152.11
Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung
(Archivierungsverordnung, VBGA)
vom 8. September 1999 (Stand am 1. Januar 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz, BGA), verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes.
Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinngemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.
Art. 2 Geltungsbereich
(Art. 1 BGA)
Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parlamentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b–d und g des Gesetzes.
Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähnlichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes sind in Anhang 2 aufgeführt.
Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfassenden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutionen.
AS 1999 2424
Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.
Art. 3 Nachvollziehbarkeit
(Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA)
Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatorischen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Führung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind.
Für die Bundesstellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und e des Gesetzes gelten zudem die Weisungen vom13. Juli 19992 des Eidgenössischen Departements des Innern über die Aktenführung.
2. Kapitel Sicherung der Unterlagen
Art. 4 Eintritt der Anbietepflicht
(Art. 6 BGA)
Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bundesarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs.
Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt.
Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.
Art. 5 Modalitäten der Anbietepflicht und der Ablieferung für anbietepflichtige Stellen
(Art.5, 6 und 7 BGA)
Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können.
Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind.
Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben.
Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.
Art. 6 Ermittlung der Archivwürdigkeit
(Art. 7 und 8 BGA)
Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunkten.
Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert.
Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind.
Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.
Art. 7 Selbstständige Archivierung
(Art. 4 Abs. 3–5 BGA)
Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig.
Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundesstrafgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (Anhang 1) teilen dem Bundesarchiv
mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivieren wollen.3
Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind.
Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden.
Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.
Art. 8 Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis
(Art. 4 Abs. 3–5 BGA)
Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel.
Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen.
Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung widerrufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird.
Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.
Art. 9 Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen
(Art. 24 Abs. 2 BGA) Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.
3. Kapitel Zugänglichkeit des Archivguts
1. Abschnitt Allgemeines
Art. 10 Grundsätze
(Art. 9, 11 und 12 BGA)
Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes.
Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere:
die Konsultation der Findmittel;
die Konsultation der Unterlagen;
die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich konservatorischer Einschränkungen;
die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen, vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.
Art. 11 Gebühren
(Art. 24 Abs. 1 BGA)
Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind.
Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt.
Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.
Art. 12 Findmittel
(Art. 17 Abs. 3 BGA)
Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden.
Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfsmittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben.
Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden. Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.
2. Abschnitt Schutzfristen
Art. 13 Berechnung der Schutzfrist
(Art. 10 BGA)
Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.
Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht.
Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:
das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;
die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.
Art. 14 Verlängerte Schutzfrist
(Art. 11 und 12 BGA)
Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und
des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann.
Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Artikel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre.
Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist:
die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden;
die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen;
die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.
Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offenbarung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt.
Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
3. Abschnitt Eingaben an die Behörde
Art. 15 Gesuche um Einsichtnahme allgemein
(Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)
Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden.
Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden.
Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.
Art. 16 Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes
(Art. 11 BGA)
Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:
die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt;
die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.
Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.
4. Abschnitt Entscheid der Behörde
Art. 17 Verfügungsberechtigung der Behörde
Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.
Art. 18 Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen
(Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)
Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutzfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsichtnahme.
Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind.
Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn:
4 keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und
keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen; oder
wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt.
Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.
AS 1999 2858
Art. 19 Auflagen und Bedingungen
(Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA)
Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlangen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden.
Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklärung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat.
In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Veröffentlichung vorgelegt wird.
5. Abschnitt Datenschutz; Verfahren
Art. 20 Auskunftsrecht
(Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA)
Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen.
Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige Stelle die Identität des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin und entscheidet, ob die Legitimation im Sinne von Absatz 1 gegeben ist.
Einem solchen Auskunftsbegehren wird nicht stattgegeben, wenn die Daten nicht mehr durch den Namen der betroffenen Person erschlossen sind oder wenn die Auskunftserteilung nicht mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar ist.
Im Übrigen richtet sich das Auskunftsrecht nach der Datenschutzgesetzgebung.
Art. 21 Bestreitungsvermerk
(Art. 15 Abs. 3 BGA)
Erhält eine betroffene Person Kenntnis davon, dass in archivierten Unterlagen Angaben über sie enthalten sind, die sie für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen, nicht aber die Angaben berichtigen.
