Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
(BVO)

Für die folgenden Ausländer gelten nur die Artikel 9–11 und die Kapitel 5–7:

1. liechtensteinische Landesbürger, die einen Anspruch auf Bewilligung haben;

2. von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;

Für Stagiaires, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in die Schweiz kommen, gelten die Artikel 9–11,²², ²⁵ Absatz 5,²⁷, ²⁹ Absätze¹ und 5 und Artikel 38 sowie die Kapitel 5–7.

Diese Verordnung gilt nicht für folgende Personen, solange sie ausschliesslich die hier umschriebene Funktion ausüben:

1. Angehörige diplomatischer und ständiger Missionen und konsularischer Posten, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen;

2. Beamte internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen;

3. andere bei diesen Organisationen tätige Personen, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen;

4. das Hauspersonal der in Artikel 4 Buchstaben a-c genannten Personen, das einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzt.

5. Beamte ausländischer Verwaltungen, die ihren Dienstort in der Schweiz haben;

6. Korrespondenten, die ausschliesslich für Zeitungen, Zeitschriften, Presse- oder Informationsagenturen oder Radio- oder Fernsehanstalten mit Sitz im Ausland tätig sind und beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten oder beim Büro der Vereinten Nationen in Genf akkreditiert sind;

7. Personen, die der Bundesrat von den Zulassungsvorschriften ausgenommen hat.

Sie gilt nicht für Familienangehörige von Personen nach Absatz 1 Buchstaben a und b während der Dauer der Funktion der letzteren, wenn sie im Familiennachzug zugelassen wurden, mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt leben und einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen, d. h. für:

Die ständige ausländische Wohnbevölkerung umfasst die Aufenthalter, die Niedergelassenen und die internationalen Funktionäre.

Für diese Verordnung sind folgende Ausländer nicht zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung zu zählen:

1. Internationale Funktionäre;

2. Ausländer, die sich weniger als ein Jahr vorübergehend in der Schweiz aufhalten;

3. Asylbewerber;

4. abgewiesene Asylbewerber, die keine Aufenthaltsbewilligung erhalten;

5. 6 vorläufig aufgenommene Ausländer;

6. Saisonniers;

7. Grenzgänger.

Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird.

Als Erwerbstätigkeit gilt namentlich:

1. jede Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird;

2. die Tätigkeit als Lehrling, Praktikant, Volontär, Sportler, Sozialhelfer, Missionar, Au-pair-Angestellter, Künstler;

3. eine Beschäftigung, die stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird.

Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verlängerung des Aufenthaltes dürfen nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten.

Als einheimische Arbeitskräfte gelten neben den Schweizern auch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung. Gleichgestellt sind die in Artikel 3 aufgezählten Personen sowie ausländische Jugendliche, die mit ihren Eltern in die Schweiz eingereist sind, hier die Schulen besucht haben und eine Lehre antreten.⁷

Geht es um die erstmalige Erwerbstätigkeit, so haben neben den einheimischen Arbeitskräften diejenigen stellensuchenden Ausländer den Vorrang, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind.

Bei Gesuchen für eine erstmalige Erwerbstätigkeit muss der Arbeitgeber auf Verlangen nachweisen, dass er:

1. alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden;

2. die zu besetzende Stelle beim zuständigen Arbeitsamt gemeldet hat und dieses innert angemessener Frist keine Arbeitskraft vermitteln konnte;

3. eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen kann.

Der Vorrang der inländischen Arbeitnehmer gilt nicht für Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitnehmer, die einreisen wollen:

1. als Führungskräfte oder qualifizierte Fachleute international tätiger Unternehmen im Rahmen eines betrieblichen Kadertransfers;

2. als Führungskräfte oder hochqualifizierte Fachleute, die für bedeutende Forschungsprojekte in Unternehmungen und Forschungsinstituten unentbehrlich oder für die Erfüllung ausserordentlicher Aufgaben unerlässlich sind.⁸ 5bis Bei Gesuchen um eine erstmalige Erwerbstätigkeit gilt Absatz 3 nicht für den Ehegatten eines Ausländers und seine Kinder, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhalten haben (Art.³⁸ und 39).^{9 6} Ausnahmen vom Vorrang der inländischen Arbeitnehmer sind möglich bei Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitnehmer, die für begrenzte Zeit zur Aus- oder Weiterbildung einreisen wollen.¹⁰

Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann Angehörigen von Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Europäischen Union (EU) erteilt werden.

