ara region bern ag; Elimination von Mikroverunreinigungen (EMV) und Filtration gesamt ungelöster Stoffe (GUS-Filtration); Kantonsbeitrag aus dem Abwasserfonds. Verpflichtungskredit und Beitragszusicherung

1. Gegenstand

Bewilligung und Zusicherung eines Beitrags von CHF 3 324 847 aus dem Abwasserfonds.

Beitragsempfängerin: ara region bern ag Objekt: Elimination von Mikroverunreinigungen (EMV) und Filtration gesamt ungelöster Stoffe (GUS-Filtration) Vollendungstermin: 2027 Projektverfasserin: AFRY Schweiz AG, Zürich

2. Rechtsgrundlagen

Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0), Art. 16, 16a und 17 — Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1), Art. 36e if. — Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1), Art. 20 bis 27 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 10 Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 if. — Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 if.

3 Kosten / massgebende Kreditsumme / Ausgabenart

Projektkosten inkl. MWST CHF 61 096 733

Beitragsberechtigte Kosten CHF 14 718 226

Beitragssatz 22.59 %

Fondsbeitrag / zu bewilligender Kredit CHF 3 324 847

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme CHF 3 324 847

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung 18.09.2024 I Version: 3 I Dok.-Nr.: 293473 I Geschäftsnummer: 2024.BVD.4572 lit

Die Berechnung des Beitragssatzes und des Fondsbeitrages sind im beigelegten Dokument «Gesamtübersicht über Projektkosten und Beiträge von Bund und Kanton» ersichtlich.

Es handelt sich um eine einmalige Ausgabe nach Art. 27 FHG.

Sie ist nach Art. 30 Abs. 2 FHG gebunden, weil die Beitragsvoraussetzungen gemäss Art. 16a erfüllt sind und der Beitrag durch Art. 17 KGSchG der Höhe nach bestimmt ist. Der Regierungsrat ist gemäss Anhang 1 zu Art. 36 FHaV zuständig für die Bewilligung der Ausgabe.

Mit dem vorliegenden Beschluss werden auch teuerungsbedingte Mehrkosten bewilligt (Art. 29 FHaV). Preisbasis: Baupreisindex Espace Mittelland (Tiefbau), November 2022

4 Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Verpflichtungskredit (Objektkredit) gemäss Art. 32 FHG

Produktgruppe: 4494500001 Wasser und Abfall

Die Zahlungen erfolgen nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel und aufgrund der geprüften Schlussabrechnung. Sie sind im Budget und im Finanzplan enthalten.

Voraussichtliche Ablösung mit folgenden Zahlungen:

Konto Budgetrubrik Jahr Betrag

24342-562000000-492100206001 AVVA / Abwasserfonds 2024 CHF 1 500 000

2025 CHF 800 000

2026 CHF 600 000

2027 CHF 424 847

Total CHF 3 324 847

5 Bedingungen / Befristung

Die Schlusszahlung des Fondsbeitrages erfolgt, nachdem die Ausführungsdokumentation vorliegt und der Leistungsnachweis erbracht ist. Nach Abschluss der Bauarbeiten sind ein aktueller Übersichtsplan und ein Verfahrensschema der gesamten Anlagen abzugeben. Die neuen technischen Eckdaten sowie die aktuellen Wiederbeschaffungswerte der ARA sind mitzuteilen. Der Leistungsnachweis ist erfüllt, wenn die festgelegten Anforderungen für den Betrieb der Anlage während eines Jahres eingehalten werden.

6 Auflagen

• Voraussehbare nicht teuerungsbedingte Mehrkosten sowie Projektänderungen sind dem AVVA vorgängig zu melden und genehmigen zu lassen.

• Die Auflagen im Gesamtbauentscheid mit UVP vom 13. März 2023 des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland sind einzuhalten.

• Bis zum Gesamtbetrag von 90 `)/0 des zugesicherten Beitrags können entsprechend dem Baufortschritt Teilzahlungen ausbezahlt werden. Ein Beitragsteil von 10 % wird für die Schlusszahlung

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zurückbehalten. Für Teilzahlungen ist dem AWA ein Auszahlungsgesuch mit Angabe des aktuellen Kostenstands (Kostenkontrolle mit Auszug der bezahlten Rechnungen) als digitales Dossier im pdf-Format einzureichen. Nach Beendigung der Arbeiten nimmt das AWA die Kontrolle der Schlussabrechnung vor. Das Missachten dieser Auflagen kann eine Kürzung oder Rückforderung des Staatsbeitrags zur Folge haben (Art. 21 StBG).

