Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

2023.RRGR.56

M 034-2023 Vögeli (Frauenkappelen, GLP) Schulen entlasten: Psychische Gesundheit stärken! Antwort des Regierungsrates

Rubrum

M

Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 034-2023 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☒ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.56

Eingereicht am: 06.03.2023

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Vögeli (Frauenkappelen, GLP) (Sprecher/in) Speiser-Niess (Zweisimmen, SVP) Zybach (Spiez, SP) Baumann (Münsingen, EDU) Zimmerli (Bern, FDP) Eigenmann (Bern, Die Mitte) Michel (Schattenhalb, SVP) de Meuron (Thun, Grüne) Gasser (Ostermundigen, GLP) Weitere Unterschriften: 1

Dringlichkeit verlangt: Ja Dringlichkeit gewährt: Ja 09.03.2023

RRB-Nr.: 532/2023 vom 10. Mai 2023 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Punktweise beschlossen Ziffer 1: Annahme als Postulat Ziffer 2: Annahme als Postulat Ziffer 3: Ablehnung

Schulen entlasten: Psychische Gesundheit stärken!

Der Regierungsrat wird beauftragt,

Erwägungen

1. die verbindliche Umsetzung des Themas «psychische Gesundheit» gemäss den Lehrplänen der obligatorischen Schulen und die verbindliche Verankerung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen aller Stufen zu veranlassen;

2. durch Stärkung der Früherkennung und Frühintervention für eine höhere Aufmerksamkeit für das Thema «psychische Gesundheit» in den Lehrgängen der Mittelschulen, Berufsfachschulen, Höheren Fachschulen, Hochschulen und Fachhochschulen im Kanton Bern zu sorgen; insbesondere soll der Regierungsrat Projekte zu Früherkennung und Frühintervention von psychischer Gesundheit in den genannten Lehrgängen fördern, wie niederschwellige Triage und Beratung sowie Fallbesprechungen/Supervisionen für Lehrpersonen/Dozierende;

3. analog zur Schulzahnpflege zusammen mit Fachorganisationen dafür zu sorgen, dass regelmässige Schulstunden für das Thema psychische Gesundheit eingeplant werden.

Begründung:

Die psychische Belastung bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist prekär und ein grossflächiges Problem. Dies zeigen sowohl hohe Fallzahlen und enorm lange Wartezeiten für psychiatrisch-psychotherapeutische Abklärungen und Behandlungen im ganzen Kanton Bern als auch zahlreiche Untersuchungen. Laut dem Generationen-Barometer 2023 blicken nur gerade 19 Prozent der Generation Z positiv oder eher positiv in die Zukunft. Ein Grossteil der Jugendlichen ist heute mindestens gefährdet, psychisch relevante Symptome zu entwickeln. Gemäss verschiedenen Studien1 berichtet bis zu einem Drittel von moderaten bis schweren depressiven Symptomen. Viele dieser Jugendlichen suchen sich Hilfe auf Social-Media-Plattformen, deren Nutzung stark angestiegen ist 2. Die Zahl der stationären Spitalaufenthalte wegen psychischer und Verhaltensstörungen ist stark gestiegen, zwischen 2020 und 2021 um 26 Prozent bei Mädchen und jungen Frauen im Alter von 10 bis 24 Jahren. Psychische Störungen sind zum ersten Mal die häufigste Ursache für eine Hospitalisierung bei den 10- bis 24-Jährigen.3

Die im Kanton Bern durchgeführte CORABE-Studie4 zeigt gleichzeitig, dass gerade relevante Zielgruppen zu wenig über psychische Probleme wissen. Jede vierte bis fünfte befragte Person zwischen 11 und 21 Jahren kennt zudem entsprechende Hilfsangebote nicht. Solche Zahlen sind bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass 50 Prozent der psychischen Erkrankungen vor dem 18. Lebensjahr beginnen, 75 Prozent vor dem 25. Lebensjahr.

