Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte; gültig ab 01.04.2009, Stand 01.01.2023

Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stel- len bei der Ausübung des Rückgriffs auf haft- pflichtige Dritte (KS Regress IV)

Gültig ab 01. April 2009

Stand: 01. Januar 2023

318.108.02 d

01.23

Vorwort

Die vorliegende Änderung dieses Kreisschreibens ersetzt die seit dem 01. April 2009 in Kraft stehende, am 01. April 2011 und am 01. Juli 2019 überarbeitete Fassung.

Aufgrund materieller Änderungen im Rahmen der sich entwickelnden Gerichts- und Verwaltungspraxis sind in verschiedenen Bereichen die- ses Kreisschreibens Anpassungen notwendig.

Ergänzte Randziffer: 213

Geänderte, ergänzte und/oder neue Randziffern: 104, 202, 204, 205, 206, 207, 208, 211, 212, 213, 214, 216, 301, 305, 414, 415, 416, 417, 418, 502, 503, 504, 506, 507, 508, 510

Gelöschte Randziffern: 302, 407

Künftige Änderungen und Ergänzungen werden laufend nachgeführt und können im Internet/Intranet eingesehen werden.

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Verzeichnis der Anhänge

1 Zuteilung der IV-Stellen an die Regressdienste

2 Ergänzungsblatt R

3 Anfrage an die Suva

4 Ankündigung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte

Die Anhänge sind online verfügbar unter www.regress.admin.ch (Rubriken: „Adressen“ und „Formulare“.)

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Abkürzungen

AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung AK Ausgleichskasse (kantonale und Verbandsausgleichskas- sen) Art. Artikel

ATSG Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts ATSV Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts BSV Bundesamt für Sozialversicherungen IV Invalidenversicherung

IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVST IV-Stelle

IVV Verordnung über die Invalidenversicherung

KS Kreisschreiben MV Militärversicherung RAD Regionaler ärztlicher Dienst

RD Regressdienst

Rz Randziffer SR Systematische Sammlung des Bundesrechts

Suva Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

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UV Unfallversicherung

UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung ZAS Zentrale Ausgleichsstelle

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Vorbemerkungen

I Das vorliegende Kreisschreiben regelt die Mitwirkung der IVST sowie AK, der Regressdienste RD und des Bereichs Regress BSV und beschreibt die Schnittstelle zur Suva bei der Geltendmachung des Rückgriffs der IV auf haftpflich- tige Dritte für Leistungen der IV an IV- Leistungsbezie- hende, sowie für bestimmte Leistungen der AHV an Alters- rentenbeziehende.

II Die Aufgaben der AK bei der Ausübung des Rückgriffs für Leistungen der AHV an Hinterlassene sind Gegenstand eines separaten Kreisschreibens 1.

1 Allgemeines

1.1 Gesetzliche Grundlage

101 Gesetzliche Grundlage für den Rückgriff der IV auf haft-

pflichtige Dritte (IV-Regress) für Schadenereignisse, die nach dem 01.01.2003 eingetreten sind, bilden die

102 Für Schadenereignisse, die zwischen dem 01.01.1979 und

dem 31.12.2002 eingetreten sind, gelten die - in der Zwi- schenzeit aufgehobenen - Artikel 52 IVG in Verbindung mit Artikel 48ter - 48sexies AHVG weiterhin. Für Schadenereig- nisse, die vor dem 01.01.1979 eingetreten sind, ist ein Rückgriff der IV ausgeschlossen4.

103 Erbringt die IV nach einem anspruchsbegründenden Ereig-

nis Leistungen an eine versicherte Person und sind die- ser aus demselben Ereignis auch Haftpflichtansprüche ge- genüber Dritten entstanden, gehen diese Ansprüche im

1 Kreisschreiben über die Mitwirkung der Ausgleichskassen, der Regressdienste und des BSV bei der Ausübung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte (KS Regress AHV). 2 SR 830.1. 3 SR 830.11.

4 SR 831.10, Übergangsbestimmungen zur 9. AHV-Revision, lit. e.

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Umfang der IV-Leistungen auf die IV über, um eine Über- entschädigung der Versicherten durch sozialversicherungs- rechtliche Leistungen der IV und privatrechtliche Leistungen Dritter zu vermeiden.

