Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.

Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:

1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;

2. kartellrechtliche Streitigkeiten;

3. Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;

4. Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986⁴ gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;

5. ⁵Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008⁶;

6. ⁷Klagen gegen den Bund, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt;

7. ⁸Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c–697h^bis des Obligationenrechts (OR)⁹;

8. ¹⁰Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006¹¹, nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015¹² und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018¹³;

9. ¹⁴Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013¹⁵, dem Bundesgesetz vom 25. März 1954¹⁶ betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961¹⁷ zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.

Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).

Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:

1. die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;

2. ¹⁸der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt;

3. ¹⁹die Parteien als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind; und

4. ²⁰es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989²¹, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995²², aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirtschaftlicher Pacht handelt.

Ist nur die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so kann die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen.²³

Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:

1. Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;

2. Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften;

3. ²⁴Streitigkeiten, bei denen die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

   1. Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei.

   2. Der Streitwert beträgt mindestens 100 000 Franken.

   3. Die Parteien stimmen der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu.

   4. Im Zeitpunkt dieser Zustimmung hat mindestens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Sitz im Ausland.

Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

Betreffen Klagen Streitgenossen, die nicht alle als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, so ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in seine Zuständigkeit fallen.²⁵

Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994²⁶ über die Krankenversicherung zuständig ist.

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 000 Franken beträgt.

Dieses Gericht entscheidet als einzige kantonale Instanz. Es ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit zuständig.²⁷

Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:

1. in der Sache ein persönliches Interesse hat;

2. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;

3. mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

4. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;

5. mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

6. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.

Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:

1. beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;

2. beim Schlichtungsverfahren;

3. bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG⁴²;

4. bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;

5. beim Eheschutzverfahren.

Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.

Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.

Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat.

Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berücksichtigen.

Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt und steht kein anderes Rechtsmittel mehr zur Verfügung, so gelten die Bestimmungen über die Revision.⁴³

Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.

Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen sind gegenüber allen Gerichten insoweit wirksam, als sie zum Vorteil der Partei lauten, die sich darauf beruft.⁴⁴

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Sie dürfen zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von mindestens zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen.⁴⁵

Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung öffentlich ist.

Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert.

Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.

Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.

Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.

Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.

Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.

Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

1. die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;

2. das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;

3. die Parteien sind partei- und prozessfähig;

4. die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;

5. die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;

6. der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

1. die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;

2. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oder

3. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.

Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.

Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung.

Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:

1. selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen;

2. vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.

Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.

Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:

1. in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000⁴⁸ berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;

2. vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;

3. in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 dieses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG⁴⁹;

4. vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.

Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.

Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.⁵⁰

Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden.

Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln.

Mehrere Personen können gemeinsam klagen oder beklagt werden, sofern:

1. Rechte und Pflichten beurteilt werden sollen, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen;

2. für die einzelnen Klagen die gleiche Verfahrensart anwendbar ist; und

3. das gleiche Gericht sachlich zuständig ist.

Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.

Die Streitgenossen können eine gemeinsame Vertretung bezeichnen, sonst ergehen Zustellungen an jeden einzelnen Streitgenossen.

Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten.

Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solidarisch mit.

In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten.

Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge bleiben vorbehalten.

Prozesskosten sind:

1. die Gerichtskosten;

2. die Parteientschädigung.

Gerichtskosten sind:

1. die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;

2. die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);

3. die Kosten der Beweisführung;

4. die Kosten für die Übersetzung;

5. die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

Als Parteientschädigung gilt:

1. der Ersatz notwendiger Auslagen;

2. die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;

3. in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest. Vorbehalten bleibt die Gebührenregelung nach Artikel 16 Absatz 1 SchKG⁶⁰.

Die Kantone können vorsehen, dass die Anwältin oder der Anwalt einen ausschliesslichen Anspruch auf die Honorare und Auslagen hat, die als Parteientschädigung gewährt werden.

Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf.

