Quelle

Fassung gemäss: Verordnung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (AS 2019 2205)

814.012

Verordnung
über den Schutz vor Störfällen
(Störfallverordnung, StFV)

vom 27. Februar 1991 (Stand am 1. August 2019)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 10 Absatz 4 und 39 Absatz 1 des Bundesgesetzes
vom 7. Oktober 19831 über den Umweltschutz (USG)
und den Artikel 47 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19912,3

verordnet:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Diese Verordnung soll die Bevölkerung und die Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen schützen.

Sie gilt für:

  1. 4Betriebe, in denen die Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle nach Anhang 1.1 überschritten werden;

  2. 5Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 20126 der Klasse 3 oder 4 zuzuordnen ist;

  3. 7Eisenbahnanlagen nach Anhang 1.2a;

  4. Durchgangsstrassen nach der Verordnung vom 6. Juni 19838 über die Durchgangsstrassen, auf denen gefährliche Güter nach der Verordnung vom 17. April 19859 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) oder den entsprechenden internationalen Übereinkommen transportiert oder umgeschlagen werden;

  5. den Rhein, auf dem gefährliche Güter nach der Verordnung vom 29. April 197010 über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) transportiert oder umgeschlagen werden;

  6. 11Rohrleitungsanlagen nach der Rohrleitungsverordnung vom 26. Juni 201912, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 erfüllen.

Die Vollzugsbehörde kann Betriebe nach Absatz 2 Buchstabe b vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen, die:

  1. einzig Tätigkeiten der Klasse 3 mit Organismen nach Anhang 1.4 durchführen, die sich aufgrund ihrer Eigenschaften in der Bevölkerung oder in der Umwelt nicht unkontrollierbar verbreiten können; und

  2. aufgrund ihres Gefahrenpotenzials die Bevölkerung oder die Umwelt nicht schwer schädigen können.13

Die Vollzugsbehörde kann folgende Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungsanlagen im Einzelfall der Verordnung unterstellen, wenn sie aufgrund ihres Gefahrenpotenzials die Bevölkerung oder die Umwelt schwer schädigen könnten:14

  1. 15Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen;

  2. 16Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach der Einschliessungsverordnung der Klasse 2 zuzuordnen ist, nach Anhörung der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS);

  3. Verkehrswege ausserhalb von Betrieben, auf denen gefährliche Güter nach Absatz 2 transportiert oder umgeschlagen werden;

  4. 17Rohrleitungsanlagen nach der Rohrleitungsverordnung, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 nicht erfüllen.18

Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen und Transporte, die der Kernenergie- und der Strahlenschutzgesetzgebung unterstellt sind, soweit sie die Bevölkerung oder die Umwelt aufgrund ihrer Strahlung schädigen könnten.19

Für Betriebe oder Verkehrswege, die bei ausserordentlichen Ereignissen die Bevölkerung oder die Umwelt auf eine andere Weise als aufgrund ihrer Stoffe, Zubereitungen, Sonderabfälle, gefährlicher Güter oder aufgrund gentechnisch veränderter, pathogener oder einschliessungspflichtiger gebietsfremder Organismen schwer schädigen könnten, sind die Vorschriften von Artikel 10 USG direkt anwendbar.20

Art. 2 Begriffe

Ein Betrieb umfasst Anlagen nach Artikel 7 Absatz 7 USG, die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang zueinander stehen (Betriebsareal).

…21

Als Gefahrenpotenzial gilt die Gesamtheit der Einwirkungen, die infolge der Mengen und Eigenschaften der Stoffe, Zubereitungen, Sonderabfälle, Organismen oder gefährlichen Güter entstehen können.22

Als Störfall gilt ein ausserordentliches Ereignis in einem Betrieb, auf einem Verkehrsweg oder an einer Rohrleitungsanlage, bei dem erhebliche Einwirkungen auftreten:23

  1. ausserhalb des Betriebsareals;

  2. auf oder ausserhalb des Verkehrswegs;

  3. 24ausserhalb der Rohrleitungsanlage.

Das Risiko wird bestimmt durch das Ausmass der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen und der Wahrscheinlichkeit, mit der diese eintreten.

2. Abschnitt Grundsätze der Vorsorge

Art. 3 Sicherheitsmassnahmen25

Der Inhaber eines Betriebs, eines Verkehrswegs oder einer Rohrleitungsanlage muss alle zur Verminderung des Risikos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem Stand der Sicherheitstechnik verfügbar, aufgrund seiner Erfahrung ergänzt und wirtschaftlich tragbar sind. Dazu gehören Massnahmen, mit denen das Gefahrenpotential herabgesetzt, Störfälle verhindert und deren Einwirkungen begrenzt werden.26

Bei der Wahl der Massnahmen müssen betriebliche und umgebungsbedingte Ursachen für Störfälle sowie Eingriffe Unbefugter berücksichtigt werden.

Beim Treffen der Massnahmen ist nach den Vorgaben von Anhang 2.1 vorzugehen, und es sind insbesondere die Massnahmen nach den Anhängen 2.2–2.5 zu berücksichtigen.27

Art. 428

Art. 5 Kurzbericht des Inhabers

Der Inhaber eines Betriebs muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

  1. eine knappe Beschreibung des Betriebs mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung;

  2. 29eine Liste der Höchstmengen der im Betrieb vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle, welche nach Anhang 1.1 die Mengenschwellen überschreiten, sowie die anwendbaren Mengenschwellen;

  3. 30die Risikoermittlung und -bewertung nach Artikel 6 und 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201231;

  4. die Grundlagen allfälliger Sach- und Betriebshaftpflichtversicherungsverträge;

  5. Angaben über die Sicherheitsmassnahmen;

  6. eine Einschätzung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen.

Der Inhaber eines Verkehrswegs muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

  1. eine knappe Beschreibung der baulichen und technischen Gestaltung des Verkehrswegs mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung;

  2. Angaben über das Verkehrsaufkommen, die Verkehrsstruktur und das Unfallgeschehen auf dem Verkehrsweg;

  3. Angaben über die Sicherheitsmassnahmen;

  4. eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt.

Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

  1. eine knappe Beschreibung der baulichen und technischen Gestaltung der Rohrleitungsanlage mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung;

  2. Angaben über die Art, die Zusammensetzung und den Aggregatszustand der beförderten Stoffe und Zubereitungen sowie über den genehmigten Betriebsdruck und das Unfallgeschehen;

  3. Angaben über die Sicherheitsmassnahmen;

  4. eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt.32

…33

Die Vollzugsbehörde befreit den Inhaber einer Durchgangsstrasse von der Pflicht einen Kurzbericht einzureichen, wenn sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben die Annahme, dass die Wahrscheinlichkeit von Störfällen mit schweren Schädigungen hinreichend klein ist, auch ohne Kurzbericht als zulässig beurteilen kann.34

Art. 6 Beurteilung des Kurzberichts, Risikoermittlung

Die Vollzugsbehörde prüft, ob der Kurzbericht vollständig und richtig ist.

Insbesondere prüft sie:

  1. bei Betrieben, ob die Einschätzung des Ausmasses der möglichen Schädigungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. f) plausibel ist;

  2. bei Verkehrswegen, ob die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen (Art. 5 Abs. 2 Bst. d) plausibel ist;

  3. 35bei Rohrleitungsanlagen, ob die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen (Art. 5 Abs. 3 Bst. d) plausibel ist.

Sie beurteilt, nach einer allfälligen Besichtigung vor Ort, ob die Annahme zulässig ist, dass:

  1. bei Betrieben schwere Schädigungen für die Bevölkerung oder die Umwelt infolge von Störfällen nicht zu erwarten sind;

  2. bei Verkehrswegen die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist;

  3. 36bei Rohrleitungsanlagen die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist.

Die Vollzugsbehörde hält die Ergebnisse ihrer Beurteilung schriftlich fest.37

Ist eine Annahme nach Absatz 3 nicht zulässig, so verfügt sie, dass der Inhaber eine Risikoermittlung nach Anhang 4 erstellen und bei ihr einreichen muss.38

Art. 7 Beurteilung der Risikoermittlung

Die Vollzugsbehörde prüft die Risikoermittlung und beurteilt, ob das Risiko tragbar ist. Sie hält ihre Beurteilung schriftlich fest.39

Bei der Beurteilung der Tragbarkeit des Risikos berücksichtigt sie die Risiken in der Umgebung und beachtet namentlich, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall eintritt, umso geringer sein muss, je:

  1. 40schwerer die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung oder der Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen gegenüber den privaten und öffentlichen Interessen an einem Betrieb, einem Verkehrsweg oder einer Rohrleitungsanlage wiegen;

  2. grösser das Ausmass der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt ist.

Art. 8 Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen

Ist das Risiko nicht tragbar, so ordnet die Vollzugsbehörde die erforderlichen zusätzlichen Massnahmen an. Zu diesen gehören nötigenfalls auch Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen sowie Betriebs- und Verkehrsverbote.

Bei Massnahmen, die in die Zuständigkeit eines anderen Gemeinwesens fallen, stellt die Vollzugsbehörde der zuständigen Behörde die entsprechenden Anträge. Der Bundesrat koordiniert wenn nötig die Anordnung der Massnahmen.

Art. 8a41 Änderung der Verhältnisse

Wenn der Inhaber einen Kurzbericht, aber keine Risikoermittlung erstellt hat und sich die Verhältnisse danach wesentlich ändern oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen, muss er den Kurzbericht ergänzen und der Vollzugsbehörde erneut einreichen.

Wenn der Inhaber eine Risikoermittlung erstellt hat und sich danach die Verhältnisse wesentlich ändern oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen, muss er:

  1. die Risikoermittlung ergänzen und der Vollzugsbehörde erneut einreichen;

  2. anstelle der Risikoermittlung den Kurzbericht ergänzen und der Vollzugsbehörde neu einreichen, wenn:

    1. eine schwere Schädigung für die Bevölkerung oder die Umwelt infolge von Störfällen nicht mehr zu erwarten ist,

    2. bei Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist.

Art. 8b42 Kontrollen

Zur Prüfung, ob der Inhaber seinen Pflichten nach dieser Verordnung nachkommt, führt die Vollzugsbehörde regelmässige Kontrollen vor Ort durch. Sie hält ihre Beurteilung schriftlich fest.

Die Vollzugsbehörde legt die Häufigkeit der Kontrollen in Abhängigkeit vom Gefahrenpotenzial, der Art und Komplexität des Betriebs, Verkehrswegs oder der Rohrleitungsanlage sowie der Ergebnisse früherer Kontrollen fest.

Art. 9 und 1043

3. Abschnitt Bewältigung von Störfällen

Art. 11

Der Inhaber muss alle Anstrengungen unternehmen, um Störfälle zu bewältigen.

Er muss insbesondere:

  1. Störfälle unverzüglich bekämpfen und der Meldestelle melden;

  2. unverzüglich den Ereignisort sichern und weitere Einwirkungen verhindern;

  3. entstandene Einwirkungen baldmöglichst beseitigen.

Er muss der Vollzugsbehörde innert dreier Monate nach dem Störfall einen Bericht einreichen. Der Bericht umfasst:

  1. eine Beschreibung des Ablaufs, der Einwirkungen und der Bewältigung des Störfalls;

  2. Angaben über die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen;

  3. eine Auswertung des Störfalls.

Kann der Inhaber den Bericht nicht fristgerecht erstellen, so muss er der Vollzugsbehörde ein begründetes Gesuch um Fristverlängerung und einen Zwischenbericht über den Stand der Abklärungen einreichen.

3a. Abschnitt Koordination mit raumwirksamen Tätigkeiten44

Art. 11a45 …46

Die Kantone berücksichtigen die Störfallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihren übrigen raumwirksamen Tätigkeiten.47

Die Vollzugsbehörde bezeichnet bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen den angrenzenden Bereich, in dem die Erstellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos führen kann.

Bevor die zuständige Behörde über eine Änderung einer Richt- oder Nutzungsplanung in einem Bereich nach Absatz 2 entscheidet, holt sie zur Beurteilung des Risikos bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme ein.

