimmte Arten von Behältern beschränkt;

8. 127 geschleppte Motorfahrzeuge.

Für die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Motorfahrzeuge ist ein Versicherungskennzeichen nach Artikel 37 VVV128 erforderlich.

Die Kantone können bei Hinterlegung des entsprechenden Versicherungsnachweises die Überführung eines Fahrzeugs zur Fahrzeugprüfung auf dem kürzesten Weg durch eine Vorladung bewilligen.

Der Standortkanton erteilt den Fahrzeugausweis dem Halter, wenn dieser den entsprechenden Versicherungsnachweis und folgende Unterlagen beibringt:

1. bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs schweizerischer Herkunft oder bei der Zulassung eines Fahrzeugs ausländischer Herkunft: 1. den Prüfungsbericht (Form.¹³.20 A) gegebenenfalls mit Zollstempel oder mit separater Zollbewilligung, 128 Verweis gemäss Ziff. II der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit¹. Jan. 1990 (AS 1989 2. bei einem nicht typengenehmigten oder nicht generell von der Typengenehmigung befreiten Fahrzeug zudem den vom Bundesamt ausgestellten Nachweis der Einzelbefreiung;

2. bei der Zulassung bereits immatrikulierter Fahrzeuge nach Verlegung des Standortkantons oder Halterwechsel: 1. den alten Fahrzeugausweis, 2. beim Halterwechsel eines unverzollten Fahrzeugs zudem eine auf den neuen Halter lautende Bewilligung der Zollbehörden.^{129 2} Der Bewerber um den Tagesausweis muss nicht Halter des Fahrzeugs sein.

Der Kollektiv-Fahrzeugausweis wird vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder dessen verantwortlichen Leiter ausgestellt.

Der Ausweis für Ersatzfahrzeuge kann auch vom Kanton erteilt werden, in dem das Originalfahrzeug gebrauchsunfähig geworden ist und das Ersatzfahrzeug bezogen

Die Inhaber haben unter Vorlage des Fahrzeugausweises der Behörde innert

Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert. Sie haben der Behörde die endgültige Ausserverkehrsetzung des Fahrzeugs unter Rückgabe des Fahrzeugausweises bekanntzugeben. Lässt der Halter innert 14 Tagen kein anderes Fahrzeug in den Verkehr setzen, so hat er auch die Kontrollschilder unverzüglich zurückzugeben.

Der Prüfungsbericht (Form.¹³.20 A) ist vom Hersteller oder Importeur oder von dem von der Vorführpflicht befreiten Lieferanten des Fahrzeugs auszufüllen und vom Hersteller oder vom Importeur zu unterzeichnen.

Absatz 1 gilt nicht für Einzelimporteure, die ein Fahrzeug zu ihrem privaten Gebrauch direkt einführen. In diesem Fall füllt der Sachverständige den Prüfungsbericht bei der Einzelprüfung aus.

Für die Meldung technischer Änderungen (Art. 34 Abs. 2 VTS) ist ein besonderer Prüfungsbericht (Form.¹³.20 B) erforderlich.¹³⁰

Die Prüfungsberichte oder deren Inhalt sowie die technischen Angaben in den Beilagen sind von der Behörde während 15 Jahren seit der ersten Inverkehrsetzung der Fahrzeuge aufzubewahren.

Im Einvernehmen mit den Kantonen, dem Bundesamt und der Eidgenössischen Oberzolldirektion gestaltet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den Prüfungsbericht und erlässt Weisungen für das Ausfüllen des Prüfungsberichtes.

Als Nachweis der Verzollung und der Versteuerung nach AStG gilt der zollamtlich abgestempelte Prüfungsbericht (Form.¹³.20 A).

Die Berechtigung zur Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs in der Schweiz ist mit einer Bewilligung der Zollbehörde nachzuweisen.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion gibt den Zulassungsbehörden die Fahrzeugarten bekannt, für die der Nachweis der Verzollung und der Versteuerung nach Absatz 1 oder eine Bewilligung nach Absatz 2 nicht erforderlich ist.

Als Standort gilt der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird.

Der Wohnsitz des Halters gilt als Standort

1. bei Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden;

2. bei Fahrzeugen, die in verschiedenen Kantonen je weniger als neun zusammenhängende Monate verwendet werden;

3. bei Fahrzeugen mit gleicher Standortdauer innerhalb und ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters.

Die Haltereigenschaft beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.

Die kantonale Behörde klärt die Haltereigenschaft nur in Zweifelsfällen ab, namentlich wenn der Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den Fahrzeugausweis lautet, wenn der Bewerber keinen Führerausweis besitzt oder bei der Erteilung von Wechselschildern und bei Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.

Der Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung und der Kollektiv- Fahrzeugausweis sind unbefristet gültig.

Die Gültigkeitsdauer des Ausweises für Ersatzfahrzeuge, des Fahrzeugausweises für die provisorische Zulassung und des Tagesausweises richtet sich nach der VVV; für die Gültigkeit der Sonderbewilligung ist die VRV massgebend.

Der Fahrzeugausweis für die provisorische Zulassung unverzollter Fahrzeuge darf unter Beachtung des Artikels 17 VVV nur dann über die Gültigkeitsdauer und Zollbewilligung hinaus befristet oder verlängert werden, wenn dies in der Zollbewilligung ausdrücklich vorgesehen ist.

Als Auflagen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 96 Ziffer 1 Absatz 3 SVG gelten:

1. die im Fahrzeugausweis oder im Anhang zum Fahrzeugausweis eingetragenen Verfügungen der Behörde, z. B. über die Höchstgeschwindigkeit;

2. die Eintragungen über die zulässigen Höchstgewichte und Masse der Fahrzeuge;

3. 132 die Eintragungen über die Platzzahl, ausgenommen für Kinder unter sieben Jahren auf den Sitzen hinter dem Führer.

Die gewerbsmässige Vermietung an Selbstfahrer sowie die Verwendung eines Fahrzeugs zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 3 ARV², ausgenommen Fahrzeuge nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ARV², wird im Fahrzeugausweis eingetragen.¹³³

Bei Ausnahmefahrzeugen wird im Fahrzeugausweis das Erfordernis der Sonderbewilligung eingetragen. Bei Fahrzeugen, die zum Ziehen besonders schwerer Anhänger bestimmt sind, werden die vom SVG abweichenden Zuggewichte als Verfügung der Behörde im Fahrzeugausweis vermerkt.

