Verordnung
über die Schwerverkehrsabgabe
(Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

Der Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) unterliegen die folgenden Transportmotorwagen und Transportanhänger im Sinne der Artikel 11 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995⁴ über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), soweit ihr Gesamtgewicht nach Artikel 7 Absatz 4 VTS je über 3,5 t liegt:

1. schwere Personenwagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. b VTS);

2. Gesellschaftswagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. d VTS);

3. Lastwagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. f VTS);

4. Motorkarren (Art. 11 Abs. 2 Bst. g VTS);

5. Traktoren (Art. 11 Abs. 2 Bst. h VTS);

6. Sattelschlepper und Sattelmotorfahrzeuge (Art. 11 Abs. 2 Bst. i erster, zweiter und dritter Satz VTS);

7. Gelenkbusse (Art. 11 Abs. 2 Bst. k VTS);

8. Wohnmotorwagen und Motorfahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum (Art. 11 Abs. 3 VTS);

9. Sachentransportanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. a VTS);

10. Personentransportanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. b VTS);

11. Wohnanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. c VTS);

12. Sportgeräteanhänger (Art. 20 Abs. 2 Bst. d VTS);

13. Anhänger mit Aufbau als Nutzraum (Art. 20 Abs. 1 VTS).

Folgende Fahrzeuge sind von der Abgabe befreit:

1. Fahrzeuge, die für die Armee gekauft, geleast, gemietet oder requiriert worden sind und mit Militärkontrollschildern oder mit Zivilkontrollschildern und einem Aufkleber M+ verkehren;

2. Fahrzeuge, die für den Zivilschutz:

   1. gekauft, geleast oder requiriert worden sind, oder

   2. für Einsätze und Ausbildungen nach den Artikeln 46 Absätze 1 und 2 und 49–53 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019⁵ sowie Artikel 45 der Zivilschutzverordnung vom 11. November 2020⁶ gemietet worden sind;

3. Fahrzeuge der Polizei, des Zolls, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr sowie Ambulanzen;

4. Fahrzeuge von Transportunternehmungen, die im Rahmen einer Konzession nach der Verordnung vom 4. November 2009⁷ über die Personenbeförderung Fahrten durchführen, einschliesslich der Ersatz- oder Verstärkungsfahrten sowie der durch den Kursbetrieb bedingten Leerfahrten;

5. land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Art. 86–90 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962⁸);

6. Fahrzeuge mit einem schweizerischen Tagesausweis (Art. 20–21 Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959⁹; VVV);

7. nicht ordentlich immatrikulierte Fahrzeuge mit einem Kollektiv-Fahrzeugausweis und schweizerischen Händlerschildern (Art. 22–26 VVV);

8. schweizerische Ersatzfahrzeuge (Art. 9 und 10 VVV), die der pauschal erhobenen Abgabe (Art. 3) unterliegen, wenn das zu ersetzende Fahrzeug der gleichen Abgabekategorie nach Artikel 3 angehört;

9. Fahrschulfahrzeuge (Art. 10 Fahrlehrerverordnung vom 28. September 2007¹⁰), soweit sie ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt und auf den Namen einer angemeldeten Fahrlehrerin oder eines angemeldeten Fahrlehrers immatrikuliert sind;

10. Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind;

11. Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb (Art. 51 VTS¹¹);

12. Wohnanhänger für Schausteller und Zirkusse sowie Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse, die ausschliesslich Schausteller- und Zirkusmaterial transportieren;

13. Raupenfahrzeuge (Art. 26 VTS);

14. Transportachsen;

15. Motorfahrzeuge für invalide Personen, die nach Artikel 18 der Zollverordnung vom 1. November 2006¹² zollfrei sind.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kann in Einzelfällen, insbesondere mit Rücksicht auf staatsvertragliche Regelungen, aus humanitären Gründen oder für gemeinnützige nicht kommerzielle Fahrten, auf Gesuch hin weitere Abgabebefreiungen bewilligen.

