ANGENOMMEN

Internationale Prozessrichtlinien Horizontaler Sektor

H_BUC_06 Übermittlung von Ansprüchen / Dokumenten / Informationen

Datum: 01/09/2019 Version des Leitliniendokuments: v4.2.0 Basierend auf: H_BUC_06 Version 4.2.0 CDM Version 4.2.0

INHALTSVERZEICHNIS

H_BUC_06 - Übermittlung von Ansprüchen / Dokumenten / Informationen ........................................ 4 Wie startet man diesen BUC? ................................................................................................................. 5 CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? ............................................................ 5 CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? ............... 5 CO.3 Wie sende ich eine "Übermittlung von Anträgen/Dokumenten/Informationen" SED H065? ....................................................................................................................................... 5 CO.4 Wie gehe ich vor, nachdem ich SED H065 zur Information geschickt habe? .................. 6 CP.1 Was muss ich tun, wenn ich eine SED H065 erhalten habe?........................................... 6 CP.2 Was muss ich tun, wenn ich die SED H065 überprüft habe und eine "Antwort auf ein Auskunftsersuchen" SED H066 senden möchte? .................................................................... 6 BPMN-Diagramm für H_BUC_06 ............................................................................................................. 7 Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden ............................. 7 Horizontale Teilprozesse ......................................................................................................................... 7 Administrative Teilprozesse .................................................................................................................... 7

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_06 - Übermittlung von Forderungen / Dokumenten / Informationen 2

Versionen des Dokuments:

Revision Datum Erstellt von Kurze Beschreibung der Änderungen V0.1 11/07/2017 Sekretariat Erster Entwurf des Dokuments wird der horizontalen Ad-hoc-Gruppe zur Überprüfung vorgelegt V0.2 01/09/2017 Sekretariat Umsetzung von Änderungen und Aktualisierungen im Anschluss an die Kommentare der AHG.

Version zur Überprüfung durch die VK vorgelegt. V0.99 10/10/2017 Sekretariat Nach der Überprüfung durch die VK wurden Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen. Die Version wurde der VK zur Genehmigung vorgelegt. V1.0 27/10/2017 Sekretariat Von der VK genehmigte Version. V4.1.0 28/09/2018 Sekretariat Durchführung von Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen. V4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen Aktualisiert wurde die folgende Änderungsanforderung für "H_BUC_06: Der Counterparty nicht erlauben, die Forderung an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen", siehe JIRA EESSI-2340": - Glossar der in H_BUC_06 verwendeten Begriffe", - Liste der "administrativen Unterprozesse", - Abschnitte CO.2, CO.3, CO.4, CP.1 und CP.2

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_06 - Übermittlung von Forderungen / Dokumenten / Informationen 3

H_BUC_06 - Übermittlung von Ansprüchen / Dokumenten / Informationen

Beschreibung: H_BUC_06 ist ein Geschäftsprozess, der dazu dient, einen Antrag, ein Dokument oder eine Information, die von der Person irrtümlich an den falschen Träger geschickt wurde, der nicht für die Bearbeitung zuständig ist, direkt an einen zuständigen Träger oder indirekt an die Verbindungsstelle zu übermitteln.

Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage von H_BUC_06 liegt in Art. 2 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. In der folgenden Tabelle sind die in diesem Business Use Case (BUC) verwendeten SEDs aufgeführt und der Artikel dokumentiert, der die Rechtsgrundlage für jede SED bildet: Durchführungsverordnung Nr. 987/09 SED Art. 2 (3)(4) H065 Übermittlung von  Forderungen/Dokumenten/Informationen H066 Antwort auf die Übermittlung einer Forderung/eines  Dokuments/einer Information

Anfrage/Antwort-SEDs: ANTRAG SED REPLY SED(s) H066 Antwort auf die Übermittlung einer H065 Übermittlung von Forderung/eines Forderungen/Dokumenten/Informationen Dokuments/einer Information

Glossar der in H_BUC_06 verwendeten relevanten Begriffe: Verwendeter Beschreibung Begriff

Case Owner In diesem BUC ist der "Case Owner" ein Träger in einem Mitgliedstaat, der eine Forderung, ein Dokument oder eine Information an den zuständigen Träger in einem anderen Mitgliedstaat übermitteln muss. Counterparty In diesem BUC ist die Counterparty der zuständige Träger in dem (anderen) Mitgliedstaat, der die Forderung, das Dokument oder die Information des Case Owners erhält und antwortet, indem er entscheidet, ob er die Übermittlung der Forderung, des Dokuments oder der Information annimmt oder ablehnt, wobei er den Case Owner optional über den entsprechenden Träger in einem anderen Mitgliedstaat informiert, der für die Bearbeitung zuständig ist.

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_06 - Übermittlung von Forderungen / Dokumenten / Informationen 4

Wie startet man dieses BUC?

