Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "Tagesschau" vom 05.03.2024, Beitrag "Annahme der 13. AHV-Rente weckt neue Begehrlichkeiten"

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung oder einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn eine Person in der beanstandeten Publikation Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2; Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4). Der Beschwerdeführer, welcher in der beanstandeten Sequenz zu sehen ist, erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob der angefochtene Beitrag die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts verletzt. Nicht dazu zählt der individualrechtliche Persönlichkeitsschutz, wozu zivil- und strafrechtliche Rechtsbehelfe gehören (Art. 96 Abs. 3 RTVG). Auf entsprechende Rügen des Beschwerdeführers – wie namentlich der Rufschädigung, der Ehrverletzung oder der fehlenden Einwilligung für die Verwendung der Bilder – ist daher nicht einzutreten (BGE 134 II 260 E. 6.3f. S.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346).

4.1 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Soweit der Beschwerdeführer moniert, es sei mit der Bildgestaltung dem Publikum ein falscher Eindruck vermittelt worden, macht er eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend. Insofern ist das Programmrecht auch anwendbar.

4.2 Das Sachgerechtigkeitsgebot gewährleistet die freie Meinungsbildung des Publikums (BGE 149 II 209 E. 3.3ff. S. 211ff., 137 I 340 E. 3.1ff. S. 344ff.). Es ist anwendbar auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt. Mängel in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche den Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des

Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab. Abzustellen ist bei der Wirkung auf das Durchschnittspublikum der beanstandeten Sendung und nicht auf die Personen, die den Beschwerdeführer kennen.

5. Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich die Bildsequenz zu Beginn des Filmberichts, welche sechs Personen beim Essen zeigt, die mit Gläsern anstossen. Er und seine Frau seien gut erkennbar gewesen. Die Aufnahmen suggerierten, dass auf die Annahme der Volksinitiative über die 13. AHV-Rente angestossen werde. Sie beide seien aber vehemente Gegner der Vorlage gewesen. Der Beitrag sei daher meinungsverfälschend.

5.1 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass bei einer ausschliesslichen Betrachtung der beanstandeten Sequenz der Eindruck entsteht, die sechs Personen würden auf die Annahme der Volksinitiative anstossen. Wenn man jedoch den dazugehörigen Off-Kommentar beizieht, wird dieser Eindruck bereits relativiert. Zu der rund fünf Sekunden dauernden Sequenz bemerkt die Redaktion, seit Sonntag sei klar, sie, die Rentnerinnen und Rentner, erhielten eine 13. Rente. Direkt darauf folgen gleichlang dauernde Aufnahmen von Behindertensportlerinnen und -sportlern, die im Rollstuhl Hockey spielen. Im Kommentar dazu wird erwähnt, dass Menschen mit Beeinträchtigung dagegen keine 13. IV-Rente erhielten.

5.2 Mit den Bildern und den dazugehörigen Kommentaren veranschaulicht die Redaktion den Grund für die durch die Annahme der Volksinitiative zur 13. AHV-Rente geweckten neuen Begehrlichkeiten, also das Thema des beanstandeten Beitrags. Dieses umreisst der Moderator der «Tagesschau» bereits in seiner Einleitung: «Linke und Gewerkschaften wittern Morgenluft. Morgenluft, die offenbar durch das Fenster hereinströmt, das vom überraschend deutlichen JA zur 13. AHV-Rente aufgestossen wurde. Unter dieser Mitnahme des Schwungs werden neue Begehrlichkeiten angemeldet. Und das nicht nur von links.» Im Filmbericht kommt anschliessend zum Ausdruck, dass nun Forderungen nach einer 13. IV-Rente gestellt würden, weil AHV und IV zusammengehörten. Man dürfe IV-Rentnerinnen und -Rentner nicht bestrafen, betont Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte) in seiner Stellungnahme. Für Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP), die ein gewisses Verständnis für die Forderung zeigt, hat die Lösung der Finanzierung der 13. AHV-Rente Priorität. Es folgen die Anliegen der Gewerkschaften, wie generelle Frühpensionierungen in besonders belastenden Branchen und insbesondere die nächste Lohnrunde, welche Daniel Lampart (Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes) in seiner Stellungnahme nennt. Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP) widersetzt sich hingegen diesen gewerkschaftlichen Forderungen. Am Ende des Filmberichts wird zusätzlich die bevorstehende Volksabstimmung über die Reform der beruflichen Vorsorge thematisiert, wozu sich noch einmal Daniela Schneeberger und Daniel Lampart äussern. Der Filmbericht endet mit folgendem Kommentar der Redaktion: «Aktuell ist das linke Lager im Aufwind – aber in sechs Monaten kann noch viel passieren.»

