919.117.71
Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung)
vom 7. Dezember 1998 (Stand am 1. Januar 2012)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 177 Absatz 1, 181 Absatz 1bis und 185 Absätze2 und 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom29. April 19981 sowie Artikel 25 des Bundesstatistikgesetzes vom9. Oktober 19922,3 verordnet:
1. Kapitel Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt die einheitliche und koordinierte Erhebung und Bearbeitung von Daten über:
Landwirtschaftsbetriebe;
4 Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage;
Verarbeitungsbetriebe für Obst;
5 die Milchkaufverträge, die Milchproduktion, die Milchverwertung und die Direktvermarktung von Milch;
die kontrollierten Produktions-, Aufbereitungs- und Einfuhrunternehmen; und
die Produktions-, Aufbereitungs- und Veredelungsbetriebe.
AS 1999 540
2. Kapitel Erhebung, Erfassung und Weiterleitung der Daten
1. Abschnitt Erhebung der Daten
Art. 2 Erhebungsorgane und erhobene Daten
Die Kantone erheben:
6 die vom Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) bezeichneten Daten zur Betriebsfläche, zum Tierbestand und zu den Arbeitskräften von Betrieben (Betriebsstrukturdaten) (Anhang 2 Nummern I–VI);
7 Daten, die dem Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes dienen, insbesondere Daten für die Gewährung von Beiträgen (Anhang 2 Nummern I–VI und VIII–XVII);
Daten für die Realisierung der Erhebungen nach der Verordnung vom 30. Juni 19938 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht;
9 Daten, für die Strukturverbesserungsmassnahmen und die Betriebshilfe als soziale Begleitmassnahme (Anhang2, Nummer XX und XXI);
10 Daten zu Tierhaltungen mit Klauentieren, Equiden, Hausgeflügel, Fischen, ausgenommen Zierfische, oder Bienen nach den Artikeln7 und 18a der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199511, die dem Vollzug des Tierseuchengesetzes vom1. Juli 196612 dienen, soweit die Daten nicht schon im Rahmen von Absatz 1 Buchstaben a und b erfasst wurden (Anhang2, Teil A, Nummern I und II);
13 Daten zu Betrieben, die gemäss der Verordnung über die Primärproduktion vom23. November 200514 meldepflichtig sind, sofern sie nicht schon im Rahmen von Absatz 1 Buchstaben a, b oder e erfasst wurden (Anhang2, Nrn. I–V);
g. 15 Daten und Ergebnisse zu einzelbetrieblichen Kontrollen, welche im Rahmen der Kontrollkoordinationsverordnung vom26. Oktober 201116 auf Landwirtschaftsbetrieben erhoben werden. Das Bundesamt definiert, in Absprache mit den Kantonen und den direkt betroffenen Stellen, den Detaillierungsgrad der Kontrolldaten zu Anhang 2, Nummer XXII. 2 Die Betriebsstrukturdaten werden bei der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter des Betriebes erhoben.
Das Bundesamt erhebt:
die Verarbeitungs- und Buchführungsdaten im Obstbereich (Anhang2, Nummer XVIII und XIX);
Daten über die Erträge der Apfel- und Birnenkulturen der Schweiz nach der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Anhang2, Nummer XVIII).
…17
Die Administrationsstelle nach Artikel 12 der Milchpreisstützungsverordnung vom 25. Juni 200818 (Administrationsstelle Milch) erhebt:
die Daten über Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage; die Daten sind in Anhang 3 Nummern I–V aufgeführt;
die Daten über die Milchkaufverträge und die Milchproduktion; die Daten sind in Anhang 2 Nummer VII aufgeführt;
die Daten über die Milchverwertung und die Direktvermarktung von Milch; die Daten sind in Anhang 3 Nummern I–V aufgeführt.19 6 Die akkreditierten Zertifizierungsstellen (ZSBIO) nach Artikel 28 der Bio-Verordnung vom22. September 199720 erheben die Daten über die kontrollierten Produktions-, Aufbereitungs- und Einfuhrunternehmen. Die Daten sind in Anhang 3 (Nummer VII) aufgeführt.21 7 Die akkreditierten Zertifizierungsstellen (ZSAOP) nach Artikel 18 der GUB/GGA- Verordnung vom28. Mai 199722 erheben die Daten über die Produktions-, Aufbereitungs- und Veredelungsbetriebe. Für die ZSAOP gelten die Artikel 4 und 7 nicht.
Anhang 2 Ziff. 9 der Kontrollkoordinationsverordnung vom26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5297).
Das Bundesamt kann den zuständigen kantonalen Stellen zur Erfassung und Verwaltung der Hofdüngerverträge sowie zur Sichtung der damit verbundenen relevanten Betriebsdaten und zur Kontrolle der Hofdüngerflüsse (Anhang2, Nummern I–V) die Bearbeitung der entsprechenden Daten in seinem Informationssystem ermöglichen.23
Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank berechnet und ermittelt die Tierbestände für die Tiere der Rindergattung sowie für Wasserbüffel nach Artikel 21 der Verordnung vom26. Oktober 201124 über die Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung).25
Art. 326 Delegation der Erhebung
Die Kantone können die Erhebungen den Gemeinden oder geeigneten Organisationen übertragen, sofern der Datenschutz gewährleistet ist.
