Verwaltungsbehörden 05.07.1989 JAAC 54.47

2. Tritt die UBI auf eine Beschwerde ein, ist sie nach Art. 21 Abs. 2 BB UBI nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden. Sie prüft daher im vorliegenden Fall die beanstandete Sendung als Ganzes auf ihre Übereinstimmung mit den massgeblichen Programmbestimmungen, ohne durch die Anträge und Rügen der Beschwerdeführerin eingeschränkt zu sein.

3. Nach Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG sollen die Programme unter anderem «insgesamt die kulturellen Werte des Landes wahren und fördern, sowie zur geistigen, sittlichen, religiösen, staatsbürgerlichen und künstlerischen Bildung beitragen, Information zur freien Meinungsbildung vermitteln und das Bedürfnis nach Unterhaltung befriedigen». Die UBI hat in ihrer konstanten Praxis festgestellt, dass sich diese Programmbestimmungen an das Programmangebot als Ganzes richten. Eine Konzessionsverletzung darf nicht schon dann bejaht werden, wenn eine Sendung keinen positiven Beitrag im Sinne dieses Programmauftrages leistet. Unzulässig ist indessen eine Ausstrahlung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung steht, ihr geradezu entgegenwirkt (vgl. VPB 50.52, VPB 53.48, VPB 54.14).

3.1. Dieser Leistungsauftrag, wie er sich bereits aus Art. 55bis Abs. 2 BV ergibt, enthält mithin auch ein kulturelles Mandat, nämlich Förderung und Schutz «kultureller Werte». Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes ist indessen auch der ebenfalls durch die Verfassung (Art. 55bis Abs. 3 BV) garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung zu tragen; es besteht gerade bei Umschreibung und Konkretisierung so unbestimmter Begriffe wie der «kulturellen Entfaltung» die Gefahr einer problematischen Beengung der freien Meinungsbildung in einer Gesellschaft. Andererseits garantiert aber die Bundesverfassung unmissverständlich die auf die Bedingungen der elektronischen Medien zugeschnittene Form der Meinungsfreiheit, nämlich die Unabhängigkeit der Veranstalter und die Autonomie der Programmgestaltung, nur im Rahmen des Leistungsauftrages von Art. 55bis Abs. 2 BV. Daran ist die UBI strikte gebunden. Sie ist verpflichtet, auch den kulturellen Auftrag von Radio und Fernsehen in der Rechtsanwendung zu konkretisieren und mit den erwähnten Freiheiten abzuwägen und gegen sie abzugrenzen.

3.2. In diesem Sinn hat die UBI in ihrer Praxis stets festgestellt, dass entsprechend dem Grundanliegen der Presse- und Meinungsfreiheit es jedem Veranstalter erlaubt sein muss, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss auch an Radio und Fernsehen Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Auch eine kritisch-polemische Stellungnahme zu einer Kirche - wie sie etwa von Frau Ranke-Heinemann vertreten wird - muss an Radio und Fernsehen Ausdruck finden können. Dies folgt im übrigen bereits aus dem Gebot, es sei der Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu geben (Art. 55bis Abs. 2 BV).

3.3. Was im einzelnen den Gehalt «kultureller Werte» ausmacht, ist zunächst der Verfassung selbst zu entnehmen. Namentlich sind es diejenigen Rechtsgüter, die letztlich zum Ensemble unbestrittener Grundelemente eines demokratischen Verfassungsstaates gehören: Achtung der Menschenwürde aller Personen und der Angehörigen aller Gruppen, Respekt vor der Glaubens- und Kultusfreiheit von seiten des Staates und aller vom Staat - etwa durch Konzession - mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen (vgl. VPB 53.48).

4. In ihrer Eingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, die Sendung habe das sittliche Empfinden vieler Zuschauer verletzt und verstosse mithin gegen Art. 204 StGB. Bezüglich der Rüge, eine Sendung verletze Strafrechtsnormen, hat die UBI in konstanter Praxis festgehalten, es liege nicht in ihrer Kompetenz, eine Sendung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, dies wäre allenfalls Aufgabe des Strafrichters. Immerhin kann die Berücksichtigung von Normen des Strafrechts insoweit angezeigt sein, als diese allgemeine und elementare Prinzipien der Rechtsordnung zum Ausdruck bringen.

