Verordnung über die kantonale Strafanstalt Gmünden

Der Kanton Appenzell A.Rh. betreibt in Niederteufen die kantonale Strafanstalt Gmünden.

Die Anstalt dient dem Vollzug von Strafurteilen

1. der ausserrhodischen Behörden,

2. der Behörden der dem ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat angeschlossenen Kantone nach Massgabe dieses Konkordates,

3. weiterer Behörden auf besonderes Gesuch und im Rahmen der Möglichkeiten.

Die Anstaltsaufsicht obliegt einer Kommission von fünf Mitgliedern.

Wahlbehörde ist der Regierungsrat.

Der Direktor des Departementes Sicherheit und Justiz ist von Amtes wegen Vorsitzender der Betriebskommission.

Die Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Sie:

1. beaufsichtigt den Anstaltsbetrieb,

2. erlässt die Hausordnung und Richtlinien, namentlich über besondere Vollzugsformen und über den Verdienstanteil der Gefangenen,

3. wählt Angestellte, soweit die Wahl nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates fällt,

4. erlässt das Pflichtenheft des Anstaltsdirektors,

5. bezeichnet den Anstaltsarzt und die Anstaltsseelsorger,

6. nimmt Stellung zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen und stellt dem Regierungsrat entsprechend Antrag,

7. erarbeitet den Budgetentwurf,

8. befindet über Beschwerden von Angestellten gegen die Anstaltsdirektion.

Die Führung der Anstalt obliegt dem Direktor.

Wahlbehörde ist der Regierungsrat.

Der Direktor nimmt in der Regel mit beratender Stimme an den Sitzungen der Betriebskommission teil.

Der Direktor ist verantwortlich für den vorschriftsgemässen Vollzug der Strafen und für die personellen, administrativen und ökonomischen Belange der Anstalt.

Er:

1. handhabt die von der Betriebskommission erlassene Hausordnung und erlässt in deren Rahmen Weisungen,

2. wählt und entlässt Angestellte im Rahmen der ihm von der Betriebskommission zugewiesenen Kompetenzen,

3. erstellt die Pflichtenhefte der Angestellten,

4. bereitet zuhanden der Betriebskommission das Budget vor,

5. bearbeitet und beurteilt Disziplinarfälle

6. erstattet jährlich einen Rechenschaftsbericht,

7. erfüllt weitere, ihm von der Betriebskommission zugewiesene Aufgaben.

Der Direktor entscheidet in Anwendung der massgeblichen Vorschriften über Gesuche von Strafvollzugsbehörden um Aufnahme von Gefangenen.

Über Anstände befindet der Präsident der Betriebskommission.

Die ärztliche Betreuung der Gefangenen obliegt einem Anstaltsarzt.

Er:

1. koordiniert den Gesundheitsdienst in Zusammenarbeit mit anderen privaten und öffentlichen Stellen, namentlich der kantonalen psychiatrischen Klinik und dem Spital Herisau,

2. führt die ärztlichen Eintrittsuntersuchungen durch,

3. entscheidet über die Hafterstehungsfähigkeit,

4. hält periodisch Sprechstunde,

5. führt die erforderlichen Behandlungen durch und weist die Patienten nötigenfalls Fachärzten und Spitälern zu.

Ein evangelisch-reformierter und ein römisch-katholischer Anstaltsseelsorger sorgen für die regelmässige seelsorgerische Betreuung der Gefangenen.

Angehörige anderer Religionsgemeinschaften können um Betreuung durch einen Seelsorger ihres Glaubens ersuchen.

Der Direktor entscheidet im Einzelfall über die Zulassung. Die Zulassung wird verweigert, wenn sie

1. den Anstaltsbetrieb empfindlich stören könnte oder

2. eine Umgehung der Regeln über das Besuchsrecht darstellt.

Die Seelsorger können in Absprache mit der Direktion Gottesdienstbesuche organisieren.

Der Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet. Bei der Zuweisung der Arbeit wird soweit möglich seinen Fähigkeiten und Interessen Rechnung getragen.

Der Gefangene hat Anspruch auf einen Verdienstanteil.

Dieser bemisst sich nach den Richtlinien der ostschweizerischen Strafvollzugskommission.

Die Rechte und Pflichten der Gefangenen werden durch eine Hausordnung näher geregelt.

Die Hausordnung enthält namentlich Vorschriften über Verpflegung, Gesundheitspflege, Urlaub, Besuche, Briefverkehr, Geschenke und Freizeitgestaltung.

Sie wird jedem Gefangenen beim Strafantritt abgegeben.

Dem Gefangenen steht das Recht zu, gegen eine Anordnung oder gegen das Verhalten eines Angestellten, des Direktors oder der Betriebskommission Beschwerde zu erheben.

Der Gefangene kann auch gegen einen Mitgefangenen Beschwerde führen.

