741.58
Verordnung
über das Informationssystem Verkehrszulassung
(IVZV)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 89g Absatz 2, 89h und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 (SVG),
die Artikel 8 Absatz 3 und 33 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20202 (DSG)
sowie die Artikel 57r und 57s des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973,4
verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ).
Art. 2 Aufbau und Zweck des Informationssystems
Das IVZ besteht aus vier Subsystemen, die die beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Artikel 89b SVG unterstützen:
Das IVZ-Fahrzeuge dient der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr und weiteren fahrzeugbezogenen Aufgaben.
Das IVZ-Personen dient der Zulassung von Personen zum Strassenverkehr sowie der Erteilung von Fahrtschreiberkarten.
Das IVZ-Massnahmen dient der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.
Das IVZ-Auswertung dient der Auswertung von im IVZ gespeicherten Daten.
Art. 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strassen
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt das IVZ und trägt die Verantwortung für das Informationssystem.
Es ist verantwortlich für die rechtmässige Datenbearbeitung und die rechtmässige Nutzung des Informationssystems und gewährleistet die Informatiksicherheit.
Es ist zuständig für die Erteilung, die Änderung und den Entzug von Zugriffsberechtigungen.
Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am IVZ beteiligten Behörden.
Es erlässt ein Bearbeitungsreglement und definiert darin insbesondere die technischen Schnittstellen und die Verfahren zum Datenabgleich.
2. Abschnitt Subsystem IVZ-Fahrzeuge
Art. 4 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Fahrzeuge enthält folgende Daten zu den von schweizerischen Behörden zugelassenen oder für die Zulassung vorgesehenen Fahrzeugen:5
Daten zum Fahrzeug nach Anhang 1 Ziffer 1;
Daten zum Halter oder zur Halterin nach Anhang 1 Ziffer 2;
Daten zum Kontrollschild nach Anhang 1 Ziffer 3.
Art. 5 Zuständigkeit für die Erfassung und Übermittlung der Daten6
Die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 4 sowie Änderungen dieser Daten.
Das ASTRA erfasst im IVZ die in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 4 sowie Änderungen dieser Daten. Es kann die Übermittlung dieser Daten ans IVZ auslösen.7
Die Fahrzeughersteller und Fahrzeugimporteure übermitteln dem IVZ die Fahrzeugdaten nach Anhang 1 Ziffern 11–14.
Die Polizeiorgane sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane übermitteln dem IVZ die Daten zur Sperrung und Entsperrung von Fahrzeugen und Kontrollschildern, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 20168.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)9 übermittelt dem IVZ die für die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 199610 (AstG) erforderlichen Daten. Es kann auch die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden damit beauftragen.
Die zuständige Behörde im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport übermittelt dem IVZ die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung erforderlichen Daten.
Die Versicherer übermitteln dem IVZ die Daten nach Anhang 1 Kapitel A Ziffer 2 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195911 sowie die Daten über das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung.
3. Abschnitt Subsystem IVZ-Personen
Art. 6 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Personen enthält folgende Daten:
zu den von schweizerischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilten Fahrberechtigungen:
Inhaberdaten nach Anhang 2 Ziffer 11,
Ausweisdaten nach Anhang 2 Ziffer 12,
Kategoriendaten nach Anhang 2 Ziffer 13;
zu den Fahrtschreiberkarten:
Daten zur Fahrerkarte nach Anhang 2 Ziffer 21,
Daten zur Werkstattkarte nach Anhang 2 Ziffer 22,
Daten zur Unternehmenskarte nach Anhang 2 Ziffer 23,
Daten zur Kontrollkarte nach Anhang 2 Ziffer 24.
Art. 7 Zuständigkeit für die Übermittlung der Daten zu den Fahrberechtigungen
Die für die Erteilung und den Entzug von Fahrberechtigungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten zu den Fahrberechtigungen nach Artikel 6 Buchstabe a sowie Änderungen dieser Daten.
