916.01
Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Agrareinfuhrverordnung, AEV)
vom 7. Dezember 1998 (Stand am 1. Oktober 2007)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1–3, 21 Absatz 2, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom29. April 19981 (LwG),
Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom21. März
19972, die Artikel 15 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom18. März 20053 und die Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c sowie 10 Absätze1 und 3 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 19864,5 verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Generaleinfuhrbewilligung
Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung oder in einer marktordnungsspezifischen Produkteverordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind im4. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Die GEB wird auf schriftliches Gesuch hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften (nachfolgend alle Personen genannt) erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben.
Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar.
Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben.6 AS 1998 3125
Art. 2 Bewilligungsstelle
Bewilligungsstelle ist unter Vorbehalt der Bestimmungen des Landesversorgungsgesetzes vom8. Oktober 19827 das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt).
Art. 38
Art. 49 Eingaben
Per Telefax oder Internet übermittelte Eingaben sind zulässig.
Als Zeitpunkt des Eingangs der Telefax- oder der Internet-Eingabe gilt der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax bzw. die Eingangszeit der Interneteingabe.
Ist eine Eingabe unvollständig oder nicht korrekt ausgefüllt, so räumt die Behörde eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
2. Kapitel Zollansätze und Schwellenpreise10
Art. 511 Zollansätze
Die Zollansätze, die vom Generaltarif12 abweichen sind in Anhang 1 festgelegt.
Art. 5a13 Zollansätze für Zucker
Die Zollansätze der Zolltarifnummern 1701, 1702 und 1703 (im Anhang 1 Ziff. 17) werden durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) festgelegt.
Das EVD setzt die Zollansätze in der Regel alle drei Monate so fest, dass die Preise für importierten Zucker den Marktpreisen in der EU entsprechen.
Die Preise dürfen von den EU-Marktpreisen innerhalb einer Bandbreite von
Franken je 100 Kilogramm nach oben und unten abweichen, ohne dass die Zollansätze angepasst werden müssen.
Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Weltmarktpreise und der EU- Marktpreise dienen insbesondere Börseninformationen, die Preise franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, die von der Europäischen - Kommission veröffentlichten Preise und die repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 6 Schwellenpreise
Die Schwellenpreise sind in Anhang 2 festgelegt.
Art. 7 Importrichtwerte und Bandbreite
Die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 Absätze3 und 4 LwG sind in Anhang 3 festgelegt.
Art. 8 Preis franko Schweizergrenze, unverzollt
Der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, setzt sich zusammen aus:
dem Preis des Importproduktes; sowie
den Kosten für Fracht und Versicherung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses franko Waggon Schweizer Grenze.
Die Ermittlung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Schweizer Grenze, unverzollt, wird vom Bundesamt vorgenommen. Als Berechnungsgrundlagen dienen insbesondere Börsennotierungen sowie repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 9 Anpassung der Zollansätze
Die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert werden in der Regel alle drei Monate an die Entwicklung der Warenpreise franko Waggon Schweizer Grenze durch das Bundesamt angepasst.
3. Kapitel Zollkontingente
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 festgelegt.
Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung
Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.
Der Zollkontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.
Art. 12 Begriffe
Als Zollkontingentanteilsberechtigte gelten die Personen, welche die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zollkontingentanteils erfüllen.
Als Zollkontingentanteilsinhaber gelten die Personen, denen ein Zollkontingentsanteil zugeteilt wurde.
Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen
Zollkontingentsanteile können Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden.
Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt eine GEB voraus.
Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen
Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden.
Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Zollkontingentsanteilen und Vereinbarungen über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen, die vor der Zuteilung des Zollkontingentanteils abgeschlossen werden, sind dem Bundesamt innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich zu melden.14
Vereinbarungen über die Ausnützung in bestimmten Mengen müssen vor der Annahme der Zollanmeldung erfolgen. Sie sind vom Zollkontingentanteilsinhaber spätestens an dem der Einfuhrveranlagung vorausgehenden Arbeitstag über den gesicherten Internetzugang elektronisch zu verbuchen.15
Das Bundesamt kann für Vereinbarungen über die Ausnützung in bestimmten Mengen in besonderen Fällen, wie bei geringen Zollkontingentsanteilen oder einzelnen Veranlagungen, Ausnahmen von der elektronischen Verbuchung über den gesicherten Internetzugang gestatten. Solche Vereinbarungen sind dem Bundesamt innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich zu melden.16
In der Zollanmeldung ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, die das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt.17
Bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Einfuhren (Importvergleichszahlen) und bei der Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche (soweit Einschränkungen vorgesehen sind) wird die eingeführte Menge derjenigen Person angerechnet, über deren GEB das landwirtschaftliche Erzeugnis nach Absatz 5 einzuführen ist.18
Art. 15 Veröffentlichung
Die Ausnützung der Anteile am Zollkontingent wird vom Bundesrat im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.
Veröffentlicht werden:
das Zoll- bzw. Teilzollkontingent;
die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;
der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
die Art und Menge der ihm innert einer Periode zugeteilten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Zollkontingentsanteil);
die Art und Menge der innerhalb des Zollkontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
2. Abschnitt Versteigerung
Art. 16 Ausschreibung
Das Bundesamt schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
Art. 17 Steigerungsgebote
Die Steigerungsgebote sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular oder über den gesicherten Internetzugang einzureichen. Sie müssen beim Bundesamt bis zu der in der Ausschreibung festgesetzten Frist eintreffen.19
Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen.
Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.
Art. 18 Zuteilung
Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise.
Auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau wird gegebenenfalls eine proportional gekürzte Menge zugeteilt. Falls die zugeteilte Menge kleiner ist als die Mindesteingabemenge, kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.
Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge:
unter die erstmalig bietenden Personen auf dem Zirkularweg neu ausgeschrieben werden; oder
nochmals allgemein ausgeschrieben werden.
Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
Die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll gemäss Freihandelsverordnung vom8. März 200220 ist erst zulässig, wenn der gesamte Zuschlagspreis bezahlt worden ist.21
Die Zahlungsfrist beträgt, vorbehältlich von Absatz 2, 90 Tage nach dem Ausstelldatum der Verfügung.22
Die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll ist auch zulässig, wenn dem Bundesamt vor der Einfuhr eine Bankgarantie oder andere, nach Artikel 49 der Finanzhaushaltverordnung vom5. April 200623 gestattete Garantie zugestellt worden ist. Die Sicherstellung muss dem Zuschlagspreis entsprechen.24
Ausnahmen sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.25
Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung
Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
3. Abschnitt Inlandleistung
Art. 21
Als Inlandleistung gilt die Übernahme von gleichartigen schweizerischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraumes.
Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen von der direkten Übernahme beim Produzenten sind in den Produkteverordnungen geregelt.
Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Qualitätskriterien der vom Bundesamt mit der Überwachung beauftragten Firmen oder Organisationen entspricht.
Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.
Ist die Einfuhr zum KZA an die Bedingung geknüpft, dass der Zollkontingentanteilsinhaber die in einem bestimmten Mengenverhältnis stehende Inlandleistung im Verlauf der Kontingentsperiode erbringen muss, gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei der Einfuhr stets der KZA, auch wenn das Zollkontingent bereits ausgenützt ist.
3a. Abschnitt:26 Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche
Art. 21a Einreichung der Gesuche
Werden Zollkontingentsanteile entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche bei der Bewilligungsstelle zugeteilt, können die Gesuche erst ab dem ersten Werktag im Dezember vor Beginn der Kontingentsperiode bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden.
Am selben Tag eingereichte Gesuche gelten als gleichzeitig eingereicht.27
Art. 21b Zuteilung am Tag der Ausschöpfung
Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche zugeteilt.
Art. 21c Unvollständige Ausnützung der zugeteilten Menge
Führt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller bei Kontingenten mit einem Nachfrageüberhang in der Kontingentsperiode weniger als 90 Prozent der ihr bzw. ihm zugeteilten Menge ein, so werden ihr bzw. ihm in der folgenden Kontingentsperiode höchstens diese eingeführte Menge, abzüglich der nicht eingeführten Menge, zugeteilt.
4. Abschnitt Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten
Art. 22
Wird auf eine Regelung zur Verteilung eines bestimmten Zoll- oder Teilzollkontingentes verzichtet, können Zollkontingentanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.
4. Kapitel Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
1. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
Art. 2328 Sendungen
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zollkontingent können Mengen bis zu
kg brutto oder 20 l ohne GEB eingeführt werden. Die Ausnahme gilt nicht für Sendungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Zolltarifnummer ex 1209.9100.
Art. 2429 Reiseverkehr
Im Reiseverkehr sind landwirtschaftliche Erzeugnisse für den privaten Bedarf von der GEB ausgenommen.
2. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
Art. 25 Sendungen
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, können ausserhalb des Zollkontingents in Mengen bis 20 kg brutto oder 20 Liter ohne GEB eingeführt werden.