Der Grundsatz von Absatz 1 gilt nicht für hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen nachsuchen.

Die Arbeitsmarktbehörden können im Vorentscheid zu Bewilligungen (Art. 42) Ausnahmen von Absatz 1 verfügen, wenn es sich:

1. um qualifizierte Arbeitskräfte handelt und besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen;

2. um Personen handelt, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolvieren;

3. um Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen handelt, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten.

Eine Saisonbewilligung kann nur Angehörigen von Staaten der EFTA und der EU erteilt werden.

Eine Grenzgängerbewilligung kann in der Regel nur Angehörigen der Nachbarstaaten erteilt werden.

Eine Aufenthaltsbewilligung für eine Lehre kann nur Angehörigen aus Staaten der EFTA und der EU erteilt werden.

Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber dem Ausländer dieselben orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bietet wie den Schweizern und der Ausländer angemessen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit gesichert ist.

Die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, den Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit im selben Betrieb und in derselben Branche sowie den Gesamt- und Normalarbeitsverträgen. Die Ergebnisse der zweijährlichen Lohnerhebungen des Bundesamtes für Statistik sind mitzuberücksichtigen.¹²

Die Arbeitsmarktbehörde kann vom Arbeitgeber einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder eine Vertragsofferte verlangen. Diese Unterlagen müssen bei Gesuchen von Saisonniers und Kurzaufenthaltern und bei Gesuchen nach Artikel 13 Buchstaben c oder d in jedem Fall geprüft werden.¹³

Reist ein Ausländer erstmals zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein, so muss der Arbeitgeber mit ihm schriftlich vereinbart haben, wer die Reisekosten trägt. In der Regel muss der Arbeitgeber die Kosten für die Einreise übernehmen.

Eine Bewilligung an eine Cabaret-Tänzerin (Art. 20 Abs. 3) kann nur erteilt werden, wenn:

1. diese mindestens 20 Jahre alt ist;

2. nachgewiesen werden kann, dass sie eine Anstellung für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate in der Schweiz hat;

3. der ausbezahlte Lohn nach Abzug der Nebenkosten (Wohnung, Verpflegung usw.) einen durch die kantonale Arbeitsmarktbehörde festgelegten Mindestbetrag erreicht.¹⁴

Der Arbeitgeber darf keinen Ausländer eine Stelle antreten lassen, ohne sich vorher durch Einsicht in den Ausländerausweis oder Nachfrage bei der Fremdenpolizeibehörde zu vergewissern, dass der Arbeitnehmer zum Antritt dieser Stelle berechtigt ist.

Der Ausländer muss dem Arbeitgeber seinen Ausländerausweis unaufgefordert vorlegen.

Der Bundesrat legt periodisch Höchstzahlen fest für:

1. Jahresaufenthalter, die erstmals zur Erwerbstätigkeit einreisen oder erstmals eine Erwerbstätigkeit aufnehmen;

2. Saisonniers;

3. Kurzaufenthalter.

Die Höchstzahlen gelten auch für Ausländer, die bereits in der Schweiz erwerbstätig waren, ohne der zahlenmässigen Begrenzung zu unterstehen, und nun die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht mehr erfüllen. Sie gelten jedoch nicht für Personen, die die Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe c oder 38 erhalten haben.15

Die Höchstzahlen werden auf den Bund und die Kantone aufgeteilt.

Satz² eingefügt durch Ziff. I der V vom⁵. Okt. 1987 (AS 1987 1334).

8. Saisonniers, deren Saisonbewilligung in eine Jahresbewilligung umgewandelt wird (Art. 28);

9. 23 Ausländer, die sich vorübergehend im Auftrag des Arbeitgebers oder zu Weiterbildungszwecken für höchstens vier Jahre im Ausland aufgehalten haben, wenn die kantonale Fremdenpolizeibehörde im Einvernehmen mit der kantonalen Arbeitsmarktbehörde vor der Ausreise eine Zusicherung für die Wiedereinreise erteilt hat;

11. Ausländer, die ihre Berufstätigkeit zur Leistung von Militärdienst unterbrochen haben, wenn sie frühestens zwei Monate vor Dienstbeginn ausgereist sind und spätestens zwei Monate nach Beendigung des Dienstes in die Schweiz zurückkehren;