Es werden abgegeben:

1. 134 Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motoreinachser und Anhänger;

2. Kontrollschilder mit hellblauem Grund und schwarzer Schrift für Arbeitsfahrzeuge;

3. Kontrollschilder mit hellbraunem Grund und schwarzer Schrift für Ausnahmefahrzeuge;

4. 135Kontrollschilder mit hellgrünem Grund und schwarzer Schrift für landwirtschaftliche Fahrzeuge;

5. 136Kontrollschilder mit gelbem Grund und schwarzer Schrift für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge;

6. Kontrollschilder mit schattenschwarzem Grund und weisser Schrift für Armeefahrzeuge; lassen sich diese Kontrollschilder nicht zweckmässig anbringen, so werden Wappen, Buchstabe und Nummer in einem schattenschwarzen Feld auf die Karosserie aufgemalt;

7. ...^{137 2} Besonders gekennzeichnet werden:

1. die Schilder für die provisorische Zulassung nach Artikel 18 VVV;

2. die Schilder für Mietwagen mit dem Buchstaben «V»;

3. die Händlerschilder mit dem Buchstaben «U»;

4. 138 die Schilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten mit dem Zeichen «CD», «CC» oder «AT» auf dunkelgrünem oder dunkelblauem Feld.

Wechselt ein Fahrzeug seine Einteilung für mehr als drei zusammenhängende Monate in eine Fahrzeugart, für die eine andere Schilderart bestimmt ist, so ist ein Schilderwechsel vorzunehmen. Für Fahrzeuge, die weniger als drei zusammenhängende Monate Ausnahmefahrzeuge sind, genügt eine Sonderbewilligung.

Die Kontrollschilder bestehen aus korrosionsbeständigem Metall; sie können mit einem rückstrahlenden Belag versehen sein. Das Bundesamt kann andere geeignete Materialien zulassen und Minimalanforderungen für das rückstrahlende Material festlegen.¹³⁹

Wappen, Buchstaben und Zahlen sind auf¹,5 mm erhaben gepresst. Die Wappen müssen der offiziellen Gestaltung entsprechen.¹⁴⁰

Die Kontrollschilder weisen folgende Formate auf, wobei die Ecken mit einem Radius von¹ cm abgerundet sind:

1. 141 das vordere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Motoreinachser, landwirtschaftliche Fahrzeuge und für Arbeitsanhänger haben eine Länge von³⁰ cm und eine Höhe von⁸ cm;

2. 142 das hintere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Transportanhänger an Motorwagen haben entweder eine Länge von³⁰ cm und eine Höhe von 16 cm (Hochformat) oder eine Länge von⁵⁰ cm und eine Höhe von¹¹ cm (Langformat);

3. 143 das Schild für Motorräder, Kleinmotorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge sowie für ihre Anhänger hat eine Länge von¹⁸ cm und eine Höhe von¹⁴ cm.^{144 4} FürFahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten kann das Bundesamt das Format der Schilder abweichend regeln.

Bei Militäranhängern entspricht das zweizeilige Schild dem Schildformat für Motorräder und das einzeilige Schild dem vordern Motorwagenschild.¹⁴⁵

Jeder Kanton wird mit zwei grossen Buchstaben wie folgt bezeichnet:

Die Numerierung beginnt für Motorwagen, Motoreinachser und Anhänger einerseits und Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge anderseits separat sowie für jede Schilderart nach Grundfarbe und besonderer Kennzeichnung getrennt in der Regel mit der Zahl¹.147

Die Kontrollschilder des Bundes tragen nur das eidgenössische Wappen und erhalten Buchstaben und Zahlen wie folgt: A¹ ... = Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten A² ... = Eidgenössisches Departement des Innern A³ ... = Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement A⁴ ... = Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport A⁷ ... = Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 146 Kanton eingefügt durch Ziff. I der V vom¹⁵. Nov. 1978, in Kraft seit¹. Jan. 1979 (AS 1978 1805).

Die Kontrollschilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten enthalten keine Wappen, jedoch Kantonsbuchstaben in schwarzer Farbe.¹⁵⁰ Zeichen und Buchstaben können unverwischbar fotografisch ins Metall eingelassen werden.¹⁵¹ Die Zahlen und der Punkt in schwarzer Farbe können im gleichen Verfahren angebracht werden oder aus gestanzten, auf das Schild aufgenieteten Aluminiumstücken bestehen. Von den beiden durch einen Punkt getrennten Zahlengruppen gilt die erste als Ordnungsnummer innerhalb der Mission, des Postens, der Delegation oder der Organisation, und die zweite bezeichnet den einzelnen Staat oder die Organisation. Die ersten Zahlen der Ordnungsnummer sind dem Chef der Vertretung oder der Organisation und seinen Stellvertretern vorbehalten.

Auf dem vordern Schild für Motorwagen und auf dem Schild für Motoreinachser, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsanhänger sind von links nach rechts die zugeteilten Buchstaben, ein Punkt auf halber Höhe und die Zahlen aufzutragen.¹⁵²

Das hintere Schild im Hochformat für Motorwagen sowie das Schild für Motorräder, Kleinmotorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Transport- und Ausnahmeanhänger müssen im oberen Teil von links nach rechts das eidgenössische Wappen, die Kantonsbuchstaben und das Kantonswappen, im unteren Teil die Kontrollnummer tragen.¹⁵³ Das hintere Schild im Langformat für Motorwagen und ihre Anhänger muss von links nach rechts das eidgenössische Wappen, die Kantonsbuchstaben, einen Punkt auf halber Höhe, die Kontrollnummer und das Kantonswappen tragen.¹⁵⁴

Auf dem zweizeiligen Schild für Militäranhänger werden die ersten zwei Zahlen im obern Teil neben dem zugeteilten Buchstaben aufgeführt; auf dem einzeiligen Schild wird ein grösserer Abstand zwischen der zweiten und dritten Zahl gemacht.¹⁵⁵ Das Wappen fällt weg.

