Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

28. November 2013

Hinweise 2 873 Erhöhung des Mindestzinses auf 1,75 % ab 1. Januar 2014 ........................................... 2 874 Altersvorsorge 2020: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung ............................................. 3 875 Umsetzung der Abzocker-Initiative: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft ............. 4

876 Neue Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Einrichtungen der beruflichen

Vorsorge: Änderung von Artikel 47 BVV 2 ...................................................................... 12 877 Berufliche Vorsorge: Keine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2014 .................................................................. 15 878 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2014 ................................................................. 15 879 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für 2014 ............................................................... 15

Stellungnahme 16

880 Verzicht auf eine Hinterlassenenrente im Hinblick auf den Bezug eines

Todesfallkapitals? ........................................................................................................... 16

Rechtsprechung 16

881 Verteilung von freien Stiftungsmitteln – Behandlung von Versicherten mit

Kapitalabfindung ............................................................................................................. 16

882 Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an einen Selbständigerwerbenden bei

Scheidung....................................................................................................................... 17 883 Barauszahlung der ungeteilten Austrittsleistung an einen geschiedenen Ehegatten − Sorgfaltspflichtverletzung durch die Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung?........... 18

884 Vorsorgeausgleich: Sistierung des Teilungsverfahrens wegen hängigem

Beschwerdeverfahren betreffend IV-Rente ..................................................................... 18 885 Prüfung einer allfälligen Indexierung von reglementarischen Renten .............................. 19

Anhang 19  Neue Tabelle ab 1. Januar 2014 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a- Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang ........................................................................................................................ 19  Wichtige Masszahlen 2014 im Bereich der beruflichen Vorsorge .................................... 19  Wichtige Masszahlen 1985-2014 im Bereich der beruflichen Vorsorge ........................... 19  Tabellen 2014 BVG-Altersguthaben................................................................................ 19  Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent.................................................... 19

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Hinweise

873 Erhöhung des Mindestzinses auf 1,75 % ab 1. Januar 2014

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2013 beschlossen, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge im kommenden Jahr von 1.5% auf 1.75% anzuheben. Entscheidend für die Höhe des Mindestzinssatzes sind die Rendite der Bundesobligationen sowie die Entwicklung von Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Die Anhebung des Satzes erfolgt aufgrund der guten Entwicklung der Aktien und Immobilien in diesem und im letzten Jahr.

Die Aktienanlagen entwickelten sich positiv. Der Swiss Market Index konnte beispielsweise 2012 um 14.9 Prozent und 2013 bis Ende September um 17.6 Prozent zulegen. Auch die Immobilien wiesen gemäss Wüest und Partner Index 2012 eine Performance von 6.8 Prozent auf. Auf der anderen Seite sind die Kurse der festverzinslichen Obligationen gefallen, weil die Zinssätze der Bundesobligationen und übrigen Anleihen angestiegen sind. Steigende Zinssätze sind für die Vorsorgeeinrichtungen zwar grundsätzlich langfristig positiv, führen aber zu Kursverlusten bei bestehenden Anleihen.

Insgesamt ergibt sich jedoch ein positives Bild. Der Pictet BVG-Index 93, welcher aus 25% Aktien und 75% Obligationen besteht, konnte im letzten Jahr 5.9 Prozent und in diesem Jahr bis Ende September 2.8 Prozent zulegen. Die Performance der Pensionskassen ist demnach zufriedenstellend. Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen gehen davon aus, dass die Kassen im letzten Jahr eine durchschnittliche Performance von 6.7 Prozent und in diesem Jahr bis Ende August eine solche von 4.3 Prozent aufwiesen.

Massvolle Erhöhung berücksichtigt schwieriges Umfeld

Bei der Festlegung des Mindestzinssatzes ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Kassen nicht die ganze Rendite für die Verzinsung der Altersguthaben verwenden können. Sie haben die rechtliche Pflicht, Wertschwankungsreserven zu bilden, die notwendigen Rückstellungen vorzu- nehmen und die gesetzlichen Rentenanforderungen zu erfüllen. Die Wertschwankungsreserven sind weiterhin unzureichend, und der gesetzliche Umwandlungssatz ist nach wie vor zu hoch. Eine Erhöhung des Mindestzinssatzes muss deshalb massvoll sein und die langfristige Stabilität der Vorsorge im Auge behalten.

Auch die Eidgenössische Kommission für Berufliche Vorsorge hat dem Bundesrat eine Anhebung um 0.25 Prozentpunkte auf 1.75 Prozent vorgeschlagen. Der Bundesrat schliesst sich dieser Empfehlung an. Eine Erhöhung des Mindestzinssatzes um 0.25 Prozentpunkte trägt der besseren Situation an den Finanzmärkten angemessen Rechnung, ohne das insgesamt nach wie vor schwierige Umfeld ausser Acht zu lassen.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=50770

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874 Altersvorsorge 2020: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 20. November 2013 den Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge verab- schiedet und unterbreitet ihn Kantonen, Verbänden und Parteien zur Stellungnahme. Die Reform sorgt dafür, dass das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleibt, dass die 1. und 2. Säule langfristig ausreichend finanziert sind und dass die Leistungen von AHV und beruflicher Vorsorge den geänderten Bedürfnissen entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Reform erneuert die Altersvorsorge umfassend, in einem ausgewogenen und gesamtheitlichen Paket, und stellt die Interessen der Versicherten in den Mittelpunkt.

Die Reform Altersvorsorge 2020 basiert auf den Leitlinien vom 21. November 2012 und den Eckwerten vom 21. Juni 2013, die der Bundesrat verabschiedet hat. Sie enthält die folgenden Kernelemente:

 Referenzalter für den Rentenbezug in beiden Säulen bei 65 Jahren harmonisieren  Flexible und individuelle Gestaltung der Pensionierung ermöglichen  Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge anpassen und deren Leistungsniveau erhalten  Überschussverteilung, Aufsicht und Transparenz im Geschäft mit der 2. Säule verbessern  Leistungen und Beiträge an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen  Selbständigerwerbende und Arbeitnehmende in der AHV gleich behandeln  Verbleibende Finanzierungslücke in der AHV mit Mehrwertsteuern statt mit Leistungsabbau überbrücken  Liquidität der AHV in schlechten Zeiten schützen  Finanziellen Handlungsspielraum des Bundes erhalten

Gesamtheitlicher Ansatz schafft Transparenz und Vertrauen

Diese Elemente bilden zusammen ein ausgewogenes Reformpaket, welches das Leistungsni- veau der Altersvorsorge sicherstellt, die Finanzierung der 1. und 2. Säule sichert, die Lasten gerecht verteilt und die schweizerische Altersvorsorge zukunftsfähig macht. Mit der Gesamtsicht und dem ganzheitlichen Reformansatz über beide Säulen der Altersvorsorge eröffnen sich Hand- lungsspielräume und es entsteht Transparenz. Das schafft Vertrauen und bildet die Grundlage dafür, dass die Reformblockade der vergangenen Jahre überwunden werden kann.

Die Reform der Altersvorsorge macht die Änderung verschiedener Gesetze notwendig, erfordert aber auch einen separaten Bundesbeschluss für die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, die in der Verfassung verankert sind. Damit der gesamtheitliche Ansatz der Reform gewahrt bleibt, fasst der Bundesrat alle notwendigen Gesetzesänderungen in einen einzigen Rechtserlass und verbindet diesen mit der Verfassungsänderung. Damit ist sichergestellt, dass es nicht möglich ist, die Änderungen bei der Altersvorsorge anzunehmen, aber deren Finanzierung zu verweigern, oder umgekehrt die Reformen abzulehnen, aber trotzdem die zusätzlichen Mittel einzufordern. Auch das schafft Vertrauen in die Reform.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2014. Nach der Auswertung der Eingaben will der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2014 die Botschaft zur Reform Altersvorsorge 2020 vorlegen.

Internet-Link für die Pressemitteilung mit Dokumentation: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=51027

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875 Umsetzung der Abzocker-Initiative: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft Der Bundesrat hat am 20. November 2013 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Damit hat er Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung, der auf die Annahme der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" zurückgeht, zwei Monate früher als gefordert umgesetzt. Die neue Verordnung betrifft börsenko- tierte Gesellschaften und Vorsorgeeinrichtungen. Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen in der Anhörung wurde der Vorentwurf der Verordnung gegen die Abzockerei in mehreren Punkten angepasst. Dabei wurde auch der Titel der Verord- nung geändert. Dieser lautet neu: Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotier- ten Aktiengesellschaften (VegüV). Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab Gemäss den neuen Bestimmungen stimmt die Generalversammlung künftig jährlich über die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung ab. Die Abstimmungen haben bindende Wirkungen; blosse Konsultativabstimmungen sind unzulässig. Die Gesellschaft regelt in den Statuten die Einzelheiten der Abstimmungen und das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung. Gewisse Vergütungen sind verboten Verboten sind künftig Abgangsentschädigungen, Provisionen für konzerninterne Umstrukturie- rungen und Vergütungen, die im Voraus entrichtet werden. All diese Vergütungen sind auch dann unzulässig, wenn der Begünstigte sie für Tätigkeiten in anderen Unternehmen des Konzerns erhält. Antrittsprämien sind hingegen weiterhin zulässig. Die Strafbestimmungen wurden – im Vergleich zum Vorentwurf – differenziert. Der Strafrahmen wurde stärker auf den Unrechtsgehalt des jeweiligen Verhaltens abgestimmt. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe ist nur noch vorgesehen, wenn Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats unzulässige Vergütungen ausrichten oder beziehen. Die Täter müssen zudem "wider besseren Wissens", also mit direktem Vorsatz handeln. Vorsorgeeinrichtungen legen Stimmabgabe offen Die Vorsorgeeinrichtungen müssen über die in der Verordnung geregelten Aspekte abstimmen. Zudem müssen sie ihre Stimmrechte im Interesse der Versicherten ausüben. Auf die Stimmab- gabe kann im Vorfeld der Generalversammlung nicht verzichtet werden; die Stimmenthaltung bei einzelnen Traktanden bleibt jedoch zulässig. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ausserdem ihr Stimmverhalten transparent machen. Detailliert muss die Offenlegung jedoch nur dann sein, wenn den Anträgen des Verwaltungsrats nicht gefolgt oder auf eine Stimmabgabe verzichtet wurde. Übergangsbestimmungen Grundsätzlich gelten die Bestimmungen der Verordnung ab dem 1. Januar 2014. In mehreren Bereichen wird den Aktiengesellschaften und den Vorsorgeeinrichtungen jedoch eine Übergangs- frist gewährt. Damit erhalten sie die notwendige Zeit, um ihre Abläufe, Statuten, Reglemente und Verträge an die zwingenden Vorgaben der Verordnung anzupassen. Die Aktiengesellschaften müssen beispielsweise ihre Statuten und Reglemente erst an der zweiten ordentlichen General- versammlung geändert haben. Internet-Link zur Pressemitteilung: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2013/2013-11-20.html

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Nachfolgend werden die Stellen des Verordnungstexts und des erläuternden Zusatzberichts pu- bliziert, welche die berufliche Vorsorge betreffen (nur die Version der Amtlichen Sammlung ist rechtsgültig):

Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV)

vom 20. November 2013 nicht offizielle Fassung (Auszug)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung, verordnet: (…)

6. Abschnitt: Statutenbestimmungen

(Art. 626 und 627 OR)

Art. 12 2 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über:

1. die Höhe der Darlehen, Kredite und Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vor- sorge für die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates;

9. Abschnitt: Unzulässige Vergütungen

Art. 20 Unzulässige Vergütungen in der Gesellschaft Folgende Vergütungen für Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates sind unzulässig: 4. Darlehen, Kredite, Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge und er- folgsabhängigen Vergütungen, die in den Statuten nicht vorgesehen sind;

10. Abschnitt: Stimm- und Offenlegungspflicht für Vorsorgeeinrichtun-

gen

Art. 22 Stimmpflicht 1 Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19931 (FZG) unter- stellt sind, müssen in der Generalversammlung der Gesellschaft das Stimmrecht der von ihnen gehaltenen Aktien zu angekündigten Anträgen ausüben, welche die folgenden Punkte betref- fen:: 1. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten des Verwal-tungsrates, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters (Art. 3, 4, 7 und 8);

2. Statutenbestimmungen gemäss Artikel 12;

3. Abstimmungen gemäss Artikel 18 und 21 Ziffer 3.

2 Sie müssen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen.

3 Sie dürfen sich der Stimme enthalten, sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht.

4 Das Interesse der Versicherten gilt als gewahrt, wenn das Stimmverhalten dem dauernden

Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dient. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung muss die Grundsätze festlegen, die das Interesse der Versicherten bei der Ausübung des Stimmrechts konkretisieren.

Art. 23 Offenlegungspflicht

1 SR 831.42

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2 (Art. 86b des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters- Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge) 1 Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG3 unterstellt sind, müssen mindestens einmal jährlich in

einem zusammenfassenden Bericht ihren Versicherten gegenüber Rechenschaft darüber able- gen, wie sie ihrer Stimmpflicht nach Artikel 22 nachgekommen sind. 2 Folgen die Vorsorgeeinrichtungen den Anträgen des Verwaltungsrates nicht oder enthalten sie

sich der Stimme, so müssen sie ihr Stimmverhalten im Bericht detailliert offenlegen.

11. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 25 Strafbarkeit bei Vorsorgeeinrichtungen Mitglieder des obersten Organs oder mit der Geschäftsführung betraute Personen einer dem FZG4 unterstellten Vorsorgeeinrichtung, welche die Stimmpflicht nach Artikel 22 oder die Offenlegungspflicht nach Artikel 23 wider besseres Wissen verletzen, werden mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

12. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 27 Anpassung von Statuten und Reglementen 2 Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG5 unterstellt sind, müssen innerhalb eines Jahres ab In-

krafttreten dieser Verordnung ihre Reglemente und ihre Organisation den Artikeln 22 und 23 anpassen.

Art. 32 Stimm- und Offenlegungspflicht Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG6 unterstellt sind, müssen spätestens ab dem ersten Tag des Kalenderjahres, das nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt, ihre Stimmrechte ausü- ben und offenlegen, wie sie gestimmt haben.

13. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 33 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

20. November 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2 SR 831.40 3 SR 831.42 4 SR 831.42 5 SR 831.42 6 SR 831.42

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Auszug aus dem erläuternden Bericht vom 14. Juni 2013 zum Vorentwurf der damals ge- nannten Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA)

Statutenbestimmungen (Art. 12); bedingt notwendiger Statuteninhalt

Artikel 12 Absatz 2:

In Erweiterung von Artikel 627 OR müssen gemäss Artikel 12 Absatz 2 zur ihrer Verbindlichkeit in die Statuten Bestimmungen aufgenommen werden über:

• die Höhe der Darlehen, Kredite und Renten für die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Ge- schäftsleitung und des Beirats (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 15 Abs. 1 und 2);

Unzulässige Vergütungen (Art. 20 f.)

Die folgenden Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats sind gemäss Artikel 20 Absatz 1 Ziffer 4 unzulässig:

• Darlehen, Kredite, Renten und leistungsabhängige Vergütungen, die in den Statuten nicht vor- gesehen sind.

Der Empfänger von unzulässigen Vergütungen wird in der Regel kaum gutgläubig sein. Das Ver- bot der vorangehend erwähnten Vergütungen ergibt sich sowohl aus Artikel 95 Absatz 3 Buch- stabe b BV als auch aus der Verordnung.

Stimm- und Offenlegungspflicht für Vorsorgeeinrichtungen (Art. 22 f.)

Vorbemerkungen

Die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen verwalten ein Vermögen von über 600 Milliarden Franken. Sie halten rund zehn Prozent der börsenkotierten Aktien in der Schweiz. Als grosse institutionelle Investorinnen kommt ihnen daher hinsichtlich der Ausübung der Aktionärsrechte eine wichtige Rolle zu. Häufig nehmen sie jedoch eine passive Rolle wahr und üben ihre Stimm- und weiteren Aktionärsrechte nicht aus.

Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV sieht eine Stimm- und Offenlegungspflicht vor, die von der Einrichtung im Interesse der Versicherten erfüllt werden muss. Setzt das oberste Organ der Ein- richtung die Stimmpflicht nicht im Interesse der Versicherten um, wird es zwar straf- und/oder zivilrechtlich haftbar. Der Beschluss der Generalversammlung der Gesellschaft wird jedoch nicht bloss aus diesem Grund gemäss Artikel 706 f. OR 7 anfechtbar.

Stimmpflicht

Gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV müssen "die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen". Bereits heute sieht Artikel 49a Absatz 2 Buchstabe b BVV 2 8 vor, dass das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung Regeln aufstellen muss, die bei der Ausübung der Aktionärsrechte angewendet werden.

In Bezug auf die Ausübung des Stimmrechts ist diese offene Formulierung zu präzisieren, da die Verfassung eine Stimmpflicht vorsieht. Für eine umfassende Präzisierung der übrigen Aktionärs- rechte fehlt hingegen die verfassungsmässige Grundlage.

Die Vorsorgeeinrichtungen, die dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügig- keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz,

7 SR 220 8 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1)

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FZG)9 unterstellt sind, unterliegen gemäss Artikel 22 Absatz 1 der Stimmpflicht. Diese erfasst alle von den Einrichtungen gehaltenden börsenkotierten Aktien von schweizerischen Aktiengesell- schaften (Art. 1 Abs. 1). Es besteht für die jeweilige Einrichtung folglich die Pflicht, sich ins Ak- tienbuch der Gesellschaft eintragen zu lassen, um ihre Stimmrechte an den börsenkotierten Ak- tien ausüben zu können.

Die Stimmpflicht bezieht sich auf alle an der Generalversammlung behandelten Traktanden (Ge- schäftsbericht, Jahresrechnung, Erteilung der Entlastung, Gewinnverwendung, Wahlen in den Verwaltungsrat, Wahl der Revisionsstelle, Abstimmungen über Vergütungen etc.).

Die Einrichtung unterliegt dem Stimmzwang nur bei direkt gehaltenen Aktien, d.h., wenn sie un- mittelbare Eigentümerin des Wertpapiers ist. Hält die Einrichtung beispielsweise Anteile an einer Anlagestiftung oder einem Anlagefonds, ist sie weder Eigentümerin der Aktie noch verfügt sie für diese über ein Stimmrecht im Sinne der Verordnung.

Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV und Artikel 22 Absatz 2 sehen vor, dass die Vorsorgeeinrich- tungen „im Interesse ihrer Versicherten abstimmen“. Was dies konkret bedeutet, kann bereits in relativ überschaubaren Konstellationen nicht in generell-abstrakter Weise umschrieben werden (z.B. hohe Dividende versus langfristige Eigenfinanzierung der Aktiengesellschaft; (keine) Ertei- lung der Entlastung des Verwaltungsrats; (Ab-)Wahl einzelner Personen des Verwaltungsrats; (Nicht-)Ausüben des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung; Rückerstattung von Kapitaleinla- gen versus nachhaltige Finanzierung der Gesellschaft durch Eigenkapital).

Noch schwieriger ist die rechtliche Situation bei mehrschichtigen Sachverhalten. Eine Vorsorge- einrichtung hält beispielsweise Aktien der Arbeitgeber AG. Diese wird von einer Investmentge- sellschaft übernommen. Die Übernahme hätte zwar einen positiven Effekt auf den Aktienkurs der Arbeitgeber AG und somit auch für das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung. Die Übernahme könnte jedoch zu Restrukturierungen und Entlassungen führen. Diese wiederum könnten eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, die Verteilung freier Mittel bzw. die Geltendmachung von Fehlbeträgen bei Unterdeckung bewirken. Bei solchen und anderen mehrschichtigen Konstellati- onen kann ebenfalls nicht generell-abstrakt und im Voraus geregelt werden, wo das Interesse der Versicherten liegt10.

Gemäss Artikel 22 Absatz 3 dürfen die Einrichtungen sich der Stimme enthalten oder sogar auf eine Stimmabgabe verzichten, sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht. Die Einrich- tung kann sich beispielsweise bei Traktanden der Stimme enthalten, bei denen keine gewichtigen Gründe für die Zustimmung oder Ablehnung sprechen. Ist die Kapazität der Verwaltung der Ein- richtung durch die anfallende Arbeitslast beschränkt und sind die Gründe hierzu nicht offensicht- lich in der eigenen mangelhaften Organisation zu finden, darf eine Prioritätenliste zum Abarbeiten der Einladungen/Traktandenlisten bzw. hinsichtlich der (Nicht-)Teilnahme an der Generalver- sammlung erstellt werden. Die Festlegung der Prioritäten hat anhand sachlicher Kriterien zu er- folgen, beispielsweise anhand der wirtschaftlichen Reich-weite eines Traktandums für die Inte- ressen der Versicherten oder der finanziellen Bedeutung der von der Einrichtung gehaltenen Aktien.

Gemäss Artikel 22 Absatz 4 und der heutigen Praxis entsprechend soll das oberste Organ der Einrichtung in einem Reglement festlegen, anhand welcher Grundsätze die Einrichtung das Inte- resse der Versicherten bestimmt. Artikel 49a Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)11 ist sinngemäss

9 SR 831.42 10 Vgl. zur Interessensermittlung/-abwägung: HANS-UELI VOGT/MANUEL BASCHUNG, Wie weiter im Aktien- recht nach der Annahme der Volksinitiative "gegen die Abzockerei"?, GesKR 1/2013, S. 25. 11 SR 831.411.1

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anwendbar. Dabei soll unter anderem darauf geachtet werden, dass eine faire und angemessene Verteilung des Unternehmensgewinns an die Aktionärinnen und Aktionäre erfolgt, so dass die Vorsorgeeinrichtung diese flüssigen Mittel zu Gunsten der Versicherten und der Rentnerinnen oder Rentner verwenden kann.

Offenlegungspflicht

Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV verlangt, dass die "Pensionskassen offenlegen, wie sie ge- stimmt haben". Artikel 23 setzt diese Offenlegungspflicht um.

Da das Stimmrecht im Interesse der Versicherten ausgeübt werden muss (Art. 22), ist die Offen- legung gegenüber diesen vorzunehmen. Artikel 86b BVG 12 sieht bereits heute gewisse In- formationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen gegenüber ihren Versicherten vor.

Die Offenlegung erfolgt mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht. Es wird somit ein unverhältnismässig hoher Aufwand für die Vorsorgeeinrichtungen verhindert. Die Offenlegung kann zusammen mit der Jahresrechnung, auf der Internetseite der Einrichtung oder auf andere geeignete Weise erfolgen. Als besonders geeignet für die Offenlegung erscheint der Anhang zur Jahresrechnung, der von der Revisionsstelle geprüft wird und eine gewisse Stetigkeit hinsichtlich des Ortes und der Art der Offenlegung gewährleistet.

