Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung
(VAMK)

Produzentinnen und Produzenten können von der Milchkontingentierung ausgenommen werden, wenn sie Mitglied einer der folgenden Organisationen sind:

1. einer Branchenorganisation;

2. einer Produzentenorganisation;

3. einer Organisation, in der Produzentinnen und Produzenten mit einem bedeutenden regionalen Milchverwerter zusammengeschlossen sind (Produzenten-Milchverwerter-Organisation).

Produzentinnen und Produzenten können auf¹. Mai 2006,¹. Mai 2007 oder 1. Mai 2008 von der Milchkontingentierung ausgenommen werden.

Die Branchenorganisation muss folgende Anforderungen erfüllen:

1. Sie ist körperschaftlich organisiert.

2. Sie fällt ihre Beschlüsse über die Reglemente je Stufe mit Zweidrittelmehrheit.

3. Die Mitglieder produzieren mindestens 75 Prozent der in den Handel gelangenden Milchmenge, die zum betreffenden Produkt oder zur betreffenden Produktgruppe verarbeitet wird.

4. In den Organen sind je Stufe mindestens 75 Prozent der Vertreterinnen und Vertreter in der Milchproduktion bzw. in der Milchverarbeitung bzw. gegebenenfalls im Handel tätig.

5. Die Vertreterinnen und Vertreter sind von der Versammlung ihrer Organisation oder von der Gesamtheit der Mitglieder auf ihrer Stufe ernannt worden.

Bildet sich innerhalb einer bereits bestehenden Branchenorganisation eine Gruppe von Produzentinnen und Produzenten, die aus der Milchkontingentierung aussteigen wollen, so gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b–e für diese Gruppe sinngemäss.

Die Produzentenorganisation muss folgende Anforderungen erfüllen:

1. Sie ist körperschaftlich organisiert.

2. Sie fällt ihre Beschlüsse über die Reglemente mit Zweidrittelmehrheit.

3. Die Mitglieder vermarkten je Milchjahr eine Milchmenge von mindestens 50 Millionen Kilogramm.

4. In den Organen sind mindestens 75 Prozent der Vertreterinnen und Vertreter in der Milchproduktion tätig.

5. Die Vertreterinnen und Vertreter von Produzentengemeinschaften sind von der Versammlung ihrer Organisation ernannt worden.

Bildet sich innerhalb einer bereits bestehenden Produzentenorganisation eine Gruppe von Produzentinnen und Produzenten, die aus der Milchkontingentierung aussteigen wollen, so gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b–e für diese Gruppe sinngemäss.

Für Produzentenorganisationen mit einer Mehrheit der Mitglieder in den Kantonen Wallis oder Tessin reduziert sich die Mindestmenge nach Absatz 1 Buchstabe c auf

Prozent der im betreffenden Kanton vermarkteten Milchmenge.

Als Produzentenorganisation gilt der Zusammenschluss von:

1. Produzentinnen und Produzenten;

2. Produzentengemeinschaften;

3. Produzentinnen und Produzenten mit Produzentengemeinschaften.

Als Produzentengemeinschaft gilt eine Gruppe von Produzentinnen und Produzenten, die das gleiche Produkt oder die gleiche Produktgruppe herstellt und körperschaftlich organisiert ist.

Die Produzenten-Milchverwerter-Organisation muss folgende Anforderungen erfüllen:

1. Die Produzentinnen und Produzenten sind zusammen mit dem Milchverwerter körperschaftlich organisiert.

2. Sie fällt ihre Beschlüsse über die Reglemente mit Zweidrittelmehrheit.

3. Die Produzentinnen und Produzenten haben mit dem Milchverwerter einen Vertrag abgeschlossen, der mindestens die Milchmenge, den Milchpreis sowie eine Regelung für die Haftung bei Nichteinhaltung einer Mehrmenge enthält.

4. Je Milchjahr vermarkten die Produzentinnen und Produzenten bzw. verarbeitet der Milchverwerter eine Milchmenge von mindestens 20 Millionen Kilogramm.