Um Ihnen das Verständnis der H_BUC_06 zu erleichtern, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Unterszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt auf dem Weg verfügbar sind. Stellen Sie sich jede Frage und klicken Sie auf einen der Hyperlinks, die Sie zur Antwort führen. Sie werden feststellen, dass in einigen der Schritte, in denen die Verwendung zusätzlicher administrativer Unterprozesse zulässig ist, diese unter der Schrittbeschreibung aufgeführt sind. Welche Rolle spiele ich bei dem von mir auszufüllenden Informationsaustausch der Sozialversicherung? Wenn Sie der Träger eines Mitgliedstaates sind, der eine Forderung, ein Dokument oder eine Information an einen zuständigen Träger in einem anderen Mitgliedstaat übermitteln möchte, wird Ihre Rolle als "Case Owner" definiert. Ich bin der Fallverantwortliche (Schritt CO. 1).

Wenn Sie der zuständige Träger sind, der eine "Übermittlung von Forderungen/Dokumenten/Informationen" SED H065 von einem Träger eines anderen Mitgliedstaates erhalten hat, wird Ihre Rolle als Counterparty definiert. Ich bin die Counterparty (Schritt CP. 1).

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? Als Case Owner besteht Ihr erster Schritt bei jedem neuen Informationsaustausch darin, den zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, mit dem Sie Informationen austauschen müssen. Der zweite Schritt besteht darin, den zuständigen Träger in diesem Mitgliedstaat zu ermitteln, der für die Informationen, die Sie übermitteln oder anfordern möchten, verantwortlich ist. In diesem Business Use Case kann der Träger unter Trägern aus allen Bereichen der sozialen Sicherheit ausgewählt werden. Mit dieser Aktivität wird die Counterparty definiert, mit der Sie bei der Übermittlung von Informationen zusammenarbeiten werden. Es gibt nur einen Kontrahenten. Ich muss den Geschäftspartner identifizieren (Schritt CO.2). Ich habe den Geschäftspartner ermittelt, den ich kontaktieren muss (Schritt CO. 3).

CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? Um die zuständige(n) Einrichtung(en) eines anderen Mitgliedstaates zu ermitteln, müssen Sie das Institution Repository (IR) konsultieren. Die Datenbank enthält eine elektronische Auflistung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Einrichtungen und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung von Informationen der sozialen Sicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig waren. Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, die richtige zuständige Einrichtung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Für den Zugriff auf die IR verwenden Sie bitte den folgenden Link. Ich habe nun die zuständige Institution des Mitgliedstaates ermittelt, an die ich mich wenden muss (Schritt CO. 3).

CO.3 Wie sende ich eine "Übermittlung von Anträgen/Dokumenten/Informationen" SED H065? Füllen Sie das Formular "Übermittlung von Forderungen/Dokumenten/Informationen" SED H065 aus, indem Sie alle erforderlichen Angaben machen. Anschließend senden Sie SED H065 einschließlich aller Anhänge an die identifizierte Counterparty. Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_06 - Übermittlung von Forderungen / Dokumenten / Informationen 5

Sie können SED H065 nur einmal senden, aber Sie können die SED nach dem Senden aktualisieren. Ich habe die SED H065 an die Counterparty geschickt (Schritt CO. 4).

CO.4 Wie gehe ich vor, nachdem ich SED H065 zur Information geschickt habe? Wenn Sie die "Übermittlung einer Forderung/eines Dokuments/einer Information" SED H065 gesendet haben, sollten Sie eine "Antwort auf die Übermittlung einer Forderung/eines Dokuments/einer Information" SED H066 von der Counterparty erhalten, die die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der betreffenden Forderung, des Dokuments oder der Information enthält und den Case Owner gegebenenfalls über den zuständigen Träger in einem anderen Mitgliedstaat informiert. Falls der Geschäftspartner den Fall an einen anderen Träger in seinem Mitgliedstaat weitergeleitet hat, erhalten Sie von diesem neuen Teilnehmer möglicherweise eine "Antwort auf die Übermittlung von Forderungen/Dokumenten/Informationen" SED H066. Sie können die Antwort jetzt überprüfen. Wenn Sie keine weiteren Informationen benötigen, endet der Business Use Case hier. Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte den Geschäftspartner an die SED H066 erinnern, die er an mich senden muss (AD_BUC_07). Ich möchte die gesendete SED H065 (AD_BUC_06) ungültig machen. Ich möchte die in der gesendeten SED H065 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Bitte beachten Sie, dass die Aktualisierungsfunktion mit Vorsicht verwendet werden sollte; bitte bedenken Sie die Konsequenzen für beide Parteien. Die Funktion SED aktualisieren sollte nur verwendet werden, wenn sie für die Fallbearbeitung entscheidend und notwendig ist.

