173.32
Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)
vom 17. Juni 2005 (Stand am 1. Februar 2008)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 191a der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom28. Februar 20012, beschliesst:
1. Kapitel Stellung und Organisation
1. Abschnitt Stellung
Art. 1 Grundsatz
Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
Esentscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst.
Es umfasst 50–70 Richterstellen.
Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung.
ZurBewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesversammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.
Art. 2 Unabhängigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
Art. 3 Aufsicht
Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesverwaltungsgerichts aus.
Die Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausgeübt.
Das Bundesverwaltungsgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.
AS 2006 2197
Art. 43 Sitz
Sitz des Bundesverwaltungsgerichts ist St. Gallen.
Bis zum Bezug des Gerichtsgebäudes in St. Gallen übt das Bundesverwaltungsgericht seine Tätigkeit im Raum Bern aus.
2. Abschnitt Richter und Richterinnen
Art. 5 Wahl
Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen.
Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
Art. 6 Unvereinbarkeit
Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung, dem Bundesrat noch dem Bundesgericht angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.
Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten.
Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen.
Richter und Richterinnen mit einem vollen Pensum dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.
Art. 7 Andere Beschäftigungen
Für die Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts bedürfen die Richter und Richterinnen einer Ermächtigung des Bundesverwaltungsgerichts.
Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person
Dem Bundesverwaltungsgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören:
a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.
Art. 9 Amtsdauer
Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre.
Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das ordentliche Rücktrittsalter nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals erreichen.
Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.
Art. 10 Amtsenthebung
Die Bundesversammlung kann einen Richter oder eine Richterin vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn er oder sie:
vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder
die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.
Art. 11 Amtseid
Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt.
Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.
Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.
Art. 12 Immunität
Gegen die Richter und Richterinnen kann während ihrer Amtsdauer wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur eingeleitet werden mit der schriftlichen Zustimmung der betroffenen Richter oder Richterinnen oder auf Grund eines Beschlusses des Gesamtgerichts.
Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert vierundzwanzig Stunden direkt beim Gesamtgericht um Zustimmung nachgesucht werden, sofern die verhaftete Person nicht ihr schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat.
Ist ein Strafverfahren wegen einer in Absatz 1 genannten Straftat bei Antritt des Amtes bereits eingeleitet, so hat die Person das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Entscheid des Gesamtgerichts zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung.
Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Antritt des Amtes angeordnet wurde, kann die Immunität nicht angerufen werden.
Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei der Bundesversammlung Beschwerde einlegen.
Art. 13 Beschäftigungsgrad und Rechtsstellung
Die Richter und Richterinnen üben ihr Amt mit Voll- oder Teilpensum aus.
Das Gericht kann in begründeten Fällen eine Veränderung des Beschäftigungsgrades während der Amtsdauer bewilligen, wenn die Summe der Stellenprozente insgesamt nicht verändert wird.
Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen in einer Verordnung.
3. Abschnitt Organisation und Verwaltung
Art. 14 Grundsatz
Das Bundesverwaltungsgericht regelt seine Organisation und Verwaltung.
Art. 15 Präsidium
Die Bundesversammlung wählt aus den Richtern und Richterinnen:
den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts;
den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.
Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission (Art. 18). Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen.
Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.
Art. 16 Gesamtgericht
Das Gesamtgericht ist zuständig für:
den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.
Art. 17 Präsidentenkonferenz
Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst.
Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:
den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;
die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 25;
die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.
Art. 18 Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:
dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts;
dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen.
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamtgericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:
die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags und der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung;
den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet;
die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;
die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen;
die Gewährleistung einer angemessenen Fortbildung des Personals;
die Bewilligung von Beschäftigungen der Richter und Richterinnen ausserhalb des Gerichts;
sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen.
Art. 19 Abteilungen
Die Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird öffentlich bekannt gemacht.
Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen.
Die Richter und Richterinnen sind zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet.
Art. 20 Abteilungsvorsitz
Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre gewählt.
Im Verhinderungsfall werden sie durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.
Der Abteilungsvorsitz darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.
Art. 21 Besetzung
Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.
Art. 22 Abstimmung
Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin ausschlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los.
