Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

2024.STA.391

Referendumsfähige Geschäfte der Frühlingssession 2026 (Nachtrag). Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 892/2026 Datum RR-Sitzung: 26. August 2026 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2024.STA.391 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Referendumsfähige Geschäfte der Frühlingssession 2026 (Nachtrag). Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zu folgendem Konzessionsbeschluss des Grossen Rates aus der Frühlingssession 2026 innerhalb der im Amtsblatt des Kantons Bern publizierten Referendumsfrist kein Gebrauch gemacht worden ist:

- Energie Wasser Bern ewb, Erteilung der Gebrauchswasserkonzession Bern Nr. 69 Laufnummer 5130; Gesamtentscheid inklusive Bau-, Ausnahme- und Nebenbewilligungen

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bau- und Verkehrsdirektion