Quelle

Erlassen mit: Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (AS 2005 4607)

Fassung gemäss: Berichtigung (Art. 10 Abs. 1 PublG) Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (AS 2017 3539)

412.106.1

Verordnung
über das Eidgenössische Hochschulinstitut
für Berufsbildung
(EHB-Verordnung)

vom 14. September 2005 (Stand am 20. Juni 2017)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 48 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes vom
13. Dezember 20021 (BBG),

verordnet:

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Tätigkeiten, die Organisation und die Finanzierung des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (Hochschulinstitut).

Art. 22 Hochschulinstitut

Das Hochschulinstitut ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Es organisiert sich selbst, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Es führt eine eigene Rechnung.

Es wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

Es hat seinen Sitz in Bern und wird im Handelsregister eingetragen.

Art. 3 Aufgaben und Rahmenbedingungen

Das Hochschulinstitut ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Lehre und Forschung in der Berufspädagogik, der Berufsbildung und der Berufsentwicklung.

Das Hochschulinstitut bietet seine Leistungen durch je ein Regionalinstitut in der deutschen, der französischen und der italienischen Schweiz an.

Art. 4 Kooperation

Das Hochschulinstitut arbeitet mit in- und ausländischen Hochschulen, dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation3 sowie anderen in der Berufsbildung tätigen Behörden, Institutionen und Organisationen zusammen.

Art. 54

2. Kapitel Bildungsangebote

Art. 6 Diplomstudiengänge

Das Hochschulinstitut bietet Diplomstudiengänge für Studierende mit Hochschulabschluss oder mit Abschluss der höheren Berufsbildung nach dem 3. Kapitel des BBG an.

Ein Diplomstudiengang umfasst 1800 Arbeitsstunden, die 60 Kreditpunkten nach Artikel 2 der Bologna-Richtlinien FH und PH vom 28. Mai 20155 entsprechen.6

Die Abschlüsse berechtigen je nach Studiengang zu einem der folgenden Titel:

  1. Dipl. Berufsfachschullehrerin oder Dipl. Berufsfachschullehrer;

  2. Dipl. Lehrerin oder Dipl. Lehrer für den Berufsmaturitätsunterricht an Berufsfachschulen;

  3. Dipl. Lehrerin oder Dipl. Lehrer der höheren Fachschule.7

Art. 7 Masterstudiengang

Das Hochschulinstitut bietet einen Masterstudiengang für Studierende mit Hochschulabschluss an.

Der Masterstudiengang umfasst 90–120 Kreditpunkte nach den Bologna-Richtlinien vom 4. Dezember 20038. Der Abschluss berechtigt zum geschützten Titel «Master of Science in Berufsbildung».

…9

Art. 8 Übrige Bildungsangebote und Weiterbildungsangebot

Der Rat des Hochschulinstituts (EHB-Rat) regelt die übrigen Bildungsangebote und die Weiterbildungsangebote sowie die Bezeichnungen der Abschlüsse.

Art. 9 Reglement zu den Bildungsangeboten

Der EHB-Rat regelt die Studiengänge, die Leistungskontrolle und das Prüfungswesen in einem Reglement.

3. Kapitel Organisation

1. Abschnitt Organe

Art. 10

Die Organe des Hochschulinstituts sind:

  1. der EHB-Rat;

  2. die Hochschulleitung;

  3. die Revisionsstelle.

2. Abschnitt EHB-Rat

Art. 11 Status, Wahl, Abberufung und Vertragsbedingungen

Der EHB-Rat ist das oberste Leitungsorgan.

Er besteht aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern.

Der Bundesrat wählt die Mitglieder für längstens vier Jahre. Die Amtszeit der Mitglieder ist auf insgesamt zwölf Jahre beschränkt. Sie endet mit dem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres.

Der Bundesrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.

Er legt die Honorare und die weiteren Vertragsbedingungen für die Mitglieder des EHB-Rates mit deren Ernennung fest. Der Vertrag mit dem EHB untersteht dem öffentlichen Recht; ergänzend sind die Bestimmungen des Obligationenrechts11 sinngemäss anwendbar.

