Quelle

Erlassen mit: Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem (AS 2008 5013)

Fassung gemäss: Verordnung über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Verschiebung des Bereichs «Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und -schweizer» vom EJPD ins EDA (AS 2014 3789)

361.0

Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung)

vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2015)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20081 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), verordnet:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI:

  1. die verantwortliche Behörde;

  2. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten;

  3. die Zugriffsrechte;

  4. die Bekanntgabe von Daten;

  5. die Struktur und den Inhalt;

  6. die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen;

  7. den Datenschutz und die Informatiksicherheit;

  8. die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.

Art. 2 Verantwortliche Behörde

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das RIPOL. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. Es erteilt dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems und überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen und erlässt ein Bearbeitungsreglement.

Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

AS 2008 5013

2. Abschnitt Meldung, Eintragung und Mitwirkung durch die beteiligten Behörden

Art. 3 Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden

Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

  1. die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

  2. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

  3. das Staatssekretariat für Migration2 für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;

  4. die Oberzolldirektion für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

  5. die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

  6. die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

  7. die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

  8. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 19803 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c und h BPI;

  9. die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben e und f BPI;

  10. die Straf- und Massnahmevollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c und k BPI.

Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:

  1. fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

  2. die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Delikten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

  1. das Bundesamt für Justiz zu Zwecken der internationalen Rechtshilfe und zur Bekämpfung internationaler Kindsentführungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c und i BPI;

  2. das Staatssekretariat für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI;

  3. die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1.

Art. 4 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter

Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, fedpol und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.

3. Abschnitt Zugriff auf das RIPOL

Art. 5 Zugriffsberechtigte Behörden

Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen:

  1. fedpol, die Bundesanwaltschaft, die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Polizeibehörden der Kantone nach Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung;

  2. die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben nach Ausschreibungen von Personen sowie von ungeklärten Straftaten, einschliesslich der Sachfahndung;

  3. bbis. 4die Konsularische Direktion nach Ausschreibungen von Personen;

  4. das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden nach Ausschreibungen von Personen;

  5. das Staatssekretariat für Migration;

  6. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, um abzuklären, ob eine Ausländerin oder ein Ausländer im RIPOL verzeichnet ist;

  7. die Strassenverkehrsämter nach Fahrzeugen;

  8. das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen nach abhandengekommenen Fahrzeugen und Gegenständen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten;

  1. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 19975 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

  2. die ausstellenden Behörden gemäss Ausweisgesetz vom 22. Juni 20016 zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe;

  3. 7 der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

  4. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden nach Ausschreibungen von Personen;

  5. die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst nach Ausschreibungen von Personen;

  6. die Eidgenössische Spielbankenkommission;

  7. die zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forderungen und Verlustscheinen;

  8. die Projektleiterin, resp. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom EJPD beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems.

Art. 6 Datenzugriff

Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte wird im Anhang geregelt.

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem NDB sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.8

4. Abschnitt Bekanntgabe der Daten

Art. 7 Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL

Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters sowie des RIPOL-Fahndungsblattes.

Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:

  1. Polizeibehörden;

  2. der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten;

  3. schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben;

  4. Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen;

  5. ausländischen Interpol-Stellen.

Fedpol, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach

Artikel 5 bekanntgeben, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

benötigen.

Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach

Artikel 3 des Abkommens vom 24. September 20049 zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt bekanntgeben.

Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.

5. Abschnitt Struktur und Inhalt

Art. 8 Struktur des RIPOL

Das RIPOL besteht aus:

  1. einer Datenbank für die Fahndung nach Personen und Fahrzeugen;

  2. einer Datenbank für ungeklärte Straftaten einschliesslich der Sachfahndung.

Diese Datenbanken sind voneinander getrennt.