Die Offenlegung hat spätestens im Kalenderjahr nach der Generalversammlung zu erfolgen (z.B. für eine GV, die im Mai 2015 stattfindet, spätestens bis Ende 2016). Eine häufigere und/oder detailliertere Berichterstattung ist zulässig. Die Verordnung enthält nur Mindestvorgaben.

Strafbarkeit bei Vorsorgeeinrichtungen

Gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV stimmen die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Diese Vorgaben werden in Artikel 22 und 23 präzisiert. In Artikel 25 werden als mögliche Täter mit der Geschäftsführung betraute Per- sonen oder Mitglieder des obersten Organs (z.B. Stiftungsräte) einer dem Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtung genannt. Wie in Artikel 24 sollen somit auch hier nur diejenigen Personen als Täter in Frage kommen, die über eine gewisse Entscheidkompetenz verfügen. Wei- tere Personen, denen diese Sondereigenschaft nicht zu-kommt, können sich wiederum als Teil- nehmer am Sonderdelikt der Anstiftung oder Gehilfenschaft strafbar machen.

Die strafbaren Tathandlungen ergeben sich aus den Artikeln 22 und 23: Es sind dies einerseits die Nichtausübung des Stimmrechts (Art. 22 Abs. 1) – es sei denn, die Stimmenthaltung oder Nichtabgabe der Stimme entspricht dem Interesse der Versicherten (Art. 22 Abs. 3) –, das Stim- men gegen das Interesse der Versicherten bzw. entgegen den entsprechenden Grundsätzen im Reglement (Art. 22 Abs. 2 und Abs. 4) sowie das Nichtfestlegen in einem Reglement, wie das Interesse der Versicherten beurteilt wird (Art. 22 Abs. 4). Andererseits macht sich strafbar, wer nicht einmal jährlich in einem Bericht offenlegt, wie die Stimmpflicht ausgeübt wurde (Art. 23). Auch diese Handlungen sind nur strafbar, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat, Fahrlässig- keit genügt nicht.

12 SR 831.40

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Auszug aus dem Zusatzbericht vom 8. Oktober 2013 zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV)

Dieser Zusatzbericht enthält Änderungen und Ergänzungen zum Bericht vom 14. Juni 2013 und geht diesem im Falle des Widerspruchs vor.

Statutenbestimmungen (Art. 12)

Artikel 12 Absatz 2:

Ziffer 1: "Renten" gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstaben c BV sind Vergütungsarten zur finanzi- ellen Absicherung des Ruhestands ausserhalb der beruflichen Vorsorge. Sie dürfen sich nach dem Willen des Verfassungsgebers gerade nicht aus den Reglementen der Vorsorgeeinrichtun- gen ergeben, sondern sollen statutarisch festgelegt werden. Ihrer Natur nach sind diese Renten also nicht reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, sondern Erwerbseinkommen. Ziffer 1 präzisiert demzufolge den Begriff „Renten“ als „Ansprüche auf Vor- sorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge“.

Unzulässige Vergütungen (Art. 20 f.)

Ziffer 4: Der Begriff der „Renten“, der im Vorentwurf und in Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe c BV enthalten ist, wird als „Anspruch auf Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge“ präzisiert (s. Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1).

Stimm- und Offenlegungspflicht für Vorsorgeeinrichtungen (Art. 22 f.)

Artikel 22 Absatz 1 zur Stimmpflicht der Vorsorgeeinrichtungen wurde angepasst. Der Umfang der Stimmpflicht gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV ist auslegungsbedürftig. Es wurde deshalb dem inhaltlich zurückhaltenderen Auslegungsergebnis der Vorzug gegeben: Vorsorge- einrichtungen müssen sich demnach zu angekündigten Anträgen des Verwaltungsrats betreffend den in den Ziffern 1 bis 3 erwähnten Bestimmungen äussern. Keine Stimmpflicht gemäss Arti- kel 22 besteht beispielsweise hinsichtlich der Beschlüsse zur Entlastung des Verwaltungsrates, zur Abnahme der Jahresrechnung oder zu Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen. Dafür ist entgegen dem Vorentwurf ein vorgängiger Verzicht auf die Stimmabgabe gemäss Absatz 3 nicht mehr zulässig. Vorsorgeeinrichtungen können sich demnach nur noch je Traktandum der Stimme enthalten, die Anträge des Verwaltungsrates annehmen oder ablehnen. Die Vorsorgeeinrichtun- gen können sich bei der Erfüllung ihrer Stimmpflicht auch von der unabhängigen Stimmrechtsver- treterin oder vom unabhängigen Stimmrechtsvertreter vertreten lassen.

Die Stimmpflicht für Vorsorgeeinrichtungen erfasst auch indirekt gehaltene Aktien, sofern der Vorsorgeeinrichtung ein Stimmrecht eingeräumt wird oder der Fonds von der Vorsorgeeinrichtung kontrolliert wird (z.B. Ein-Anleger-Fonds).

Mit dem u.a. aus dem Aktien- und Rechnungslegungsrecht bekannten Begriff des „dauernden Gedeihens“ der Vorsorgeeinrichtung (Art. 674 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 960a Abs. 4 OR) wird in Ab- satz 4 hervorgehoben, dass für das Interesse der Versicherten Langzeitperspektiven bestimmend sind.13 Der Hinweis auf das Reglement wurde gestrichen. Damit wird eine bessere Abstimmung auf den geltenden Artikel 49a Absatz 2 Buchstabe b BVV214 erreicht. Im Hinblick auf die Bedeu- tung der Stimmpflicht und die Festlegung des Interesses der Versicherten empfiehlt es sich den-

13 S. Botschaft vom 5. Dezember 2008 zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" und zur Änderung des Obligatio- nenrechts (Aktienrecht), BBl 2009 299, 319; Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationen- rechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommandit- gesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589, 1712. 14 Verordnung 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1).

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noch, die entsprechenden Konkretisierungen im Organisationsreglement festzulegen; nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Strafbestimmung gemäss Artikel 25.

Im Vergleich zum Vorentwurf ist der Detaillierungsgrad der Offenlegung gemäss Artikel 23 gestiegen. Die Offenlegung ist bezogen auf die einzelnen Traktanden gemäss Artikel 22 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 auszugestalten. Um einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand für die Vorsorgeeinrichtungen zu vermeiden, muss die Offenlegung nur dort detailliert erfolgen, wo die Vorsorgeeinrichtung den Anträgen des Verwaltungsrates nicht gefolgt ist, also bei der Ablehnung des Antrags oder bei der Stimmenthaltung. Strafbestimmungen (Art. 24 f.) Strafbarkeit bei Vorsorgeeinrichtungen (Art. 25) Die mildere Strafdrohung bei den Vorsorgeeinrichtungen wurde in den Anhörungen überwiegend positiv aufgenommen. Aufgrund dieses Ergebnisses wurde auf eine umfassende Überarbeitung von Artikel 25 verzichtet. Der subjektive Tatbestand wird jedoch an Artikel 24 angepasst. Zudem wird eine rein redaktionelle Änderung vorgenommen: Entsprechend der Hierarchie inner- halb der Vorsorgeeinrichtung werden die Mitglieder des obersten Organs neu vor den mit der Geschäftsführung betrauten Personen erwähnt. Übergangsbestimmungen (Art. 26–32) Die Fristen von Artikel 27 und Artikel 28 wurden besser aufeinander abgestimmt:  Die Statuten und Reglemente müssen spätestens an der zweiten ordentlichen Generalver- sammlung angepasst werden (Art. 27 Abs. 1). Die Frist wurde verkürzt, da die meisten Ände- rungen sowieso an der ersten und zweiten ordentlichen Generalversammlung nach dem 1. Januar 2014 erfolgen werden. Bis zum Ablauf der Frist von Artikel 27 sind Tätigkeiten oder Vergütungen auch ohne verordnungskonforme, statutarische Grundlagen gemäss Artikel 12 zulässig.  Die bestehenden Arbeitsverträge müssen spätestens Ende 2015 angepasst sein (Art. 28). Die Frist wurde im Gegensatz zum Vorentwurf um ein Jahr verlängert, da die Gesellschaften ins- besondere zuerst die Statuten und Reglemente an die Vorgaben der Verordnung anpassen müssen (s. Art. 27 Abs. 1). Artikel 31 Absatz 1 hält neu fest, dass der Vergütungsbericht gemäss 7. Abschnitt für das erste Geschäftsjahr zu erstellen ist, das am 1. Januar 2014 oder danach beginnt. Somit wird ein über- gangsrechtliches Problem geklärt, das in den Anhörungen oftmals aufgeworfen wurde. Wird ein Vergütungsbericht bereits für das Geschäftsjahr erstellt, das vor dem 1. Januar 2014 begonnen hat ("Geschäftsjahr 2013"), befreit dies die Gesellschaft nicht von den Angaben im Anhang zur Jahresrechnung (Art. 663bis OR). Der bisherige Absatz 1 von Artikel 31 wird zu Absatz 2 und gleichzeitig an den deutlich überarbei- teten Artikel 18 angepasst. Die Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats hat spätestens an der zwei- ten ordentlichen Generalversammlung nach dem 1. Januar 2014 zu erfolgen. Da die Statuten und Reglemente erst an der zweiten ordentlichen Generalversammlung an die Vorgaben der Verordnung angepasst werden müssen (s. Art. 27 Abs. 1), sieht Absatz 3 vor, dass der Verwaltungsrat die Einzelheiten zur Abstimmung der Generalversammlung (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4) bestimmt, sofern diese noch nicht verordnungskonform in den Statuten verankert sind. Artikel 29 Absatz 2 wurde formell an Artikel 8 Absatz 5 angepasst. Hinsichtlich von Artikel 32 in Verbindung mit den Artikeln 22 und 23 ist zu betonen, dass die Of- fenlegungspflicht der Vorsorgeeinrichtungen nur Abstimmungen erfasst, die am 1. Januar 2015 oder danach durchgeführt werden.

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Inkrafttreten (Art. 33) Die Verordnung soll weiterhin auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Aus der Anhörung ergab sich diesbezüglich eine sehr klare Zustimmung.15

876 Neue Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge: Änderung von Artikel 47 BVV 2

Am 13. November 2013 hat der Bundesrat beschlossen, die Verordnung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen. Damit werden die Änderungen in der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Die neue Fassung der seit zehn Jahren erstmals angepassten Fachempfehlungen tritt per 1. Januar

2014 in Kraft.

Der geltende Wortlaut der BVV 2 verweist auf die Fassung vom 1. Januar 2004 der Fachempfeh- lungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26. Die neue Fassung berücksichtigt die für Vor- sorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erfolgten gesetzlichen Änderungen (Modalitäten bei der Bildung von Wertschwankungsreserven). Zudem integriert sie die Verpflich- tung der Vorsorgeeinrichtungen, die Verwaltungskosten und die Vermögensverwaltungskosten in der Jahresrechnung auszuweisen. Anlagen, bei denen die Verwaltungskosten nicht ausgewiesen werden können, sind im Anhang der Jahresrechnung separat auszuweisen. Die aktualisierte Fassung der Fachempfehlungen steht in Einklang mit den von der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV am 23. April 2013 veröffentlichten Weisungen zum Ausweis der Vermögensverwaltungskosten.

Die Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 aufzustellen und zu gliedern. Eine Anpassung der BVV 2 ist notwendig, damit die aktualisierte Swiss GAAP FER 26 zur Anwendung kommt.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=50915

Internet-Link für die neue Fassung vom 1. Januar 2014 der Fachempfehlungen zur Rechnungs- legung Swiss GAAP FER 26: http://www.fer.ch/fileadmin/downloads/news/FER_26_d.pdf

Im Nachfolgenden wird der Text dieser Verordnungsänderung publiziert (nur der Text, der in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird, ist rechtsgültig):

15 S. Zusammenfassung der Stellungnahmen zum Vorentwurf der Verordnung gegen die Abzockerei vom 4. September 2013, S. 2.

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Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Änderung vom 13. November 2013 nicht offizielle Fassung

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. April 198416 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge wird wie folgt geändert:

Art. 47 Abs. 2 2 Die Vorsorgeeinrichtungen haben die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rech- nungslegung Swiss GAAP FER 2617 in der Fassung vom 1. Januar 2014 aufzustellen und zu gliedern. Auf andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, finden die Fachempfehlungen sinngemäss Anwendung.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

13. November 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

16 SR 831.441.1

17 Siehe www.fer.ch/inhalt/home/home/news.html; Bezugsquelle der Publikation:

Verlag SKV, Hans-Huber-Strasse 4, 8002 Zürich; http://verlagskv.ch

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Erläuterungen

1 Ausgangslage

Artikel 47 BVV 2 mit dem Titel «Ordnungsmässigkeit» legt fest, wie und nach welchen Vorgaben die Vorsorgeeinrichtungen ihre Jahresrechnung zu führen haben. Zentral ist dabei Absatz 2, wo- nach Vorsorgeeinrichtungen die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungsle- gung Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004 aufzustellen und zu gliedern ha- ben.

2 Erläuterung zum Verordnungsartikel

Die Änderung von Artikel 47 Absatz 2 BVV 2 betrifft die Jahreszahl «2004», die durch «2014» ersetzt wird. Die Stiftung FER gibt per 1. Januar 2014 eine neue Fassung der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 heraus. Um folglich sicherzustellen, dass die Vorsor- geeinrichtungen ab 2014 mit dieser neuen Fassung der Fachempfehlungen arbeiten, braucht es eine Änderung von Artikel 47 Absatz 2 BVV 2.

Die neue Fassung der Swiss GAAP FER 26 umfasst verschiedene Änderungen der Gesetzge- bung zur beruflichen Vorsorge. Dies sind insbesondere: - Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Die revi- dierten Empfehlungen erlauben die Bildung einer Wertschwankungsreserve, wenn Vorsor- geeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung (und mit Staatsgarantie) den im Finanzie- rungsplan festgelegten Zieldeckungsgrad am Bilanzstichtag überschreiten. Ausserdem kann laut Fachempfehlungen im Hinblick auf eine absehbare Strukturveränderung im Versicher- tenbestand eine Umlageschwankungsreserve vorgesehen werden. Damit wird den Bestim- mungen des zweiten Titels des vierten Teiles, des BVG Rechnung getragen, eingefügt durch das Bundesgesetz mit Änderung vom 17. Dezember 2010 (Finanzierung von Vorsorgeein- richtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften). - Strukturreform: Als der Bundesrat im Juni 2011 die Umsetzungsbestimmungen zur Struktur- reform verabschiedete, wurde die BVV 2 erneut geändert. Bei dieser Gelegenheit wurde Artikel 48a BVV 2 betreffend die Darstellung der Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung ergänzt. Können die Vermögensverwaltungskosten bei einer oder mehreren Anlagen nicht ausgewiesen werden, enthält Artikel 48a Absatz 3 BVV 2 zudem neu die Verpflichtung, diese im Anhang der Jahresrechnung separat auszuweisen. Die neue Fassung der Swiss GAAP FER 26 integriert die verschiedenen in Artikel 48a Absatz 1 BVV 2 erwähnten Katego- rien von Verwaltungskosten sowie die neue aus Absatz 3 abgeleitete Verpflichtung. Die Formulierung der aktualisierten Empfehlungen ist zudem in Einklang mit den von der Ober- aufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) am 23. April 2013 veröffentlichten Weisungen betreffend Ausweis der Vermögensverwaltungskosten.

3 Gesetzliche Grundlage

Die Verordnungsänderung stützt sich auf Artikel 65a Absatz 5 BVG.

4 Datum des Inkrafttretens

Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, zur gleichen Zeit wie die neue Version der Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 26.

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877 Berufliche Vorsorge: Keine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2014

Gemäss Artikel 36 Absatz 1 BVG müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatori- schen zweiten Säule bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhö- hung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich für diese Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge wird zum ersten Mal nach dreijäh- riger Laufzeit gewährt. Die darauffolgenden Anpassungen sind mit dem Teuerungsausgleich bei der AHV gekoppelt, finden in der Regel also alle zwei Jahre statt.

Somit ist zu entscheiden, ob auf nächstes Jahr die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die seit 2010 laufen, angepasst werden müssen. Dabei wird auf die Preisentwicklung zwischen Septem- ber 2010 und 2013 abgestellt. Da nun der Septemberindex 2013 mit 99.2 (Basis Dezember 2010 = 100) gleich hoch ist wie derjenige von September 2010, müssen diese Renten auf den 1. Janu- ar 2014 nicht angepasst werden.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2010 entstanden sind, werden mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung, also frühestens auf den 1.1.2015 angepasst.

Diejenigen Renten, für die das BVG keinen periodischen Teuerungsausgleich vorschreibt, wer- den entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung angepasst. Das obers- te Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden (Art. 36 Abs. 2 BVG). Siehe auch BBl 2013 7993.

Internet-Link für die Pressemitteilung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=50590

878 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2014

Die minimale AHV-Altersrente erfährt für das Jahr 2014 keine Anpassung. Aus diesem Grund werden die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht verändert. Für die geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang.

879 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für 2014

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge hat die Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2014 gemäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Der Beitragssatz für die Zuschüsse bei un- günstiger Altersstruktur bleibt unverändert und beträgt 0,08 %. Der Beitragssatz für die Insolven- zen und anderen Leistungen beträgt neu 0,005 % (bisher 0,01 %).

Die neuen Beiträge werden Ende Juni 2015 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeits- gesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

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Stellungnahme 880 Verzicht auf eine Hinterlassenenrente im Hinblick auf den Bezug eines Todesfallkapitals?

(Art. 20a BVG)

Das BSV hat folgende Sachlage geprüft: Der Ex-Ehegatte der versicherten Person verzichtet auf eine Hinterlassenenrente, damit das gemeinsame (volljährige) Kind ein Todesfallkapital beziehen kann. Gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung „entsteht der Anspruch auf das Todesfallkapi- tal, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt, ohne dass ein Anspruch auf eine Rente für den überleben- den Ehegatten eröffnet wird.“

Nach Ansicht des BSV bezweckt der Verzicht auf die Hinterlassenenrente die Umgehung der Rangordnung der anspruchberechtigten Personen, wie sie in Artikel 20a BVG sowie im Regle- ment der Vorsorgeeinrichtung festgehalten ist. Wäre ein solches Vorgehen zulässig, käme es ausserdem zu Planungs- und Liquiditätsproblemen bei den Vorsorgeeinrichtungen. Ob eine Vor- sorgeleistung (z.B. ein Todesfallkapital) an eine bestimmte Person ausgerichtet wird, hängt aus- schliesslich von den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen und nicht vom Willen einer anderen Person ab. Ob Anspruch auf das Todesfallkapital besteht, ist folglich unabhängig vom Verzicht gestützt auf die Voraussetzungen von Artikel 20a BVG sowie des Reglements zu prüfen.

Ausserdem ist ein allfälliger Verzicht auf eine Hinterlassenenrente nicht unter Berufung auf Artikel 23 ATSG möglich, denn das ATSG ist auf das BVG nicht anwendbar. Selbst wenn Artikel 23 ATSG zur Anwendung gelangen würde, wäre der Verzicht nichtig, weil damit die Umgehung der gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 23 Abs. 2 ATSG) bezweckt würde.

Rechtsprechung 881 Verteilung von freien Stiftungsmitteln – Behandlung von Versicherten mit Kapitalabfin- dung

Bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn Versicherte, die die Altersleistung als Kapital beziehen, nicht berücksichtigt werden.

(Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2013, 9C_960/2012, zur Publikation vorgesehen, Ent- scheid in deutscher Sprache)

(Art. 37 BVG)

Zu prüfen ist vom Bundesgericht u.a. die Frage, ob bei der Verteilung des freien Stiftungsvermö- gens (im Rahmen einer Gesamtliquidation) der Ausschluss eines Versicherten, der die Altersleis- tung in Kapitalform bezogen hat, rechtmässig ist.

Wenn das Kapital nach Artikel 37 BVG verlangt wird, endet die Versicherteneigenschaft und sämtliche Verbindungen zur Vorsorgeeinrichtung werden abgebrochen. Anders ist es bei den Rentenbezügern; sie bleiben Teil der Solidargemeinschaft und tragen die Chancen und Risiken der Kapitalanlage weiterhin beschränkt mit. Bei einer Verteilung der freien Mittel sind nach der Rechtsprechung die Destinatärgruppen nur relativ, aber nicht absolut gleich zu behandeln. So ist es zulässig, diejenigen Aktivversicherten nicht zu berücksichtigen, die freiwillig aus einer Vorsor- geeinrichtung ausscheiden (vgl. dazu BGE 133 V 607 ff.). Das Bundesgericht hält nun fest, dass sich beim Kapitalbezug die gleiche Situation wie im Falle eines freiwillig aus einer Vorsorgeein- richtung ausgeschiedenen Aktivversicherten präsentiert. Der Kapitalbezug basiert auf einer freien Willenserklärung. Unter diesen Umständen wird der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht ver-

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letzt, wenn Kapitalbezüger in einem Verteilungsplan unberücksichtigt bleiben. Für das Bundesge- richt ist überdies massgebend, dass der explizite Auszahlungsantrag für das Kapital die Abgel- tung sämtlicher Ansprüche mit enthält.

882 Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an einen Selbständigerwerbenden bei Scheidung

Eine Barauszahlung an einen Selbständigerwerbenden im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs ist unter denselben Voraussetzungen möglich wie eine Barauszahlung für Betriebsinvestitionen.

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2013, 9C_833/2012; BGE 139 V 367; Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 22 i.V.m. Art. 5 FZG)

Zu prüfen ist vom Bundesgericht die Frage, ob ein Selbständigerwerbender Anspruch auf Bar- auszahlung der Freizügigkeitsleistung hat, welche aufgrund eines Vorsorgeausgleichs an ihn übertragen wurde, obwohl er bereits seit längerer Zeit selbständig erwerbend ist.

Das kantonale Gericht hatte die Barauszahlung zugelassen, da gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG die Artikel 3-5 FZG nur sinngemäss anwendbar seien und es deshalb genüge, wenn die Person nachweise, dass sie selbständig erwerbend sei und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht unterstehe.

Das Bundesgericht führt aus, dass eine Person, die von der unselbständigen Erwerbstätigkeit in eine selbständige wechselt, in diesem Moment über die Möglichkeit verfügt, sich das angesparte Alterskapital gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b FZG bar auszahlen zu lassen. Wer im Scheidungszeit- punkt bereits selbständig erwerbstätig ist, kommt nicht (mehr) in den Genuss eines solchen Wahlrechts. Wer hingegen selbständig erwerbend ist und sich der freiwilligen Vorsorge ange- schlossen hat, kann sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die geäufneten Mittel für betriebliche Investitionen auszahlen lassen, wenn er den Vorsorgevertrag kündigt und seine ver- tragliche Beziehung mit seiner Vorsorgeeinrichtung beendet (BGE 135 V 418 und 134 V 170).

Da ein Selbständigerwerbender jederzeit die Möglichkeit hat, sich freiwillig versichern zu lassen, kann er eine solche Versicherung auch im Scheidungsfall abschliessen. Diesfalls kann er den ihm zustehenden Betrag gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG auf die freiwillige Vorsorge übertragen und diesen von dort bar auszahlen lassen. Das Bundesgericht sieht darin innerhalb der rechtlichen und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzten Grenzen kein Umgehungsgeschäft. Der Umweg verursacht jedoch Kosten. Es ist daher zweckmässig und angemessen, einem Selb- ständigerwerbenden die Möglichkeit einzuräumen, sich das im Scheidungsfall zustehende Vor- sorgekapital bar auszahlen zu lassen, wenn die gleichen restriktiven Bedingungen wie für eine Barauszahlung des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals erfüllt sind, d.h. wenn er sich wirtschaftlich in der gleichen Situation wie ein freiwillig Versicherter befindet.

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883 Barauszahlung der ungeteilten Austrittsleistung an einen geschiedenen Ehegatten − Sorgfaltspflichtverletzung durch die Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung?

Die Einrichtungen der berufliche Vorsorge haben keine generelle Pflicht, vor der Barauszahlung an einen geschiedenen Versicherten zu prüfen, ob die im Scheidungsurteil angeordnete Vorsor- geausgleichsteilung vollzogen wurde.

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2013, 9C_324/2013 ; Entscheid in deutscher Sprache)

Strittig ist vor Bundesgericht die Frage, ob eine Freizügigkeitseinrichtung ihre Sorgfaltspflicht verletzt, wenn sie einem geschiedenen Versicherten die ungeteilte Austrittsleistung ohne Zu- stimmung der früheren Ehefrau bar auszahlt. Das Bundesgericht verneinte in casu eine Sorg- faltspflichtverletzung.

Nach Art. 5 Abs. 2 FZG braucht es nur bei verheiratenen und in eingetragener Partnerschaft le- benden Versicherten die schriftliche Zustimmung zur Barauszahlung; die Barauszahlung ohne Zustimmung der früheren Ehegattin ist rechtmässig. Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben keine generelle Pflicht, vor der Barauszahlung an einen geschiedenen Versicherten von diesem das Scheidungsurteil einzuverlangen und zu prüfen, ob eine darin angeordnete Vorsor- geausgleichsteilung vollzogen wurde. Eine Prüfungspflicht bestünde allerdings dann, wenn kon- krete Hinweise vorlägen, dass die Barauszahlung die Durchführung eines Vorsorgeausgleichs verhindern könnte. Dies ist bspw. der Fall, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge ins Scheidungsverfahren einbezogen war und ihr der rechtskräftige Entscheid mitgeteilt wurde, wenn sie im Teilungsverfahren vor dem Berufsvorsorgegericht steht oder wenn sie im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zur Blockierung der Vorsorgegelder verpflichtet ist.

In casu leitete das Scheidungsgericht das im Dezember 2008 in Rechtskraft erwachsene Schei- dungsurteil, in dem die hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen an- geordnet wurde, nicht an das zuständige Versicherungsgericht weiter. Im August 2010 zahlte die beschwerdeführende Freizügigkeitseinrichtung dem geschiedenen Ehemann aufgrund der Auf- nahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit die ganze noch ungeteilte Austrittsleistung aus. Dass die Freizügigkeitseinrichtung im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine Durchführbar- keitserklärung abgegeben hatte, begründete gemäss Bundesgericht keine erhöhte Sorgfalts- pflicht.

884 Vorsorgeausgleich: Sistierung des Teilungsverfahrens wegen hängigem Beschwerdever- fahren betreffend IV-Rente

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2013, 9C_191/2013; Entscheid in deut- scher Sprache)

Im hier zusammengefassten Urteil war die Frage zu beantworten, ob das Teilungsverfahren zu sistieren sei, wenn der Beginn eines allfälligen Invalidenrentenanspruchs deutlich vor demjenigen der Rechtskraft des Scheidungsurteils liegt.

Das Bundesgericht bejaht diese Frage. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass bei Rechtskraft des Scheidungsurteils bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist, ist das Berufsvorsorgegericht nicht an die im Scheidungsurteil festgelegte Teilung gebunden. Das Verfahren ist zu sistieren, wenn die rückwirkende Ausrichtung von Invalidenleistungen ab einem Zeitpunkt vor Rechtskraft des Scheidungsurteils wahrscheinlich ist.

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885 Prüfung einer allfälligen Indexierung von reglementarischen Renten

Das Bundesgericht befand im konkreten Fall, dass das Reglement keinen Anspruch auf eine Anpassung der Invalidenrente an die Lohnentwicklung oder die Teuerung begründet.

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juli 2013, 9C_1044/2012; Entscheid in fran- zösischer Sprache)

(Art. 36 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Ziff. 5 BVG)

Das im konkreten Fall anwendbare Reglement der Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1995 enthält keine ausdrückliche Regelung zur Anpassung der Invalidenrenten an die Teuerung oder an die Lohnentwicklung. Gemäss Bundesgericht kann nicht davon ausgegan- gen werden, dass es sich bei der fehlenden Regelung dieser Frage um eine Lücke im Reglement (BGE 129 V 145 Erw. 3 S. 147) oder um eine ungewöhnliche Bestimmung handelt. Denn im Be- reich der weitergehenden Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen innerhalb der Grenzen von Art. 49 Abs. 2 BVG frei in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation, so lange sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit sowie das Willkürverbot beachten (BGE 138 V 176 Erw. 5.3 S. 180). Aus dem Reglement von 1995 kann in keiner Art und Weise auf einen Anspruch auf Anpassung der Invalidenrente des Beschwerdeführers an die Lohnentwicklung oder die Teuerung geschlossen werden. Hingegen hat die kantonale Instanz zu Recht entschieden, dass der Beschluss des Stiftungsrates der Pen- sionskasse gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG (in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung), wonach die Renten ab dem 1. Juli 2007 um 2 % erhöht werden, auf den Beschwerdeführer an- wendbar sei.

Anhang  Neue Tabelle ab 1. Januar 2014 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a- Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang  Wichtige Masszahlen 2014 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Wichtige Masszahlen 1985-2014 im Bereich der beruflichen Vorsorge  Tabellen 2014 BVG-Altersguthaben  Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in Prozent

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang (Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Beginn Stand Stand Stand Stand Stand Stand Stand Stand Geburtsjahr 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 1. Januar … 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

1962 u. früher 1987 160'216 170'987 180'973 191'158 201'663 211'370 221'280 231'891 1963 1988 151'725 162'263 172'074 182'081 192'405 201'973 211'742 222'186 1964 1989 143'220 153'524 163'160 172'989 183'131 192'560 202'187 212'465 1965 1990 135'042 145'121 154'589 164'247 174'214 183'509 193'001 203'117 1966 1991 126'655 136'503 145'799 155'281 165'068 174'226 183'579 193'530 1967 1992 118'590 128'216 137'346 146'659 156'274 165'300 174'519 184'312 1968 1993 109'865 119'252 128'203 137'333 146'761 155'645 164'719 174'340 1969 1994 101'105 110'250 119'021 127'967 137'209 145'949 154'877 164'326 1970 1995 92'681 101'595 110'192 118'962 128'024 136'626 145'414 154'698 1971 1996 84'322 93'006 101'432 110'027 118'909 127'375 136'025 145'144 1972 1997 76'285 84'748 93'009 101'435 110'146 118'480 126'996 135'957 1973 1998 68'358 76'603 84'701 92'961 101'502 109'706 118'091 126'897 1974 1999 60'735 68'771 76'712 84'812 93'190 101'270 109'528 118'184 1975 2000 53'332 61'164 68'953 76'898 85'118 93'077 101'212 109'722 1976 2001 46'213 53'849 61'492 69'288 77'356 85'198 93'215 101'585 1977 2002 39'198 46'641 54'140 61'789 69'707 77'434 85'335 93'567 1978 2003 32'453 39'711 47'071 54'578 62'352 69'969 77'758 85'857 1979 2004 25'762 32'835 40'058 47'425 55'055 62'563 70'241 78'209 1980 2005 19'217 26'111 33'199 40'429 47'920 55'320 62'889 70'729 1981 2006 12'712 19'426 26'381 33'475 40'826 48'120 55'581 63'293 1982 2007 6'365 12'905 19'729 26'690 33'906 41'096 48'452 56'038 1983 2008 0 6'365 13'058 19'885 26'965 34'052 41'301 48'763 1984 2009 0 6'566 13'263 20'211 27'196 34'343 41'683 1985 2010 0 6'566 13'379 20'262 27'305 34'522 1986 2011 0 6'682 13'464 20'405 27'501 1987 2012 0 6'682 13'521 20'497 1988 2013 0 6'739 13'596 1989 2014 6'739

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Berechnungsgrössen

Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gutschrift 6'365 6'365 6'566 6'566 6'682 6'682 6'739 6'739 Zinssatz 2.50% 2.75% 2.00% 2.00% 2.00% 1.50% 1.50% 1.75%

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge MARIE-CLAUDE SOMMER, Bereich Mathematik 2013 2014 BVG-Rücktrittsalter: 65 64 65 64 (Männer 1948 (Frauen 1949 (Männer 1949 (Frauen 1950 geboren) geboren) geboren) geboren)

1. Jährliche AHV-Altersrente

Minimale 14'040 14'040 Maximale 28'080 28'080

2. Lohndaten der Aktiven (historische Daten)

Eintrittsschwelle; minimaler Jahreslohn 21'060 21'060 Koordinationsabzug 24'570 24'570 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 84'240 84'240 Min. koordinierter Jahreslohn 3'510 3'510 Max. koordinierter Jahreslohn 59'670 59'670 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn 842'400 842'400

3. BVG-Altersguthaben (AGH)

BVG-Mindestzinssatz (historische Daten) 1,50% 1,75% Min. AGH im BVG-Rücktrittsalter 18'061 18'794 18'629 19'389 in % des koordinierten Lohnes 514,6% 535,4% 530,7% 552,4% Max. AGH im BVG-Rücktrittsalter 294'876 306'598 304'692 316'859 in % des koordinierten Lohnes 494,2% 513,8% 510,6% 531,0%

4. BVG-Altersrente und anwartschaftliche (anw.) BVG-Hinterlassenenrenten

Renten-Umwandlungssatz in % des AGH im BVG-Rentenalter 6,85% 6,80% 6,80% 6,80% Min. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 1'237 1'278 1'267 1'318 in % des koordinierten Lohnes 35,2% 36,4% 36,1% 37,6% Min. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 742 767 760 791 Min. anw. jährliche Waisenrente 247 256 253 264 Max. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 20'199 20'849 20'719 21'546 in % des koordinierten Lohnes 33,9% 34,9% 34,7% 36,1% Max. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 12'119 12'509 12'431 12'928 Max. anw. jährliche Waisenrente 4'040 4'170 4'144 4'309

5. Barauszahlung der Leistungen

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 20'500 20'600 20'600 20'600

6. Teuerungsanpassung BVG-Risikorenten vor dem Rücktrittsalter (historische Daten) erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 0,4% - nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - -

7. Beitrag Sicherheitsfonds BVG

für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0,08% 0,08% für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0,01% 0,005% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 126'360 126'360

8. Versicherung arbeitsloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle; minimaler Tageslohn 80,90 80,90 Koordinationsabzug vom Tageslohn 94,35 94,35 Max. Tageslohn 323,50 323,50 Min. koordinierter Tageslohn 13,50 13,50 Max. koordinierter Tageslohn 229,15 229,15

9. Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2. Säule 6'739 6'739 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2. Säule 33'696 33'696

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Die jährlichen Angaben seit 1985 sind auf der BSV-Homepage verfügbar: http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00093/00460/index.html?lang=de

Erläuterungen zu den Masszahlen Art. 1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG

34 Abs. 3 AHVG

2. ArbeitnehmerInnen, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen Lohn 2 BVG übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und 7 Abs. 1 und 2 BVG Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24 Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen 8 Abs. 1 BVG Versicherung. Ab dem 1.1.2005, entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 der max. AHV-Rente, der 8 Abs. 2 BVG Koordinationsabzug 7/8, der minimale Koordinierter Lohn 1/8 und der maximale koordinierte Lohn 46 BVG 17/8 der max. AHV-Rente. Der in den beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn ist auf den zehnfachen 79c BVG maximalen versicherten Jahreslohn in der obligatorischen BV. 3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der Zugehörigkeit zu einer 15 BVG Pensionskasse angespart worden sind, und denjenigen, die von vorhergehenden Einrichtungen 16 BVG überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz 4% von 1985 bis 2002, 3,25% im Jahr 12 BVV2 2003, 2,25% im Jahr 2004, 2,5% von 2005 bis 2007, 2,75% im Jahr 2008, 2% von 2009 bis 2011, 13 Abs. 1 BVG 1,5% von 2012 bis 2013, 1,75% ab 2014). 62a BVV2

4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der Versicherte 14 BVG bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Minimale bzw. Maximale Altersrente BVG : Leistungs- 62c BVV2 und anspruch einer versicherten Person, die seit 1985 ununterbrochen immer mit dem minimalen bzw. Übergangsbestim- immer mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente mungen Bst. a entspricht 60% der Altersrente und die Kinderrente 20% der Altersrente. Die anwartschaftlichen 18, 19, 21, 22 BVG Risikoleistungen berechnen sich auf der Summe des erworbenen und des bis zum Rücktrittsalter 18, 20, 21, 22 BVG projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder Invalidenrente 37 Abs. 3 BVG bzw. die Witwen-, Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 Prozent der Mindestalters- 37 Abs. 2 BVG rente der AHV beträgt. Seit 2005 kann der Versicherte ein Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen. 6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis zum Alter 36 Abs. 1 BVG 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte der nachfolgenden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten. 7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen 14, 18 SFV Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhält- 15 SFV nissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn (www.sfbvg.ch). 16 SFV

56 Abs. 1c, 2 BVG

8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die Risiken 2 Abs. 3 BVG Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehal- tenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 geteilt werden. 40a AVIV

9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an 7 Abs. 1 BVV3 anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.

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2. Lohndaten gemäss BVG in Franken (historische Daten)

Jahr Schwellenwert Koordinations- maximales BVG-koordinierter Minimaler abzug rentenbildendes Jahreslohn Lohn AHV-Jahres- einkommen minimal maximal 1985 16'560 16'560 49'680 2'070 33'120 1986/1987 17'280 17'280 51'840 2'160 34'560 1988/1989 18'000 18'000 54'000 2'250 36'000 1990/1991 19'200 19'200 57'600 2'400 38'400 1992 21'600 21'600 64'800 2'700 43'200 1993/1994 22'560 22'560 67'680 2'820 45'120 1995/1996 23'280 23'280 69'840 2'910 46'560 1997/1998 23'880 23'880 71'640 2'985 47'760 1999/2000 24'120 24'120 72'360 3'015 48'240 2001/2002 24'720 24'720 74'160 3'090 49'440 2003/2004 25'320 25'320 75'960 3'165 50'640 2005/2006 19'350 22'575 77'400 3'225 54'825 2007/2008 19'890 23'205 79'560 3'315 56'355 2009/2010 20'520 23'940 82'080 3'420 58'140 2011/2012 20'880 24'360 83'520 3'480 59'160 2013/2014 21’060 24’570 84’240 3’510 59’670

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3. BVG-Mindestzinssatz, in Prozent (historische Daten)

Jahr BVG- Mindestzinssatz (in Prozent)

1985-2002 4,00 2003 3,25 2004 2,25 2005-2007 2,50 2008 2,75 2009-2011 2,00 2012-2013 1,50 2014 1,75

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6. Prozentsätze für die Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten

(historische Daten)

BVG-Teuerungssätze in Prozent nach einer Laufzeit von

3 Jahren 2 Jahren 1 Jahr

Jahr

1. Anpassung Nachfolgende Anpassung

1985-1988 * * * 1989 4.3 % * * 1990 7.2 % * 3.4 % 1991 11.9 % * * 1992 15.9 % 12.1 % 5.7 % 1993 16.0 % * 3.5 % 1994 13.1 % * * 1995 7.7 % 4.1 % 0.6 % 1996 6.2 % * * 1997 3.2 % 2.6 % 0.6 % 1998 3.0 % * * 1999 1.0 % 0.5 % 0.1 % 2000 1.7 % * * 2001 2.7 % 2.7 % 1.4 % 2002 3.4 % * * 2003 2.6 % 1.2 % 0.5 % 2004 1.7 % * * 2005 1.9 % 1.4 % 0.9 % 2006 2.8 % * * 2007 3.1 % 2.2 % 0.8 % 2008 3.0 % * * 2009 4.5 % 3.7 % 2.9 % 2010 2.7 % * * 2011 2.3 % - 0.3 % 2012 - * * 2013 0.4 % - - 2014 - * * * Die nachfolgende Anpassung der BVG-Risikorenten geschieht gleichzeitig mit der An- passung der AHV-Renten, welche in diesem Jahr nicht stattfindet. - Keine Anpassung der BVG-Risikorenten, weil der Preisindex seit der letzten Anpassung nicht gestiegen ist.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern

1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

1 Jährliche AHV-Altersrente F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63

Minimale 8'280 8'640 8'640 9'000 9'000 9'600 9'600 10'800 11'280 11'280 11'640 11'640 11'940 11'940 12'060 12'060 12'360 12'360 12'360 12'660 12'660 12'660 12'660 Maximale 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 Koordinationsabzug 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 49'680 51'840 51'840 54'000 54'000 57'600 57'600 64'800 67'680 67'680 69'840 69'840 71'640 71'640 72'360 72'360 74'160 74'160 74'160 75'960 75'960 75'960 75'960 Minimaler koordinierter Jahreslohn 2'070 2'160 2'160 2'250 2'250 2'400 2'400 2'700 2'820 2'820 2'910 2'910 2'985 2'985 3'015 3'015 3'090 3'090 3'090 3'165 3'165 3'165 3'165 Maximaler koordinierter Jahreslohn 33'120 34'560 34'560 36'000 36'000 38'400 38'400 43'200 45'120 45'120 46'560 46'560 47'760 47'760 48'240 48'240 49'440 49'440 49'440 50'640 50'640 50'640 50'640 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

3 BVG-Altersguthaben (AGH)

BVG-Mindestzinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 3.25% 3.25% 2.25% 2.25% Min. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:62,63 oder 64) 269 561 972 1'416 1'878 2'385 2'912 3'514 4'162 4'836 5'553 6'237 6'957 7'671 8'423 9'198 10'010 10'859 10'966 11'658 11'782 12'361 12'490 im Rücktrittsalter (M:65, F:62,63 oder 64) inkl. eEG 538 1'122 1'944 2'832 3'756 4'770 5'824 7'028 8'324 9'672 11'106 12'474 13'914 15'342 16'846 18'396 20'020 21'718 21'932 23'316 23'564 24'722 24'980 in % des minimalen koordinierten Lohnes 26.0% 51.9% 90.0% 125.9% 166.9% 198.8% 242.7% 260.3% 295.2% 343.0% 381.6% 428.7% 466.1% 514.0% 558.7% 610.1% 647.9% 702.8% 709.8% 736.7% 744.5% 781.1% 789.3% Max. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:62,63 oder 64) 4'306 8'971 15'551 22'653 30'039 38'153 46'591 56'231 66'602 77'388 88'864 99'779 111'300 122'753 134'686 147'096 160'106 173'634 175'409 186'410 188'392 197'686 199'719 in % des maximalen koordinierten Lohnes 13.0% 26.0% 45.0% 62.9% 83.4% 99.4% 121.3% 130.2% 147.6% 171.5% 190.9% 214.3% 233.0% 257.0% 279.2% 304.9% 323.8% 351.2% 354.8% 368.1% 372.0% 390.4% 394.4%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 6'680 6'970 6'970 7'260 7'260 7'740 7'740 8'700 9'120 9'120 9'360 9'360 9'600 9'600 9'720 9'720 9'960 9'960 9'960 10'200 10'200 10'200 10'200 entspr. unterer Wert des AGH im Alter (M:65, F:62,63,64) 870 1'812 3'138 4'572 6'060 7'692 9'390 11'334 13'434 15'618 17'928 20'106 22'428 24'756 27'162 29'670 32'298 35'034 35'382 37'614 38'010 39'876 40'296 Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 13'360 13'940 13'940 14'520 14'520 15'480 15'480 17'400 18'240 18'240 18'720 18'720 19'200 19'200 19'440 19'440 19'920 19'920 19'920 20'400 20'400 20'400 20'400 entspr. oberer Wert des AGH im Alter (M:65, F:62,63,64) 1'740 3'624 6'276 9'144 12'120 15'384 18'780 22'668 26'868 31'236 35'856 40'212 44'856 49'512 54'324 59'340 64'596 70'068 70'764 75'228 76'020 79'752 80'592

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG-Mindestumwandlungssatz 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% Min. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:62,63,64) 39 81 140 204 270 343 419 506 599 696 800 898 1'002 1'105 1'213 1'325 1'441 1'564 1'579 1'679 1'696 1'780 1'799 in % des minimalen koordinierten Lohnes 1.9% 3.8% 6.5% 9.1% 12.0% 14.3% 17.5% 18.7% 21.2% 24.7% 27.5% 30.9% 33.6% 37.0% 40.2% 43.9% 46.6% 50.6% 51.1% 53.0% 53.6% 56.2% 56.8% Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwenrente 23 49 84 122 162 206 251 304 359 418 480 539 601 663 728 794 865 938 938 1'007 1'007 1'068 1'068 Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 8 16 28 41 54 69 84 101 120 139 160 180 200 221 243 265 288 313 313 336 336 356 356 Max. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:62,63,64) 310 646 1'120 1'631 2'163 2'747 3'355 4'049 4'795 5'572 6'398 7'184 8'014 8'838 9'697 10'591 11'528 12'502 12'629 13'422 13'564 14'233 14'380 in % des maximalen koordinierten Lohnes 0.9% 1.9% 3.2% 4.5% 6.0% 7.2% 8.7% 9.4% 10.6% 12.3% 13.7% 15.4% 16.8% 18.5% 20.1% 22.0% 23.3% 25.3% 25.6% 26.5% 26.8% 28.1% 28.4% Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwenrente 186 388 672 979 1'298 1'648 2'013 2'429 2'877 3'343 3'839 4'310 4'808 5'303 5'818 6'355 6'917 7'501 7'501 8'053 8'053 8'540 8'540 Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 62 129 224 326 433 549 671 810 959 1'114 1'280 1'437 1'603 1'768 1'939 2'118 2'306 2'500 2'500 2'684 2'684 2'847 2'847