12. Schüler und Studenten, die an höheren Ganztagesschulen in der Schweiz eingeschrieben sind und während ihrer Ausbildung eine bezahlte Arbeit leisten, wenn die Schulleitung bestätigt, dass diese Tätigkeit im Rahmen des Schulprogrammes verantwortbar ist und den Studienabschluss nicht hinauszögert;

13. 24 Schüler und Studenten, die an einer Hoch-, Berufs- oder Fachschule in der Schweiz eine ganztägige Ausbildung mit obligatorischem Praktikum absolvieren, wenn das Praktikum die Hälfte der gesamten Ausbildung nicht überschreitet;

14. folgende Personen, wenn sie eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, für die eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erforderlich ist:25 1. Angehörige diplomatischer und ständiger Missionen und konsularischer Posten, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen, 2. Beamte internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen, 3. andere bei diesen Organisationen tätige Personen, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen. 4. ...²⁶

15. 27 der im gleichen Haushalt lebende Ehegatte und die vor dem²¹. Altersjahr im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Kinder von Personen nach Buchstabe n Ziffer 3 beziehungsweise nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, für die eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erforderlich ist;

Die Höchstzahlen für die Kantone sind in Anhang 1 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführt.

Neu eingereiste Jahresaufenthalter, die in einem andern als ihrem Wohnsitzkanton arbeiten, werden der Höchstzahl desjenigen Kantons zugerechnet, der das Einverständnis nach Artikel 8 ANAG gibt.

Bewilligungen für die Bedürfnisse des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der Land- und Forstwirtschaft gehen grundsätzlich zulasten der Höchstzahlen der Kantone. Ausnahmen sind insbesondere möglich für Betriebe nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben d und g.

Gesuche für zeitlich begrenzte Tätigkeiten, bei denen die Voraussetzungen von

Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 1 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt.

Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) kann zulasten dieser Höchstzahl Verfügungen erlassen für Jahresbewilligungen:30

1. wenn wichtige wirtschaftliche Interessen mehrerer Kantone es erfordern;

2. für wichtige Betriebe in Kantonen ohne Grenzgänger und in Regionen, die entwicklungsschwach sind oder die eine besonders empfindliche Wirtschaftsstruktur aufweisen, falls die Betriebe grosse Anstrengungen zur Existenzsicherung unternehmen oder durch Neuerungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktverhältnisse beitragen;

3. an hochqualifizierte Wissenschafter, die für bedeutende Forschungsprojekte in Unternehmungen und Forschungsinstituten unentbehrlich sind;

4. für Betriebe von grosser kantonaler oder regionaler Bedeutung, die neu eröffnet oder wesentlich erweitert werden, sofern sich der Kanton mit seinem Kontingent angemessen beteiligt;

5. an qualifizierte Fachleute, die eine innerbetriebliche Schlüsselfunktion haben und für die Durchführung ausserordentlicher Massnahmen zur Schaf- fung oder Erhaltung einer grösseren Anzahl Arbeitsplätze zugunsten einheimischer Arbeitnehmer unerlässlich sind;

6. an Arbeitskräfte von Bauunternehmungen, die ganzjährig in Schlüsselfunktionen auf witterungsunabhängigen Baustellen von nationaler oder grosser regionaler Bedeutung eingesetzt werden;

7. für Verwaltungen und Betriebe des Bundes;

8. an Künstler (Musiker, Schauspieler, Artisten usw.) mit Jahresengagement;

9. an Personen mit abgeschlossenem Theologiestudium, die in einer Religionsgemeinschaft von gesamtschweizerischer Bedeutung vollamtlich Verkündigung und Seelsorge ausüben;

11. an Führungskräfte oder Spezialisten, deren Zulassung aus Gegenrechtsgründen geboten ist;

12. 31 an Führungskräfte oder Spezialisten von nicht gouvernementalen internationalen Organisationen, die in der Schweiz einen Sitz haben und religiösen oder gemeinnützigen Zwecken dienen oder die Interessen von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen vertreten.

Das BFA32 kann eine Verfügung auch erlassen, wenn einzelne Voraussetzungen von mehreren Buchstaben des Absatzes² erfüllt sind.