Der Bestreitungsvermerk ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist. Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen und mit Ort, Datum und Unterschrift der betroffenen Person zu versehen.
Der Bestreitungsvermerk wird den Unterlagen an der entsprechenden Stelle beigefügt.
Art. 22 Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft
(Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)
Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19685. Vorbehalten bleibt das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.
4. Kapitel Gewerbliche Nutzung des Archivguts
Art. 23 Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv
(Art. 19 BGA) Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.
Art. 24 Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung
(Art. 19 BGA)
Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archivgut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesarchiv.
Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:
eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zustande gekommen ist;
keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und
die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht eingeschränkt werden.
Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten.
Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19686.
Art. 25 Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut
(Art. 20 BGA) Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.
5. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Reglement vom 15. Juli 19667 für das Bundesarchiv wird aufgehoben.
Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19938 zum Bundesgesetz über den Datenschutz wird aufgehoben.
Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts
1. Die Verordnung vom10. Dezember 19909 über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen im zivilen Verwaltungsbereich wird wie folgt geändert:
Art. 20
...
2. Die Verordnung vom 14. Juni 199310 zum Bundesgesetz über den Datenschutz wird wie folgt geändert:
Art. 27
...
3. Die Informationsschutzverordnung vom1. Mai 199011 wird wie folgt geändert:
Art. 15
...
Art. 28 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 1999 in Kraft.
[AS 1966 916, 1973 1591]
[AS 1991 44, 1999 2424 Art. 27 Ziff. 1. AS 2007 3401 Art. 22 Abs. 1 Bst. a]. Siehe heute die V vom 4. Juli 2007 über den Schutz von Informationen des Bundes (SR 510.411).
[AS 1990 887, 1999 2424 Art. 27 Ziff. 3. AS 2007 3401 Art. 22 Abs. 1 Bst. b]. Siehe heute die V vom 4. Juli 2007 über den Schutz von Informationen des Bundes (SR 510.411).
Anhang 112 (Art. 2 Abs. 1) Liste der Bundesorgane (Art. 1 Abs. 1 Bst. b–d BGA)
a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199813.
b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Die Bundeskanzlei – Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter14 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Präsenz Schweiz Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Bundesanwaltschaft – Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung Eidgenössisches Finanzdepartement – Eidgenössische Alkoholverwaltung – Eidgenössische Finanzkontrolle – Eidgenössische Bankenkommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement – Wettbewerbskommission Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Büro für Flugunfalluntersuchungen – Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe – Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – Eidgenössische Flugunfallkommission – Eidgenössische Kommunikationskommission
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
c. Formationen der Armee: – Armeestab – Grosse Verbände – Truppenkörper – Truppeneinheiten
d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen
e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen Die Bundeskanzlei – Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission15 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Rekurskommission für ausländische Entschädigungen Eidgenössisches Departement des Innern – ETH-Rekurskommission – Eidgenössische Rekurskommission für Forschungsförderung – Eidgenössische Rekurskommission für die Stiftung Pro Helvetia – Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen – Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge – Eidgenössische Rekurskommission für die kollektiven Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung – Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste in der Krankenversicherung – Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung – Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel – Eidgenössische Rekurskommission für die medizinische Aus- und Weiterbildung Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum – Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung – Schweizerische Asylrekurskommission16
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
– Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten – Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken – Rekurskommission für die Adoptionsvermittlung Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Rekurskommission VBS – Eidgenössische Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten Eidgenössisches Finanzdepartement – Eidgenössische Personalrekurskommission – Eidgenössische Steuerrekurskommission – Eidgenössische Zollrekurskommission – Eidgenössische Alkoholrekurskommission – Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen – Eidgenössische Rekurskommission für Bauprodukte – Rekurskommission für die Staatshaftung Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement – Rekurskommission EVD – Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Rekurskommission UVEK – Schiedskommission im Eisenbahnverkehr – Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
Unter Vorbehalt von Art. 21 der V vom 11. Aug. 1999 über die Schweizerische Asylrekurskommission [AS 1999 2413].