Für die folgenden Fahrzeuge wird die Abgabe pauschal erhoben. Sie beträgt jährlich für:

Für der Abgabe unterliegende Anhänger, die von Motorfahrzeugen gezogen werden, die keiner Abgabe unterliegen oder für die die Abgabe pauschal erhoben wird, wird die Abgabe in Form einer Pauschalen auf dem Motorfahrzeug erhoben. Sie beträgt jährlich für:

Für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge, die zur Ausfuhr bestimmt sind, wird die Abgabe pauschal erhoben. Sie beträgt pro Aufenthaltstag im Zollgebiet:

1. für Fahrzeuge nach den Absätzen 1 und 2: 20 Franken;

2. für andere Fahrzeuge: 70 Franken.

Das BAZG kann in Einzelfällen auf Gesuch hin für weitere Fahrzeuge die pauschale Abgabeerhebung bewilligen.

Fahrzeuge, die der Abgabe unterliegen, haben die vom BAZG bezeichneten Grenzübergangsstellen zu benützen.

Für die Bemessung der leistungsabhängig erhobenen Abgabe ist das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend. Dieses richtet sich auch für ausländische Fahrzeuge nach schweizerischem Strassenverkehrsrecht.

Für folgende Fahrzeuge ist folgendes Gewicht massgebend:

1. für Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind: das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht der Einheit;

2. für Sattelmotorfahrzeuge mit getrennt immatrikuliertem Sattelschlepper und Sattelanhänger: die Summe der folgenden im Fahrzeugausweis eingetragenen Gewichte: Leergewicht des Sattelschleppers und höchstzulässiges Gesamtgewicht des Sattelanhängers; unterliegt nur der Sattelanhänger der Abgabe, so ist nur dessen Gesamtgewicht massgebend;

3. für andere als die in Buchstabe b vorgesehenen Kombinationen zweier Fahrzeuge, die der Abgabe unterliegen: die Summe der folgenden im Fahrzeugausweis eingetragenen Gewichte: höchstzulässiges Gesamtgewicht des Motorfahrzeugs und dasjenige des Anhängers;

4. für Kombinationen zweier Fahrzeuge, bei denen die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt werden, und für Fahrzeuge, die unter verschiedenen Fahrzeugarten oder Karosserien zum Verkehr zugelassen sind: das höchste in Frage kommende Gesamtgewicht.

Ist in Fällen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c das massgebende Gewicht höher als das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht, so ist das Gesamtzugsgewicht (Art. 7 Abs. 6 VTS¹³) das massgebende Gewicht.

Unterliegt nur der Sattelanhänger der Abgabe, so ist bei leichten Sattelmotorfahrzeugen, die nicht als Einheit immatrikuliert sind, das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht abzüglich des im Fahrzeugausweis eingetragenen Leergewichts des Sattelschleppers das massgebende Gewicht.

Das massgebende Gewicht beträgt in jedem Fall höchstens 40 t.

Das BAZG kann in Einzelfällen auf Gesuch hin für Fahrzeuge ein anderes massgebendes Gewicht als jenes nach Artikel 5 Absatz 2 festsetzen.

Die Abgabe darf dadurch nicht geschmälert und die Erhebungskosten nicht erhöht werden.

Für Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen, beträgt die Abgabe pro gefahrenen Kilometer und Tonne massgebendes Gewicht:

1. 3,26 Rappen für die Abgabekategorie 1;

2. 2,82 Rappen für die Abgabekategorie 2;

3. 2,39 Rappen für die Abgabekategorie 3.¹⁴

Für die Einteilung der Fahrzeuge in die Abgabekategorien ist Anhang 1 massgebend. Kann die Zugehörigkeit eines Fahrzeugs zur Abgabekategorie 2 oder 3 nicht nachgewiesen werden, so ist die Abgabekategorie 1 anwendbar.

Fahrzeuge, die der Abgabekategorie 3 zugeteilt werden, bleiben während mindestens sieben Jahren in dieser Abgabekategorie eingereiht. Die Frist beginnt im Zeitpunkt zu laufen, in dem die jeweilige Emissionsklasse für die erste Inverkehrsetzung von Neufahrzeugen gemäss den Anhängen 2 und 5 VTS¹⁵ sowie der Verordnung vom 19. Juni 1995¹⁶ über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger obligatorisch wird.