Art. 4 Form der Erhebungen
Die Daten können mittels Fragebogen, auf elektronischen Datenträgern oder online erfasst werden.27
Die Datenkataloge werden definiert und die Fragebogen für die Erhebung erstellt durch:
28 das Bundesamt und die Bundesämter für Statistik und Veterinärwesen für die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–f;
das Bundesamt für die Daten nach Artikel 2 Absatz 3;
…29
30 die Administrationsstelle Milch in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für die Daten nach Artikel 2 Absatz 5;
die ZSBIO für die Daten nach Artikel 2 Absatz 6; und
31 das Bundesamt und das Bundesamt für Veterinärwesen für die Daten nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g.
Benützen die Kantone eigene Fragebogen oder werden die Daten von ihnen elektronisch erfasst, so müssen die Fragebogen oder der Datenkatalog vom Bundesamt und vom Bundesamt für Statistik genehmigt werden.
Benützen die übrigen Erhebungsorgane eigene Fragebogen oder werden die Daten von ihnen elektronisch erfasst, so müssen die Fragebogen oder der Datenkatalog vom Bundesamt genehmigt werden.
Die ZSBIO können dem Bundesamt die geeignetste Form der Erhebung vorschlagen, welches diese zu genehmigen hat.
Die Kantone können anstelle von Fragebogen Flächen- oder Tierregister benutzen, sofern die darin enthaltenen Daten die Fragen in den Fragebogen vollständig und aktualisiert beantworten.
Art. 5 Zeitpunkt und Häufigkeit der Erhebungen
Die Erhebung der Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b wird jährlich anfangs Mai durchgeführt. Das Bundesamt legt den Stichtag fest.
Die Daten nach Anhang 2, Nummern I und II werden fortlaufend aufgrund der eingehenden Meldungen (Art. 14 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199532 oder Art. 3 Abs. 1 der V vom23. Nov. 200533 über die Primärproduktion) kontrolliert und aktualisiert, insbesondere auch bei Wechsel des Tierhalters.34
Die Daten nach Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 3 werden erhoben:
für die Kernobstbuchführung bei allen gewerblichen Mostereien halbjährlich;
für die Rapporte über Kernobstsaftkonzentrate (Konzentrierbetriebe) monatlich;
für die Ausstossmengen Kernobstsaft nach Bedarf;
für die Verarbeitungsdaten wöchentlich oder nach Bedarf; und
für die Erhebungen nach der Verordnung vom30. Juni 199335 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes jährlich.
…36
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 5 werden gemäss dem3. Abschnitt der Milchpreisstützungsverordnung vom25. Juni 200837 erhoben.38
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 6 werden nach Bedarf erhoben.
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d werden für die Behandlung der Gesuche um Investitions- und Betriebshilfen erhoben.39
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g werden nach jeder Kontrolle erfasst.40
Art. 6 Betriebe mit mehreren Produktionsstätten
Betriebe, die aus mehreren Produktionsstätten bestehen, die geografisch voneinander getrennt sind und bezüglich Arbeitskräften sowie Viehbeständen voneinander unabhängig geführt werden, müssen die Daten der einzelnen Produktionsstätten ausweisen.
2. Abschnitt Erfassung der erhobenen Daten
Art. 7 Umfang und Zuständigkeit
Die Erfassung der erhobenen Daten umfasst die Vollständigkeitskontrolle, die Verifikation und die Korrektur der Daten, sowie deren Aufnahme auf elektronische Datenträger. Der Verzicht auf die Aufnahme auf elektronische Datenträger kann vom Bundesamt auf Antrag für die Daten nach Artikel 2 den Absätzen 1 Buchstaben c und d sowie 6 genehmigt werden.41
Die Erhebungsorgane erfassen die von ihnen erhobenen Daten.
Die Modalitäten der Erfassung der Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c werden vom Bundesamt für Statistik und der verantwortlichen Stelle in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt.
Das Bundesamt für Statistik steht bei der Datenerfassung beratend zur Verfügung.
Art. 842 Betriebsregister
Das Bundesamt definiert in Absprache mit den Kantonen und den direkt betroffenen Bundesstellen für die Betriebsregister verbindliche Strukturen, einen minimalen Datenbestand sowie die notwendigen Regeln zur Erfassung aller Betriebs- und Gemeinschaftsformen nach der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199843 (Art. 6–12) und aller Tierhaltungen nach der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199544 (Art. 6 Bst. o).45
Die Kantone aktualisieren die Betriebsregister und leiten die Daten an das Bundesamt in vereinbarter Form und Häufigkeit weiter.
