520.14
Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft
(VEZG)
vom 6. Juni 2008 (Stand am 1. Februar 2015)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom4. Oktober 20021 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG), verordnet:
1. Abschnitt Grundsätze
Art. 12 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (Gemeinschaftseinsätze) auf nationaler Ebene sowie die Voraussetzungen zur Bewilligung solcher Einsätze auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene.
Gemeinschaftseinsätze sind Dienstleistungen von Schutzdienstpflichtigen nach
Artikel 27a BZG, bei denen Leistungen für Dritte, namentlich für Behörden, Organisationen, Vereine oder Aussteller, erbracht werden.
Art. 2 Voraussetzungen
Gemeinschaftseinsätze können erbracht werden, wenn:
die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bewältigen können;
der Gemeinschaftseinsatz mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmt und der Anwendung des in der Ausbildung erworbenen Wissens und Könnens dient;
der Gemeinschaftseinsatz private Unternehmen nicht übermässig konkurrenziert; und
das unterstützte Vorhaben nicht überwiegend dem Ziel der Geldmittelbeschaffung dient.
2. Abschnitt Gemeinschaftseinsätze auf nationaler Ebene
Art. 3 Gesuch
Gesuche für Gemeinschaftseinsätze auf nationaler Ebene sind von den Veranstaltern dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) spätestens ein Jahr vor Beginn des Gemeinschaftseinsatzes einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf verspätet eingereichte Gesuche eingetreten werden.3
Die Eingabe erfolgt über das für den Zivilschutz zuständige Amt des betroffenen Kantons. Dieses ergänzt das Gesuch mit einer Stellungnahme bezüglich der Einsatzmöglichkeiten und der Verfügbarkeit der personellen und materiellen Mittel und leitet es an das BABS weiter.
Sind bei interkantonalen oder überregionalen Vorhaben die einzelnen Einsätze und Durchführungsorte räumlich und organisatorisch voneinander getrennt, so muss für jeden Durchführungsort ein separates Gesuch eingereicht werden.
Die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen haben darzulegen, dass die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind.
Art. 4 Prüfung und Entscheid
Das BABS prüft die Gesuche für Gemeinschaftseinsätze.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) entscheidet im Einvernehmen mit den durchführenden Kantonen über die Bewilligung des Gemeinschaftseinsatzes.
Gesuche können bewilligt werden, sofern die notwendigen personellen Ressourcen durch den Kanton, in welchem der Gemeinschaftseinsatz erfolgt, gestellt werden; reichen diese nicht aus, so kann das BABS den Einsatz von Zivilschutzformationen aus anderen Kantonen bewilligen.
Im Entscheid werden die Einsatzdauer, die Anzahl der höchstens zu leistenden Diensttage sowie der Kostenrahmen festgelegt.
Art. 5 Koordination und Leitung
Der Kanton, in dem der Gemeinschaftseinsatz durchgeführt wird, legt in Zusammenarbeit mit dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin die Koordination und die Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.
Sind bei interkantonalen oder überregionalen Vorhaben die einzelnen Einsätze und Durchführungsorte nicht räumlich und organisatorisch voneinander getrennt, so wird im Entscheid im Einvernehmen mit diesen Kantonen und dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin der für die Koordination und Leitung zuständige Kanton bestimmt.
Art. 6 Armeematerial
Der Bund stellt soweit verfügbar das für die Ergänzung der Grundausrüstung des Zivilschutzes notwendige Armeematerial kostenlos zur Verfügung.
Armeematerial, das der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zusätzlich benötigt, muss er oder sie bei der Logistikbasis der Armee separat anfordern. Die Abgabe dieses zusätzlichen Materials sowie die Vereinbarung des privatrechtlichen Entgelts richten sich nach den entsprechenden Weisungen des VBS.
Art. 6a4 Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung
Gesuche können bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin sich vertraglich bereit erklärt, im Falle der Erwirtschaftung eines namhaften Gewinns:
einen angemessenen Teil des Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu überweisen; und
dem BABS auf Verlangen die Schlussabrechnung des Vorhabens vorzulegen.
Der zu überweisende Betrag entspricht höchstens der Summe des nach der Erwerbsersatzordnung an die eingesetzten Schutzdienstpflichtigen ausbezahlten Erwerbsersatzes.