Psychische Gesundheit sollte deshalb gemäss Vorgaben der Lehrpläne verbindlich in den obligatorischen Schulen umgesetzt werden. Die Stärkung der (psychischen) Gesundheit sowie Früherkennung und Frühintervention können gelernt und geschult werden. Lehrpersonen brauchen dafür aber mehr Wissen zu psychischer Gesundheit und zu weiterführenden Angeboten und Stellen, um es als Multiplikatoren zu vermitteln und psychische Belastungen bei Schülern frühzeitig erkennen und Unterstützung anstossen zu können. Die Anzahl der jungen Menschen, die später eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung benötigen, könnte durch Früherkennung und Frühintervention deutlich reduziert werden.

Die obligatorischen und nachobligatorischen Schulen sind für die Sensibilisierung aus zwei Gründen der richtige Ort:

1. Kompetenzen zu Gesundheit stärken: Zwar ist klar, dass auch bei der psychischen Gesundheit eigenverantwortliches Handeln in Form der Selbstfürsorge gefordert ist. Wie Untersuchungen5 zeigen, fehlt jedoch vielen Menschen bereits rudimentäres Wissen über die psychische Gesundheit (z. B. dass regelmässiger Schlaf, Sport sowie soziale Kontakte usw. gute präventive Mittel sind). Gerade bei Depressionen sind die Umweltfaktoren mit 68 Prozent entscheidend für deren Entstehung, auch bei Angststörungen sind sie mit 59 Prozent ausschlaggebend.6 Darüber hinaus sind psychische Krankheitsbilder zum Teil noch immer stark stigmatisiert, was dazu führt, dass Betroffene erst (zu) spät Hilfe suchen. Wissen und Sensibilisierung sind wichtige Grundlagen für selbstverantwortliches Handeln auch in diesem Bereich.

2. Früherkennung/-intervention verankern: Psychische Belastungen betreffen nicht nur eine Randgruppe, sondern heute eine Grosszahl der Jugendlichen. Durch die Implementierung

Dratva, J., & Wieber, F. (2021). Secondary health impact of COVID-19 containment measures in children, adolescents, and young adults. Swiss School of Public Health (SSPH+) on behalf of the Federal Office of Public Health (FOPH). g; Dratva, J., Wieber, F., Klein Swormink, A., & Marti, S. (2022). Secondary mental health impact of COVID-19 containment measures in children, adolescents, and young adults. Swiss School of Public Health (SSPH+) on behalf of the Federal Office of Public Health (FOPH). JAMES-Studie 2020. ZHAW, https://www.zhaw.ch/de/psychologie/forschung/medienpsychologie/mediennutzung/james/ #c159101. Bundesamt für Statistisk (2022). Psychische Stö rungen: beispielloser Anstieg der Hospitalisierungen bei den 10- bis 24-jä hrigen Frauen. Medienmitteilung vom 12.12.22, 8.30 Uhr. https://www.bfs.admin.ch/asset/de/23772011 Voja (2022). Die Corona-Pandemie wirkt nach: Psychische Probleme bei Jugendlichen nehmen nicht ab – die Mehrheit schaut sorgenvoll in die Zukunft. Medienmitteilung. https://www.voja.ch/images/content/Medienmitteilung_30.08.2022_Corona_Studie_BE.pdf Voja (2022). Die Corona-Pandemie wirkt nach: Psychische Probleme bei Jugendlichen nehmen nicht ab – die Mehrheit schaut sorgenvoll in die Zukunft. Medienmitteilung. https://www.voja.ch/images/content/Medienmitteilung_30.08.2022_Corona_Studie_BE.pdf Vgl. die Zwillingsstudien, doi: 10.1126/science.aaa8954

in den Unterricht analog der Schulzahnmedizin können alle Schüler wirksam und kosteneffizient erreicht werden 7 – mit unmittelbarem Effekt auf die jungen Menschen im Kanton Bern und einem mittelbaren Effekt auf die Gesamtbevölkerung, die Zahl der späteren Fälle und die Gesundheitskosten.