Als pornografisch und damit wohl gegen Art. 204 StGB verstossend, erachtet die Beschwerdeführerin insbesondere die Darstellung der Begattung unter Tieren. Auch wenn man das Konzessionsrecht in Anlehnung an das Strafrecht auslegen wollte, ist diese Sequenz nicht zu beanstanden, zeigt sie doch nicht mehr, als was allenfalls gelegentlich im Schulunterricht visuell dargestellt wird oder bei aufmerksamer Beobachtung der Natur und Tierwelt von jedermann zur Kenntnis genommen werden kann. Allein die Tatsache, dass diese Sequenz nicht im Rahmen einer naturkundlichen Sendung sondern in einer Unterhaltungssendung zum Thema «Sex» ausgestrahlt worden ist, ändert nichts an ihrer konzessionsrechtlichen Unbedenklichkeit.

5. Zu den unbestrittenen und fundamentalen Grundsätzen unserer Staats- und Rechtsordnung, deren Achtung durch Verfassung und Konzession den Veranstaltern von Fernsehen und Radio überbunden ist, gehört die Menschenwürde, die Anerkennung menschlicher Individualität. In diesem Verständnis hat jedes Individuum Anspruch auf gesellschaftliche Achtung und Anerkennung als Subjekt, das nicht leichtfertig und zum Zweck kurzweiliger und amüsanter Unterhaltung zum Objekt voyeuristischer Neigungen und Vermarktung entwürdigt werden darf. Insofern gilt für die elektronischen Medien ein anderer - nämlich der konzessionsrechtliche - Massstab als für Presseerzeugnisse, die sich bezüglich der inhaltlichen Gestaltung in den Schranken der Rechtsordnung auf die Pressefreiheit, die nicht in ein dem Art. 55bis BV analoges kulturelles Mandat eingebunden ist, berufen können. In der Sendung wurde auch das Verhältnis des Boulevardpresseorganes «Blick» zum Thema «Sex» dargestellt. Nebst dokumentarischen Filmausschnitten aus den «Road-Shows» des «Blick» mit anzüglichen Auftritten von «Seite-3-Girls» in Bars und Diskotheken, die auf anschauliche Weise die Vermarktung des Themas «Sex» im Zeitungsumfeld aufzeigte, führte der Moderator zunächst ein Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredaktor des «Blick», und anschliessend befragte er drei im Studio anwesende Frauen über ihre Tätigkeit als «Pin-Up’s». Eines der drei Mädchen äusserte die Absicht, eine Karriere als Fotomodell zu versuchen und nahm die Gelegenheit wahr, im Rahmen des Gespräches und unter Bezugnahme auf ihr Engagement bei «Blick» gewissermassen Werbung in eigener Sache zu machen. Der Moderator wies darauf hin, entsprechende Anfragen und Interessenten könnten in Absprache mit dem «Blick» an die Adresse des Mädchens weitergeleitet werden. Auch wenn dies nur spasshaft gemeint war, fehlte jedenfalls jede kritische Distanznahme zum zweifellos ernstgemeinten Angebot des Mädchens. Unbestritten und feststellbar ist, dass es unter den Printmedien eine Reihe von Erzeugnissen gibt, bei denen das Thema «Sex» entweder Hauptinhalt des Produktes ist oder aber einen beachtlichen Anteil am redaktionellen, werbeorientierten und bebilderten Inhalt beansprucht. Dass damit Sexualität vor allem kommerziellen, auflagesteigernden Zwecken dient, dürfte ernstlich wohl nicht bestritten werden. Allzu oft und primär dient dabei der nackte