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 11'500 12'000 12'000 12'500 12'500 13'300 13'300 15'000 15'700 15'700 16'200 16'200 16'600 16'600 16'800 16'800 17'100 17'100 17'100 17'500 17'500 17'500 17'500

7 Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren - - - - 4.3% 7.2% 11.9% 15.9% 16.0% 13.1% 7.7% 6.2% 3.2% 3.0% 1.0% 1.7% 2.7% 3.4% 3.4% 2.6% 2.6% 1.7% 1.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren - - - - - - - 12.1% - - 4.1% - 2.6% - 0.5% - 2.7% - - 1.2% 1.2% - - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - - - - - 3.4% - 5.7% 3.5% - 0.6% - 0.6% - 0.1% - 1.4% - - 0.5% 0.5% - -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur - - 0.20% 0.20% 0.20% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.06% 0.10% 0.10% 0.05% 0.05% 0.05% 0.05% 0.06% 0.06% 0.06% 0.06% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen - - - - - - - - - - - - - - - 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen - - - - - - - - - - - - 107'460 107'460 108'540 108'540 111'240 111'240 111'240 113'940 113'940 113'940 113'940

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 Täglicher Koordinationsabzug - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 Maximaler Tageslohn - - - - - - - - - - - - 275.10 275.10 277.90 277.90 284.80 284.80 284.80 291.70 291.70 291.70 291.70 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 11.50 11.50 11.60 11.60 11.90 11.90 11.90 12.15 12.15 12.15 12.15 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn - - - - - - - - - - - - 183.40 183.40 185.30 185.30 189.90 189.90 189.90 194.45 194.45 194.45 194.45

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule - - 4'147 4'320 4'320 4'608 4'608 5'184 5'414 5'414 5'587 5'587 5'731 5'731 5'789 5'789 5'933 5'933 5'933 6'077 6'077 6'077 6'077 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule - - 20'736 21'600 21'600 23'040 23'040 25'920 27'072 27'072 27'936 27'936 28'656 28'656 28'944 28'944 29'664 29'664 29'664 30'384 30'384 30'384 30'384

1/2

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 Jährliche AHV-Altersrente M:65 F:63 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 Minimale 12'900 12'900 12'900 12'900 13'260 13'260 13'260 13'260 13'680 13'680 13'680 13'680 13'920 13'920 13'920 13'920 14'040 14'040 14'040 14'040 Maximale 25'800 25'800 25'800 25'800 26'520 26'520 26'520 26'520 27'360 27'360 27'360 27'360 27'840 27'840 27'840 27'840 28'080 28'080 28'080 28'080

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Lohn) 19'350 19'350 19'350 19'350 19'890 19'890 19'890 19'890 20'520 20'520 20'520 20'520 20'880 20'880 20'880 20'880 21'060 21'060 21'060 21'060 Koordinationsabzug 22'575 22'575 22'575 22'575 23'205 23'205 23'205 23'205 23'940 23'940 23'940 23'940 24'360 24'360 24'360 24'360 24'570 24'570 24'570 24'570 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 77'400 77'400 77'400 77'400 79'560 79'560 79'560 79'560 82'080 82'080 82'080 82'080 83'520 83'520 83'520 83'520 84'240 84'240 84'240 84'240 Minimaler koordinierter Jahreslohn 3'225 3'225 3'225 3'225 3'315 3'315 3'315 3'315 3'420 3'420 3'420 3'420 3'480 3'480 3'480 3'480 3'510 3'510 3'510 3'510 Maximaler koordinierter Jahreslohn 54'825 54'825 54'825 54'825 56'355 56'355 56'355 56'355 58'140 58'140 58'140 58'140 59'160 59'160 59'160 59'160 59'670 59'670 59'670 59'670 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn - - 774'000 774'000 795'600 795'600 795'600 795'600 820'800 820'800 820'800 820'800 835'200 835'200 835'200 835'200 842'400 842'400 842'400 842'400

3 BVG-Altersguthaben (AGH)

BVG-Mindestzinssatz 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.75% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50% 1.75% 1.75% Min. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:62,63 oder 64) 13'125 13'251 13'860 14'163 14'632 14'982 15'277 15'808 15'845 16'560 16'422 17'139 17'012 17'730 17'540 18'259 18'061 18'794 18'629 19'389 im Rücktrittsalter (M:65, F:62,63 oder 64) inkl. eEG eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben eEG aufgehoben in % des minimalen koordinierten Lohnes 407.0% 410.9% 429.8% 439.2% 441.4% 451.9% 460.8% 476.9% 463.3% 484.2% 480.2% 501.1% 488.9% 509.5% 504.0% 524.7% 514.6% 535.4% 530.7% 552.4% Max. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:62,63 oder 64) 210'492 212'497 222'868 227'678 235'838 241'408 246'794 255'289 256'484 267'982 266'455 277'904 276'686 288'171 285'825 297'323 294'876 306'598 304'692 316'859 in % des maximalen koordinierten Lohnes 383.9% 387.6% 406.5% 415.3% 418.5% 428.4% 437.9% 453.0% 441.1% 460.9% 458.3% 478.0% 467.7% 487.1% 483.1% 502.6% 494.2% 513.8% 510.6% 531.0%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Inkrafttretten der ersten BVG Revision Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften entspr. unterer Wert des AGH im Alter (M:65, F:62,63,64) aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab aufgehoben ab Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 dem 1.1.2005 entspr. oberer Wert des AGH im Alter (M:65, F:62,63,64)

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG-Mindestumwandlungssatz 7.15% 7.20% 7.10% 7.20% 7.10% 7.15% 7.05% 7.10% 7.05% 7.00% 7.00% 6.95% 6.95% 6.90% 6.90% 6.85% 6.85% 6.80% 6.80% 6.80% Min. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:62,63,64) 938 957 984 1'020 1'039 1'071 1'077 1'122 1'117 1'159 1'150 1'191 1'182 1'223 1'210 1'251 1'237 1'278 1'267 1'318 in % des minimalen koordinierten Lohnes 29.1% 29.6% 30.5% 31.6% 31.3% 32.3% 32.5% 33.9% 32.7% 33.9% 33.6% 34.8% 34.0% 35.1% 34.8% 35.9% 35.2% 36.4% 36.1% 37.6% Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwenrente 563 572 590 612 623 643 646 673 670 695 690 715 709 734 726 750 742 767 760 791 Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 188 191 197 204 208 214 215 224 223 232 230 238 236 245 242 250 247 256 253 264 Max. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:62,63,64) 15'050 15'300 15'824 16'393 16'745 17'261 17'399 18'126 18'082 18'759 18'652 19'314 19'230 19'884 19'722 20'367 20'199 20'849 20'719 21'546 in % des maximalen koordinierten Lohnes 27.5% 27.9% 28.9% 29.9% 29.7% 30.6% 30.9% 32.2% 31.1% 32.3% 32.1% 33.2% 32.5% 33.6% 33.3% 34.4% 33.9% 34.9% 34.7% 36.1% Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwenrente 9'030 9'180 9'494 9'836 10'047 10'357 10'439 10'875 10'849 11'255 11'191 11'589 11'538 11'930 11'833 12'220 12'119 12'509 12'431 12'928 Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 3'010 3'060 3'165 3'279 3'349 3'452 3'480 3'625 3'616 3'752 3'730 3'863 3'846 3'977 3'944 4'073 4'040 4'170 4'144 4'309

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 18'000 17'900 18'100 17'900 18'600 18'500 18'800 18'600 19'400 19'500 19'500 19'600 20'000 20'100 20'100 20'300 20'500 20'600 20'600 20'600

7 Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 1.9% 1.9% 2.8% 2.8% 3.1% 3.1% 3.0% 3.0% 4.5% 4.5% 2.7% 2.7% 2.3% 2.3% - - 0.4% 0.4% - - Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 1.4% 1.4% - - 2.2% 2.2% - - 3.7% 3.7% - - - - - - - - - - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 0.9% 0.9% - - 0.8% 0.8% - - 2.9% 2.9% - - 0.3% 0.3% - - - - - -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.08% 0.08% 0.08% 0.08% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% 0.005% 0.005% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 116'100 116'100 116'100 116'100 119'340 119'340 119'340 119'340 123'120 123'120 123'120 123'120 125'280 125'280 125'280 125'280 126'360 126'360 126'360 126'360

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Minimaler Tageslohn 74.30 74.30 74.30 74.30 76.40 76.40 76.40 76.40 78.80 78.80 78.80 78.80 80.20 80.20 80.20 80.20 80.90 80.90 80.90 80.90 Täglicher Koordinationsabzug 86.70 86.70 86.70 86.70 89.10 89.10 89.10 89.10 91.95 91.95 91.95 91.95 93.55 93.55 93.55 93.55 94.35 94.35 94.35 94.35 Maximaler Tageslohn 297.25 297.25 297.25 297.25 305.55 305.55 305.55 305.55 315.20 315.20 315.20 315.20 320.75 320.75 320.75 320.75 323.50 323.50 323.50 323.50 Minimaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 12.40 12.40 12.40 12.40 12.75 12.75 12.75 12.75 13.15 13.15 13.15 13.15 13.35 13.35 13.35 13.35 13.50 13.50 13.50 13.50 Maximaler versicherter (koordinierter) Tageslohn 210.55 210.55 210.55 210.55 216.40 216.40 216.40 216.40 223.25 223.25 223.25 223.25 227.20 227.20 227.20 227.20 229.15 229.15 229.15 229.15

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule 6'192 6'192 6'192 6'192 6'365 6'365 6'365 6'365 6'566 6'566 6'566 6'566 6'682 6'682 6'682 6'682 6'739 6'739 6'739 6'739 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule 30'960 30'960 30'960 30'960 31'824 31'824 31'824 31'824 32'832 32'832 32'832 32'832 33'408 33'408 33'408 33'408 33'696 33'696 33'696 33'696

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Tabellen BVG-Altersguthaben

Die Tabellen zeigen für eine ununterbrochene Zugehörigkeit zum BVG seit dem 1.Januar desjenigen Kalenderjahres, das dem 24. Geburtstag folgt (Beginn des Sparprozesses) aber frühestens seit dem 1. Januar 1985 das minimale und das maximale BVG-Altersgutha- ben, das am Ende jedes Kalenderjahres seit 1985 erworben wurde. Dies für Männer und Frauen entsprechend dem Alter, das sie 2014 erreichen (Differenz zwischen 2014 und Ge- burtsjahr). Das minimale Altersguthaben entspricht einer Person, die jedes Jahr mit dem mi- nimalen koordinierten Lohn versichert war. Das maximale Altersguthaben gehört zu einer Person, die jedes Jahr mit dem gesetzlich vorgegebenen maximalen koordinierten Lohn ver- sichert war.