Art. 9 Inhalt der Personendatenbank

Der Datensatz über Personen (Personendatensatz) enthält folgende Daten:

  1. Name, Vorname;

  2. Geburtsort, -land, -datum;

  3. Geschlecht;

  4. Staatsangehörigkeit, Heimatort;

  5. Zivilstand;

  1. Eltern;

  2. Ehepartner;

  3. Namenart;

  4. Daten von;

  5. Akten;

  6. Eingabedatum Person;

  7. Status Person;

  8. Revokation Person (nur Zusatzpersonalien);

  9. Datenbesitzer;

  10. Warnung;

  11. Identifikationshinweise.

Der Datensatz über Fahndungen und Ausschreibungen (Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz) enthält folgende Daten:

  1. Hinweis;

  2. Verbreitung;

  3. Entweichungsdatum;

  4. Fahndungsauftrag, Fahndungs- und Ausschreibungsgrund;

  5. Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, Verfügungs- und Eingabedatum der Fahndung;

  6. Ausschreibung;

  7. Amtsstelle, Aktenzeichen;

  8. Kontrollschild und Kategorie;

  9. Fehlercode;

  10. Status Fahndung;

  11. Revokationsdatum Fahndung, Erledigungsgrund;

  12. Strafe;

  13. Fahndungs- und Revokationshinweise;

  14. Adresse;

  15. Beruf;

  16. Auftragsbehörde, Referenz, Haftbefehl/Verfügung;

  17. Tatort, Tatzeit;

  18. Gericht, Urteilsdatum;

  19. Hinweise im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsauftrag.

Die aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen enthält folgende Daten:

  1. Referenz-Nummer;

  2. Verbreitung;

  3. Priorität;

  4. Fahndungsauftrag;

  5. Hinweis;

  6. Aktenzeichen;

  7. Status;

  8. Signalement;

  9. Fahndungsgrund;

  10. Fahndungsbezogene Angaben;

  11. Fahndungsart;

  12. Entweichungsdatum;

  13. Revokationsdatum;

  14. Bezugsorte;

  15. Revokationshinweise.

Die aktive Fahndungsverbreitung «übrige Meldungen» enthält folgende Daten:

  1. Referenz-Nummer;

  2. Verbreitung;

  3. Priorität;

  4. Aktenzeichen;

  5. Status;

  6. Revokationsdatum;

  7. Meldung.

Art. 10 Inhalt der Fahrzeugdatenbank

Der Datensatz über Fahrzeuge (Fahrzeugdatensatz) enthält folgende Daten:

  1. Art, Fahrzeuggruppe;

  2. Marke, Typ;

  3. Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, Laufnummer, Schlussziffer);

  4. Stamm-Nummer;

  5. Farbe;

  6. Fahndungsgrund;

  7. Tatzeit, Tatort;

  1. Amtsstelle;

  2. Aktenzeichen;

  3. Verfalldatum;

  4. Revokationsdatum;

  5. Täter (nur Anzahl);

  6. Eingabedatum;

  7. Status;

  8. Fahndungshinweise;

  9. Halter;

  10. Versicherung;

  11. Fundort, Strasse, Ermittlungsdatum und -stelle;

  12. Warnung;

  13. kantonale Hinweise.

Der Datensatz über Fahrzeugschilder (Schilddatensatz) enthält folgende Daten:

  1. Art, Kategorie (Text), Gruppe;

  2. Nummer und Nationalität;

  3. Verfalldatum;

  4. Fahndungsgrund;

  5. Amtsstelle;

  6. Aktenzeichen;

  7. Eingabedatum;

  8. Status;

  9. Revokationsdatum;

  10. Warnung;

  11. Fahndungshinweise.

Art. 11 Datenbank ungeklärte Straftaten und Sachfahndung

Die Hauptentität Fall enthält folgende Daten:

  1. Fall-Nummer;

  2. Anzeigedatum;

  3. Verbreitung (national oder regional), Verarbeitung, Ausschreibung;

  1. Rapportersteller und -datum;

  2. Dienststelle, Bundesakten, Kantonsakten und Aktennummer;

  3. Auftragsbehörde;

  4. Handlungsort und -datum, Strasse, Örtlichkeit;

  5. Warnung;

  6. Gesetzesartikel, Verjährung, Tatvorgehen, Tathilfsmittel;

  7. Deliktsgut und -betrag, Sachschaden, Bemerkung;

  8. Erledigungsdatum und -grund;

  9. Aufklärungsdatum und -hinweis, Bemerkung;

  10. Verbindung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen).

Die Hauptentität Geschädigter, Zeuge, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder enthält folgende Daten:

  1. Geschädigte-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

  2. Personalienart;

  3. Namen, Vornamen, Firmennamen;

  4. Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort;

  5. Geschlecht;

  6. Adresse (In- und Ausland);

  7. Telefon, Versicherung;

  8. Erledigungsdatum und -grund.

Die Hauptentität Signalement enthält folgende Daten:

  1. Personen- und Signalement-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

  2. Verarbeitung;

  3. Signalementsart;

  4. Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe;

  5. Foto, Gesicht, Bart;

  6. Haarfarbe, -länge und -ton, Frisur;

  7. Augenfarbe, Brille;

  1. Sprache, gesprochene Worte;

  2. weitere Details;

  3. Körpermerkmale, Körperteil, Position und Beschreibung;

  4. Erledigungsdatum und -grund;

  5. Ermittlungsort und -datum.

Die Hauptentität Sache enthält folgende Daten:

  1. Sach-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

  2. Erfasser, Eingabedatum und -zeit;

  3. Original- und Aktiver Datenbesitzer;

  4. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;

  5. Verarbeitung;

  6. Sachencode, Verfalldatum;

  7. Anzahl, Sachbezeichnung;

  8. Herkunft (Nation, Kanton);

  9. Marke, Typ, Identifikationsnummer, Nummerart;

  10. Gravur/Bezeichnung;

  11. Grösse, Kaliber, Material, Sachfarbe;

  12. Bargeld (Währung und Betrag);

  13. Beschreibung, Werk von, Sachwert, Foto;

  14. Steinanzahl, -art und -farbe;

  15. Erledigungsdatum und -grund;

  16. Ermittlungsort und -datum.

Die Hauptentität Spuren enthält folgende Daten:

  1. Spur-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

  2. Erfasser, Eingabedatum und -zeit;

  3. Original- und Aktiver Datenbesitzer;

  4. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;

  5. Verarbeitung;

  6. Spurcode;

  7. Spurart, Anzahl;

  8. Sicherungsart und -ort;

  9. Archivierung, Resultat, Sohlenreferenz, Automatisiertes Fingerabdruck- Identifikationssystem (im AFIS vorhanden ja oder nein);

  10. Grösse, Kaliber;

  1. Farbe, Muster, Foto;

  2. weitere Beschreibung;

  3. Erledigungsdatum und -grund.

Die Hauptentität täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben enthält folgende Daten:

  1. Fahrzeug-Nummer (fortlaufende Systemnummer);

  2. Erfasser, Eingabedatum und -zeit;

  3. Original- und Aktiver Datenbesitzer;

  4. Mutierender, Mutationsdatum und -zeit;

  5. Verarbeitung;

  6. Fahrzeugcode;

  7. Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe;

  8. Kontrollschild;

  9. Bemerkung;

  10. Erledigungsdatum und -grund;

  11. Ermittlungsort und -datum.

Art. 12 Warnungen und Hinweise

Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen (Art. 9–11):

  1. T für Terrorist;

  2. W für bewaffnet;

  3. G für gewalttätig;

  4. M für gefährlicher Stoff;

  5. B für Betäubungsmittelhändler;

  6. F für Fluchtgefahr;

  7. S für Freitodgefahr;

  8. L für lebensgefährliche Krankheit;

  9. R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität).

Die nachfolgenden Hinweise gelten für Personenausschreibungen (Art. 9):

  1. E für in Auslieferungshaft nehmen;

  2. Ü für diskrete Überwachung;

  3. A für abgewiesener Asylsuchende;

  4. X für Verfügung nicht eröffnet;

  5. V für Versicherungsschutz;

  6. Y für Umwandlungshaft oder Busse;

  7. Q für Antragsdelikt;

  1. Z für vermisste, kranke, bevormundete, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen («administrativ» gesuchte Personen);

  2. § für Drahtnachricht oder Telefax.

