Vernehmlassung des Bundes: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch. Stellungnahme des Kantons Bern

Rubrum

Kanton Bern Canton de Berne

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RRB Nr.: 34 C / 2 0 25 10. Dezember 2025 Direktion: Finanzdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch. Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2025 lädt das Eidgenössische Finanzdepartement die Kantone zur Vernehmlassung zum oben genannten Geschäft ein. Der Regierungsrat des Kanton Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Ausweitung der zu meldenden Informationen gemäss dem revidierten gemeinsamen Meldestandard wird begrüsst, dienen diese Informationen doch der besseren Einordnung der erhaltenen Informationen durch die kantonale Steuerverwaltung und erhöhen damit potenziell deren Nutzen im Rahmen der Steuerveranlagung. Von den neuen Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen ist nur der Bund betroffen, da die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an den Bund gehen und die Umsetzung ebenfalls Sache des Bundes ist.

Der Regierungsrat ist vor diesem Hintergrund einverstanden mit der Vorlage und dankt Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates