OG ARGVP 1988 3009

C. Gerichtsentscheide 3008, 3009

Erbengemeinschaft auszurichtenden Steuern an Gemeinde, Kanton und Bund. Im Hinblick auf eine möglichst zeitsparende Abwicklung der Erbteilung bedeutet es keine Beschneidung des Anspruchs der Erben auf Teilung, wenn sich das Obergericht darauf beschränkt, zuhanden der Teilungsbehörde die wesentlichsten Grundsätze festzulegen.

OGer 3.10.1985 (RBer 1985/86, S. 30)

1.4 Sachenrecht

Zugehör. Der Heustock ist nicht Zugehör (Art. 643, 645 ZGB; Art. 102 SchKG).

Für den Rechtsstreit entscheidend ist die Frage, ob der Heustock als Zugehörzu betrachten ist oder nicht. Die Frage ist zu verneinen: Vorab finden gemäss Art. 17 Schlusstitel ZGB auf den vorliegenden Fall die Normen des neuen Rechtes Anwendung. Danach ist Gras, Heu solange es steht, als natürliche Frucht Bestandteil der Hauptsache, des Grundstückes. Dieser Eigenschaft geht es jedoch mit dem Momente der Trennung von der Hauptsache verlustig (Art. 643 ZGB). Es ist dadurch bewegliche Sache geworden und kann, weil es dem Besitzer der Hauptsache nur zum vorübergehenden Gebrauche oder Verbrauche dient, gemäss Art. 645 ZGB niemals Zugehör sein. Dieser Auffassung gibt auch Wieland, Komm. N. 4 lit. a und 5 lit. e zu Art. 645 ZGB Ausdruck, wo speziell den Futtervorräten, landwirtschaftlichen Vorräten die Zugehöreigenschaft abgesprochen ist. So auch Jäger, N .4 zu Art.102 SchKG, wonach schon eingesammelte Früchte als selbständige bewegliche Sachen und nicht als Bestandteile des Unterpfandes zu gelten haben. Ein Heustock ist also weder Bestandteil noch Zugehör einer Liegenschaft und deshalb vom Konkursamte mit Recht nicht mit in den Kauf gegeben worden.