Die Polizeiorgane sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane übermitteln dem IVZ die Daten über die Abnahme eines Führerausweises sowie an Ort und Stelle ausgesprochene Fahrverbote. Der Eintrag im IVZ erlischt automatisch nach 10 Tagen, sofern die für den Entzug zuständige Behörde dem IVZ keine Änderung der Daten übermittelt hat.
Art. 8 Zuständigkeit für die Erfassung und Übermittlung der Daten zu den Fahrtschreiberkarten
Das ASTRA erfasst die Daten zu den Fahrerkarten und zu den Unternehmenskarten nach Anhang 2 Ziffern 21 und 23 sowie Änderungen dieser Daten im IVZ.
Die kantonal zuständigen Behörden (Art. 23 Abs. 1 der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 199512, ARV 1) übermitteln dem IVZ die Daten zu den Kontrollkarten nach Anhang 2 Ziffer 24 sowie Änderungen dieser Daten.
Das BAZG übermittelt dem IVZ die Daten zu den Werkstattkarten nach Anhang 2 Ziffer 22 sowie Änderungen dieser Daten.
4. Abschnitt Subsystem IVZ-Massnahmen
Art. 9 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Massnahmen enthält zu den Administrativmassnahmen nach Artikel 89c Buchstabe d SVG die Daten nach Anhang 3 für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Personen mit Wohnsitz im Ausland.
Art. 10 Zuständigkeit für die Übermittlung der Daten
Die für den Entzug von Fahrberechtigungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 9.
5. Abschnitt Subsystem IVZ-Auswertung
Art. 11 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Auswertung enthält die Daten der Subsysteme IVZ-Fahrzeuge, IVZ-Personen und IVZ-Massnahmen in pseudonymisierter oder anonymisierter Form.
Die persönliche Identifikationsnummer (PIN IVZ-Personen) und die Stammnummer sind bei der Datenbearbeitung im IVZ-Auswertung nicht sichtbar.
Art. 12 Übernahme der Daten
Die Daten werden in pseudonymisierter oder anonymisierter Form aus den Subsystemen IVZ-Fahrzeuge, IVZ-Personen und IVZ-Massnahmen ins Subsystem IVZ-Auswertung übernommen.
Die Pseudonymisierung erfolgt:
für Personendaten: unter Verwendung der jeweiligen PIN IVZ-Personen;
für Fahrzeugdaten: unter Verwendung der jeweiligen Stammnummer.
Art. 13 Auswertung und Verknüpfung mit Daten aus anderen Datenquellen
Das ASTRA kann zu den Zwecken nach Artikel 89b Buchstaben h und i SVG:
die Daten im IVZ-Auswertung verknüpfen und auswerten;
die Daten im IVZ-Auswertung mit Daten aus dem Auswertungssystem des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle verknüpfen und auswerten;
die Daten im IVZ-Auswertung mit Sachdaten aus anderen Datenquellen verknüpfen und auswerten.
Für Verknüpfungen mit Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) oder mit Daten, die im Rahmen des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 199213 (BStatG) erhoben worden sind, gilt Artikel 14a BStatG.
6. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
Art. 14 Datenqualität und Datenberichtigung
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten im IVZ ist diejenige Behörde verantwortlich, welche die Daten erfasst oder übermittelt. Stellt eine Behörde unvollständige oder fehlerhafte Daten fest, so veranlasst sie deren Berichtigung.
Das ASTRA kontrolliert die Daten im IVZ auf Vollständigkeit und Plausibilität. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Daten veranlasst es deren Berichtigung.
Art. 15 Übermittlung von Daten
Die Übermittlung von Daten ans IVZ muss über die vom ASTRA definierten Schnittstellen und Verfahren zum Datenabgleich erfolgen.
Art. 16 Datenbearbeitung und Zugriff im Abrufverfahren
…14
Die Stellen, die nach Artikel 89e SVG durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten des IVZ nehmen können, bezeichnen die Personen, die zur Einsicht berechtigt sind.
Art. 17 Statistiken und Verzeichnisse
Das ASTRA veröffentlicht jährlich:
eine Statistik über die Fahrberechtigungen;
eine Statistik über die Administrativmassnahmen.