Anhang 217 (Art. 2 Abs. 2) Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen (Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA)
a. Selbstständig archivierende Stellen: – Die Schweizerische Post – Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz – Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft – Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt – Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich) – Paul Scherrer Institut – Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen – Schweizerische Bundesbahnen SBB – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) – Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
b. Anbietepflichtige Stellen: – Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum – Pensionskasse des Bundes PUBLICA Anhang 318 (Art. 14 Abs. 5) Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist (Art. 12 Abs. 1 BGA) – Archivgut, das einer 50-jährigen Schutzfrist nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und
Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.
– Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 1002 (–) Bundesrat: Notizhefte der Protokollführer ab 1848 E 1003 (–) Bundesrat: Verhandlungsprotokolle ab 1848 E 1005 (–) Bundesrat: Geheimprotokolle ab 1848 E 1010 (B) Bundeskanzlei: Unbegrenzte Schutzfrist; gilt 1995/534 Zentrale Ablage 1971–1986 nur für Unterschriftenbögen19. E 1010 (C) Bundeskanzlei: Unbegrenzte Schutzfrist; gilt 2001/126 Zentrale Ablage ab 1987 nur für Unterschriftenbögen20. E 1050.7 Geschäftsprüfungskommissionen 1987/184 der eidg. Räte: Zentrale Ablage 1969–1994 E 1050.7 (A) Geschäftsprüfungskommissionen 50 Jahre; Kohärenz zu den 1999/272, der eidg. Räte: Zentrale Ablage Zugangsbestimmungen zu den Bände 60 und 61 1969–1994 Unterlagen der PUK EJPD wird gewahrt. E 1050.7 (B) Geschäftsprüfungskommissionen 50 Jahre; die Oberaufsicht über Hauptgruppe 6 der eidg. Räte: Zentrale Ablage die Tätigkeit des Staatsschutzes (Delegation) ab 1995 und der Nachrichtendienste Hauptgruppe 7 generiert hochvertrauliche (Aufsichtseingaben) Unterlagen.
Art. 64 und 72 des BG vom17. Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1).
Art. 64 und 72 des BG vom17. Dez. 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1).
Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 1050.8 (–) Militärkommissionen der eidg. Räte21: 50 Jahre; gilt nur, soweit die Zentrale Ablage 1946–1991 entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unterstehen. E 1060.1 Parlamentarische Untersuchungskommis- 1993/119 sion für das EJPD: Zentrale Ablage 1989–1990 E 1060.2 (–) Parlamentarische Untersuchungs- 50 Jahre; Kohärenz zu den kommission für das Eidg. Militärdepar- Zugangsbestimmungen zu den tement: Zentrale Ablage 1990–1991 Unterlagen der PUK EJPD wird gewahrt. E 1070-03 Bundesversammlung: Sicherheitspoliti- 50 Jahre sche Kommissionen 1991– E 2001 (E)–01 Abteilung für politische 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Angelegenheiten und politische gen aus Mandaten zur Vertre- Direktion: tung Fremder Interessen (Az. Zentrale Ablage 1946–1979 B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind; vorbehältlich der Vereinbarung mit Japan betr. Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg. E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.31.22.1.1 in 1978/84 heiten: Zentrale Ablage Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.51.14.21.20 in 1972/33; heiten: Zentrale Ablage 1976/17; 1978/84; 1980/83; 1982/58; 1987/78; 1988/16 Bundesratsbeschlusses vom E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az.
B.51.14.21.20Uch in heiten: Zentrale Ablage 1978/84; 1987/78 E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.51.14.21.20.05a in heiten: Zentrale Ablage 1978/84; 1980/83; 1982/58
Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom3. Okt. 2003 (SR 171.115), d.h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.
E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.51.14.21.20.08 in heiten: Zentrale Ablage 1982/58 E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.51.14.21.20.9 in 1987/78 E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.51.14.21.20.21 in heiten: Zentrale Ablage 1980/83; 1982/58 E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.51.14.21.20.26 in heiten: Zentrale Ablage 1980/83; 1982/58 E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. B.51.14.21.20.27 in heiten: Zentrale Ablage 1987/78 E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. C.41.124.1 in 1980/83 E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. C.41.152.0 in 1978/84; heiten: Zentrale Ablage 1980/83; 1982/58; 1987/78; E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. C.41.157.0 in 1972/33; heiten: Zentrale Ablage 1978/84; 1980/83; 1982/58; E 2001 (E)–01 Abteilung für politische Angelegen- Az. C.41.157.01 in 1980/83 E 2001–02 (–) Liquidationsstelle, Abteilung und 50 Jahre; vorbehältlich der Sektion für Fremde Interessen: Vereinbarung mit Japan betr. Zentrale Ablage 1939–1954 Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg.
