Quelle

Erlassen mit: Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (AS 2006 1945)

Fassung gemäss: Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (AS 2011 533)

142.513

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)

vom 12. April 2006 (Stand am 1. April 2011)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom20. Juni 20031 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA), verordnet:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

(Art. 1 BGIAA) Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:

  1. Struktur und Inhalt;

  2. die Meldepflichten;

  3. die Zugriffsrechte;

  4. die Bekanntgabe der Daten;

  5. den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

  1. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden: 1.2 Bundesgesetz vom16. Dezember 20053 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), 2. Bürgerrechtsgesetz vom29. September 19524 (BüG), AS 2006 1945 2009-1819 1 3. Abkommen vom21. Juni 19995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU), 4. Abkommen vom21. Juni 20016 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA), 5.7 die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt;

  2. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1. Asylgesetz vom26. Juni 19988 (AsylG), 2. Abkommen vom28. Juli 19519 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. Übereinkommen vom28. September 195410 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, 4.11 die Dublin-Assoziierungsabkommen;

  1. Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich;

  2. Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;

  3. Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

Struktur und Inhalt von ZEMIS Struktur von ZEMIS

ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:

  1. ein System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa (EVA);

  2. ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).

12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL).12

Art. 4 Inhalt von ZEMIS

(Art. 4 BGIAA)

ZEMIS enthält zwei Teile:

  1. einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;

  2. einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.

Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:

  1. Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);

  2. Personennummer;

  3. 13 Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer).

Im Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.

Die Daten werden nach dem westeuropäischen Standardzeichensatz der Internationalen Organisation für Normung erfasst (ISO-Norm 8859-1).15

3. Abschnitt Meldepflichten

Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden

(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)

Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden melden unverzüglich:

  1. die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Widerruf;

  2. die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;

  1. die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;

  2. die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

  3. den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;

  4. die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;

  5. die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;

  6. die Geburten und die Todesfälle;

  7. die Adoptionen;

  8. die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;

  9. die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;

  10. …16

  11. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199917 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;

  12. das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden laufend:

  1. die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

  2. die Entscheide über Bewilligungen;

  3. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen.

Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden laufend das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

Art. 6 Meldungen weiterer Behörden18

(Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)19

Folgende Behörden melden folgende Daten:20

  1. 21 das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AuG22 und nach den Schengen-Assoziierungsabkommen23 benötigt werden;

  2. die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das BFM24 erlässt hierüber Weisungen;

  3. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.

Das BFM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.

Art. 6a25 Meldungen der Luftverkehrsunternehmen Luftverkehrsunternehmen melden die Personendaten nach Artikel 104 Absätze1

Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten

(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)

Die Personendaten können gemeldet werden:

  1. online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;

  2. stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);

  3. in Papierform auf Meldeformularen.

Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Das BFM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).

Es erfasst die gemeldeten Daten in ZEMIS.

Art. 827 Daten über Beschwerden

(Art. 8 BGIAA) Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem BFM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

4. Abschnitt Zugriff auf ZEMIS

Art. 9 Daten des Ausländerbereichs

(Art. 9 Abs. 1 BGIAA) Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

  2. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 1.28 dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom21. März 199729 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), 2.30 der für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL- Verordnung vom15. Oktober 200831, 3. den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen sowie im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6.32 der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AuG33, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199734;

  3. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom20. März 198135 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen;

  4. 36 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AuG;

  5. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

  6. den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;

  7. dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;

  8. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

  9. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

  1. den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199937 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom21. Mai 200338 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

  2. 39 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches40 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom18. Juni 200441;

  3. den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG42;

  4. 43 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200644 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;

  5. 45 dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

Daten des Asylbereichs (Art. 9 Abs. 2 BGIAA) Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

  2. folgenden Stellen von fedpol:

21. Nov. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2008 (AS 2007 6719). gemäss Anhang 4 Ziff. II7 der V vom4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).

1.46 dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS, 2.47 der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL- Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom15. Oktober 200848, 3. den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, sowie bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, sowie im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG49, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199750;

  1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom20. März 198151 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen;

  2. 52 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

  1. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

  2. der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;

  3. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

  4. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

  5. 53 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches54 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom18. Juni 200455;

  6. 56 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200657 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;

  7. 58 dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte

(Art. 11 BGIAA)

Das BFM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.

Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das BFM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.