Es erstellt jährlich ein Verzeichnis der bewilligten Werkstätten und der zugehörigen Werkstattkarten. Im Verzeichnis aufgeführt sind die zum Einbau, zur Nachprüfung und zur Reparatur von Fahrtschreibern zugelassenen Werkstätten nach Artikel 101 der Verordnung vom 19. Juni 199515 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge.
Das BFS veröffentlicht die Fahrzeugstatistik nach Artikel 127 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 197616.
Das ASTRA führt ein öffentliches Verzeichnis der im IVZ-Fahrzeuge enthaltenen Sachdaten. Im Verzeichnis können auch Kontaktdaten von Importeuren und Typengenehmigungsinhabern veröffentlicht werden, sofern diese der Veröffentlichung zustimmen.17
Art. 18 Datenbekanntgabe
Das ASTRA stellt dem Schadenzentrum VBS die Daten des IVZ-Fahrzeuge, die das Schadenzentrum VBS zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, gestützt auf eine Leistungs- und Datenschutzvereinbarung zur Verfügung.
Das ASTRA kann Behörden, Organisationen und Privaten Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Sachdaten aus dem IVZ zur Verfügung stellen. Davon ausgenommen sind besonders schützenswerte Personendaten. Es schliesst dafür Leistungs- und Datenschutzvereinbarungen ab. Darin kann es Zugriffsberechtigungen auf das IVZ-Auswertung erteilen.
Auf eine entsprechende Vereinbarung kann verzichtet werden, wenn ausschliesslich anonymisierte Daten oder Sachdaten zur Verfügung gestellt werden.
Das ASTRA kann anonymisierte Daten oder Sachdaten auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die Bekanntgabe von Daten zu Statistik- oder Forschungszwecken richtet sich nach dem DSG und der Datenschutzverordnung vom 31. August 202218 sowie nach dem BStatG19 und der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 202520.21
Art. 19 Datenaustausch mit ausländischen Behörden
An ausländische Behörden dürfen Daten aus dem IVZ bekannt gegeben werden, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.
Zur Prüfung der Einmaligkeit der Fahrerkarte nach Artikel 13b Absatz 4 ARV 122 ist der Datenaustausch mit den entsprechenden ausländischen Behörden zulässig.
Das ASTRA kann die für die Zulassung von Fahrzeugen benötigten Daten bei ausländischen Behörden auch auf elektronischem Weg beziehen.23
Art. 20 Datensicherheit
Die zugriffsberechtigten Stellen treffen in ihrem Bereich die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, unbefugte Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
Im Rahmen der Datenbearbeitung ist automatisch zu protokollieren, welcher Benutzer oder welche Benutzerin wann welche Daten bearbeitet hat.
Art. 21 Kennzeichnung nicht mehr aktueller Datensätze
Nach der Ausserverkehrsetzung eines Fahrzeugs ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Fahrzeuge entsprechend zu kennzeichnen.
Verzichtet eine Person auf eine Fahrberechtigung oder meldet die zuständige Behörde den Tod einer Person, so ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
Nach Ablauf einer Fahrtschreiberkarte ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
Verzichtet eine Person oder ein Unternehmen auf eine Fahrtschreiberkarte oder meldet die zuständige Behörde die Auflösung eines Unternehmens, so ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
Art. 22 Vernichtung und Archivierung von Daten
Nicht mehr aktuelle Datensätze zu Fahrberechtigungen oder Fahrtschreiberkarten (Art. 21 Abs. 2–4) werden spätestens zehn Jahre nach ihrer Kennzeichnung im IVZ-Personen vernichtet.
Daten zu Verweigerungen, Entzügen und Aberkennungen von Fahrberechtigungen sowie zu Fahrverboten werden zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung im IVZ-Massnahmen vernichtet, Daten zu anderen Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft.
Daten zur Annullierung des Führerausweises auf Probe werden zehn Jahre nach der Wiedererteilung eines Führerausweises im IVZ-Massnahmen vernichtet.
Wird zu einer Person eine neue Massnahme eingetragen, so werden die Daten zu allen gegen diese Person angeordneten Massnahmen erst nach Ablauf der letzten Aufbewahrungsfristen vernichtet.
