Verordnung über Massnahmen zu Gunsten des Obst- und Gemüsemarktes (Obst- und Gemüseverordnung)

Der Bund kann an den Export verarbeiteter Konservenkirschen Beiträge ausrichten.⁶

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Exportbeiträge für verarbeitete schwarze Konservenkirschen werden nur ausgerichtet, wenn die anfallende Konservenkirschenernte übernommen wird. Diese Beiträge werden entsprechend der von den Betrieben ausgewiesenen Inlandübernahme ausgerichtet.

Die vom Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) durch Verfügung gewährten Exportbeiträge werden einheitlich festgesetzt und richten sich nach der Differenz zwischen dem inländischen und ausländischen Preis.

Der Bund kann Beiträge leisten an die Lager- und Kapitalzinskosten für die Lagerung der Marktreserve in Form von Apfel- und Birnensaftkonzentrat. Die Beiträge werden vom Bundesamt durch Verfügung gewährt.

Als betriebsbezogene Marktreserve gilt bei Mostäpfeln und Mostbirnen eine die Normalversorgung übersteigende Verarbeitungsmenge, höchstens aber 50 Prozent der Normalversorgung.

Die Normalversorgung einer Mosterei entspricht 110 Prozent des durchschnittlichen Ausstosses von Apfel- und Birnenprodukten der letzten drei Jahre.

Der Bund kann Beiträge leisten zur Herstellung von Kernobstessig sowie Apfelmus in der Höhe von 50 Prozent der Differenz zwischen dem ausländischen und dem inländischen Produzentenpreis des Rohstoffs. Die Beiträge werden jeweils auf Grund der Preise der Rohstoffe vor der Ernte festgesetzt.

Der Bund kann Beiträge leisten an die Lager- und Kapitalzinskosten sowie an den Export von Apfel- und Birnensaftkonzentrat, soweit das Konzentrat aus Übermengen von Mostäpfeln und Mostbirnen hergestellt worden ist.

Als Übermenge gilt die Verarbeitungsmenge, welche die Normalversorgung und die Marktreserve übersteigt.

Der Bund kann Beiträge ausrichten an den Export von anderen als in Absatz 1 erwähnten Apfel- und Birnenprodukten. Die Beiträge dürfen höchstens den Beiträgen an den Export für Apfel- oder Birnensaftkonzentrat entsprechen.9

Die Beiträge werden vom Bundesamt durch Verfügung gewährt.

Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom¹⁰. Juni 2005, in Kraft seit¹. Aug. 2005 (AS 2005 2539).

Die Beiträge an die Lager- und Kapitalzinskosten von Apfel- und Birnensaftkonzentrat werden berechnet auf Grund einer unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellten neutralen Berechnung des Einstandspreises für Apfel- und Birnensaftkonzentrat.

Die Beiträge an den Export von Apfel- und Birnensaftkonzentrat werden nach einheitlichen Ansätzen ausgerichtet. Die Ansätze werden pro Exportphase im Voraus berechnet auf Grund:

1. einer unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommenen Berechnung des Einstandspreises für Apfel- und Birnensaftkonzentrat;

2. der Produzentenpreise für gewöhnliche Mostäpfel und Mostbirnen, soweit sich diese an den Richtpreisen der Branche orientieren; und

3. der Differenz zwischen dem Einstandspreis von Apfel- oder Birnensaftkonzentrat und dem voraussichtlich zu erzielenden ausländischen Preis; bei der Feststellung des ausländischen Preises ist die Branche anzuhören.

Beiträge an die Lager- und Kapitalzinskosten erhalten gewerbliche Mostereien.

Beiträge an den Export erhalten gewerbliche Mostereien sowie Handelsfirmen.

Beiträge zur Herstellung von Kernobstprodukten nach Artikel 4a erhalten Verarbeitungsbetriebe.¹¹

Beiträge erhalten Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter, die:

1. gemäss Artikel 9b Kulturen umstellen oder gemäss Artikel 9c innovative Kulturen pflanzen und diese Umstellungen und Pflanzungen im Rahmen von Produzentengruppen koordinieren; und

2. sich individuell verpflichten, bei einer Umstellung während der drei darauf folgenden Jahre die Fläche von Apfel- und Birnenkulturen nicht zu vergrössern; bestehende Kulturen können sie jedoch übernehmen.

Reichen Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter ein Gesuch für Flächen ein, die grösser sind als die in den Artikeln 9b Absatz 4 und 9c Absatz 4 genannten Mindestflächen, haben sie die Umstellungen und Pflanzungen nicht im Rahmen einer Produzentengruppe zu koordinieren.