3. Abschnitt Weiterleitung und Eingabe der Daten
Art. 9 Weiterleitung der erfassten Daten
Die Daten sind wie folgt an das Bundesamt weiterzuleiten:
Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a: jährlich bis spätestens am 30. September;
46 Daten nach Artikel 8 zu Tierhaltungen und Tierhaltern nach Artikel 6 Buchstabe o, 7 Absatz 1 Buchstaben d–g und 18a der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199547: innert 7 Tagen nach Neuerfassung und Mutation der entsprechenden Daten;
Daten nach Artikel 8 zu Betriebs- und Gemeinschaftsformen nach den Artikeln 6–12 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom7. Dezember 199848, die Milch und Milchprodukte in Verkehr bringen: innert Monatsfrist nach Neuerfassungen und Mutationen der entsprechenden Daten.49 1bis Das Bundesamt für Statistik hat zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Daten nach den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe a und 8 freien Zugriff.50 2 Die Daten nach Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe b und 5 sind an das Bundesamt weiter zu leiten. Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sind an das Bundesamt und das Bundesamt für Statistik weiterzuleiten. Diese setzen die Abgabetermine fest.
…51
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 6 sind bis spätestens am31. Januar des Folgejahres an das Bundesamt weiterzuleiten.
Das Bundesamt und das Bundesamt für Statistik legen in Zusammenarbeit mit den Erhebungsorganen die technische und die organisatorische Ausgestaltung der Datenübernahme fest.
Art. 10 Aufbewahrung des Erhebungsmaterials
Die Erhebungsorgane bewahren das Erhebungsmaterial während fünf Jahren an einem sicheren Ort auf.
Art. 11 Verantwortung für die Informationssysteme
Das Bundesamt ist für die Entwicklung und den Betrieb seiner Informationssysteme verantwortlich. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Erhebungsorganen und den Datenempfängern.
Die Administrationsstelle Milch ist für die Entwicklung und den Betrieb ihrer Informationssysteme verantwortlich. Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit den Datenlieferanten und Datenempfängern.52
Der EDV-Dienstleistungserbringer des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes unterstützt das Bundesamt in technischer Hinsicht in der Entwicklung und dem Betrieb der Informationssysteme.53
Art. 12 Eingabe und Mutation der Daten
Das Bundesamt liest die von den Erhebungsorganen erfassten und weitergeleiteten Daten nach vorgängiger Prüfung in seine Informationssysteme ein.
Es ist zuständig für die Mutation der eingelesenen Daten und informiert die zuständigen Erhebungsorgane über Änderungen.
Die Administrationsstelle Milch erhebt die Daten online oder liest diese nach vorgängiger Prüfung in ihr Informationssystem ein. Sie ist zuständig für die Mutationen.54
Das Bundesamt legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Veterinärwesen die Übermittlungstermine für die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g fest.55
Art. 13 Daten der Informationssysteme
Die Daten der Informationssysteme des Bundesamtes sind in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt.
Die Daten des Informationssystems über die Milchkaufverträge und die Milchproduktion sind in Anhang 2 Nummer VII, diejenigen über die Milchverwertung in Anhang 3 Nummern I–V aufgeführt.56
3. Kapitel Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung der Daten
Art. 14 Verwendung der Daten
Das Bundesamt verwendet die Daten seiner Informationssysteme zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Vollzug und Kontrolle agrarpolitischer Massnahmen;
Administration der Zoneneinteilung und Anerkennung der Betriebsformen;
57 Administration der Zulagen für verkäste Milch und der Zulagen für Fütterung ohne Silage;
Administration der Strukturverbesserungsmassnahmen und Betriebshilfen;
Administration der Obstverwertung; und
Evaluation bestehender und Vorbereitung neuer Massnahmen;
58 Erstellung von Auswertungen, die für die Transparenz des Markts relevant sind.
Die Administrationsstelle Milch verwendet die Daten des Informationssystems zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 12 Absatz 2 der Milchpreisstützungsverordnung vom25. Juni 200859.60
Art. 15 Weitergabe der Daten61
Das Bundesamt kann gemäss den Anhängen 1–3 weitergeben:62
a.63 an das Bundesamt für Statistik: sämtliche Daten der Informationssysteme für die Durchführung des Mehrjahresprogramms der statistischen Tätigkeiten sowie für administrative Zwecke gemäss den Anhängen2 und 3, jedoch ohne Daten zu Strukturverbesserungsmassnahmen, Betriebshilfen, Kontrollen und Kontrollergebnissen (Anhang2, Nummern XX–XXII);
64 an das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung: Daten zur Betriebsidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung, zu den Anbauflächen und zu den Arbeitskräften (Anhang 2 Nummern I und III–VI) sowie Milchdaten (Anhang 3 Nummern I–V) und Daten über die Lagerhaltung von Obst und Obstprodukten (Anhang 2 Nummer XIX) für die Planung der Ernährungssicherung;
65 an die Eidgenössische Alkoholverwaltung: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zu den Anbauflächen inkl.