1.2 Am Regress beteiligte Stellen

104 Die Zuständigkeit zur Geltendmachung der Regressforde-

rung ergibt sich wie folgt:

– IVST Erkennt und meldet den möglichen Regressfall an den zu- ständigen Regressdienst, den Bereich Regress BSV resp. die Suva weiter. Nach der Regressmeldung haben die IVST unterstützende Funktion gegenüber den regionalen Regressdiensten, der Suva und dem Bereich Regress BSV. (Bspw. Aktenein- sicht, Auskunft über Fallstand und ggf. Leistungsbekannt- gaben.) Vgl. Rz 301 ff. und Rz 503 ff. IV-Stellen erstellen Leistungsbekanntgaben, ausser der re- gionale Regressdienst /der Bereich Regress BSV verein- bart mit der IVST ein anderes Vorgehen.

– Suva Ist die betroffene Person bei der Suva/der MV versichert, nimmt die Suva ausser für ihre eigenen Leistungen auch für Leistungen der IV und AHV aus dem betreffenden Er- eignis Regress.

– regionale Regressdienste RD Ist die betroffene Person bei einer anderen obligatori- schen Unfallversicherung versichert oder besteht Unfallver- sicherungsschutz über die Krankenversicherung, so macht grundsätzlich der zuständige regionale Regressdienst die Regressansprüche geltend. Regressfälle, die Frankreich, Spanien und Portugal betreffen, bearbeitet der Regress- dienst Waadt. Regressfälle, die Italien betreffen, bearbeitet der Regressdienst Tessin.

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– Bereich Regress BSV Für alle übrigen Regressfälle der IV mit Auslandsbezug macht der Bereich Regress BSV die Regressansprüche geltend.

Die in eigenen Regressfällen oder des BSV notwendigen Zivilprozesse werden vom BSV geführt.

2 Erfassung und Meldung möglicher Regressfälle

durch IVST

201 Mitwirkungspflichtig ist jeweils die für die Bearbeitung des

Versicherungsfalles zuständige IVST.

202 Die IVST überprüft die Leistungsgesuche auf mögliche Re-

gresshinweise wie:

– Mitwirkung eines Dritten (Drittverschulden) – Unfallereignis – Gewaltdelikte – ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung – Geburtsgebrechen (siehe Rz 213) – Infekt in einem Spital – Schädigung durch Tiere – Schädigung durch Produkte – Versuchter Suizid

Hinweise auf mögliche Regresse finden sich bspw. in me- dizinischen Akten oder auch in Begleitschreiben von Rechtsvertretenden.

Auf den Anmeldeformularen sind die entsprechenden Zif- fern betreffend Unfall oder Schadenereignis zu prüfen:

– 001.001 Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration / Rente: Ziff. 6.2

– 001.002 Anmeldung für Erwachsene: Hilfsmittel: Ziff. 5.2

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– 001.003 Anmeldung für Minderjährige: Ziff. 6.2

– 001.004 Anmeldung für Erwachsene: Hilflosenentschädigung IV: Ziff. 3.2

– 001.005 Anmeldung: Hilflosenentschädigung Minderjährige: Ziff. 4.2

– 001.008 Anmeldung für Erwachsene: Übergangsleistung: Ziff. 7.6

– 009.001 Anmeldung: Hilfsmittel AHV: Ziff. 4.1

– 009.002 Anmeldung: Hilflosenentschädigung AHV: Ziff. 3.2

203 Erfolgte die Anmeldung in einem EG- oder EFTA-Land,

prüft die IVST nach Eingang des Formulars E 204 (Bear- beitung eines Antrags auf IV-Rente), ob die Fragen in Ziff.

7.10 beantwortet wurden.

204 Ist im Formular E 204 unter Ziff. 7.10 mindestens eine

Frage bejaht worden, liegt ein möglicher Regressfall vor. Die IVST bringt in der dafür vorgesehenen Rubrik im EDV- System einen positiven Prüfvermerk an.

205 Werden im Formular E 204 unter Ziff. 7.10 sämtliche Fra-

gen verneint, erübrigen sich weitere Massnahmen. Die IVST bringt lediglich in der dafür vorgesehenen Rubrik im EDV-System einen negativen Prüfvermerk an.

206 Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die IVST anderweitig

zur Kenntnis gelangt, dass die gesundheitliche Beeinträch- tigung durch ein Haftpflichtereignis bzw. durch eine Dritt- person herbeigeführt worden sein könnte. Hier geht die IVST gemäss Ziff. 204 vor.