E 2003–01 (A) Abteilung und Direktion für 50 Jahre; mit Ausnahme der internationale Organisationen: Unterlagen aus Mandaten, die Fremde Interessen 1955–1984 vor 1966 abgeschlossen worden sind. E 2010 (A) Politische Direktion: 50 Jahre, gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage 1982–2000 gen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az E 2010 (A) Politische Direktion: Zentrale Ablage Az. B.31.01 in 1991/17 E 2010 (A) Politische Direktion: Zentrale Ablage Az. B.51.14.21.20 in 1991/17 E 2023–01 (A) Dienst für Fremde Interessen: 50 Jahre Zentrale Ablage 1985–1994 E 2200 Konsularische und diplomatische 50 Jahre; gilt nur für Unterla- [Beständeserie] Vertretungen der Schweiz ab 1848 gen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (seit 1966 unter Az 82 und weiteren Aktenzeichen), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind; vorbehältlich der Vereinbarungen mit Japan betr. Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg. E 2200.13 (–) Schweizer Vertretung, Kapstadt: Az. 521.7 in 1993/242 E 2200.13 (–) Schweizer Vertretung, Kapstadt: Az. 541.211 in 1993/241 E 2200.35 (–) Schweizer Vertretung, Johannesburg: Az. 335.0 in 1993/6 E 2200.35 (–) Schweizer Vertretung, Johannesburg: Az. 512.0 in 1989/74, 1990/245 E 2200.35 (–) Schweizer Vertretung, Johannesburg: Az. 512.1 in 1990/245, 1993/6 E 2200.35 (–) Schweizer Vertretung, Johannesburg: Az. 521.7 in 2000/26 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. Q.3.2 in 1979/103 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 335.0 in 1991/276 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 360.1 in 1998/191, 2000/44 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az.
512.01 in 1991/276 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 512.10 in 1984/167, Zentrale Ablage 1985/134, 1991/276, 1993/7 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 512.11 in 1984/167, Zentrale Ablage 1991/276, 1993/7 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 512.12 in 1984/167, Zentrale Ablage 1985/134, 1991/276, 1993/7 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 512.210 in 1985/134, Zentrale Ablage 1991/276; 2000/46 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 521.61 in 1985/134; Zentrale Ablage 1991/276; 1993/7 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 521.70 in 1985/134; Zentrale Ablage 1991/276; 1993/7 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 522.32 in 1991/276 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 522.6 in 1991/276 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. 541.211 in 1984/167; Zentrale Ablage 1985/134 E 2200.178 (–) Schweizer Vertretung, Pretoria: Az. R.5.1 in 1976/181; Zentrale Ablage 1979/103 E 3240 (A) Direktion der Eidg. Bauten: 50 Jahre; gilt für Unterlagen, Zentrale Ablage 1848–1995 die noch in Betrieb stehende E 3240 (B) Amt für Bundesbauten: 50 Jahre; gilt für Unterlagen, Zentrale Ablage 1996–1998 die noch in Betrieb stehende E 3241 (–) Direktion der Eidg. Bauten: Liegen- 50 Jahre; gilt für Unterlagen, schaftsverträge 1848–1998 die noch in Betrieb stehende E 3242 (–) Direktion der Eidg.
Bauten: 50 Jahre; gilt für Unterlagen, Ingenieurbau (Tiefbau) 1848–1998 die noch in Betrieb stehende E 4001 (D) Departementssekretariat des EJPD: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage 1952–1971 gen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft). E 4001 (D) Departementssekretariat des EJPD: Az. 014.04 in 1973/126 E 4001 (E) Departementssekretariat des EJPD: 50 Jahre; gilt nur für Unter- Zentrale Ablage 1972–1982 lagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft).
Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 4005 (–) Sonderbeauftragter für Staatsschutz- 50 Jahre; gilt für die Akzessioakten: Zentrale Ablage 1991–1996 nen 1995/41, 1995/44, 1995/304, 1995/305 E 4010 (A) Generalsekretariat des Eidg. Justiz- und 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Polizeidepartements: gen unter der Planposition 405 Zentrale Ablage 1983–1995 (Bundesanwaltschaft). E 4113 (A) Zentralstelle für 1982/54 zivile Kriegsvorbereitung: Zentrale Ablage 1963–1983 E 4160 (D) Eidgenössisches Amt für das Zivil- 50 Jahre; gilt für die Akzession standswesen: Zentrale Ablage 1964 2002/56 120 Jahre; gilt für die Akzession 1994/263 und für Unterlagen in der Aktzession 2002/56 unter der Planposition D 12 (Adoptionsunterlagen). E 4161 (–) Eidgenössisches Amt für das Zivil- 120 Jahre; gilt für Akzession standswesen: Parallelakten 1908–1995 1994/184 (Kartei zu Adoptionsmitteilungen). E 4320 (B) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: Zentrale Ablage 1931–1959 E 4320 (C) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Zentrale Ablage 1960–1992 E 4320–01 (C) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Fichen, Karteien und Sammlungen 1960–1992 E 4320–02 (C) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Jura-Konflikt 1960–1992 E 4320–03 (C) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Divine Light Zentrum DLZ 1960–1992 E 4320–04 (C) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Gegenoperationen 1960–1992 E 4320–05 (C) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Internationales 1960–1992 E 4320–06 (C) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Ungarn 1960–1992 E 4320–07 (C)
Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Verbindungsbüro 1960–1992 E 4321 (A) Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre Zentrale Ablage 1931–2001 E 4322 (–) Schweizerisches Zentralpolizeibüro: 50 Jahre Datensammlungen und Dokumentationen bis 1992 E 4323 (A) Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Falschgeld bis 1992 E 4324 (A) Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Betäubungsmittel bis 1992 E 4326 (A) Schweizerisches Zentralpolizeibüro: Interpol-Dienst bis 1992 E 4327 (–) Polizeidienst der Bundesanwaltschaft: 50 Jahre; gilt nur für Staats- Diverse Unterlagen 1935–1992 schutzakten. E 4380 (B) Bundesamt für geistiges Eigentum: 50 Jahre; gilt nur für Unterla- Zentrale Ablage 1984–1995 gen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung – einzelne Fälle) E 4800.3 (–) Bundesanwaltschaft: Handakten 50 Jahre Bundesanwalt Rudolf Gerber E 4800.7 (–) Bundesanwaltschaft: Handakten 50 Jahre Adrian Florian E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 013.3 in 1986/106; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1992/71; 1992/72; 1993/173 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 791.02 in 1982/19 Militärverwaltung: Zentrale Ablage Bis zur Aufhebung des E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793 in 1972/47; 1972/48; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1973/23 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.01 in 1979/56; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1980/30; 1980/31; 1982/18; 1982/19; 1982/121; 1985/218; 1985/219; 1985/220; 1986/105; 1986/106; 1992/71; 1992/72; E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az.
793.02 in 1979/56; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1986/106; 1992/71; 1992/72; E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.03 in 1972/48; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1986/105; 1992/71; 1992/72 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.04 in 1979/56; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1992/71 Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.06 in 1977/71; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1985/218; 1992/71 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.07 in 1980/31 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.08 in 1982/18 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.010 in 1986/107 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.011 in 1986/105 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.014 in 1992/72 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.019 in 1977/71; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1980/30 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.21 in 1982/19; Militärverwaltung: Zentrale Ablage 1982/121 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.22 in 1982/19 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.23 in 1979/56 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.25 in 1986/107 Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.29 in 1992/72 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.30 in 1982/121 E 5001 (G) Direktion der Eidgenössischen Az. 793.47 in 1985/220 E 5150 (A) Gruppe für Rüstungsdienste: 80 Jahre; gilt nur für Bände 16, Zentrale Ablage 17, 18, 19, 24, 26 der Ablieferung 1968/9 E 5150 (C) Gruppe für Rüstungsdienste: Az.