Für zeitlich begrenzte Tätigkeiten kann das BFA befristete Verfügungen erlassen für Jahresbewilligungen an:

1. 33 Führungskräfte und hochqualifizierte Fachleute, die in der Schweiz vorübergehend von ausländischen höheren Lehranstalten oder von Forschungsinstitutionen beschäftigt werden oder in einem Unternehmen für die Erfüllung ausserordentlicher Aufgaben unerlässlich sind;

2. 34 Führungskräfte oder qualifizierte Fachleute international tätiger Unternehmen im Rahmen eines betrieblichen Kadertransfers;

3. Angehörige von Entwicklungsländern, die im Rahmen von Entwicklungsprojekten der technischen Zusammenarbeit eine Fachausbildung absolvieren, wenn die Gewähr besteht, dass sie die erworbenen Kenntnisse anschliessend in ihrem Herkunftsland einsetzen können.

Das BFA kann die Höchstzahl des Bundes für erstmalige Jahresbewilligungen auf Gesuch hin auch unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der ganzen Kontingentsperiode.³⁵

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁵. Febr. 1998 (AS 1998 860). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Saisonbewilligungen dürfen für längstens neun Monate erteilt werden. Die Dauer der Tätigkeit bei verschiedenen Arbeitgebern wird zusammengezählt. Der Saisonnier muss sich im Kalenderjahr insgesamt mindestens drei Monate im Ausland aufhalten.³⁶

Saisonbewilligungen dürfen nur erteilt werden für Saisonbetriebe der Bauwirtschaft, des Gastgewerbes und der Landwirtschaft sowie für Saisonbetriebe in den übrigen Erwerbszweigen, die regelmässig Saisonniers beschäftigen.

Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die nur während bestimmten Jahreszeiten geöffnet sind, sowie Betriebe, die das ganze Jahr geöffnet sind und regelmässig eine oder mehrere deutliche jahreszeitliche Beschäftigungsspitzen aufweisen.

Betriebe, die Saisonniers beschäftigen, müssen auf Verlangen der Arbeitsmarktbehörde nachweisen, dass die organisatorischen und betrieblichen Voraussetzungen für die Führung des Betriebs erfüllt sind und das notwendige Führungs- und Stammpersonal vorhanden ist.

Die Saisonbewilligung wird nur erteilt, wenn der Ausländer:

1. im Betrieb tatsächlich eine Saisontätigkeit ausübt und

2. gegen die Folgen der vorzeitigen Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen angemessen geschützt ist.

Die kantonale Arbeitsmarktbehörde legt für jeden Betrieb die Saisondauer fest (betriebliche Saisondauer); diese darf höchstens neun Monate betragen. Die Saisonbewilligungen werden auf die betriebliche Saisondauer befristet. Liegen besondere Gründe vor, so kann die Saisonbewilligung über die betriebliche Saisondauer hinaus erteilt werden.

Saisonniers der Bauwirtschaft dürfen frühestens in der ersten Hälfte des Monats März zum Stellenantritt einreisen. Das BFA legt das Datum jährlich fest.

Für dringende und unaufschiebbare Vorhaben von nationaler oder grosser regionaler Bedeutung sowie in Ausnahmefällen kann die für die Kontingentszuteilung zuständige Arbeitsmarktbehörde oder das BFA verfügen, dass die betreffenden Saisonniers früher zum Stellenantritt einreisen können.³⁷

Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 2 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführt.

Das BFA kann zulasten dieser Höchstzahl Verfügungen erlassen für Saisonbewilligungen:

1. für Bauunternehmungen, die regelmässig in mehreren Kantonen tätig sind, wenn die betreffenden Saisonniers vorwiegend ausserhalb des Sitzkantons der Unternehmung für Bauvorhaben eingesetzt werden, die dem überregionalen Baumarkt zuzuordnen sind;

2. für die Durchführung von Aufgaben von gesamtschweizerischem Interesse;

3. 38 für Kantone, vor allem solche mit kleiner Höchstzahl, zur Milderung regionaler Ungleichgewichte, in erster Linie zum Ausgleich von vorübergehenden, strukturell bedingten Nachfrageschwankungen.

Die Kantone können bis zu den in Anhang 3 Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Höchstzahlen Aufenthaltsbewilligungen erteilen:

1. für höchstens sechs Monate an Ausländer, die sich für eine kurzfristige Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten;

2. für höchstens 18 Monate an Au-pair-Angestellte;

3. für höchstens 18 Monate für Weiterbildungsaufenthalte von jungen Berufsleuten im Gesundheitswesen, die ihren Berufsabschluss im Ausland erlangt haben und zur Vertiefung ihrer Fachkenntnisse im erlernten Beruf eingesetzt werden.

Bewilligungen für die Bedürfnisse des Gesundheitswesens gehen grundsätzlich zulasten der Höchstzahlen für die Kantone.

