Quelle

Erlassen mit: Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen (AS 2003 2165)

Fassung gemäss: Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen (AS 2003 2165)

515.08

Bundesgesetz
über die Unterstützung der Abrüstung
und Nonproliferation von Chemiewaffen

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 20022,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz sieht Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der weltweiten und umweltgerechten Abrüstung und Nonproliferation von chemischen Waffen vor.

Art. 2 Massnahmen

Der Bund kann:

  1. einmalige oder wiederkehrende Finanzhilfen ausrichten;

  2. Sachleistungen erbringen;

  3. Expertinnen und Experten entsenden.

Die Massnahmen können im Rahmen multilateraler oder bilateraler Projekte durchgeführt werden.

Art. 3 Finanzierung

Für Massnahmen nach diesem Gesetz bewilligt die Bundesversammlung jeweils mit einfachen Bundesbeschlüssen mehrjährige Rahmenkredite.

Art. 4 Zuständigkeit

Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gemäss diesem Gesetz zu treffen sind.

Art. 5 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

  1. die Verwendung der Gelder aus den Rahmenkrediten;

  2. die Entsendung von Expertinnen und Experten.

Art. 6 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. August 20033