000 in 1981/207 Zentrale Ablage Bis zur Aufhebung des E 5460 (A) Abteilung für Flugwesen und 50 Jahre; gilt nur für speziell Fliegerabwehr: bezeichnete klassifizierte Zentrale Ablage 1950–1975 Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 199022 Art. 15 Abs. 2. E 5460 (B) Bundesamt für Militärflugwesen und 50 Jahre; nur Position 446.12. Fliegerabwehr: Zentrale Ablage 1976–1995 E 5460–01 Bundesamt für Militärflugwesen und 50 Jahre; gilt nur für speziell 1998/162 Fliegerabwehr: bezeichnete klassifizierte Elektronische Kriegsführung Unterlagen gem. Informations- 1976–1995 schutzverordnung vom E 5461 (A) Kommando der Flieger- und Fliegerab- 50 Jahre; gilt nur für speziell 1992/292 wehrtruppen: bezeichnete klassifizierte Führung und Einsatz 1968–1976 Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom E 5461 (B) Kommando der Flieger- und Fliegerab- 50 Jahre; gilt nur für speziell 1992/293 wehrtruppen: bezeichnete klassifizierte Führung und Einsatz 1977–1995 Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom E 5462 (A) Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- 50 Jahre; gilt nur für speziell 1995/94 dienst: Zentrale Ablage bezeichnete klassifizierte E 5465 (B) Direktion für Militärflugplätze: 50 Jahre; gilt nur für speziell Zentrale Ablage 1953–1963 bezeichnete klassifizierte E 5465 (C) Direktion für Militärflugplätze: 50 Jahre; gilt nur für speziell Zentrale Ablage 1964–1968 bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom1. Mai 1990 Art. 15 Abs.
2. E 5465 (D) Abteilung für Militärflugplätze: 50 Jahre; gilt nur für speziell Zentrale Ablage ab 1969 bezeichnete klassifizierte E 5471-02 (–) Luftwaffe: Zentrale Ablage 1969–2000 50 Jahre; gilt für die Akzession 2004/582. E 5480 (A) Abteilung und Waffenchef für Genie: 50 Jahre; je nach Gebrauchs- Zentrale Ablage 1910–1950 dauer der Anlage wird eine E 5480 (B) Abteilung für Genie und Festungs- 50 Jahre; je nach Gebrauchswesen: Zentrale Ablage 1951–1978 dauer der Anlage wird eine E 5480 (C) Bundesamt für Genie und Festungen: 50 Jahre; je nach Gebrauchs- Zentrale Ablage ab 1979 dauer der Anlage wird eine E 5481 (–) Büro und Abteilung für Befestigungs- 70 Jahre bauten: Zentrale Ablage 1886–1950 E 5485 (A) Festungsbüro Sargans: Zentrale Ablage 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine E 5486 (A) Baubüro Sargans: Zentrale Ablage 50 Jahre; je nach Gebrauchsdauer der Anlage wird eine E 5522-01 (–) Untergruppe Führungsunterstützung 50 Jahre des Generalstabs: Registraturfindmittel 1996–2003 E 5560 (C) Generalstabsabteilung: Zentrale Ablage 80 Jahre; nur Position 6 1946–1964, 1944–1966 (Festungswesen). E 5560 (D) Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: 80 Jahre Zentrale Ablage 1964–1995, 1872–1996 E 5560 (D) Stab der Gruppe für Generalstabsdienste Az. 137.1 in 1996/188;
Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 5560-01 (–) Generalstab: Rechtsdienst 1996–2003 50 Jahre; gilt für die Akzession 2005/258. E 5562 (–) Militärische Sicherheitsdienste: Zentrale Ablage E 5563 (–) Stab der Gruppe für Generalstabsdienste: Projekt 26 1969–1995 E 5564 (–) Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr: Verschiedene Unterlagen E 6001 (B) Eidgenössische Finanzverwaltung: Az. 2240.2 in 1972/96 E 6501 (–) Bundesamt für Organisation: 50 Jahre; gilt für Akzession Betrieblich-organisatorische Bauplanung 1988/160. der Bundesverwaltung 1954–1999 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 151.7 in 1975/52 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.10 in 1982/118 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.13 in 1984/201; Zentrale Ablage 1985/232 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.14 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.15 in 1984/201 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.16 in 1978/58 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.19 in 1984/201; Zentrale Ablage 1985/231 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.2 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.21 in 1982/118; Zentrale Ablage 1984/201 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.24 in 1985/231 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.25 in 1982/116 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.30 in 1985/232 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.31 in 1975/77 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.32 in 1975/77 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.35 in 1978/59 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.39 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.44 in 1982/118 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az.