4. Abschnitt Aufgaben der Kantone

Art. 12 Meldestelle

Die Kantone bezeichnen eine Meldestelle. Diese hat die Aufgabe, die Meldung von Störfällen jederzeit entgegenzunehmen und die Ereignisdienste unverzüglich zu benachrichtigen.

Die Kantone sorgen zudem dafür, dass eine zentrale Stelle bezeichnet wird, welche die Meldung von Störfällen unverzüglich an die Alarmstelle NAZ (ASNAZ) bei der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) weiterleitet.49

Art. 1350 Information und Alarmierung

Die Kantone informieren die Öffentlichkeit über:

  1. die geografische Lage der Betriebe und Verkehrswege;

  2. die angrenzenden Bereiche gemäss Artikel 11a Absatz 2.

Die Kantone sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei einem Störfall rechtzeitig informiert und gegebenenfalls alarmiert wird sowie Verhaltensanweisungen erhält.

Sie sorgen zudem dafür, dass die Nachbarkantone und die Nachbarstaaten rechtzeitig informiert und gegebenenfalls alarmiert werden, wenn Störfälle erhebliche Einwirkungen über die Kantons- oder Landesgrenze hinaus haben können.

Art. 14 Koordination der Ereignisdienste

Die Kantone koordinieren die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der Inhaber.

Art. 1551 Koordination der Kontrollen

Die Kantone koordinieren bei Betrieben und Verkehrswegen soweit möglich die Kontrollen, die sie aufgrund dieses und anderer Erlasse durchführen.

Art. 16 Information des BAFU52

Die Kantone informieren das Bundesamt für Umwelt (BAFU) periodisch in Form einer Übersicht über die auf ihrem Gebiet vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die getroffenen Massnahmen.53

Zu diesem Zweck stellen ihnen die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone auf Anfrage die erforderlichen Angaben zur Verfügung.

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

5. Abschnitt Aufgaben des Bundes

Art. 17 Datensammlung des BAFU54

Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone teilen dem BAFU auf Anfrage die Angaben mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhoben haben.

Das BAFU sorgt für die Verarbeitung der Angaben und stellt sie den zuständigen Stellen zur Verfügung, soweit dies für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist.

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

Art. 18 und 1955

Art. 2056 Information

Die zuständigen Stellen des Bundes informieren die Öffentlichkeit über:

  1. die geografische Lage der Betriebe, Verkehrswege und Rohrleitungsanlagen;

  2. die angrenzenden Bereiche gemäss Artikel 11a Absatz 2.

Bei Störfällen, die erhebliche Einwirkungen über die Landesgrenze hinaus haben können, informieren die zuständigen Stellen des Bundes die interessierten schweizerischen Vertretungen im Ausland und die betroffenen ausländischen Behörden.

Art. 2157

Art. 22 Richtlinien

Das BAFU veröffentlicht bei Bedarf Richtlinien, welche die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung erläutern; dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über den Geltungsbereich, die Sicherheitsmassnahmen, die Erstellung des Kurzberichts und der Risikoermittlung sowie deren Prüfung und Beurteilung.

6. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 2358 Vollzug

Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des BAFU und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 USG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

Das BAFU gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 200859 als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist.60

Art. 23a61 Änderung von Anhängen

Das UVEK kann, nach Anhörung der Betroffenen und soweit dies gemäss dem Stand der Sicherheitstechnik, dem Gefahrenpotenzial und dem Gefahrgutaufkommen erforderlich ist, die Anhänge 1.1 Ziff 3 und 1.2a dieser Verordnung anpassen.

Das UVEK passt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie dem Eidgenössischen Departement des Innern und nach Anhörung der EFBS die Liste von Anhang 1.4 an, wenn es zu neuen Erkenntnissen über die Eigenschaften bestimmter Organismen gelangt.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

…62

Art. 2563

Art. 25a64 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Februar 2013

Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss der Vollzugsbehörde den Kurzbericht (Art. 5 Abs. 3) spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung einreichen.

Die Vollzugsbehörde befreit die Auskunftspflichtigen von ihrer Pflicht nach Absatz 1, wenn sie bereits über entsprechende Angaben verfügt.

Art. 25b65 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. April 2015

Inhaber von Betrieben, die mit der Änderung vom 29. April 2015 neu in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen der Vollzugsbehörde den Kurzbericht spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung einreichen.

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.

Geltungsbereich und Kurzbericht

(Art. 1 und 5)

Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle

1 …

2 Ermittlung der Mengenschwellen

21 Stoffe oder Zubereitungen

1 Für Stoffe oder Zubereitungen, die in der Tabelle von Ziffer 3 aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Mengenschwellen.

2 Für die übrigen Stoffe oder Zubereitungen ermittelt der Inhaber die Mengenschwelle nach den in Ziffer 4 gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/200866 festgelegten Kriterien und den in Ziffer 5 festgelegten Kriterien für hochaktive Stoffe und Zubereitungen. Massgebend ist die tiefste der so ermittelten Mengenschwellen.

3 Die Mengenschwelle für ein Kriterium oder für einen Bereich muss nicht ermittelt werden, wenn der Inhaber glaubhaft darlegen kann, dass die Daten nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschafft werden können.

22 Sonderabfälle

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bezeichnet die Mengenschwellen für Sonderabfälle, die im Abfallverzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 200567 über den Verkehr mit Abfällen erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind. Es berücksichtigt dabei insbesondere:

  1. Gesundheitsgefahren;

  2. physikalische Gefahren;

  3. Umweltgefahren;

  4. andere Gefahren.

3 Stoffe und Zubereitungen mit festgelegten Mengenschwellen

Nr.