In zwei Hinsichten ist eine Analogie zur Situation der Zahnhygiene von vor über 50 Jahren erkennbar.8 Auch damals war das Wissen über die Zahngesundheit tief und eine Grosszahl der Personen betroffen.

Durch die Einführung der Schulzahnpflege konnte diesem Problem effizient und nachhaltig entgegengewirkt werden. Mit Stärkung der Kompetenzen zu psychischer Gesundheit sowie Früherkennung und Frühintervention in Schulen können wir auch im Bereich der psychischen Gesundheit präventiv wirken, die Volksgesundheit nachhaltig stärken und das Gesundheitssystem personell wie finanziell substanziell entlasten.

Lehrpersonen, Dozierende aber auch Lehrlingsverantwortliche sind im Schul- und Berufsalltag aufgrund der stetig steigenden Anzahl junger Menschen mit psychischen Belastungen enorm gefordert. Wie eine Untersuchungen der ZHAW zeigt, wünscht sich ein grosser Teil des Lehrpersonals (deshalb) mehr Wissen im Umgang mit psychisch belasteten Kinder und Jugendlichen.9 Die Wissensvermittlung und Verbesserung der Gesundheitskompetenz können dabei entscheidend unterstützen, z. B. analog dem bereits erfolgten Pilotprojekt Fallbesprechungen/Supervisionen für Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule (PH) Bern in Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendpsychiatern und in Absprache mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA). Es braucht auch niederschwellige Angebote wie interdisziplinäre und interprofessionelle Anlaufstellen für Betroffene, ihre Angehörigen und Lehrpersonen, zudem solverantwortliche eingeführt werden. Dadurch können zum einen Lehr- und Ausbildungspersonal entlastet werden, zum andern können die Ausbildenden psychische Belastungen bei jungen Menschen besser und früher erkennen und die Vermittlung an eine geeignete Stelle sicherstellen. Dadurch lassen sich Chronifizierungen verhindern, was sich positiv auswirkt auf Ausbildungsfähigkeit und berufliche Tätigkeit und hohe direkte wie indirekte volkswirtschaftliche Kosten einsparen kann. Jeder in die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen investierte Franken bringt 4 Franken «return on investment».10 Breit bei Kompetenzen und Früherkennung und Frühintervention in Schulen der obligatorischen wie nachobligatorischen Ausbildung anzusetzen, zahlt sich mehrfach aus und erreicht eine grosse Bevölkerungsgruppe.

Begründung der Dringlichkeit: Es herrscht ein akuter Notstand in der psychischen Versorgung, insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion), da ihre Umsetzung in der Kompetenz des Regierungsrates liegt (Art. 87 und Art. 88 Abs. 2 KV 11; Art. 12 Abs.2 und 12a Abs.2 VSG 12; Art. 3, 46 und 70a Abs.2 PHG 13,). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ

WHO 2003. “Pyramid for an optimal mix of mental health services”, Organization of Services for Mental Health: Mental Health Policy and Service Guidance Package, Geneva. Vgl. zum Status von vor 50 Jahren und den Erfolgen: https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/gesundheit/gesundheitsbe- https://www.zhaw.ch/de/gesundheit/forschung/forschung-news-detailansicht/event-news/psychische-belastungen-von-schuelerinnen-und-schuelernlehrpersonen-wuenschen-sich-unterstuetzung/ Brunier A. (2016). Investing in treatment for depression and anxiety leads to fourfold return. https://gesundejugendjetzt.ch/ wp-content/up- Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) Gesetz vom 08.09.2002 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG; BSG 436.91)

grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Verschiedenste Studien und Berichte weisen nach, dass die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz und auch im Kanton Bern gefährdet ist. Gemäss der UNICEF- Studie «Psychische Gesundheit von Jugendlichen» ist ein Drittel der 14- bis 19-Jährigen in der Schweiz und Lichtenstein von psychischen Problemen betroffen. Die Ursachen für die Zunahme der psychischen Probleme der Kinder und Jugendlichen sind komplex. Es ist davon auszugehen, dass sowohl gesellschaftliche Gründe als auch schulische Gründe eine Rolle spielen. Der Regierungsrat ist sich dieser Problematik bewusst und anerkennt, dass Lehrpersonen im Schulalltag viel zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beitragen können.

