Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen

Personenwagen im Sinne von Artikel 11d Absatz 1 des CO2-Gesetzes sind solche nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 19. Juni 1995² über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS).

Ausgenommen sind:

1. beschussgeschützte Fahrzeuge nach Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG3; und

2. Fahrzeuge mit bewilligten Plätzen für den Transport von Personen in Behindertenfahrstühlen.

Massgebend ist der Zustand bei der definitiven Zulassung zum Verkehr.

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom⁵. Sept. 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263 vom 9.10.2007, S.¹; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 678/2011, ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 30.

Erstmals in Verkehr gesetzt im Sinne von Artikel 11d Absatz 1 des CO2-Gesetzes sind Personenwagen, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden; ausgenommen sind Personenwagen, die im Ausland vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung in der Schweiz zugelassen worden sind.

Das Inverkehrsetzen in einem Zollausschlussgebiet gilt als Inverkehrsetzen in der Schweiz. Das Inverkehrsetzen in einem Zollanschlussgebiet gilt als Inverkehrsetzen im Ausland.

Personenwagen dürfen erst in Verkehr gesetzt werden, wenn der Importeur oder der Hersteller die Pflichten nach den Artikeln 16 beziehungsweise 17 erfüllt hat.

Führt die Frist nach Absatz 1 zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung zwischen Importeuren von Personenwagen, die vor der Zollanmeldung in der Schweiz bereits im Ausland zugelassen worden sind, und Importeuren von Personenwagen, die vor der Zollanmeldung in der Schweiz noch nicht im Ausland zugelassen worden sind, oder kommt es zu Missbräuchen, so kann das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) insbesondere:

1. die Frist verkürzen oder auf höchstens ein Jahr verlängern;

2. eine erforderliche Mindestzahl an zurückgelegten Kilometern festlegen.

Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr weniger als 50 Personenwagen eines Importeurs erstmals in Verkehr gesetzt, so kann der Importeur beim Bundesamt für Energie (BFE) beantragen, im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteur behandelt zu werden.

Der Antrag muss vor dem ersten Inverkehrsetzen eines Personenwagens eingereicht werden.

Ergibt sich am Ende des Referenzjahres, dass im Referenzjahr weniger als

Personenwagen in Verkehr gesetzt wurden, so muss der Importeur als Kleinimporteur über jeden Personenwagen einzeln abrechnen.

Importeure und Hersteller können beim BFE bis zum 30. November vor Beginn des Referenzjahres beantragen, für die Dauer von maximal fünf Jahren als Emissionsgemeinschaft behandelt zu werden.

Eine Emissionsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten eines einzelnen Grossimporteurs.

Sie hat eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen.

Mitglieder einer Emissionsgemeinschaft, die miteinander nicht durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung in einem Konzern verbunden sind, dürfen untereinander nur folgende Informationen austauschen:

1. die durchschnittlichen massgebenden CO2-Emissionen;

2. die Zielvorgabe für die massgebenden CO2-Emissionen;

3. die Gesamtzahl der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen;

4. das durchschnittliche Leergewicht der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen.

Importeure von typengenehmigten Personenwagen können dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis zum⁵. Januar nach Ablauf des Referenzjahres die zur Berechnung der massgebenden CO2-Emissionen erforderlichen Daten einreichen. Dazu gehören für jeden einzelnen Personenwagen:

1. die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN);

3. das Leergewicht;

4. allfällige innovative Technologien;

5. die Typengenehmigungsnummer; und

6. der Code des Inhabers der Typengenehmigung.

Werden diese Daten nicht eingereicht, so sind für die CO2-Emissionen eines Personenwagens die Angaben in der Typengenehmigung nach Artikel 97 VTS⁴ und nach der Verordnung vom 19. Juni 1995⁵ über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) massgebend.

Das ASTRA kann zur Kontrolle der Daten nach Absatz 1 vom Importeur jederzeit verlangen, dass dieser eine angemessene Zahl von Übereinstimmungsbescheinigungen nach Artikel 18 der Richtlinie 2007/46/EG6 (Certificate of Conformity, COC) einreicht.

Für einen Personenwagen, der von der Typengenehmigung befreit ist (Art. 4 TGV⁷, werden auch die folgenden Nachweise über die CO2-Emissionen anerkannt:

1. das COC;

2. Konformitätsbewertungen und Konformitätsbeglaubigungen nach Artikel 2 Buchstaben m und n TGV;

3. Genehmigungen, die von ausländischen Staaten nach nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden, das in Anhang 2 VTS⁸ aufgeführt oder den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig ist; oder

4. Prüfberichte, die von Prüfstellen erstellt wurden, welche für diese Prüfungen in Anhang 2 TGV aufgeführt oder vom ASTRA nach Artikel 17 Absatz 2 TGV anerkannt sind.

Für einen Personenwagen, der über keinen Nachweis nach Absatz 1 verfügt, werden die massgebenden CO2-Emissionen nach Anhang 1 berechnet.

Können die CO2-Emissionen eines Personenwagens nicht nach den Formeln in Anhang 1 berechnet werden, so werden 300 g CO2/km angenommen.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a.

Das BFE berücksichtigt Verminderungen der CO2-Emissionen, die durch den Einsatz innovativer Technologien erreicht werden, soweit sie nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/20099 anerkannt werden.

Der Importeur hat den Nachweis der Verminderung mittels COC zu erbringen.

Die Zielvorgabe für die CO2-Emissionen der Personenwagenflotte eines Grossimporteurs oder, im Falle eines Kleinimporteurs oder Herstellers, des einzelnen Personenwagens, berechnet sich nach Anhang 2.

Wird einem Hersteller gemäss Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/200910 eine Ausnahme gewährt, so passt das BFE die Berechnung der Zielvorgabe für Importeure der entsprechenden Personenwagenmarken an.

Die nach Absatz 2 angepassten Zielvorgaben können nicht mit anderen Zielvorgaben verrechnet werden.

Will ein Grossimporteur eine Personenwagenmarke nach Absatz 2 separat abrechnen, so muss er dies dem BFE bis zum 30. November vor Beginn des Referenzjahres mitteilen. Er wird für diese Personenwagen, abhängig von der Zahl der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen, entweder als separater Grossimporteur (Art. 6 und 7) oder als separater Kleinimporteur (Art. 8) behandelt.

Der Grossimporteur hat für jeden eingeführten Personenwagen den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) auszufüllen und zu bescheinigen, dass er den Personenwagen eingeführt hat.

Der Kleinimporteur hat den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) auszufüllen und die Sanktion zu entrichten, sofern eine solche geschuldet ist.

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, Fassung gemäss ABl. L 140 vom 5.6.2009, S.¹.

Siehe Fussnote zu Art. 13 Abs. 1.

Für die Rechnungsstellung und das Inkasso ist bei Grossimporteuren das BFE und bei Kleinimporteuren das ASTRA zuständig

Hersteller von Personenwagen in der Schweiz haben nach der Typengenehmigung oder Einzelprüfung dem ASTRA die Daten nach Artikel 10 Absatz 1 einzureichen.

Das BFE berechnet die Sanktion gestützt auf die Daten der Typengenehmigung oder der Einzelprüfung für jeden erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen einzeln.

Vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen hat der Hersteller die Sanktion, sofern eine solche geschuldet ist, der für das Inkasso zuständigen Stelle nach Artikel 16 Absatz 3 zu entrichten.

Auf der Grundlage der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen, der Zielvorgabe und der massgebenden CO2-Emissionen prüft das BFE nach Ablauf des Referenzjahres für jeden Grossimporteur, ob dieser eine Sanktion schuldet.

Schuldet der Grossimporteur eine Sanktion, so berechnet das BFE deren Betrag und erstellt die Schlussrechnung.

Das ASTRA übermittelt dem BFE die für die Berechnung und das Inkasso erforderlichen Daten.

Der Grossimporteur hat die Sanktion unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlungen nach Artikel 24 innert 30 Tagen nach Erhalt der Schlussrechnung zu entrichten.

Eine allfällige Rückerstattung erfolgt innerhalb der gleichen Frist.

Hat der Importeur die Sanktion nicht fristgemäss entrichtet, so setzt ihm das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle eine Nachfrist von 30 Tagen und erhebt einen Verzugszins von 5 Prozent.

Ist nach Ablauf dieser Frist keine oder keine ausreichende Zahlung eingetroffen, so kann das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle über den ausstehenden Betrag die Betreibung einleiten.

Erhebt der Importeur Rechtsvorschlag, so erlässt das BFE eine Verfügung über den Betrag der Sanktion und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag.

Wer im Referenzjahr als Grossimporteur gilt, hat dem BFE bis zum 30. April, 31. Juli und 31. Oktober die allfällige Sanktion für die im Quartal vor dem Zahlungstermin erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen als Anzahlung zu überweisen.

Das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle erstellt eine Rechnung für die Anzahlung auf der Grundlage der Daten des ASTRA.

Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zugunsten des Importeurs, so erstattet das BFE diesem das Guthaben mit einem Vergütungszins in der Höhe des Verzugszinses zurück.

Ist ein Grossimporteur mit einer Anzahlung oder der Schlusszahlung um mehr als

Tage im Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er bis zur vollständigen Begleichung seiner Schulden wie ein Kleinimporteur über jeden Personenwagen einzeln abrechnen muss.

Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder von Zinsen als gefährdet, so kann es vom Importeur deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage, Bankgarantie oder durch Wertpapiere verlangen.

Die Versicherer nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung vom¹². November 1997¹² über die Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des Bundesamtes für Umwelt den Ertrag der Sanktion an die Bevölkerung.

Im Übrigen gelten die Artikel 23 und 23a VOCV.

Das UVEK erstattet im Jahr 2016 und anschliessend alle drei Jahre den zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerats Bericht über die erreichten Zielvorgaben und die Wirksamkeit der Sanktion.

Das BFE informiert die Bevölkerung alljährlich in geeigneter Form über die Zielerreichung, die erhobenen Sanktionen und den Verwaltungsaufwand.

Das erste Referenzjahr beginnt am¹. Juli 2012 und dauert ein halbes Jahr.

Im ersten Referenzjahr:

1. sind Fristen, die nach dieser Verordnung vor Beginn des Referenzjahres gewahrt werden müssen, bis zum 31. Mai 2012 zu wahren;

2. beträgt Mt-2 1453 kg;

3. beträgt die für provisorische Grossimporteure massgebende Zahl nach Artikel 7 Absatz 3 25 Personenwagen.

Die Änderung kann unter AS 2012 355 konsultiert werden.