Um die genaue Situation eines Versicherten zu ermitteln, muss man immer seine BVG- Schattenrechnung zu Rate ziehen, die seine Vorsorgeeinrichtung führt.

Die folgenden Tabellen erlauben aber, das von 1985 bis 31. Dezember 2014 erworbene Al- tersguthaben abzuschätzen. Dies kann nützlich sein, um • die Höhe einer neuen Invaliden- oder Hinterlassenenrente zu schätzen, denn wenn das erworbene Altersguthaben bekannt ist, kann leicht das projizierte Al- tersguthaben im BVG-Rentenalter und damit die BVG-Invalidenrente bestimmt werden; • den BVG-Teil bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln (ihre Leistun- gen gehen über die minimalen BVG-Leistungen hinaus); • im Falle von Freizügigkeit, Scheidung oder Wohneigentumsförderung die Höhe des Altersguthabens zu kontrollieren; • den maximal möglichen Einkauf beim Eintritt in eine BVG-Minimalkasse zu schät- zen.

Anwendungsbeispiele finden sich im Dokument „technische Aspekte der obligatorischen be- ruflichen Vorsorge“, das unter folgender Internetadresse verfügbar ist: http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/00039/index.html?lang=de

Seit 2005 gilt für Frauen das Rücktrittsalter 64, und die Staffelung der Altersgutschriftensätze entspricht derjenigen der Männer.

Das individuelle BVG-Altersguthaben liegt entsprechend der Höhe des versicherten Lohnes zwischen dem minimalen und dem maximalen Wert in den folgenden Tabellen.

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: M inimalwert für M änner Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2014 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 246 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 246 496 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 244 493 747 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 244 491 744 1'003 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 488 739 995 1'259 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 484 737 992 1'252 1'520 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 476 725 983 1'241 1'506 1'778 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 719 973 1'236 1'498 1'766 2'043 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 962 1'220 1'488 1'754 2'026 2'308 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 701 952 1'210 1'474 1'747 2'017 2'293 2'579 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 939 1'197 1'460 1'729 2'007 2'281 2'561 2'957 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 1'183 1'448 1'716 1'990 2'273 2'551 2'940 3'343 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 1'429 1'700 1'974 2'253 2'541 2'927 3'322 3'732 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 1'685 1'963 2'242 2'526 2'925 3'316 3'717 4'133 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 1'944 2'230 2'514 2'906 3'312 3'710 4'117 4'540 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 2'214 2'507 2'899 3'299 3'713 4'117 4'530 4'960 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 2'492 2'892 3'292 3'700 4'122 4'532 4'951 5'388 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 1'932 2'206 2'487 2'881 3'291 3'699 4'115 4'545 4'962 5'387 5'832 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 1'939 2'204 2'485 2'870 3'273 3'694 4'110 4'534 4'973 5'396 5'828 6'281 44 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 1'931 2'216 2'487 2'872 3'266 3'679 4'112 4'536 4'969 5'416 5'845 6'284 6'745 45 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 1'909 2'202 2'495 2'867 3'261 3'665 4'089 4'533 4'965 5'407 5'863 6'299 6'744 7'389 46 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'887 2'179 2'483 2'880 3'261 3'665 4'079 4'513 4'968 5'410 5'860 6'325 6'768 7'396 8'052 47 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'860 2'146 2'448 2'855 3'264 3'654 4'068 4'492 4'936 5'403 5'853 6'312 6'787 7'410 8'048 8'715 48 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'807 2'090 2'385 2'789 3'210 3'631 4'029 4'452 4'886 5'340 5'818 6'276 6'744 7'401 8'034 8'681 9'359 49 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'758 2'037 2'329 2'724 3'142 3'577 4'010 4'416 4'849 5'293 5'757 6'247 6'713 7'361 8'030 8'672 9'329 10'019 50 0 0 0 0 158 332 513 723 949 1'184 1'435 1'696 1'973 2'261 2'653 3'061 3'492 3'941 4'385 4'801 5'243 5'697 6'171 6'672 7'318 7'978 8'659 9'311 9'977 10'678 51 0 0 0 158 321 502 690 907 1'141 1'384 1'643 1'912 2'197 2'584 2'989 3'410 3'855 4'318 4'775 5'199 5'652 6'115 6'600 7'278 7'937 8'609 9'303 9'965 10'640 11'353 52 0 0 151 315 485 672 867 1'091 1'332 1'583 1'850 2'127 2'511 2'910 3'328 3'762 4'222 4'700 5'169 5'602 6'064 6'538 7'199 7'894 8'565 9'249 9'956 10'628 11'314 12'038 53 0 151 308 478 655 849 1'051 1'282 1'531 1'789 2'065 2'438 2'834 3'246 3'678 4'126 4'600 5'093 5'575 6'017 6'490 7'136 7'812 8'524 9'207 9'904 10'625 11'306 12'002 12'739 54 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'729 1'996 2'367 2'752 3'161 3'586 4'031 4'493 4'982 5'490 5'985 6'436 7'081 7'742 8'433 9'162 9'858 10'568 11'302 11'993 12'700 13'448 55 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'729 2'080 2'454 2'844 3'256 3'685 4'134 4'600 5'093 5'606 6'105 6'717 7'369 8'037 8'735 9'472 10'175 10'891 11'631 12'327 13'039 13'899 56 145 302 465 641 824 1'025 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2/5

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: M aximalwert für M änner Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Männer (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2014 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'177 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'177 8'427 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'141 8'380 12'704 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'141 8'345 12'647 17'045 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'292 12'558 16'923 21'396 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'221 12'527 16'856 21'285 25'835 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 8'094 12'325 16'713 21'105 25'598 30'223 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 12'228 16'542 21'014 25'471 30'030 34'732 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 16'351 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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: M inimalwert für die Frauen Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2014 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 246 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 246 496 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 244 493 747 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 244 491 744 1'003 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 488 739 995 1'259 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 239 484 737 992 1'252 1'520 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 476 725 983 1'241 1'506 1'778 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 470 719 973 1'236 1'498 1'766 2'043 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 463 708 962 1'220 1'488 1'754 2'026 2'308 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 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4/5

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: M aximalwert für die Frauen Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Frauen (ohne einmalige Ergänzungsgutschriften bei Rücktritt vor dem 1.1.2005) 2014 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'177 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'177 8'427 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'141 8'380 12'704 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'141 8'345 12'647 17'045 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'292 12'558 16'923 21'396 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'070 8'221 12'527 16'856 21'285 25'835 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 8'094 12'325 16'713 21'105 25'598 30'223 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'945 7'998 12'228 16'542 21'014 25'471 30'030 34'732 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'879 12'040 16'351 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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

Anpassungssätze für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal ausbezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1985 4.3 3.4 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1986 7.2 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1987 11.9 5.7 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1988 15.9 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1989 16.0 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1990 13.1 0.6 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1991 7.7 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1992 6.2 0.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1993 3.2 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1994 3.0 0.1 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1995 1.0 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1996 1.7 1.4 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1997 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - 1998 3.4 0.5 1.4 2.2 3.7 - - 1999 2.6 1.4 2.2 3.7 - - 2000 1.7 0.9 2.2 3.7 - - 2001 1.9 2.2 3.7 - - 2002 2.8 0.8 3.7 - - 2003 3.1 3.7 - - 2004 3.0 2.9 - - 2005 4.5 - - 2006 2.7 0.3 - 2007 2.3 - 2008 - - 2009 0.4 2010 -

Beispiel: Eine BVG-Invalidenrente, die 1990 zum ersten Mal ausbezahlt wurde, musste am 1.1.1994 erstmalig angepasst werden (13,1%). Anschliessend wurde sie im gleichen Zeitpunkt wie die AHV-Renten angepasst, d.h. nach einem weiteren Jahr am 1.1.1995 (0,6%) und dann alle zwei Jahre: am 1.1.1997 (2,6 %), am 1.1.1999 (0,5%), am 1.1.2001 (2,7%), am 1.1.2003 (1,2%), am 1.1.2005 (1,4%), am 1.1.2007 (2,2%) und am 1.1.2009 (3,7%). In den Jahren 2011 und 2013 musste die Rente nicht angepasst werden, weil der Preisindex seit der letzten Anpassung (2009) nicht gestiegen ist. Alle diese Anpassungssätze sind in der Zeile 1990 zu finden.

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen, Statistik

Kumulierte Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung

Kumulierte Anpassungssätze für die BVG-Risikorenten, in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten Rente zum ersten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Mal ausbezahlt wurde 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1985 4.3 7.8 7.8 20.9 25.1 25.1 30.3 30.3 33.6 33.6 34.3 34.3 37.9 37.9 39.6 39.6 41.5 41.5 44.7 44.7 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 1986 7.2 7.2 20.2 24.4 24.4 29.5 29.5 32.8 32.8 33.5 33.5 37.1 37.1 38.8 38.8 40.7 40.7 43.8 43.8 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 1987 11.9 18.3 22.4 22.4 27.4 27.4 30.8 30.8 31.4 31.4 35.0 35.0 36.6 36.6 38.5 38.5 41.5 41.5 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 1988 15.9 20.0 20.0 24.9 24.9 28.1 28.1 28.8 28.8 32.2 32.2 33.8 33.8 35.7 35.7 38.7 38.7 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 1989 16.0 16.0 20.8 20.8 23.9 23.9 24.5 24.5 27.9 27.9 29.4 29.4 31.2 31.2 34.1 34.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 1990 13.1 13.8 13.8 16.7 16.7 17.3 17.3 20.5 20.5 21.9 21.9 23.6 23.6 26.4 26.4 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 1991 7.7 7.7 10.5 10.5 11.1 11.1 14.1 14.1 15.4 15.4 17.0 17.0 19.6 19.6 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 1992 6.2 6.8 6.8 7.4 7.4 10.3 10.3 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 1993 3.2 3.2 3.7 3.7 6.5 6.5 7.8 7.8 9.3 9.3 11.7 11.7 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 1994 3.0 3.1 3.1 5.9 5.9 7.2 7.2 8.7 8.7 11.0 11.0 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 1995 1.0 1.0 3.7 3.7 5.0 5.0 6.4 6.4 8.8 8.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 1996 1.7 3.1 3.1 4.4 4.4 5.8 5.8 8.2 8.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 1997 2.7 2.7 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 1998 3.4 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 1999 2.6 2.6 4.0 4.0 6.3 6.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 2000 1.7 2.6 2.6 4.9 4.9 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 2001 1.9 1.9 4.1 4.1 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 2002 2.8 3.6 3.6 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 2003 3.1 3.1 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 2004 3.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 2005 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 2006 2.7 3.0 3.0 3.0 3.0 2007 2.3 2.3 2.3 2.3 2008 - - - 2009 0.4 0.4 2010 -

Beispiel: Eine BVG-Invalidenrente, die 1990 zum ersten Mal ausbezahlt wurde, musste bis 2009 insgesamt um 31,0% (gerundeter Wert) erhöht werden. Seit 2009 fand keine obligatorische Anpassung mehr statt. Der kumulierte Anpassungssatz zum 1.1.2014 beträgt also auch 31,0%. Man findet diesen Wert in der Zeile 1990 und der Spalte 2014. Beispielweise erreichte eine BVG-Invalidenrente, die sich 1990 auf 9'850.- Fr. belaufen hatte, im Jahr 2009 eine Höhe von 12'907,10 Fr. (effektiver Wert) und musste seit dann nicht mehr angepasst werden.

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