Die Bewilligungsstelle kann einmalige Einfuhren in geringen Mengen und auf Grund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen sowie Einfuhren zur vorübergehenden Verwendung zu Versuchszwecken:30
ohne Mengenbeschränkung von der GEB ausnehmen; und
ohne Anrechnung an die zu verteilende Zollkontingentsmenge zum KZA zulassen.
Art. 2631 Reiseverkehr
Im Reiseverkehr ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, für den privaten Bedarf:
in den Mengen nach Anhang 5 von der GEB ausgenommen; und
32 in den Mengen nach Anhang 6 ohne Anrechnung an das Zollkontingent zu den Pauschalansätzen nach Anhang 1 der Zollverordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom4. April 200733 zugelassen.
Artikel 66 der Zollverordnung vom1. November 200634 ist nicht anwendbar auf Mengen, die zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind.
Art. 2735 Änderung der Anhänge
Das EVD kann nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung) die Anhänge5 und 6 ändern.
5. Kapitel Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
1. Abschnitt Erhebung notwendiger Daten
Art. 28
Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.
Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.
2. Abschnitt Gebühren
Art. 2936 Gebührenpflicht und Gebührenansätze
Die Zuteilung und Verwaltung von Zollkontingentsanteilen für Einfuhren mit GEB sind pro veranlagte Warenpartie gebührenpflichtig. Die Gebührensätze sind in Anhang 7 geregelt.
Art. 30 Allgemeine Bestimmungen
Die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung BLW vom7. Dezember 199837 gelten sinngemäss.
Art. 3138
Art. 3239
3. Abschnitt Schutzmassnahmen
Art. 33
Das EVD trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Zollverwaltung) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.
Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheides des Bundesrates ausser Betracht, entscheidet das EVD über die Anwendung.
Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzuganges und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen pro Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.
Um den Besonderheiten verderblicher und saisonabhängiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, können für diese Produkte kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.
[AS 1998 3088. AS 2000 2698 Art. 14. Ziff. 2] Siehe heute die V vom16. Juni 2006 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (SR 910.11).
6. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 34 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.
Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem Bundesamt die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.
Art. 3540
Art. 36 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
Anhang 142 (Art. 5) Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten und allfälliger zweckgebundener Zollanteile sowie Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text je Stück [1] je Stück: 0101 9097 2250.00 9098 900.00 [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text je Stück [1] 0102. 1091 2500.00 1099 1500.00 0103. 1090 1000.00 9110 33.00 9210 10.00 0104. 1010 5.00 2010 3.00 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel [1] je Stück: 0101. 9091 90.00 9092 1309.00 0102. 9011 95.00 9019 1275.00 0103. 9120 63.00 9190 1309.00 9220 40.00 9290 1309.00 0104. 1020 25.00 1090 122.00 2020 43.00 2090 59.50 je 100 kg brutto: 0201. 1011 94.00 1019 758.00 1091 69.00 1099 758.00 2011 109.00 2019 1368.00 2091 159.00 2099 1368.00 3011 109.00 3019 2212.00 3091 159.00 3099 2212.00 0202. 1011 94.00 1019 758.00 [1] 1091 69.00 1099 758.00 2011 109.00 2019 1233.00 2091 159.00 2099 1233.00 3011 109.00 3019 2057.00 3091 109.00 3099 2057.00 0203.
1191 43.00 1199 347.00 1291 50.00 1299 508.00 1981 50.00 1991 2304.00 1999 396.00 2191 43.00 2199 355.00 2291 50.00 2299 474.00 2981 50.00 2991 2304.00 2999 329.00 0204. 1010 30.00 1090 838.00 2110 30.00 2190 845.00 2210 30.00 2290 753.00 2310 30.00 2390 760.00 3010 30.00 3090 749.00 4110 30.00 4190 858.00 4210 30.00 4290 809.00 4310 30.00 4390 760.00 5010 49.00 5090 700.00 0205. 0010 20.00 0090 1459.00 0206. 1011 79.00 1019 153.00 1021 153.00 1029 919.00 1091 109.00 1099 919.00 2110 110.00 2190 153.00 2210 190.00 Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 2290 919.00 2910 140.00 2990 919.00 3091 50.00 3099 68.00 4191 68.00 4199 68.00 4991 68.00 4999 68.00 8010 49.00 8090 68.00 9010 50.00 9090 68.00 0207. 1110 30.00 1210 30.00 1311 30.00 1321 30.00 1481 30.00 1491 30.00 2410 30.00 2510 30.00 2611 30.00 2621 30.00 2781 30.00 2791 30.00 3211 30.00 3291 30.00 3311 30.00 3391 30.00 3511 30.00 3591 30.00 3610 36.33 3691 30.00 0209. 0011 55.00 0019 55.00 0210. 1191 225.00 1199 1530.00 1291 175.00 1299 255.00 1991 225.00 1999 935.00 2010 375.00 2090 1190.00 9911 146.00 9912 146.00 9919 146.00 9931 30.00 9941 30.00 9951 30.00 9961 30.00 9971 30.00 9981 30.00 0504. 0039 0.50 [1] 1601.
0011 110.00 0019 893.00 0021 125.00 0029 893.00 0031 75.00 1602. 1010 85.00 keine GEB erforderlich 2071 170.00 2079 798.00 3110 50.00 3210 50.00 3910 50.00 4111 115.00 4119 850.00 4191 100.00 4199 850.00 4210 100.00 4290 850.00 4910 100.00 4990 850.00 5011 130.00 5019 638.00 5091 140.00 5099 638.00 9011 100.00 9019 638.00 4. Marktordnung Milchprodukte Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0401. 3020 1340.00 0402. 2120 1340.00 2920 1340.00 9110 223.00 9120 1340.00 9910 223.00 0403. 1020 [2] 9091 18.00 0404. 1000 170.00 Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0406. 9051 50.00 innerhalb des besonderen Kontingentes eingeführt 9059 50.00 innerhalb des besonderen Kontingentes eingeführt [2] Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) geregelt.
5. Marktordnung Eier und Eiprodukte 0407. 0010 50.00 0090 371.00 0408. 1110 255.00 1190 500.00 1910 79.00 1990 134.00 9110 255.00 9190 500.00 9910 79.00 9990 134.00 3502. 1110 255.00 1190 1596.00 1910 79.00 1990 420.00 6. Lebende Pflanzen [1] 0601. 1010 38.10 keine GEB erforderlich 2010 1.40 keine GEB erforderlich 0602. 2059 5.20 keine GEB erforderlich 4010 5.20 keine GEB erforderlich 9011 1.40 keine GEB erforderlich 9012 0.20 keine GEB erforderlich 9019 5.20 keine GEB erforderlich 0604. 1010 0.00 keine GEB erforderlich 9111 0.00 keine GEB erforderlich [1] 9119 5.00 keine GEB erforderlich 9190 0.00 keine GEB erforderlich 9910 0.00 keine GEB erforderlich 0713. 3319 0.00 keine GEB erforderlich 7. Marktordnung Obstgehölze [1] 0602. 2011 500.00 2019 500.00 2021 350.00 2029 350.00 2031 400.00 2039 400.00 2041 0.00 2049 0.00 2071 225.00 2072 90.00 2081 70.00 2082 70.00 8. Marktordnung Schnittblumen [1] 0603. 1110 12.50 1120 3500.00 1220 1200.00 1320 2200.00 1420 2200.00 [1] 1921 2200.00 1929 2200.00 9. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln sowie Kartoffelprodukte [1] 0701. 1010 1.40 9010 6.00 2005. 2029 785.00 Keine GEB erforderlich 2099 257.30 Keine GEB erforderlich 10. Marktordnung Frischgemüse (2-Phasensystem) Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] ex 0702. 0019 600.00 bei Vollversorgung ex 0029 150.00 bei Vollversorgung ex 0039 150.00 bei Vollversorgung ex 0099 150.00 bei Vollversorgung ex 0703.
1029 250.00 bei Vollversorgung ex 1059 100.00 bei Vollversorgung ex 9019 130.00 bei Vollversorgung ex 9029 130.00 bei Vollversorgung ex 0704. 1099 120.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9049 100.00 bei Vollversorgung ex 9059 120.00 bei Vollversorgung ex 9062 100.00 bei Vollversorgung ex 9079 150.00 bei Vollversorgung ex 0705. 1119 150.00 bei Vollversorgung ex 1129 150.00 bei Vollversorgung ex 1199 150.00 bei Vollversorgung [1] ex 1919 100.00 bei Vollversorgung ex 1929 400.00 bei Vollversorgung ex 1939 400.00 bei Vollversorgung ex 1949 400.00 bei Vollversorgung ex 1999 400.00 bei Vollversorgung ex 2919 200.00 bei Vollversorgung ex 2929 250.00 bei Vollversorgung ex 2949 250.00 bei Vollversorgung ex 2979 100.00 bei Vollversorgung ex 0706. 1019 250.00 bei Vollversorgung ex 1029 120.00 bei Vollversorgung ex 1039 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung ex 9049 200.00 bei Vollversorgung ex 9059 150.00 bei Vollversorgung ex 9069 350.00 bei Vollversorgung ex 0707. 0019 100.00 bei Vollversorgung ex 0029 100.00 bei Vollversorgung ex 0708. 1029 200.00 bei Vollversorgung ex 2049 200.00 bei Vollversorgung ex 2099 200.00 bei Vollversorgung ex 0709. 2019 480.00 bei Vollversorgung ex 3019 150.00 Vom4. Juli bis 9.