Unabhängig von den in Anhang 3 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Höchstzahlen können die Kantone im Rahmen der nach Absatz 4 festgelegten Höchstzahl Aufenthaltsbewilligungen für höchstens acht Monate pro Kalenderjahr an Cabaret-Tänzerinnen erteilen, die eine Darbietung vortragen; der Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz wird an diese Frist angerechnet und darf höchstens einen Monat betragen.⁴⁰

Die Kantone legen gemäss den Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes die Höchstzahl von Cabaret-Tänzerinnen nach Absatz 3 fest, die von den Betrieben angestellt werden können; das Departement bestimmt die Fälle, die dem BFA zur Genehmigung (Art. 50 Bst. a) vorgelegt werden müssen.⁴¹

Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 3 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt.

Das BFA kann, zulasten dieser Höchstzahl, für Aus- und Weiterbildungsaufenthalte von höchstens 18 Monaten Verfügungen erlassen für Bewilligungen an:42

1. qualifizierte Arbeitskräfte, die anschliessend eine verantwortungsvolle Tätigkeit in einem Mutter-, Zweig- oder Tochterbetrieb, bei einem Lizenznehmer, Konzessionär oder wichtigen Geschäftspartner im Ausland übernehmen;

2. Akademiker und Studenten in höheren Semestern von ausländischen Hochschulen sowie Absolventen höherer ausländischer Berufsschulen, wenn sie ein Praktikum machen, das Bestandteil der Ausbildung ist;

3. Berufsleute, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben und von Berufsverbänden zur Förderung ihrer Fachkenntnisse an einen Betrieb vermittelt werden;

4. 43 Personen, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolvieren;

5. Stipendiaten internationaler Organisationen, die in der Schweiz einen Ausbildungsaufenthalt absolvieren wollen;

6. Ausländer, die sich am Sitz einer nicht gouvernementalen internationalen Organisation im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe¹ spezifische Kenntnisse für ihre spätere Tätigkeit im Rahmen dieser Organisation aneignen;

7. junge Ausländer mit mehrjähriger Berufspraxis, die ein von einem Berufsverband organisiertes Aus- oder Weiterbildungsprogramm absolvieren;

8. 44 junge Ausländer, die ein Praktikum zur Aus- oder Weiterbildung absolvieren, das im Rahmen des internationalen Jugendaustausches von anerkannten Organisationen auf gegenseitiger Ebene veranstaltet wird.

Das BFA kann, ebenfalls zulasten der Höchstzahl des Bundes, für Aufenthalte von höchstens 18 Monaten Verfügungen erlassen für Bewilligungen an:45

1. Montage- und Bauequipen von ausländischen Unternehmungen, die in der Schweiz keine Zweig- oder Tochterbetriebe oder Lizenznehmer haben, wenn diese Equipen für einzelne, befristete Montagen oder Bauvorhaben benötigt werden und im Inland keine geeigneten Arbeitskräfte und technischen Einrichtungen zur Verfügung stehen;

2. qualifizierte Fachleute, die vorübergehend von ausländischen höheren Lehranstalten oder von Forschungsinstitutionen beschäftigt werden oder in einem Unternehmen für die Erfüllung ausserordentlicher Aufgaben unerlässlich sind.

3. Missionare von weltweit verbreiteten und auch in der Schweiz etablierten Religionsgemeinschaften, die als Grundregel von ihren Mitgliedern traditionsgemäss einen vorübergehenden und unentgeltlichen Auslandeinsatz verlangen.

Das BFA kann die Höchstzahl des Bundes für Bewilligungen an Kurzaufenthalter auf Gesuch hin auch unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der ganzen Kontingentsperiode.⁴⁶

Die Höchstzahlen der Bewilligungen richten sich nach den Stagiaires-Abkommen und zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarungen.

Das BFA kann, zulasten dieser Höchstzahlen, für Aufenthalte von höchstens zwölf Monaten Verfügungen erlassen für Bewilligungen an Stagiaires.

Wer als Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausüben will, braucht eine Grenzgängerbewilligung. Die erstmalige Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt.⁴⁷

Hat der Grenzgänger seit fünf Jahren ununterbrochen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so darf die Verlängerung der Bewilligung nur verweigert werden, wenn schwere Störungen des Arbeitsmarktes dies erfordern.⁴⁸

Die Grenzgängerbewilligung wird nur erteilt, wenn der Gesuchsteller seit mindestens sechs Monaten seinen ordentlichen Wohnsitz in der benachbarten Grenzzone hat und eine entsprechende Wohnsitzbescheinigung vorlegt.