Rebflächen in Steil- und Terrassenlagen, Hochstamm-Feldobstbäumen und zu den Arbeitskräften (Anhang2, Nummern I bis III, V, VI und IX) für die Zuerkennung und die Überwachung des steuerfreien Eigenbedarfs an Branntwein;
66 an die Oberzolldirektion: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung und zu den Anbauflächen (Anhang 2 Nummern I–V) für die Mineralölsteuerrückerstattung;
67 an das Bundesamt für Umwelt und die kantonalen Umweltfachstellen: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung, zu den Anbauflächen und zu den Auszahlungsdaten (Anhang2, Nummern I–V, IX, XI, XIII–XVII), das Register über die Freisetzung von Schadstoffen und den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser sowie Kontrolldaten und Kontrollergebnisse (Anhang2, Nummer XXII);
68 an das Bundesamt für Veterinärwesen, an das Schweizerische Heilmittelinstitut, an die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette, an das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, an die kantonalen Veterinärämter und die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung und zu der auf dem Betrieb verwerteten Milchmenge (Anhang2, Nummern I–IV, XVI und XXII; Anhang 3, Nummern I–IV) für veterinärrechtliche Massnahmen und zur Vollzugsunterstützung (TVD) sowie Daten für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom9. Oktober 199269 und von Anhang 11 des Abkommens vom21. Juni 199970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang2, Nummern I–V, VII, XVI und XXII; Anhang 3, Nummern I–VII);
seit1. Jan. 2012 (AS 2011 5453).
an das Bundesamt für Sozialversicherung: Daten zur Betriebsidentifikation und zur Personenidentifikation (Anhang2, Nummern I und II) für den Vollzug des Bundesgesetzes vom20. Juni 195271 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft;
72 an die Administrationsstelle Milch: Daten zur Betriebsidentifikation und zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung, zur landwirtschaftlichen Nutzfläche (Anhang 2 Nummern I–V), für den Vollzug der Milchpreisstützungsverordnung vom25. Juni 200873;
74 an die eidgenössischen Forschungsanstalten und schweizerischen Hochschulen sowie den Schweizerischen Bauernverband: Daten der Informationssysteme gemäss den Anhängen2 und 3 in anonymisierter Form, zu Forschungs- und Studienzwecken;
75 an die kantonalen Landwirtschaftsämter: Daten zur Betriebsidentifikation, Personenidentifikation und Vermarktung der Milch (Anhang 2 Nummern I, II und VII) für den Vollzug der Direktzahlungen sowie Daten zum Bestand an Obstkulturen (Anhang 2 Nummer XVIII) für den Vollzug obstwirtschaftlicher Massnahmen sowie Kontrolldaten und Kontrollergebnisse (Anhang 2 Nummer XXII);
76 an die ZSBIO: Daten nach Anhang 2 mit Ausnahme der Daten der Nummern VI, X, XII, XVIII–XXI;
77 an die durch den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin bezeichneten Produzenten- und Branchenorganisationen: Betriebs- und Bewirtschafter- sowie Tier- und Flächendaten nach Anhang 2; der genaue Datenumfang wird organisationsspezifisch jeweils in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt festgelegt;
78 an das Bundesamt für Gesundheit und die für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes zuständigen kantonalen Stellen: Daten des Informationssystems zum Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom9. Oktober 1992 und des Anhangs11 des Abkommens vom21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie zum Vollzug von diesbezüglichen Verordnungen in kantonaler Zuständigkeit (Anhang2, Nrn. I–V, VII, XVI und XXII; Anhang 3, Nrn. I–VII);
der V vom12. Mai 2010, in Kraft seit1. Juli 2010 (AS 2010 2551). der V vom25. Juni 2008, in Kraft seit1. Jan. 2009 (AS 2008 3857). der V vom25. Juni 2008, in Kraft seit1. Jan. 2009 (AS 2008 3857). der V vom14. Nov. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2009 (AS 2007 6443).
79 an die zuständigen kantonalen Stellen und die von diesen beauftragten Kontrollorganisationen zur Überwachung der Hofdüngerflüsse die Daten nach Anhang 2, Nummern I–IV;
80 an die Kontrollorganisationen: Daten nach Anhang 2 mit Ausnahme der Daten der Nrn. VI, VII, X, XII und XVIII–XXI;
81 an die durch den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin bezeichneten Labelinhaber oder deren Kontrollstellen sowie Zertifizierungsstellen: Daten aus Anhang 2, die gemäss label- oder produktespezifischer Vereinbarung mit dem Bundesamt für ihre Kontrolltätigkeit nötig sind;
82 an die Schweizerische Akkreditierungsstelle: Daten nach Anhang 2 mit Ausnahme der Daten der Nummern VI, XVIII–XXI.
Das Bundesamt kann einen Online-Zugriff auf Daten für die nach Anhang 2 berechtigten Stellen erteilen.83
Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat Leserechte für die eigenen Daten. Zu bestimmten Zeitperioden kann er oder sie das Recht erhalten, eigene Daten zu bearbeiten.84
Das Bundesamt für Umwelt sowie die eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten dürfen die Daten nur für nicht personenbezogene Zwecke verwenden.85
Die Datenempfänger nach Absatz 1 sind in ihrem Aufgabenbereich für den Datenschutz verantwortlich.