Bei Entscheiden, die in einem Verfahren nach den Artikeln 31–36 oder 45–48 getroffen werden, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.
Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom26. Juni 19984 und nach den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.
Art. 24 Geschäftsverteilung
Das Bundesverwaltungsgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten sowie die Bildung der Spruchkörper durch Reglement.
Art. 25 Praxisänderung und Präjudiz
Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung gefasst und ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.
Art. 26 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen
Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme.
Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Referate und redigieren die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts.
Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.
Art. 27 Verwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht verwaltet sich selbst.
Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an.
Es führt eine eigene Rechnung.
Art. 27a5 Infrastruktur
Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundesverwaltungsgericht benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesverwaltungsgerichts angemessen zu berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbständig.
Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement gilt die Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesrat gemäss Artikel 25a Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom17. Juni 20056 sinngemäss; vorbehalten bleibt der Abschluss einer anders lautenden Vereinbarung zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesrat.
Art. 28 Generalsekretariat
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission.
Art. 29 Information
Das Bundesverwaltungsgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.
Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesverwaltungsgericht eine Akkreditierung vorsehen.
Art. 30 Öffentlichkeitsprinzip
Das Öffentlichkeitsgesetz vom17. Dezember 20047 gilt sinngemäss für das Bundesverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die eidgenössischen Schätzungskommissionen nach dem Bundesgesetz vom20. Juni 19308 über die Enteignung erfüllt.
Das Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.
2. Kapitel Zuständigkeiten
1. Abschnitt Beschwerde9
Art. 31 Grundsatz
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach
Artikel 5 des Bundesgesetzes vom20. Dezember 196810 über das Verwaltungsverfahren (VwVG).
Art. 32 Ausnahmen
Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
die Genehmigung der Errichtung und Führung einer Fachhochschule;
Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
1. Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, 2. die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, 3. den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, 4. den Entsorgungsnachweis;
Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken.
Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c–f anfechtbar sind;
Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.
Vorinstanzen Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
11 des Bundesrates betreffend:
1. die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom3. Oktober 200312, 2. die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeits- verhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom22. Juni 200713;
des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
der Anstalten und Betriebe des Bundes;
der eidgenössischen Kommissionen;
der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
Art. 34 Krankenversicherung
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 48 Absätze 1–3, 49 Absatz 7, 51, 54, 55 und 55a des Bundesgesetzes vom18. März 199414 über die Krankenversicherung.
2. Abschnitt Erste Instanz
Art. 35 Grundsatz
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz:
Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h;
Streitigkeiten über Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im Privatrechtsbereich (Art. 29 Abs. 4 des BG vom 19. Juni 199215 über den Datenschutz);
Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung.
Art. 36 Ausnahme
Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Artikel 33 erwähnten Behörde überträgt.
3. Kapitel Verfahren
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 37 Grundsatz
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG16, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 38 Ausstand
Die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom17. Juni 200517 über den Ausstand gelten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss.
Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin
Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.
Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.
Art. 40 Parteiverhandlung
Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von
Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom4. November
195018 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
eine Partei es verlangt; oder
gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.19 2 Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.
Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
Art. 41 Beratung
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel auf dem Weg der Aktenzirkulation.
Es berät den Entscheid mündlich:
wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
wenn eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheidet und sich keine Einstimmigkeit ergibt.
In den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b ist die mündliche Beratung öffentlich, wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt.
Art. 42 Urteilsverkündung
Das Bundesverwaltungsgericht legt das Dispositiv seiner Entscheide während
Tagen nach deren Eröffnung öffentlich auf.
Art. 43 Mangelhafte Vollstreckung
Wegen mangelhafter Vollstreckung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen.
2. Abschnitt Besondere Bestimmungen für das Klageverfahren
Art. 44
Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3–73 und 79–85 des Bundesgesetzes vom4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
4. Kapitel Revision, Erläuterung und Berichtigung
1. Abschnitt Revision
Art. 45 Grundsatz
Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Artikel 121–128 des Bundesgerichtsgesetzes vom17. Juni 200521 sinngemäss.
Art. 46 Verhältnis zur Beschwerde
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können.
Art. 47 Revisionsgesuch
Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Artikel 67 Absatz 3 VwVG22 Anwendung.