Das Gericht und die Schlichtungsbehörde können von der klagenden Partei einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

Sie können einen Vorschuss bis zur Höhe der gesamten mutmasslichen Gerichtskosten verlangen in:

1. Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c und nach Artikel 8;

2. Schlichtungsverfahren;

3. summarischen Verfahren mit Ausnahme der vorsorglichen Massnahmen nach Artikel 248 Buchstabe d und der familienrechtlichen Streitigkeiten nach den Artikeln 271, 276, 302 und 305;

4. Rechtsmittelverfahren.

Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

1. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

2. zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

3. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder

4. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.

Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

Keine Sicherheit ist zu leisten:

1. im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;

2. im Scheidungsverfahren;

3. im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257);

4. ⁶²im Verfahren wegen einer Streitigkeit nach dem DSG⁶³.

Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden.

Das Gericht kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben.

Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.

Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen.

Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.

Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr beantragte Beweiserhebungen veranlasst werden.

Beantragen die Parteien dasselbe Beweismittel, so hat jede Partei die Hälfte vorzuschiessen.

Leistet eine Partei ihren Vorschuss nicht, so kann die andere die Kosten vorschiessen; andernfalls unterbleibt die Beweiserhebung. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, in denen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat.

Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwerde anfechtbar.

Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.

In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.

Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.

Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten nach Massgabe ihrer Beteiligung. Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann es entscheiden, dass sie solidarisch haften.⁶⁴

Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:

1. wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;

2. wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;

3. in familienrechtlichen Verfahren;

4. in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;

5. wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;

6. wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.

Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.⁶⁵

Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.

Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs.

Die Kosten werden nach den Artikeln 106–108 verteilt, wenn:

1. der Vergleich keine Regelung enthält; oder

2. die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.

Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.

Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet. Ein Fehlbetrag wird bei der kostenpflichtigen Partei nachgefordert.⁶⁶

Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.⁶⁷

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden.

Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.

Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.

Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

1. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995⁶⁸;

2. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002⁶⁹;

3. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;

4. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989⁷⁰ bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

5. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993⁷¹;

6. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994⁷² über die Krankenversicherung;

7. ⁷³nach dem DSG⁷⁴.

Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:

1. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995⁷⁵;

2. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002⁷⁶;

3. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989⁷⁷ bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

4. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993⁷⁸;

5. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994⁷⁹ über die Krankenversicherung;

6. ⁸⁰wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB⁸¹ oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;

7. ⁸²nach dem DSG⁸³.

Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden.

Bei Streitigkeiten nach Artikel 114 Buchstabe f können die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Artikel 28b ZGB⁸⁴ oder eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB angeordnet wird.⁸⁵

Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren.

Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kantonalrechtlichen Körperschaften gewährt, gelten auch für den Bund.

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

1. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und

2. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:

1. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;

2. die Befreiung von den Gerichtskosten;

3. die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.

Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden. Sie kann auch für die vorsorgliche Beweisführung gewährt werden.⁸⁶

Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.

Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.

Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.

Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.

Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.

Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat.

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden.

Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

1. die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;

2. die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;

3. der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstattet;

4. die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.

Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.

Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.

Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden.

Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:

1. das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;

2. gemeinsam eingereichte Klagen trennen;

3. selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;

4. eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.

Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.

Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar.

Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so kann ein später angerufenes Gericht die bei ihm rechtshängige Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist.

Die Überweisung ist mit Beschwerde anfechtbar.

Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen.

Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen.

Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.

Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.

Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.

Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.

Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises.

Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.

Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.

Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.

Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und wird bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden.

Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert werden.

Aus wichtigen Gründen kann eine Partei die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen.

Die Parteien haben das Recht, an der Beweisabnahme teilzunehmen.

Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen.

Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.

Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:

1. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder

2. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.

Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt.

Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.

Das Schlichtungsverfahren entfällt:

• a. im summarischen Verfahren;

• abis. ¹²²bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB¹²³ oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;

• b. bei Klagen über den Personenstand;

• bbis. ¹²⁴bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange;

• c. im Scheidungsverfahren;

• d. ¹²⁵im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;

• e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG¹²⁶:

  1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),

  2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),

  3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG),

  4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG),

  5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),

  6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),

  7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),

  8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);

• f. ¹²⁷bei Streitigkeiten, für die nach Artikel 7 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;

• g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;

• h. ¹²⁸wenn das Gericht eine Frist für eine Klage gesetzt hat sowie bei Klagen, die mit einer solchen Klage vereint werden, sofern die Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen;

• i. ¹²⁹bei Klagen vor dem Bundespatentgericht.

