Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Die Zollverwaltung kann in begründeten Einzelfällen einen angemessenen Vorschuss oder eine Sicherheitsleistung verlangen.

Wird der Vorschuss oder die Sicherheit nicht geleistet, so unterbleibt die Dienstleistung.

DieZollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit dem Pflichtigen pauschal festsetzen.

Die Pauschale darf den Gebührenertrag nicht schmälern.

Der Gebührentarif der Zollverwaltung vom¹⁰. September 19653 wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am¹. Oktober 1984 in Kraft.

[AS 1965 832, 1972 2859, 1974 2124, 1982 203] Anhang⁴ (Art. 1) Gebührentarif

Für Sonderleistungen, die in den unter den Ziffern 2–10 genannten Tätigkeiten nicht enthalten sind, insbesondere: – für Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes; – für Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen; – für das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die dem Zollpflichtigen obliegen, von diesem aber nicht oder nicht ordnungsgemäss geführt worden sind; – für Korrekturen oder Abklärungen wegen unrichtiger Angaben; – für chemisch-technische Untersuchungen; – für die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der Zollverwaltung im Bereich geistiges Eigentum (Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz; SR 231/232) je Viertelstunde für jeden Beamten.

1. während der Öffnungszeiten Fr. 20.–

2. ausserhalb der Öffnungszeiten Fr. 24.– Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde.

Für Abfertigungen ausserhalb der Öffnungszeiten: Fr. 25.– je Abfertigung 2.1 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 2.11 für Massengut im Strassenverkehr: je Fuhre; Fr.⁵.– 2.12 für Express-Mail-Service-Sendungen im Postverkehr und Fr.².– Kuriersendungen im Luftverkehr: je Sendung; 2.2 Keine Gebühr wird erhoben: 2.21 für die Abfertigung von Privatwaren und diplomatischem oder konsularischem Kuriergepäck; 2.22 für Abfertigungen im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr; 2.23 für Abfertigungen zum direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr; 2.24 für Abfertigungen mit internationalem Transitpapier und mit in Gebrauch genommenen Carnets ATA; 2.25 für die Ein- und Ausfuhrabfertigung von Zeitungen und Zeitschriften; 2.26 für die Bestätigung von Grenzübertritten in Freipässen für wiederholte Grenzübertritte; 2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht Personal besonders in Dienst gestellt werden muss: 2.271 für die Abfertigung von Personen-Sonderzügen und von Personen-Sonderschiffen; 2.272 für die Abfertigung rasch verderblicher Waren nach Anhang III der Eisenbahnzollordnung vom⁶. Dezember 1926⁶ und von Tieren; 2.28 im Luftverkehr: 2.281 für die Abfertigung rasch verderblicher Waren nach Anhang III der Eisenbahnzollordnung vom⁶. Dezember 1926 und von Tieren, sofern nicht Personal besonders in Dienst gestellt werden muss; 2.282 für die Abfertigung von: – Militärluftfahrzeugen; – Luftfahrzeugen im Dienste des Bundesamtes für Zivilluftfahrt; – Luftfahrzeugen ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offizieller Mission; 2.283 im Linienverkehr: für die Abfertigung der Luftfahrzeuge, der Fluggäste und ihres Gepäcks; 2.284 im Nichtlinienverkehr: für die Abfertigung der Luftfahrzeuge, der Fluggäste und ihres Gepäcks, sofern nicht Personal besonders in Dienst gestellt werden muss; 2.285 für Transitabfertigungen, die wegen Flugsperre nötig sind;

Für die Benützung von Waagen, von Kranen und anderen Einrichtungen der Zollverwaltung: 3.1 für Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaa- Fr. 25.– gen: je Abwiegung 3.2 für Abwiegungen auf anderen Waagen: je 100 kg oder Fr.².– Bruchteile davon höchstens je Sendung 3.3 für die Benützung von Kranen und anderen Einrichtun- Fr.⁵.– gen: je 100 kg oder Bruchteile davon höchstens Fr. 50.– je Sendung 3.4 Keine Gebühr wird erhoben: 3.41 für Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen; 3.42 für Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für zollamtlich oder polizeilich angeordnete Nachprüfungen des Gewichtes, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird; 3.43 für Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen: – durch den Zollpflichtigen auf eigene Verantwortung; – im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten; – für Kontrollabwiegungen; – im Geleitschein- und Freipassverkehr; – im Reisenden- und Grenzverkehr für Privatwaren; 3.44 für die Benützung von Kranen u. dgl.: – bei der Stellung unter Zollkontrolle; – auf Anordnung des Zollamtes.