Das BFM legt namentlich fest:

a. welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;

  1. wie die Personendaten verwendet werden dürfen;

  2. wer die Personendaten bearbeiten darf;

  3. wie die Personendaten zu sichern sind.

Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.

Art. 12 Gewährung des Zugriffs

(Art. 10 BGIAA) Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.

5. Abschnitt Bekanntgabe von Daten durch das BFM

Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

(Art. 13 BGIAA)

Das BFM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:

  1. den Behörden nach Artikel 9 und 10;

  2. den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;

  3. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG59 übertragenen Aufgaben;

  4. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.

Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom30. Juni 199360 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmonisierungsverordnung vom21. November 200761 erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.62

Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.63

Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke

Das BFM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:

  1. schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;

  2. schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;

  3. privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.

Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das BFM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:

  1. wie die Personendaten verwendet werden dürfen;

  2. wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;

  3. wie die Personendaten zu sichern sind;

  4. ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.

Art. 15 An ausländische Behörden und Private

(Art.14 und 15 BGIAA)

Das BFM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das BFM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.

Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das Bundesamt gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.

Art. 15a64 Bekanntgabe biometrischer Daten

Wird das BFM zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen um Bekanntgabe biometrischer ZEMIS- Daten ersucht, so kann es anhand von Namen und Vornamen der betreffenden Person, anhand der BFM-Referenznummer oder anhand der Nummer des Ausländerausweises nach Daten in ZEMIS suchen.

Die biometrischen Daten werden den mit der Identifikation der Personen betrauten Behörden bekanntgegeben.

Nach Abschluss des Abgleichs werden die Daten von den Behörden nach Absatz 2 vernichtet.

6. Abschnitt Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung

(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)

Das BFM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.

Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

Art. 17 Informatiksicherheit

(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)

Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 199365 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom26. September 200366 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.

Das BFM, die Behörden nach den Artikeln9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG67 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Art. 18 Archivierung und Löschung, Einschränkung des Zugriffs

(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)

Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden gelöscht.

Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.

Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des BFM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.

Das BFM löscht die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:

  1. Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern gelöscht.

  2. Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten gelöscht.

  3. Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod gelöscht.

  4. Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung gelöscht.

  5. 68 Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom 24. Oktober 200769 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit werden nach zehn Jahren gelöscht.

  6. 70 Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren gelöscht;

  7. 71 Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung gelöscht.

Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.

Art. 19 Rechte der Betroffenen

(Art. 6 BGIAA)

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom19. Juni 199272 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom20. Dezember 196873 über das Verwaltungsverfahren sowie nach den

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einzureichen.

Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

7. Abschnitt Statistiken und Kontrollen

Art. 20 Statistik

Das BFM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AuG76, AsylG77, BüG78, Freizügigkeitsabkommen79 und EFTA-Übereinkommen80 sowie nach den Schengen- Assoziierungsabkommen81 und den Dublin-Assoziierungsabkommen82 benötigen.83

Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.

Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Verordnung vom 30. Juni 199384 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer.

Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.

Art. 21 Kontrollen

Das BFM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.

Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 2 aufgeführt.

Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das BFM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.

8. Abschnitt Gebühren

Art. 22

Private Personen und Organisationen schulden dem BFM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 20 Franken.

Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem BFM:

  1. die private Person oder Organisation, wenn das BFM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);

  2. die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das BFM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.

Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.

Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung AuG vom 24. Oktober 200785 anwendbar.86

9. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 23. November 199487 über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.

[AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380

Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321]

Art. 25 Übergangsordnung für Fälle schwerwiegender Störungen in der Einführungsphase

Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar:

  1. Verordnung vom 23. November 199488 über das Zentrale Ausländerregister;

  2. Asylverordnung3 vom11. August 199989 über die Bearbeitung von Personendaten;

  3. Verordnung vom18. November 199290 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER.

Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von ZEMIS ausser Betrieb zu setzen. Sämtliche Daten dieser Systeme sind zu löschen oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG91.92 Art. 25a93 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom21. November 2007

Die Änderung vom21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200694 in Kraft.

Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst, wenn:

  1. es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;

  2. es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.

Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom31. Oktober 194795 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

[AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380

Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321]

AS 1999 2351, 2001 1752, 2004 4813 Anhang Ziff. 5

[AS 1992 2425, 1994 2880, 1999 2351 Anhang 3, 2000 1227 Anhang Ziff. II 2 2937, 2003 4333, 2004 4813 Anhang Ziff. 6]

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am29. Mai 2006 in Kraft.

Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am1. Januar 2007 in Kraft:

– «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., a.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., a.); – «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., d.); – «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., i.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., i.).

Anhang 196 (Art. 4 Abs. 3) Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: Kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BüG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: Bundesverwaltungsgericht – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen) KSt: kantonale Steuerbehörden MIGRA: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörde des Fürstentums Liechtenstein NDB: Nachrichtendienst des Bundes SAB: Sachbearbeiter SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen ZAS: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZstB: Zentrale Ausgleichsstelle ZEMIS-Verordnung

142.513 Datenkatalog ZEMIS ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt EWK I II I II III IV I II III IV I. Stammdaten 1. Personalien Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W 2. Personennummer Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländer- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W bereich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV-Versicherten- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W nummer Bürgerrecht. Niederlassung.

Aufenthalt 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM * BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt II. elektronisches Dossier 1. Dossierverwaltung Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei SAB B B B B A In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossiereröff- A A B A A A A nung Annullierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A 2. Dokument-Informationen Kategorie (AuG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung des B B B B A A A Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annullierungsdatum B B B B A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM * BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt III. Papierdossier 1. Dossierstandort Standort B B B B B A A A A A 2.

Dossierinformation Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A 3. Dossierinhalt Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, Datum) A A A A A A A Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum (z.B. A B A A A A A heimatl. Urkunde) IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder 1. Referenznummern Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Einbürge- B B B A A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/ B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum/Zeit von-) Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREP KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK O* I II 2. Ausländerbereich

  1. Personalien Ersterfassungs- AA A A A A A A A A A A A A A A A A A A datum Personenstatus AA A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) ausländische BA A B B A A Sozialversicherungsnummer Herkunftsland BB B A B B A A A A W Herkunftsort BB B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus B A A B B A im Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* BB B B B B B A A A A B B A A W In der Schweiz BB B A B B A A A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am BB A A B A A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte BB B A B B A A A A A A A A A A A A W Eingetragene/r BB B A B B A A A A A A A A A A A W Partner/in ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA* KAA GREP KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK O* I II Ausländerausweis B B B A B B A A A Elternteil BB B A B B A A

    A A A A A A A A Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A W Namen, Vornamen, B A A B B A A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder BB B A B A A A W Gruppe (Code) Familien- oder BB B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- BA A A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)*

  2. Adressen Auslandadresse BB B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse BB B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeinde BB B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A W Zustelladresse* BB B B B B A A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A A B A A A A Inländische und BA A B B A ausländische Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt

  1. Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A A A B B A papiers* Ausstellende Behörde* B B A A B B B A A A A A A A A B B A Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A A A B B A

  2. Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid gültig B B A A B A A A A A A A A A A A A A A von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A A A B B A beantragte Aufenthalts- B B A A B B A A B B dauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A A B B A (Name, Adresse)* Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein* ZEMIS-Verordnung 142.513 FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt Garant/in B B A A B A B B B (Name, Adresse)* Ausstelldatum Garan- B B A A B B B B tieerklärung* Personalien und Beruf B B A A B B A A A A B B A von Familienangehörigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme*

    A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Übersteue- B B A A B B B B rungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A A A B B A Aufenthaltstage* Gültigkeitsdauer des B B A A B A B A A A A A A A A B B A Visums* Bürgerrecht. Niederlassung.

    Aufenthalt 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II III IV I II III IV Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B A B B A Verweigerungsver- B B A A B A A A A A A B A fügung* Annullierungsart* B B A A B B A A A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A A A B B A Annullierungsgrund* B B A A B B A A A A A A B B A ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I II I II III IV I II III IV

e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Tatsächliches Einreise- B B A B B B A A A A A A A A A A A A A datum* Anrechenbares Datum B B A A B A A A A A A für Niederlassung Statusänderungsdatum B B A A B A A A A A Grund anrechenbares B B A A B A A A A Datum Anmeldedatum B B A A B B A A ZEMIS-Verordnung 142.513 FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II III IV I II III IV Bewilligung gültig von B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A bis* Ausstellende A A A A B A A A A Behörde Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A (Code) Fotografie für den B B Ausländerausweis Fingerabdrücke B B für den Ausländerausweis Unterschrift für den B B Ausländerausweis ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II III IV I II III IV

  1. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachgesucht/ B B B A A A bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (max./min.) Bearbeitungsstatus B B B A A A Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A