Er kann Mitglieder aus wichtigen Gründen jederzeit abberufen.

Art. 11a Verpflichtungen

Die Mitglieder des EHB-Rates erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen des Hochschulinstituts in guten Treuen.

Sie sind während der Zugehörigkeit zum EHB-Rat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 11b Interessenbindungen

Wer sich für die Wahl in den EHB-Rat bewirbt, muss gegenüber dem Bundesrat seine Interessenbindungen offenlegen.

Die Mitglieder des EHB-Rates melden Veränderungen bei ihren Interessensbindungen unverzüglich dem EHB-Rat.

Der EHB-Rat trifft die notwendigen Vorkehrungen zur Wahrung der Interessen des Hochschulinstituts und zur Verhinderung von Interessenkollisionen. Er informiert im Rahmen des Geschäftsberichts über die Meldungen gemäss Absatz 2.

Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im EHB-Rat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beantragt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) dessen Abberufung.

Art. 11c Aufgaben

Der EHB-Rat hat folgende Aufgaben:

  1. Er sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates und erstattet diesem jährlich Bericht über deren Erreichung.

  2. Er erlässt das Organisationsreglement und die Geschäftsordnung.

  3. Er erlässt die Personalverordnung nach Konsultation der Sozialpartner sowie die Gebührenverordnung und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.

  4. Er vertritt das Hochschulinstitut gegenüber dem WBF, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt.

  5. Er ist zuständig dafür, die Mitglieder des EHB-Rates, der Hochschulleitung, des Personals und mandatierte Dritte der Schweigepflicht zu entheben.

  6. Er betreibt ein Personalinformationssystem.

  7. Er schliesst den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) ab und unterbreitet ihn dem Bundesrat zur Genehmigung.

  8. Er regelt die Zusammensetzung, das Wahlverfahren und die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk.

  9. 12Er entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor der Hochschulleitung; die Begründung und die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.

  10. Er entscheidet auf Antrag der Direktorin oder des Direktors über die Begründung, die Änderung und die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der weiteren Mitglieder der Hochschulleitung.

  11. Er genehmigt den Vorschlag der Direktorin oder des Direktors für die Wahl der Stellvertretenden Direktorin oder des Stellvertretenden Direktors.

  12. Er entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ratssekretariats.

  13. Er beaufsichtigt die Hochschulleitung.

  14. Er sorgt für ein dem Hochschulinstitut angepasstes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

  15. Er bestimmt die Verwendung der Reserven im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates.

  16. Er verabschiedet das Budget und beantragt nach Artikel 24 Absatz 1 jeweils mit der Botschaft über die Bildung, Forschung und Innovation den Finanzierungsbeitrag nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a.

  17. Er erstellt und verabschiedet für jedes Jahr einen Geschäftsbericht; er unterbreitet den revidierten Geschäftsbericht dem Bundesrat zur Genehmigung; gleichzeitig stellt er dem Bundesrat Antrag auf Entlastung und über die Verwendung eines allfälligen Gewinns; er veröffentlicht den Geschäftsbericht nach der Genehmigung.

  18. Er erarbeitet und unterzeichnet mit den Sozialpartnern einen allfälligen Sozialplan nach Artikel 31 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200013 (BPG).

  19. Er erfüllt die weiteren Aufgaben nach Massgabe der Artikel 8, 9, 15b, 16a und 34.

Er kann im Organisationsreglement die Aufgaben der Hochschulleitung gemäss Artikel 12a Buchstaben c, d, f, und g an die Direktorin oder den Direktor delegieren. Er kann weitere Aufgaben der Hochschulleitung an die Direktorin oder an den Direktor delegieren, sofern dies für die Einbettung des Hochschulinstituts in den Hochschulraum Schweiz notwendig ist.