Für Fahrzeuge des Linienverkehrs (Art. 2 Abs. 1 Bst. d) wird die Abgabe für die ausserhalb des Linienverkehrs gefahrenen Kilometer pauschal erhoben. Sie berechnet sich nach dem Anteil der ausserhalb des Linienverkehrs gefahrenen Kilometer an der gesamten Fahrleistung.

Für die folgenden Fahrzeuge beträgt die Abgabe 75 Prozent des Ansatzes, der in der jeweils anwendbaren der nachstehenden Bestimmungen genannt ist:

Als Rohholz gilt:

1. unverarbeitetes, in der Regel vermessenes Wald- oder Sägerundholz in der Form von Stammholz, mit oder ohne Rinde, mit einer Mindestlänge von ca. 1 Meter;

2. Industrie- und Energie-Waldholz, namentlich unvermessenes und unverarbeitetes Waldrundholz, Hackschnitzel, Rinde, Knüppel, Spälte, Scheiter und andere Waldholzprodukte;

3. Industrie- und Energie-Restholz, namentlich Hackschnitzel, Rinde, Spreissel, Schwarten, Sägespäne, Hobelspäne, Sägemehl und andere Restholzprodukte.

Die Vergünstigungen für Transporte von Rohholz, offener Milch und landwirtschaftlichen Nutztieren werden gewährt, wenn die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter sich gegenüber dem BAZG verpflichtet, das Fahrzeug ausschliesslich für den entsprechenden Zweck zu verwenden.

Die Verpflichtung gilt ab dem Tag der Einreichung der Verpflichtungserklärung. Sind die Voraussetzungen für die Vergünstigung nicht mehr erfüllt, so muss die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Verpflichtungserklärung zurückziehen.

Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter kann einmal im Kalendermonat erklären, dass sie oder er für kurze Zeit auf die Vergünstigung verzichtet.

Die Verpflichtung und der Verzicht auf die Vergünstigung gelten für ganze Kalendertage.

Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter muss sämtliche für die Vergünstigung wesentlichen Unterlagen und Belege während fünf Jahren aufbewahren. Sie oder er muss auf Verlangen des BAZG die Einhaltung der Verpflichtung nachweisen.

Stellt das BAZG fest, dass die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Verpflichtung verletzt, so wird für das betreffende Fahrzeug während 12 Monaten ab der Feststellung keine Vergünstigung gewährt.

Für Fahrzeuge, mit denen nicht ausschliesslich Rohholz transportiert wird, gewährt das BAZG auf Gesuch hin eine Rückerstattung von 2.10 Franken pro m³ transportiertes Rohholz. Es wird höchstens 25 Prozent der gesamten Abgabe pro Fahrzeug und Periode zurückerstattet.

Das Gesuch um Rückerstattung muss je Fahrzeug eingereicht werden. Es muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Rückerstattungsperiode, in der der Transport stattgefunden hat, eingereicht werden und die folgenden Angaben enthalten:

1. Fahrgestellnummer für inländische Fahrzeuge;

2. Kontrollschild mit Landeszeichen für ausländische Fahrzeuge;

3. Rückerstattungsperiode;

4. Holzvolumen in Kubikmetern (m³).

Das BAZG kann den Rückerstattungsbetrag mit der geschuldeten Abgabe verrechnen.

Die Rückerstattungsperiode für Fahrzeuge, mit denen nicht ausschliesslich Rohholz transportiert wird, ist:

1. für inländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen: die Abgabeperiode;

2. für ausländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen: der Kalendermonat;

3. für Fahrzeuge, die der pauschal erhobenen Abgabe unterliegen: die Abgabeperiode.

Für jeden Transport von Rohholz, für den nach Artikel 12 eine Rückerstattung der Abgabe beantragt wird, muss die gesuchstellende Person dem BAZG auf Verlangen einen Nachweis vorlegen. Das BAZG kann zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen.

Sämtliche für die Rückerstattung wesentlichen Unterlagen und Belege sind während fünf Jahren aufzubewahren und dem BAZG auf Verlangen vorzuweisen.

Bei Motorfahrzeugen, die der leistungsabhängigen Abgabe unterliegen, sind die gefahrenen Kilometer automatisiert zu ermitteln.

