Geschäftsstelle Digitale Verwaltung: Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). Objektkredit 2024–2027

1. Gegenstand

Ausgabenbewilligung betreffend die Finanzierung der Jahresbeiträge der Agenda DVS 2024- 2027.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV, BSG 101.1), Art. 76 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG, BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Gesetz über die digitale Verwaltung vom 7. März 2022 (DVG, BSG 109.1), Art. 24 ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV, BSG 621.1), Art. 21 ff. ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanz- ‒ Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz (BBl 2021 3030) ‒ Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024–2027 (Finanzierungsvereinbarung, Beschluss PV KdK vom 23. Juni 2023)

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Einmalige und neue Ausgabe (Art. 27 und Art. 30 Abs. 1 FHG)

4. Massgebende Kreditsumme

Betrag inkl. Mehrwertsteuer CHF 4 645 000.00

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Verpflichtungskredit (Art. 32 FHG) in Form eines Objektkredites (Art. 33 FHG) Erfolgsrechnung Produktgruppe: 4423001000 Unterstützung Regierungsrat und Grosser Rat Produkt: 4423001600 Digitale Verwaltung Konto: 369010000 Beiträge an interkantonale Konferenzen Rechnungsjahre: 2024-2027

Der Kredit wird voraussichtlich wie folgt abgelöst:

2024: CHF 561 000 2025: CHF 961 000 2026: CHF 1 361 000 2027: CHF 1 762 000 Total CHF 4 645 000

Die finanziellen Mittel sind im Budget 2024 bzw. Aufgaben-/Finanzplan 2025-2027 eingestellt.

6. Begründung

Mit der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) setzen Bund und Kantone gemeinsame dringend erforderliche digitale Infrastrukturen und Basisdienste um.

Die Finanzierung der Agenda DVS ist für die Jahre 2022 und 2023 mittels Bundesbeiträgen gesichert. Um die Finanzierung von Projekten der Agenda über das Jahr 2023 hinaus zu gewährleisten, sieht das Bundesgesetz über den Einsatz der elektronischen Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) eine auf die Jahre 2024 bis 2027 befristete Anschubfinanzierung durch den Bund vor. Voraussetzung für diese Anschubfinanzierung ist eine gemeinsame Finanzierung mit den Kantonen. Dazu haben Bund und Kantone eine Vereinbarung über die Finanzierung ihrer Projekte für die Jahre 2024 bis 2027 abgeschlossen, welche als Zusatzvereinbarung zur Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz vom 17. Dezember 2021 gilt. Die Zustimmung zur Finanzierungsvereinbarung erfolgte seitens der Kantone am 23. Juni 2023 durch die Plenarversammlung (PV) der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Der Regierungsrat hatte die KdK zuvor mit Schreiben vom 21. Juni 2023 (RRB 673/2023) ermächtigt, die Vereinbarung auch im Namen des Kantons Bern zu unterzeichnen. Jeder Kanton entscheidet aber selbständig, ob er sich an der Agenda DVS beteiligen will (Artikel 2 Absatz 2 der Finanzierungsvereinbarung).

7. Finanzreferendum

Dieser Beschluss unterliegt gemäss Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c KV der fakultativen Volksabstimmung (Finanzreferendum). Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat ‒ Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen ‒ Finanzkommission ‒ Finanzkontrolle

Beilage ‒ Vortrag