3. Abschnitt Hochschulleitung

Art. 12 Status, Zusammensetzung und Vorsitz

Die Hochschulleitung ist das operative Organ.

Sie setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor und den nationalen Spartenleiterinnen und Spartenleitern.

Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz und führt das Hochschulinstitut.

Art. 12a Aufgaben

Die Hochschulleitung hat folgende Aufgaben:

  1. Sie führt die Geschäfte.

  2. Sie koordiniert die Angebote und Leistungen des Hochschulinstituts im Einklang mit dem BBG, der Strategie des Bundesrates für das Hochschulinstitut sowie den Vorgaben des EHB-Rates.

  3. Sie erlässt die Verfügungen nach Massgabe des Organisationsreglements des EHB-Rates.

  4. Sie erarbeitet die Entscheidgrundlagen des EHB-Rates.

  5. Sie berichtet dem EHB-Rat regelmässig sowie bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

  6. Sie vertritt das Hochschulinstitut gegen aussen; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des EHB-Rates nach Artikel 11c Absatz 1 Buchstabe d.

  7. Sie entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Auflösung der Arbeitsverhältnisse des Personals des Hochschulinstituts; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des EHB-Rates nach Artikel 11c Absatz 1 Buchstaben h–k;

  8. Sie trifft die Sozialpartner mindestens einmal jährlich; sie konsultiert die Sozialpartner vor dem Erlass von personalpolitischen Grundlagen.

  9. Sie erfüllt alle Aufgaben, die diese Verordnung nicht einem anderen Organ zuweist.

4. Abschnitt Revisionsstelle

Art. 13

Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle.

Auf die Revisionsstelle und die Revision sind die Vorschriften des Aktienrechts zur ordentlichen Revision sinngemäss anwendbar.

Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und die Angaben im Lagebericht zum Risikomanagement und zu allfälligen Widersprüchen im Bereich der Personalberichterstattung.

Sie erstattet dem EHB-Rat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung umfassend Bericht.

Der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen.

Er kann die Revisionsstelle abberufen.

4. Kapitel Hochschulangehörige

1. Abschnitt Begriff und Gremien

Art. 14

Hochschulangehörige sind:

  1. die Mitglieder der Hochschulleitung;

  2. das wissenschaftliche Personal;

  3. das administrative und das technische Personal;

  4. die Studierenden nach Artikel 15c Absatz 1.

Die Mitwirkung der Hochschulangehörigen erfolgt in der Mitarbeitendenversammlung und in den regionalen Studierendenräten.

2. Abschnitt Mitarbeitendenversammlung

Art. 15 Wahl

Die Mitarbeitendenversammlung setzt sich zusammen aus:

  1. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Hochschulleitung;

  2. sechs Vertreterinnen und Vertretern des wissenschaftlichen Personals;

  3. zwei Vertreterinnen und Vertretern des administrativen und des technischen Personals.

Jede Gruppe gemäss Absatz 1 wählt ihre Vertretung.

Die Gruppen achten gemeinsam auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen, der Funktionen und der Geschlechter.

Art. 15a Organisation

Die Mitarbeitendenversammlung tagt mindestens einmal jährlich als Plenarversammlung.

Sie bestimmt eine Personalkommission. Diese setzt sich aus fünf Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitendenversammlung gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b und c zusammen. Die Mitarbeitendenversammlung achtet bei der Zusammensetzung der Personalkommission auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen, der Funktionen und der Geschlechter.

Art. 15b Anhörungsrecht, Befugnisse und Pflichten

Die Mitarbeitendenversammlung wird angehört vor wichtigen Entscheiden der Hochschulleitung. Sie kann angehört werden vor wichtigen Entscheiden des EHB-Rates.

Die Personalkommission wird angehört vor wichtigen personalpolitischen Entscheiden des EHB-Rates und der Hochschulleitung. Bei Personalgeschäften ist die Personalkommission zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes verpflichtet.

Die Mitarbeitendenversammlung und die Personalkommission reichen ihre Stellungnahmen gemäss den Absätzen 1 und 2 innert zweier Monate schriftlich ein.