1611.45 in 1982/115; Zentrale Ablage 1982/116 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.47 in 1985/231 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.54 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.59 in 1984/201 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.60 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.64 in 1985/232 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.66 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.70 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.72 in 1984/201 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.78 in 1987/101 Zentrale Ablage Bis zur Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.79 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.8 in 1985/232 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.81 in 1984/201 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.85 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.87 in 1985/232 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.88 in 1984/201 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.9 in 1982/115 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.92 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.97 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.98 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.100 in 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1611.101 in 1984/200; Zentrale Ablage 1987/101 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.02 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.05 in 1978/58 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.11 in 1975/63 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.14 in 1982/117 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.15 in 1984/201 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.3 in 1985/231 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.39 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az.
1612.41 in 1982/115 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.42 in 1982/118 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.48 in 1982/118 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.49 in 1984/200 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.59 in 1982/118 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.6 in 1982/118 E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 1612.63 in 1982/118 Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 7001 (C) Generalsekretariat des EVD: Az. 2310.1 in 1982/115; Zentrale Ablage 1987/102 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 241/241.0 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1977/9, 1979/14, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/87, 1986/24, 1987/20 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 380/380.0 in 1970/304, 1974/31, 1978/50, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24, E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 840.7 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1985/97, 1986/24 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 841.8 in 1970/304, 1973/41, 1977/9, 1980/63, 1981/41, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az.
842/842.0 in 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1979/14, 1980/63, 1982/108, 1983/13, 1984/70, 1985/97, 1986/24, E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 842.0-9 in 1972/32 Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 861.0 in 1973/41, 1974/31, 1980/63, 1982/108, 1983/13, E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 861.1 in 1981/41, 1985/97 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 861.5 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1976/21, 1980/63, 1983/13 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 863.9 in 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1980/63, 1986/24 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 870 in 1974/31, 1986/24 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 871.4 in 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1980/63, 1981/41, 1984/70, 1987/20 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 872.1 in 1970/304, 1972/32, 1973/41, 1974/31, 1975/31, 1976/21, 1977/9, 1978/50, 1979/14, 1981/41, E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 890.1 in 1970/304 E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az. 892.0 in 1973/41, 1975/31 Bestandessignatur Bestandesbezeichnung Bemerkungen E 7110 (–) Handelsabteilung: Zentrale Ablage Az.
892.1 in 1972/32, 1978/50, 1979/14, 1981/41, 1986/24 E 7310 (B) Delegierter für wirtschaftliche Kriegs- 50 Jahre; gilt nur für Untervorsorge: Zentrale Ablage 1938–1992 lagen unter der Planposition 159.2 E 8170 (D) Eidg. Amt für Wasserwirtschaft: 50 Jahre; gilt nur für Az 33 Zentrale Ablage 1938–1999 Staumauern, kriegswirtschaftliche Massnahmen. E 8171 (–) Eidgenössisches Amt für Wasser- 80 Jahre wirtschaft: Flussbau und Talsperren 1930–1999 E 9500.52 (–) Kommission für militärische Landes- 80 Jahre verteidigung 1955–1995 E 9500.222 Aktenkommission «Kinder der 100 Jahre; ausser für die Landstrasse»: Zentrale Ablage allgemeinen Akten der Akzession 1993/116, Band 1–6. E 9500.235 (–) Arbeitsausschuss für Atomfragen: 85 Jahre; gilt für Akzession Zentrale Ablage ab 1969, 1945–1996 2000/172.