Auch Produzentinnen und Produzenten von Organisationen, welche die Mindestmenge nach Absatz 1 Buchstabe d nicht erreichen, können von der Milchkontingentierung ausgenommen werden, wenn die Milch in der Region verarbeitet wird und diese Verarbeitung für die betreffende Region von Bedeutung ist.

Als Basismenge gilt die Summe der Kontingente, welche den Produzentinnen und Produzenten im letzten Milchjahr vor dem Ausstieg zugeteilt waren. Die Zusatzkontingente nach Artikel 11 der Milchkontingentierungsverordnung vom⁷. Dezember 1998² (MKV) werden dabei nicht angerechnet.

Die Basismenge erhöht oder vermindert sich durch Anpassungen nach den Artikeln 7–10.

Eine Kontingentszuteilung nach Artikel 3b MKV wird der Basismenge unter dem Vorbehalt angerechnet, dass die betreffende Produzentin oder der betreffende Produzent im Milchjahr 2008/09 selber Milch produziert und vermarktet. Erreicht die vermarktete Milch dieser Produzentin oder dieses Produzenten die Höhe der angerechneten Menge nicht, so wird die Basismenge entsprechend gekürzt.³

Wird einer Produzentin oder einem Produzenten im Berggebiet nach Ablauf eines Aufzuchtvertrages nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b MKV⁶ ein Kontingent zurückübertragen, so verringert sich die Basismenge der Organisation im gleichen Ausmass.

Sind beide betroffenen Produzentinnen oder Produzenten von der Kontingentierung ausgenommen, so werden die Basismengen der beteiligten Organisationen entsprechend angepasst.

Wechselt eine Produzentin oder ein Produzent in eine Organisation, deren Mitglieder ebenfalls von der Milchkontingentierung ausgenommen sind, so überträgt sich der Anteil der Produzentin oder des Produzenten an der Basismenge auf die neue Organisation.

Tritt eine Produzentin oder ein Produzent aus der Organisation aus und wechselt nicht in eine Organisation, deren Mitglieder von der Milchkontingentierung ausgenommen sind, so wird die Basismenge nicht gekürzt.

Schliesst die Organisation eine Produzentin oder einen Produzenten aus, so wird deren oder dessen Anteil an der Basismenge der neuen Organisation oder der Produzentin oder dem Produzenten als Kontingent zugeteilt.

Die Organisation kann mit Zustimmung des Bundesamtes eine zusätzliche Milchmenge (Mehrmenge) vermarkten.

Das Bundesamt erteilt die Zustimmung, wenn die Organisation den Bedarf für die Mehrmenge ausweisen kann. Die Zustimmung gilt für ein Milchjahr.

Die Mengenregelung nach Artikel 36a Absatz 2 Buchstabe a LwG muss mindestens enthalten:

1. die Kriterien für die Aufteilung der Basis- und der Mehrmenge auf die Mitglieder der Organisation;

2. Bestimmungen zur Übertragung und Anpassung von Anteilen an der Basis- und der Mehrmenge innerhalb der Organisation.

Die Mengenregelung muss in einem Reglement enthalten sein.

Hat eine Produzentenorganisation Mitglieder, die gleichzeitig auch Mitglied einer Branchenorganisation sind, so muss sie in der Mengenregelung vorsehen, wie Mengenbeschlüsse dieser Branchenorganisation berücksichtigt werden.

Die Organisation teilt die Basis- und die Mehrmenge auf ihre Mitglieder auf und nimmt die Anpassungen vor.

Zusätzlich obliegen ihr folgende Aufgaben:

1. 7 Nachführen der Daten über die vermarktete Milch;

2. Nachführen der Basismenge nach den im Laufe eines Milchjahres vorgenommenen Anpassungen;

3. Bereitstellen der Unterlagen je Quartal für das Controlling der Mehrmenge;

4. ...⁸

Beauftragt die Organisation eine andere Stelle mit der Administration, so muss sie dies dem Bundesamt melden.⁹

Die Sanktionen müssen in einem Reglement enthalten sein.