September ex 4019 200.00 bei Vollversorgung ex 4029 200.00 bei Vollversorgung 6012 10.00 ex 7019 150.00 bei Vollversorgung ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9039 150.00 bei Vollversorgung ex 9049 300.00 bei Vollversorgung ex 9059 130.00 bei Vollversorgung ex 9069 150.00 bei Vollversorgung ex 9079 700.00 bei Vollversorgung 11. Marktordnung Frischobst (2-Phasensystem) [1] 0808. 1021 2.00 1022 2.00 ex 1029 140.00 bei Vollversorgung 0808. 1031 5.00 1032 5.00 ex 1039 140.00 bei Vollversorgung [1] 0808. 2021 2.00 2022 2.00 ex 2029 120.00 bei Vollversorgung 0808. 2031 5.00 2032 5.00 ex 2039 120.00 bei Vollversorgung 0809. 1011 3.00 1018 3.00 ex 1019 200.00 bei Vollversorgung 0809. 1091 5.00 1098 5.00 ex 1099 200.00 bei Vollversorgung 0809. 2010 3.00 2011 3.00 ex 2019 200.00 bei Vollversorgung 0809. 3010 4.00 3020 4.00 0809. 4012 3.00 4013 3.00 4015 3.00 0809. 4092 10.00 4093 10.00 4095 10.00 ex 0810. 1019 450.00 bei Vollversorgung ex 0810. 2019 400.00 bei Vollversorgung ex 0810. 2029 300.00 bei Vollversorgung 0810. 9093 5.00 9094 5.00 0810. 9096 5.00 12. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte [1] 0808. 1011 2.00 2011 2.00 [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 13. Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten 13.1 Zollansätze Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr.
Zollansatz [1] [1] [1] [1] 0505.9011 12.00 0508.0091 11.00 0511.9110 0.00 0511.9911 11.00 0511.9919 11.00 0708.9010 3.00 * 0709.9091 2.00 * 0712.9070 2.00 * 0713.1011 4.00 * 0713.1012 0.40 * 0713.1013 1.25 0713.1091 4.00 * 0713.1092 4.85 0713.2011 4.00 * 0713.2012 0.40 * 0713.2013 0.35 0713.2091 4.00 * 0713.2092 4.85 0713.3111 3.00 * 0713.3112 0.30 * 0713.3113 0.35 0713.3191 3.00 * 0713.3192 4.85 0713.3211 3.00 * 0713.3212 0.30 * 0713.3213 1.25 0713.3291 3.00 * 0713.3292 4.85 0713.3311 3.00 * 0713.3312 0.30 * 0713.3313 1.25 0713.3391 3.00 * 0713.3392 4.85 0713.3911 3.00 * 0713.3912 0.30 * 0713.3913 1.25 0713.3991 3.00 * 0713.3992 4.85 0713.4011 3.00 * 0713.4012 0.30 * 0713.4013 0.35 0713.4091 3.00 * 0713.4092 4.85 0713.5012 3.00 * 0713.5013 0.30 * 0713.5014 0.35 0713.5091 3.00 * 0713.5092 4.85 0713.9011 4.00 * 0713.9012 0.40 * 0713.9013 0.35 0713.9091 4.00 * 0713.9092 4.85 0714.1010 5.00 * 0714.2010 16.00 0714.9010 13.00 0802.2110 5.00 0802.2120 0.00 0802.2210 8.00 0802.2220 0.00 0802.3110 5.00 0802.3120 0.00 0802.3210 8.00 0802.3220 0.00 0813.4081 4.00 0813.4092 4.00 0813.5012 10.00 0813.5021 10.00 0813.5081 4.00 0813.5092 10.00 0901.9011 0.00 1001.1011 11.90 1001.1021 3.35 1001.1060 5.00 * 1001.1070 0.50 * 1001.9011 40.00 1001.9021 28.35 1001.9060 5.00 * 1001.9070 0.50 * 1002.0011 55.00 1002.0021 28.35 1002.0060 0.00 * 1002.0070 0.00 * 1003.0010 51.50 1003.0020 0.95 1003.0030 2.00 * 1003.0040 0.10 * 1003.0061 0.90 * 1003.0069 51.00 1003.0070 4.00 * 1003.0080 0.60 * 1004.0010
42.00 1004.0020 0.95 1004.0031 0.00 1004.0039 45.90 1004.0040 0.00 1004.0050 0.00 1005.1000 43.00 1005.9010 0.85 1005.9021 0.50 * 1005.9029 45.90 1005.9030 2.00 * 1005.9040 0.20 * 1006.1010 0.95 1006.1020 4.00 1006.2010 0.95 1006.2020 5.00 1006.3010 3.35 1006.3020 11.00 1006.4010 3.35 1006.4020 4.00 1007.0010 0.95 1007.0030 0.00 * 1007.0040 0.00 * 1008.1010 0.95 1008.1030 9.00 1008.1040 0.25 1008.2010 0.95 1008.2030 1.00 1008.2040 0.05 1008.3010 0.95 1008.3030 12.00 1008.3040 0.35 1008.9013 57.00 1008.9014 28.35 1008.9033 9.00 1008.9034 0.90 1008.9041 0.95 1008.9061 5.00 * 1008.9071 0.15 * 1101.0051 10.00 * 1101.0059 7.00 * 1102.1051 4.00 * 1102.1059 2.00 * 1102.2020 4.00 * 1102.9013 12.00 1102.9052 7.00 1102.9062 10.00 * 1103.1111 4.85 1103.1112 10.00 * 1103.1191 38.00 1103.1192 10.00 * 1103.1310 4.85 1103.1320 7.00 * 1103.1911 38.00 1103.1912 5.00 * 1103.1921 10.35 1103.1922 11.00 1103.1931 4.85 1103.1932 8.00 1103.1991 10.35 1103.1993 12.00 * 1103.2011 37.00 1103.2012 10.00 * 1103.2021 38.00 1103.2022 5.00 * 1103.2091 10.35 1103.2092 12.00 * 1104.1210 10.35 1104.1220 15.00 1104.1911 37.00 1104.1912 10.00 * 1104.1921 10.35 1104.1922 12.00 * 1104.1991 10.35 1104.1993 16.00 * 1104.2210 10.35 1104.2230 15.00 1104.2310 10.35 1104.2320 7.00 * 1104.2911 37.00 1104.2912 9.00 * 1104.2921 10.35 1104.2923 6.00 1104.2931 10.35 1104.2933 12.00 * 1104.2991 10.35 1104.2993 15.00 * 1104.3011 78.05 1104.3012 71.70 1104.3021 32.75 1104.3039 90.80 1104.3070 27.00 1104.3081 20.00 1104.3091 10.35 1104.3093 18.00 1105.1021 10.00 1105.2021 12.00
1106.1010 7.00 * 1106.2010 8.00 * 1106.3010 16.00 1107.1011 0.00 1107.1013 0.00 1107.1091 0.00 1107.1094 1.00 1107.2011 0.00 1107.2013 2.00 1107.2091 0.00 1107.2094 3.00 1108.1110 10.35 1108.1120 0.00 1108.1210 10.35 1108.1220 0.00 1108.1310 6.35 Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz [1] [1] [1] [1] 1108.1320 0.00 1108.1410 10.35 1108.1420 3.00 1108.1911 6.35 1108.1912 5.00 1108.1991 10.35 1108.1992 5.00 1108.2010 10.35 1108.2020 6.00 1201.0010 0.00 * 1201.0021 0.10 1201.0023 24.70 1201.0024 18.90 1201.0026 0.10 1201.0027 0.10 1201.0091 0.00 * 1202.1010 13.00 1202.1021 0.10 1202.1023 51.70 1202.1024 44.35 1202.1026 0.10 1202.1027 0.10 1202.2010 14.00 1202.2021 0.10 1202.2023 62.65 1202.2024 57.55 1202.2026 0.10 1202.2027 0.10 1203.0010 14.00 1203.0021 0.10 1203.0023 83.95 1203.0024 78.15 1203.0026 0.10 1203.0027 0.10 1204.0010 0.00 1204.0021 0.10 1204.0023 50.70 1204.0024 43.45 1204.0026 0.10 1204.0027 0.10 1205.1010 0.00 1205.1021 0.10 1205.1023 53.60 1205.1024 46.35 1205.1026 0.10 1205.1027 0.10 1205.1040 0.00 1205.1051 0.10 1205.1053 60.80 1205.1054 53.60 1205.1056 0.10 1205.1057 0.10 1205.9010 0.00 1205.9021 0.10 1205.9023 53.60 1205.9024 46.35 1205.9026 0.10 1205.9027 0.10 1205.9040 0.00 1205.9051 0.10 1205.9053 60.80 1205.9054 53.60 1205.9056 0.10 1205.9057 0.10 1206.0010 0.00 1206.0021 0.10 1206.0023 59.10 1206.0024 50.25 1206.0026 0.10 1206.0027 0.10 1206.0040 3.00 1206.0041 0.10 1206.0053 66.45 1206.0054