Meldet die zuständige Behörde den Tod einer Person, so werden sämtliche Massnahmedaten zur betroffenen Person im IVZ-Massnahmen vernichtet.
Die Daten des IVZ-Fahrzeuge und des IVZ-Auswertung werden vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
Nicht mehr benötigte und zur Vernichtung bestimmte Daten bietet das ASTRA dem Bundesarchiv zur Archivierung an.
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 23 Anpassung der Anhänge 1 und 2
Das ASTRA kann die Variablen in den Anhängen 1 und 2 anpassen.
Art. 24 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 4 geregelt.
Art. 25 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
(Art. 4)
Daten des Subsystems IVZ-Fahrzeuge
1 Daten zum Fahrzeug
11 Identifikationsdaten
– Stammnummer
– Fahrgestellnummer
12 Administrative Daten
– In- oder Ausserverkehrssetzungsdaten
– Fahrzeugausweisdaten
– Standortadresse
– Lenkeradresse
– Daten der periodischen Fahrzeugprüfung
– Angaben zum Ersatzfahrzeug
13 Fahrzeugtypendaten
– Nummer der Gesamtgenehmigung oder der Typengenehmigung
– Markendaten
– Typendaten
14 Technische Daten
15 Versicherungsdaten
16 Weitere zweckgebundene Daten (Art. 89b SVG)
– Sperrdaten
– Daten zur Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem AstG24
– Daten zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
– Daten zur Treibstoffrationierung sowie zur Belegung oder Einmietung von Fahrzeugen für Armee, Zivilschutz und wirtschaftliche Landesversorgung
2 Daten zum Halter oder zur Halterin
21 Identifikationsdaten
– Halteridentifikation
22 Administrative Daten
– Personenart
– Name oder Firma
– Adresse
– Geburtsdatum
– Heimatort oder Geburtsort
– Nationalität
– Geschlecht
– Sprache
– Auskunftsstatus
3 Daten zum Kontrollschild
31 Identifikationsdaten
– Kontrollschildidentifikation
32 Administrative Daten
– In- oder Ausserverkehrssetzungsdaten
– Auskunftsstatus
33 Weitere zweckgebundene Daten (Art. 89b SVG)
– Sperrdaten
(Art. 6)
Daten des Subsystems IVZ-Personen
1 Fahrberechtigungen
11 Inhaberdaten
111 Identifikationsdaten
– persönliche Identifikationsnummer (PIN IVZ-Personen)
112 Daten zum Inhaber oder zur Inhaberin von Fahrberechtigungen
– Name
– Geburtsdatum
– Heimatort oder Geburtsort
– Nationalität
– Geschlecht
– digitalisiertes Passfoto
– Datum der Erfassung des digitalisierten Passfotos
– digitalisierte Unterschrift
– Datum der Erfassung der digitalisierten Unterschrift
– Datum des Besuchs der Weiterausbildung
– Datum der letzten medizinischen Kontrolluntersuchung
– Datum der nächsten medizinischen Kontrolluntersuchung
– Intervall der medizinischen Kontrolluntersuchung
– Adresse
– zuständiger Kanton
12 Ausweisdaten
– Ausweisart
– Ausweisstatus
– Ausweisnummer
– Rohkartennummer
– Ausstelldatum
– ausstellende Behörde
– Ablaufdatum
– Zusatzangaben
– Ausweissperre (von / bis)
– sperrende Behörde
13 Kategoriendaten
– Ausweiskategorie
– Kategoriensperre
– sperrende Behörde
– Erteilungsdatum
– Prüfungsort (Kanton oder Staat)
– Ablaufdatum
– Beschränkungen
2 Fahrtschreiberkarten
21 Daten zur Fahrerkarte
211 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer des Karteninhabers oder der Karteninhaberin
– Identifikationsnummer der Karte
– persönliche Identifikationsnummer des Karteninhabers oder der Karteninhaberin (PIN IVZ-Personen)
212 Daten zum Karteninhaber oder zur Karteninhaberin
– Name
– Geburtsdatum
– Heimatort oder Geburtsort
– Nationalität
– Geschlecht