Stoffbezeichnung

CAS Nr.1

MS (kg)2

1

Acetylen

74-86-2

5 000

2

4-Aminodipehnyl und seine Salze3

500

3

Ammoniumnitrat-Dünger mit einem Stickstoffanteil ≥ 25 %

20 000

4

Ammoniumnitrat-Dünger mit einem Stickstoffanteil ≥ 25 % und nachweislich negativem Detonations- und Schwelfähigkeitstest

200 000

5

Arsen(III)oxid, Arsen(III)säure und ihre Salze

1327-53-3

100

6

Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure und/oder ihre Salze

1303-28-2

1 000

7

Benzidin und seine Salze3

500

8

Benzin (Normalbenzin, Superbenzin)

200 000

9

Chlor

7782-50-5

200

10

Chrom (VI) und seine Salze

200

11

1,2-Dibrom-3-chlorpropan3

96-12-8

500

12

1,2-Dibromethan3

106-93-4

500

13

Diethylsulfat3

64-67-5

500

14

Dimethylcarbamoylchlorid3

79-44-7

500

15

1,2-Dimethylhydrazin3

540-73-8

500

16

Ethanol-Kraftstoffe4

200 000

17

Heizöl, Dieselöl

500 000

18

Hexamethylphosphortriamid3

680-31-9

500

19

Hydrazin3

302-01-2

500

20

Kerosin

200 000

21

Methylisocyanat

624-83-9

150

22

2-Naphtylamin und seine Salze3

500

23

Nickelverbindungen; atemgängig, pulverförmig

1 000

24

4-Nitrodiphenyl3

92-93-3

500

25

1,3-Propansulton3

1120-71-4

500

26

Schwefeldichlorid

10545-99-0

1 000

27

Wasserstoff

1333-74-0

5 000

  1. Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstract System

  2. MS(kg) = Mengenschwelle in kg

  3. Karzinogene oder Zubereitungen, welche diese Karzinogene in Konzentrationen von über 5 Gewichtsprozent enthalten

  4. Ethanol-Kraftstoffe mit unterschiedlichen Anteilen Ethanol im Benzin

4 Kriterien zur Ermittlung der Mengenschwellen

41 Gesundheitsgefahren

Kriterien

Werte für Kriterien

MS1 = 200 kg

MS1 = 2000 kg

MS1 = 20 000 kg

MS1 = 200 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung2

H330

H3003, H310, H331, H370

H3013, H3023, H311, H 312, H3144, H 332, H371

  1. MS = Mengenschwelle

  2. Chemikalienverordnung, SR 813.11

  3. Falls der Stoff oder die Zubereitung nachweislich weder inhalativ noch dermal toxisch ist, so gilt für die CLP-Kategorien 1+2 (H300) eine Mengenschwelle von 20 000 kg und für die CLP-Kategorien 3+4 (H301/H302) eine Mengenschwelle von 200 000 kg.

  4. Ätzende Stoffe und Zubereitungen (H314), welche zugleich als «Gase unter Druck» (H280/ H281) und/oder als oxidierende Gase, Flüssigkeiten oder Feststoffe (H270/H 271/H272) eingestuft und gekennzeichnet sind, haben eine Mengenschwelle von 2000 kg, falls sie nicht aufgrund eines anderen Kriteriums eine tiefere Mengenschwelle haben.

42 Physikalische Gefahren

Kriterien

Werte für Kriterien

MS1 = 200 kg

MS1 = 2000 kg

MS1 = 20 000 kg

MS1 = 50 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung2

H2003, H2013, H2023, H2033, H240, H241

H220, H221, H224, H225, H226, H242, H250, H251, H252, H260, H261, H270, H271, H272

H2224, H2234,
H228

  1. MS = Mengenschwelle

  2. Chemikalienverordnung, SR 813.11

  3. Die Mengenschwelle bezieht sich auf die Nettomenge an aktivem Explosivstoff.

  4. Zur Bestimmung, ob eine Mengenschwelle überschritten ist, sind die gelagerten Mengen an brennbaren Aerosolpackungen der entsprechenden CLP-Kategorien bezogen auf die Nettomasse zu addieren.

43 Umweltgefahren

Kriterien

Werte für Kriterien

MS1 = 200 kg

MS1 = 2000 kg

MS1 = 20 000 kg

MS1 = 200 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung2

H400, H410

H411

  1. MS = Mengenschwelle

  2. Chemikalienverordnung, SR 813.11

44 Andere Gefahren

Kriterien

Werte für Kriterien

MS1 = 200 kg

MS1 = 2000 kg

MS1 = 20 000 kg

MS1 = 200 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung2

EUH032

EUH014, EUH029, EUH031

  1. MS = Mengenschwelle

  2. Chemikalienverordnung, SR 813.11

5 Hochaktive Stoffe (HAS)

Kriterien1

Werte für Kriterien

MS2 = 20 kg

  1. Inhalations-Arbeits-platzgrenzwerte in der Luft3

< 10 μg/m3

  1. Effekt-Dosis (ED50)4

≤ 10 mg

  1. CMR-Stoffe mit Störfallpotential

Kategorie 1A und 1B

  1. Es gelten die aufgeführten Kriterien, wobei die Reihenfolge der Kriterien (Buchstaben) eine Priorisierung ausdrückt d.h. falls ein Wert gemäss Kriterium a vorliegt, spielen die Kriterien b und c keine Rolle mehr.

    Kommt der Inhaber für einen Stoff/eine Zubereitung, welche/r eine der Kriterien erfüllt, aufgrund seiner Selbstbeurteilung zum Schluss, dass eine Schädigung der Bevölkerung bei einer Einmalexposition auszuschliessen ist oder dass der schlimmste Effekt des Stoffes/der Zubereitung nicht störfallrelevant ist, so gilt der Stoff/die Zubereitung nicht als HAS im Sinne der Störfallverordnung. Zur Beurteilung, ob ein Effekt störfallrelevant ist, gilt die Definition der «Temporary Emergency Exposure Limits (TEEL-2)».

    Nicht in den Geltungsbereich der Störfallverordnung fallen Betriebe, die mit HAS nur in Form von gebrauchsfertigen Produkten (Fertigprodukten) umgehen, die für den Eigengebrauch oder für die Abgabe an berufliche oder gewerbliche Verbraucher oder die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

  2. MS = Mengenschwelle

  3. MAK, TLV, OEL, IOEL, etc.

  4. Entspricht einer Effekt-Dosis ED50 von 0.17 mg/kg bei einem Körpergewicht von 60 kg. Die Effekt-Dosis bezieht sich auf den schlimmsten Effekt des Stoffes/der Zubereitung gemäss Selbstbeurteilung des Inhabers.