Sowohl die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) als auch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) haben bereits Massnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ergriffen. Prävention im Sinne der Stärkung von Schutzfaktoren, unter Einbezug der Erwachsenen im Umfeld der Kinder und Jugendlichen, soll dabei im Zentrum stehen.

Zu Ziffer 1

Die Lehrpläne der Volksschule bezeichnen die Schule als Lebens- und Lernraum. So wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche einen grossen Teil ihrer Zeit in der Schule verbringen. Die ganze Schule ist ein Ort des sozialen Lernens. Die Lehrpläne sind darauf ausgerichtet, dass Kompetenzen über die gesamte Schulzeit hinweg entwickelt und gefördert werden. Gesundheit ist als fächerübergreifendes Thema prominent verankert. Kompetenzen mit Bezug auf die psychische Gesundheit werden in vielen Fachbereichen gefördert und sind zudem in den überfachlichen Kompetenzen wie Selbstreflexion, Kooperations- und Konfliktfähigkeit enthalten.

Es gehört bereits heute zum Grundauftrag von Lehrpersonen, das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler in der Schule sicherzustellen. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung und Frühintervention sind aus Sicht des Regierungsrates zentrale Themen im System Schule. Trotz der ausserordentlich hohen Belastung der Schulen engagieren sich Lehrpersonen und Schulleitungen bereits heute stark für die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Dazu stellt die BKD den Schulen auf der digitalen Plattform «Fächernet» unter «Bildung für nachhaltige Entwicklung» Umsetzungshilfen von éducation21 zur Verfügung. Lehrpersonen, Schulleitungen und weitere Akteure finden bei éducation21 pädagogisch geprüfte Lernmedien, Orientierung und Beratung, Finanzhilfen für Schul- und Klassenprojekte und Angebote von schulexternen Akteuren. Zudem können die Schulen das evidenz- und schulbasierte Suizidpräventionsprogramm «Schau hin!» des Berner Bündnisses gegen Depression in Anspruch nehmen.

In den Ausbildungsgängen der PHBern und der Haute École Pédagogique Berne-Jura- Neuchâtel (HEP BEJUNE) ist die Gesundheitsförderung als Querschnittsthema in den Studienplänen verankert. Die Ausbildung angehender Lehrpersonen fokussiert dabei auf Sensibilisierung im Hinblick auf psychische Gesundheit und Handlungsmöglichkeiten bei psychischen Belastungen von Schülerinnen und Schülern. Früherkennung und Frühintervention sind hierbei bereits zentrale Elemente. Auch Grundlagen rund um ressourcenorientierte, positive Pädagogik zur Förderung der psychischen Gesundheit werden an der PHBern in allen Studienbereichen integriert. Da die Handlungsmöglichkeiten von Lehrpersonen im Rahmen ihres Auftrags rasch

an Grenzen stossen, ist an dieser Stelle die Bedeutung von spezialisierten Fachpersonen im Bereich der psychischen Gesundheit besonders hervorzuheben.