Auf dem vordern sowie auf dem hinteren Schild im Langformat für Fahrzeuge diplomatischer oder konsularischer Vertretungen und ständiger Delegationen oder in- ternationaler Organisationen sind von links nach rechts das Feld mit einem der drei Zeichen, die Kantonsbuchstaben und die durch einen Punkt getrennten zwei Zahlengruppen anzubringen. Auf dem hintern Schild im Hochformat befinden sich im obern Teil das Feld mit dem Zeichen und die Kantonsbuchstaben, im untern Teil die beiden Zahlengruppen.¹⁵⁶

Das Bundesamt bestimmt das Schriftbild und die Abmessungen für Buchstaben und Zahlen.¹⁵⁷

Das Zeichen «CD» ist bestimmt:

1. für Dienstwagen der diplomatischen Missionen und für Motorfahrzeuge der Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen;

2. für Dienstwagen ständiger Delegationen bei internationalen Organisationen und für Motorfahrzeuge der Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Delegationen;

3. für Dienstwagen der internationalen Organisationen und für Motorfahrzeuge der höchstgestellten Beamten dieser Organisationen.

Das Zeichen «CC» ist für Dienstwagen der von einem Berufsbeamten geleiteten konsularischen Posten und für Motorfahrzeuge von Berufskonsularbeamten bestimmt.

Das Zeichen «AT» ist für Motorfahrzeuge der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Missionen bestimmt.

Die Verwendung separater Zeichen «CD» und «AT» ist untersagt. Die separaten Zeichen «CC» sind nur zugelassen für höchstens einen Wagen jedes Honorar-Postenchefs eines konsularischen Postens, dem der Bundesrat das Exequatur erteilt hat. Der Fahrzeugausweis trägt in diesen Fällen den Vermerk «CC-Zeichen bewilligt».

Die einmal zugeteilte Schildnummer bleibt für den Halter reserviert. Die Zuteilung anderer Nummern ist zulässig, wenn die Schilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden sind; sie erfolgt überdies nach Artikel 81.

Der Verlust von Kontrollschildern ist vom Halter unverzüglich der Behörde zu melden, die Kontrollschilder mit anderer Nummer zuteilt und die vermissten Schilder im Schweizerischen Polizeianzeiger ausschreiben kann.

Die Hersteller dürfen keine Schilder direkt an Halter abgeben.

Die Kontrollschilder mit Zeichen «CD», «CC» und «AT» werden im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten abgegeben.

Die Kontrollschilder, mit Ausnahme der Schilder für die provisorische Zulassung, bleiben Eigentum der Behörde.

Prüfungs- und Fahrschulfahrzeuge

An Führerprüfungen sind folgende Fahrzeuge zu verwenden:

1. Kategorie A: ein zweirädriges Motorrad mit oder ohne Seitenwagen, mit einem Hubraum von mehr als 240 cm³. Die Behörde kann zwei Sitzplätze verlangen;

2. 159 Kategorie A¹ ein zweirädriges Motorrad mit einem Hubraum bis 125 cm³, ausgenommen Kleinmotorräder;

3. 160 Kategorie A² ein Klein- oder dreirädriges Motorfahrzeug mit einem Leergewicht von nicht mehr als 550 kg;

4. Kategorie B/D²: ein leichter Motorwagen mit einem Leergewicht von mindestens 700 kg;

5. Kategorie C: ein karossierter Lastwagen mit einem Betriebsgewicht von mindestens¹² t, einem Achsabstand von mindestens⁴ m und einem hinteren Überhang von mindestens² m;

6. 161 Kategorie C¹ ein schwerer Feuerwehrmotorwagen, ein schwerer Wohnmotorwagen, ein schwerer Personenwagen oder ein Fahrschullastwagen;

7. Kategorie D: ein Gesellschaftswagen mit mindestens⁴,5 m Achsabstand und mindestens²,5 m hinterem Überhang;

8. Kategorie D¹: ein leichter Motorwagen für den Personentransport mit einem Leergewicht von mindestens 900 kg;

Die Prüfungsfahrzeuge dürfen nicht mit aussergewöhnlichen Fahrhilfen, wie Trottoirfühlern, versehen sein.

Die Prüfungsfahrzeuge der Kategorien A, B/D², C, D und D¹ müssen eine Geschwindigkeit von⁸⁰ km/h erreichen können und Autobahnen befahren dürfen.¹⁶⁴

Als Fahrschulfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die von Fahrlehrern oder von Dritten Fahrlehrern für berufsmässige Fahrstunden zur Verfügung gestellt werden.

Fahrschulfahrzeuge müssen den Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge (Art. 88) entsprechen. Sie sind – mit Ausnahme der Ersatzfahrzeuge – für die Kategorien B und C mit einem zweiten Brems- und Kupplungspedal sowie mit einem zusätzlichen Rückblickspiegel für den Fahrlehrer auszurüsten.

Motorfahrräder

Die Motorfahrräder unterstehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen den Vorschriften über die Fahrräder.

Motorfahrräder sind zum Verkehr zugelassen, wenn sie mit dem Fahrzeugausweis für Motorfahrräder und dem im Fahrzeugausweis genannten, gültigen Kontrollschild versehen sind.¹⁶⁵

Der Fahrzeugausweis wird erteilt, wenn

1. der Fahrzeugtyp aufgrund der Typenprüfung als Motorfahrrad anerkannt ist;

2. das Einzelfahrzeug dem anerkannten Motorfahrradtyp entspricht;

3. das Motorfahrrad, das im Ausland hergestellt wurde, nachgewiesenermassen verzollt oder von der Verzollung befreit ist.

Der Fahrzeugausweis wird aufgrund einer gruppenweisen Prüfung der Motorfahrräder beim Hersteller oder Importeur nach Artikel 92 oder aufgrund einer Einzelprüfung nach Artikel 93 abgegeben. Er ist unbefristet gültig.

Zuständig für die Abgabe des Fahrzeugausweises ist bei der gruppenweisen Prüfung die Zulassungsbehörde des Kantons, in dem der Betrieb liegt. Artikel 105 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.

Der Fahrzeugausweis für Motorfahrräder ist stets mitzuführen.

Vor der gruppenweisen Prüfung neuer Motorfahrräder beim Hersteller oder Importeur hat der Betrieb der Behörde vollständige Verzeichnisse im Doppel zu übergeben, die für jedes Motorfahrrad die Marke, die Rahmennummer, die Typenscheinnummer sowie das Typenzeichen des Motors enthalten müssen.

Die Verzollung der im Ausland hergestellten Motorfahrräder ist durch die zollamtliche Abstempelung der Verzeichnisse nachzuweisen.

Die Kantone übergeben dem Hersteller oder Importeur die Fahrzeugausweise in der Anzahl der auf den Verzeichnissen angegebenen Motorfahrräder. Der Hersteller oder Importeur hat im Fahrzeugausweis die technischen Daten der einzelnen Motorfahrräder einzutragen und ihre Typenkonformität zu bestätigen.