2. Abschnitt Erläuterung und Berichtigung
Art. 48
Für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gilt Artikel 129 des Bundesgerichtsgesetzes vom17. Juni 200523 sinngemäss.
Erläutert oder berichtigt das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid, so beginnt eine allfällige Rechtsmittelfrist neu zu laufen.
5. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 49 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
Art. 50 Koordination mit dem Zollgesetz vom18. März 200524
(neues Zollgesetz) Unabhängig davon, ob das neue Zollgesetz vom18. März 2005 oder das vorliegende Gesetz (VGG) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 50 des Anhangs des vorliegenden Gesetzes gegenstandslos und Artikel 116 des neuen Zollgesetzes lautet wie
Art. 116
...
Art. 51 Koordination mit dem Bundesbeschluss vom17. Dezember 200425 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, Artikel 3 Ziffer 7
(Art. 182 Abs. 2 des BG vom14. Dez. 199026 über die direkte Bundessteuer, DBG) Unabhängig davon, ob der Bundesbeschluss vom17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin oder das vorliegende Gesetz (VGG) zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Erlasses sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 182 Absatz 2 DBG wie
Art. 182 Abs. 2
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom17. Juni 200527 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.
Art. 52 Koordination mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom17. Dezember 200428 (neues VAG)
Unabhängig davon, ob das neue VAG vom17. Dezember 2004 oder das vorliegende Gesetz (VGG) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 147 des Anhangs des vorliegenden Gesetzes gegenstandslos und Artikel 83 des neuen VAG lautet wie
Art. 83
...
Art. 53 Übergangsbestimmungen
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.
Art. 54 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens:1. Januar 200729
Art. 1 Bst. b der V vom1. März 2006 (AS 2006 1069).
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 21. März 199730 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Art. 18 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ...
2. Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 195231
Art. 50
Art. 51 Abs. 2 und 3 ...
3. Bundesgesetz vom 26. März 193132 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
Art. 20 ...
Art. 21 und 22
Art. 22b erster Satz ...
Art. 22e Abs. 1 Bst. e33 ...
Art. 22f erster Satz ...
4. Asylgesetz vom 26. Juni 199834
Art. 6 ...
Art. 12 Abs. 3 ...
Art. 16 Abs. 3
Art. 42 Abs. 1 ...
Art. 44 Abs. 5 ...
Art. 101 Abs. 1 Bst. d und e35 d. ... e. Aufgehoben
Art. 102 Abs. 1 und 2 ...
Art. 104
33 Gegenstandslos (AS 2006 5247). 35 Gegenstandslos (AS 2006 5247).
Art. 105 ...
Art. 106 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 3 ...
Art. 108 Abs. 2 ...
Art. 109 ...
Art. 111 Abs. 1 ...
Art. 112 Abs. 1 und 2 ...
5. Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200236
Art. 10 Abs. 3 ...
6. Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199837
Art. 1 Abs. 1 Bst. d ...
Art. 4 Abs. 4 ...
7. Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200438
...
8. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195839
Art. 1 Abs. 1 Bst. c ...
Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 erster Satz ...
Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz, 5 und 5bis ...
Art. 19 Abs. 3 ...
9. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199740
Art. 47 Abs. 6 ...
10. Bundesgesetz vom 20. Dezember 196841 über das Verwaltungsverfahren
Art. 1 Abs. 2 Bst. cbis ...
Art. 2 Abs. 4 ...
Art. 5 Abs. 2 ...
Art. 9 Abs. 3 ...
Art. 11 Abs. 1 ...
Art. 11b ...
Art. 14 Abs. 1 Bst. c ...
Art. 16 Abs. 1bis ...
Art. 20 Abs. 2bis und 3 ...
Art. 21 Randtitel und Abs. 3 ...
Art. 21a ...
Art. 22a Abs. 1 Bst. c und 2 ...
Art. 24 Abs. 1 ...
...
Art. 26 Abs. 1bis ...
Art. 33a ...
Art. 33b ...
Art. 34 Abs. 1bis und 2 ...
Art. 36 Bst. b ...
Art. 37
Art. 44 Randtitel ...
Art. 45 ...
Art. 46 ...
Art. 46a ...