Sie können dem EHB-Rat oder der Hochschulleitung jederzeit Stellungnahmen zu Abläufen, Entscheiden oder Fragestellungen einreichen, die für das Hochschulinstitut wichtig oder von personalpolitischer Natur sind.

3. Abschnitt Studierende und Studierendenräte

Art. 15c

Studierende am Hochschulinstitut sind:

  1. die Studierenden des Masterstudiengangs M Sc;

  2. die Studierenden der Diplomstudiengänge;

  3. die Studierenden der Zertifikatsstudiengänge;

  4. die Studierenden der Zusatzausbildungen.

An jedem Regionalinstitut besteht ein Studierendenrat, in dem die Studierenden ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen.

Ein Studierendenrat setzt sich aus mindestens je einer oder einem Delegierten jeder Studierendengruppe nach Absatz 1 zusammen, die am jeweiligen Regionalinstitut vertreten ist. Gewählte Personen können nach dem Abschluss des Studiums längstens zwei Jahre Mitglied im Studierendenrat bleiben.

Jede Studierendengruppe wählt ihre Delegierten.

Die Studierendenräte werden von der Hochschulleitung zu Fragen konsultiert, die für die Studierenden von Interesse sind.

4a. Kapitel Arbeitsverhältnisse, berufliche Vorsorge, Rechte an Immaterialgütern15

Art. 1616 Bundespersonalgesetz

Die Hochschulleitung und das übrige Personal unterstehen dem BPG17. Das EHB ist Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG.

Der EHB-Rat regelt in der Personalverordnung insbesondere Lohn und Nebenleistungen, Arbeitszeit und -ort und die Personalentwicklung.

Art. 16a18 Funktionen und Lohnklassen

Der EHB-Rat bezeichnet die Funktionen im Hochschulinstitut und legt deren Lohnklassen im Rahmen von Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200119 (BPV) fest.

Er kann diese Zuständigkeit für die Mitarbeitenden an die Hochschulleitung delegieren; ausgenommen sind die Funktionen und die Lohnklassen der Mitglieder der Hochschulleitung sowie die Funktion der Professorinnen und Professoren.

Die Funktion der Direktorin oder des Direktors ist mit der Lohnklasse 33 gemäss Artikel 36 BPV bewertet.

Art. 17 Mobilität des wissenschaftlichen Personals

Das Hochschulinstitut fördert die Mobilität des wissenschaftlichen Personals durch eine geeignete Personal- und Lohnpolitik.

Art. 1820 Berufliche Vorsorge

Das Personal, das zum Hochschulinstitut in einem Arbeitsverhältnis steht, ist bei der PUBLICA nach den Bestimmungen der Artikel 32a–32m BPG21 versichert.

Das Hochschulinstitut ist Arbeitgeberin nach Artikel 32b Absatz 2 BPG.

Art. 18a22

Art. 19 Rechte an Immaterialgütern

Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören dem Hochschulinstitut alle Rechte an Immaterialgütern, die von Personen, die zum Hochschulinstitut in einem Arbeitsverhältnis stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geschaffen worden sind.

Bei Computerprogrammen, die von Personen, die zum Hochschulinstitut in einem Arbeitsverhältnis stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geschaffen worden sind, hat das Hochschulinstitut die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien kann das Hochschulinstitut vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen.

Die Personen, welche die Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen haben, sind am allfälligen Gewinn, der durch eine Verwertung entsteht, angemessen beteiligt.

Art. 20–2323

5. Kapitel Wahrung der Bundesinteressen

Art. 2424 Aufsicht

Das Hochschulinstitut untersteht der Aufsicht des Bundesrats. Es verkehrt mit dem Bundesrat über das WBF25.