Im aktuellen Studiengang Primarstufe setzen sich angehende Lehrpersonen u. a. mit der sozialemotionalen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern auseinander. Im Herbst 2023 wird ein neuer Studienplan eingeführt, welcher der Bearbeitung von psychischer Gesundheit und psychischen Belastungen verstärkt Beachtung schenken wird. Auch im Studiengang Sekundarstufe I bestehen bereits diverse Angebote zu psychischer Gesundheit, u.a. wird eine Spezialisierung im Masterstudium angeboten. Im Studiengang Sekundarstufe II ist Gesundheitsförderung und Prävention ebenfalls fest verankert: Im Rahmen der Grundlagen zur Entwicklung im Jugendalter werden u.a. auch problematische Entwicklungsverläufe thematisiert, wie Depressionen, Angststörungen oder Essstörungen.

Das Institut für Heilpädagogik bietet ebenfalls bereits seit langem viele Angebote zur Thematik an. So lernen die Studierenden beispielsweise die Grundlagen der Neurologie, Neuropsychologie, der Entwicklungsneurologie, der Psychomotorik und der Psychopathologie. Psychische Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit Schulversagen, Leistungsschwächen oder auch Hochbegabung sind ebenfalls Thema der Ausbildung.

Die PHBern bietet zudem ein vielfältiges Angebot an Weiterbildungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsförderung für die Schulen an, z. B. «Bildungsmedien aktuell: Mentale Gesundheit bei Lernenden und Lehrpersonen», «Digitales Wohlbefinden und Zoom Fatigue», «Mit einem gesunden Kollegium in die Zukunft», «Bewegungsfreudige Schule ein Profit fürs Leben» oder «Betriebliches Gesundheitsmanagement». Auch themenbezogene Dienstleistungen und Beratungen gehören zu den Angeboten der PHBern, welche Lehrpersonen offenstehen. Für Lehrpersonen der Mittelschulen gehören dazu bspw. auch konkrete Fallbesprechungen mit einer Fachperson. Grundsätzlich bestimmen die Schulleitungen als für die Personalentwicklung verantwortliche Personen, welche Weiterbildungen die Lehrpersonen zu welchem Zeitpunkt besuchen. Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine kantonale verbindliche Vorgabe für Aus- und Weiterbildungen zur psychischen Gesundheit zielführend ist und in welchem Rahmen sich die Kosten bewegen würden.

Der Regierungsrat ist bereit, diesem wichtigen Thema auch weiterhin Beachtung zu schenken und zu prüfen, ob weitere Angebote notwendig und sinnvoll sind.

Zu Ziffer 2

An den Gymnasien wird psychische Gesundheit im Rahmen verschiedener Gefässe (Sonderwochen, besondere Anlässe wie Impulstagung zu «Lernen mit Einschränkungen» an der PHBern, oder im Rahmen einzelner Fächer) thematisiert. Im Schulalltag nehmen Klassenlehrpersonen für Schülerinnen und Schüler in schwierigen Situationen eine wichtige Rolle ein. Die Schulen arbeiten zudem mit in- und externen psychologischen Fachpersonen und Fachstellen zusammen.

In der Berufsbildung geben die von den Verbänden getragenen und vom Bund reglementierten Bildungsverordnungen die Bildungsinhalte vor. Im Betriebskundeunterricht ist die Thematik der psychischen Gesundheit je nach Beruf verankert, z. B. bei den Gesundheits- oder Betreuungsberufen. Im Allgemeinbildenden Unterricht ist die psychische Gesundheit im Leitthema Gesundheit und Lebensgestaltung zu verorten. Alle Berufsfachschulen haben Beratungsstellen etabliert, so dass rasch gehandelt werden kann. Da die Jugendlichen in der Berufsbildung mehrheitlich im Betrieb sind, ist dort durch die Berufsbildner das Handlungsfeld «Bezugspersonen» abgedeckt und in vielen Betrieben besteht ein Gesundheitsmanagement. Zeigen sich psychische

Schwierigkeiten im Betrieb oder in der Schule, kann in der Berufsbildung die Unterstützung der Ausbildungsberatung oder des Case Managements Berufsbildung hinzugezogen werden.