Art. 47 Abs. 1 Bst. b–d und 3 ...
Art. 47a
Art. 48 ...
Art. 50 ...
Art. 51
Art. 55 Abs. 2 und 3 ...
Art. 56 ...
Art. 57 Abs. 1 ...
Art. 60 ...
Art. 63 Abs. 4, 4bis und 5 ...
Art. 64 Abs. 5 ...
Art. 65 Abs. 1, 2 und 5 ...
Art. 66 ...
Art. 67 Abs. 1 und 1bis ...
Art. 70 und 71a–71d
Art. 72 ...
Art. 73 ...
Art. 74 ...
Art. 75 Randtitel ...
Art. 76 Randtitel ...
Art. 77 Randtitel ... 11. Bundesgesetz Beschaffungswesen Art. 22 ... Art. 27 ... ...
Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005
vom 16. Dezember 199442 über das öffentliche
Art. 28 Abs. 2 ...
Art. 32 ...
...
Art. 35 Abs. 2 ...
12. Bundespersonalgesetz vom 24. März 200043
Art. 2 Abs. 1 Bst. f ...
Art. 3 Abs. 2 und 3 ...
Art. 9 Abs. 3
Art. 36 ...
Art. 36a ...
Art. 38 Abs. 4 Bst. a zweiter Teilsatz ...
13. PKB-Gesetz vom 23. Juni 200044
Art. 1 Abs. 1 Bst. e und f ...
14. Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 200245
Art. 3 ...
...
Art. 11a Abs. 1 und 3 erster Satz ...
Art. 14 ...
Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, b und f–i ...
...
Art. 18 ...
Art. 19 ...
Art. 22 Abs. 1
...
Art. 25 ...
...
Art. 28 Abs. 1 Bst. cbis, e, f, gbis und h ... f. Aufgehoben ...
Art. 30 ...
15. Zivilgesetzbuch46
Art. 269c Abs. 4
16. Sterilisationsgesetz vom 17. Dezember 200447
Art. 9 zweiter Satz
17. Bundesgesetz vom 16. Dezember 198348 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Art. 21 ...
Art. 22 Abs. 2 ...
18. Bundesgesetz vom 4. Oktober 198549 über die landwirtschaftliche Pacht
Art. 51
19. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199250
Gliederungstitel vor Art. 74 ...
Art. 74 ...
20. Topographiengesetz vom 9. Oktober 199251
Art. 17
21. Markenschutzgesetz vom 28. August 199252
Gliederungstitel vor Art. 36 sowie Art. 36
Art. 41 Abs. 1 erster Satz ...
22. Designgesetz vom 5. Oktober 200153
Gliederungstitel vor Art. 32 sowie Art. 32
23. Patentgesetz vom 25. Juni 195454
Art. 46a Abs. 1 ...
Art. 59c und 76 Abs. 2
Art. 87 Abs. 5 ...
Art. 106 ...
Art. 106a Abs. 1 Einleitungssatz ...
Art. 141 Abs. 2 Art. 25 Aufgehoben ...
24. Sortenschutzgesetz vom 20. März 197555
25. Bundesgesetz vom 5. Juni 193156 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen
Art. 20 Abs. 3
26. Bundesgesetz vom 19. Juni 199257 über den Datenschutz
Art. 25 Abs. 5
Art. 29 Abs. 4 ...
Art. 30 Abs. 2 dritter Satz ...
Art. 32 Abs. 3 ...
Gliederungstitel vor Art. 33 ...
...
27. Kartellgesetz vom 6. Oktober 199558
Art. 31 Abs. 1 zweiter Satz und 2 ...
Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz und 2 ...
Art. 44
Art. 53 Sachüberschrift und Abs. 2 ...
28. Bundesgesetz vom 19. März 200459 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
Gliederungstitel vor Art. 6 ...
Art. 7 Sachüberschrift und Abs. 1 ...
29. Bundesgesetz vom 20. Juni 200360 über die verdeckte Ermittlung
Art. 8 Abs. 1 Bst. a und abis ...
Art. 14 Bst. abis ...
30. Rechtshilfegesetz vom 20. März 198161
Art. 17 Abs. 1 zweiter Satz ...