– digitalisiertes Passfoto
– Datum der Erfassung des digitalisierten Passfotos
– digitalisierte Unterschrift
– Datum der Erfassung der digitalisierten Unterschrift
– Adresse
– Führerausweisdaten
213 Kartendaten
– Kartenstatus
– Sprache zur Steuerung der Sprachanzeige am Fahrtschreiber
– Identifikationsnummer des Kartenzertifikats
– Gesuchsdatum
– Eingangsdatum
– Ausstelldatum
– ausstellende Behörde
– Beginn der Gültigkeitsdauer
– Ende der Gültigkeitsdauer
22 Daten zur Werkstattkarte
221 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer der Werkstatt
– Identifikationsnummer des Werkstatttechnikers oder der Werkstatttechnikerin
– Identifikationsnummer der Karte
222 Daten zur Werkstatt
– Name oder Firma
– Adresse
– Sitz der Werkstatt
– Daten zur Zulassungsbewilligung
– Daten zum Prüfzertifikat
223 Daten zum Werkstatttechniker oder zur Werkstatttechnikerin
– Name
– Geburtsdatum
– Heimatort oder Geburtsort
– Nationalität
– Geschlecht
– Datum des letzten Technikerlehrgangs
– Adresse
224 Kartendaten
– Kartenstatus
– Sprache zur Steuerung der Sprachanzeige am Fahrtschreiber
– Identifikationsnummer des Kartenzertifikats
– Gesuchsdatum
– Eingangsdatum
– Ausstelldatum
– ausstellende Behörde
– Beginn der Gültigkeitsdauer
– Ende der Gültigkeitsdauer
23 Daten zur Unternehmenskarte
231 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer des Unternehmens
– Identifikationsnummer der Karte
232 Daten zum Unternehmen
– Name oder Firma
– Adresse
– Sitz des Unternehmens
– Nummer der Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen
233 Kartendaten
– Kartenstatus
– Sprache zur Steuerung der Sprachanzeige am Fahrtschreiber
– Identifikationsnummer des Kartenzertifikats
– Gesuchsdatum
– Eingangsdatum
– Ausstelldatum
– ausstellende Behörde
– Beginn der Gültigkeitsdauer
– Ende der Gültigkeitsdauer
24 Daten zur Kontrollkarte
241 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer der Kontrollbehörde
– Identifikationsnummer der Karte
242 Daten zur Kontrollbehörde
– Bezeichnung und Funktion
– Adresse
243 Kartendaten
– Kartenstatus
– Sprache zur Steuerung der Sprachanzeige am Fahrtschreiber
– Identifikationsnummer des Kartenzertifikats
– Gesuchsdatum
– Eingangsdatum
– Ausstelldatum
– ausstellende Behörde
– Beginn der Gültigkeitsdauer
– Ende der Gültigkeitsdauer
(Art. 9)
Daten des Subsystems IVZ-Massnahmen
1 Daten zu Administrativmassnahmen
11 Identifikationsdaten
– persönliche Identifikationsnummer (PIN IVZ-Personen)
12 Führerausweisdaten
– Ausweisart
– Ausweiskategorien
13 Massnahmedaten
– Art der Massnahmen
– Dauer in Monaten sowie Beginn und Ende der Massnahmen
– Massnahmengründe
– Angabe, ob eine Massnahme auf einer Auslandtat beruht
– Angabe, ob eine Widerhandlung zu einem Verkehrsunfall geführt hat
– Angabe, mit welcher Fahrzeugart eine Widerhandlung begangen wurde
– Angabe, ob eine Widerhandlung als schwer, mittelschwer oder leicht beurteilt wurde
– Datum einer Widerhandlung
– verfügende Behörde
– Verfügungsdatum
(Art. 24)
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
I
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
Verordnung vom 23. August 200025 über das Fahrberechtigungsregister;
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 200026;
MOFIS-Register-Verordnung vom 3. September 200327;
Verordnung vom 29. März 200628 über das Fahrtschreiberkartenregister.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…29