Art. 6b5 Haftung
Das BABS entscheidet, ob der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin vor der Bewilligung des Gemeinschaftseinsatzes einen speziellen Versicherungsschutz abschliessen muss.
Art. 7 Kostentragung für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und Unterkunft
Der Bund trägt die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung durch den Zivilschutz mit eigenem Haushalt und Gemeinschaftsunterkunft. Das BABS kann Pauschalansätze für die Entschädigung dieser Kosten festlegen.
Die übrigen Kosten gehen zu Lasten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.
3. Abschnitt:6 Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene
Art. 8 Gesuch
Gesuche für Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene sind von den Veranstaltern und Veranstalterinnen der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des betroffenen Kantons spätestens ein Jahr vor Beginn des Gemeinschaftseinsatzes einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf verspätet eingereichte Gesuche eingetreten werden.
Art. 8a Meldung an das BABS
Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons meldet dem BABS spätestens drei Monate vor Einsatzbeginn folgende Daten betreffend die geplanten Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene:
das zu unterstützende Vorhaben;
den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin;
die vorgesehenen Einsatzorte und -daten;
die vorgesehenen Arbeiten;
die insgesamt zu leistenden Diensttage.
Entspricht der Gemeinschaftseinsatz nicht dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes, so weist das BABS den betreffenden Kanton spätestens zwei Wochen nach Eingang der Meldung an, den Einsatz nicht durchzuführen oder die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Will der Kanton den Gemeinschaftseinsatz mit Anpassungen durchführen, so sind die Daten innert zwei Wochen nochmals zu melden.
Art. 8b Bewilligung
Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons bewilligt die Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene und legt die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen fest.
4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
Art. 8c7 Inhalt der Bewilligung
Die Bewilligung für einen Gemeinschaftseinsatz muss insbesondere die folgenden Elemente beinhalten:
Bezeichnung als Bewilligung;
Bewilligungsbehörde;
Bewilligungsadressaten und -adressatinnen;
Begründung;
gesetzliche Grundlage;
zu unterstützendes Vorhaben;
bewilligte Arbeiten;
Einsatzorte und -daten;
insgesamt zu leistende Schutzdiensttage;
Kostentragung;
Rechtsmittelbelehrung;
Eröffnungsformel;
Unterschrift der Bewilligungsbehörde mit Ort und Datum.
Art. 9 Einsatzinhalte
Die Schutzdienstpflichtigen dürfen nur im Rahmen der Bewilligung eingesetzt werden.
Art. 10 Einsatzorte
Gemeinschaftseinsätze können ausserhalb des Wohnsitzkantons der Schutzdienstpflichtigen erfolgen.
Art. 11 Leistungen zugunsten des Arbeitgebers
Schutzdienstpflichtige dürfen im Rahmen von Gemeinschaftseinsätzen nicht zugunsten ihres eigenen Arbeitgebers eingesetzt werden.
Art. 12 Besondere Ereignisse
Erfordern besondere Ereignisse wie Katastrophen und Notlagen den Einsatz der Schutzdienstpflichtigen zum Schutz und zur Betreuung der Bevölkerung, so können die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienstpflichtigen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden.
5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 138 Vollzug
Das BABS erlässt in Absprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen Weisungen über den Vollzug von Artikel 6a.
Im Übrigen vollziehen das VBS, das BABS und die Kantone diese Verordnung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechtes
Die Verordnung vom5. Dezember 20039 über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft wird aufgehoben.
Art. 15 Änderung bisherigen Rechtes
…10
Art. 16 Übergangsbestimmung
Abweichend von Artikel 3 Absätze2 und 3 sind für Gemeinschaftseinsätze auf nationaler oder internationaler Ebene, welche vor dem1. Juli 2010 beginnen, die Gesuche beim BABS einzureichen; bei räumlich und organisatorisch getrennten Einsätzen kann gesamthaft ein einziges Gesuch eingereicht werden. Erfolgt der Gemeinschaftseinsatz in mehreren Kantonen zugleich, so wird im Entscheid im Einvernehmen mit diesen Kantonen und dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin der für die Koordination und Leitung zuständige Kanton bestimmt.
Art. 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Juli 2008 in Kraft.
Die Änderung kann unter AS 2008 2887 konsultiert werden.