Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bern, 10. April 2024

Verordnung des EDI über die Länderliste für die Einfuhr für Pelz und Pelzprodukte Länderlistenverordnung Pelz

Erläuterungen

BK-D-BF8A3401/507

Übersicht Die neue Verordnung des EDI über die Länderliste für die Einfuhr für Pelz und Pelzprodukte trägt zur Umsetzung des Auftrags des Bundesrates, eine Vernehmlassungsvorlage für ein Einfuhrverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze und Pelzprodukte auszuarbeiten, bei.

Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 5. April 2023 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für ein Einfuhrverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze und Pelzprodukte auszuarbeiten. Die Umsetzung des Auftrags erfordert eine Änderung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS; SR 916.443.10) und der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island, und Norwegen sowie Nordirland (EDAV-EU; SR 916.443.11). Diese Änderung statuiert das Einfuhrverbot für sog. tierquälerisch hergestellte Pelze und Pelzprodukte und sieht u.a. vor, dass das EDI eine Liste derjenigen Länder erstellt, deren Gesetzgebung die als tierquälerisch geltenden Produktionsmethoden für die Gewinnung von Pelz verbietet (EDI-Länderliste Pelz).

Gestützt auf die Änderung der EDAV-DS und die EDAV-EU enthält die Verordnung die EDI-Länderliste Pelz.

Erläuterungen

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Mit Beschluss vom 5. April 2023 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für ein Einfuhrverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze und Pelzprodukte auszuarbeiten. Die dafür erforderlichen Änderungen werden in der EDAV-DS und der EDAV-EU vorgenommen. Zusätzlich bedarf es einer Verordnung des EDI, welche diejenigen Länder auflistet, deren Gesetzgebung die als tierquälerisch geltenden Produktionsmethoden für die Gewinnung von Pelz verbietet (vgl. Art. 10d Abs. 1 EDAV-DS und Art. 5d Abs. 1 EDAV-EU). Die vorliegende Verordnung dient dazu, diese sog. Länderliste Pelz zu erstellen.

2 Vernehmlassungsverfahren

Zur Vorlage wird gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) eine Vernehmlassung durchgeführt.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

In und ausserhalb der EU bestehen verschiedene Restriktionen hinsichtlich der Produktion und der Einfuhr von Pelzen (für Einzelheiten vgl. Ziff. 3 der Erläuterungen zur Änderung der EDAV-DS und der EDAV-EU). Ein System mit sog. Länderlisten, welche diejenigen Länder auflisten, aus deren Hoheitsgebiet die Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten zulässig ist, besteht jedoch nirgends.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Künftig wird die Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten, die mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, grundsätzlich verboten sein. Weiterhin zulässig ist die Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten, die nicht mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden. Derartige Pelze und Pelzprodukte stammen entweder aus einem Land mit einer Gesetzgebung, die die definierten tierquälerischen Methoden verbietet oder werden von einer Bestätigung einer unabhängigen Zertifizierungsstelle begleitet, welche bestätigt, dass die Produkte nicht mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden (vgl. Art. 10d und 10fe EDAV-DS bzw. Art. 5d und 5e EDAV-EU). In der vorliegenden Verordnung sollen diejenigen Länder aufgeführt werden, welche die definierten tierquälerischen Methoden gesetzlich verbieten und aus denen daher die Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten nach wie vor zulässig ist. Allerdings wird die EDI-Länderliste bei Inkrafttreten der Verordnung noch keine Einträge aufweisen, da ein Land nur auf Gesuch hin in die Liste aufgenommen wird (vgl. Art. 10d Abs. 2 EDAV-DS bzw. Art. 5d Abs. 2 EDAV-EU). Aus diesem Grund wird für das Einfuhrverbot eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen (vgl. Art. 111a EDAV-DS bzw. Art. 50a EDAV-EU), während der die Länderlistenverordnung erstellt wird.

4.2 Umsetzungsfragen

Das EDI (BLV) ist für die Erstellung und die Führung der Länderliste zuständig. Aktuell befinden sich noch keine Einträge in der Liste, da dafür umfangreiche Abklärungen notwendig sind, für welche das BLV zusätzliche Ressourcen benötigt (vgl. Ausführungen unter Ziff. 6.1).

5 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 1 und Anhang Im Anhang sind diejenigen Länder aufgeführt, in denen die nach Artikel 10a Absatz 3 EDAV-DS bzw. Art. 5a Absatz 3 EDAV-EU verpönten Gewinnungsmethoden für Pelz verboten sind. Art. 2 Die Verordnung wird gemeinsam mit der Änderung der EDAV-DS und der EDAV-EU in Kraft treten, zu diesem Zeitpunkt allerdings noch keine Einträge aufweisen. Diese sollen im Rahmen der zweijährigen Übergangsfrist für das Einfuhrverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze und Pelzprodukte erfolgen (vgl. Ausführungen unter Ziff. 4.1).

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Das EDI (BLV) ist zuständig für die Erstellung und Führung der Länderliste, wodurch bei diesem Amt ein Mehraufwand anfallen wird. Die dafür erforderlichen Ressourcen werden intern kompensiert.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete Die Verordnung über die Länderliste hat keine Auswirkungen auf Kantone, Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Die Auswirkungen des Einfuhrverbots, welches die Grundlage für die Verordnung über die Länderliste bildet, auf die Kantone sind in den Erläuterungen zur Änderung der EDAV-DS und der EDAV-EU dargelegt.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Verordnung über die Länderliste dient den Pelz und Pelzprodukten importierenden Personen bei der Prüfung, ob deren Einfuhr aus einem bestimmten Land zulässig ist oder nicht. Damit erübrigen sich weitgehende Abklärungen über die Gewinnungsform der Pelze und Pelzprodukte.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Verordnung über die Länderliste hat keine Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Auswirkungen des Einfuhrverbots, welches die Grundlage für die Verordnung über die Länderliste bildet, auf die Gesellschaft sind in den Erläuterungen zur Änderung der EDAV-DS und der EDAV-EU dargelegt.

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt und andere Auswirkungen

Die Verordnung über die Länderliste hat keine Auswirkungen auf die Umwelt. Die Auswirkungen des Einfuhrverbots, welches die Grundlage für die Verordnung über die Länderliste bildet, auf die Umwelt sind in den Erläuterungen zur Änderung der EDAV-DS und der EDAV-EU dargelegt.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vereinbarkeit des Einfuhrverbots, welches die Grundlage für die Verordnung über die Länderliste bildet, mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz ist in den Erläuterungen zur Änderung der EDAV-DS und der EDAV- EU dargelegt. Da die Länderliste Teil des Einfuhrverbots ist, gelten diese Ausführungen auch für die vorliegende Verordnung.

7.2 Erlassform

Die Verordnung über die Länderliste stützt sich auf Artikel 10d Absatz 1 EDAV-DS und Artikel 5d Absatz 1 EDAV- EU.

Beilage: Erlassentwurf