Vernehmlassung des Bundes: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Stellungnahme des Kantons Bern

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Regierungsrat

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

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RRB Nr.: 247/2024 13. März 2024 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er begrüsst die Übernahme und Umsetzung der Verordnung und die damit einhergehende Einrichtung einer elektronischen EU-Visumantragsplattform.

Zur Vorlage hat er folgende Bemerkungen: Im erläuternden Bericht wird ausgeführt, dass die Schaffung einer zentralen, Schengen-weiten Plattform für Visumanträge einige Aspekte des Verfahrens vereinfachen, andere jedoch komplexer gestalten wird. Auch kann der personelle zusätzliche Bedarf zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der noch ausstehenden Diskussionen auf europäischer Ebene zu technischen Spezifikationen noch nicht abschliessend aufgezeigt werden. Dass die Digitalisierung des Visumsverfahrens nicht zu einer grundsätzlichen Effizienzsteigerung und Vereinfachung von Prozessen führt, ist bedauerlich. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden, um die positiven Effekte der Digitalisierung aufzuzeigen. Auch sollte zumindest ein Richtwert des zusätzlichen personellen Bedarfs beziffert werden können.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 12.12.2023 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 283007 I Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.828 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

1-7 Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion — Sicherheitsdirektion — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion — Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 12.12.20231 Version: 111 Dok.-Nr.: 4522001 Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.828 2/2