(Art. 1)

Geltungsbereich für Eisenbahnanlagen

1 Streckenabschnitte

Der Störfallverordnung unterstellt sind die Streckenabschnitte zwischen den folgenden Betriebspunkten (ohne Streckenabschnitte auf ausländischem Hoheitsgebiet). Die Betriebspunkte beruhen auf dem Geobasisdatenidentifikator 98.1 nach der Verordnung vom 21. Mai 200868 über Geoinformation (GeoIV).

Kilometrierungslinie

von Betriebs- punkt

bis Betriebspunkt

Gebräuchlicher Name der Kilometrierungslinie auf der die Betriebspunkte liegen

100

LS

STDG

Lausanne – Simplon Tunnel I – Iselle

109

BRTU

STDG(109)

Simplon Tunnel II

131

PDS

MTH

Les Paluds – St-Gingolph (Frontière)

150

LS

SJ

Lausanne – Genève-Aéroport

151

SJ

LPFR

Genève St-Jean – La Plaine-Frontière

152

SJ

GEPB

St-Jean – Genève-Eaux-Vives – Annemasse

154

FUBI

JON

Furet – Jonction

160

RENO

LTSE

Renens VD Ouest – Lausanne-Triage sect.

161

LTF

LONA

Lausanne-Triage F – Lonay A (bif)

162

LTP

LONB

Lausanne-Triage P1 – Lonay B

164

LECR

DENA

Lécheires – Denges A

166

RENO

LT

Renens VD Ouest – Lausanne-Triage Est

169

LTSE

BY

Lausanne-Triage sect. – Bussigny

170

LTE

LTS

Lausanne-Triage (Est – Sud)

200

RENO

DAIB

Renens VD Ouest – Vallorbe

206

RENO

BYE(206)

Renens VD Ouest – Bussigny Est

210

DAIB

BI

Daillens – Biel/Bienne

260

ZOLN

BIAE

Zollikofen Nord – Biel/Bienne Aebistr.

265

BIMA

BIO

Biel Mett Abzweigung – Biel/Bienne Ost

266

MAD

BIRW

Madretsch – Biel/Bienne RB West

290

WKD

THEG

Bern Wylerfeld – Thun

291

LGUS

WKD

Löchligut – Wankdorf

299

THAB

THSC

Thun Abzweigung – Thun GB – Thun Schadau

300

SPNI

BRLO

Spiez – Kandersteg – Brig

302

MGTN

MGTN(302)

Zweiter Mittalgrabentunnel

310

THEG

SPNI

Thun – Spiez – Interlaken Ost

330

WENE

STGE

Wengi-Ey – Lötschberg – St.German (Ost)

331

FERD

STGE(331)

Wengi-Ey – Lötschberg – St.German (West)

332

FRS

FRNP

Frutigen – Frutigen Nordportal (Ost)

400

LGUT

RTRW

Löchligut – Wanzwil – Rothrist West

410

OL

BI

Olten – Solothurn – Biel/Bienne

450

OLS

LGUS

Olten Süd – Bern

451

ABO

RTR(451)

Aarburg-Oftringen – Rothrist Gleis 1

453

BFG

RTR(453)

Rothrist Ost – Rothrist Gleis 4

455

UHDB

AESP

Unterhalden BE – Aespli

456

OHBD

AESP

Oberhard BE – Aespli

457

OHBD

MAT

Hardfeld (Spw) – Mattstetten

459

RUTT

LGUT(459)

Rütti – Löchligut

500

MU

RBG

Basel SBB – Olten – Luzern

510

BSFR

BSW

Mulhouse-Ville – Basel SBB

511

BSO

BSNK

Basel SBB – Basel GB – Basel RB

514

BSW

BSO

SNCF Verbindungslinie

518

8519315

BAD

Müllheim (Baden) – Basel Bad Bhf

520

GELN

BAD

Gellert – Basel Bad DB

521

BSNK

MU

Umfahrung Süd: Basel SBB RB I – Muttenz

522

GELN

BSNK

Umfahrung Nord: Gellert – Pratteln

523

BAD

BSKE

Basel Bad RB – Kleinhünigen Hafen

525

BSNK

BSAU

Basel SBB RB – Basel Auhafen

531

OLN

OLO

Olten Verbindungslinie

540

OL

WOES

Olten – Wöschnau

594

RYSP

POZZ

GBT West

595

RYSP

GIDI

GBT Ost

600

IMW

CHIE

Immensee – Bellinzona – Chiasso

601

RYAB

ERNA(601)

Rynächt – Erstfeld Nord Gleis links

604

BRUA

SKN(604)

Brunnen – Sisikon (Gleis links)

605

SK

GRUO(605)

Sisikon – Gruonbach (Gleis links)

606

ALSA

ALME(606)

Al Sasso – Al Motto (binario sinistro)

607

MCEN

RIBN(607)

Mt. Ceneri – Rivera (binario destro)

608

MASN

LGN(608)

Massagno – Lugano (binario destro)

630

GIUS

CDO

Giubiasco – Locarno

631

CDO

PINC

Cadenazzo – Pino confine

638

BASM

CHSM

Balerna SM – Chiasso Smistamento

639

CHIE

CHSM

Monte Olimpino II – Chiasso Smistamento

640

BG

RU

Brugg – Rupperswil

641

RUO

RU(641)

Rupperswil Ost – Rupperswil Gleis rechts

647

BG

HDKN

Brugg – Hendschiken Nord

648

BGS

BGN

Brugg Süd – Brugg Nord (VL)

649

AA

WOET(649)

Aarau – Wöschnau Tunnel alt

650

KLWW

WOES

Killwangen West – Lenzburg – Däniken Ost

653

GEXO

IMW

Gexi Ost – Rotkreuz – Immensee West

691

RBL

KLWW

RBL Kopf Zürich – Killwangen West

692

RBLZ

RBLD

RBL Nord

693

RBLD

RBLE

RBL Mitte

698

KLWW

HBLO(698)