7 Begründung

Seit dem Inkrafttreten der revidierten eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung per 2016 müssen Abwasserreinigungsanlagen, welche die entsprechenden Kriterien erfüllen, Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen.

Die ara region bern ag ist zu einer zusätzlichen Behandlungsstufe verpflichtet, da die angeschlossenen Einwohner (rund 230 000) den in der Gewässerschutzverordnung festgelegten Schwellenwert von 80 000 angeschlossenen Einwohnern deutlich übersteigen. Gemäss kantonaler Planungl muss die ara region bern ag diese zusätzliche Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen bis 2030 erstellen. Das in einem Variantenvergleich gewählte Verfahren mit granulierter Aktivkohle (GAK im Schwebebett) entspricht sowohl aus gewässerschutztechnischer Sicht als auch punkto Kosten-/Nutzenverhältnis der Bestvariante und dem Stand der Technik.

Das Abwasser ist für eine Ozonung aufgrund erhöhter Bromidkonzentrationen im Zulauf zur Anlage nicht geeignet. Die neue Tuch-Filtration zum Rückhalt der gesamt ungelösten Stoffe (GUS) ersetzt die bestehende Sandfiltration. Da die hydraulische Kapazität der Filtration damit um ein Siebtel erhöht wird, ist der Anteil der Kapazitätserhöhung beitragsberechtigt.

Der Kanton leistet gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KGSchG Beiträge aus dem Abwasserfonds an den Bau und die Erweiterung von Abwasserreinigungsanlagen. Da das Vorhaben zu 75 % der anrechenbaren Kosten mit Bundesabgeltungen unterstützt wird, reduzieren sich die anrechenbaren Kosten für den Beitrag aus dem Abwasserfonds entsprechend.

8 Hinweise

Es wird auf das Dokument «Beiträge aus dem Abwasserfonds», Merkblatt vom 1. Juli 20232 hingewiesen, welches beim Vorhaben zu beachten ist.

9 Eröffnung

Dieser Beschluss wird der Beitragsempfängerin durch das Amt für Wasser und Abfall mit eingeschriebener Post eröffnet.

Mikroverunreinigungen - Massnahmen an Kläranlagen schützen Gewässer im Kanton Bern. AWA, 1/2020. Einsehbar auf der Internetseite des AWA. 2 Einsehbar auf der Internetseite des AWA

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10 Kenntnisgabe

Dieser Beschluss wird mit normaler Post zur Kenntnis an AFRY Schweiz AG, Zürich gegeben.

11 Angaben zu den Investitionen (für verwaltungsinterne Zwecke)

11.1 Art der Investitionsausgabe

Total Investitionsausgaben Davon wertvermehrend Davon werterhaltend Reserve in %

CHF 3 324 847 CHF 3 324 847 0

11.2 Bezug zur gesamtkantonalen Investitionsplanung

(Jahrestranchen ohne Reserven. Allfällige Beiträge Dritter bereits abgezogen)

In Mio. CHF Total 2024 2025 2026 2027 2028 Folgejahre Nettoinvestitionen aktuell 3.32 1.5 0.8 0.6 0.42 In der GKIP 2023 eingestellt

Das Geschäft ist in der Sammelposition «Investitionsbeiträge aus Wasser- und Abwasserfonds» enthalten.

11.3 Abschreibungsaufwand

Anlageklasse Betrag in CHF Nutzungsdauer Jährliche Abschreibung

Spezialfinanzierte Investitionsbeiträge 3 324 847 0

11.4 Weitere Folgekosten

Keine

12 Publikation im Amtsblatt

Dieser Beschluss wird gemäss Art. 30 Abs. 4 FHG von der Staatskanzlei im Amtsblatt publiziert.

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

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Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Diese ist schriftlich, begründet und mit einer Unterschrift versehen in dreifacher Ausfertigung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, einzureichen. Die angefochtene Verfügung und greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Beilage — Gesamtübersicht über Projektkosten und Beiträge von Bund und Kanton

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion Finanzdirektion Finanzkommission Finanzkontrolle

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