Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "Tagesschau" vom 08.10.2023, Berichterstattung zum "Israel-Palästina-Konflikt"

1. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerdeschrift mit dem beigelegten Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG).

2. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

3. In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerdeführenden Person Gelegenheit zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Personen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Es erfolgte jedoch keinerlei Reaktion auf das betreffende Schreiben der UBI.

4. Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96 Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3 [«Elektrochonder»]).

4.1. Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Beschwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein entsprechendes öffentliches Interesse ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer Sendung nicht betroffene Person gegen diese ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI anstrengen und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann

4.2. Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Beschwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfassende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls schon ein öffentliches Interesse an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).

4.3. Im Zusammenhang mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde stellen sich keine neuen oder grundsätzlichen Rechtsfragen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG und des Vielfaltsgebots von Art. 4 Abs. 4 RTVG geltend. Zum Sachgerechtigkeitsgebot und insbesondere auch zu den erhobenen Rügen (Einseitigkeit, fehlende Erwähnung von wesentlichen Fakten, Wortwahl) verfügt die UBI über eine reichhaltige und etablierte Rechtsprechung (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Bern 2011, S. 266ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Ob sodann das Vielfaltsgebot überhaupt Anwendung findet, ist fraglich, da der Beschwerdeführer in seiner Beanstandung an die Ombudsstelle nur eine Sendung und nicht die ganze Berichterstattung von Fernsehen SRF beanstandet hat, wie es Art. 4 Abs. 4 RTVG erfordert. Selbst wenn man eine entsprechende Anwendung bejahen würde, bestünde aber kein öffentliches Interesse an einem Entscheid, da die UBI auch hinsichtlich des Vielfaltsgebots über eine gefestigte Praxis verfügt (siehe zuletzt UBI-Entscheid b. 950 vom 29. Juni 2023 [«Berichterstattung über Organspende»]).

5. Aus den erwähnten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Offen gelassen werden kann bei diesem Ausgang, ob die Eingabe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 RTVG hinreichend begründet ist (Art. 95 Abs. 3 RTVG). Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).