59.10 1206.0056 0.10 1206.0057 0.10 1207.2010 5.00 1207.2021 0.10 1207.2023 29.00 1207.2024 21.80 1207.2026 0.10 1207.2027 0.10 1207.4010 14.00 1207.4021 0.10 1207.4023 72.40 1207.4024 65.15 1207.4026 0.10 1207.4027 0.10 1207.5010 3.00 1207.5021 0.10 1207.5023 29.00 1207.5024 21.80 1207.5026 0.10 1207.5027 0.10 1207.9111 12.00 1207.9113 0.10 1207.9114 57.90 1207.9115 50.70 1207.9116 0.10 1207.9117 0.10 1207.9921 12.00 1207.9922 0.10 1207.9923 50.70 1207.9924 43.45 1207.9925 0.10 1207.9926 0.10 1207.9931 8.00 1207.9932 0.10 1207.9933 61.15 1207.9934 53.90 1207.9935 0.10 1207.9936 0.10 1207.9941 16.00 1207.9942 0.10 1207.9943 65.15 1207.9944 57.90 1207.9945 0.10 1207.9946 0.10 1207.9951 5.00 1207.9952 0.10 1207.9953 36.25 1207.9954 29.00 1207.9955 0.10 1207.9956 0.10 1207.9991 18.00 1207.9993 0.10 1207.9994 72.80 1207.9995 65.55 1207.9996 0.10 1207.9997 0.10 1208.1010 0.00 * 1208.9010 0.00 * 1209.1010 6.00 1209.2911 12.00 1209.2912 1.20 1209.9911 19.00 1209.9912 1.90 1209.9991 20.00 1212.2010 6.00 1212.9110 10.00 1212.9911 14.00 1212.9922 0.00 1212.9991 14.00 1213.0091 0.00 1213.0099 5.00 1214.1010 9.00 1214.9011 4.00 1214.9019 9.00 1404.9010 3.00 1501.0012 0.00 1501.0013 15.00 1501.0022 0.00 1501.0023 15.00 1502.0011 0.00 1502.0012 0.00 1502.0019 15.00 1503.0010 15.00 1504.1091 0.00 1504.2010 0.00 1504.3010 0.00 1505.0011 0.00 1505.0091 15.00 1506.0011 0.00 1506.0012 0.00 1506.0019 15.00 1507.1010 0.00 1507.9011 38.00 1507.9091 9.00 1508.1010 0.00 1508.9011 38.00 1508.9091 18.00 1509.1010
0.00 1509.9010 15.00 1510.0010 0.00 1511.1010 0.00 1511.9011 0.00 1511.9091 0.00 1512.1110 0.00 1512.1911 26.00 1512.1991 2.00 1512.2110 0.00 1512.2910 15.00 1513.1110 0.00 1513.1911 25.00 1513.1991 15.00 1513.2110 0.00 1513.2911 25.00 1513.2991 15.00 1514.1110 0.00 1514.1910 16.00 1514.9110 0.00 1514.9910 15.00 1515.1110 0.00 1515.1910 34.00 1515.2110 0.00 1515.2910 34.00 1515.3010 34.00 1515.5011 0.00 1515.5020 34.00 1515.9011 0.00 1515.9021 34.00 1515.9031 34.00 1515.9091 34.00 1516.1010 17.00 1516.2010 0.00 1517.1010 9.00 1517.9010 9.00 1518.0011 0.00 1518.0081 15.00 1518.0093 0.00 1702.3021 0.00 1702.3033 0.00 1702.4011 0.00 1702.6022 0.00 1702.9011 0.00 1703.9091 0.00 1802.0010 0.00 1905.9021 0.00 2102.1091 0.00 2102.2011 0.00 2102.2021 0.00 2103.3011 14.00 2301.1011 23.00 2301.1019 24.00 Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr.
Zollansatz [1] [1] [1] [1] 2301.2010 0.00 2302.1010 0.00 * 2302.3020 0.00 * 2302.4030 4.00 * 2302.4091 0.00 * 2302.5010 0.00 * 2303.1011 0.00 2303.1012 2.00 * 2303.1018 0.00 2303.2010 0.00 2303.3010 4.00 * 2304.0010 0.00 2305.0010 7.00 2306.1010 1.00 2306.2010 1.00 2306.3010 2.00 2306.4110 1.00 * 2306.4910 1.00 * 2306.5010 0.00 2306.6010 7.00 2306.9011 13.00 2306.9021 2.00 2308.0020 6.00 2308.0030 3.00 2308.0040 12.00 2308.0050 0.00 2308.0060 0.00 * 2309.9011 4.00 * 2309.9041 0.00 2309.9081 169.00 2309.9082 4.00 * 2309.9089 4.00 * 3505.1010 0.00 3505.2010 18.00 3809.1010 24.00 3823.1110 11.00 3823.1210 11.00 3823.1910 0.00 [1] Neu festgelegte Zollansätze sind mit einem «*» gekennzeichnet 13.2 Für folgende Tarifnummern ist keine GEB erforderlich 0713.1012 0713.1013 0713.1092 0713.2012 0713.2013 0713.2092 0713.3112 0713.3113 0713.3192 0713.3212 0713.3213 0713.3292 0713.3312 0713.3313 0713.3392 0713.3912 0713.3913 0713.3992 0713.4012 0713.4013 0713.4092 0713.5013 0713.5014 0713.5092 0713.9012 0713.9013 0713.9092 1001.1021 1001.1070 1001.9021 1001.9070 1002.0021 1002.0070 1003.0020 1003.0040 1003.0069 1003.0080 1004.0020 1004.0039 1004.0050 1005.9010 1005.9040 1005.9029 1006.1010 1006.2010 1006.3010
1006.4010 1007.0010 1007.0040 1008.1010 1008.1040 1008.2010 1008.2040 1008.3010 1008.3040 1008.9014 1008.9034 1008.9041 1008.9071 1103.1111 1103.1191 1103.1310 1103.1911 1103.1921 1103.1931 1103.1991 1103.2011 1103.2021 1103.2091 1104.1210 1104.1911 1104.1921 1104.1991 1104.2210 1104.2310 1104.2911 1104.2921 1104.2931 1104.2991 1104.3091 1107.1011 1107.1091 1107.2011 1107.2091 1108.1110 1108.1210 1108.1310 1108.1410 1108.1911 1108.1991 1108.2010 1201.0091 1209.2912 1209.9912 1213.0091 1214.9011 14. Marktordnung Getreide zur menschlichen Ernährung Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 1001. 1032 1.00 9032 23.30 1002. 0032 23.30 Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 1007. 0021 23.30 1008. 1021 23.30 2021 23.30 9022 23.30 9051 23.30 1104. 2220 148.00 Keine GEB erforderlich 2922 148.00 Keine GEB erforderlich 2932 148.00 Keine GEB erforderlich 3089 148.00 Keine GEB erforderlich 1201. 0099 –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 1202. 1099 –.10 Keine GEB erforderlich 1202. 2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1203. 0090 –.10 Keine GEB erforderlich 1204. 0099 –.10 Keine GEB erforderlich 1205. 0031, –.10 Keine GEB erforderlich 1205. 0039, –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 1205. 0061, –.10 Keine GEB erforderlich 1205.
0069, –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 9069 1206. 0031 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0039 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0061 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0069 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 2091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 4091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 4099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 5091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 5099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9118 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9119 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9927 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9929 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9937 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9939 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9947 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9949 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9957 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9959 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9998 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9999 –.10 Keine GEB erforderlich 1212. 9190 frei Keine GEB erforderlich 1212. 9919 frei Keine GEB erforderlich 15. Marktordnung Speiseöle und -fette [1] 1104.