6. Abschnitt Arten und Verbreitung der Ausschreibungen

Art. 13 Nationale und regionale Ausschreibungen

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c, g und h BPI werden je nach ihrer Bedeutung national oder nur in einer der Regionen verbreitet, die von fedpol nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden festgelegt werden (regionale Verbreitung). Das EJPD regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine nationale Verbreitung.

Ausschreibungen zu Zwecken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben d–f und i BPI werden in der ganzen Schweiz verbreitet (nationale Fahndungen).

Die nationale Ausschreibung wird von der ausschreibenden Behörde ins RIPOL eingegeben. Nationale Ausschreibungen nach namentlich bekannten Personen werden erst nach Überprüfung durch fedpol verbreitet.

Nationale Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten und von Sachfahndungen sowie regionale Ausschreibungen werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Fedpol überprüft die Ausschreibungen stichprobenweise.

Art. 14 Aktive Fahndungsverbreitung

Dringliche Ausschreibungen können als aktive Fahndungsverbreitung in das RIPOL eingegeben werden. Eine solche Verbreitung wird den Polizeibehörden der Kantone und der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten zusätzlich per Fernschreiben oder in anderer geeigneter Form bestätigt. Fedpol regelt in seinen Weisungen die Voraussetzungen für eine aktive Fahndungsverbreitung.

Bei aktiver Fahndungsverbreitung werden nationale, regionale und kantonale Ausschreibungen nach Eingabe durch die beteiligte Behörde sofort im RIPOL verbreitet. Vor der Verbreitung werden sie durch eine kantonale Kontrollstelle überprüft.

Fedpol überprüft die aktiven nationalen Fahndungsverbreitungen laufend; die aktiven regionalen Fahndungsverbreitungen stichprobenweise.

Aktive Fahndungsverbreitungen verbleiben höchstens drei Monate im System.

Art. 15 Fahrzeugfahndung

Ausschreibungen von Fahrzeugen werden nach Eingabe durch die Polizeibehörden der Kantone sofort im RIPOL verbreitet. Die ausschreibende Behörde kann eine Ausschreibung während eines Monats ändern. Nach zwei Monaten wird eine Fahrzeugfahndung gelöscht, wenn die ausschreibende Behörde sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Wird die Ausschreibung aufrechterhalten, überprüft sie fedpol und bestätigt sie im RIPOL als definitive Fahndung.

Fedpol kennzeichnet im Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) des Bundesamtes für Logistiktruppen diejenigen Fahrzeuge, die im RIPOL ausgeschrieben sind.

Art. 16 Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung

Ausschreibungen in der Datenbank für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung werden nach Eingabe durch die ausschreibende Behörde sofort im RIPOL verbreitet.

Das Abfragen von Daten kann nach folgenden Kriterien erfolgen:

  1. National und Region des Benutzers;

  2. Region des Benutzers;

  3. Kanton des Benutzers;

  4. ausgewählter Kanton.

7. Abschnitt Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 17 Rechte der Betroffenen

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199210 über den Datenschutz.

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen.

Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.

Art. 18 Informatiksicherheit

Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.

Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 199311 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200312 sowie nach den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.

Der vom EJPD beauftragte Informatik-Leistungserbringer sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.

Art. 19 Protokollierung

Im RIPOL werden die Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.

Fedpol und die weiteren zuständigen Aufsichtsbehörden können periodische Protokollierungen von Abfragen anordnen.

Art. 20 Aufbewahrungsdauer

Sobald eine Personenausschreibung oder eine Fahrzeugfahndung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL gelöscht.

Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen:

  1. die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.

  2. Die Daten über die Bekanntgabe der Aberkennung ausländischer Führerausweise werden bis zum Ablauf der Aberkennung, jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.