Art. 1686 Veröffentlichung von Daten
Das Bundesamt kann die Gebietszugehörigkeit des Betriebs unter Angabe der Adresse des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin in geeigneter Weise allgemein zugänglich machen.
Art. 17 Archivierung
Die Daten der Informationssysteme werden von der für ihre technische Bearbeitung zuständigen Stelle während mindestens fünf Jahren aufbewahrt.
4. Kapitel Datenschutz und -sicherheit
Art. 18 Berichtigung falscher Daten
Unrichtige Daten sind von den zuständigen Erhebungs- oder Bundesorganen zu berichtigen.
Art. 1987 Datensicherheit
Für die Datensicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung vom14. Juni 199388 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und der Bundesinformatikverordnung vom26. September 200389.
5. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 20 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind.
Es beaufsichtigt die Erhebungsorgane.
Kosten für Massnahmen, welche infolge falscher oder fehlender Angaben anfallen, gehen zu Lasten der Verursacher.
Art. 21 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
Anhang 191 (Art. 2)
Am Informationssystem beteiligte Institutionen ASM Administrationsstelle Milch BAFU Bundesamt für Umwelt BAG Bundesamt für Gesundheit BFS Bundesamt für Statistik BLK Bundeseinheit für die Lebensmittelkette BLW Bundesamt für Landwirtschaft BWL Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Bereich Ernährung BVET Bundesamt für Veterinärwesen EAV Eidgenössische Alkoholverwaltung FA Eidgenössische landwirtschaftliche Forschungsanstalten (inkl. Nationalgestüt) HS Hochschulen (Universitäten, ETH, Fachhochschulen) Institut Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic) IVI Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe KLA Kantonale Landwirtschaftsämter KO Kontrollorganisationen (öffentlich-rechtlich) KSH Zuständige kantonale Stelle für Hofdünger KUF Kantonale Umweltfachstellen (Amt für Umwelt, Naturschutz etc.) KVA Kantonale Veterinärämter KL Kantonale Laboratorien LAB Labelinhaber und deren Kontrollstellen OZD Oberzolldirektion PBO Produzenten- und Branchenorganisationen SAS Schweizerische Akkreditierungsstelle SBV Schweizerischer Bauernverband TVD Tierverkehrsdatenbank ZSAOP Akkreditierte Zertifizierungsstellen nach Artikel 19 der ZSBA Akkreditierte Zertifizierungsstellen nach Artikel 12 der Berg- und Alp-Verordnung vom8. November 200693 ZSBIO Akkreditierte Zertifizierungsstellen nach Artikel 28 der Bio-Verordnung vom22. September 199794
Datenweitergabe an andere Systeme BFS- Zählungsdatenbank für statistische Zwecke, die vom BFS betrieben Zählungen wird. ESSA Ernährungssicherungsstrategie für die Angebotslenkung: Informationssysteme des BWL (ER) OZD Informationssystem der Oberzolldirektion
Zugriffsberechtigungen A Direktzugriff (sichten, mutieren, löschen, archivieren) B Mutationsmeldungen mittels E-Mail C Datenempfänger: Beschaffung der Daten mittels Datenträgeraustausch (elektronische Datenträger, Kassetten, Papierlisten oder Formulare) oder E-Mail. D Datenlieferant: Bekanntgabe der Daten mittels Datenträgertausch (elektronische Datenträger, Kassetten, Papierlisten oder Formulare), E-Mail (beinhaltet auch die Datenrücklieferung durch den Empfänger gemäss C) oder über Web-Schnittstellen (L) L Online-Zugriff (beinhaltet auch den Datenempfang gemäss C)
Abkürzungen TZ Talzone BZ Bergzone GVE Grossvieheinheit HZ Hügelzone LN Landwirtschaftliche Nutzfläche UID Unternehmens-Identifikationsnummer BUR Betriebs- und Unternehmensregister Landwirtschaft 919.117.71 Anhang 295 (Art. 13) Inhalt und Zugriff auf die Informationssysteme (Teil A) Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB gabe HS IVI KL KSH ZSAOP an andere SBV KVA ZSBA Systeme TVD SAS I – Kantonale Betriebsnummer A C L C L L L D,L L C L L L L – BUR-Nummer A C D,L C L L L L L C L L L L – UID A C D,L C L L L L L C L L L L – Standort der Tierhaltung, Standortgemeinde, A C L C C L L L D,L L C L L L L des Betriebes oder der Produk- Weiler, Hofname, tionsstätte Strasse, Koordinaten etc. – Betriebs- und Gemein- A C L C C L L L D,L L C L L L L schaftsform – Gebietszugehörigkeit (Tal-, A C L C L L
L D,L L C L L L L Berg-, Sömmerungsgebiet) – Betriebszone A C L C L L L D,L L C L L L L – Betriebswirtschaftliche FAT-Typologie D C L C C L L L L C L L Ausrichtung – Direktvermarktung A C L C C L L L D L L L L L – TVD-Nummern A C L L D,L L L L L L L L II – Kantonale Personennummer A L C L L L D,L L C L L L L – Name, Adresse und Wohnsitz- A L C L L L D,L L C L L L L gemeinde der Person oder Sitzgemeinde der Gesellschaft – Telefonnummer, E-Mail A L C L L L D,L L C L L L L Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB – Jahrgang des Bewirtschafters A C L C L L L D,L L C L L L bzw.