Das gilt auch für Sattelschlepper mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t, die zum Ziehen von der Abgabe unterliegenden Anhängern zugelassen sind.

In folgenden Fällen sind die gefahrenen Kilometer in Abweichung von Artikel 21 manuell zu ermitteln:

1. bei ausländischen Motorfahrzeugen, die nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet sind;

2. bei Motorfahrzeugen, die nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet werden können;

3. bei inländischen Motorfahrzeugen, die im Zeitpunkt nach Artikel 27 Buchstabe a nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet sind: bis zur Ausrüstung.

Bei Motorfahrzeugen, bei denen die Anzahl der gefahrenen Kilometer gering ist:

1. können die gefahrenen Kilometer auf Gesuch hin manuell ermittelt werden;

2. müssen die gefahrenen Kilometer auf Anordnung des BAZG manuell ermittelt werden.

Die automatisierte Ermittlung der gefahrenen Kilometer hat mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines der folgenden Anbieter zu erfolgen:

1. eines vom BAZG beauftragten oder zugelassenen Anbieters eines nationalen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (National Electronic Toll Service; NETS-Anbieter);

2. eines vom BAZG zugelassenen Anbieters eines europäischen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (European Electronic Toll Service; EETS-Anbieter).

Das BAZG veröffentlicht die Namen des beauftragten NETS-Anbieters und der zugelassenen NETS- und EETS-Anbieter auf seiner Website.

Der Anbieter eines fahrzeugseitigen Erfassungssystems muss sicherstellen, dass das System die folgenden Anforderungen erfüllt:

1. Es muss dem Motorfahrzeug eindeutig zugeordnet werden können.

2. Es zeichnet die zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer erforderlichen Positionen und Uhrzeiten (Wegpunkte) auf.

3. Die aufgrund der Wegpunkte ermittelten Kilometer dürfen höchstens um 4 Prozent von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abweichen.

4. Es ermöglicht die Erfassung mitgeführter Anhänger.

Der beauftragte Anbieter muss den Fahrzeughalterinnen und -haltern, von denen er mit der Ermittlung der gefahrenen Kilometer beauftragt wurde, für jedes Motorfahrzeug ein fahrzeugseitiges Erfassungssystem kostenlos zur Verfügung stellen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) kann vorsehen, dass die kostenlose Abgabe von fahrzeugseitigen Erfassungssystemen eingeschränkt oder an Bedingungen und die Leistung von Sicherheiten geknüpft ist.

Die abgabepflichtige Person muss dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer mitwirkt. Sie muss insbesondere dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer:

1. das fahrzeugseitige Erfassungssystem während der Fahrt korrekt bedient oder, wenn die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt werden, die Ermittlung vorschriftsgemäss erfolgt;

2. mitgeführte Anhänger korrekt erfasst.

Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter trägt die Kosten, die ihr oder ihm aus der Pflicht der Ermittlung der gefahrenen Kilometer entstehen.

Erfolgt die Ermittlung der gefahrenen Kilometer automatisiert, so muss die abgabepflichtige Person dafür sorgen, dass das fahrzeugseitige Erfassungssystem ab folgendem Zeitpunkt ununterbrochen funktionstüchtig ist:

1. bei inländischen Motorfahrzeugen: ab Inverkehrsetzung;

2. bei ausländischen Motorfahrzeugen: ab Einfahrt ins Zollgebiet.

Erfolgt die Ermittlung der gefahrenen Kilometer automatisiert und kommt es zu einem Defekt oder Ausfall des fahrzeugseitigen Erfassungssystems, so muss die abgabepflichtige Person dieses unverzüglich überprüfen sowie reparieren oder ersetzen lassen.

Führt der Defekt oder der Ausfall dazu, dass die gefahrenen Kilometer nicht automatisiert ermittelt werden, so muss die abgabepflichtige Person dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer die nicht aufgezeichneten Kilometer manuell ermittelt.

Erfolgt die Ermittlung der gefahrenen Kilometer automatisiert, so muss die abgabepflichtige Person sicherstellen, dass der Anbieter nach seinen Vorgaben Zugriff auf das fahrzeugseitige Erfassungssystem hat.

