Reglement über die Delegation von Personalbefugnissen des Obergerichts

Dieses Reglement regelt die Delegation von Personalbefugnissen des Obergerichts an

1. das kantonale Zwangsmassnahmengericht,

2. das Wirtschaftsstrafgericht,

3. das Jugendgericht,

4. die Regionalgerichte,

5. die regionalen Schlichtungsbehörden.

Die durch übergeordnetes Recht zugewiesenen Personalbefugnisse werden durch dieses Reglement nicht berührt.

Das Obergericht kann Weisungen bezüglich der delegierten Personalbefugnisse erlassen.

Die Geschäftsleitung des Obergerichts ist zuständig für die Anstellung des Personals am Obergericht, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind.

Die Leitungsorgane der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Gerichtsbehörden gemäss dem für diese geltenden Geschäftsreglement sind innerhalb des von der Justizverwaltungsleitung genehmigten Stellenplans und des Budgets zuständig für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind. Anstellungen, welche über den bewilligten Stellenplan oder das Budget hinaus gehen, benötigen die Zustimmung der Geschäftsleitung des Obergerichts oder der Justizverwaltungsleitung.

Wo die Personalgesetzgebung eine Befugnis der Anstellungsbehörde zuweist, ist die Geschäftsleitung des Obergerichts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Obergerichts zuständig. Sie kann die Befugnisse der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie der Gerichtsinspektorin oder dem Gerichtsinspektor einschliesslich der Stellvertretung delegieren.

Die Leitungsorgane gemäss Artikel 2 Absatz 2 sind für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig.

Die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden sind bezüglich ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zudem zuständig für

1. die Festlegung des Orts, an dem die Arbeit tatsächlich geleistet wird (Art. 8 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV]³);

2. die Anrechnung des Arbeitswegs an die Arbeitszeit, sofern Entschädigungen gemäss Artikel 27 PV ausgerichtet werden (Art. 28 PV);

3. die Festlegung des Anfangsgehalts mit Zustimmung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs (Art. 38 Abs. 1 PV);

4. …

5. die Abgabe der Soldmeldekarten (Art. 72 PV);

6. die Ausrichtung von Leistungsprämien (Art. 85 ff. PV);

7. den Entscheid über Gesuche um Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 PV);

8. die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV);

9. die Anordnung von Pikettdienst (Art. 84f PV);

10. die Bewilligung von unbezahltem Urlaub (Art. 157 Abs. 1 PV).

Die Geschäftsleitung des Obergerichts ist zuständig für die Bewilligung von bezahltem Urlaub für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Behördenmitglieder und Angestellte) der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden.

Dieses Reglement tritt am 1. April 2015 in Kraft.

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.