2023.WEU.447
Standesinitiative betreffend Motion 079-2022 "Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten". Schreiben des Regierungsrates an die Bundesversammlung
Rubrum
Kanton Bern Canton de Berne
Regierungsrat
Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr
An die Vereinigte Bundesversammlung Parlamentsgebäude 3003 Bern
RRB Nr.: 136/2023 15. Februar 2023 Direktion: Wirtschaftsm Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Standesinitiative betreffend Motion 079-2022 "Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten"
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren
In der Wintersession 2022 hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 96:22 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Motion überwiesen, die bezüglich des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker verlangt, eine Standesinitiative einzureichen. Auftragsgemäss und gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet Ihnen der Regierungsrat des Kantons Bern somit die folgende Standesinitiative:
Änderung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1):
Erwägungen
1. Titel: Allgemeine Grundsätze Art. 1
Bst. a.1 (neu) Erhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker zumindest auf dem Niveau der vergangenen Jahre;
Bst. a.2 (neu) Unterstützung von Forschungsprojekten, die die ökologisch und sozial nachhaltige Ausrichtung des Zuckerreenanbaus fördern;
Sie erhalten in der Beilage das entsprechende Beschlussdokument des Grossen Rates vom 1. Dezember 2022 mit dem Abstimmungsergebnis sowie die Antwort des Regierungsrates mit der darin enthaltenen Motion. Daraus ergeben sich im Einzelnen auch die Gründe, die zur Einreichung der Standesinitiative führen.
Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 30.01.20231 Version: 3I Dok.-Nr.: 2611081 Geschäftsnummer: 2023.VVEU.447 1/2
Kanton Bern Canton de Berne
Freundliche Grüsse
Im Namen des Regierungsrates
Christine Häsler Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber
Verteiler — Sicherheitsdirektion — Bau- und Verkehrsdirektion — VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
Beilagen — Beschlussdokument des Grossen Rates vom 1. Dezember 2022 — Antwort des Regierungsrates
Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 30.01.2023 I Version: 7 I Dok.-Nr.: 731546 I Geschäftsnummer: 2023.VVEU.447 2/2