Kann sie den Zugriff nicht sicherstellen, so muss sie dafür sorgen, dass die für die Anmeldung notwendigen Daten innerhalb der Fristen nach Artikel 42 der dort genannten Stelle übermittelt werden.

Der NETS-Anbieter hat für die folgenden Motorfahrzeuge dem BAZG eine tägliche Meldung gemäss den technischen und betrieblichen Vorgaben zu übermitteln:

1. Motorfahrzeuge, die sich ausserhalb des Zollgebiets befinden;

2. Motorfahrzeuge, auf deren fahrzeugseitiges Erfassungssystem er keinen Zugriff hat.

Werden die gefahrenen Kilometer automatisiert ermittelt, so muss die Anmeldung (Art. 11b Abs. 1 Bst. d SVAG) für jedes Motorfahrzeug erfolgen.

Die Anmeldung muss die folgenden Angaben enthalten:

1. die Wegpunkte gemäss dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS);

2. das höchstzulässige Gesamtgewicht allfällig mitgeführter Anhänger.

Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters sowie für inländische Fahrzeuge muss sie zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 enthalten:

1. Fahrgestellnummer;

2. Art des Anhängers;

3. Identifikationsnummer des Anbieters.

Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystems eines EETS-Anbieters muss sie zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 enthalten:

1. Personalien der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters gemäss Fahrzeugausweis;

2. Adresse der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters gemäss Fahrzeugausweis;

3. Korrespondenzsprache;

4. Personal Account Number (PAN-Nummer);

5. Kontrollschild mit Landeszeichen;

6. Leergewicht des Motorfahrzeugs, wenn der Anhänger nicht nach dem vom Anbieter vorgesehenen vereinfachten Verfahren angemeldet wird;

7. höchstzulässiges Gesamtgewicht;

8. höchstzulässiges Gewicht des Zuges;

9. EURO-Emissionsklasse;

10. Angabe, ob es ein Fahrzeug mit elektrischem Antrieb ist;

11. Angabe, ob ein Anhänger mitgeführt wird, wenn er vereinfacht angemeldet wird;

12. Art des mitgeführten Anhängers, wenn er nicht nach dem vom Anbieter vorgesehenen vereinfachten Verfahren angemeldet wird.

Die Anmeldung muss dem BAZG gemäss den technischen und betrieblichen Vorgaben und innerhalb folgender Fristen eingereicht werden:

1. für inländische Motorfahrzeuge: täglich;

2. für ausländische Motorfahrzeuge: nach der Ausfahrt aus dem Zollgebiet oder, wenn das Motorfahrzeug sich länger als einen Tag im Zollgebiet befindet, täglich.

Das BAZG kann auch dann eine tägliche Anmeldung verlangen, wenn das Fahrzeug nicht bewegt worden ist.

Die NETS-Anbieter müssen dem BAZG auf Verlangen Einsicht in die Daten gewähren, die zur Überprüfung der Anmeldung erforderlich sind.

Werden die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt, so muss die abgabepflichtige Person die Anmeldung für jedes Motorfahrzeug vornehmen.

Für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb für den Warentransport muss ebenfalls eine Anmeldung eingereicht werden.

Für inländische Fahrzeuge muss die Anmeldung die folgenden Angaben enthalten:

1. Fahrgestellnummer;

2. Datum der Fahrt;

3. Grund für die manuelle Ermittlung;

4. Anzahl gefahrener Kilometer oder die aufgezeichneten Wegpunkte;

5. Art des Anhängers für den mitgeführten Anhänger mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht;

6. massgebendes Gewicht für das Motorfahrzeug und den mitgeführten Anhänger mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht.

Für ausländische Fahrzeuge muss vor der Einfahrt ins Zollgebiet und bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet je eine Anmeldung eingereicht werden.