der Bewirtschafterin oder Gründungsjahr des Unternehmens – Haupttätigkeit (beruflich) A L C L L L D,L L C – Rechtsform A C L C L L L D,L L C L L L – Bank- oder Postverbindung mit A L D Zahlungsadresse III Anzahl Tiere folgender Tierkate- Tierkategorien, Haltungsgorien: formen und Nutzungsrichtungen gemäss Fragebogen – Rindvieh A C L C C L D,L L D,L L C L L L L – Tiere der Pferdegattung A C L C C L D,L L D,L C L L L L – Schafe A C L C C L L L D,L L C L L L L – Ziegen A C L C C L L L D,L L C L L L L – Andere Raufutterverzehrer ESSA A C L C C L L L D,L C L L L L – Schweine A C L C C L L L D,L C L L L L – Nutzgeflügel A C L C C L L L D,L C L L L L – Andere Tiere A C L C C L L L D,L C L L L L IV Angaben des ganzjährig bewirt- Tierkategorien und schafteten Betriebs: Sömmerungsdauer gemäss Fragebogen – Anzahl und Kategorien der A C L C L D,L L D,L L C L L L L gesömmerten Tiere – Sömmerungsdauer A C L C L D,L L D,L L C L L L L Landwirtschaft
919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB – Bewirtschaftungsart Flächen A C L C L L L D,L L C L L L (nach ÖLN, Bio) – Daten zu Anmeldungen für A L L L D,L L L L Öko- und Ethoprogramme V – Betriebsfläche A C L C C L L L D,L C L L L – Wald A C L C L L L D,L C L L L – Unproduktive Fläche A C L C L L L D,L C L L L – Flächen ohne landwirtschaft- A C L C L L L D,L C L L L liche Hauptzweckbestimmung – Landwirtschaftliche Nutzfläche A C L C C L L L D,L L C L L L L – Offenes Ackerland, aufgeteilt Flächenangaben gemäss BFS- A C L C C L L L D,L C L L L L nach Kulturen Fragebogen Zählungen – Grünland, aufgeteilt nach Flächenangaben gemäss A C L C C L L L D,L C L L L L Nutzungsart Fragebogen – Dauerkulturen, aufgeteilt nach Flächenangaben gemäss A C L C C L L L D,L C L L L L Kulturen Fragebogen – Kulturen in geschütztem An- Flächenangaben gemäss ESSA A C L C C L L L D,L C L L L L bau, aufgeteilt nach Kulturen Fragebogen – Weitere Flächen innerhalb A C L C C L L L D,L C L L L der LN, aufgeteilt nach Kulturen (Streueland, Torfland, Hecken- und Feldgehölze) sowie Hochstamm-Feldobstbäume und Einzelbäume – Pachtland A C L C C C D,L C
L L L – Angestammte Flächen A C L C C L L L D,L C L L L L im Ausland Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB – Nicht angestammte Flächen im A C L C C L L L D,L C L L L L Ausland – Allg. Hang- und Steillagen A C L C L L L D,L L L L L sowie Rebflächen in Steil- und Terrassenlagen (ab 30 % Hangneigung) VI Anzahl beschäftigte Personen, Arbeitskräfte gemäss BFSaufgeteilt nach Beschäftigungs- Basisformular und Zählungrad: Beitragsgesuch gen – Betriebsleiter A C L C C D,L – Betriebsleiterin ESSA A C L C C D,L (ohne Haushaltarbeiten) – Ehegatte oder A C L C C D,L übrige männliche mitarbeitende Familienmitglieder – Ehegattin oder A C L C C D,L übrige weibliche mitarbeitende Familienmitglieder (ohne Haushaltarbeiten) – Männliche familienfremde A C L C C D,L Arbeitskräfte – Weibliche familienfremde A C L C C D,L Arbeitskräfte (ohne Haushaltarbeiten) VII – Vertragsmenge und Vertrags- A C C C D L L dauer – Vermarktete Milch in kg A C C C L L L D L L – Direkt vermarktete Milch in kg A C C C L L L D L L Landwirtschaft 919.117.71 Nr.
Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB VIII – Beitragsberechtigte Nutzfläche Auszahlungsdaten für A C C D,L C C C nach Flächenkategorien den Flächenbeitrag – Abzug infolge Überschreitung A C C D,L – Flächenbeitrag A C C D,L IX Beitragsberechtigte Öko-Ausgleichsflächen: – Extensiv genutzte Wiesen, A C C C D,L C C C aufgeteilt nach Beitragskategorien – Streueflächen, aufgeteilt A C C C D,L C C C nach Beitragskategorien – Hecken und Feldgehölze, A C C C D,L C C C aufgeteilt nach Beitragskategorien – Wenig intensiv genutzte Wie- A C C C D,L C C C sen, aufgeteilt nach Beitragskategorien – Buntbrachen A C C C D,L C C C – Rotationsbrachen A C C C D,L C C C – Ackerschonstreifen A C C C D,L C C C – Saum auf Ackerflächen A C C C D,L C C C – Hochstamm-Feldobstbäume A C C C D,L C C C (1 Stück = 1 Are) – Total Flächen beitrags- A C C C D,L C C C berechtigte Elemente (I) Nr.
Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB Nicht beitragsberechtigte, Öko-Ausgleichsflächen aber anrechenbare Öko-Ausgleichsflächen: – Extensiv genutzte Weiden A C C C D,L C C C – Waldweiden A C C C D,L C C C – Hochstamm-Feldobstbäume A C C C C D,L C C C – Einheimische, standort- A C C C D,L C C C gerechte Einzelbäume (1 Stück = 1 Are) – Wassergraben, Tümpel, Teich A C C C D,L C C C – Ruderalfläche, Steinhaufen A C C C D,L C C C und -wälle – Trockenmauer A C C C D,L C C C – Rebflächen mit hoher A C C C D,L C C C Artenvielfalt – Weitere ökologische A C C C D,L C C C Ausgleichsflächen – Total Flächen nicht beitrags- A C C C D,L C C C berechtigte Elemente (II) – Total Öko-Ausgleichsflächen A C C C D,L C C C (I + II) X – Beitrag total für den Auszahlungsdaten A C C D,L Bio-Landbau für Öko-Beiträge (Bio-Landbau) XI – Anzahl beitragsberechtigte Auszahlungsdaten A C C C D,L C C C Nutztiere der Rindergattung in für Etho-Beiträge: GVE
Besonders tierfreundliche Stallhaltung Landwirtschaft 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D,L C C C Ziegen und Kaninchen in GVE – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D,L C C C Schweine in GVE – Anzahl beitragsberechtigtes A C C C D,L C C C Geflügel in GVE – Beitrag total für besonders A C C D,L C C C tierfreundliche Stallhaltung – Anzahl beitragsberechtigte Auszahlungsdaten für A C C C D,L C C C Nutztiere der Rindergattung Etho-Beiträge: Regelin GVE mässiger Auslauf im Freien – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D,L C C C übrige Raufutter verzehrende Nutztiere und Kaninchen – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D,L C C C Schweine in GVE – Anzahl beitragsberechtigtes A C C C D,L C C C Geflügel in GVE – Beitrag total für regelmässigen A C C D,L Auslauf im Freien XII – Auszahlungsbetrag total Totalbetrag Öko- und A C C D,L Ethobeiträge XIII – Anzahl RGVE Auszahlungsdaten für A C C C D,L C C C – Anzahl beitragsberechtigte die Haltung Raufutter A C C
C D,L C C C RGVE nach Beitrags- verzehrender Nutztiere kategorien – Anzahl RGVE nach Förder- A C C C D,L C C C limite – Anzahl gesömmerte RGVE A C C C D,L C C C Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB – Abzug infolge Überschreitung A C C D,L – Auszahlungsbetrag A C C D,L XIV – Anzahl RGVE Auszahlungsdaten für A C C C D,L C C C die Tierhaltung unter – Anzahl beitragsberechtigte erschwerten Produktions- A C C C D,L C C C RGVE bedingungen – Bruttobetrag A C C D,L – Abzug infolge Überschreitung A C C D,L der Einkommens- und Vermögensgrenze – Auszahlungsbetrag A C C D,L XV – Fläche in Hanglagen im Auszahlungsdaten für A C C C D,L C C C Futter- und Ackerbau nach Hangbeiträge im Acker-, Beitragskategorien Futter- und Rebbau – Fläche in Steillagen im A C C C D,L C C C Futter- und Ackerbau nach Beitragskategorien – Fläche in Steillagen A C C C D,L C C C (30–50 %) im Rebbau – Flächen in Steillagen (50 % und A C C C D,L C C C mehr) im Rebbau – Flächen in Terrassenlagen
A C C C D,L C C C (ab 30 %) im Rebbau – Abzug infolge Überschreitung A C C D,L Landwirtschaft 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB – Auszahlungsbetrag Hangbei- A C C D,L träge im Futter- und Ackerbau – Auszahlungsbetrag Hang- A C C D,L beiträge im Rebbau XVI Für Sömmerungs-, Hirten- und Struktur- und Auszah- Gemeinschaftsweidebetriebe: lungsdaten für – Anzahl der gesömmerten Sömmerungsbeiträge A C C L D,L L D,L L L L L Tiere pro Tierkategorie – Sömmerungsdauer A C C L C,L L D,L L L L L – Fläche Sömmerungsweiden ESSA A C C C L C,L L D,L C L L L L – Verfügter Normalbesatz A C C L C,L L D,L L L L L – Aktueller Besatz A C C L C,L L D,L L L L L – Kürzungen A C C D,L L L nach Artikel 25 SöBV – Auszahlungsbetrag A C C D,L Sömmerungsbeiträge XVII – Flächen mit Raps, Soja, Auszahlungsdaten A C C C D,L C C C Sonnenblumen, Ölkürbisse für Anbaubeiträge und Lein (Ölsaaten) – Fläche mit Ackerbohnen, A C C C D,L C C C Lupinen und Eiweisserbsen zu Futterzwecken (Körnerleguminosen) – Flächen mit Faserpflanzen
A C C C D,L C C C ohne Lein und Hanf, aufgeteilt nach Kulturen – Flächen mit Zuckerrüben zur A C C C D,L C C C Zuckerherstellung Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB – Flächen mit Saatgut von Kartof- A C C C D,L C C C feln, Mais und Futterpflanzen (Saatgutproduktion) – Auszahlungsbetrag Ölsaaten A C C D,L – Auszahlungsbetrag Körnerle- A C C D,L guminosen – Auszahlungsbetrag Faserpflan- A C C D,L zen – Auszahlungsbetrag Zuckerrüben A C C D,L zur Zuckerherstellung – Zuckermenge A C C D,L – Auszahlungsbetrag Saatgutpro- A C C D,L duktion – Anbauflächen und Kulturen im A C C D,L C C C Ausland – Auszahlungsbetrag total A C C D,L für die Anbaubeiträge XVIII – Bestand Obstkulturen Jährliche Erhebung BFS- A C C C,D über die Obstkulturen in Zählder Schweiz ungen – Stichprobe Sortenerträge Ertrag und Verwendung A C C der Apfel- und Birnenkulturen der Schweiz – Stichprobe Ertragsverwendung A C C – Stichprobe Behangsdichte und Schätzung des Ertrages der A C C Fruchtdurchmesser Apfel- und Birnenkulturen der
Schweiz Landwirtschaft 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO PBO KO LAB XIX Kernobstbuchführung: – Herkunft, Verarbeitung Statistische Zwecke und A C C und Ausgang von Äpfeln Auszahlungsdaten für Bei- und Birnen träge an die Obstverwertung – Eingang, Verwertung, A C Ausgang und Vorratshaltung von Apfel- und Birnenprodukten – Lagerhaltung von Obst Planung der Ernährungs- C und Obstprodukten sicherung XX – Betriebsdaten Daten für C,D C Strukturverbesserungen – Technische Beschreibung bez. C,D C Verbesserungsart – Gesamtinvestitionskosten C,D C – Beitragsberechtigte Kosten C,D C – Investitionshilfen C,D C XXI – Betriebshilfe Betriebshilfedaten C,D C XXII Kontrolldaten: – Kontrolldatum L L D,L D,L D,L D,L D,L L – Kontrollierende Stelle L L D,L D,L D,L D,L D,L L – Risikokategorien L L D,L D,L D,L D,L D,L – Kontrolltyp (z.B.
angemeldet) L L D,L D,L D,L D,L D,L L – Kontrollbereich L L D,L D,L D,L D,L D,L L – Kontrollergebnis L L D,L D,L D,L D,L D,L L – Kontrollkonsequenzen L L D,L D,L D,L D,L D,L Anhang 396 (Art. 15) Inhalt und Zugriff auf die Informationssysteme (Teil B) Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weitergabe BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO an andere HS IVI KL Systeme SBV KVA BLK I – BUR-Nummer C C D C C C C C C – UID C C D C C C C C C – Identifikationsnummer Betriebsidentifikation ESSA C C C C C C D C – Name der Firma C C C C C D C – Adresse C C C C C D C – Rechtsform C C C C C C D C – Bank- oder Postverbindung C C D mit
Zahlungsadresse II – Name, Adresse der Person Personenidentifikation ESSA C C C C C D C – Telefonnummer C C C C C D C – Beruf C C C C C D C – Funktion C C C C C D C – Bank- oder Postverbindung C C D mit Zahlungsadresse III Rohstoffeingang Menge, Produkt – Milch Produktebezeichnung C C C C C C D C Landwirtschaft 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weitergabe BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO an andere HS IVI KL Systeme SBV KVA BLK – Milchprodukte Produktebezeichnung ESSA C C C C C C D C IV Rohstoffausgang Menge, Produkt – Milch Produktebezeichnung C C C C C C D C – Milchprodukte Produktebezeichnung ESSA C C C C C C D C V Milchverwertung Menge, Produkt – Input: Eingesetzte Milch Produktebezeichnung ESSA C C C C C C D C und Milchprodukte gemäss Verzeichnis – Output: daraus hergestellte Produktebezeichnung ESSA C C C C C C D C Milchprodukte gemäss Verzeichnis – Betrag der ausgerichteten
C C D Zulagen VI Bio-Verordnung – Name, Adresse des Unter- C C C D nehmens Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weitergabe BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASM OZD ZSBIO an andere HS IVI KL Systeme SBV KVA BLK – Art der Tätigkeit und der C C C D Erzeugnisse – Sämtliche Parzellen, Zeit- C C C D punkt der letzten Anwendung unzulässiger Mittel