5.3 Die beanstandeten Archivaufnahmen mit dem Beschwerdeführer und seiner Frau, die aus einem Beitrag der Wissenschaftssendung «Einstein» von Fernsehen SRF aus dem Jahr 2019 stammten, sollten offensichtlich als Symbolbilder dienen. Sie verkörperten die Rentnerinnen und Rentner, welche von der Annahme der Volksinitiative profitierten – dies im

Gegensatz zu IV-Bezügerinnen und -Bezügern, die ebenfalls mit Symbolbildern (Behindertensport) dargestellt wurden.

5.4 Symbolbilder werden in Nachrichtenbeiträgen eingesetzt, um ein Thema oder, wie hier, eine Aussage zu illustrieren. Das Sachgerechtigkeitsgebot setzt den Fernsehveranstaltern bei der Verwendung von Symbolbildern gewisse Grenzen (UBI-Entscheid b. 857 vom 30. Oktober 2020 E. 5.5 [«Seenotrettung im Mittelmeer»]). Der Einsatz entsprechender Bilder sollte auf die Wortmeldung abgestimmt sein. Ist dies nicht der Fall, kann damit trotz an sich korrekter verbaler Aussagen unter Umständen ein falscher Eindruck vermittelt werden, da Wort und Bild im Medium Fernsehen eine Einheit bilden (UBI-Entscheid b. 409 vom 5. Mai 2007 E. 6.4ff. [«Importeier aus Bodenhaltung»]). Eine unzutreffende Bebilderung und die damit verbundene Nichteinhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten begründet aber erst dann eine Programmrechtsverletzung, wenn dadurch die Meinungsbildung des Publikums zum Beitrag insgesamt verfälscht wird (UBI-Entscheid b. 568 vom 19. Oktober 2007 E. 3.3 [«Computersucht»]).

5.5 Wie die Beschwerdegegnerin selber einräumt, konnte trotz des korrekten Begleitkommentars beim Publikum aufgrund der gewählten Archivaufnahmen der falsche Eindruck entstehen, die sechs Personen würden sich nach Annahme der Volksinitiative zur 13. AHV- Rente zuprosten. Die Archivaufnahmen waren nicht als solche bzw. als Symbolbilder gekennzeichnet. Bei den Bildquellen hielt die Redaktion damit journalistische Sorgfaltspflichten nicht ein.

5.6 Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist aber letztlich der Gesamteindruck eines Beitrags entscheidend (Urteil 2C_112/2021 des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2021 E. 8.1). Thema des beanstandeten Beitrags sind neue Begehrlichkeiten nach der Annahme der Volksinitiative zur 13. AHV-Rente, wie insbesondere eine 13. IV-Rente, aber auch Frühpensionierungen in gewissen Branchen und die nächste Lohnrunde; am Ende folgt noch ein Ausblick auf die Volksabstimmung zur Reform der beruflichen Vorsorge. Zu diesen Aspekten äussern sich in transparenter und für das Publikum nachvollziehbarer Weise zwei Nationalrätinnen, ein Nationalrat und der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Die zu diesen eigentlichen Themen des Beitrags vermittelten Informationen werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht beanstandet. Die irreführende Bildsequenz zu Beginn des Filmberichts betrifft daher einen Nebenpunkt, der nicht geeignet ist, die Meinungsbildung des Publikums zum Beitrag insgesamt wesentlich zu beeinflussen. Dieser Mangel begründet somit noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots.

6. Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).