3011 83.00 3012 77.10 3021 39.20 3039 94.85 1501 0018 153.00 0019 163.20 0028 163.00 0029 173.20 1502 0091 148.00 1503 0091 148.00 1504 1098 148.00 1099 158.20 2091 148.00 2099 158.20 3091 148.00 3099 158.20 1506 0091 148.00 1507 1090 133.70 1508 1090 133.70 1509 1091 101.20 1099 144.00 9091 101.20 9099 144.00 1510 0091 134.70 0099 144.00 1511 1090 123.20 1512 1190 133.70 1918 168.00 1919 178.20 1998 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 1513 1190 128.50 1918 168.00 Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 1919 178.20 1998 163.00 1999 170.40 2190 128.50 2918 168.00 2919 178.20 2998 163.00 2999 173.20 1514 1190, 133.70 9190 1991, 145.00 9991 1999, 155.20 9999 1515 1190 133.70 1991 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 3091 145.00 3099 155.20 5019 133.70 5091 145.00 5099 155.20 9013 133.10 9018 145.00 9019 155.20 9028 145.00 9029 155.20 9038 145.00 9039 155.20 9098 145.00 9099 155.20 1516 1091 168.00 1099 178.20 2092 168.00 2093 2097 178.20 2098 1517 1063 156.40 1068 164.60 1073 136.40
1078 143.10 1083 104.50 1088 108.70 1093 83.25 1098 85.80 9020 1.00 9063 245.05 9068 244.40 9071 225.50 9079 239.00 [1] 9081 204.20 9089 216.10 9091 183.00 9099 193.20 16. Marktordnung Sämereien [1] 0713. 5015 0.00 Keine GEB erforderlich 5018 0.00 Keine GEB erforderlich 1209. 1090 0.00 2100 0.00 Keine GEB erforderlich 2200 0.00 Keine GEB erforderlich 2300 0.00 Keine GEB erforderlich 2400 0.00 Keine GEB erforderlich 2500 0.00 Keine GEB erforderlich 2919 0.00 Keine GEB erforderlich 2960 0.00 Keine GEB erforderlich 2970 0.50 2980 0.00 Keine GEB erforderlich 9100 0.00 GEB erforderlich für Samen von Tomaten sowie von Zichorien der Typengruppe Radicchio rosso der Art Cichorium intybus L. Partim 17.
Marktordnung Zucker Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text je 100 kg brutto [1] 1100 40.00 1200 40.00 9110 18.70 Keine GEB erforderlich 9991 18.70 Keine GEB erforderlich 9999 40.00 3029 12.60 Keine GEB erforderlich 3032 61.00 Keine GEB erforderlich 3038 16.90 Keine GEB erforderlich 3042 35.20 Keine GEB erforderlich 3048 9.50 Keine GEB erforderlich 4019 61.00 Keine GEB erforderlich 4029 35.20 Keine GEB erforderlich 9019 38.00 9022 18.80 9023 16.90 Keine GEB erforderlich 9024 18.70 Keine GEB erforderlich 9028 18.70 Keine GEB erforderlich 9032 23.50 9033 10.35 9034 10.00 Keine GEB erforderlich 9038 10.00 Keine GEB erforderlich Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv 18. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 2009. 6119 347.00 6129 394.00 (je 100 kg brutto) 6990 782.00 9030 782.00 2202. 9019 430.00 9049 354.00 2204. 2129 300.00 2139 242.00 2149 245.00 2150 25.00 Keine GEB erforderlich [2] 2929 327.00 Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 2939 108.00 (je 100 kg brutto) 2941 29.00 2942 29.00 3000 34.00 keine GEB erforderlich [2] Ausgenommen Portwein im Rahmen des präferenziellen Zollkontingents Nr. 115 19. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 2309.
1021 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich 1029 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich 20. Marktordnung Kasein Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text 3501 9011 4.– Keine GEB erforderlich 9019 [1] Keine GEB erforderlich 9091 909.– Keine GEB erforderlich 9099 [1] Keine GEB erforderlich [1] Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) geregelt.
Anhang 243 (Art. 6) Schwellenpreise je Produktegruppe Zolltarif- Warenbezeichnung Schwellenpreis Gültig für folgende Tariflinien nummer44 Fr. je 100 kg 0713.1011 Erbsen, ganz, unbearbeitet, 43.00 0708.9010–0813.5092 zu Futterzwecken. ohne 0709.9091 und 0712.9070 1003.0010 Gerste, zur Aussaat 87.00 1001.1011, 9011, 1002.0011, 1003.0010, 1004.0010, 1005.1000, 1008.9013 1003.0070 Gerste, zu Futterzwecken 40.00 0709.9091 und 0712.9070 sowie 1001.1021–1008.9071 1201.0010 Sojabohnen, zu Futterzwecken 56.00 1201.0010–1208.9010 und 2103.3011 1214.1010 Mehl und Agglomerate in Form 35.00 0901.9011 und von Pellets, von Luzerne, 1209.1010–1404.9010 zu Futterzwecken sowie 1802.0010 und 2308.0020–0060 1501.0012 Schweinefett (einschliesslich 66.00 1501.0012–1518.0093, Schweineschmalz), roh, 3823.1110–1910 1702.3021 Glucose, chemisch rein, fest, 44.00 1702.3021–9011 und zu Futterzwecken 1703.9091 2102.2011 nichtlebende Hefen, 54.00 2102.1091–2021 2303.1011 Kartoffelprotein, zu Futterzwecken 65.00 0505.9011–0511.9919, 2301.1011–2010,
2303.1011–3010 und 2309.9041 2304.0010 Sojaschrot/-kuchen, 47.00 2304.0010–2306.9010 3505.1010 Dextrine und andere modifizierte 45.00 1101.0051–1108.2020, Stärke, zu Futterzwecken 1905.9021, 2302.1010–5010, 3505.1010–3809.1010 Anhang 345 (Art. 7) Importrichtwerte für Futtermittel Zolltarifnummer46 Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 0505. 9011 Federnmehl 66.00 0091 Garnelenschalen 52.00 9110 Kleinfische 64.00 9911 Tierblutmehl 69.00 9919 Andere 62.00 9010 Guarbohnen 42.00 9091 Zuckermais frisch oder gekühlt 42.00 9070 Zuckermais getrocknet 42.00 1011 Erbsen ganz 43.0047 1091 Erbsen bearbeitet 43.00 2011 Kichererbsen ganz 43.00 2091 Kichererbsen bearbeitet 43.00 3111 Mungobohnen ganz 42.00 3191 Mungobohnen bearbeitet 42.00 3211 Adzukibohnen ganz 42.00 3291 Adzukibohnen bearbeitet 42.00 3311 Gartenbohnen ganz 42.00 3391 Gartenbohnen bearbeitet 42.00 3911 Vignabohnen ganz
42.00 3991 Vignabohnen bearbeitet 42.00 4011 Linsen ganz 42.00 4091 Linsen bearbeitet 42.00 5012 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen ganz 42.00 5091 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen bearbeitet 42.00 9011 Andere Hülsenfrüchte ganz 43.00 9091 Andere Hülsenfrüchte bearbeitet 43.00 1010 Maniokwurzeln 41.00 2010 Süsskartoffeln 41.00 9010 Topinambur 38.00 2110 Haselnüsse in der Schale 59.00 2210 Haselnüsse ohne Schale 62.00 3110 Walnüsse in der Schale 59.00 3210 Walnüsse ohne Schale 62.00
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 0813. 4081 Steinobst getrocknet 39.00 4092 Andere Früchte getrocknet 39.00 5012 Fruchtmischungen getrocknet, mehr als 50 % Hasel- und/oder Walnüsse enthaltend 50.00 5021 Fruchtmischungen getrocknet, Hasel- und/oder Walnüsse enthaltend 50.00 5081 Mischungen mehr als 40 % ganze Pflaumen und gesamthaft nicht mehr als 20 % Aprikosen und/oder Kernobst enthaltend 39.00 5092 Andere, Früchte der Nr. 0813.4081 bis 0813.4099 enthaltend 50.00 9011 Kaffeeschalen und -häutchen 8.00 1011 Hartweizen zur Aussaat 101.00 1060 Hartweizen 42.00 9011 Weichweizen zur Aussaat 101.00 9060 Weichweizen 42.00 0011 Roggen zur Aussaat 205.00 0060 Roggen 40.00 0010 Gerste zur Aussaat 87.0048 0070 Gerste 40.0049 0010 Hafer zur Aussaat 96.00 0040 Hafer 36.00 1000 Mais zur Aussaat 794.00 9030 Mais 42.00 1020 Reis in Strohhülse 41.00 2020 Reis geschält 42.00 3020 Reis geschliffen 44.00 4020 Bruchreis 44.00 0030 Körnersorghum 40.00 1030 Buchweizen 42.00 2030 Hirse
37.00 3030 Kanariensaat 51.00 9013 Triticale zur Aussaat 92.00 9033 Triticale 42.00 9061 Anderes Getreide 42.00 0051 Weizenquellmehl 47.00 0059 Weizenfuttermehl 44.00
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 1102. 1051 Roggenquellmehl 45.00 1059 Roggenfuttermehl 43.00 2020 Maisfuttermehl 44.00 9013 Triticalefuttermehl 45.00 9052 Reisfuttermehl 47.00 9062 Futtermehl von anderem Getreide 47.00 Grütze und Griess von: 1112 Hartweizen 47.00 1192 Weichweizen 47.00 1320 Mais 47.00 1912 Roggen, Mengkorn oder Triticale 46.00 1922 Hafer 49.00 1932 Reis 48.00 1993 anderem Getreide 49.00 Agglomerate in Form von Pellets von: 2012 Weizen 47.00 2022 Roggen, Mengkorn oder Triticale 46.00 2092 anderem Getreide 49.00 Gequetschte Körner oder Flocken von: 1220 Hafer 52.00 1912 Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale 47.00 1922 Gerste 48.00 1993 anderem Getreide 53.00 Anders bearbeitete Körner (z.B.
geschält, gerollt, geschnitten oder geschrotet) von: 2230 Hafer 52.00 2320 Mais 47.00 2912 Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale 46.00 2923 Hirse 42.00 2933 Gerste 48.00 2993 anderem Getreide 52.00 Getreidekeime: 3070 zur Herstellung von Öl 50.00 3081 von Brotgetreide 52.00 3093 von anderem Getreide 50.00 1021 Kartoffelmehl, -griess und -pulver 44.00 2021 Kartoffelflocken 46.00 Mehl, Griess und Pulver von: 1010 trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713 46.00 2010 Sagomark, von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 44.00 3010 Mehl und Griess von Erzeugnissen des Kapitels 8 56.00 1013 Malz nicht geröstet, nicht zerkleinert 41.00 1094 Malz nicht geröstet 42.00 2013 Malz geröstet, nicht zerkleinert 43.00 2094 Malzmehl geröstet 44.00 1120 Weizenstärke 44.00 1220 Maisstärke 44.00 1320 Kartoffelstärke 42.00 1420 Maniokstärke 42.00 1912 Reisstärke 44.00 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr.
je 100 kg 1992 Andere Stärken 44.00 2020 Inulin 45.00 0010 Sojabohnen ganz 56.0050 1010 Erdnüsse in der Schale 56.00 2010 Erdnüsse geschält oder geschrotet 57.00 0010 Kopra 54.00 0010 Leinsamen 54.00 Rübsen- oder Rapssamen mit geringem Gehalt an Erucasäure: 1010 Rübsensamen 48.00 1040 Rapssamen 48.00 andere: 9010 Rübsensamen 48.00 9040 Rapssamen 48.00 0010 Sonnenblumensamen ungeschält 45.00 0040 Sonnenblumensamen geschält 51.00 2010 Baumwollsamen 54.00 4010 Sesamsamen 54.00 5010 Senfsamen 52.00 9111 Mohnsamen 52.00 9921 Sheanüsse 52.00 9931 Palmnüsse und Palmkerne 49.00 9941 Rizinussamen 56.00 9951 Saflorsamen 45.00 9991 Andere, ausgenommen Bucheckern 57.00 1010 Sojabohnenmehl 57.00 9010 Anderes Mehl von Ölsaaten/ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl 57.00 1010 Zuckerrübensamen 28.00 2911 Wicken und Lupinen 49.00 9911 Tamarindenkerne 49.00 9991 Andere
50.00 2010 Algenmehl 26.00 9110 Zuckerrüben 38.00 9911 Zichorienwurzeln 37.00 9922 Johannisbrot 34.00 9991 Andere pflanzliche Waren wie Lupinenmehl und -schrot 44.00 0091 Stroh unverarbeitet 11.00 0099 Stroh verarbeitet 15.00
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 1214. 1010 Luzernenmehl 35.0051 9011 Heu (Grossballen) 27.00 9019 Grasmehl, Kohl- und Runkelrüben (TS=90 %) usw. 36.00 9010 Dattelkerne sowie Guarsplits 38.00 0012 Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz), roh 66.0052 0013 Andere (raffiniert) 84.00 0022 Geflügelfett, roh 66.00 0023 Andere (raffiniert) 84.00 0011 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen 41.00 0012 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett, roh 66.00 0019 Andere (raffiniert) 84.00 0010 Schmalzstearin, -öl, Talgöl (raffiniert) 84.00 1091 Fischleberöle 66.00 2010 Fette und Öle von Fischen 66.00 3010 Fette und Öle von Meeressäugetieren 66.00 0011 Wollfett, roh 66.00 0091 Andere aus Wollfett stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin (raffiniert) 84.00 0011 Andere tierische Fette und Öle weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen 41.00 0012 Andere tierische Fette und Öle, roh 66.00 0019 Andere (raffiniert) 84.00 1010 Sojaöl, roh 66.00 9011 Sojaölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt (partiell hydriert/ fraktioniert) 104.00 9091 Andere (raffiniert)
84.00 1010 Erdnussöl 66.00 9011 Erdnussölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt (partiell hydriert/fraktioniert) 104.00 9091 Andere (raffiniert) 84.00 1010 Olivenöl, roh 66.00 9010 Andere (raffiniert) 84.00 0010 Andere Öle aus Oliven, Mischungen 66.00
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 1511. 1010 Palmöl, roh 66.00 9011 Palmölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt (fraktioniert) 95.00 9091 Andere (raffiniert) 84.00 1110 Sonnenblumen- oder Safloröl, roh 66.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt (partiell hydriert/ fraktioniert) 104.00 1991 Sonnenblumen- oder Safloröl, raffiniert 84.00 2110 Baumwollsamenöl, roh 66.00 2910 Baumwollsamenöl, raffiniert 84.00 1110 Kokosöl, roh 66.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt (fraktioniert) 95.00 1991 Andere (raffiniert) 84.00 2110 Palmkern- oder Babassuöl, roh 66.00 2911 Andere mit einem Schmelzpunkt, der über Palmkern- oder Babassuöl liegt (fraktioniert) 95.00 2991 Andere (raffiniert) 84.00 Mit geringem Gehalt an Erucasäure: 1110 Rüb- oder Rapsöl, roh 66.00 1910 Rüb- oder Rapsöl (partiell hydriert/fraktioniert) 104.00 Andere: 9110 Rüb-, Raps- oder Senföl, roh 66.00 9910 Rüb-, Raps- oder Senföl (raffiniert) 84.00 1110 Leinöl, roh 66.00 1910 Leinöl (partiell hydriert/fraktioniert) 104.00 2110 Maisöl, roh 66.00 2910 Maisöl (partiell hydriert/fraktioniert) 104.00 3010 Rizinusöl (partiell hydriert/fraktioniert) 104.00 5011 Sesamöl, roh 66.00 5020 Sesamöl (partiell
hydriert/fraktioniert) 104.00 9011 Getreidekeimöl 66.00 9021 Jojoba-Öl und seine Fraktionen 104.00 9031 Tungöl (partiell hydriert/fraktioniert) 104.00 9091 Andere (partiell hydriert/fraktioniert) 104.00 1010 Tierische Fette/Öle hydriert 102.00 2010 Pflanzliche Fette/Öle hydriert 102.00 1010 Margarine (raffiniert) 84.00 9010 Andere geniessbare tierische/pflanzliche Fette und Öle (raffiniert) 84.00 0011 Ungeniessbare Mischungen pflanzlicher Öle 66.00 0081 Sojaöl epoxidiert (raffiniert) 84.00 0093 Andere ungeniessbare Mischungen tierischer/pflanzlicher Fette und Öle 66.00 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr.
je 100 kg 1702. 3021 Glucose, fest, chemisch rein 44.0053 3033 Andere Glucose, fest 44.00 4011 Glucose, fest 44.00 6022 Fructosesirup 31.00 9011 Invertzucker, fest 44.00 9091 Melasse 26.00 0010 Kakaoabfälle (Schalen) 17.00 9021 Paniermehl 45.00 1091 Hefen lebend 52.00 2011 Hefen nicht lebend 54.0054 2021 Andere nicht lebende Mikroorganismen 57.00 3011 Senfmehl 53.00 1011 Grieben 62.00 1019 Fleischmehl 60% 54.00 2010 Heringmehl 72% 65.00 1010 Maiskleie 32.00 3020 Weizenkleie 32.00 4030 Reisrückstände 36.00 4091 Andere Getreidekleie 32.00 5010 Mahlrückstände von Hülsenfrüchten 32.00 1011 Kartoffelprotein 65.0055 1012 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, mit einem auf die Trockensubstanz berechneten Proteingehalt von nicht mehr als 30 Gewichtsprozent 41.00 1018 Andere 57.00 2010 Rübenschnitzel 37.00 3010 Schlempe getrocknet 38.00 0010 Sojaschrot/-kuchen (44%) 47.0056 0010
Erdnussschrot/-kuchen 48.00 1010 Baumwollschrot/-kuchen 39.00 2010 Leinschrot/-kuchen 40.00 3010 Sonnenblumenschrot/-kuchen 33.00 Mit geringem Gehalt an Erucasäure: 4110 Raps- oder Rübsenschrot/-kuchen 34.00
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg Andere: 4910 Raps- oder Rübsenschrot/-kuchen 34.00 5010 Kokosnuss-, Kopraschrot/-kuchen 33.00 6010 Palmnuss- oder Palmkernschrot/-kuchen 33.00 9011 Maiskeimkuchen 42.00 9021 Andere 42.00 0020 Eicheln und Rosskastanien 23.00 0030 Trauben-, Apfel- und Birnentrester 32.00 0040 Rückstände von der Gewinnung von Kaffee- und Kamillenextrakt 27.00 0050 Maispflanzenprodukte 37.00 0060 Andere 31.00 9041 Solubles von Fischen 61.00 1010 Dextrine und andere modifizierte Stärken 45.0057 2010 Leime 56.00 1010 Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke 56.00 1110 Stearinsäure 84.00 1210 Ölsäure 84.00 1910 Andere technische Fettsäuren 66.00 Die Bandbreite beträgt für die in diesem Anhang aufgeführten Schwellenpreise und Importrichtwerte plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm.