weibliche Körper als Lustobjekt, marktmässig verwertbar, gewinnsteigernd verfügbar für unterschiedliche Branchen, Produkte und Geschäfte. Man mag diese Tendenz und Entwicklung bei den Printmedien bedauern, rechtlich zu beanstanden sind sie in den meisten Fällen wohl nicht. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Fernsehen dieses Phänomen zu thematisieren versucht. Allerdings hat dies in einer Art und Weise zu geschehen, die dem Programmauftrag von Art. 4 Konzession SRG genügt. Gerade die Verpflichtung auf die Wahrung kultureller Werte verlangt vom Programmveranstalter, dass er eine Zeiterscheinung, wie die Verwertung der Sexualität in der Boulevardpresse, nicht nur bespiegelt, rein positivistisch darstellt, sondern, dass eine kritische Distanznahme und Auseinandersetzung erfolgt. Wenn auch zunächst nicht zu beanstanden ist, dass die Zeitung «Blick», gewissermassen stellvertretend für ein bestimmtes Genre der Printmedien, bei dem «Sex» unverhohlen einen beachtlichen Raum einnimmt, auch Thema und Gegenstand dieser Sendung war, so ist doch zu beachten, dass die Thematisierung nach bestimmten journalistischen Kriterien zu geschehen hat. Diese verlangen gerade dann eine angemessene Reaktion des Moderators, wenn die Sendung gewissermassen zu einer werbenden Selbstdarstellung zu entgleiten droht; es darf nicht geschehen, dass zum Beispiel ein Presseorgan oder eine Privatperson (z. B. «Seite-3-Girl») eine Sendung für eigene Zwecke vereinnahmen kann. Freilich hat der Moderator im zweiten Sendeteil (Diskussionsrunde nach Mitternacht) den Blickredaktor auf die Problematik des Umgangs des «Blick» mit der Sexualität und der damit verbundenen gesellschaftlichen Verantwortung angesprochen; indessen vermochte diese späte Intervention nicht ein genügendes Gegengewicht zu schaffen. Nicht angängig ist jedenfalls, wenn einer Zeitung im Rahmen einer Programmsendung eine Plattform geboten wird, von der aus sie weitgehend unwidersprochen einen Teil ihres redaktionellen und journalistischen Selbstverständnisses, das konzessionsrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht genügen würde, werbespotähnlich präsentieren kann. Jedenfalls im ersten Sendeteil ist die kritische, relativierende und korrigierende Intervention des Moderators, die konzessionsrechtlich angezeigt gewesen wäre, unterblieben. Insofern liegt eine Konzessionsverletzung vor[4].

6. Zum Thema «Sexualität und katholische Kirche» führte der Moderator bereits im «Show-Block» ein Gespräch mit Frau Ranke-Heinemann, die in pointiertem und polemischem Stil ihre Kritik und ihre Vorwürfe an die Adresse des Papstes und der katholischen Kirche formulierte. Der Vertreter der katholischen Kirche, Pater Trauffer, hat trotz Einladung durch den Veranstalter auf die persönliche Teilnahme an der Sendung verzichtet und live-telefonisch zugeschaltet auf die Attacken von Frau Ranke-Heinemann repliziert. Der Kern der von Frau Ranke-Heinemann aggressiv-polemisch vorgetragenen Kritik richtete sich massgeblich gegen die für die katholische Sexuallehre zentrale Bedeutung und Rolle der Jungfrau Maria und gipfelte im spöttisch vorgetragenen Vorwurf der «Jungfräulichkeitsmanie» des Papstes. Damit wurde indessen ein wichtiger Aspekt der katholischen Glaubenslehre von intensivem religiös-emotionalem Gehalt zum Objekt polemisch-sarkastischer Kritik gemacht. In ihrem Entscheid vom 3. November 1988 betreffend die Sendung «Kaktus» von Radio DRS (VPB 53.48) hat die UBI ausgeführt, es sei schlechthin kein Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung auch an den elektronischen Medien entzogen sein dürfe. Dies gelte auch für die Ehe- und Sexuallehre der katholischen Kirche. Eine Grenze liege indessen in der Art und Weise, wie dies geschehe.