Die Kantone führen über die den Herstellern oder den Importeuren abgegebenen Fahrzeugausweise Kontrollen, die zusammen mit den Verzeichnissen während fünf Jahren aufzubewahren sind. Sie stellen die Doppel der Verzeichnisse dem Bundesamt zu. Das Bundesamt und die Eidgenössische Oberzolldirektion sind jederzeit zur Einsichtnahme in die kantonalen Kontrollen befugt.

Gruppenweise geprüfte Motorfahrräder dürfen nur mit den für sie bestimmten Fahrzeugausweisen in den Handel gebracht werden. Für abhanden gekommene Fahrzeugausweise erteilt der für die Abgabe zuständige Kanton (Art. 91 Abs. 3 erster Satz) aufgrund der Verzeichnisse neue Ausweise.

Einzeln eingeführte Motorfahrräder sind vor der Zulassung durch amtliche Sachverständige zu prüfen. Die Verzollung ist durch ein unverletztes Zollblei, die Befreiung von der Verzollung durch eine Zollbewilligung nachzuweisen.

Gebrauchte Motorfahrräder, deren Fahrzeugausweis und Kontrollschild behördlich entzogen worden sind oder deren Fahrzeugausweis abhanden gekommen ist, müssen vor der Wiederzulassung durch den Sachverständigen geprüft werden. Die Verzollungskontrolle entfällt, wenn das Motorfahrrad deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder der Halter den Kauf des Fahrzeugs in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein belegt.

Wird an ein Fahrrad nachträglich ein Hilfsmotor angebaut, so gibt die kantonale Behörde den Fahrzeugausweis ab, wenn sie aufgrund einer Prüfung festgestellt hat, dass das Fahrzeug den Anforderungen an Motorfahrräder entspricht.

In den Fällen der Absätze 1 3 beschriftet die Zulassungsbehörde den Fahrzeugausweis vollständig und bestätigt darin die Typen- oder Vorschriftskonformität.

Die Fahrt zur Prüfung eines Motorfahrrads ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild kann von der Behörde bewilligt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Motorfahrrad versichert ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Kanton einem von der Vorführpflicht befreiten Lieferanten bewilligen, Probefahrten mit Motorfahrrädern ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild durchzuführen oder durch Kaufinteressenten durchführen zu lassen.

Bei gruppenweise geprüften Motorfahrrädern wird das Kontrollschild vom Standortkanton abgegeben, wenn der Halter den Fahrzeugausweis nach Artikel 92 Absatz 3 dieser Verordnung und den Nachweis der Versicherung nach Artikel 38 Absatz 2 VVV166 beibringt.

Bei einzeln geprüften Motorfahrrädern erteilt der Standortkanton das Kontrollschild und den Fahrzeugausweis, wenn der Halter den Nachweis der Versicherung nach Artikel 38 Absatz 2 VVV167 beibringt.

Die Kontrollschilder für Motorfahrräder werden ab¹. Januar des Jahres erteilt, dessen Zahl sie tragen; sie bleiben gültig bis zum³¹. Mai des folgenden Jahres.

Die Nummer des Schildes ist durch die Behörde in den Fahrzeugausweis einzutragen. Das Kontrollschild ist unter Vorbehalt von Absatz 5 nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar.

Ohne dass ein neuer Nachweis der Versicherung vorzulegen ist, darf 166 Verweis gemäss Ziff. II der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit¹. Jan. 1990 (AS 1989 167 Verweis gemäss Ziff. II der V vom 24. Mai 1989, in Kraft seit¹. Jan. 1990 (AS 1989

1. das Kontrollschild eines gebrauchsunfähigen Motorfahrrads (Art. 9 Abs. 2 VVV) ohne behördliche Bewilligung während höchstens 30 Tagen an einem betriebssicheren Ersatz-Motorfahrrad verwendet werden;

2. beim Fahrzeugwechsel das Kontrollschild des ausser Verkehr gesetzten Motorfahrrads für ein anderes Motorfahrrad des gleichen Halters zugeteilt werden.

Die Kontrollschilder für Motorfahrräder sind¹⁴ cm hoch und 10 cm breit. Sie sind aus korrosionsbeständigem Metall und weisen einen gelb reflektierenden Belag auf. Im obern Drittel sind links die dem Kanton zugeteilten Buchstaben und rechts die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl sowie im untern Teil die Nummer in schwarzer Schrift erhaben eingepresst.

Das Bundesamt bestimmt das Schriftbild und die Abmessungen für Buchstaben und Zahlen.¹⁶⁸

Als Kontrolle der Zulassung dient dem Standortkanton der Nachweis der Versicherung.

Als Standort des Motorfahrrads gilt während der ganzen Dauer der Zulassung der Kanton, der für die Abgabe des Kontrollschilds massgebend war. Wird der Standort eines Motorfahrrads in einen andern Kanton verlegt, so ist beim neuen Standortkanton ein neues Kontrollschild einzuholen, wenn die frühere Zulassung abgelaufen ist.

Geht das Motorfahrrad auf einen andern Halter über, so hat dies der neue Halter der Behörde innert 14 Tagen zu melden. Die Behörde trägt den neuen Halter in die vorgesehene Rubrik des bestehenden Fahrzeugausweises ein und ist für die Änderung im Nachweis der Versicherung besorgt.

Wird ein Motorfahrrad unter gleichem Kontrollschild durch ein anderes ersetzt (Art. 94 Abs. 5 Bst. b), so hat dies der Halter der Behörde innert 14 Tagen zu melden. Die Behörde trägt die Schildnummer im Fahrzeugausweis ein und ist für die Änderung im Nachweis der Versicherung besorgt.

Ein abhanden gekommenes Kontrollschild kann durch ein Schild mit anderer Nummer und gleicher Gültigkeitsdauer ersetzt werden, ohne dass ein neuer Nachweis der Versicherung vorzulegen ist. Die Behörde trägt das neue Schild im Fahrzeugausweis und im Nachweis der Versicherung ein.

Für die Zulassung der Motorfahrräder des Bundes gelten folgende Besonderheiten:

1. die Kontrollschilder werden von den für die Erteilung der Fahrrad-Kennzeichen zuständigen Amtsstellen abgegeben und tragen die den Fahrrad-Kennzeichen entsprechenden Buchstaben (Anhang 3 VVV). Sie sind unbefristet gültig und tragen im obern Drittel von links nach rechts ein weisses Schweizer Kreuz und die zugeteilten Buchstaben;

2. der Nachweis der Versicherung entfällt;

3. die Fahrzeugausweise müssen nicht mitgeführt, sondern bei der Abgabestelle hinterlegt werden.