Zur Durchsetzung ihrer Bestimmungen muss die Organisation die von ihr beschlossenen Sanktionen ergreifen.

Der Milchverwerter meldet der vom Bundesamt beauftragten Stelle:

1. bis zum¹⁰. Juni die mit den Produzentinnen und Produzenten für das betreffende Milchjahr vereinbarten Mengen und die Laufzeit der abgeschlossenen Milchkaufverträge;

2. bis zum¹⁰. Tag des dem Vertragsbeginn folgenden Monats die im Laufe des Milchjahres vereinbarten Änderungen und die neuen Milchkaufverträge;

3. bis zum¹⁰. Tag des folgenden Monats die in einem Monat insgesamt vermarktete Milch je Produzentin und Produzent.^{10 2} und 3 ...¹¹

Gesuche um Ausstieg aus der Milchkontingentierung sind dem Bundesamt einzureichen. Die Organisation reicht das Gesuch für die ihr angeschlossenen Produzentinnen und Produzenten ein.

Sie müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. Nachweis, dass es sich um eine Organisation nach Artikel 2 handelt;

2. Name, Adresse, Betriebsidentifikation und Lieferanten-Nummer jedes Mitglieds der Organisation, das aus der Milchkontingentierung aussteigen will;

3. Mengenanteile der Mitglieder, die ihre Milch Milchverwertern verschiedener Organisationen verkaufen;

4. Reglement zur Verteilung der Basismenge auf die Mitglieder;

5. Sanktionskatalog;

6. Protokoll der Versammlung, mit dem nachgewiesen wird, dass die Beschlüsse (Gesuchstellung, Mengenregelung, Sanktionen, Administration) mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen sind;

7. Nachweis, dass die Administration sichergestellt ist.

Gesuche um Ausstieg aus der Milchkontingentierung sind mindestens sechs Monate vor dem Beginn des Milchjahres (1. Mai) einzureichen, ab dem die Produzentinnen und Produzenten von der Milchkontingentierung ausgenommen werden sollen.

Erfüllt die Organisation die Anforderungen nach Artikel 3, 4 oder 5, so kann sie Gesuche für Produzentinnen und Produzenten, die im Gesuch nach Absatz 1 nicht angegeben wurden, noch bis Ende Februar einreichen.¹²

Gesuche von Produzentinnen und Produzenten, die von der Milchkontingentierung ausgenommen werden wollen und die sich einer Organisation anschliessen, deren Produzentinnen und Produzenten bereits von der Milchkontingentierung ausgenommen wurden, sind bis Ende Februar einzureichen.¹³

Das Bundesamt entscheidet darüber, welche Produzentinnen und Produzenten von der Milchkontingentierung ausgenommen werden. Die Administrationsstellen Milchkontingentierung stellen den Entscheid den Produzentinnen und Produzenten zu.

Das Bundesamt stellt gegenüber der Organisation fest, dass ihre Produzentinnen und Produzenten von der Milchkontingentierung ausgenommen sind und sie dieser Verordnung untersteht.

Das Bundesamt vereinbart mit den Organisationen die Einzelheiten über eine gemeinsame periodische Beurteilung ihrer Produktions- und Absatzsituation.

Verstösse der Organisation gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Verwaltungsmassnahmen geahndet.

Das Bundesamt und die Organisationen vollziehen diese Verordnung im Rahmen ihrer Kompetenzen.

Das Bundesamt teilt den Organisationen, deren Mitglieder von der Milchkontingentierung ausgenommen wurden, mit:

1. die ihnen in einem Milchjahr zur Verfügung stehende Basismenge;

2. die Anpassungen der Basismenge.^{14 3} ...¹⁵

Die Organisationen unterstehen der Aufsicht des Bundesamtes.