Zugleich Schwellenpreis Anhang 458 (Art. 10) Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1]
Tiere der Pferdegattung 0101. 1011 3322 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zoll- Zollkontingentes kontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1] [1]
Tiere der Rindergattung 0102. 1010 1 200
Bereinigt gemäss Art. 8 der V des BLW vom30. März 1999 über die Buttereinfuhr (SR 916.357.1), Ziff. II der V vom17. Nov. 1999 (AS 1999 3628), Ziff. I der V des BLW vom18. Sept. 2000 (AS 2000 2378), vom17. Okt. 2000 (AS 2000 2580), vom 6. Nov. 2000 (AS 2000 2926), Ziff. I Abs. 2 der V vom10. Jan. 2001 (AS 2001 299), Ziff. I der V vom18. Mai 2001 (AS 2001 1474), Anhang Ziff. 14 der V vom3. Juli 2001 (AS 2001 2091), Ziff. II Abs. 1 der V vom21. Sept. 2001 (AS 2001 2583), Ziff. I der V vom8. März 2002 (AS 2002 1482), Ziff. II der V vom26. Juni 2002 (AS 2002 1789), Ziff. II der V vom16. Okt. 2002 (AS 2002 3486), Ziff. II Abs. 1 der V vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 5397), Anhang Ziff. 5 der V vom22. Dez. 2004 über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz und weitere Erlasse im Zusammenhang mit Abkommen vom26. Okt. 2004 zwischen der Schweiz und der EG über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (AS 2005 503), Ziff. I der V vom 10. Juni 2005 (AS 2005 2533), Ziff. I der V des BLW vom27. Sept. 2005 (AS 2005 4697), Ziff. II Abs. 1 der V vom23. Nov. 2005 (AS 2005 5539), Anhang Ziff. 5 der V vom1. März 2006 über die Änderung der Anhänge zum Zolltarifgesetz und weiterer Erlasse im Zusammenhang mit dem Wegfall der Denaturierung von Brotgetreide (AS 2006 867), Ziff. I der V des BLW vom25. Juli 2006 (AS 2006 3311), Ziff. II der V vom9. Juni 2006 (AS 2006 2507), Anhang 4 Ziff. II11 der V vom28. Juni 2006 (AS 2006 2995), Ziff. I Abs. 1 der V vom8. Nov. 2006 (AS 2006 4845), Ziff. I der V des EVD vom30. Jan. 2007 (AS 2007 383), Ziff. II Abs. 1 der V vom16. Mai 2007 (AS 2007 2327), Ziff. I der V des BLW vom14. Juni 2007 (AS 2007 2949) und 23. Aug. 2007 (AS 2007 4131).
Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zoll- Zollkontingentes kontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1] [1]
Tiere der Schweinegattung 0103. 1010 100
Zollkontingent Nr. 04 wird wie folgt unterteilt: 04.1 Tiere der Schafgattung 0104. 1010 500 04.2 Tiere der Ziegengattung 0104. 2010 100 (Dosen)
Samen von Stieren 0511. 1010 800 000 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Tiere zum Schlachten, Fleisch 22 500 vorwiegend auf der Basis von Rauhfutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege: 05.1 Luftgetrocknetes Trockenfleisch 0210. 2010 187 Inbegriffen im präfenziellen Zollkontingent Nr. 102 von 200 t gemäss Freihandelsverordnung vom8. März 2002, SR 632.421.0 05.2 Rindfleischkonserven 1602. 5011 770 5091 05.3 Koscherfleisch von Tieren der Rindvieh- 0201. 1011 295 gattung Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 05.4 Koscherfleisch von Tieren 0204. 1010 20 der Schafgattung 2110 0206. 8010 05.5 Halalfleisch von Tieren der 0201. 1011 300 Rindviehgattung 1091 05.6 Halalfleisch von Tieren der 0204. 1010 150 Schafgattung 2110 0206. 8010 05.7 Übriges 0101. 9091 20 778 0102. 9011 0104. 1020 2020 0201. 1011 Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes [1] [1] [1] 0204. 1010 0205. 0010 4991 0210. 9911 1602.
1010 davon Rindfleisch der unter 05.711, 2000 05.712 und 05.713 folgenden Tarif- [a] nummern: [a] Verpflichtung aus der Tokyo-Runde des GATT im Sinne einer Mindestmenge siehe dazu Beilage19 zum Genfer Protokoll (1979), SR 0.632.231.53 davon sogenanntes US-Style-Beef: 0201. 2091 700 3091 [b] 0202. 2091 [b] im Sinne einer Mindestmenge davon Rindfleisch der Qualität 0201. 1011 500 «high grade» in Übereinstimmung mit 1091 [c] den Bestimmungen des Bundesamtes 2011 für Landwirtschaft der folgenden Tarif- 2091 nummern: 3011 Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes [1] [1] [1] [c] im Sinne einer Mindestmenge davon Rest: 0201. 2091 – 0202. 2091 davon Schaffleisch der folgenden 0204. 1010 4500 Tarifnummern: 2110 [d] [d] im Sinne einer Mindestmenge davon Pferdefleisch der folgenden 0205. 0010 4000 Tarifnummern: [e] [e] im Sinne einer Mindestmenge
Tiere zum Schlachten, Fleisch vor- 54 500 wiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: Luftgetrockneter Rohschinken 0210. 1191 583 1991 Inbegriffen im präfenziellen Zollkontingent Nr. 101 von 1000 t gemäss Freihandelsverordnung vom8. März 2002 Dosen- und Kochschinken 1602. 4111 71 Wurstwaren, einschliesslich Coppa, 1601. 0011 3148 Blasenschinken und Lachsschinken 1601. 0021 1602. 4910 0210. 1991 Übriges: 50 698 von Geflügel, inkl. Geflügelkonserven 0207. 1110 42 200 und Schlachtnebenprodukte von 1210 [2] Geflügel 1311 1321 1481 1491 Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1] [1] [1] 2410 2510 2611 2621 2781 2791 3211 3291 3311 3391 3511 3591 3691 0210.
9931 9941 9951 9961 9971 9981 1601 0031 1602. 3110 3210 3910 vom Schwein, inkl. Pâté, Fleisch- 0103. 9120 8498 granulat zur Suppenherstellung und 9220 [2] Schlachtschweine (Freizonen) 0203. 1191 1291 1981 2191 2291 2981 0209. 0011 0210. 1291 9012 1602. 4210 [2] Richtmenge 4. Marktordnung Milchprodukte Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1] [1] [1]
Milch und Milchprodukte, in Milch- 0401. 0406 527 000 äquivalenten [2] davon: (Liter pro Tag) 07.1 Milch aus den Freizonen 0401. 1010 60 000 2010 [3] 07.2 Milchpulver 0402. 2111 [4] 2911 07.3 Verschiedene Milchprodukte 0403. 1091 200 9041 [5] 0404. 9081 0405. 2010 07.4 Butter 07.41 frisch, nicht gesalzen 0405. 1011 1100 andere 1091 07.41.1 Vorübergehende Erhöhung des 0405. 1011 3000 Zollkontingentes für das Jahr 2007 1091 07.41.2 Vorübergehende Erhöhung des 0405. 1011 4000 Zollkontingentes für das Jahr 2007 1091 07.42 andere Fettstoffe aus der Milch 9010 10 07.5 «Fontalkontingent» ex 0406. 9051 2 624 ex 9059 [7] 07.6 Übrige Milchprodukte 0401. 3010 [8] 3020 0402. 1000 2120 9910 9920 0403.