Die Motorfahrräder der Kantone, für die keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird (Art. 73 Abs. 2 SVG), werden mit ordentlichen kantonalen Kontrollschildern einer besondern vom Kanton zu bestimmenden Nummernserie versehen.

Fahrzeugprüfungen 241 ...

Als Einzelprüfung gelten die Prüfungen vor der ersten Zulassung und die Nachprüfungen.

- 3 ...¹⁷⁰

Die Einzelprüfungen werden – unter Vorbehalt der Artikel 29–31 VTS – unter den Zulassungsbehörden anerkannt. Fahrzeugprüfungen von Lieferanten (Art. 32 VTS) werden unter den Zulassungsbehörden anerkannt, wenn der Prüfungsbericht von der für die Bewilligung der Selbstabnahme zuständigen Behörde abgestempelt ist.¹⁷¹

Massnahmen 251 Fahrzeugausweisentzug

Der Fahrzeugausweis ist zu entziehen, wenn

1. die Voraussetzungen des SVG oder der Vollziehungsvorschriften zur Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

2. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt.

Der Fahrzeugausweis kann entzogen werden, wenn

1. die mit dem Ausweis verbundenen Beschränkungen oder Auflagen (Art. 80) missachtet wurden;

2. Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;

3. die Fahrzeugsteuern oder -gebühren nicht entrichtet wurden.

Mit dem Entzug des Fahrzeugausweises sind immer auch die Kontrollschilder zu entziehen. Bei Wechselschildern können die Schilder für ein Fahrzeug belassen werden. Die Sicherstellung von Fahrzeugen richtet sich nach Artikel 221 Absätze³ und

VTS.¹⁷²

Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sind auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Der Entzug wegen missbräuchlicher Verwendung und wegen Nichtbeachtung der Beschränkungen und Auflagen kann befristet werden.

Ist der Entzugsgrund dahingefallen, so sind Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf Verlangen wieder abzugeben.

Fahrzeugausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verfügt worden ist, sind beim Halter unter Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern. Nach Ablauf der Frist sind Fahrzeugausweise und Kontrollschilder polizeilich einzuziehen.

Die Entzugsbehörde hat dem Halter vor dem Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äussern.

Die Entzugsverfügung ist schriftlich zu eröffnen und zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und beim Fehlen der Versicherung kann der Fahrzeugausweis sofort vorsorglich entzogen werden.

keinen Fahrzeugausweis benötigen, nicht betriebssicher oder nicht in vorschriftsgemässem Zustand sind, so kann die Behörde deren Weiterverwendung bis zur Behebung der Mängel verbieten. Die Sicherstellung solcher Fahrzeuge richtet sich nach

Das Verbot der Weiterverwendung von Fahrzeugen ohne Ausweis ist dem Halter schriftlich zu eröffnen und zu begründen.

Gegen das Verbot der Weiterverwendung von Fahrzeugen ohne Ausweis kann nach

Der Fahrzeugausweis ist auf der Stelle abzunehmen, wenn die vorgeschriebene Versicherung für das Fahrzeug fehlt.

Der Fahrzeugausweis kann abgenommen werden, wenn das Fahrzeug durch Zustand oder Ladung den Verkehr gefährdet oder vermeidbaren Lärm verursacht oder Fahrzeugausweis und Kontrollschilder missbräuchlich verwendet werden.

Mit der Abnahme des Fahrzeugausweises sind auch die Kontrollschilder zu beschlagnahmen. Das Fahrzeug kann sichergestellt und eine Nachprüfung des Fahrzeugs angeordnet werden.

Die Abnahme des Fahrzeugausweises und die Verhinderung der Weiterfahrt ist von der Polizei schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung dieser Massnahmen.

Abgenommene Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind innert fünf Tagen mit dem Polizeirapport der Entzugsbehörde zu übermitteln. Diese entscheidet unverzüglich über den Entzug; Artikel 108 ist anwendbar.

Entfallen die Gründe zur Abnahme des Fahrzeugausweises oder zur Verhinderung der Weiterfahrt, so sind sofort Ausweis und Kontrollschilder zurückzugeben oder das Fahrzeug zur Weiterverwendung freizugeben.

Ausländische Fahrzeuge

Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen in der Schweiz verkehren, wenn sie im Zulassungsstaat verkehrsberechtigt sind und

1. mit einem gültigen nationalen Fahrzeugausweis oder internationalen Zulassungsschein nach dem Abkommen vom 24. April 1926174 über Kraftfahrzeugverkehr sowie

2. mit gültigen, im Ausweis nach Buchstabe a bezeichneten Kontrollschildern versehen sind.

Ausländische Motorfahrräder, Kleinmotorräder, Motorräder mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm³, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge und Anhänger, für die in ihrem Herkunftsland Fahrzeugausweise und Kontrollschilder nicht erforderlich sind, dürfen ohne solche Schilder in der Schweiz verkehren.¹⁷⁵ Anstelle des Fahrzeugausweises ist ein Dokument mit den wesentlichen Angaben über das Fahrzeug und den Halter erforderlich.

Für ausländische Motorfahrzeuge aus Staaten, die kein vorderes Schild abgeben, genügt das hintere Kontrollschild.¹⁷⁶

Ausländische Fahrzeuge müssen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates tragen.

Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger müssen mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden, wenn

Ist die Gültigkeitsdauer einer ausländischen Zulassung im Ausland abgelaufen, so können die Zollämter bei der Einreise die Verwendung des Fahrzeugs in der Schweiz für höchstens einmal³⁰ aufeinanderfolgende Tage bewilligen; nach Ablauf dieser Frist muss das Fahrzeug in der Schweiz immatrikuliert werden.

...¹⁷⁸

Ausländische Motorfahrräder sind als Motorräder oder Kleinmotorräder zuzulassen, sofern sie nicht einem in der Schweiz anerkannten Motorfahrrad-Typ in allen Teilen entsprechen.¹⁷⁹

Ausländische Fahrzeuge sind vor der schweizerischen Zulassung amtlich zu prüfen.

