2023.DIJ.7489
Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft (JUS): Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen sowie Digitalisierung. Rahmenkredit 2024–2026
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 879/2023 Datum RR-Sitzung: 16. August 2023 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Geschäftsnummer: 2023.DIJ.7489 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft (JUS): Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen sowie Digitalisierung. Rahmenkredit 2024-2026. Weiterleitung an den Grossen Rat
Erwägungen
1. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Beschlussantrag und vom Vortrag der Justizleitung zur Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen sowie Digitalisierung, Rahmenkredit 2024-2026, in der Kompetenz des Grossen Rates.
2. Der Regierungsrat leitet das Geschäft dem Grossen Rat zur Traktandierung und Beratung in der Wintersession 2023 weiter und stellt zum Geschäft keinen abweichenden Antrag.
3. Das Geschäft ist im Sessionsprogramm für die Wintersession 2023 zu traktandieren.
4. Das Geschäft wird in der vorberatenden Kommission und im Grossen Rat direkt durch ein Mitglied der Justizleitung vertreten.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Justizleitung ‒ Grosser Rat