Beschwerden sind innert vierzehn Tagen seit dem gerügten Vorfall vorzubringen; sie sind in der Regel schriftlich einzureichen und kurz zu begründen.

Über Beschwerden gegen Gefangene und gegen Angestellte entscheidet der Direktor. Er hört den Beschwerdegegner an.

Über Beschwerden gegen den Direktor entscheidet der Präsident der Betriebskommission. Er gibt dem Direktor Gelegenheit zur Stellungnahme.

Gegen Beschwerdeentscheide des Direktors kann innert vierzehn Tagen an das Präsidium der Betriebskommission rekurriert werden.

Über Beschwerden gegen die Betriebskommission oder ihr Präsidium entscheidet das Departement Sicherheit und Justiz i.V.

Gegenüber Gefangenen, die gegen die Anstaltsdisziplin verstossen, sind Disziplinarmassnahmen anzuordnen.

Von Disziplinarmassnahmen soll abgesehen werden, wenn ihr Zweck anders zu erreichen ist.

Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verstösse gegen die Hausordnung oder gegen darauf beruhende Weisungen.

Als Disziplinarfehler gelten namentlich:

1. Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe,

2. Arbeitsverweigerung,

3. tätliche und beleidigende Angriffe auf Mitgefangene oder Angestellte,

4. Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts,

5. unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt,

6. unerlaubte Ein- und Ausfuhr von Sachen und Geld,

7. Konsum von Alkohol, Drogen und nicht bewilligten Medikamenten,

8. Sachbeschädigung und Verschleuderung von Material.

Anstiftung und Gehilfenschaft zu Disziplinarfehlern stellen selbständige Disziplinarfehler dar.

Disziplinarmassnahmen sind:

1. schriftlicher Verweis,

2. Wiedergutmachung durch besondere Arbeit,

3. Beschränkung von Freizeitmöglichkeiten bis zu einem Monat,

4. Besuchssperre bis zu zwei Monaten,

5. Urlaubssperre bis zu sechs Monaten,

6. Einzelhaft bis zu 20 Tagen,

7. Arrest bis zu zehn Tagen.

Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

Bei der Wahl der Massnahme ist nach Möglichkeit auf einen sachlichen Bezug zwischen Fehler und Massnahmen zu achten.

Kollektive Disziplinarmassnahmen sind unzulässig.

Vorbehalten bleiben die strafrechtliche Verfolgung und Massnahmen der einweisenden Behörde wie Versetzung in eine andere Anstalt oder Rückversetzung aus der Halbgefangenschaft.

Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme kann, wenn das Verhalten des Gefangenen es rechtfertigt, ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben werden.

Dem Gefangenen wird in diesem Falle eine Probezeit von einem bis zwei Monaten angesetzt.

Bewährt er sich nicht, wird der Vollzug der Massnahme verfügt.

Bei Verdacht eines Disziplinarfehlers klärt der Direktor den Sachverhalt ab und hält ihn schriftlich fest.

Er hört den betroffenen Gefangenen an.

Wenn die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung es erfordert, kann der Direktor den Gefangenen unverzüglich in Einzelhaft oder Arrest versetzen. Die vorsorgliche Inhaftierung dauert höchstens 48 Stunden.

Der Direktor entscheidet aufgrund einer umfassenden Würdigung des Sachverhaltes. Er beachtet die Schwere der Verfehlung, das bisherige Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug und seine Beweggründe.

Er eröffnet die Disziplinarverfügung schriftlich.

Die Verfügung enthält eine geraffte Darstellung des Sachverhaltes, eine kurze Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung.

Disziplinarverfügungen und Verfügungen betreffend den Widerruf des bedingten Massnahmenvollzuges können innert fünf Tagen seit der Eröffnung beim Präsidenten der Betriebskommission angefochten werden.

Der Rekurs hemmt den Vollzug nur auf besondere Anweisung des Präsidenten. Ersucht der Rekurrent um aufschiebende Wirkung, so teilt der Direktor dies dem Präsidenten unverzüglich mit.

…

Arreststrafen werden in einem dafür bestimmten Raum vollzogen. Es besteht keine Arbeitsmöglichkeit.

Einzelhaft wird in einer besonderen Abteilung oder auf dem Zimmer des Betroffenen vollzogen. Der Gefangene wird dort verpflegt. In der Regel besteht keine Arbeitsmöglichkeit.

Der Betroffene hat Anspruch darauf, täglich eine Stunde im Freien zu verbringen, sofern sich dies nicht aus Gründen der Fremd- oder Selbstgefährdung verbietet.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Mit ihrem Inkrafttreten werden die Verordnung vom 18. Juni 1984 über die kantonale Strafanstalt Gmünden und das Disziplinarreglement für die kantonale Strafanstalt Gmünden vom 31. Mai 1983 aufgehoben.