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten.

Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:

1. die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;

2. der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;

3. in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995¹³⁰.

Bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5, 6 und 8 eine einzige kantonale Instanz zuständig ist, kann die klagende Partei die Klage direkt beim Gericht einreichen.¹³¹

Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung.

Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995¹³² besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und privaten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.

Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden.

In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.

Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden.

Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen.

Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor.

In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Entscheidvorschlag¹³³ nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahmsweise einen Schriftenwechsel durchführen.

Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden.

Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Entscheidvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht.

Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlungen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.

Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. Ist eine juristische Person Partei, so muss für sie entweder ein Organ oder eine Person erscheinen, die mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessführung sowie zum Abschluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut ist.¹³⁴

Die Parteien können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen.¹³⁵

Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:

1. ¹³⁶ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz oder Sitz hat;

2. wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist;

3. in Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeitgeber beziehungsweise als Versicherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschaftsverwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt sind;

4. ¹³⁷eine von mehreren klagenden oder beklagten Parteien ist, sofern eine der Parteien anwesend und befugt ist, die anderen klagenden oder beklagten Parteien zu vertreten und einen Vergleich in deren Namen abzuschliessen.

Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.

Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden.

Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Entscheidvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.

Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212).

Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.

Eine säumige Partei kann mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft werden.¹³⁸

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:

1. wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;

2. wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;

3. bei Erteilung der Klagebewilligung.

Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.

Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls.

Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

1. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;

2. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

Die Klagebewilligung enthält:

1. die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;

2. das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;

3. das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;

4. die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;

5. das Datum der Klagebewilligung;

6. die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.¹³⁹

Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Entscheidvorschlag unterbreiten in:¹⁴⁰

1. Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995¹⁴¹;

2. Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;

3. ¹⁴²den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken.

Der Entscheidvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.

Der Entscheidvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:

1. in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ablehnenden Partei;

2. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Entscheidvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides.

Die Parteien sind im Entscheidvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.

Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt.

Das Verfahren ist mündlich.

Bei einem Entscheid gemäss Absatz 1 legt die Schlichtungsbehörde die Gerichtskosten und die Parteientschädigung fest.¹⁴³

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Das ordentliche Verfahren wird mit Einreichung der Klage eingeleitet.

Die Klage enthält:

1. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;

2. das Rechtsbegehren;

3. die Angabe des Streitwerts;

4. die Tatsachenbehauptungen;

5. die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;

6. das Datum und die Unterschrift.

Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:

1. eine Vollmacht bei Vertretung;

2. gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;

3. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;

4. ein Verzeichnis der Beweismittel.

Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.

Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.

Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden.

Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125).

Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.

Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist.

Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor.

Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.

Die Widerklage ist auch zulässig und zusammen mit der Hauptklage im ordentlichen Verfahren zu beurteilen, wenn:

1. der geltend gemachte Anspruch lediglich aufgrund des Streitwerts im vereinfachten Verfahren, die Hauptklage aber im ordentlichen Verfahren zu beurteilen ist; oder

2. mit der Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses geklagt wird, nachdem mit der Hauptklage nur ein Teil eines Anspruchs aus diesem Recht oder Rechtsverhältnis eingeklagt wurde und deshalb lediglich aufgrund des Streitwerts das vereinfachte Verfahren Anwendung findet.¹⁴⁵

Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.

Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.

Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen.

Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem Versuch einer Einigung und der Vorbereitung der Hauptverhandlung.

Das Gericht kann Beweise abnehmen.

Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:

1. mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht;
   

   oder

2. die Gegenpartei zustimmt.

Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.

Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie.

Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.

Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.¹⁴⁶

In den anderen Fällen können neue Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens bis zum ersten Parteivortrag in der Hauptverhandlung nach Artikel 228 Absatz 1 vorgebracht werden, wenn sie:

1. erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder

2. bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).¹⁴⁷

Nach den ersten Parteivorträgen werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Absatz 2 Buchstaben a und b nur noch berücksichtigt, wenn sie in der vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens in der nächsten Verhandlung vorgebracht werden.¹⁴⁸

Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn:

1. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und

2. ¹⁴⁹sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

Artikel 227 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.

Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab.

Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag.

Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.

Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten.

Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Massgabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Artikel 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen.

Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:

1. den Ort und die Zeit der Verhandlung;

2. die Zusammensetzung des Gerichts;

3. die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;

4. die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;

5. die Verfügungen des Gerichts;

6. die Unterschrift der protokollführenden Person.

Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden.

Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.

Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.

Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann.

Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.

Ein Entscheid enthält:

1. die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;

2. den Ort und das Datum des Entscheids;

3. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;

4. das Dispositiv (Urteilsformel);

5. die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;

6. eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;

7. ¹⁵⁰gegebenenfalls die wesentlichen Entscheidgründe tatsächlicher und rechtlicher Art;

8. die Unterschrift des Gerichts.

Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung:¹⁵¹

1. in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;

2. ¹⁵²durch zeitnahe Zustellung des Dispositivs an die Parteien.

Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹⁵³ über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.

Sieht das Gesetz es vor oder dient es der Vollstreckung, so wird der Entscheid Behörden und betroffenen Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht.

Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.

Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.

Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Sachentscheid, so erlässt das Gericht einen Abschreibungsentscheid.

Das summarische Verfahren ist anwendbar:

1. in den vom Gesetz bestimmten Fällen;

2. für den Rechtsschutz in klaren Fällen;

3. ¹⁶⁶für das gerichtliche Verbot und die gerichtliche Verfügung;

4. für die vorsorglichen Massnahmen;

5. für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:¹⁶⁷

1. ¹⁶⁸Personenrecht:

   1. Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minderjährigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGB¹⁶⁹),

   2. Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB),

   3. Verschollenerklärung (Art. 35–38 ZGB),

   4. Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB),

   5. ¹⁷⁰Massnahmen bei Mängeln in der Organisation eines Vereins (Art. 69c ZGB);

2. ¹⁷¹…

3. Erbrecht:

   1. Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB),

   2. Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546 ZGB),

   3. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miterbinnen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);

4. Sachenrecht:

   1. Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB),

   2. Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB),

   3. Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk (Art. 712c Abs. 3 ZGB),

   4. Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712q und 712r ZGB),

   5. vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d, 779k und 837–839 ZGB),

   6. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Besitzes (Art. 760 und 762 ZGB),

   7. Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB),

   8. Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grundpfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),

   9. ¹⁷²Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),

   10. ¹⁷³Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB),

   11. Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).

Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:¹⁷⁴

1. Allgemeiner Teil:

   1. gerichtliche Hinterlegung einer erloschenen Vollmacht (Art. 36 Abs. 1 OR¹⁷⁵),

   2. Ansetzung einer angemessenen Frist zur Sicherstellung (Art. 83 Abs. 2 OR),

   3. Hinterlegung und Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug (Art. 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 OR),

   4. Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Art. 98 OR),

   5. Ansetzung einer Frist zur Vertragserfüllung (Art. 107 Abs. 1¹⁷⁶ OR),

   6. Hinterlegung eines streitigen Betrages (Art. 168 Abs. 1 OR);

2. Einzelne Vertragsverhältnisse:

   1. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Nachprüfung des Geschäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung (Art. 322a Abs. 2 und 322c Abs. 2 OR),

   2. Ansetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung bei Lohngefährdung (Art. 337a OR),

   3. Ansetzung einer Frist bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 Abs. 2 OR),

   4. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes (Art. 367 OR),

   5. Ansetzung einer Frist zur Herstellung der neuen Auflage eines literarischen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 Abs. 3 OR),

   6. Herausgabe der beim Sequester hinterlegten Sache (Art. 480 OR),

   7. Beurteilung der Pfanddeckung bei Solidarbürgschaft (Art. 496 Abs. 2 OR),

   8. Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Realsicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR),

   9. Sicherstellung durch den Hauptschuldner und Befreiung von der Bürgschaft (Art. 506 OR);

3. Gesellschaftsrecht und Handelsregister:¹⁷⁷

   1. vorläufiger Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und 767 Abs. 1 OR),

   2. Bezeichnung der gemeinsamen Vertretung (Art. 690 Abs. 1, 764 Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR),

   3. Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),

   4. Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und Art der Veräusserung von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR),

   5. Bezeichnung der sachverständigen Person zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR),

   6. ¹⁷⁸Massnahmen bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft oder Genossenschaft (Art. 731b, 819 und 908 OR),

   7. ¹⁷⁹Anordnung der Auskunftserteilung an Gläubiger sowie an Aktionäre, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschafter (Art. 697b, 802 Abs. 4, 857 Abs. 3 und 958e OR),

   8. ¹⁸⁰Sonderuntersuchung (Art. 697c–697h^bis OR),

   9. ¹⁸¹Einberufung der Generalversammlung, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes und Aufnahme von Anträgen und kurzen Begründungen in die Einladung der Generalversammlung (Art. 699 Abs. 5, 699b Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 3 und 881 Abs. 3 OR),

   10. ¹⁸²Bezeichnung einer Vertretung der Gesellschaft oder der Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Verwaltung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),

   11. ¹⁸³…

   12. Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),

   13. ¹⁸⁴Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle der Genossenschaft (Art. 890 Abs. 2 OR),

   14. ¹⁸⁵Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister (Art. 935 OR),

   15. 15. ¹⁸⁶Anordnung zur Auflösung der Gesellschaft und zu ihrer Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs (Art. 731b, 819 und 908 OR),

   16. ¹⁸⁷Löschung einer Rechtseinheit (Art. 934 Abs. 3 OR);

4. Wertpapierrecht:

   1. Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 981 OR),

   2. Verbot der Bezahlung eines Wechsels und Hinterlegung des Wechselbetrages (Art. 1072 OR),

   3. Erlöschen einer Vollmacht, welche die Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen einer Vertretung erteilt hat (Art. 1162 Abs. 4 OR),

   4. Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläubiger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).

Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:¹⁸⁸

1. Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden;

2. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG¹⁸⁹) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);

3. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);

4. Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG);

5. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:¹⁹¹

1. Ernennung und Ersetzung von Mitgliedern des Schiedsgerichts (Art. 179 Abs. 2–5 IPRG¹⁹²);

2. Ablehnung und Abberufung eines Mitglieds des Schiedsgerichts (Art. 180a Abs. 2 und Art. 180b Abs. 2 IPRG);

3. Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei der Umsetzung vorsorglicher Massnahmen (Art. 183 Abs. 2 IPRG) und bei der Beweisabnahme (Art. 184 Abs. 2 IPRG);

4. sonstige Mitwirkung des staatlichen Gerichts im Schiedsverfahren (Art. 185 IPRG);

5. Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei ausländischen Schiedsverfahren (Art. 185a IPRG);

6. Hinterlegung des Schiedsentscheids und Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Art. 193 IPRG);

7. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsentscheide (Art. 194 IPRG).

Das kantonale Recht kann vorsehen, dass auf Antrag sämtlicher Parteien die englische Sprache als Verfahrenssprache benutzt wird, wenn für die Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel oder als Verfahrenssprache im Schiedsverfahren die englische Sprache verwendet wird.¹⁹³

Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.

Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder dringenden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.

Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.

Beweis ist durch Urkunden zu erbringen.

Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:

1. sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern;

2. es der Verfahrenszweck erfordert; oder

3. das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.

Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:

1. wenn es als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat;

2. bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.

Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:

1. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und

2. die Rechtslage klar ist.

Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt.

Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.

Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:

1. die Massnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGB²⁰³;

2. die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);

3. die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);

4. die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 170 Abs. 2 ZGB);

5. die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);

6. die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);

7. die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);

8. die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);

9. die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist.

Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.

Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.

Für selbstständige Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange gilt das vereinfachte Verfahren.

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.

Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.

Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persönlich an.

Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.

Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.

Der Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung ist unzulässig.²²⁷

Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert.

Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.