Für die Benützung von Amtsräumen und -plätzen der Zollverwaltung durch das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen: 4.1 für das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Fr.².– Bruchteile davon mindestens Fr.⁷.– 4.2 für das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, beladen oder leer, je Tag,

1. bis 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 25.– Fr. 50.–

2. über 3,5 t Gesamtgewicht 4.3 Keine Gebühr wird erhoben:

Für die Erteilung von Bewilligungen; für Fristverlängerungen 5.1 für Bewilligungen: je nach Sachlage und Bedeutung Fr. 20.– bis Fr. 1000.– 5.2 für Fristverlängerungen: je Verlängerung Fr. 25.– 5.3 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 5.31 für Bewilligungen zur Verwendung eines unverzollten Fahr- Fr. 20.– zeuges oder Schiffes im Zollinland; 5.32 für Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Zwi- Fr.¹⁰.– schengelände; 5.33 für die Verlängerung der Deklarationsfristen; Fr.¹⁰.– 5.4 Keine Gebühr wird erhoben: 5.41 im Freipassverkehr: für Bewilligungen der Zollämter und der Zollkreisdirektionen; 5.42 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände: – im landwirtschaftlichen Grenzverkehr; – im Verkehr mit Sömmerungs- und Winterungsvieh; – für einzelne Grenzübertritte; 5.43 für Fristverlängerungen: 5.431 – bei Privatwaren; 5.432 – bei Sendungen für Diplomaten;

Für die Annahme von Zollbürgschaften: je Bürgschaft Fr. 25.– 6.1 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 6.11 für das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschafts- Fr.⁵.– bescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren: je Bescheinigung; 6.2 Keine Gebühr wird erhoben: 6.21 für die Annahme von Einzelbürgschaften; 6.22 für die Annahme von Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren; 6.23 für die Annahme von Bürgschaften für die Mineralölsteuer.

Für zollbegünstigte Waren und die Mineralölsteuer 7.1 Zollbegünstigte Waren 7.11 Kontrollgebühr bei Verzollung gestützt auf eine Fr. –.¹⁵ je 100 kg Verwendungsverpflichtung brutto, mindestens Fr.⁷.– je Abfertigung 7.12 Gebühr für die Denaturierung von Getreide Fr. –.30 je 100 kg brutto, mindestens Fr.⁷.– je Abfertigung 7.2 Mineralölsteuer: für die Entgegennahme einer Verwen- Fr. 100.– dungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung 7.3 Keine Gebühr wird erhoben: 7.31 für zollbegünstigte Waren, die gegen Verwendungsbezeichnung in der Einfuhrdeklaration verzollt werden. Die Zollverwaltung kann für bestimmte Waren auf die Erhebung der Gebühr verzichten, wenn diese im Verhältnis zum zollbegünstigten Ansatz eine zollähnliche Wirkung hat. Die Oberzolldirektion veröffentlicht die Liste dieser Waren. 7.32 für die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen.

Rückerstattungen für Rückerstattungen aufgrund der Mineralölgesetzge- 5% bung: vom Rückerstattungsbetrag mindestens für Rückerstattungen im Rahmen des «Besonderen Ver- 5% fahrens für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen mindestens Rohstoffen im aktiven Veredlungsverkehr»: vom Rück- Fr. 25.– erstattungsbetrag höchstens Fr. 1000.– für andere Rückerstattungen: vom rückzuerstattenden 5% Betrag oder vom Betrag, um den die Zollbürgschaft entla- mindestens stet wird Fr. 25.– Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: für Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forst- 3% wirtschaft und Berufsfischerei; mindestens Fr. 20.– bei Privatwaren, sofern die normale Gebühr zu einer unbilligen Belastung führt; für die nachträgliche Zulassung zu einem Präferenzansatz oder zum zollbegünstigten Ansatz: im Postverkehr: je Postzollquittung; Fr.⁵.– mindestens Fr.¹⁵.– je Rückerstattung in den übrigen Verkehrsarten: vom rückzuerstattenden Be- 5% trag oder vom Betrag, um den die Zollbürgschaft entlastet mindestens wird; Fr. 25.– für Weinspezialitäten und Spirituosen mit besonderer Mo- 5% nopolgebühr, die wegen Fehlens des Ursprungszeugnisses mindestens bzw. der Echtheitsbescheinigung provisorisch abgefertigt Fr. 25.– worden sind; höchstens für die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersied- 5% lungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut; mindestens Ziffer Gebühr für Käse, der wegen Fehlens der Ausfuhrbescheinigung 5% (inkl. Ausfuhrlizenz Form. AGREX) provisorisch abgefer- mindestens tigt worden ist; Fr.