207 Werden die folgenden Fragen in der Anmeldung nicht be-

antwortet, sorgt die IVST dafür, dass sie nachträglich im Anmeldeformular beantwortet werden.

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– Wurde die gesundheitliche Beeinträchtigung ganz oder teilweise herbeigeführt durch einen Unfall (z.B. Strassen- verkehr, Ausübung beruflicher oder sportlicher Aktivität, Gewaltdelikt, usw.)? – Ein anderes Schadenereignis (z.B. mögliche ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung, Infekt in einem Spital, Schädi- gung durch Tiere, durch Produkte, Suizidversuch, usw.)? – Nähere Angaben über die Art der gesundheitlichen Be- einträchtigung? – Seit wann besteht die gesundheitliche Beeinträchtigung?

208 Regressrelevante Umstände können - ausser bei der Neu-

anmeldung von IV-Leistungen - auch vorliegen, wenn durch das leistungsbegründende Ereignis möglicherweise eine Änderung bereits fliessender AHV/IV-Leistungen be- wirkt wird, so z.B. wenn:

– die Witwen- bzw. die Waisenrente einer versicherten Person durch eine IV-Rente gemäss Art. 43 IVG abge- löst wird; – die bisherige IV-Rente und/oder Hilflosenentschädigung revisionsweise erhöht werden.

209 Liegen der IVST in solchen Fällen keine Angaben über

die Ursache vor, klärt sie durch Rückfrage bei der versi- cherten Person ab, ob der die Leistungsänderung auslö- sende Gesundheitsschaden durch einen Unfall bzw. durch einen Dritten herbeigeführt wurde.

210 Die IVST vermerkt das Ergebnis ihrer Abklärungen (negati-

ver oder positiver Prüfvermerk) in der dafür vorgesehenen Rubrik des EDV-Systems.

In gleicher Weise verfährt die IVST mit Anmeldungen für eine Hilflosenentschädigung oder ein Hilfsmittel der AHV, die auf ersten Blick in einem Zusammenhang mit einem Haftpflichtereignis (vgl. Rz 202) stehen.

211 Ist bei einem der genannten Ereignisse die versicherte

Person bei der Suva oder der MV versichert, sendet die EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

IVST das Formular „Regress, Anfrage an die Suva“ an die z e n t r a l e Adresse der Suva:

Suva Service Center Postfach

6009 Luzern

Vgl.: Verfahren bei gemeinsamen Regressen mit der Suva;

Ziff. 4. ff.

212 Ist das betreffende Ereignis anderweitig UVG-versichert,

oder besteht Unfallversicherungsschutz über die Kranken- kasse, stellt die IVST das Formular „Ergänzungsblatt R“5 der versicherten Person oder deren Rechtsvertreter zu. (Ei- genes Regressverfahren; vgl. Ziff. 5 ff.).

213 Weisen die medizinischen Unterlagen insbesondere eines

der nachfolgenden Geburtsgebrechen aus 6, können re- gressrelevante Umstände vorliegen:

Pränatal aufgetretenes Leiden (vor der Geburt) 493: Folgen von Embryo- und Fetopathien durch Noxen wie Alkohol oder Medikamente

Perinatal aufgetretenes Leiden (kurz vor, während und kurz nach der Geburt) 390: Angeborene infantile Zerebralparese (spastisch, dyskinetisch, ataktisch) 395: Neuromotorische Symptome im Sinne eindeutig pathologischer Bewegungsmuster (asymmetrische Bewegungsmuster, eingeschränkte Variabilität der Spontanmotorik [Stereotypien]) oder weitere, im Verlauf als zunehmend dokumentierte Symptome (asymmetrisches Haltungsmuster, Opisthotonus, persistierende Primitivreaktionen sowie ausge- prägte qualitative Auffälligkeiten des Muskeltonus

5 Vgl. Anhang 2: online verfügbar http://www.regress.admin.ch Rubrik „Formulare“ 6 Die aufgeführten Codizes entsprechen der in der Verordnung über Geburtsgebrechen vom 3. Novem- ber 2021 (SR 831.232.211) gewählten Systematisierung. EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

[Rumpfhypotonie bei erhöhtem Tonus im Bereiche der Extremitäten]), welche in den ersten zwei Le- bensjahren auftreten, als mögliche Frühsymptome einer zerebralen Lähmung gelten und therapiebe- dürftig sind. Ein motorischer Entwicklungsrück- stand und ein Plagiozephalus gelten nicht als Ge- burtsgebrechen im Sinne der Ziffer 395.; 397: Angeborene Paralysen und Paresen.