Bei der Erteilung der schweizerischen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind die ausländischen Ausweise und Kontrollschilder einzuziehen. Die kantonale Behörde annulliert die Ausweise und vernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zulassungsbehörde unter Hinweis auf die schweizerische Zulassung und die Vernichtung oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter kann verlangen, dass ihm entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Vernichtung bestätigt wird.¹⁸⁰

Die Abnahme und Aberkennung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder, das Verbot der Weiterverwendung des Fahrzeugs oder die Sicherstellung sind bei ausländischen Fahrzeugen zulässig, wenn sie sich offensichtlich in einem nicht betriebssicheren und den Verkehr gefährdenden Zustand befinden.

Die Abnahme und Aberkennung ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist auch bei deren missbräuchlichen Verwendung zulässig. Artikel 60 Ziffer 4 Absatz 2 VVV bleibt vorbehalten.

Für das Verfahren gelten die Artikel 108, 110 und 113 dieser Verordnung und Artikel 221 Absätze³ und 4 VTS.¹⁸¹

Die nach Absatz 1 angeordneten Massnahmen sind aufzuheben, wenn sich das beanstandete Fahrzeug wieder in betriebssicherem Zustand befindet; andernfalls gilt

Der Vollzug des von ausländischen Behörden verfügten Entzuges ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist vom Bundesamt anzuordnen, sofern Entzugsverfügungen nicht direkt an den Kanton gehen.

Meldewesen, Statistik, Verkehrskontrollen

Meldewesen 311 ...

Nach der Erteilung eines neuen Lernfahr- oder Führerausweises beim Wechsel des Wohnsitzkantons (Art. 25 Abs. 1) sendet der neue Wohnsitzkanton den annullierten Ausweis der Behörde des früheren Wohnsitzkantons zurück.

Bei Führerausweisen mit dem Vermerk «Auflage» hat der neue Wohnsitzkanton die Akten vom früheren Wohnsitzkanton einzuverlangen.

Die in den Wohnsitzkantonen erstellten Akten oder deren Inhalt sind zu Kontrollzwecken mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

Wird ein Fahrzeug oder Anhänger in einem andern Kanton zum Verkehr zugelassen, so sendet die Zulassungsbehörde den annullierten Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder der ausstellenden Behörde des früheren Standortkantons zurück.

Der frühere Standortkanton hat dem neuen Standortkanton auf Ersuchen den Prüfungsbericht für das Fahrzeug und für einen allfälligen Fahrtschreiber oder eine beglaubigte Kopie zu übermitteln.

DieEidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS führt eine Kontrolle über die zum Verkehr zugelassenen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger.

Die Zulassungsbehörden der Kantone und die zur Ausstellung eidgenössischer Fahrzeugausweise zuständigen Bundesstellen haben wöchentlich der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS zu melden:

1. die erstmaligen Zulassungen mittels Prüfungsbericht (Form.¹³.20A) und einer Kopie des Versicherungsnachweises oder mittels eines anderen von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS bestimmten elektronischen Meldeverfahrens;

2. jeden Halterwechsel mittels einer Kopie des erloschenen und des neuen Versicherungsnachweises oder mittels eines anderen von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS bestimmten elektronischen Meldeverfahrens;

3. jeden Wechsel des Haftpflichtversicherers (mit Code) oder des Kontrollschildes mit Angabe des Datums (gültig bis Ausserverkehrsetzung [AV] – gültig ab Inverkehrsetzung [IV]) mittels einer Kopie des Versicherungsnachweises oder mittels eines anderen von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS bestimmten elektronischen Meldeverfahrens;

4. jede vorübergehende Stillegung des Fahrzeugs mittels einer Kopie des alten und jede Wiederinverkehrsetzung des Fahrzeugs mittels einer Kopie des neuen Versicherungsnachweises oder mittels eines anderen von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS bestimmten elektronischen Meldeverfahrens;

5. jede Tatsache, die der Halter der Behörde nach Artikel 74 Absatz 5 melden muss, mittels einer Kopie des Versicherungsnachweises oder mittels eines anderen von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS bestimmten elektronischen Meldeverfahrens;

6. jede technische Änderung des Fahrzeuges, die der Halter der Behörde nach

Bei Anhängern sind die erstmaligen Zulassungen zum Verkehr und die technischen Änderungen mittels Prüfungsbericht (Form.¹³.20A oder B), die Mutationen und endgültigen Ausserverkehrsetzungen mittels einer Kopie des Fahrzeugausweises oder mittels eines anderen von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS bestimmten elektronischen Meldeverfahrens mitzuteilen.

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS ist berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen nachzuprüfen; sie sendet die Prüfungsberichte nach der Registrierung den Kantonen oder den Bundesstellen zurück. Sie kann eine Frist für die Löschung der ausser Verkehr gesetzten Fahrzeuge in der Kontrolle (Datenbank) festlegen. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt, der Oberzolldirektion und den Kantonen kann die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS das Meldeverfahren abweichend regeln.

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS kann nach Bedarf eine Bestandesaufnahme der in jedem Kanton stehenden Fahrzeuge anordnen.

Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben können die Zulassungsbehörden der Kantone und des Bundes, das Bundesamt, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Genie und Festungen, das Bundesamt für Statistik und die Oberzolldirektion mit Zustimmung der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS für Abfragen auch direkt (on-line) an das Motorfahrzeuginformationssystem (MOFIS) angeschlossen werden. Das für die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS zuständige Amt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesamt und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Weisungen über das Meldeverfahren und den automatisierten Datenaustausch.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion trifft mit den Kantonen die für die Nachprüfung der Verzollung und Versteuerung nach AStG sowie für die Kontrollführung erforderliche Regelung. Sie ist befugt, die damit zusammenhängenden Überprüfungen vorzunehmen.

Bei provisorisch zugelassenen unverzollten oder unversteuerten Fahrzeugen senden die Kantone die von der Eidgenössischen Oberzolldirektion verlangten Unterlagen über die Befreiung an die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS. Die Eidgenössische Oberzolldirektion kann im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS ein elektronisches Meldeverfahren vorsehen.

An die für den Strassenverkehr zuständige Behörde des Kantons, in dem der Täter wohnt, melden:

1. die Polizei- und Strafbehörden Verzeigungen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften;

2. die Strafbehörden auf Verlangen im Einzelfall Urteile wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften;

3. ...^{186 2} Die für den Strassenverkehr zuständige Behörde vernichtet Meldungen über Verzeigungen und Verurteilungen nach Absatz 1, wenn feststeht, dass sie nicht zu einer Massnahme führen. Die Aufbewahrung im Hinblick auf eine spätere Verweigerung des Lernfahr- und Führerausweises wird dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt und ist auf zwei Jahre beschränkt.