CP.1 Was muss ich tun, wenn ich eine SED H065 erhalten habe? Wenn Sie vom Case Owner eine "Übermittlung von Ansprüchen/Dokumenten/Informationen" SED H065 erhalten haben, können Sie diese nun überprüfen und Ihre Zuständigkeit feststellen. Sie können den Fall an die zuständige Institution Ihres Mitgliedstaates weiterleiten. Wenn Sie feststellen, dass Sie nicht über ausreichende Informationen verfügen, um den Prozess weiter voranzutreiben, können Sie den Unterprozess "Ad-hoc-Informationsaustausch" H_BUC_01 verwenden. Wenn Sie Ihre Zuständigkeit festgestellt haben, müssen Sie eine Antwort auf die erhaltene SED senden. Ich habe die SED H065 überprüft und möchte eine "Antwort auf die Übermittlung eines Anspruchs/Dokuments/Information" SED H066 (Schritt CP.2) senden. Teilprozessschritte, die dem Geschäftspartner in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte notwendige oder zusätzliche Informationen austauschen, die in der fallspezifischen SED (H_BUC_01) nicht vorgesehen sind. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

CP.2 Was muss ich tun, wenn ich die SED H065 überprüft habe und eine "Antwort auf ein Auskunftsersuchen" SED H066 senden möchte? Nachdem Sie die "Übermittlung von Ansprüchen/Dokumenten/Informationen" SED H065 geprüft haben, müssen Sie eine "Antwort auf die Übermittlung von Ansprüchen/Dokumenten/Informationen" SED H066 ausfüllen und senden. Geben Sie alle erforderlichen Informationen ein und senden Sie diese, einschließlich aller Anlagen, an den Fallverantwortlichen. Sie können SED H066 nur einmal senden, aber Sie können die Version nach dem Senden aktualisieren. Bitte beachten Sie, dass die Aktualisierungsfunktion mit Vorsicht verwendet werden sollte; bitte bedenken Sie die

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_06 - Übermittlung von Forderungen / Dokumenten / Informationen 6

Folgen für beide Parteien. Die Aktualisierungsfunktion sollte nur dann verwendet werden, wenn sie für die Fallbearbeitung entscheidend und notwendig ist. Wenn Sie SED H066 gesendet und die Übertragung akzeptiert oder abgelehnt haben und keine zusätzlichen oder aktualisierten Informationen verarbeiten müssen, endet der Business Use Case hier. Falls Sie den Fall weiterleiten, beachten Sie bitte, dass der Teilprozess "Fall weiterleiten" nur die Weiterleitung des Falls an einen Träger innerhalb Ihres Mitgliedstaates erlaubt. Befindet sich der richtige Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat, müssen Sie den Case Owner über die SED H066 über die zuständige Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat informieren (unter Verwendung der Option "Entscheidung" 3.1.1 und Ausfüllen des Abschnitts 3.1.3.2 "Vorgeschlagene zuständige Einrichtung in einem anderen Land"). Teilprozessschritte, die dem Geschäftspartner in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte notwendige oder zusätzliche Informationen austauschen, die in der fallspezifischen SED (H_BUC_01) nicht vorgesehen sind. Ich möchte die in der gesendeten SED H066 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte die gesendete SED H066 (AD_BUC_06) ungültig machen. Ich möchte den Fall an eine andere Einrichtung in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

BPMN-Diagramm für H_BUC_06

Klicken Sie hier, um das/die BPMN-Diagramm(e) für H_BUC_06 zu öffnen.

Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden

Die folgenden SEDs werden in H_BUC_06 verwendet: • SED H065 - Übermittlung von Anträgen/Dokumenten/Informationen • SED H066 - Antwort auf die Übermittlung einer Forderung/eines Dokuments/einer Information

Horizontale Teilprozesse

Die folgenden horizontalen Teilprozesse werden in H_BUC_06 verwendet: • H_BUC_01_Subprozess - Ad-hoc-Informationsaustausch

Administrative Teilprozesse

Die folgenden administrativen Teilprozesse werden in H_BUC_06 verwendet: • AD_BUC_05_Subprozess - Vorwärtsfall • AD_BUC_06_Sub-process - SED ungültig machen • AD_BUC_07_Subprozess - Erinnerung • AD_BUC_10_Subprozess - SED aktualisieren Die folgenden Teilprozesse dienen der Abwicklung von außergewöhnlichen Geschäftsszenarien, die durch den Austausch von Sozialversicherungsinformationen in einer elektronischen Umgebung entstehen, und können an jedem Punkt des Prozesses eingesetzt werden: • AD_BUC_11_Subprozess - Business Exception • AD_BUC_12_Subprozess - Beteiligung ändern n t

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_06 - Übermittlung von Forderungen / Dokumenten / Informationen 7