Grenzgänger dürfen nur innerhalb der Grenzzone arbeiten und müssen täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Eine vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenz- zone kann der Einsatzkanton erlauben (Art. 43 Abs. 1 Bst. f), wenn der Grenzgänger in einem Betrieb in der Grenzzone fest angestellt ist.⁴⁹

Die Kantone regeln das Verfahren und die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung. Bestimmen sie nicht die kantonale Arbeitsmarktbehörde als Bewilligungsinstanz, so beteiligen sie sie mit dem Vorentscheid (Art. 42) bzw. der Stellungnahme (Art. 43) am Verfahren.⁵⁰

Die Kantone können Bewilligungen für Grenzgänger davon abhängig machen, dass der Betrieb einen angemessenen Anteil einheimischer Arbeitnehmer beschäftigt. Neue Betriebe und neue Zweigbetriebe bestehender Unternehmungen müssen diese Voraussetzung in der Regel erfüllen.

Die Kantone können weitere einschränkende Bestimmungen für die Beschäftigung von Grenzgängern erlassen.

Jahresbewilligungen für zeitlich begrenzte Tätigkeiten (Art. 15 Abs. 4) können nur aus zwingenden Gründen aufgrund einer Verfügung des BFA verlängert werden.⁵¹

Jahresbewilligungen für zeitlich begrenzte Tätigkeiten nach Artikel 14 Absatz 4 können aufgrund einer Verfügung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde ohne Belastung des Kontingents verlängert werden.⁵²

Saisonbewilligungen können höchstens bis zu einer Gesamtdauer von neun Monaten und in der Regel nicht über die betriebliche Saisondauer hinaus verlängert werden.

Bewilligungen für Kurzaufenthalter nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a können nicht verlängert werden.⁵³

Bewilligungen für Kurzaufenthalter nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie nach Artikel 21 können höchstens bis zu einer Gesamtdauer von 18 Monaten verlängert werden.⁵⁴

Stagiaires-Bewilligungen können ausnahmsweise aufgrund einer Verfügung des BFA um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Bewilligungen für Kurzaufenthalter dürfen erst nach einjährigem Unterbruch ein weiteres Mal erteilt werden.

Ausnahmen sind insbesondere möglich, wenn es sich um eine jährlich wiederkehrende Tätigkeit handelt.

Der Ausländer kann, ausser in berechtigten Ausnahmefällen, nur einmal eine Bewilligung zu einem Au-pair-Aufenthalt oder zu einem Aus- oder Weiterbildungsaufenthalt (Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c, 21 Abs. 2 und 22) erhalten.⁵⁵

Zwischen zwei Bewilligungen von längstens vier Monaten (Art. 13 Bst. d) muss sich der Ausländer mindestens zwei Monate im Ausland aufhalten.⁵⁶

Erstreckt sich die an eine Cabaret-Tänzerin erteilte Bewilligung für Kurzaufenthalter nach Artikel 20 Absatz 3 über zwei Kalenderjahre, darf der Gesamtaufenthalt acht Monate nicht überschreiten; die Ausländerin muss sich zwischen zwei Bewilligungen von höchstens acht Monaten mindestens zwei Monate in einem anderen Staat aufhalten.⁵⁷

Die folgenden Bewilligungsarten dürfen nicht unmittelbar aneinandergereiht werden:

1. 59 Bewilligung für längstens vier Monate (Art. 13 Bst. d);

2. Bewilligung für Kurzaufenthalter;

3. Bewilligung für Stagiaires;

4. Saisonbewilligung.

Der Ausländer muss sich zwischen zwei dieser Bewilligungen mindestens zwei Monate im Ausland aufhalten.⁶⁰

Eine Saisonbewilligung kann für Angehörige aus Staaten der EFTA und der EU auf Gesuch hin in eine Jahresbewilligung umgewandelt werden, wenn:61

Der Saisonnier muss das Gesuch vor Ablauf der letzten Saisonbewilligung bei der kantonalen Fremdenpolizeibehörde einreichen.

Die völkerrechtlichen Verträge bleiben vorbehalten.