Die Geburtsgebrechen 390, 395 und 397 können u.a. aus schweren Atemstörungen (z. B. perinatale Asphyxie/Hypo- xie, die eine hypoxisch-ischämische Enzephalopathie ver- ursacht) und schweren traumatischen Geburtsverletzungen resultieren.

Weisen die medizinischen Unterlagen in Altfällen 7 insbe- sondere eines der nachfolgenden Geburtsgebrechen aus 8, können ebenfalls regressrelevante Umstände vorliegen:

497: schwere respiratorische Adaptationsstörungen (wie Asphyxie, Atemnotsyndrom, Apnoen); wenn diese nach einem Jahr noch zu Leistungen führen; 498: schwere neonatale metabolische Störungen (Hy- poglykämie, Hypocalcämie, Hypomagnesiämie); wenn diese vorerst nicht erkannt worden sind und deshalb nach einem Jahr noch Leistungen er- bracht werden; 499: schwere geburtsbedingte Verletzungen.

Diese Fälle sind, sofern die IVST sie auf den ersten Blick als solche vermutet und ggf. mit Unterstützung des RAD als solche einstuft, mit sämtlichen relevanten medizini- schen Unterlagen so schnell als möglich dem zuständigen Regressdienst zur weiteren Behandlung weiterzuleiten,

7 Beurteilung der Geburtsgebrechen anhand der Codizes gemäss der Verordnung über Geburtsgebre- chen vom 9. Dezember 1985 (SR 831.232.21). 8 Die aufgeführten Codizes entsprechen der in der Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezem- ber 1985 (SR 831.232.21) gewählten Systematisierung. EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

dies ohne dass das Ergänzungsblatt R durch die betroffe- nen Eltern auszufüllen ist.

Erfährt die IV-Stelle in Geburtsgebrechen-Fällen davon, dass der Anwalt der Versicherten oder die Krankenversi- cherung beabsichtigt, gegen einen haftpflichtigen Dritten vorzugehen oder zu regressieren, so sind diese Fälle mit sämtlichen relevanten medizinischen Unterlagen so schnell als möglich dem zuständigen Regressdienst zur weiteren Behandlung weiterzuleiten, ohne dass das Ergänzungsblatt R durch die betroffenen Eltern auszufüllen ist. Dies gilt für sämtliche Geburtsgebrechensfälle, nicht nur für die vorge- nannten.

214 Wegen der teils kurzen Verjährungsfristen meldet die IVST

jeden möglichen Regressfall innert drei Monaten seit der Anmeldung von IV-Leistungen dem zuständigen Regress- dienst. In gemeinsamen Fällen ist das gemeinsame Ver- fahren mit der Suva ebenfalls innert drei Monaten zu er- öffnen. Vgl. Rz 211.

215 Füllt die versicherte Person das Ergänzungsblatt R nicht

vollständig und korrekt oder gar nicht aus, so verletzt sie ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten und die IVST führt das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durch (Art.

43 Abs. 3 ATSG).

216 Zeigt sich erst anhand der Angaben im Ergänzungsblatt R,

dass die versicherte Person bei der Suva versichert ist, so stellt die IVST der Suva das Formular „Regress, Anfrage an die Suva“ zu (Rz 211). Das Ergänzungsblatt R wird dem regionalen Regressdiens- ten nur in Fällen nach Rz 405 zugestellt.

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3. Allgemeines zum Regressverfahren

3.1 Laufende Information an den Regressdienst, den

Bereich Regress BSV, resp. die Suva

301 Die IVST informiert die Stelle, die den Regress bearbeitet,

laufend über folgende Punkte:

– Rentenrevisionen (vgl. Rz 301a); – Tod der versicherten Person oder Angehörigen; – Fallabtretungen an eine andere IV-Stelle infolge Wohn- sitzverlegung der versicherten Person; – Namensänderungen bei der versicherten Person; – Zivilstandsänderungen; – Zusätzliche Kinder; – Leistungszusprachen und Leistungsablehnungen

301a Bei Regressfällen informiert die IVST die Stelle, die den Regress bearbeitet, vor der Durchführung der Rentenrevi- sionen über die Einleitung des Verfahrens. Diese Informa- tion hat insbesondere zu erfolgen, wenn im Revisionsver- fahren medizinische Begutachtungen angeordnet oder an- dere medizinische oder berufliche Abklärungen oder Haus- haltabklärungen in Auftrag gegeben werden. Die IVST und die Stelle, die den Regress bearbeitet, können somit ihre Begutachtungen und Abklärungen koordinieren. Eine ent- sprechende Information hat auch bei bereits durch Zahlung erledigten Regressfällen zu erfolgen.

303 Nicht zu melden sind Änderungen zufolge allgemeiner

Rentenanpassungen.

3.2 Kostenlosigkeit behördlicher Auskünfte

304 Notwendige Auskünfte zur Durchsetzung der Regressan-

sprüche haben Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden den Regressdiensten kostenlos zu gewähren (Art. 32 ATSG).

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3.3 Akteneinsicht

3.3.1 Datentransfer ohne Vollmacht

305 Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des „Kreisschrei-

bens über die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe

306 Soweit keine überwiegenden Privatinteressen entgegen-

stehen, sind die IVST/Regressdienste ermächtigt, auf ein schriftliches und begründetes Gesuch hin im Einzelfall den haftpflichtigen Dritten und ihren Versicherern Daten bekannt zu geben, Akteneinsicht zu gewähren oder Akten- material zuzustellen, wenn:

1. die Sozialversicherung gegenüber haftpflichtigen Dritten

oder ihren Versicherern einen Regress angezeigt hat und bereits eine Leistungsbekanntgabe erfolgt ist, sowie die Daten zur Abklärung des Rückgriffsanspruchs erfor- derlich sind und

2. das Regressverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

3.3.2 Datentransfer mit Vollmacht

307 Ist im Einzelfall noch keine Leistungsbekanntgabe erfolgt,

dürfen ohne Einwilligung der versicherten Person (Voll- macht) weder Daten bekannt gegeben werden noch ist Ak- teneinsicht zu gewähren oder Aktenmaterial zuzustellen.

308 Eine Kopie des Begleitschreibens des Datentransfers wird

an den Regressdienst oder die Suva gesendet.

9 Kreisschreiben vom 01. Januar 2014;

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4 Verfahren bei gemeinsamen Regressen mit der Suva

4.1 Überblick und Zuständigkeiten

401 Stellt die IVST im Rahmen der Regressprüfung eine Betei-

ligung der Suva fest, erfolgt die Anfrage an die Suva auf Übernahme des IV/AHV- Regresses (Ziff. 4.2).

4.2 Übernahme des IV/AHV-Regresses durch die Suva

402 Übernimmt die Suva den Regress für IV- Leistungen und

AHV-Leistungen (Rentenschadenregress), legt sie der Ant- wort zum Formular „Anfrage an die Suva“ an die IVST ihre Regressanzeige an den haftpflichtigen Dritten bei. Der Be- reich Regress BSV wird mittels Kopie informiert und eröff- net ein Dossier.

403 Gestützt auf die Regressanzeige der Suva kündigt auch

die IVST gegenüber dem Haftpflichtversicherer den Re- gress für IV/AHV-Leistungen mittels Formular „Ankündi- gung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte“ an10. Das Original geht per Einschreiben an den Haftpflichtversiche- rer; je eine Kopie erhalten die Suva und der Bereich Re- gress BSV.

404 Lehnt die Suva die Regressübernahme ab und macht

selbst keine Leistungen der UV oder der MV geltend, weil:

– kein Haftpflichttatbestand vorliegt; – der haftpflichtige Dritte nicht bekannt ist; – nach Sach- und Rechtslage ein Regress nicht durchführ- bar ist; – eine Regressnahme gesetzlich ausgeschlossen ist (Re- gressprivileg gemäss Art. 75 ATSG)11,

10 Vgl. Anhang 4 online verfügbar www.regress.admin.ch Rubrik „Formulare“ „Ankündigung des Rück- griffs AHV /IV“

11 Für Fälle, die sich vor dem 01.01.2003 ereignet haben, gilt Art. 44 UVG.

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so stellt die IVST nach Erhalt der entsprechenden Meldung der Suva das Regressverfahren ohne weitere Massnah- men ein. Die IVST schliesst das Dossier mittels „Kein Re- gress“. Eine Benachrichtigung des Bereichs Regress ist in diesen Fällen nicht notwendig.