Art. 23
Art. 25 Sachüberschrift und Abs. 1, 3 und 6 ...
Art. 26 zweiter Satz
Art. 48 Abs. 2 zweiter Satz ...
Art. 55 Abs. 2 erster Satz und 3 ...
Art. 80e ...
Art. 80f, 80g und 80i Abs. 2
Art. 80l Abs. 1 und 3 ...
Art. 80p Abs. 4 ...
Art. 110b ...
31. Bundesbeschluss vom 21. Dezember 199562 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts
Art. 6 Abs. 1–4 ...
Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz ...
Art. 13 Abs. 2 und 3 ...
Art. 14 Abs. 2 und 3 ...
Art. 24 Abs. 1 und 2 ...
Art. 28 Abs. 1 und 3 ...
32. Bundesgesetz vom 22. Juni 200163 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Art. 19 Abs. 4 zweiter Satz ...
Art. 20 Abs. 2 fünfter Satz ...
Art. 49 ...
Art. 52 Abs. 2 und 3 ...
33. Bundesgesetz vom 3. Oktober 197564 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
Art. 4 dritter Satz ...
Art. 5 Abs. 1 ...
Art. 8 Abs. 4 ...
Art. 10 Abs. 4
Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a Ziff. 1 sowie Abs. 3 ... 3 Betrifft nur den französischen Text
Art. 12 Abs. 2 ...
Art. 15a Abs. 2 und 3 ...
Art. 16 und 16a
Art. 17 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis, 3 und 4 ... 3 und 4 Aufgehoben
Art. 17a ...
Art. 17b ...
Art. 17c ...
Art. 18 Abs. 2 und 3
Art. 19 Abs. 1 erster Satz ...
Art. 19a ...
Art. 26 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 und 3 ...
Art. 37b ...
34. Bundesgesetz vom 14. Dezember 200165 über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen
Art. 10
35. Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200266
Art. 61 Abs. 1 Bst. b–d ... c. und d. Aufgehoben
36. ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199167
Art. 37 ...
37. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 199568
38. Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz vom 9. Oktober 198769
39. Forschungsgesetz vom 7. Oktober 198370
Art. 13 Abs. 2, 3 und 5 ... 3 und 5 Aufgehoben
Art. 14
40. Bundesgesetz vom 6. Oktober 197871 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung
...
41. Filmgesetz vom 14. Dezember 200172
Art. 14 Abs. 3
Art. 32 ...
42. Bundesgesetz vom 17. Dezember 196573 betreffend die Stiftung «Pro Helvetia»
Art. 11a Abs. 2 und 3 ...
43. Bundesgesetz vom 1. Juli 196674 über den Natur- und Heimatschutz
Art. 12 Abs. 1 ...
Art. 25c Art. 9 Abs. 3 ... Art. 26 Aufgehoben 46. Militärgesetz Art. 40 Abs. 2 ...
44. Nationalparkgesetz vom 19. Dezember 198075
45. Tierschutzgesetz vom 9. März 197876
vom 3. Februar 199577
Art. 130 Sachüberschrift und Abs. 1 Sachüberschrift: Aufgehoben ...
47. Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 200278
Art. 66 ...
Art. 67 Abs. 4
48. Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 198279
Art. 34 Abs. 2 zweiter Satz ...
Art. 37a ...
Art. 38 ...
Art. 39 Einleitungssatz ...
Art. 40
49. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199080
Art. 34
Art. 35 ...
50. Zollgesetz vom 1. Oktober 192581
Art. 22 Abs. 1 dritter Satz ...
Art. 109 Abs. 1 Bst. b–e, 2 und 3 ... d. und e. Aufgehoben ...
Gliederungstitel vor Art. 141 sowie Art. 141
51. Bundesgesetz vom 27. Juni 197382 über die Stempelabgaben
Art. 32 Abs. 3 ...
Gliederungstitel vor Art. 39 ...
Art. 39 Sachüberschrift, 39a und 40
Art. 43 Abs. 3–5 ...
81 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 3, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1]
Art. 44 Abs. 2
52. Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 199983
Art. 54 Abs. 3 ...
Art. 57 Abs. 2 dritter Satz ...
Art. 64 Abs. 2 ...
Art. 65 und 66
Art. 67 Sachüberschrift, Abs. 2 und 3 ... 2 und 3 Aufgehoben
Art. 70 Abs. 3–5 ...
53. Bundesgesetz vom 21. März 196984 über die Tabakbesteuerung
54. Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 199685
Art. 33 Abs. 2 ...
Art. 34 und 35 Abs. 1
55. Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 199686
Art. 35 Abs. 2 ...
Art. 36 und 37 Abs. 1
56. Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199787
Art. 23 Abs. 3 und 4 ...
57. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199088 über die direkte Bundessteuer
Art. 108 Abs. 1 zweiter Satz ...
Art. 112a Abs. 7 zweiter Satz ...
Art. 146 ...
Art. 147 Abs. 3 ...
Art. 167 Abs. 3
Art. 169 Abs. 3 und 4 ...
Art. 182 Abs. 289 ...
Art. 197 Abs. 2 ...
58. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199090 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Art. 57bis Abs. 291 ...
Art. 73 Abs. 1 ...
59. Bundesgesetz vom 8. Oktober 199992 über die Risikokapitalgesellschaften
Art. 6 Abs. 5
89 Siehe auch Art. 51 VGG (Koordination mit dem BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, Art. 3 Ziff. 7). 91 Änd. von Art. 57bis StHG in der Fassung vom 17. Dez. 2004 (Art. 3 Ziff. 8 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin; BBl 2004 7149).
60. Bundesgesetz vom 13. Oktober 196593 über die Verrechnungssteuer
Art. 3 Abs. 1 ...
Art. 39 Abs. 3 ...
Art. 42 Randtitel ...
Art. 42a und 43
Art. 47 Abs. 3–5 ...
Art. 56 ...
Art. 58 Abs. 4 ...
Art. 59 Abs. 3 Art. 9 Abs. 5–7 ... 6 und 7 Aufgehoben Art. 15 Abs. 3 ...
61. Zinsbesteuerungsgesetz vom 17. Dezember 200494
Art. 24 Abs. 1, 3 und 4 ... 4 Aufgehoben
62. Bundesgesetz vom 12. Juni 195995 über die Wehrpflichtersatzabgabe
Art. 31 Abs. 3 ...
Art. 36 Abs. 3 und 4 ...
63. Alkoholgesetz vom 21. Juni 193296
Art. 47
Art. 49 Art. 33 Abs. 3 Bst. a ... Art. 34 ... ...
64. Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 197997
65. Bundesgesetz vom 20. Juni 193098 über die Enteignung
Art. 13 Abs. 2 ...
Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz ...
Art. 19bis Abs. 2 zweiter Satz ...
Art. 59 Abs. 1 Bst. a und c ...
Art. 60 Abs. 4 zweiter Satz ...
Art. 61 erster Satz ...
Art. 62 erster Satz ...
Art. 63 ...
Art. 64 Abs. 2 ...
Art. 65 Abs. 2 ...
Art. 69 Abs. 2 ...
Art. 75 ...
Art. 76 Abs. 3 und 6 ... 6 Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 77 ...
Art. 77 ...
Art. 78 Abs. 2 erster Satz ...
Art. 79
Art. 80 Abs. 1 und 2 zweiter Satz ...
Art. 81 ...
Art. 87 ...
Art. 108 zweiter Satz
Art. 113 Randtitel und Abs. 2 ...
Art. 116 Randtitel, Abs. 1 erster Satz und 3 ... 66. Bundesgesetz Art. 16 ... ...
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2005
vom 21. Juni 199199 über den Wasserbau
67. Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916100
Art. 71 Abs. 2 ...
Art. 72 Abs. 3 68. Bundesgesetz
vom 8. März 1960101 über die Nationalstrassen
Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz ...
Art. 28 Abs. 5 69. Energiegesetz Art. 25 Abs. 1 ...
vom 26. Juni 1998102
70. Kernenergiegesetz vom 21. März 2003103
Gliederungstitel vor Art. 76 sowie Art. 76
71. Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983104
Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz
72. Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902105
Art. 23 ...
73. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958106
Art. 2 Abs. 3bis ...
Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 dritter und vierter Satz 3 ... Aufgehoben
4 ... (vierter Satz: Aufgehoben)
...