Die Anmeldung vor der Einfahrt ins Zollgebiet muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Kontrollschild mit Landeszeichen;

2. massgebendes Gewicht bei der Einfahrt;

3. EURO-Emissionsklasse beziehungsweise die Angabe, dass es ein Fahrzeug mit elektrischem Antrieb ist;

4. Anzahl Kilometer, die im Zollgebiet voraussichtlich zurückgelegt werden;

5. Datum der Einfahrt ins Zollgebiet und voraussichtliches Datum der Ausfahrt aus dem Zollgebiet;

6. Grund für die manuelle Ermittlung;

7. Zahlungsmittel, wenn die Anmeldung ein der Abgabe unterliegendes Fahrzeug betrifft.

Die Anmeldung bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Kontrollschild mit Landeszeichen gemäss der Anmeldung vor der Einfahrt;

2. massgebendes Gewicht bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet;

3. Anzahl gefahrener Kilometer oder die aufgezeichneten Wegpunkte.

Für inländische Fahrzeuge ist die Anmeldung täglich bei Fahrtende einzureichen.

Für ausländische Fahrzeuge gelten die folgenden Fristen:

1. für die Anmeldung nach Artikel 40 Absatz 2: vor der Einfahrt ins Zollgebiet;

2. für die Anmeldung nach Artikel 40 Absatz 3:

   1. bei bargeldloser Bezahlung: spätestens fünf Tage nach der Ausfahrt aus dem Zollgebiet,

   2. bei Bezahlung in bar: mit der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.

Kommt es zu einem Defekt oder Ausfall des fahrzeugseitigen Erfassungssystems (Art. 28), so muss die abgabepflichtige Person die manuell ermittelten Kilometer sowie die Angaben zu mitgeführten Anhängern (Art. 39 Bst. e und f und 40) innerhalb der folgenden Fristen übermitteln:

1. für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters: innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Defekt oder Ausfall dem NETS-Anbieter;

2. für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS- Anbieters:

   1. inländische Motorfahrzeuge: innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Defekt oder Ausfall dem BAZG,

   2. ausländische Motorfahrzeuge: innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Ausfahrt aus dem Zollgebiet dem BAZG.

Die im Hinblick auf die Anmeldung erfassten Daten können bis zum Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung verbindlich wird, korrigiert werden.

Werden die Kilometer automatisiert ermittelt, so wird die Anmeldung zu folgendem Zeitpunkt verbindlich:

1. für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters: zehn Tage nach Ablauf der Anmeldefrist;

2. für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS-Anbieters: um 23.59 Uhr am Tag der Einreichung.

Werden die Kilometer in Fällen nach Artikel 22 manuell ermittelt, so wird die Anmeldung zu folgendem Zeitpunkt verbindlich:

1. für inländische Motorfahrzeuge: fünf Tage nach Ablauf der Anmeldefrist;

2. für ausländische Motorfahrzeuge, wenn die Bezahlung bargeldlos erfolgt:

   1. Anmeldung vor Einfahrt ins Zollgebiet: mit der Einfahrt ins Zollgebiet,

   2. Anmeldung bei Ausfahrt aus dem Zollgebiet: mit Ablauf der Anmeldefrist nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b;

3. für ausländische Motorfahrzeuge, wenn die Bezahlung mit Bargeld erfolgt:

   1. Anmeldung vor Einfahrt ins Zollgebiet: mit der Bezahlung der Abgabe bei der Einfahrt ins Zollgebiet,

   2. Anmeldung bei Ausfahrt aus dem Zollgebiet: mit der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.

Werden die Kilometer aufgrund eines Ausfalls oder Defekts des fahrzeugseitigen Erfassungssystems manuell ermittelt (Art. 28 Abs. 2), so wird die Anmeldung zu folgendem Zeitpunkt verbindlich:

1. für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters: fünf Tage nach Ablauf der Anmeldefrist;

2. für Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS-Anbieters: mit Ablauf der Anmeldefrist.

Die Pflicht zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer und zur Anmeldung gilt auch für Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb für den Warentransport (Art. 2 Abs. 1 Bst. k).

Die gefahrenen Kilometer müssen austomatisiert ermittelt werden. In Fällen nach Artikel 22 erfolgt die Ermittlung manuell.

Für ausländische Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb für den Personentransport (Art. 2 Abs. 1 Bst. k) und für ausländische Motorfahrzeuge nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d–g, i–k und o und Absatz 2 sind dem BAZG vor der Einfahrt die folgenden Daten zu übermitteln:

1. Kontrollschild mit Landeszeichen;

2. Datum der Einfahrt ins Zollgebiet und voraussichtliches Datum der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.