  2. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Auf- B B A B B B A A A A A gabe der Erwerbstätigkeit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden pro B B A A B B A A A A A Woche Einsatzort und B A B B A A -adresse Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A A Freizügigkeitsabkommen EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage ZEMIS-Verordnung 142.513 FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt Negativentscheid für B A B B A A selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203)

  3. Betriebsdaten Betriebsnummer A A A A A A A A A A A ZEMIS Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer, Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssam- B B A B B B A A A A melnummer Höchstzahl Tänzer/ B B B A A innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A

  4. Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt Geburtsdatum Ehegat- B A B A A A A te Geburtsdatum ein- B A B A A A A Geburtsort B A B A A A A Gestorben am B A B A A A A Namen und Vornamen B A B A A A A Schweiz.

    Staatsange- B A B A A A A hörigkeit Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A Elternteil Schweizer/in B A B A A A A Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthaltsbewilligung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Ausrei- B A B A A A A sedatum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungs- B A B A A A A gemeinde Entscheiddatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskraftdatum B A B A A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt Getroffene Anordnun- B A B A A A

    A gen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten Erledigungskontrolle B A B A A A A

  5. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A A Begründung B B A A B B A A A A A Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A A Ausreisefrist erstreckt B B A A B A B A A A A A A A A bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A A Verfügung

  6. Grenzkontrollrapport Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Nummer* Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Bezeichnung/Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt beo- B A A A B bachtet durch/nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungsbeschrei- B A A A B bung Datum/Zeit der Rück- B A A A A B A A A A A A A A A weisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A A (ja/nein) Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der Über- B A A A A B A A A A A A A gabe an Polizei

  7. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A

  8. Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrechnung) ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt

  1. Gebühren Gebühren der Auslän- B B A A B B B B B derbehörden* Gebühren der Arbeits- B B A B B marktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B

  2. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und A A A A A A A A A A A A antragstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt EWK * * I II 3. Asylbereich

  3. Personalien Foto Aufgehoben Unterschrift Aufgehoben Religion BA B B A A A A A A A A A A A A Muttersprache BA B B A A A A A A A A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A A W Geburtsort BA B A A A A A A A W Herkunftscode BB B A A A A A A A A A A A W Vornamen und BA B B A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen der Eltern Eigenmittel BA B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen BA B A B A A A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code) ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt

  1. Heimatliche Urkunden Klassifizierung B A B B A A A A A A A A A A A (Original, Kopie, …)

  2. Verfahren Allgemeines:

Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A A von Beteiligten Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröff- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A nung Datum Geschäftserle- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A digung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerdeein- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A gang und -erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnummer B A B A A A A A A B A A A A A (PCN)* Ort und Datum der B A B A A A A A A B A A A A A Fingerabdruckabnahme Bürgerrecht. Niederlassung.

Aufenthalt 142.513 FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A A Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen «Sirück»: Konto eröffnen B A B A A

A A A Datum Befreiung von B A B A A A A A der Sicherheitspflicht Datum Wiederauf- B A B A A A A A nahme Sachbearbeiter B A B A A A A A Anhang 297 (Art. 13 Abs. 2) Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen Zeichenerklärung Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt Organisationseinheiten: SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/ Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Aus- KAK: gleichskassen SFH SAK/KAK Personendaten Asyl Name(n) Bk Bk Vorname(n) Bk Bk Name(n) und Vorname(n) der Eltern Bk Bk Aliasname(n) Bk Bk Geburtsdatum Bk Bk Geschlecht Bk Bk Staatsangehörigkeit Bk Bk Personennummer Asylbereich Bk Bk Personen-ID ZEMIS Bk Bk AHV-Versichertennummer Bk Adressen Bk Verfahren Geschäftsart Bk Erledigungsart Bk Stand des Verfahrens Bk Zugewiesener Kanton Bk Bk Datum Geschäftseröffnung Bk

Änderung bisherigen Rechts

…98

98 Die Änderungen können unter AS 2006 1945 konsultiert werden.

Anhang 499 (Art. 2 Bst. a Ziff. 5)

Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen

1. Schengen-Assoziierungsabkommen Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 2004100 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA); b. Abkommen vom 26. Oktober 2004101 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004102 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags; d. Abkommen vom 28. April 2005103 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren; e. Protokoll vom 28. Februar 2008104 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

2. Dublin-Assoziierungsabkommen Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 2004105 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA); b. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004106 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags; c. Protokoll vom 28. Februar 2008107 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; d. Protokoll vom 28. Februar 2008108 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.