405 Lehnt die Suva eine Übernahme des IV-Regresses ab,

weil:

– sie selbst keine Leistungen erbringt, für die sie Rückgriff nehmen könnte oder – sie das Regressverfahren für Leistungen der Suva oder der MV im Zeitpunkt der Regressanzeige durch die IVST bereits abgeschlossen hat,

werden die Regressansprüche der IV im Verfahren für ei- gene Regresse (Ziff. 5 ff.) geltend gemacht. Die IVST mel- det dem Regressdienst die entsprechenden Fälle.

4.3 Regressauftrag und Leistungsbekanntgabe an die

Suva

406 Die Suva verlangt die Leistungsbekanntgabe beim Bereich

Regress des BSV. Im Hinblick auf die Gesamtleistungsbekanntgabe an die Suva prüft der Bereich Regress BSV in jedem Fall die re- gressfähigen Leistungen. Im Anschluss wird zwischen zwei Vorgehensweisen unter- schieden:

406a Der Bereich Regress BSV stellt die Gesamtleistungen zu- sammen und übermittelt sie in LEONARDO 12 an die den Regress bearbeitende Stelle der Suva weiter. Die IVST wird über den Betrag der Leistungsbekanntgabe in Kennt- nis gesetzt.

12 Programm der LEONARDO Productions AG zur Berechnung von Personenschäden und zum Kapital- sieren von Leistungen EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

406b Der Bereich Regress BSV beauftragt die IVST mit der Leis- tungsbekanntgabe an die Suva. Der Bereich Regress BSV wird mit einer Kopie der Leistungsbekanntgabe bedient.

Der Bereich Regress BSV vereinbart mit der IVST das ge-

4.3.1 Aufgelaufene Leistungen

408 Auf die periodische Bekanntgabe aufgelaufener Leistungen

wird seitens Bereich Regress BSV verzichtet. Bei Bedarf kann die Suva beim Bereich Regress BSV die Bekannt- gabe aufgelaufener Leistungen verlangen. Diese werden vom Bereich Regress BSV (nach Rz 406a) oder von der IVST (nach Rz 406b) bekannt gegeben. Eine Kopie der Leistungsbekanntgabe geht jeweils an die IVST (nach Rz 406a) oder an den Bereich Regress BSV (nach Rz 406b).

4.3.2 Gesamtleistungen

409 Die Gesamtleistungen entsprechen der definitiven Höhe

der im Regressverfahren geltend zu machenden IV- und AHV Leistungen und umfassen die bereits erbrachten so- wie die künftigen Geld- und Sachleistungen (bspw. periodi- sche Erneuerung von Hilfsmitteln). Bei Sachleistungen sind die mutmasslichen Erneuerungs- perioden und Rechnungsbeträge aufzuführen (vgl. Ziff. 5.2.3)

410 Die Bekanntgabe der Leistungen wird in die Wege geleitet,

sobald die Suva diese beim Bereich Regress BSV verlangt. Die Suva übermittelt zu diesem Zweck nach Möglichkeit die LEONARDO13-Datei mit den ihrerseits erfassten Leis- tungen, sowie nach Fallkonstellation und Verfügbarkeit:

13 Programm der LEONARDO Productions AG zur Berechnung von Personenschäden und zum Kapitali- sieren von Leistungen EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

– Taggeldverlauf (bspw. aus Bordereau, sofern die Ar- beitsunfähigkeit nicht aus der LEONARDO-Datei ersicht- lich ist) – Verfügungen – Einsprache- und Gerichtsentscheide – Medizinische Gutachten / Kreisarztberichte – Einschätzung Zukunftsrisiko

Der Bereich Regress BSV bestimmt aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Akten die regressfähigen Leistungen. Stehen ihm die dafür notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung, kann der Bereich Regress BSV davon ausge- hen, dass sowohl die Kausalität, als auch die Kongruenz der Leistungen vollständig gegeben ist und berücksichtigt bei der Leistungsbekanntgabe sämtliche ab dem Regress- Unfalldatum aufgelaufenen und künftigen Leistungen.

