Verordnung
über die Meldestelle für Geldwäscherei
(MGwV)

Die Meldestelle für Geldwäscherei (Meldestelle) hat folgende Aufgaben:

1. Sie unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität⁵ und der Terrorismusfinanzierung.

2. Sie agiert bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung als nationale Meldestelle.

3. Sie sensibilisiert die Finanzintermediäre für die Problematik der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung.

4. Sie veröffentlicht einen anonymisierten statistischen Jahresbericht über die Entwicklung der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

1. ⁶nimmt sie Meldungen der folgenden Akteure entgegen und wertet sie aus:

   1. der Finanzintermediäre,

   2. der Selbstregulierungsorganisationen,

   3. der Aufsichtsorganisationen,

   4. der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA),

   5. der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK),

   6. der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017⁷ (interkantonale Behörde),

   6. 6bis. ⁸des Zentralamts für Edelmetallkontrolle (Zentralamt),

   7. der Händlerinnen und Händler nach Artikel 8a GwG,

   8. ⁹der Revisionsunternehmen der Händlerinnen und Händler nach Artikel 15 GwG;

2. führt sie Abklärungen zu den gemeldeten Vorgängen durch;

3. ¹⁰entscheidet sie, ob und welche der gemeldeten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone übermittelt werden;

4. tauscht sie auf nationaler und internationaler Ebene Informationen über die Geldwäscherei, deren Vortaten, die organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung aus;

5. ¹¹betreibt sie ein eigenes Informationssystem zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung;

6. ¹²wertet sie die Daten über die Geldwäscherei, deren Vortaten, die organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung aus und erstellt dazu anonymisierte Statistiken, die es ihr erlauben, operationelle und strategische Analysen durchzuführen;

7. ¹³nimmt sie Informationen von Personen und Institutionen nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015¹⁴ über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) entgegen.

…⁶¹

Hat die Meldestelle Kenntnis, dass bereits eine Strafverfolgungsbehörde gegen im entsprechenden Ersuchen erwähnte Personen ermittelt, so verweist sie die ersuchende Behörde für weitere Informationen in der Regel an diese Strafverfolgungsbehörde.⁶²

Die Meldestelle kann unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Personendaten und Informationen bezüglich eines Verdachts auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung mit folgenden ausländischen Behörden austauschen oder unaufgefordert an folgende ausländische Behörden weitergeben, um sie bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen:

1. ⁶⁴Behörden, die Aufgaben der Strafverfolgung und der Polizei erfüllen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

2. Behörden, die Aufgaben wahrnehmen, welche denjenigen der Meldestelle entsprechen, sofern die Bestimmungen von Artikel 30 GwG erfüllt sind.

Die Personendaten und Informationen nach Absatz 1 dürfen nur ausgetauscht oder weitergegeben werden:

1. soweit es für die Erlangung der von der Meldestelle benötigten Auskünfte erforderlich ist;

2. soweit es sich nicht um Daten der internationalen Rechtshilfe handelt;

3. wenn das Amtshilfeersuchen begründet ist.

Die Artikel 6, 7 und 12 gelten sinngemäss für die Bearbeitung von Gesuchen ausländischer Behörden.

Das Informationssystem dient der Meldestelle:⁶⁶

• a. für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Informations- und Abklärungsaufgaben;

• b. ⁶⁷bei der Durchführung von Abklärungen in Fällen von Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;

• c. ⁶⁸in der Zusammenarbeit mit den eidgenössischen und kantonalen Strafbehörden;

• d. ⁶⁹in der Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden nach Artikel 13;

• e. ⁷⁰in der Zusammenarbeit mit der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Behörde, dem Zentralamt sowie den Aufsichtsorganisationen und den Selbstregulierungsorganisationen;

• ebis. ⁷¹in der Zusammenarbeit mit den übrigen Behörden nach Artikel 29 Absatz 2 GwG;

• f. ⁷²für die Erarbeitung strategischer Analysen auf der Grundlage anonymisierter Statistiken.

Die im Informationssystem⁷³ gespeicherten Daten stammen aus:

• a. ⁷⁴Meldungen und Informationen nach Artikel 2;

• abis. ⁷⁵Informationen nach Artikel 7;

• b. Amts- und Rechtshilfeersuchen nach den Artikeln 12 und 13;

• c. ⁷⁶Mitteilungen über polizeiliche Ermittlungen, die vor der Eröffnung einer Untersuchung durchgeführt werden;

• d. ⁷⁷Mitteilungen von Strafbehörden des Bundes und der Kantone nach Artikel 29a GwG;

• dbis. ⁷⁸Informationen nach Artikel 29b GwG;

• e. Mitteilungen, die nach den Artikeln 4 und 8 Absatz 1 ZentG erstattet werden, sofern diese der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Meldestelle dienen;

• f. ⁷⁹Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Verdacht auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung beigefügt sind;

• g. ⁸⁰Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die von schweizerischen Behörden der Geldwäscherei, deren Vortaten, der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder der Terrorismusfinanzierung verdächtigt werden;

• h. Abklärungen der Meldestelle selbst.

Für die Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung werden im Informationssystem Daten bearbeitet über:⁸²

1. ⁸³Finanztransaktionen in dem für den Verdacht relevanten Zeitraum;

2. ⁸⁴Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie einen der Straftatbestände nach Artikel 23 Absatz 4 GwG erfüllt haben oder eine entsprechende Straftat vorbereiten oder unterstützen.

3. ⁸⁵…

Über Drittpersonen, auf die die Kriterien nach Absatz 1 nicht zutreffen, können im Informationssystem Daten verzeichnet werden, soweit dies den Zwecken nach Artikel 14 dient.

Die Übertragung von Daten des Informationssystems muss während des gesamten Übertragungsvorganges in verschlüsselter Form erfolgen.

Das Informationssystem dient der:

1. Erfassung, Bearbeitung und Analyse:

   1. ⁸⁸von Meldungen und Informationen,

   2. von Informationen ausländischer Meldestellen,

   3. des Informationsaustauschs unter Behörden,

   4. von Transaktionen,

   5. von Daten zu natürlichen und juristischen Personen,

   6. thematischer Gruppierungen,

   7. von Urteilen, Einstellungsverfügungen sowie weiteren Verfügungen der Strafbehörden nach Artikel 29a Absätze 1 und 2 GwG;

2. Auswertung und Erstellung anonymisierter Statistiken;

3. Erstellung von Diagrammen;

4. Verwaltung des Nachrichtenaustauschs;

5. Protokollierung der Verwendung des Informationssystems vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle.

Die Daten, die im Informationssystem bearbeitet werden können, sind in Anhang 1 aufgeführt.

Für die Datensicherheit gelten:

1. ⁸⁹die Datenschutzverordnung vom 31. August 2022⁹⁰;

2. ⁹¹die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023⁹².⁹³

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) regelt in einem Datenbearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen, die unbefugtes Bearbeiten der Daten verhindern und die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung sicherstellen.⁹⁴

Zugriff auf das Informationssystem mittels Abrufverfahren haben:

1. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle zur direkten Bearbeitung der Daten im Informationssystem;

2. die mit der Systemverwaltung betrauten Personen zur Modifikation und Anpassung des Systems.

Die Behörden nach Artikel 35 Absatz 2 GwG haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Personalien der im System erfassten natürlichen und juristischen Personen, soweit sie diesen Zugriff für einen der folgenden Zwecke benötigen:

1. zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung;

2. zur Anwendung des GwG.

Wird im Zuge des Abgleichs ein Treffer erzielt, können die Behörden nach Artikel 35 Absatz 2 GwG die Meldestelle ersuchen, weitere Angaben zu übermitteln.

Um Informationen über Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auszuwerten, erstellt die Meldestelle eine anonymisierte Statistik über:

1. Meldungen nach Artikel 2;

2. ⁹⁸Auskunftsbegehren von entsprechenden ausländischen Behörden nach Artikel 13;

3. die auf die Meldungen folgenden Verfahren.

Die Statistik enthält:

1. bei Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe a: Angaben über Anzahl, Inhalt, Art, Herkunft, Verdachtsfälle, Häufigkeit, Deliktarten und über die Form der Bearbeitung durch die Meldestelle;

2. bei Auskunftsbegehren nach Absatz 1 Buchstabe b: Angaben über Anzahl Begehren, Eingangsdatum, Herkunftsland und Zahl der Personen, die Gegenstand des Ersuchens sind;

3. ⁹⁹bei Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c: Angaben über die Anzahl der an die Strafverfolgungsbehörden übermittelten Anzeigen und den Verfahrensausgang.

Die Meldestelle veröffentlicht einen Jahresbericht und Analyseberichte in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung.

Die Personendaten werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten¹⁰⁰ auf Verlangen übermittelt, damit diese ihre Kontrollfunktion erfüllen können.

Bei jeder Weitergabe von Daten sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Verlässlichkeit, die Aktualität und Vollständigkeit der Daten aus dem Informationssystem in Kenntnis zu setzen.¹⁰¹ Die Empfängerinnen und Empfänger dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Meldestelle vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

Werden Informationen an zuständige nationale oder ausländische Behörden, an Aufsichtsorganisationen oder an Selbstregulierungsorganisationen weitergegeben, so dürfen diese Informationen nur gemäss den von der Meldestelle und vom Dateninhaber verlangten Beschränkungen verwendet werden. Die Meldestelle weist jeweils darauf hin, dass die weitergegebenen Daten lediglich Informationscharakter haben und dass sie ohne schriftliches Einverständnis der Meldestelle nicht an andere Behörden weitergegeben werden dürfen.¹⁰²

Bei Weitergabe von Daten aus dem Informationssystem sind Verwendungsverbote zu beachten. Beabsichtigt die Meldestelle, Daten über sich in der Schweiz befindende Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige an deren Heimat- oder Herkunftsstaat weiterzugeben, so gelten die Voraussetzungen nach Artikel 2 der Asylverordnung 3 vom 11. August 1999¹⁰⁴. Die Meldestelle darf Daten von vorläufig aufgenommenen Personen nur nach Massgabe der Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020¹⁰⁵ und erst nach Rücksprache mit dem Staatssekretariat für Migration an deren Heimat- oder Herkunftsstaat weitergeben.¹⁰⁶

Die Meldestelle verweigert die Weitergabe von Daten aus dem Informationssystem, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Die im Informationssystem gespeicherten Daten werden ab dem Zeitpunkt der Erfassung durch die Meldestelle während höchstens zehn Jahren aufbewahrt. Die Einträge werden einzeln gelöscht.¹⁰⁸

Ist eine Person unter mehreren Einträgen erfasst, löscht die Meldestelle lediglich diejenigen Daten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Die personenbezogenen Daten werden gleichzeitig mit dem letzten die Person betreffenden Eintrag gelöscht.

Die Ablieferung von Daten und Unterlagen der Meldestelle an das Bundesarchiv richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998¹⁰⁹ und nach seinen Ausführungsvorschriften¹¹⁰.

Die Verordnung vom 16. März 1998¹¹¹ über die Meldestelle für Geldwäscherei wird aufgehoben.

Nach bisherigem Recht an die Meldestelle gemeldete, im Informationssystem GEWA vorhandene Informationen werden ins neue Informationssystem überführt und mit diesem bearbeitet.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.