Art. 89 Abs. 3 ...
74. Unfallverhütungsbeitragsgesetz vom 25. Juni 1976107
Art. 9 Abs. 1 ...
75. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957108
Art. 11, 18h Abs. 5, 18s Abs. 3 vierter Satz und 40 Abs. 2 zweiter Satz
Art. 40a ...
Art. 48 ...
Art. 51 Abs. 4 zweiter Satz 76. Bundesgesetz
vom 5. Oktober 1990109 über die Anschlussgleise
Art. 21 Abs. 2 und 3 zweiter Satz ... 3 ... Aufgehoben 77. Bundesgesetz Trolleybusunternehmungen
vom 29. März 1950110 über die
...
78. Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963111
Art. 1 Abs. 5 und 23 Abs. 3 79. Bundesgesetz
vom 28. September 1923112 über das Schiffsregister
Art. 3 Abs. 3 80. Bundesgesetz Art. 8 Abs. 3 Aufgehoben ...
vom 3. Oktober 1975113 über die Binnenschifffahrt
Gliederungstitel vor Art. 38
Art. 38 und 39 Sachüberschrift Aufgehoben
81. Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 1953114
Art. 13 Abs. 2 und 161 Abs. 4
82 . Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948115
Art. 6 Abs. 1 ...
Art. 37s Abs. 3 vierter Satz 83. Bundesgesetz
vom 7. Oktober 1959116 über das Luftfahrzeugbuch
Art. 17 84. Bundesgesetz Art. 10 Abs. 5 Bst. a ... 85. Postgesetz Art. 8 Abs. 2 Aufgehoben Art. 18 ...
vom 6. Oktober 2000117 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
vom30. April 1997118
86. Fernmeldegesetz vom30. April 1997119
Art. 11 Abs. 4 erster Satz ... Art. 61 und 63 Aufgehoben
87. Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998120
Art. 13 und 27 Abs. 5
88. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877121 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Art. 20
89. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000122
Art. 84 Sachüberschrift und Abs. 1 Sachüberschrift: Aufgehoben ...
Art. 85
90. Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000123
Gliederungstitel vor Art. 48 sowie Art. 48
91. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983124
Art. 54 ...
Art. 55 Abs. 1 Einleitungssatz ...
Art. 56 Abs. 3
92. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991125
Art. 67 ...
Art. 67a Abs. 2
93. Gentechnikgesetz vom 21. März 2003126
Art. 27 ...
94. Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992127
Art. 54 ...
95. Epidemiengesetz vom 18. Dezember 1970128
Art. 34
96. Bundesgesetz vom 13. Juni 1928129 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose
97. Bundesgesetz vom 19. März 1976130 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten
Art. 12 ...
98. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964131
Art. 55 und 57
Art. 58 ...
99. Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 1971132
Art. 18 Sachüberschrift und Abs. 3 ... 3 Aufgehoben Art. 16 Aufgehoben
100. Heimarbeitsgesetz vom 20. März 1981133
101. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989134
Art. 38 Abs. 2 Bst. b–d und 3 zweiter Satz … d. Aufgehoben …
102. Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999135 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Art. 10
103. Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951136 über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft
Art. 12
104. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985137 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven
Art. 20 Abs. 1 ...
105. Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995138
Art. 58 Abs. 3
Art. 63 ...
Art. 65 ...
Art. 66 Einleitungssatz ...
106. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000139 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Art. 38 Abs. 2bis, 3 und 4 Bst. c ...
Art. 41 ...
Art. 55 Abs. 1bis ...
Art. 62 ...
107. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946140 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 54 Abs. 3 dritter Satz ...
Art. 85bis Abs. 1–3 ...
Art. 86 und 101ter
108. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959141 über die Invalidenversicherung
Art. 69 Abs. 2 ...
Art. 75bis
109. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982142 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 73 Abs. 4 und 74
Art. 79 Abs. 2 ...
110. Bundesgesetz vom 18. März 1994143 über die Krankenversicherung
Art. 18 Abs. 8 ...
Art. 53 und 90
Art. 90a ...
Art. 91 ...