Der Bundesrat übt seine Aufsichtsfunktion insbesondere aus durch:

  1. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des EHB-Rates und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;

  2. die Genehmigung der Begründung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors;

  3. die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

  4. die Genehmigung der Personalverordnung, der Gebührenverordnung und des Anschlussvertrages mit der PUBLICA;

  5. die Genehmigung des Geschäftsberichts und des Beschlusses über die Verwendung eines allfälligen Gewinns;

  6. den Erlass der strategischen Ziele und die jährliche Überprüfung über deren Erreichung;

  7. die Entlastung des EHB-Rats.26

Er kann Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen des Hochschulinstituts nehmen und sich über dessen Geschäftstätigkeit jederzeit informieren lassen.27

Art. 2528 Strategische Ziele

Der Bundesrat legt im Rahmen der Ziele und Aufgaben des Hochschulinstituts für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele für das Hochschulinstitut fest.

Das WBF hört das Hochschulinstitut vor dem Antrag an den Bundesrat an.

Der Bundesrat stimmt die strategischen Ziele zeitlich und inhaltlich auf den Zahlungsrahmen des Bundes ab.

Art. 2629 Geschäftsbericht

Der Geschäftsbericht enthält die Jahresrechnung und den Lagebericht.

Die Jahresrechnung (Einzelabschluss) setzt sich zusammen aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang.

Der Lagebericht enthält insbesondere Angaben zum Risikomanagement und zur Personalentwicklung.

Art. 26a30 Eidgenössische Berufsbildungskommission

Das WBF kann die Unterlagen im Zusammenhang mit der Erarbeitung der strategischen Ziele für das Hochschulinstitut sowie diejenigen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Geschäftsberichts der Eidgenössischen Berufsbildungskommission zur Kenntnis geben.

Die Eidgenössische Berufsbildungskommission kann zuhanden des Bundesrates zu diesen Unterlagen Stellung nehmen.

Art. 27 Statistische Angaben

Das Hochschulinstitut liefert dem Departement oder den vom Departement bezeichneten Stellen sämtliche Unterlagen und Angaben, die für den Vollzug des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 199231 erforderlich sind.

Art. 2832

6. Kapitel Finanzen und Gebühren

Art. 29 Finanzierungsarten

Das Hochschulinstitut finanziert seine Tätigkeiten insbesondere aus:

  1. dem Finanzierungsbeitrag des Bundes;

  2. Gebühren;

  3. Einnahmen aus der Zusammenarbeit mit Dritten;

  4. Zuwendungen.

Der Bund ermöglicht dem Hochschulinstitut mit seinem Finanzierungsbeitrag, dass das Institut seinen Leistungsauftrag erfüllen kann. Bei der Bemessung werden die Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung angemessen berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Zahlungsrahmen für die Dauer des Leistungsauftrags.

Das Hochschulinstitut bemüht sich aktiv um Einnahmen und Drittmittel.

Art. 30 Tresorerie

Der Bund gewährt dem Hochschulinstitut zur Sicherstellung seiner Zahlungsbereitschaft im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Darlehen zu Marktzinsen.

Das Hochschulinstitut legt überschüssige Gelder beim Bund an. Gelder, die nicht aus dem Finanzierungsbeitrag des Bundes stammen, werden zu einem marktüblichen Ansatz verzinst.33

Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Hochschulinstitut und der Eidgenössischen Finanzverwaltung geregelt.

Art. 31 Rechnungslegung

Die Rechnungslegung des Hochschulinstituts stellt seine Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vollständig dar.

Sie folgt den allgemeinen Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und richtet sich nach den im Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Oktober 198934 genannten Rechnungslegungsstandards.

Das Hochschulinstitut gestaltet das betriebliche Rechnungswesen so aus, dass dieses Aufwände und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausweist. Es darf gewerbliche Leistungen nicht quersubventionieren.35

Art. 3236 Gewinn und Reserven

Das Hochschulinstitut kann Reserven bilden. Es kann Zuwendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d den Reserven zuweisen.

Die Reserven dürfen 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen. Die Zuwendungen werden nicht eingerechnet.

Die Reserven werden zum Ausgleich von Verlusten und zur Finanzierung von Projekten und geplanten Investitionen verwendet.

