Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten

Verfahren zu den verschiedenen R_BUC

1. Verfahren allgemein

Die Anfragen werden in elektronischer Form via EESSI (Electronic Exchange of Social Security Information) und der Online-Software RINA GUI, welche die erforderlichen Formulare (BUC / SED) enthält, ins Ausland übermittelt.

2. Die einzelnen BUC / SED

Für den Ausgleich sind vier BUCs vorgesehen. Sie bezwecken die Verrechnung zu Unrecht ausbezahlter Sozialversicherungsleistungen mit laufenden oder nachzuzahlenden Leistungen ausländischer Sozialversicherungsträger. In der Regel ist R_BUC_01 zu verwenden.

R_BUC_02 kann nur für zu Unrecht bezahlte Invaliditätsleistungen, Alters- und Hinterbliebenenrenten verwendet werden und erlaubt es auch nur, diese mit Nachzahlungen des anderen Staates zu verrechnen.

R_BUC_03 und 04 bezieht sich nur auf Sachverhalte, die Art. 6 VO 987/2009 betreffen (Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Staaten darüber, welches Sozialversicherungssystem anwendbar ist; bis geklärt ist, welcher Träger für die Erhebung der Beiträge/Zahlung der Leistungen zuständig ist, muss ein Staat provisorisch Beiträge einziehen / Leistungen ausrichten, nach Klärung des anwendbaren Rechts können Beiträge / Leistungen zwischen den Trägern verrechnet werden). In der Praxis sind solche Fälle äusserst selten.

BUC Code BUC Name Beschreibung SEDs Verrechnung von zu Unrecht bezahlten Ausgleich von Leistungen mit Leistungen eines R001, R002, R_BUC_01 überzahlten Leistungen anderen Staates gemäss Art. 72 Abs. 1 R003, R004 VO 987/2009 Verrechnung von zu Unrecht bezahlten Ausgleich von Invaliditätsleistungen, Alters- und Überzahlungen mit R004, R005, R_BUC_02 Hinterbliebenenrenten mit nachzuzahlenden R006 Nachzahlungen eines anderen Staates Beträgen gemäss Art. 72 Abs. 2 VO 987/2009 Ausgleich von vorläufig Verrechnung vorläufig bezahlter R008, R009, R_BUC_03 gezahlten Leistungen gemäss Art. 73 Abs. 1 VO R004 Geldleistungen 987/2009 Verrechnung vorläufig eingezogener Ausgleich vorläufig Beiträge/Prämien mit in einem anderen R010, R011, R_BUC_04 gezahlter Beiträge Staat geschuldeten Beiträgen/Prämien R004 gemäss Art. 73 Abs. 2 VO 987/2009

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Für das Ersuchen um Auskünfte, Zustellung und Zwangsvollstreckung steht je ein eigener BUC zur Verfügung:

BUC Code BUC Name Beschreibung SEDs Ersuchen um Auskunft bezüglich eines Schuldners zwecks Unterstützung bei der R_BUC_05 Auskunftsersuchen R012, R014 Beitreibung einer Forderung nach Art. 76 VO 987/2009 Ersuchen um Zustellung einer Urkunde Zustellungsersuchen oder eines Bescheids über eine Forderung R_BUC_06 R015, R016 nach Art. 77 und/oder deren Beitreibung nach Art. 77 VO 987/2009 R004, R017, R018, R019, Ersuchen um Beitreibung oder R_BUC_07 Beitreibungsersuchen R025, R028, Sicherungsmassnahmen R029, R033, R034, R036

Innerhalb eines BUCs können nur die jeweiligen zur Verfügung stehenden Formulare (SEDs) verwendet werden, um Informationen auszutauschen oder ein Ersuchen zu übermitteln. Oftmals handelt es sich bei zwei Formularen um ein Anfrage- bzw. dazugehöriges Antwortformular:

- R001: Ersuchen um Einbehalt von nachzuzahlenden Beträgen/laufenden Zahlungen - R002: Antwort auf Ersuchen um Einbehalt von nachzuzahlenden Beträgen/laufenden Zahlungen - R003: Entscheidung über den Einbehalt von nachzuzahlenden Beträgen/laufenden Zahlungen - R004: Mitteilung über Zahlung - R005: Ersuchen um Einbehalt von nachzuzahlenden Beträgen - R006: Antwort auf die Anforderung von nachzuzahlenden Beträgen - R008: Ersuchen um Erstattung von vorläufig gezahlten Leistungen - R009: Antwort auf das Ersuchen und Information über die endgültig zahlbaren Leistungen - R010: Ersuchen um Erstattung vorläufig gezahlter Beiträge - R011: Antwort auf Ersuchen mit Betrag der erstattungsfähigen Beiträge - R012: Auskunftsersuchen - R014: Antwort auf Auskunftsersuchen - R015: Zustellungsersuchen - R016: Antwort auf Zustellungsersuchen - R017: Beitreibungsersuchen/Ersuchen um Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen - R018: Antwort auf ein Beitreibungsersuchen/Ersuchen um Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen - R019: Mitteilung über Anfechtung - R025: Mitteilung über die Rücknahme oder Verringerung der Forderung - R028: Ersuchen um Erstattung von Kosten - R029: Antwort auf Ersuchen um Erstattung von Kosten - R033: Antwort auf Mitteilung über Anfechtung - R034: Entscheidung über Anfechtung - R036: Übermittlung von Zusatzinformationen

Detaillierte Richtlinien (Guidelines) zu den einzelnen BUCs finden Sie auf der Website des BSV: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/16900

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