Erhält die Polizei oder eine Strafbehörde Kenntnis von Tatsachen, wie z.B. von schwerer Krankheit oder Süchten, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen können, so benachrichtigt sie die für den Strassenverkehr zuständige Behörde.

Die von den Kantonen und Bundesstellen zu führenden Register und Kontrollen im Strassenverkehr sind nicht öffentlich.

Auskünfte aus den Registern und Kontrollen sind – unter Vorbehalt des Artikels 126 – nur unter Behörden gestattet, die sie für die Erteilung der Ausweise, die Feststellung des Tatbestands oder die Beurteilung in Straf- und Verwaltungsverfahren von Amtes wegen benötigen.

Jedermann hat das Recht, aus den Registern und Kontrollen Auskünfte zu verlangen, die seine Person oder sein Fahrzeug betreffen, wenn er sich ausweist.

Über die Auskunftserteilung aus den Strafkontrollen der für den Strassenverkehr zuständigen Behörden und aus den Strafregistern gelten die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs¹⁸⁸ und der Verordnung vom²¹. Dezember 1973189 über das Strafregister.

Namen und Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes können jedermann bekanntgegeben werden.

Über die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer ist bei Unfällen gegenüber den Beteiligten und bei Halterwechsel gegenüber dem neuen Halter Auskunft zu erteilen.

Angaben aus dem Fahrzeugausweis dürfen auf begründetes schriftliches Gesuch Personen bekanntgegeben werden, die im Hinblick auf ein Verfahren ein zureichendes Interesse geltend machen.

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS teilt dem nationalen Versicherungsbüro (Art. 74 Abs. 1 SVG) zur Abklärung von Unfällen mit schweizerischer Beteiligung im Ausland auf Anfrage mit, welcher Versicherer an welchem Tag für ein bestimmtes Kontrollschild oder Fahrzeug deckungspflichtig war.¹⁹⁰

Statistik

Die Statistik über die Fahrzeuge wird vom Bundesamt für Statistik191 erstellt.

Die Fahrzeugstatistik umfasst:

1. 192 den Bestand der am³⁰. September in Verkehr stehenden Motorfahrzeuge;

2. die Zahl der monatlich neu zugelassenen Motorfahrzeuge nach Buchstabe a:

3. den Bestand der am³⁰. September in Verkehr stehenden Transport- und Arbeitsanhänger;

4. den Bestand der Motorfahrräder und Fahrräder am Jahresende;

5. die Zahl der monatlich eingeführten Motorfahrräder und Motorfahrzeuge nach Buchstabe a.

Nach Massgabe des Bundesamtes für Statistik werden Unterlagen für die Statistik über Motorfahrzeuge nach Absatz 2 Buchstaben a und b von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS, über die Anhänger sowie Motorfahrräder und Fahrräder (Abs. 2 Bst. c und d) von den Kantonen und über die Einfuhren (Abs. 2 Bst. e) von der Eidgenössischen Oberzolldirektion zur Verfügung gestellt.¹⁹³

Die für die Erhebungen notwendigen Formulare werden vom Bundesamt für Statistik abgegeben. Das Bundesamt kann auf Antrag des Bundesamtes für Statistik das Meldeverfahren abweichend regeln.

Die Statistik über die Strassenverkehrsunfälle wird vom Bundesamt für Statistik im Einvernehmen mit dem Bundesamt geführt und herausgegeben.

Die Unfallstatistik umfasst:

1. die polizeilich registrierten Unfälle mit Personenschäden;

2. 194 die polizeilich registrierten Unfälle mit Sachschäden.

Die Kantone haben monatlich die Strassenverkehrsunfälle auf ihrem Kantonsgebiet nach Absatz 2 auf den vom Bundesamt für Statistik abgegebenen Erhebungsformularen zu melden.

Die Unfallstatistik ist jährlich zu veröffentlichen.

Verkehrskontrollen 331 Kontrolle durch die Polizei

Die Kontrolle des öffentlichen Strassenverkehrs obliegt der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Vorbehalten bleiben der Artikel 136 dieser Verordnung sowie die Verordnung vom 24. Februar 1967196 über den militärischen Strassenverkehr.

Die Polizeiorgane wirken helfend und verkehrserziehend, verhindern Widerhandlungen und verzeigen Fehlbare nach festgestellten Widerhandlungen. Das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970197 bleibt vorbehalten.

Die Polizeibehörden führen regelmässig systematische Verkehrskontrollen durch.

Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Durchführung automatischer Verkehrskontrollen ohne Anhalteposten und regelt das Verfahren.¹⁹⁸

Die Kontrolle der Führer- und Fahrzeugausweise sowie der besonderen Bewilligungen ist im öffentlichen Verkehr jederzeit zulässig.

Ausserhalb des öffentlichen Verkehrs besteht zur Abklärung von Widerhandlungen und Unfällen die Pflicht zur Vorweisung der Ausweise und Bewilligungen, wenn mit der Fahrt ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben ist.

Die Polizeiorgane kontrollieren anhand des Abgas-Wartungsdokuments (Art. 35 Abs. 4 VTS), ob der Halter die Abgaswartung (Art. 59a VRV) durchgeführt hat.²⁰¹ Bei Missachtung der Abgas-Wartungspflicht ordnen sie an, dass die Wartung nachgeholt wird; sie sprechen Ordnungsbussen aus oder verzeigen den Fehlbaren.

Die Polizeiorgane können in Zusammenarbeit mit der Zulassungsbehörde im Verkehr Abgas-Nachkontrollen nach Artikel 36 VTS durchführen.²⁰²

Begehen Führer mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten Widerhandlungen im Strassenverkehr, so können sie zur Prüfung der Identität angehalten werden. Sie haben den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis vorzuweisen.

Legitimationspapiere sowie Führer- und Fahrzeugausweise dürfen nicht abgenommen werden.

Atemlufttests und Blutentnahmen können nicht gegenüber Führern angeordnet werden, die die uneingeschränkte Unverletzlichkeit geniessen.