Killwangen West -411- Heitersbergl. Ost

699

SDO

EFG(699)

Neuer Bözbergtunnel

700

BG

PRO

Brugg – Pratteln Ost

701

EGL

STSO

Eglisau – Koblenz – Stein Säckingen Ost

703

ZSEO

GMT

ZH Oerlikon Nord – Wettingen – Gruemet

704

WUER

KLWW

Würenlos – Killwangen West (RBL)

706

ZSEO

OPS

Zürich Seebach – Glattbrugg Süd

710

ZASO

BG

Zürich HB – Brugg AG

711

ZASN

ZASS

ZH Hardbrücke – Kollermühle

715

ZASO

HRD

Zürich Altstetten Ost – Zürich Hard

718

ZAU

ZASS

ZH Aussersihl – ZH Altstetten Süd

720

ZAU

ZB

ZH Langstrasse – Thalwil – Ziegelbrücke

721

TW

TWS(721)

Thalwil – Thalwil Süd

722

ZAU

NIDS

ZH Langstrasse – Nidelbad – Litti

723

NIDS

TWNO

Nidelbad Süd – Thalwil Nord

725

NIDB

NIDO

Nidelbad – Nidelbad Ost

751

HUER

WNO

ZH Langstr. – Wallisellen – Winterthur

752

ZOEN

HUER

Zürich Oerlikon Nord – Hürlistein (Abzw)

757

KL

DORF

Kloten – Dorfnest (Überwerfung)

760

ZHDB

BUE

Zürich Hardbrücke – Bülach

762

NH

SH

Winterthur Nord – Schaffhausen RB Ost

763

BAD

8519316

Basel Bad Bhf – Waldshut – Schaffhausen

764

SH

EULG

Schaffhausen – Singen – Konstanz

770

BUE

NH

Bülach – Eglisau – Neuhausen

824

RH

KGHR

Romanshorn – Konstanz

830

WIL

WF

Wil – Weinfelden

840

WF

RH

Winterthur Nord – Romanshorn

850

GSS

WNO

St.Gallen – Winterthur Nord

880

TRUE

HAG

Sargans Ost – St.Gallen

881

SASL

TRUE

Sargans Schl. West – Schleife – Trübbach

890

SASO

ZB

Sargans Ost – Ziegelbrücke

900

SASO

CHW

Sargans Ost – Chur West (Gleisende)

2 Güterverkehrsanlagen

Der Störfallverordnung unterstellt sind folgende Güterverkehrsanlagen:

  • – Basel SBB RB (BSRB)

  • – Zürich RB Limmattal (RBL)

  • – Lausanne-Triage (LT)

  • – Chiasso Smistamento (CHSM)

  • – Genève-La-Praille

(Art. 1)

Kriterien bei Rohrleitungsanlagen

1 Rohrleitungsanlagen zur Beförderung gasförmiger Brenn- und Treibstoffe fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:

  1. der genehmigte Betriebsdruck ist grösser als 5 bar und kleiner oder gleich 25 bar und das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m ist grösser als 500 000 Pa m (500 bar cm) (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen); oder

  2. der genehmigte Betriebsdruck ist grösser als 25 bar und das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m ist grösser als 1 000 000 Pa m (1000 bar cm) (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen).

2 Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger Brenn- oder Treibstoffe fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn bei einem genehmigten Betriebsdruck von grösser als 5 bar das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m grösser als 200 000 Pa m (200 bar cm) ist (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen).

(Art. 1 Abs. 2bis)

Liste der Organismen, die sich aufgrund ihrer Eigenschaften in der Bevölkerung oder in der Umwelt nicht unkontrollierbar verbreiten können

Deutscher Name

Nom français

Nome italiano

English name

Bemerkungen

Östliche Pferdeenzephalomyelitis

Virus de l’encéphalite équine de l’Est

Virus dell’encefalite equina dell’Est

Eastern equine encephalitis virus

Nur wenn nicht mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird

Hepatitis B Virus

Virus de l’hépatite B

Virus dell’epatite B

Hepatitis B virus

Hepatitis C Virus

Virus de l’hépatite C

Virus dell’epatite C

Hepatitis C virus

Hepatitis D Virus

Virus de l’hépatite D

Virus dell’epatite D

Hepatitis D virus

Hepatitis E Virus

Virus de l’hépatite E

Virus dell’epatite E

Hepatitis E virus

Hepatitis G Virus

Virus de l’hépatite G

Virus dell’epatite G

Hepatitis G virus

Humane Immundefizienz‑Virus

Virus de l’immunodéficience humaine

Virus dell’immunodeficienza umana

Human immunodeficiency virus

Gelbfieber-Virus

Virus de la fièvre jaune

Virus della febbre gialla

Yellow fever virus

Nur wenn nicht mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird

Trypanosomen

Trypanosoma

Trypanosoma

Trypanosoma

Falls mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird

Plasmodien

Plasmodium

Plasmodium

Plasmodium

Falls mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird

Humanes T-lymphotropes Virus 1 und 2

Virus T-lymphotropique humain 1 et 2

Virus T-linfotropico dell’uomo 1 e 2

Human T-lymphotropic virus 1 and 2

Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)

Virus de la méningo-encéphalite à tiques, (VMET)

Virus meningoencefalite da zecche (FSME)

Tick-borne encephalitis virus (TBE)

Nur wenn nicht mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird

Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE)

Encéphalopathie spongiforme bovine (ESB)

Encefalopatia spongiforme bovina (BSE)

Bovine spongiform encephalopathy (BSE)

Transmissible Spongiforme Enzephalopathie (TSE)

Encéphalopathies spongiformes transmissibles (EST)

Encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE)

Transmissible spongiform encephalopathies (TSEs)

Louping ill Virus

Louping ill Virus

Louping ill Virus

Louping ill Virus

Nur wenn nicht mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird

Treffen von Sicherheitsmassnahmen

(Art. 3)