411 Der Bereich Regress BSV verlangt von der IVST die Akten.

Die IVST prüft, ob das Leistungsgesuch der versicherten Person rechtskräftig abgeschlossen ist. Ist der Fall seitens IVST abgeschlossen, übermittelt sie dem Bereich Regress BSV das komplette IV-Dossier. Damit der Bereich Regress den Regressfall prüfen kann, müssen folgende Unterlagen in den Akten enthalten sein:

– Regressanzeige AHV/IV – Arztberichte – Unterlagen zu Abklärungen hinsichtlich beruflicher Mass- nahmen – Gutachten – Gerichtsentscheide – rechtskräftige Verfügungen

Sollte der Fall bei der IVST noch nicht rechtskräftig abge- schlossen sein, informiert die IVST den Bereich Regress- BSV. Diese Fälle hat die IVST zu gegebener Zeit und ohne weitere Aufforderung dem Bereich Regress BSV zu unter- breiten, sobald sie rechtskräftig abgeschlossen sind.

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412 Fälle mit anstehender Gesamtleistungsbekanntgabe wer-

den wie folgt nach dem Verfahren gemäss Rz 406a oder

Rz 406b unterschiedlich bearbeitet:

In Fällen nach Rz 406a gibt der Bereich Regress BSV der Suva die Leistungen mittels LEONARDO -Datei bekannt. 14

Die IVST wird über den Betrag der Leistungsbekanntgabe informiert. Das Vorgehen gemäss Rz 413 bis Rz 416 ent- fällt.

In Fällen gemäss Rz 406b erteilt der Bereich Regress BSV der IVST erforderliche Anweisungen für die Leistungsbe- kanntgabe an die Suva. So z.B., wenn nicht alle erbrachten Leistungen im Regress geltend gemacht werden können. Weiteres Vorgehen nach Rz 413 bis Rz 416.

413 Sind auch künftige IV-Leistungen geltend zu machen, legt

der Bereich Regress BSV seiner Antwort eine Berechnung des Kapitalwertes dieser Leistungen bei.

414 Als nächstes erstellt die IVST nach Anweisung des Be-

reichs Regress BSV mittels Formular „IV-Regress: Auftrag an die Suva / Bekanntgabe der IV-Leistungen“15 die Leis- tungsbekanntgabe sämtlicher im betreffenden Regressfall geltend zu machenden Leistungen. Eine Kopie wird dem Bereich Regress BSV zugestellt. Für Einzelheiten bei den verschiedenen Leistungsarten; vgl. Ziff. 5.2.3 + 5.2.4.

415 In der Rubrik „aufgelaufenen Leistungen“ des Formulars

führt die IVST alle bisher erbrachten Leistungen auf, selbst wenn sie diese der Suva bereits einmal bekannt gegeben hat.

In Fällen, in denen auch künftige IV-Leistungen geltend zu machen sind, werden die aufgelaufenen Leistungen bis zu jenem Datum aufgeführt, das auf der Kapitalwertbe- rechnung unter „Rechnungstag“ aufgeführt ist.

14 Programm der LEONARDO Productions AG zur Berechnung von Personenschäden und zum Kapitali- sieren von Leistungen. 15 Online verfügbar unter www.regress.admin.ch: Rubrik „Formulare“ – „Gemeinsame Fälle“ EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

416 In der Rubrik „Künftige Leistungen“ des Formulars setzt die

IVST die künftigen Leistungen gemäss Kapitalwertberech- nung des Bereichs Regress B S V ein und legt diese zu- handen der Suva bei.

4.4 Beendigung des Regressverfahrens

417 Die Suva informiert den Bereich Regress BSV über den

Fallabschluss. Der Bereich Regress BSV schliesst das Dossier und setzt die IVST über den Abschluss in Kennt- nis.

418 Muss auf eine Weiterführung des Regresses verzichtet

werden, teilt die Suva dies dem Bereich Regress BSV mit Angabe des Verzichtsgrundes mit. Geeignete Verzichts- fälle können durch den Regressdienst im Rahmen eines ei- genen Regressfalles nach Ziff. 5 weiterbearbeitet werden.

5 Eigenes Regressverfahren

501 Bestehen neben den IV-Leistungen keine Ansprüche auf

Leistungen der Suva oder der MV, wird der Regressan- spruch der IV vom Regressdienst oder vom Bereich Re- gress BSV im eigenen Verfahren durchgesetzt.

5.1 Regressanzeige an den Haftpflichtversicherer

502 Der zuständige Regressdienst oder der Bereich Regress

BSV zeigt dem betroffenen Haftpflichtversicherer den Re- gress für AHV/IV-Leistungen innerhalb eines Jahres seit Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der IVST an16. Das Original geht per Einschreiben an den Haft- pflichtversicherer mit Kopie an IVST.