  3. Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI werden bis zum Ablauf der Gültigkeit,

jedoch längstens bis zum 80. Altersjahr, aufbewahrt.

d. Die Daten über Vermisstmeldungen werden zehn Jahre aufbewahrt. In begründeten Fällen kann diese Dauer um höchstens zehn Jahre erstreckt werden.

Die Daten über Fahrzeugfahndungen werden höchstens zehn Jahre aufbewahrt.

Für ungeklärte Straftaten und Sachfahndung gelten folgende Bestimmungen:

a. Ausschreibungen sind längstens abrufbar bis: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte, 2. die gesuchte Sache aufgefunden worden ist und nach keiner Täterschaft gefahndet wird, 3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache aufgefunden worden ist, 4. die Straftat absolut verjährt ist.

b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffern 1–3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten, bleiben die Daten noch ein Jahr in der gleichen Verbreitung abrufbar. Während dieser Zeit können die Daten gemäss den Weisungen des EJPD durch die ausschreibende Behörde mutiert werden (löschen, ändern, ergänzen usw.). Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten nicht mehr mutierbar und nur noch durch den ausschreibenden Kanton abrufbar. Die Daten verbleiben bei Straftaten mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe noch längstens fünf Jahre, bei Straftaten mit einer Strafandrohung von fünf oder mehr Jahren Freiheitsstrafe noch längstens zehn Jahre im System.

c. Übertretungen werden nach Ablauf eines Jahres nach gelöscht, wenn die unter Buchstabe a Ziffern 1–3 aufgeführten Voraussetzungen eingetreten sind. Im gleichen Zeitpunkt sind Daten über Zeugen, gesetzliche Vertreter und über Inhaber von Ausweisschriften zu löschen.

Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.

8. Abschnitt Statistik und Planung

Art. 21 Grundsatz

Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.

Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.

Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.

Art. 22 Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken

Fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.

9. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 23 Finanzielle und technische Anforderungen

Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das EJPD legt die Einzelheiten fest.

Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts

Die RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 199513 wird aufgehoben.

Art. 25 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am5. Dezember 2008 in Kraft.

[AS 1995 3641, 1996 2685 Anhang 3 Ziff. 3, 2000 2951, 2002 3151 Art. 60 Ziff. 3, 2004 4813 Anhang Ziff. 8, 2006 937] RIPOL-Verordnung 361.0 Anhang14 (Art. 6 Abs. 1) Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht B = Abgleich ob verzeichnet oder nicht C = Ansicht nur bei verzeichneten Ausländern M = Mutation Abkürzungen: BAP fedpol KAPO Polizeibehörden der Kantone BA Bundesanwaltschaft FREPO Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen BJ Bundesamt für Justiz SVA Strassenverkehrsämter SEM Staatssekretariat für Migration KIGA Kantonale Ämter für Industrie, Gewerbe und Arbeit BD Beschwerdedienst des EJPD STAPO Stadtpolizei EZV Eidgenössische Zollverwaltung GEPO Gemeindepolizei PL, SA Projektleiter und Systemadministratoren StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung VA Schweizerische Vertretungen im Ausland SECO Staatssekretariat für Wirtschaft IP Interpolstellen und Generalsekretariat ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission MJ Militärjustizbehörden NDB Nachrichtendienst des Bundes PPSP für Personensicherheitsprüfungen zuständige Prüfbehörden des Bundes Polizeikoordination und Dienstleistungen 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO

GEPO StraMA VA IP 1. Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob B B verzeichnet oder nicht

a. Personendatensatz Name, Vorname: M M M A A A M A A A A M C M A A A Geburtsort, -land, -datum: M M M A A A M A A A A M C M A A A Geschlecht: M M M A A A M A A A A M C M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M M M A A A M A A A A M C M A A A Zivilstand: M M M A A A M A A A M C M A A A Eltern: M M M A A A M A A A A M C M A A A Ehepartner: M M M A A A M A A A M C M A A A Namenart: M M M A A A M A A A A M C M A A A Daten von: M M M A A A M A A A M C M A A A Akten: M M M A A A M A A A M C M A A A Eingabedatum Person: A A A A A A A A A A A C A A A A Status Person: M A A A A A M A A A M C A A A A RIPOL-Verordnung 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Revokation Person M – – – – – M – – A M – – – – – (nur Zusatzpersonalien):

Datenbesitzer: A A A A A A A A A A A C A A A A Warnung: M M A M A A A M C M A A Identifikationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

b. Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis: M A A A A A M A A A A M C A A A A Verbreitung: M A A A A A M A A A A M C A A A A Entweichungsdatum: M A A A A A M A A A M C A A A A Fahndungsauftrag, Fahndungs- M A A A A A M A A A A M C A A A A und Ausschreibungsgrund:

Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, M A A A A A M A A A M C A A A A Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:

Ausschreibung: M A A A A A M A A A A M C A A A A Amtsstelle, Aktenzeichen: M A A A A A M A A A A M C A A A A Kontrollschild + Kategorie: M A A A A A M A A A A M C A A A A Fehlercode: M – – – – – M – – A M – – – – – Polizeikoordination und Dienstleistungen 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Status Fahndung: M A A A A A M A A A M C A A A A Revokationsdatum Fahndung, M – – – – – M – – A M – – – – – Erledigungsgrund Strafe: M A A A A A M A A A A M C A A A A Fahndungs- und Revokations- M A A A A A M A A A A M C A A A A hinweise:

Adresse: M A A A A A M A – A A M C A A A A Beruf: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Auftragsbehörde, Referenz, M A A A A –A M A – A A M C A A A A Haftbefehl/Verfügung:

Tatort, Tatzeit: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Gericht, Urteilsdatum: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Hinweise im Zusammenhang mit M A A A A –A M A – A A M C A A A A dem Ausschreibungsauftrag:

c. Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M C M A A A Verbreitung: M M M A A A M A A A A M C M A A A Priorität: M M M A A A M A A A A M C M A A A RIPOL-Verordnung 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Fahndungsauftrag: M M M A A A M A A A A M C M A A A Hinweis: M M M A A A M A A A A M C M A A A Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M C M A A A Status: M M M – – – M – – – A M – M – – – Signalement: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsgrund: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsbezogene Angaben: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsart: M M M A A A M A – A A M C M A A A Entweichungsdatum: M M M A A A M A – A A M C M A A A Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M – M A A A Bezugsorte: M M M A A A M A – A A M C M A A A Revokationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

d. Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M M A A A Verbreitung: M M M A A A M A A A A M M A A A Priorität: M M M A A A M A A A A M M A A A Polizeikoordination und Dienstleistungen 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M M A A A Status: M M M – – – M – – – A M M – – – Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M M A A A Meldung: M M M A A A M A A A A M M A A A 2. Fahrzeug-Datenbank

a. Fahrzeugdatensatz: Art, Fahrzeuggruppe: M A A M A A A M A M A A A Marke, Typ: M A A M A A A M A M A A A Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, M A A M A A A M A M A A A Laufnummer, Schlussziffer):

Stamm-Nummer: M A A M A A A M A M A A A Farbe: M A A M A A A M A M A A A Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A Tatzeit, Tatort: M A A M A A A M A M A A A Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A RIPOL-Verordnung 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A Täter (nur Anzahl): M A A M A A A M A M A A A Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A Status: M A A M A A A M A M A A A Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A Halter: M A A M A A A M A M A A Versicherung: M A A M A A A M A M A A Fundort, Strasse, Ermittlungsda- M A A M A A A M A M A A tum und -stelle:

Warnung: M A A M A A A M M A A Kantonale Hinweise: M A A M A A A M A M A A

  1. Schilddatensatz Art, Kategorie (Text), Gruppe: M A A M A A A M A M A A A Nummer und Nationalität: M A A M A A A M A M A A A Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A Polizeikoordination und Dienstleistungen 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A Status: M A A M A A A M A A A A A Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A Warnung: M A A M A A A M M A A Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A 3. DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung

  2. Hauptentität Fall Fall-Nummer: A A A A A A A A A A A Erfasser, Eingabedatum A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver M A M A A A M M A A A Datenbesitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A Anzeigedatum: M A M A A A M M A A A Verbreitung (national oder M A M A A A M M A A A regional), Verarbeitung, Ausschreibung:

RIPOL-Verordnung 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Rapportersteller und -datum: M A M A A A M M A A A Dienststelle, Bundesakten, M A M A A A M M A A A Kantonsakten und -nummer:

Auftragsbehörde: M A M A A A M M A A A Handlungsort und -datum, M A M A A A M M A A A Strasse, Örtlichkeit:

Warnung: M A M A A A M M A A A Gesetzesartikel, Verjährung, M A M A A A M M A A A Tatvorgehen, Tathilfsmittel:

Deliktsgut und -betrag, Sach- M A M A A A M M A A A schaden, Bemerkung:

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A Aufklärungsdatum und -hinweis, M A M A A A M M A A A Bemerkung:

Verbindung und Verbindungs- M A M A A A M M A A A grund (Verbindungen zu anderen Fällen):

b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Geschädigte-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Polizeikoordination und Dienstleistungen 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A Personalienart: M A M A A A M M A A A Namen, Vornamen, Firmenna- M A M A A A M M A A A men:

Geburtsdatum, Nationalität, M A M A A A M M A A A Heimatort:

Geschlecht: M A M A A A M M A A A Adresse (In- und Ausland): M A M A A A M M A A A Telefon, Versicherung: M A M A A A M M A A A Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

c. Hauptentität Signalement Personen- und Signalement- A A A A A A A A A A A Nummer (fortlaufende Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A RIPOL-Verordnung 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A Verarbeitung: M A M A A A M M A A A Signalementsart: M A M A A A M M A A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, M A M A A A M M A A A Typ, Hautfarbe:

Foto, Gesicht, Bart: M A M A A A M M A A A Haarfarbe, -länge, -ton, -frisur: M A M A A A M M A A A Augenfarbe, Brille: M A M A A A M M A A A Sprache, gesprochene Worte: M A M A A A M M A A A Weitere Details: M A M A A A M M A A A Körpermerkmal, Körperteil, M A M A A A M M A A A Position und Beschreibung:

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A

d. Hauptentität Sache Sach-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A A Systemnummer):

Polizeikoordination und Dienstleistungen 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver A A A A A A A A A A A A Datenbesitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Verarbeitung: M A M A A A M M A A A A Sachencode, Verfalldatum: M A M A A A M M A A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A M A A A M M A A A A Herkunft (Nation, Kanton): M A M A A A M M A A A A Marke, Typ, Identifikationsnum- M A M A A A M M A A A A mer, Nummerart:

Gravur/Bezeichnung: M A M A A A M M A A A A Grösse, Kaliber, Material, M A M A A A M M A A A A Sachfarbe:

Bargeld (Währung und Betrag): M A M A A A M M A A A A Beschreibung, Werk von, M A M A A A M M A A A A Sachwert, Foto:

Steinanzahl, -art und -farbe: M A M A A A M M A A A A RIPOL-Verordnung 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A A

e. Hauptentität Spuren Spur-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A Verarbeitung: M A M A A A M M A A A Spurcode: M A M A A A M M A A A Spurart, Anzahl: M A M A A A M M A A A Sicherungsart und -ort: M A M A A A M M A A A Archivierung, Resultat, Sohlen- M A M A A A M M A A A referenz, AFIS (im AFIS vorhanden ja oder nein):

Grösse, Kaliber: M A M A A A M M A A A Farbe, Muster, Foto: M A M A A A M M A A A Polizeikoordination und Dienstleistungen 361.0 BAP BA BJ SEM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB, PPSP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP Weitere Beschreibung: M A M A A A M M A A A Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

f. Hauptentität Täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver Datenbe- A A A A A A A A A A A sitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A Verarbeitung: M A M A A A M M A A A Fahrzeugcode: M A M A A A M M A A A Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M A M A A A M M A A A Kontrollschild: M A M A A A M M A A A Bemerkung: M A M A A A M M A A A Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A