2024.STA.391
Referendumsfähige Geschäfte der Frühlingssession 2026 (Nachtrag). Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 892/2026 Datum RR-Sitzung: 26. August 2026 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2024.STA.391 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Referendumsfähige Geschäfte der Frühlingssession 2026 (Nachtrag). Unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zu folgendem Konzessionsbeschluss des Grossen Rates aus der Frühlingssession 2026 innerhalb der im Amtsblatt des Kantons Bern publizierten Referendumsfrist kein Gebrauch gemacht worden ist:
- Energie Wasser Bern ewb, Erteilung der Gebrauchswasserkonzession Bern Nr. 69 Laufnummer 5130; Gesamtentscheid inklusive Bau-, Ausnahme- und Nebenbewilligungen
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Bau- und Verkehrsdirektion