Art. 33 Gebühren

Das Hochschulinstitut erhebt für seine Leistungen Gebühren.

Der EHB-Rat kann in der Gebührenverordnung von der Gebührenpflicht Aus- und Weiterbildungsangebote ausnehmen, die:37

  1. für die Steuerung der Berufsbildung von Bedeutung sind;

  2. mit Blick auf die Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit absolviert werden.

Der EHB-Rat:

  1. legt im Gebührenreglement die Gebührentarife fest unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat;

  2. bestimmt im Gebührenreglement, in welchen Fällen von der Erhebung kostendeckender Gebühren abgesehen wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat; dies betrifft namentlich die Studiengebühren der Bildungsgänge nach den Artikeln 6 und 8.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200438 (AllgGV).

Art. 33a39 Immobilien

Der Bund überlässt dem Hochschulinstitut die bisher in Zollikofen genutzten Räumlichkeiten zur Miete.

Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes. Dieser sorgt für den Unterhalt.

Der Bund stellt dem Hochschulinstitut für die Miete der Liegenschaft einen angemessenen Betrag in Rechnung.

Die Begründung und die Einzelheiten der Miete werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem Hochschulinstitut vereinbart.

7. Kapitel Disziplinarrecht

Art. 3440

Disziplinarmassnahmen gegenüber Studierenden sind:

  1. der Verweis;

  2. der Verweis mit Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen, Kursen und Prüfungen;

  3. der Ausschluss von Lehrveranstaltungen, Kursen und Prüfungen.

Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe a werden von der Hochschulleitung verfügt, solche nach Buchstabe b von der Präsidentin oder dem Präsidenten des EHB-Rats und solche nach Buchstabe c vom EHB-Rat.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196841 ist anwendbar.

8. Kapitel Schlussbestimmungen

1. Abschnitt Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. September 198342 über das Schweizerische Institut für Berufspädagogik wird aufgehoben.

Art. 36 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

2. Abschnitt Übergangsbestimmungen

Art. 37 Errichtung des Hochschulinstituts

Das Hochschulinstitut erlangt eigene Rechtspersönlichkeit mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Es tritt an die Stelle des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik (SIBP).

Das Hochschulinstitut übernimmt mit dem Erlangen der Rechtspersönlichkeit die Aktiven und Passiven des SIBP sowie die Rechte und Pflichten. Die Übertragung und notwendige Einträge erfolgen steuer- und gebührenfrei.

Das WBF trifft folgende Vorkehren:

  1. Es genehmigt das Inventar der zu übernehmenden Passiven, Aktiven, Rechte und Pflichten und allfällige damit verbundene obligatorische Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen.

  2. Es bereitet die Genehmigung der Eröffnungsbilanz des Hochschulinstituts durch den Bundesrat vor.

  3. Es trifft alle weiteren für den Übergang nötigen Vorkehren.

Art. 38 Übergang der Arbeitsverhältnisse

Die Arbeitsverhältnisse des Personals des SIBP gehen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf das Hochschulinstitut über. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Direktorin oder des Direktors nach Artikel 10 Absatz 2.

Allfällige Fehlbeträge in der Pensionskasse werden vom Hochschulinstitut übernommen.

Art. 39-4143

3. Abschnitt Inkrafttreten

Art. 42

Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 tritt diese Verordnung auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

Die Bestimmungen des 2. Kapitels (Bildungsangebote) treten am 1. Oktober 2006 in Kraft. Das SIBP trifft die nötigen Vorkehrungen, soweit nicht die Organe des Hochschulinstituts nach Absatz 3 zuständig sind.

Die Artikel 10–12 der Verordnung treten am 30. September 2005 in Kraft. Die Organe des Hochschulinstituts werden beauftragt und ermächtigt, die nötigen Vorbereitungen im Hinblick auf die Errichtung des Hochschulinstituts zu treffen.

Änderung bisherigen Rechts

(Art. 36)

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