Für das Ausstellen (je Dokument) – von Bescheinigungen, Beglaubigungen – von Duplikaten/Doppel – von Fotokopien und Fotografien: für das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen (Ver- Fr. 30.– schlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter für das Ausstellen und die Beglaubigung von Formula- Fr.¹⁵.– ren¹³.20 A,¹⁵.10 und 15.15 bei der Zollabfertigung

[AS 1994 1464, 1995 4669, 1996 2378, 1997 2779 Ziff. II 37, 1998 1801. Siehe heute die V vom 29. März 2000 zum BG über die Mehrwertsteuer (SR 641.201).

[BS 6 173; AS 1950 1467 Art. 4,⁵, 1954 1316 Art. 2, 1958 471, 1959 1343 Art. 11 Ziff. IV 1625 Ziff. I Bst. B 1699, 1971 941, 1973 644 Ziff. II 2 1061, 1974 1857 Anhang Ziff. 28, 1982 142, 1987 2474, 1992 288 Anhang Ziff. 28. AS 1994 1464 Art. 82] 9.3 für das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen Fr.¹⁰.– für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus dem schweizerischen Staatsgebiet je Nachweis 9.4 für das Ausstellen von anderen Bescheinigungen sowie Fr. 20.– für Beglaubigungen 9.5 für das Ausstellen von Duplikaten von Verzollungsaus- Fr. 30.– weisen, von Formularen¹³.20 A,¹⁵.10 und 15.15 9.6 für Fotografien Fr.⁵.– 9.7 für Fotokopien Fr. –.50 9.8 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 9.81 für die Beglaubigung (allein) von Formularen¹³.20 A, Fr.⁷.– 15.10 und 15.15 bei der Zollabfertigung; 9.82 für die Beglaubigung von Formularen¹³.20 A bei der Zoll- Fr.⁵.– abfertigung, wenn der Zollpflichtige die Stammnummer selbst eindruckt oder wenn er ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen; 9.83 für Doppel von Verzollungsnachweisen Formular¹³.20 A Fr.⁷.– gemäss Ziffer 972; 9.84 für die Aufteilung von Zollscheinen: je neuen Schein; Fr.¹⁰.– 9.85 für Löschungsbescheinigungen auf nicht öffentlichem For- Fr.¹⁰.– mular. 9.9 Keine Gebühr wird erhoben: 9.91 für bei der Abfertigung ausgestellte Doppel von Zollabfertigungsanträgen; 9.92 für Doppel von Verzollungsausweisen, die durch Verschulden einer öffentlichen Transportanstalt verloren gegangen sind; 9.93 für Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie für Duplikate oder die Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer Bundes-, Kantons-, Gemeinde- oder ausländischen Behörde ausgestellt werden.

Für die Anwendung folgender internationalen Abkommen: 10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 1987¹⁴ über ein gemeinsames Versandverfahren 10.11 für die nachträgliche Beglaubigung von T-2L-Dokumenten; Fr. 30.– 10.12 für die Beglaubigung von Doppeln von – T-Dokumenten – Ladelisten – Eingangsbescheinigungen je Schein; Fr. 20.– Ziffer Gebühr 10.13 für die Aufteilung von T- und T-2L-Dokumenten: je neuen Fr.¹⁰.– Schein; 10.14 für die nachträgliche Löschung von T-Dokumenten bei Ver- nach Ziffer 1 fahrens- oder Fristversäumnissen; 10.2 ATA-Abkommen vom⁶. Dezember 1961¹⁵; Übereinkommen vom 26. Juni 1990¹⁶ über die vorübergehende Verwendung (Istanbul) 10.21 für die Bereinigung von Carnets ATA: vom Betrag der Ein- 5% gangsabgaben; mindestens Fr. 20.– 10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 28. Mai 1997¹⁷ über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen 10.31 für die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung Fr. 40.– (WVB); 10.32 für die Nachprüfung bei Unrichtigkeit; nach Ziffer 1 mindestens Fr. 40.– 10.33 für die nachträgliche Ausstellung von WVB: je WVB; Fr. 40.– 10.34 für die Aufteilung von WVB: je neue WVB; Fr. 20.– 10.35 für die Ausstellung von Doppeln von WVB; Fr. 20.– 10.4 Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregelnverordnung vom¹⁷. April 1996^{18 10}.41 für die nachträgliche Ausstellung von UZ: je ZU; Fr. 40.– 10.42 für die Aufteilung von UZ: je neues Formular; Fr. 20.– 104.3 für die Ausstellung von Doppeln. Fr. 20.–

Für die Schwerverkehrsabgabe (SVA) 11.1 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 11.11 Für das Ausstellen: – (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, Fr.¹⁰.– LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus dem schweizerischen Staatsgebiet je Nachweis; – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit Fr. 20.– der Erhebung der LSVA und für den Ersatz oder das Ausstellen von zusätzlichen Chipkarten je Dokument bzw. je Chipkarte; – von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist Fr. 20.– bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung.