Verordnung
über den Schutz von Design
(Designverordnung, DesV)

Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden.

Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.

Das Eintragungsgesuch enthält:

1. den Antrag auf Eintragung des Designs;

2. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlegerin;

3. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs;

4. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;

5. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs;

6. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sollen;

7. ¹³den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben.

Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:

• a. ¹⁴dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz;

• abis. ¹⁵bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfängerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil;

• ater. ¹⁶dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;

• b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 DesG;

• c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1 DesG;

• d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19 Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein.

Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).

Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.

Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen.

Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.

Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883¹⁷ zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:

1. das Datum der Ersthinterlegung;

2. das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;

3. die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.

Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.

Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.

Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:

1. die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;

2. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.

Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinterlegung.

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 DesG sowie der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung.

Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das IGE auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.

Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e DesG vor, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels.

Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.²⁰

Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG).

Die Eintragungsgebühr besteht aus:

1. der Grundgebühr;

2. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr;

3. c. −d.²¹ …

…²²

Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.²³

Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor, so trägt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist.

Es bestätigt der Rechtsinhaberin die Eintragung.

Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.²⁵

Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.²⁶

Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrechterhalten werden.

Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs bezahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das IGE die Eintragung.

Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden.

Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird.

Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.²⁸

Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam.

Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.²⁹

Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Schutzdauer, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.

Das IGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.

Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.³¹

…³²

Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

1. die Hinterlegerin und ihre Vertretung;

2. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verletzung warnt;

3. andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.

Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist.

Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.

Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 entscheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin.

Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.³³

Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf.

Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf.

…³⁴

Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.³⁵

Die Eintragung des Designs im Register enthält:

1. die Hinterlegungsnummer;

2. das Datum der Hinterlegung;

3. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechtsinhaberin;

4. den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung;

5. ³⁶den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben;

6. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll;

7. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;

8. die Reproduktionen des Designs;

9. das Datum der Eintragung;

10. das Datum der Veröffentlichung.

Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:

1. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und 23 DesG;

2. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde;

3. einer Beschreibung des Designs.

Im Register werden ferner eingetragen:

1. die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;

2. die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;

3. die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts;

4. ³⁷die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Lizenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt;

5. die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs;

6. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;

7. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

…³⁸

Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjenigen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist.

Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register.³⁹

…⁴⁰

Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin).

Er umfasst:

1. eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;

2. ⁴¹den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;

Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen.

Er umfasst:

1. eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehmerin zum Gebrauch überlässt;

2. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenznehmerin;

3. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;

4. bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte.

Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.

Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.⁴²

Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:

1. die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts;

2. ⁴³Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;

3. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der Rechtsinhaberin unverzüglich berichtigt.⁴⁴

Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

…⁴⁵

…⁴⁶

Das IGE löscht von sich aus ein Design, wenn bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).

Es benachrichtigt die Rechtsinhaberin über die Löschung.

Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.