Das BAZG veranlagt die leistungsabhängige Abgabe auf der Grundlage der Anmeldung.

Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters sowie für inländische Fahrzeuge fasst das BAZG die Veranlagungen pro Fahrzeug in einer monatlichen Verfügung zusammen.

Die Veranlagungsverfügung wird der abgabepflichtigen Person eröffnet. Für ausländische Motorfahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines EETS-Anbieters wird die Veranlagungsverfügung dem Anbieter eröffnet.

Die Eröffnung erfolgt elektronisch, sofern die Verfügungsadressatin oder der Verfügungsadressat zuvor das Einverständnis gegeben hat.

Bei ausländischen Fahrzeugen, bei denen die Anzahl Kilometer manuell ermittelt wird, sind für die Veranlagung der leistungsabhängigen Abgabe die folgenden Daten zum massgebenden Gewicht und zur Anzahl gefahrener Kilometer massgebend:

1. das massgebende Gewicht nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe b, das höher ist;

2. die Anzahl gefahrener Kilometer oder die aufgezeichneten Wegpunkte bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet (Art. 40 Abs. 3 Bst. c).

Das BAZG stellt für Fahrzeuge nach Absatz 1 nach der Entrichtung der Abgabe eine Quittung aus. Diese dient als Zahlungsnachweis. Eine Veranlagungsverfügung wird eröffnet, wenn die abgabepflichtige Person dies innerhalb von 30 Tagen ab der Ausstellung der Quittung verlangt.

Ist die Anmeldung lückenhaft, so ermittelt das BAZG die Anzahl gefahrener Kilometer automatisiert mittels stationärer und mobiler Kontrollanlagen sowie Routing-Methoden.

Die Routing-Methoden berücksichtigen die kürzeste für den Schwerverkehr geeignete Strecke.

Die kürzeste für den Schwerverkehr geeignete Strecke wird um einen von der Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs abhängigen Zuschlag erhöht. Der Zuschlag beträgt bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit:

1. von über 45 Kilometern pro Stunde: 0 Prozent;

2. von über 35 bis 45 Kilometern pro Stunde: 25 Prozent;

3. von über 25 bis 35 Kilometern pro Stunde: 50 Prozent;

4. von über 15 bis 25 Kilometern pro Stunde: 75 Prozent;

5. von unter 15 Kilometern pro Stunde: 100 Prozent.

Stellt das BAZG fest, dass ein mitgeführter Anhänger in der Anmeldung nicht korrekt erfasst wurde, so wird die Abgabe für die Fahrzeugkombination auf der Grundlage des höchstzulässigen Gesamtzugsgewichts veranlagt.

Unterbleibt die Anmeldung oder hat das BAZG Kenntnis davon, dass ein der leistungsabhängigen Abgabe unterliegendes Fahrzeug im Zollgebiet verkehrte, für das keine Anmeldung vorliegt, so wird die Abgabe auf der Grundlage folgender Daten veranlagt:

1. Anzahl gefahrener Kilometer:

   1. wenn keine Durchfahrten bei Kontrollanlagen registriert sind: 300 Kilometer pro Tag,

   2. wenn Durchfahrten bei einer oder mehreren Kontrollanlagen registriert sind: nach Artikel 49 ermittelte gefahrene Kilometer;

2. massgebendes Gewicht:

   1. bei Fahrzeugen, die keine Anhänger mitführen können: Gesamtgewicht,

   2. bei Fahrzeugen, die Anhänger mitführen können: Gesamtzugsgewicht.

Hat das BAZG Anhaltspunkte, dass 300 Kilometer pro Tag zu wenig sind, so wird die Anzahl der gefahrenen Kilometer nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt.

Das BAZG kann die leistungsabhängig erhobene Abgabe periodisch in Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung erfolgt mindestens monatlich.

Das BAZG stellt dem EETS-Anbieter die Summe aller Abgaben für die in seinem Dienst stehenden ausländischen Fahrzeuge in Rechnung. Die Rechnungstellung erfolgt höchstens einmal wöchentlich.

Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage nach Rechnungsstellung. Für EETS-Anbieter beträgt sie 30 Tage.

Das BAZG kann zur Deckung von Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, eine Sicherstellung verlangen, wenn:

1. die Bezahlung als gefährdet erscheint;

2. die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe und allfälliger Zinsen in Verzug ist.

In der Sicherstellungsverfügung sind der Rechtsgrund der Sicherstellung, der sicherzustellende Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889¹⁹ über Schuldbetreibung und Konkurs.

Die Beschwerde gegen Sicherstellungsverfügungen richtet sich nach Artikel 23 SVAG. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Bei Fahrzeugen, bei denen die gefahrenen Kilometer manuell ermittelt werden, kann das BAZG:

1. Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen;

2. die Abgabe in Teilbeträgen erheben.

Verlangt das BAZG Vorauszahlungen oder Sicherheiten, so erstattet es zu viel erhobene Beträge auf Ersuchen der abgabepflichtigen Person zurück.

Das Risiko, dass die abgabepflichtige Person die Abgabe nicht bezahlt, trägt bei ausländischen Fahrzeugen mit einem Erfassungssystem eines EETS-Anbieters der EETS-Anbieter.

Die Abgabeperiode für inländische Fahrzeuge, für die die Abgabe pauschal erhoben wird, beginnt am ersten Tag des Kalenderjahrs und endet am letzten Tag des Kalenderjahrs.

Die pauschal erhobene Abgabe ist vor Beginn der Abgabeperiode zu entrichten.

Sie wird mit der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs und anschliessend jeweils zu Jahresbeginn fällig.

Zahlungsfrist und Zahlungsweise richten sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer.

Die für inländische Fahrzeuge pauschal erhobene Schwerverkehrsabgabe wird vom Kanton, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist (Standortkanton), erhoben.

Bei Standortverlegung ist vom Tag an, in dem der Standort eines Fahrzeugs in einen anderen Kanton verlegt wird, der neue Standortkanton für die Erhebung der Abgabe zuständig. Der frühere Standortkanton erstattet die Abgaben zurück, die er für die Zeit, in der der neue Standortkanton zuständig ist, bereits erhoben hat.

Bei Fahrzeugen mit Wechselschildern muss die pauschal erhobene Abgabe nur für das Fahrzeug mit dem höchsten Abgabesatz bezahlt werden.

Wird ein Fahrzeug während einer Abgabeperiode ausser Verkehr gesetzt, so wird der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter die Abgabe anteilsmässig zurückerstattet.

Das Rückerstattungsverfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer.

Beträge unter 50 Franken müssen nicht zurückerstattet werden.

Für jeden Tag, an dem ein Fahrzeug nachweislich ausschliesslich im Ausland verkehrt, wird der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter auf Gesuch hin 1/360 der Jahresabgabe zurückerstattet. Für Tage, an denen das Fahrzeug sowohl im Ausland als auch im Zollgebiet verkehrt, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

Rückerstattungsgesuche sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abgabeperiode dem BAZG einzureichen. Dieses kann Beweismittel verlangen.

Beträge unter 50 Franken je Gesuch werden nicht zurückerstattet.

Für Fahrzeuge des Linienverkehrs ist eine Anmeldung einzureichen.

Sie ist für jedes Fahrzeug einzureichen.

Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:

1. Fahrgestellnummer;

2. Zeitraum der Inverkehrsetzung;

3. Kilometerstand bei der Inverkehrsetzung oder am Jahresanfang;

4. Kilometerstand bei der Ausserverkehrsetzung oder am Jahresende;

5. innerhalb und ausserhalb des Linienverkehrs gefahrene Kilometer.

Die Anmeldung muss bis zum Ende des zweiten Quartals des auf die Abgabeperiode folgenden Jahres erfolgen.

Reicht die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter ein Gesuch um Rückerstattung der Mineralölsteuer nach Artikel 18 Absatz 1^bis des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996²¹ fristgerecht ein, so gilt dieses Gesuch als Anmeldung.

Bleibt die Anmeldung aus, so erhebt das BAZG die Abgabe in der Höhe nach Artikel 3 für die ganze Periode.