Vorgehen für Betriebe, Verkehrswege und Rohrleitungsanlagen

Der Inhaber eines Betriebs, Verkehrswegs oder einer Rohrleitungsanlage muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen:

  1. einen geeigneten Standort bzw. eine geeignete Linienführung auswählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten;

  2. die Organisation festlegen;

  3. die Ausbildung des Personals und die Information von Dritten regeln;

  4. die Abläufe zur Ermittlung und Bewertung möglicher Störfallszenarien festlegen;

  5. die Abläufe der Massnahmenplanung und -realisierung festlegen;

  6. die Überwachung, Wartung und Überprüfung der bedeutsamen Anlageteile regeln;

  7. die Abläufe für die Einsatzplanung festlegen;

  8. die systematische Überprüfung der Organisation und der Abläufe sowie den Umgang mit Änderungen (innerhalb und ausserhalb der Anlagen) regeln;

  9. die wesentlichen Ergebnisse nach den Buchstaben b–h dokumentieren.

(Art. 3)

Massnahmen für Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen
oder Sonderabfällen

Der Inhaber eines Betriebs mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen:

  1. gefährliche Stoffe oder Zubereitungen soweit möglich durch weniger gefährliche ersetzen oder ihre Mengen beschränken und gefährliche Prozesse, Verfahren oder Betriebsabläufe soweit möglich vermeiden;

  2. tragende Gebäudeteile so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkungen entstehen;

  3. die Anlagen mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten;

  4. die Anlagen mit geeigneten und zuverlässigen Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen ausrüsten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind;

  5. die Anlagen mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;

  6. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile überwachen, regelmässig warten, periodisch überprüfen und die Kontrollnachweise dokumentieren;

  7. Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften geordnet lagern und in einem aktuellen Verzeichnis mit Mengen und Standort erfassen;

  8. genügend und geeignetes Personal einsetzen, es über die risikoreichen Verfahren und Prozesse im Betrieb informieren, es im Hinblick auf die Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen ausbilden und für den Wissenserhalt bei personellen Änderungen sorgen;

  9. bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen und die getroffenen Massnahmen dokumentieren sowie die Dokumentation ausreichend lange aufbewahren;

  10. den Zutritt zum Betrieb regeln;

  11. in angemessenem Umfang eigene Einsatzmittel für die Bewältigung von Störfällen bereit stellen, eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und mit den öffentlichen Ereignisdiensten absprechen sowie auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen.

(Art. 3)

Massnahmen für Betriebe mit Organismen

Der Inhaber eines Betriebs, in dem eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen durchgeführt wird, muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen:

  1. gefährliche Organismen soweit möglich durch weniger gefährliche ersetzen;

  2. die Anlagen mit geeigneten und zuverlässigen Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen ausrüsten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind;

  3. die Anlagen mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;

  4. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile überwachen, regelmässig warten, periodisch überprüfen und die Kontrollnachweise dokumentieren;

  5. die Anlagen mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten;

  6. Organismen oder Sonderabfälle unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften geordnet lagern und in einem aktuellen Verzeichnis die Mengen der Organismen oder Sonderabfälle und deren Arbeits- und Aufbewahrungsorte erfassen;

  7. das Personal über risikoreiche Verfahren und Prozesse im Betrieb informieren und es im Hinblick auf die Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen ausbilden;

  8. bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen sowie die getroffenen Massnahmen dokumentieren und die Dokumentation ausreichend lange aufbewahren;

  9. in angemessenem Umfang eigene Einsatzmittel für die Bewältigung von Störfällen bereit stellen, eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten, mit den öffentlichen Ereignisdiensten absprechen sowie auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen.

(Art. 3)

Massnahmen für Verkehrswege

Der Inhaber eines Verkehrswegs muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen:

  1. den Verkehrsweg baulich so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkungen entstehen;

  2. den Verkehrsweg mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;

  3. den Verkehrsweg mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten;

  4. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Teile des Verkehrswegs überwachen und regelmässig warten;

  5. die erforderlichen verkehrslenkenden oder -beschränkenden Massnahmen für den Transport gefährlicher Güter treffen;

  6. die verfügbaren Informationen über den Transport gefährlicher Güter sammeln, auswerten und an das betroffene Personal weitergeben;

  7. zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen.

(Art. 3)

Massnahmen für Rohrleitungsanlagen

Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen:

  1. die Rohrleitungsanlage unter Berücksichtigung der Umgebung mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;

  2. die verfügbaren Informationen über die Gefahren der transportierten Brenn- und Treibstoffe sammeln, auswerten und an betroffene Dritte (z.B. Personal, Ereignisdienste und Grundeigentümer) weitergeben.

Risikoermittlung

(Art. 6)

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

1 Grundsätze

1 Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das vom Betrieb ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2–5 aufgeführt sind.

2 In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3 Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art des Betriebs, dessen Gefahrenpotential und dessen Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

4 Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten

21 Betrieb und Umgebung

  • – Bezeichnung des Betriebs mit Situationsplan, einschliesslich vorhandener Bewilligungen, Plangenehmigungen oder Konzessionen,

  • – Charakterisierung des Betriebs (Hauptaktivitäten, Organisationsstruktur, Personalbestand usw.),

  • – Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan,

  • – Einteilung des Betriebs in Untersuchungseinheiten und deren Begründung.

22 Liste der vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder
Sonderabfälle pro Untersuchungseinheit

  • – Bezeichnung (chemische Name, CAS-Nummer, Handelsname usw.),

  • – maximale Menge,

  • – Ortsangabe,

  • – Angaben zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften.

23 Beschreibung der Anlagen pro Untersuchungseinheit

  • – Baustruktur,

  • – Verfahren und Prozesse,

  • – Lagerhaltung,

  • – Anlieferung und Abtransport,

  • – Ver- und Entsorgung,

  • – Anlagenspezifische Störfälle.

24 Sicherheitsmassnahmen pro Untersuchungseinheit

  • – Berücksichtigte Regelwerke und Erfahrung,

  • – Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,

  • – Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

  • – Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse pro Untersuchungseinheit

31 Methoden

  • – Beschreibung der verwendeten Methoden.