1020 9072/ 9079 0404. 1000 0406. 1010 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1] [1] [1] 4010 4021 4029 4081 ex 9051 ex 9059 [2] ohne 0401.1090, 2090; 0402.2119, 2919; 0403.1010 (Schoggigesetz); 0403.1099, 9049, 9059, 9099; 0404.9081; 0405.1019, 1099, 2091/2099, 9090. [3] in Milchäquivalenten: 22 560 Tonnen [4] Import aufgrund eines Übernahmeschlüssels [5] in Milchäquivalenten: 1000 Tonnen [6] ... [7] in Milchäquivalenten: 26 240 Tonnen [8] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte (Tonnen brutto) [1] [1] [1] [1]
Vogeleier in der Schale, davon 0407. 0010 33 735 09.1 Konsumeier 0407. 0010 16 428 09.2 Verarbeitungseier für die 0407. 0010 17 307 Nahrungsmittelindustrie
Eiprodukte getrocknet 0408. 1110 977 3502. 1110
Eiprodukte andere 0408. 1910 6 866 9910 3502. 1910 6. Marktordnung Schnittblumen Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des
Schnittblumen 0603. 1110 4590 1210 [1] 1310 1410 1911 1919 [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 7. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1] [1] [1]
Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte, davon: 14.1 Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln 0701. 1010 18 250 14.1.1 Vorübergehende Erhöhung des 0701. 9010 44 000 Zollkontingentes für 200759 14.1.2 Vorübergehende Erhöhung des Zoll- 0701. 9010 8 800 kontingentes für 200660 14.1.3 Vorübergehende Erhöhung des Zoll- 0701. 9010 12 500 kontingentes für 200661 14.1.4 Vorübergehende Erhöhung des Zoll- 0701. 9010 21’900 kontingentes für 200662 14.2 Kartoffelprodukte 0710. 1010 4 000 0712. 9021 1105. 1011 2001. 9031 2004. 1012 1013 1092 1093
gültig ab1. Februar 2007
gültig ab15. Mai 2006
gültig ab11. August 2006
gültig ab16. Oktober 2006 [1] [1] [1] [1] 2005.2021 2022 2092 2093 9921 8. Marktordnung Gemüse
Gemüse 0702. 0010 166 076 0011 [2] 0020 0021 0030 0031 0090 0091 0703. 1011 1041 1050 1051 1060 1061 1070 0704. 1010 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] 9064 0705.
1111 1118 1120 1121 1191 1198 1910 1911 1920 1921 1930 1931 1940 1941 1950 1951 1990 2920 2921 2930 2931 2940 2941 2950 2951 2960 2961 2970 2971 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] 0706. 1010 ex 9090 0707. 0010 0011 0020 0021 0030 0031 0040 0041 0050 0708. 1010 2031 2038 2041 0709.
2010 4011 4020 4021 4090 6012 6090 7010 7011 9. Marktordnung Tiefkühlgemüse
Tiefkühlgemüse 0710. 2110 4500 10. Marktordnung Obst Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1]
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0808. 1021 15 800 1022 [2] 2031 2032
Aprikosen, Kirschen, Pflaumen 0809. 1011 16 340 (einschliesslich Zwetschgen) und 1018 [2] Schlehen, frisch 1091 4013 4015 4092 4093 4095
Andere Früchte, frisch ex 0810. 1010 13 360 ex 1011 [2] ex 2010 [3] ex 2011 ex 2020 ex 2021 ex 2030 ex 9093 ex 9094 ex 9096 [3] Ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung 11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte [1] [1] [1] [1]
Obst zu Most- und Brennzwecken 0808. 1011 172 ex 2011
Erzeugnisse aus Kernobst 2009. 7111 244 (in Kernobstäquivalenten) 7121 7910 8028 8031 8041 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 2202. 9021 2206. 0011
Pektin, Nicht zum Amidieren, ex 1302. 2019 240 Hydrolisieren, Verseifen, ex 2029 Standardisieren bestimmt; autonomes Zollkontingent
Erzeugnisse aus Kernobst 2009. 7111 3100 (in Kernobstäquivalenten) 7121 autonomes Zollkontingent 7910 8028 8031 2202. 9021 2206. 0011 12. Marktordnungen Hartweizen, Brot- und Grobgetreide Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1]
Hartweizen, zur menschlichen Ernährung 1001. 1032 110 000.00 [2]
Brotgetreide 1001. 9032 70 000.00 1002. 0032 [2] 1007. 0021 1008. 1021 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1]
Grobgetreide zur menschlichen 1003. 0061 70 000.00 Ernährung 1004. 0031 [2] 1005. 9021 13. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes (hl) [1]
Traubensaft 0806. 1021 [2] 2009. 6111 6122 6910 2202. 9018 23,24 und 25 Wein 2204. 2121 1 700 000 (ab1.1.2001) 2131 2141 2921 2922 2931 14. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Zubereitungen der für die 2309. 1021 6000 Tierfütterung verwendeten Art für 1029 Ursprungserzeugnisse der EG 15. Marktordnung Kasein Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes
Kasein 3501. 1010 697 [1] [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich Anhang 563 (Art. 26) Ausnahmen von der Generaleinfuhrbewilligungspflicht für Einfuhren im Reisendenverkehr für den privaten Bedarf Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 20 kg Fleisch, gesalzen, getrocknet oder geräuchert, sowie Fleischwaren von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 20 kg Fleisch und Fleischwaren von Hausgeflügel 20 kg Käse und Quark 20 kg Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Vollmilchpulver, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere Milch und anderer Rahm, fermentiert oder gesäuert, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao (ausgenommen Joghurt, kakaohaltig, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten) unbeschränkt Butter unbeschränkt Vogeleier in der Schale unbeschränkt Schnittblumen, frisch unbeschränkt Gemüse, frisch unbeschränkt Gemüse, gefroren unbeschränkt Kartoffeln unbeschränkt Kartoffelerzeugnisse
unbeschränkt Obst, frisch unbeschränkt Obsterzeugnisse unbeschränkt Brotgetreide unbeschränkt Spezialgetreide (Gerste, Hafer, Mais) unbeschränkt Weintrauben zur Kelterung unbeschränkt Traubensaft, auch mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt unbeschränkt Roter und weisser Naturwein unbeschränkt
Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom30. Jan. 2002 über den Reisendenverkehr, in Kraft seit1. März 2002 (SR 631.251.1).
Anhang 664 (Art. 26) Einfuhren im Reiseverkehr, die dem Zollkontingent nicht angerechnet werden Reiseverkehr für den privaten Bedarf Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren insgesamt 0,5 kg Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gesalzen, getrocknet oder geräuchert; Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Hausgeflügel aller Art; Fleischwaren und Fleischzubereitungen aus Fleisch, geniessbaren Schlachtnebenprodukten oder Blut von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln sowie von Hausgeflügel aller Art insgesamt3,5 kg Butter und Rahm insgesamt1,0 kg Milch und andere Milchprodukte insgesamt5,0 kg Vogeleier in der Schale 2,5 kg Schnittblumen, frisch 20,0 kg Gemüse, frisch oder gefroren 20,0 kg Früchte, frisch 20,0 kg Kartoffelerzeugnisse insgesamt2,5 kg Getreide und Müllereierzeugnisse, ausgenommen Reis 20,0 kg Weintrauben zur Kelterung 20,0 kg Apfel-, Birnen- und Traubensaft, unvergoren, ohne Alkohol; Apfel- und Birnenwein insgesamt3,0 l Roter und weisser Naturwein, eingeführt von Personen im Mindestalter von 17 Jahren insgesamt20,0 l Anhang 765
(Art. 29) Verzeichnis der anwendbaren Gebührensätze im Warenverkehr mit dem Ausland Für Einfuhren mit Generaleinfuhrbewilligung werden folgende Verwaltungsgebühren erhoben:
Warengruppen Gebühr pro veranlagte Warenpartie in Franken
Früchte, und Gemüse, inkl. Tiefkühlgemüse und Setzzwiebeln 6.–
Früchte zu Most- und Brennzwecken, inkl. Obstprodukte 6.–
Kartoffeln, inkl. Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte 6.–
Schnittblumen 6.–
Milchprodukte 5.–
Geflügel, Geflügelfleisch inkl. Zubereitungen 5.–
Eier und Eiprodukte 3.–
Lebende Tiere, ohne Tiere der Pferdegattung, Fleisch und Schlacht- 5.– nebenprodukte, Samen der Rindviehgattung sowie Wurstwaren und ähnliche Erzeugnisse, inkl. Trockenfleisch, Fleischkonserven usw.
Weiss- und Rotwein, Süssweine und Traubensaft 3.–
Brotgetreide 3.–
Tiere der Pferdegattung 3.– Anhang 4 Ziff. 49 der Zollverordnung vom1. Nov. 2006, in Kraft seit1. Mai 2007 (SR 631.01).
Anhang 866 (Art. 1 Abs. 1) Weitere der Generaleinfuhrbewilligungspflicht unterstellte landwirtschaftliche Erzeugnisse Tarifnummer Warenbezeichnung – mit einem Gewicht von nicht mehr als 185 g: 0105. 1100 – – Hühner 0105. 1200 – – Truthühner – andere 0105. 9400 – – Hühner, mit einem Gewicht von nicht mehr als 2000 g