Angesichts der Brisanz der Thesen, des zu erwartenden und bekannten Stils von Frau Ranke-Heinemann und des hohen, auch emotionalen Bedeutungsgehaltes verschiedener von ihr kritisierten Glaubens- und Lehrinhalte der katholischen Kirche, ist ein hohes Mass an Sorgfalt bei der Vorbereitung und Moderation der Sendung angezeigt. Gewiss versuchte der Fernsehdirektor selber in der Schlussdiskussion nach Mitternacht auf den verletzenden Stil von Frau Ranke-Heinemann zu reagieren und damit implizit auf eine mögliche Überschreitung des konzessionsrechtlich Zulässigen hinzuweisen, indem er Frau Ranke-Heinemann unter anderem die Frage stellte, ob sie in ihren Aussagen nicht zu grell gewesen sei und was sie mit diesem plakativen Zerstören von Werten bezwecke. Nach Ansicht der UBI vermochten diese Interventionen keinen hinreichenden Ausgleich zu den intensiven, auch auf die Emotionalisierung des Publikums zielenden Voten von Frau Ranke-Heinemann darzustellen, zumal es dem Moderator im weiteren Verlaufe der Diskussion weiterhin nicht gelang, eine akzeptable, auch die Publikumsreaktionen miteinbeziehende Gesprächsambiance zu schaffen. Es stellt sich auch die Frage, ob überhaupt und allenfalls unter welchen Bedingungen die auch innerhalb der katholischen Kirche kontrovers diskutierte und umstrittene Sexuallehre mit der gebotenen Sachlichkeit im Rahmen einer Unterhaltungssendung adäquat zu thematisieren ist. Dies zu entscheiden ist indessen zufolge der dem Veranstalter von Verfassung wegen zustehenden Programmautonomie in dessen Kompetenz und Verantwortung gestellt. Allerdings sind auch für Sendungen mit unterhaltendem Charakter die konzessionsrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen: Das Gebot, die Vielfalt der Meinungen zu beachten, verlangt in einer entsprechenden Situation nicht nur, dass formell Gelegenheit zur widersprechenden Replik geboten werden muss, sondern auch ein dem Thema angemessenes Diskussionsklima, das einer sachlichen Auseinandersetzung Raum bietet und nicht dominiert ist von effektheischender Provokation und dem Versuch rhetorischer Vereinnahmung des Publikums durch Diskussionsteilnehmer. Dieses Klima wird nicht unmassgeblich geprägt durch die Moderation und Leitung des Gespräches durch die Programmverantwortlichen und verlangt von diesen zuweilen auch eine die Aussagen des Gesprächspartners

relativierende, dem Stil einer Aussage die verletzende Spitze brechende Intervention. Es war unzulässig, dem schon durch die unmittelbar vorangehenden Sendeinhalte auf aufreizende Unterhaltung eingestimmten Studiopublikum massivste Provokationen gegenüber Papst, Episkopat und christliche Lehre insgesamt vortragen zu lassen. Mögen die Ausfälle von Frau Ranke-Heinemann für die einen blosse Belustigung gewesen sein, waren andere in rechtlich geschützten religiösen Gefühlen verletzt. Unterhaltung, die auf Kosten derjenigen Zuschauer geht, denen die blossgestellten kirchlichen Personen und religiösen Inhalte noch zentrale Lebenswerte sind und die sich - wie die Beschwerdeführerin - somit verletzt fühlen mussten, ist unzulässig. Es ist unter dem Gesichtspunkt religiöser Empfindungen nicht entscheidend, dass es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung sein mag, die den in Frage gestellten Glaubensinhalten tatsächlich noch anhängt. Die Konzession ist auch aus diesem Grunde verletzt[5]. [4] Das BGer hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt gutgeheissen (BGE 116 Ib 47 E. 7). [5] Das BGer hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt gutgeheissen (BGE 116 lb 48 E. 8).