111. Bundesgesetz vom 20. März 1981144 über die Unfallversicherung
Art. 57 Abs. 5 ...
Art. 106
Art. 109 ...
Art. 110
Art. 111 ...
112. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992145 über die Militärversicherung
Art. 27 Abs. 5 ...
Art. 104 und 107
113. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952146
Art. 24 Abs. 2 ...
114. Bundesgesetz vom 20. Juni 1952147 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
Art. 6 ...
Art. 22 Abs. 2 ...
115. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982148
Art. 101 ...
116. Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003149
Art. 56 Abs. 2 und 57
117. Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974150
Art. 59
118. Bundesgesetz vom 20. März 1970151 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
Art. 18a
119. Zuständigkeitsgesetz vom 24. Juni 1977152
Art. 34 Abs. 2 und 3 ...
120. Bundesgesetz vom 21. März 1973153 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer
Art. 22 ...
121. Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002154 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Gliederungstitel vor Art. 6 ...
122. Bundesgesetz vom 21. März 1997155 über Investitionshilfe für Berggebiete
...
123. Bundesgesetz vom 25. Juni 1976156 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten
Gliederungstitel vor Art. 11 sowie Art. 11
124. Bundesbeschluss vom 21. März 1997157 über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum
125. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998158
Art. 166 Abs. 2 und 2bis ...
Art. 167 Abs. 1 zweiter Satz ...
126. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966159
Gliederungstitel vor Art. 46 ...
Art. 46
127. Waldgesetz vom 4. Oktober 1991160
Art. 46 Abs. 1, 1bis und 1ter ...
128. Jagdgesetz vom 20. Juni 1986161
129. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991162 über die Fischerei
Art. 26a und 26b
130. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003163 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
131. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997164 über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
132. Bundesgesetz vom 8. Juni 1923165 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
Art. 27
133. Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998166
Gliederungstitel vor Art. 54 sowie Art. 54
134. Bundesgesetz vom 9. Juni 1977167 über das Messwesen
Art. 26
135. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 1933168
Art. 12 Abs. 3, 18 Abs. 2 dritter Satz, 26 Abs. 4, 40 Abs. 2 dritter Satz Art. 36 ... Art. 20 ... Art. 22 Aufgehoben sowie 43 Abs. 2 und 3
136. Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977169
137. Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985170
138. Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995171
Art. 9 Abs. 2 und 3 ...
139. Bundesgesetz vom 26. September 1958172 über die Exportrisikogarantie
Art. 15a
140. Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 2000173
Art. 6 Abs. 1 und 2 ...
141. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982174 über aussenwirtschaftliche Massnahmen
Art. 6 Abs. 2 und 3
142. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003175
Art. 53 ...
172 [AS 1959 391, 1973 1024, 1978 1985, 198156, 1992 288 Anhang Ziff. 63, 1996 2444. AS 2006 1801 Art. 37 Abs. 1]
143. Anlagefondsgesetz vom 18. März 1994176
Art. 62 Abs. 2
144. Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995177 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
145. Bankengesetz vom 8. November 1934178
Art. 24 Abs. 1 ...
146. Börsengesetz vom 24. März 1995179
Gliederungstitel vor Art. 39 sowie Art. 39
147. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978180
Art. 45a
180 [AS 1978 1836, 1988 414, 1992 288 Anhang Ziff. 66 733 SchlB Art. 7 Ziff. 3 2363 Anhang Ziff. 2, 1993 3204, 1995 1328 Anhang Ziff. 2 3517 Ziff. I 12 5679, 2000 2355 Anhang Ziff. 28, 2003 232, 2004 1677 Anhang Ziff. 4 2617 Anhang Ziff. 12. AS 2005 5269 Anhang Ziff. I 3]. Siehe auch Art. 52 VGG (Koordination mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dez. 2004; BBl 2004 7289).
148. Bundesgesetz vom 20. März 1970181 über die Investitionsrisikogarantie
149. Bundesgesetz vom 21. März 1980182 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland
Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz
Art. 3 ...
Art. 8 Abs. 2, 4 und 5 ... 4 und 5 Aufgehoben
150. Bundesbeschluss vom 20. September 1957183 über die Gewährung von Vorauszahlungen an schweizerische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Art. 5