Der Ausländer braucht für den Stellen-, Berufs- und Kantonswechsel eine Bewilligung. Diese wird nur aufgrund einer Stellungnahme der kantonalen Arbeitsmarktbehörde erteilt. Bei Jahresaufenthaltern mit einer Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit (Art. 15 Abs. 4) und Stagiaires ist eine Stellungnahme des BFA erforderlich.

Die Bewilligung wird in der Regel nicht erteilt an:

1. ...⁶³

2. 64 Jahresaufenthalter, denen die Bewilligung für eine bestimmte Tätigkeit erteilt worden ist;

3. Kurzaufenthalter;

4. 65 Saisonniers.

Ausnahmen von Absatz 2 sind nur möglich, wenn wichtige Gründe eine Verweigerung der Bewilligung als unzumutbar erscheinen lassen.⁶⁶

Der Stellen-, Berufs- und Kantonswechsel wird bewilligt, wenn der bisherige Arbeitsvertrag ordnungsgemäss aufgelöst worden ist und dem Antritt der neuen Stelle nach den Vorschriften des Bundes nichts entgegensteht.⁶⁷

Hat der Grenzgänger seit fünf Jahren eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so darf der Stellen-, Berufs- und Kantonswechsel nur verweigert werden, wenn schwere Störungen des Arbeitsmarktes dies erfordern.⁶⁸

Dem Grenzgänger wird der Kantonswechsel bewilligt, wenn er am neuen Arbeitsplatz für den gleichen Arbeitgeber tätig bleibt.⁶⁹

Stagiaires kann der Stellen- oder Kantonswechsel bewilligt werden, wenn Gründe der sprachlichen und beruflichen Weiterbildung es erfordern.

Für den Berufswechsel beim gleichen Arbeitgeber braucht der Ausländer nach dem ersten Jahr keine Bewilligung, wenn nicht der Kanton eine Bewilligung vorschreibt.

Ersatzbewilligungen für erwerbstätige Ausländer, die der zahlenmässigen Zulassungsbegrenzung unterstehen, werden erteilt, wenn der Ausländer:

1. nicht eingereist ist und auf die Stelle verzichtet hat;

2. innert 30 Tagen nach Aufnahme der Arbeit wieder ausgereist ist.

Der Arbeitgeber muss die Ersatzbewilligung spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltszusicherung oder Einreisebewilligung bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde beantragen.

Ein Gesuch für den Ersatz einer Cabaret-Tänzerin (Art. 20 Abs. 3) durch eine andere, die aus dem Ausland einreist, wird nur zugelassen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die vorgesehene Tänzerin vor ihrer Einreise in die Schweiz auf den Stellenantritt verzichtet hat und wenn das Ersatzgesuch vor dem geplanten Datum der Aufnahme der Arbeit eingereicht worden ist.⁷⁰

Ist nicht offenkundig, dass die Tätigkeit eines Ausländers als Erwerbstätigkeit nach

In Zweifelsfällen legt die kantonale Arbeitsmarktbehörde den Fall dem BFA zum Entscheid vor.

Bevor die kantonale Fremdenpolizeibehörde einem Ausländer eine Bewilligung erteilt, die ihn zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt, verfügt die Arbeitsmarktbehörde, ob die Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Art. 6–11) erfüllt sind. Ausserdem entscheidet sie je nach dem Gesuch, ob die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage es gestattet, dass:

1. ein Ausländer angestellt wird;

2. eine Firma mit Sitz im Ausland Arbeiten und Dienstleistungen in der Schweiz durch ihr ausländisches Personal ausführen lässt;

3. ein Ausländer ausnahmsweise eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.

Den gleichen Vorentscheid trifft die Arbeitsmarktbehörde, wenn ein Ausländer seinen Aufenthalt unterbrochen hat und deshalb eine neue Bewilligung braucht.

Die Arbeitsmarktbehörden können ihren Entscheid mit Bedingungen und Auflagen verknüpfen.

Der Vorentscheid ist für die kantonale Fremdenpolizeibehörde verbindlich. Diese kann jedoch trotz einem positiven Vorentscheid die Bewilligung aus andern als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigern.