Die Polizei verhindert die Weiterfahrt, wenn der Führer oder das Fahrzeug sich in einem Zustand befindet, der die Weiterfahrt ohne schwere Gefährdung des Verkehrs ausschliesst. Sie meldet die festgestellten Widerhandlungen unter Angabe des Fahrzeugs und der Personalien des Führers unverzüglich dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Im Zusammenhang mit der Zollkontrolle von Fahrzeugen und ihren Ladungen üben die Zollämter auch die verkehrspolizeiliche Kontrolle aus. Die Zollämter können die gleichen Massnahmen anordnen wie die kantonalen Polizeiorgane.

Die verkehrspolizeiliche Kontrolle der Zollämter bezieht sich insbesondere auf die Einhaltung der Vorschriften über Masse, Gewichte, Betriebssicherheit, Versicherung und Zulassung der Fahrzeuge sowie über Führerausweise, das Sonntags- und Nachtfahrverbot, die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer, das Mindestalter und den Zustand des Führers. Sie erfolgt gegenüber einfahrenden und die Schweiz verlassenden Fahrzeugen und Fahrzeugführern.

Die kantonalen Polizeibehörden unterstützen die Zollämter bei der Erfüllung verkehrspolizeilicher Aufgaben; sie treffen namentlich in der Nähe der Landesgrenze die erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung von Widerhandlungen im grenzüberschreitenden Verkehr.

Werden bei verkehrspolizeilichen Kontrollen Widerhandlungen festgestellt oder wird den Anordnungen der Zollämter nicht Folge geleistet, so verweigern die Zollämter die Weiterfuhrt und bieten die nächstgelegene kantonale Polizei auf. Ist die kantonale Polizei nicht erreichbar, so erstellen die Zollämter die Verzeigungsrapporte und übergeben sie mit den vorhandenen Beweismitteln, wie Waagscheinen, Zolldokumente und dergleichen, dem zuständigen Polizeikommando zur Einleitung des Strafverfahrens.

Das Bundesamt erlässt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Oberzolldirektion Weisungen über die Durchführung verkehrspolizeilicher Kontrollen durch die Zollämter.

Die geeignete Untersuchungsmassnahme, der sich Fahrzeugführer und an Unfällen beteilige Strassenbenützer zur Feststellung der Angetrunkenheit nach Artikel 55 SVG zu unterziehen haben, ist die Blutprobe.

Die Blutprobe ist vorzunehmen, wenn Anzeichen von Angetrunkenheit bestehen oder wenn jemand sie an sich selbst zu seiner Entlastung verlangt. Steht nicht fest, welche von mehreren Personen ein Fahrzeug geführt hat, so können alle zur Blutprobe verhalten werden.

Zur Vorprobe kann ein Atemprüfgerät verwendet werden. Von den weiteren Untersuchungen wird abgesehen, wenn die Atemprobe einen Alkoholgehalt von weniger als 0,6 Gewichtspromille ergibt.

Verweigert ein Verdächtigter die Blutentnahme oder die zusätzliche ärztliche Untersuchung, so ist er auf die Folgen aufmerksam zu machen (Art. 91 Abs. 3 SVG).

Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann die Blutprobe gegen den Widerstand des Verdächtigten durchgeführt werden.

Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, ferner die Feststellung der Angetrunkenheit aufgrund von Zustand und Verhalten des Verdächtigten oder durch Ermittlung über den Alkoholkonsum und dergleichen, namentlich wenn die Blutprobe nicht vorgenommen werden kann.

Die Blutentnahme muss durch einen Arzt oder, unter seiner Verantwortung, durch eine von ihm bezeichnete sachkundige Hilfsperson erfolgen. Der Verdächtigte kann zusätzlich einen Arzt nach eigener Wahl beiziehen, wenn dadurch keine Verzögerung entsteht.

Der Auftrag zur Blutentnahme wird schriftlich erteilt oder wenigstens schriftlich bestätigt. Der beauftragte Arzt entscheidet, ob ausnahmsweise wegen des Gesundheitszustands des Verdächtigten von der Blutentnahme abzusehen ist.

Das Blut muss mit Instrumenten entnommen werden, die durch Auskochen oder mit Heissluft, durch Gammastrahlen, Ultraschall oder andere physikalische Methoden sterilisiert sind; es ist alles zu vermeiden, was das Ergebnis der Analyse verfälschen könnte.

Behauptet der Verdächtige, eine halbe bis dreiviertel Stunde vor der Blutentnahme noch Alkohol zu sich genommen zu haben, so ist er nach frühestens einer Viertelstunde einer zweiten Blutentnahme zu unterziehen.

Das Gefäss mit dem Blut ist anzuschreiben, transportsicher zu verpacken und auf dem schnellsten Weg an ein anerkanntes Institut zur Auswertung zu senden. Solange keine Versandmöglichkeit besteht, ist das Blut in einem Kühlraum aufzubewahren. Den Versand besorgt in der Regel die Polizei, die in einem Bericht die Umstände anzugehen hat, die die Anordnung der Blutprobe veranlasst haben.

Die Blutanalyse muss von einem Institut vorgenommen werden, das die erforderlichen Einrichtungen besitzt und für eine zuverlässige Untersuchung Gewähr bietet. Das Bundesamt bezeichnet auf Antrag der Kantone die Institute, die diese Voraussetzungen erfüllen; es kann ihre Tätigkeit überprüfen lassen.

Die Analyse hat nach zwei grundlegend verschiedenen Methoden zu erfolgen. Weichen die Resultate wesentlich voneinander ab, so ist die Analyse zu wiederholen. Über die einzelnen Stadien der Analyse ist ein Protokoll zu führen. Die Alkoholkonzentration ist in Gewichtspromillen anzugeben.

Zum Ergebnis der Blutanalyse ist auf Verlangen des Verdächtigten und in Zweifelsfällen das Gutachten eines gerichtlich-medizinischen Sachverständigen einzuholen.

Der gerichtlich-medizinische Sachverständige hat den ärztlichen Untersuchungsbefund und den Bericht der Polizei mitzuberücksichtigen und seine Schlussfolgerungen zu begründen. Nötigenfalls sind die Zuverlässigkeit der Blutanalyse und die Möglichkeit von Fehlerquellen durch einen Fachmann (Chemiker) zu begutachten.

Die schriftliche Bestätigung des Auftrages zur Blutentnahme und der polizeiliche Bericht (Art. 139 Abs. 2 und 5) erfolgen mit Formular nach Anhang 8.

Die zusätzliche ärztliche Untersuchung (Art. 140) erstreckt sich auf die im Formular nach Anhang 9 genannten Befunde.

Strafbestimmungen