Beiträge können gewährt werden für die Umstellung von Apfel-, Birnen-, Zwetschgen- und Kirschenkulturen, die mindestens die in Artikel 22 Absatz 2 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom⁷. Dezember 1998¹³ vorgesehene Anzahl Bäume umfassen.

Als Umstellung gilt die Rodung einer Apfel-, Birnen-, Zwetschgen- oder Kirschenkultur und Wiederanpflanzung einer Zwetschgen- oder Kirschenkultur auf einer gleich grossen Fläche im selben Jahr oder im Folgejahr. Es werden Beiträge gewährt für die Pflanzung von Kulturen:

1. von mindestens 300 Bäumen pro ha bei Zwetschgen und 500 Bäumen pro ha bei Kirschen;

2. deren Ernte grossmehrheitlich vor oder nach einer Zeit stattfindet, in der im Vierjahresdurchschnitt der Selbstversorgungsgrad des Schweizer Marktes mit dem einheimischen Produkt 80 Prozent übersteigt;

3. für welche die Vermarktung geplant wurde.

Die Rodung muss innerhalb eines Jahres nach der Einreichung des Gesuchs erfolgen.

Keine Beiträge werden gewährt, wenn das Gesuch einer Produzentengruppe für Umstellungsflächen von weniger als¹,⁵ ha gestellt wurde.

Beiträge können gewährt werden für die Pflanzung innovativer Obst- und Gemüsekulturen, deren Vermarktung geplant wurde.

Als innovative Kulturen gelten:

1. für maschinelles Pflücken geeignete Kulturen von Konservenkirschen, Pfirsich- und Nektarinenkulturen sowie Pflaumenkulturen der Art Prunus salicina (amerikanisch-japanische Pflaumen) und der Unterarten Prunus domestica syriaca (Mirabellen) und Italica (Reineclauden), die mindestens 300 Bäume pro ha umfassen;

2. Reben für die Produktion von Tafeltrauben, die mindestens 2300 Rebstöcke pro ha umfassen;

3. Kulturen weisser und violetter Spargeln.

4. jede andere Dauerkultur von Tafelobst oder -gemüse, für die kein Grenzschutz besteht.

Die Pflanzung muss innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Einreichung des Gesuchs erfolgen.¹⁴

Keine Beiträge werden gewährt, wenn das Gesuch einer Produzentengruppe für Umstellungsflächen von weniger als¹ ha gestellt wurde.

Die Höhe der Beiträge berechnet sich wie folgt:

Für innovative Kulturen nach Artikel 9c Absatz 2 Buchstabe d wird die Höhe der Beiträge auf Grund von 30 % des Standardobstanlagewertes festgesetzt.

Das Beitragsgesuch muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Name und Adresse der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters;

2. Name und Adresse der Mitglieder der Produzentengruppe, in deren Rahmen die Umstellung oder die Pflanzung innovativer Kulturen koordiniert wird;

3. Name der Gemeinden, in denen sich die zu bepflanzenden und gegebenenfalls zu rodenden Kulturparzellen befinden;

4. Katasternummer der Parzellen;

5. zu bepflanzende und gegebenenfalls zu rodende Fläche in m²;

6. einfacher Geschäftsplan gemäss den Vorgaben des Bundesamts.

7. Verpflichtungserklärung gemäss Artikel 9a Buchstabe b;

Kollektive Gesuche sind zulässig.

Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Bundesamt berücksichtigt. Massgebend ist der Poststempel oder der Eingangsvermerk des Bundesamtes.

Vor der Gesuchsbehandlung stellt das Bundesamt den Kantonen eine Kopie der Gesuche zu, die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ihres Gebiets eingereicht haben.

Das Bundesamt entscheidet über die Beitragsgewährung und übermittelt den Kantonen eine Kopie seines Entscheids.

Das Bundesamt zieht Organisationen für die Durchführung der Marktentlastungs- und Verwertungsmassnahmen bei.

Die beigezogenen Organisationen müssen Gewähr dafür bieten, dass sie:

1. die ihr übertragenen Aufgaben korrekt durchführen;

2. bei der Ausrichtung von Beiträgen Mitglieder und Nichtmitglieder gleich behandeln;

3. den rechtmässigen Einsatz der Beiträge effizient überwachen.

Das Bundesamt erhebt die für die Marktentlastungs- und Verwertungsmassnahmen erforderlichen betriebsspezifischen Daten und wertet diese aus.

Vor Entscheiden über die Gewährung von Beiträgen an den Export von Apfel- und Birnensaftkonzentraten hört das Bundesamt die beigezogene Organisation an.