Die kantonale Fremdenpolizeibehörde holt die Stellungnahme der kantonalen Arbeitsmarktbehörde ein, bevor sie einem Ausländer:

1. die Bewilligung, die ihn zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt, verlängert;

2. den Stellen-, Berufs- oder Kantonswechsel bewilligt;

3. eine regelmässige unselbständige oder eine selbständige Nebenerwerbstätigkeit bewilligt;

4. das Einverständnis zur Erwerbstätigkeit erteilt, falls er in einem andern Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitzt (Art. 8 Abs. 2 ANAG);

5. eine Saisonbewilligung in eine Jahresbewilligung umwandelt;

6. 77 das Einverständnis zur vorübergehenden Tätigkeit ausserhalb desjenigen Kantons erteilt, von dem er eine Grenzgängerbewilligung besitzt.

Die kantonale Arbeitsmarktbehörde prüft für ihre Stellungnahme in der Regel die gleichen Voraussetzungen wie für den Vorentscheid zu Bewilligungen. Für eine Erwerbstätigkeit ausserhalb des Bewilligungskantons kann sich die Arbeitsmarktbehörde des Zweitkantons auf den Vorentscheid des Bewilligungskantons stützen.⁷⁸

Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden können im Einvernehmen mit dem BFA anstelle von einzelnen Stellungnahmen nach Absatz 1 die Pauschalzustimmung für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien erteilen.

Die Stellungnahme ist für die kantonale Fremdenpolizeibehörde verbindlich. Diese kann jedoch trotz einer positiven Stellungnahme die Bewilligung aus anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigern.

Gesuche, zu denen das BFA eine Verfügung trifft, sind bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde einzureichen. Diese leitet sie zusammen mit ihrem begründeten Antrag zum Entscheid an das BFA weiter.

Das BFA gibt seinen Entscheid dem Gesuchsteller, der zuständigen Arbeitsmarktbehörde und der kantonalen Fremdenpolizeibehörde bekannt.

Stagiaires müssen ihr Gesuch bei der Arbeitsmarktbehörde ihres Heimatstaates einreichen. Diese leitet es zum Entscheid an das BFA weiter. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

Die Arbeitsmarktbehörden legen für jede Verfügung die Gültigkeitsdauer fest; diese beträgt höchstens sechs Monate.

Verlangt der Arbeitgeber nicht innert der Gültigkeitsdauer die Zusicherung für einen bestimmten Ausländer, so verfällt die Verfügung.

Die zuständige Arbeitsmarktbehörde kann die Gültigkeitsdauer auf Gesuch hin ausnahmsweise vor Ablauf der Frist verlängern.

Das BFA führt nach der Verordnung vom²³. November 1994⁸⁰ über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) eine automatisierte Kontrolle der Einreiseentscheide und Aufenthaltsbewilligungen durch.

Es kontrolliert namentlich die Einhaltung der kantonalen Höchstzahlen und der Höchstzahlen des Bundes.⁸¹

Die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Ermächtigung zur Visumerteilung müssen über das ZAR ausgestellt werden.⁸²

Die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung ist nur gültig, wenn sie auf einem vom BFA bezeichneten Sicherheitspapier ausgedruckt wird.⁸³

Gesuchsteller, die Bewilligungen für Ausländer beantragen, müssen den eidgenössischen und kantonalen Behörden auf Verlangen Einblick in ihre Bücher und Korrespondenzen gewähren.

Die Behörden können im Einvernehmen mit dem Gesuchsteller auf dessen Kosten die nötigen Untersuchungen durch Sachverständige vornehmen lassen.

Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind zuständig für:

1. 84 die Festlegung der betrieblichen Saisondauer (Art. 16 Abs. 6);

1. bis⁸⁵ Verfügungen zulasten der Höchstzahlen des Kantons für Jahresaufenthalter (Art. 14), Saisonniers (Art. 18) und Kurzaufenthalter (Art. 20);

1. ter⁸⁶ Verfügungen über die vorzeitige Einreise von Saisonniers des Baugewerbes (Art. 17 Abs. 2), soweit die Bewilligungen zulasten der Höchstzahlen für die Kantone gehen;

2. 87 die Festlegung der Höchstzahl pro Betrieb von Cabaret-Tänzerinnen (Art. 20 Abs. 4) im Einvernehmen mit den kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

3. den Entscheid über die Erwerbstätigkeit (Art. 41);

4. den Vorentscheid zu Bewilligungen (Art. 42);

5. die Stellungnahme zu Bewilligungen (Art. 43);

6. die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Verfügungen (Art. 46 Abs. 3);

7. die Anordnung und Androhung einer Sanktion (Art. 55).

Die Kantone bezeichnen die kantonalen Arbeitsmarktbehörden. Sie können auch städtische Arbeitsämter für deren Gebiet zuständig erklären.