Zudem führt die Erziehungsberatung für Kinder, Jugendliche und Familien ein niederschwelliges und bewährtes Angebot. Lehrpersonen und Schulleitungen der Volksschulstufe und der Sekundarstufe II können Beratungen und Supervisionen in Anspruch nehmen.

Alle Hochschulangehörigen, Studierende wie Mitarbeitende, der vier Berner Hochschulen haben die Möglichkeit, bei psychischen Problemen die Unterstützung der Beratungsstelle der Berner Hochschulen (eine Abteilung des Amts für Hochschulen der BKD) zu beanspruchen. Diese bietet kostenlos niederschwellige, vertrauliche Beratung und Information an sowohl zur psychischen Gesundheit als auch zu den Schlüsselkompetenzen des Studierens und Arbeitens an Hochschulen. Bei schwerwiegenden psychischen Krisen gewährleistet die Beratungsstelle eine Triage hin zu geeigneten professionellen Unterstützungs- und Therapieangeboten. Bei Bedarf können sich zudem Hochschuldozierende und Vorgesetzte mit Fragen betreffend Studierende oder Mitarbeitende (Fallbesprechungen/Supervisionen) an die Beratungsstelle wenden. Diese arbeitet eng mit den entsprechenden Ansprechgruppen und Dienststellen (HR, Chancengleichheit, Mobilität, etc.) der Hochschulen zusammen und unterstützt diese bei hochschulinternen Kampagnen zur Sensibilisierung und Prävention. Ziel ist es, Studienabbrüche und Misserfolge in Studium oder bei Forschungsprojekten infolge von psychischen Problemen möglichst zu vermeiden.

Auch bei diesem Punkt ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob weitere Angebote notwendig und sinnvoll sind.

Zu Ziffer 3

Die Motionäre und Motionärinnen fordern, dass «analog zur Schulzahnpflege» zusammen mit Fachorganisationen regelmässige Schulstunden für das Thema eingeplant werden. Bei der Bearbeitung gesundheitsbezogener Themen und Bildungsziele sind die Schulen wie erwähnt bereits heute eng in ein Netzwerk aus Expertenorganisationen und Fachstellen eingebunden, wie etwa Beratungsstellen für Gesundheitsfragen, Fachstellen für sexuelle Bildung, Suchtberatungsstellen, usw. Die Stiftung Berner Gesundheit unterstützt Schulen und Gemeinden bei der Umsetzung von Gesundheitsförderung und Prävention auch bezüglich der psychischen Gesundheit. Ihr Angebot umfasst Beratung und Coaching, Schulungen, Referate sowie Informationsveranstaltungen zum Thema. Weitere Organisationen und Institutionen, an welche sich die Schulen zur Unterstützung wenden können, sind die Stiftung éducation21, unter anderem mit dem Schulnetz 21, die Schweizerische Gesundheitsstiftung RADIX und das Berner Bündnis gegen Depression. Auch die Mittelschulen nutzen bestehende Netzwerke. Im Vordergrund steht daneben die Zusammenarbeit mit der PHBern im Rahmen der Weiterbildung (z. B. Impulstagung zu «Lernen mit Einschränkungen»), um spezifisch auf den jeweiligen Unterstützungsbedarf reagieren zu können. Weitergehende Massnahmen erachtet der Regierungsrats in diesem Punkt als nicht notwendig.

Aus den dargelegten Gründen ist der Regierungsrat bereit, Ziffer 1 und Ziffer 2 der Motion als Postulat anzunehmen. Ziffer 3 empfiehlt er zur Ablehnung.

Verteiler ‒ Grosser Rat

Seither geänderte Bestimmungen

Dieser Entscheid legt Bestimmungen aus, deren Erlass seither erneut konsolidiert wurde. Ob der Artikel selbst geändert hat, ist nicht erfasst.

  • Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe, Art. 12 und Art. 12a — gelesen in der Fassung vom 23. Januar 2023; der Erlass wurde am 1. September 2023 erneut konsolidiert.