32 Gefahrenpotentiale

  • – Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

33 Wesentliche Störfallszenarien
331 Freisetzungsvorgänge

  • – mögliche Ursachen,

  • – Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge,

  • – Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

332 Wirkung der Freisetzung

  • – Darstellung der Wirkungen anhand von Ausbreitungsüberlegungen,

  • – Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

333 Folgen für Bevölkerung und Umwelt

  • – Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

  • – Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen

  • – Darlegung des Risikos pro Untersuchungseinheit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Einschätzung des vom gesamten Betrieb ausgehenden Risikos.

5 Zusammenfassung der Risikoermittlung

  • – Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

  • – Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

  • – Einschätzung des vom gesamten Betrieb ausgehenden Risikos.

(Art. 6)

Betriebe mit Organismen

1 Grundsätze

1 Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das vom Betrieb ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2–5 aufgeführt sind.

2 In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3 Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art des Betriebs, dessen Gefahrenpotentials und dessen Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen. Angaben, die mit einem Stern (*) bezeichnet sind, gelten in der Regel nur für Produktionsanlagen.

4 Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten

21 Betrieb und Umgebung

  • – Bezeichnung des Betriebs mit Situationsplan, einschliesslich vorhandener Bewilligungen oder Plangenehmigungen,

  • – Charakterisierung des Betriebs,

  • – Namen der verantwortlichen Personen,

  • – Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.

22 Tätigkeiten mit Organismen

  • – Risikoermittlung und -bewertung nach Artikel 6 und 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201269, insbesondere Identität und Eigenschaften der Organismen sowie Art und Umfang der Tätigkeit,

  • – Zweck der Verwendung in geschlossenen Systemen,

  • – Kulturvolumina,

  • * Art des angestrebten Produkts sowie der Nebenprodukte, die bei der Tätigkeit erzeugt werden oder werden können.

23 Anlagen

  • – Beschreibung der Teile der Anlagen,

  • * Höchstzahl der Personen, die in der Anlage arbeiten, und der Personen, die unmittelbar mit den Organismen arbeiten.

24 Abfälle, Abwasser und Abluft

  • – Art und Menge der Abfälle und des Abwassers, die sich aus der Verwendung der Organismen ergeben,

  • – endgültige Form und Bestimmung der inaktivierten Abfälle.

25 Sicherheitsmassnahmen

  • – Klasse der Tätigkeit nach der Einschliessungsverordnung,

  • – Massnahmen nach der Einschliessungsverordnung,

  • – Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

  • – Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse

31 Methoden

  • – Beschreibung der verwendeten Methoden.

32 Gefahrenpotentiale

  • – Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

33 Wesentliche Störfallszenarien

  • – mögliche Ursachen für Störfälle,

  • – Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen,

  • – Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

  • – Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen

  • – Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Einschätzung des vom Betrieb ausgehenden Risikos.

5 Zusammenfassung der Risikoermittlung

  • – Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

  • – Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

  • – Einschätzung des vom Betrieb ausgehenden Risikos.

(Art. 6)

Verkehrswege

1 Grundsätze

1 Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das vom Verkehrsweg ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2-5 aufgeführt sind.

2 In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3 Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Besonderheiten, die Lage und die Umgebung des Verkehrswegs, das Verkehrsaufkommen, die Verkehrsstruktur und das Unfallgeschehen sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

4 Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten

21 Verkehrsweg und Umgebung

  • – Bezeichnung des Verkehrswegs mit Situationsplan,

  • – Angaben zur baulichen, technischen und organisatorischen Gestaltung des Verkehrswegs,

  • – Angaben zu den sicherheitstechnischen Einrichtungen,

  • – Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.

22 Verkehrsaufkommen, Verkehrsstruktur
und Unfallgeschehen

  • – Angaben zum Verkehr wie gesamtes Verkehrsaufkommen, Anteil Güterschwerverkehr,

  • – Angaben über Anteil des Transports gefährlicher Güter am gesamten Güterschwerverkehr,

  • – Angaben über Unfallrate, Unfallschwerpunkte und generelles Unfallgeschehen.

23 Sicherheitsmassnahmen

  • – berücksichtigte Regelwerke und Erfahrung,

  • – Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,

  • – Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

  • – Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse

31 Methoden

  • – Beschreibung der verwendeten Methoden,

  • – Beschreibung der Erhebungsmethode für die Festlegung des Anteils Transport gefährlicher Güter.

32 Gefahrenpotentiale

  • – Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

33 Wesentliche Störfallszenarien

  • – mögliche Ursachen für Störfälle,

  • – Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen,

  • – Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

  • – Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen

  • – Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Einschätzung des vom Verkehrsweg ausgehenden Risikos.

5 Zusammenfassung der Risikoermittlung

  • – Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

  • – Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

  • – Einschätzung des vom Verkehrsweg ausgehenden Risikos.

(Art. 6)

Rohrleitungsanlagen

1 Grundsätze

1 Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das von der Rohrleitungsanlage ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2–5 aufgeführt sind.

2 In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

3 Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art der Rohrleitungsanlage, deren Gefahrenpotential und deren Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

4 Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten

21 Rohrleitungsanlage und Umgebung

  • – Bezeichnung der Rohrleitungsanlage mit Strecken- resp. Situationsplan,

  • – Angaben zur baulichen, technischen und organisatorischen Gestaltung der Rohrleitungsanlage,

  • – Angaben zu den sicherheitstechnischen Einrichtungen,

  • – Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.

22 Sicherheitsmassnahmen

  • – Regeln der Technik,

  • – Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,

  • – Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

  • – Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse

31 Methoden

  • – Beschreibung der verwendeten Methoden.

32 Gefahrenpotentiale

  • – Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

33 Wesentliche Störfallszenarien

  • – mögliche Ursachen für Störfälle,

  • – Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen,

  • – Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

  • – Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen

  • – Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Einschätzung des von der Rohrleitungsanlage ausgehenden Risikos.

5 Zusammenfassung der Risikoermittlung

  • – Charakterisierung der Rohrleitungsanlage und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

  • – Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

  • – Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

  • – Einschätzung des von der Rohrleitungsanlage ausgehenden Risikos.