16 Vgl Anhang 4: online verfügbar www.regress.admin.ch Rubrik „Formulare“ „Ankündigung des Rück- griffs AHV/IV“ EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

5.2 Leistungsbekanntgaben

5.2.1 Aufgelaufene Leistungen

503 Aufgelaufene Leistungen werden bei Bedarf und ggf. unter

Mitwirkung der IVST vom Regressdienst oder dem Bereich Regress BSV bekannt gegeben.

5.2.2 Gesamtleistungen

504 Der Bereich Regress BSV oder der Regressdienst stellt die

Leistungen der gesamten im Regressverfahren geltend zu machenden Leistungen unter Mitwirkung der IVST zusam- men.

505 Die Zusammenstellung der Gesamtleistungen umfasst

sämtliche seit dem leistungsbegründenden Ereignis er- brachten Leistungen unabhängig davon, ob bereits Be- kanntgaben aufgelaufener Leistungen erfolgt sind.

5.2.3 Sachleistungen

506 Für IV-Sachleistungen und Hilflosenentschädigungen für

Versicherte vor dem 20. Altersjahr sowie für medizinische Eingliederungsmassnahmen sind die Rechnungsbeträge in Sumex17 massgebend. Bei Hilfsmitteln sind neben dem Preis auch das Datum der Abgabe, der voraussichtliche Zeitpunkt des Ersatzes des Hilfsmittels (Ersatzperiode) und der Zweck des Hilfs- mittels (Arbeits- oder Lebenshilfe) anzugeben.

17 Sumex ist eine von santésuisse und Suva entwickelte Software zur elektronischen Rechnungserstel- lung und -übermittlung EDI BSV | Kreisschreiben über die Aufgaben der IV-Stellen bei der Ausübung des Rückgriffs

5.2.4 Geldleistungen

507 – Taggelder

Berücksichtigt wird der Bruttobetrag gemäss Taggeldverfü- gungen (ohne Abzüge). Falls nötig und ggf. mit Unterstüt- zung der IVST oder selbständig, holen der Regressdienst oder der Bereich Regress BSV bei der AK die detaillierte Abrechnung ein.

508 – Renten und Hilflosenentschädigungen

Mit Unterstützung der IVST bezeichnet der Bereich Re- gress BSV oder der Regressdienst in der Aufstellung Art und Höhe der tatsächlich ausbezahlten Renten und Hilflo- senentschädigungen und führt ebenfalls die geleisteten Verzugszinse auf.

5.3 Beendigung des Regressverfahrens

509 Der zuständige Regressdienst stellt das Regressverfahren

aus einem der in Rz 404 aufgeführten Gründe ein.

510 Der Regressdienst bzw. der Bereich Regress BSV infor-

miert die IVST über die Erledigung des Regressverfahrens.

6 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

6.1 Inkrafttreten

601 Dieses Kreisschreiben tritt am 01. Juli 2019 in Kraft.

602 Die bisherigen Kreisschreiben vom 01. April 2009, 01. Ja-

nuar 1993 und 01. Januar 1992, sowie die Weisungen vom 23. Dezember 1982 und vom 21. Dezember 1983 werden aufgehoben.

6.2 Übergangsbestimmung

603 Dieses Kreisschreiben findet auf sämtliche neuen und hän-

gigen IV-Regresse Anwendung.

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Zuteilung der IV-Stellen an die Regressdienste

Nr. Kanton RD

1 Zürich ZH

2 Bern BE

3 Luzern NW

4 Uri NW

5 Schwyz NW

6 Obwalden NW

7 Nidwalden NW

8 Glarus NW

9 Zug NW

10 Freiburg VS

11 Solothurn BE

12 Basel-Stadt BS

13 Basel-Land BS

14 Schaffhausen SG

15 Appenzell Ausserhoden SG

16 Appenzell Innerhoden SG

17 St. Gallen SG

18 Graubünden SG

19 Aargau BS

20 Thurgau SG

21 Tessin TI

22 Waadt VD

23 Wallis VS

24 Neuenburg VD

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Nr. Kanton RD

25 Genf VD

27 Ausland IVST VD

150 Jura VD

Siehe auch aktuelle Adresse:

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